Im Rückblick auf die vergangenen Tage notiere ich in Stichworten einige Beobachtungen. Was so alles wackelt: Die USA seien eine Demokratie und ein liberaler Staat, Wir lebten in einer westlichen Wertegemeinschaft, Deutschland sei ein souveräner Staat, Wer radikal analysiert, ist ein Verschwörungstheoretiker, usw. Albrecht Müller.
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Wackelnde Vorurteile der herrschenden Kreise:<\/p>
Die massive Kritik an WikiLeaks ist verständlich. Schließlich müssen einige etablierte Personen und Gruppen damit rechnen, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden und sie entzaubert werden. Deshalb die Aggression.
\nMan muss auch Schlimmes befürchten. Hier geht es zum einen um viel Geld bei jenen, die ihren „guten“ Ruf und ihre ertragreichen netzwerkähnlichen Beziehungen verlieren oder beschädigt sehen. Zum andern haben wir es bei den Gegnern von WikiLeaks mit rücksichtslosen und zur Gewalttätigkeit bereiten Personen und Gruppen zu tun. – Das ist eine gefährliche Mischung, die Schlimmes befürchten lässt.<\/p>
Vieles, was durch die Veröffentlichungen von WikiLeaks bestätigt wird, war schon vorher bekannt und zumindest als Hypothese veröffentlicht. Aber jetzt kommen handfeste Belege hinzu. Das ist wertvoll und deshalb kann man als Macher der NachDenkSeiten nur froh sein, dass es diese Plattform gibt. Die Aktivität von Wikileaks und der anderen Plattformen, die Skandale aufdecken, ist durch unser Grundgesetz ausdrücklich gedeckt. Art. 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet:<\/p> Eine Reihe dieser Versprechungen des Grundgesetzes sind schon so ausgehöhlt, dass man von ihrer Gültigkeit nicht mehr sprechen kann: So geht die Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern in der Realität von jenen aus, die über viel Geld und viel publizistische Macht verfügen. So wird die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland seit der Herrschaft der neoliberalen Ideologie systematisch ausgehöhlt. So beugt sich auch die Rechtsprechung anderen Mächten, wie man konkret am Fall der Rücksichtnahme auf amerikanische Interessen und die Geheimdienste der USA im Falle des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri sehen kann. Im Rückblick auf die vergangenen Tage notiere ich in Stichworten einige Beobachtungen. Was so alles wackelt: Die USA seien eine Demokratie und ein liberaler Staat, Wir lebten in einer westlichen Wertegemeinschaft, Deutschland sei ein souveräner Staat, Wer radikal analysiert, ist ein Verschwörungstheoretiker, usw. Albrecht Müller.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[35,126,127],"tags":[641,682,665],"class_list":["post-7697","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-erosion-der-demokratie","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-irak","tag-verschwoerungstheorie","tag-wikileaks-2"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7697"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7697\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7701,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7697\/revisions\/7701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWir erwarten noch eine Reihe anderer interessanter Dokumente. Einen Ausschnitt des Bedarfs an Belegen für vermutete Machenschaften haben wir hier schon skizziert: (30. November 2010 um 17:20 Uhr “Wir brauchen zur Rettung des Restes an Demokratie eine Art Wikileak zur Aufklärung über innere Vorgänge in D.<\/a>“)<\/p>\n
\nWenn die Festlegung von Art. 20, 4, alle Deutschen hätten das Recht zum Widerstand, einen Sinn macht, dann unter den gegenwärtigen Verhältnissen. Die Versprechen von Sozialstaat und Demokratie werden locker missachtet. Das ist der Versuch, die vom Grundgesetz geschaffene Ordnung zu beseitigen. Also ist Widerstand angesagt und von Abs. 4 des Artikels 20 gedeckt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"