Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: The rough politics of European adjustment; Kommt bald die D-Mark zu uns zurück?; Früherer Mercedes-Chef fordert dazu auf, der Gier Einhalt zu gebieten; Sinnlose Wettbewerb; 1600 Zeitarbeitsunternehmen drohen Nachforderungen; Krieg um das neue Hartz IV; Deutsche Bahn: Gleicher Preis, halbe Züge; Schafft viele Wikileaks!; Trotz Entführung und Folter: Kölner Gericht schützt CIA vor Strafverfolgung im Fall El Masri; Streumunition: Investitionen in den Tod; Irland: Da lacht die Bank; Italien: Berlusconi am Abgrund; Losing Faith in Obama; Das Allerletzte: REUTERS – im Stile einer Nachricht. (KR\/MB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert: <\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung GG:<\/strong> Was bei Spiegel Online schon fast zur Gewohnheit geworden ist, scheint FAZ.NET imitieren zu wollen: Schlagzeile und Teaser sind nur schwer mit dem Inhalt des Artikels in Einklang zu bringen. Anmerkung MB:<\/strong> Nicht auszuhalten. Wenn es ums Schuldenabbauen und Gesundschrumpfen geht, könnten ja z.B. die Subventionen für kommerzielle Altersvorsorge nach Riester-, Rürup und sonstigen Modellen<\/a> gestrichen werden. Aber auf solche Ideen kommt „Deutschlands klügster Ökonom“<\/a> natürlich nicht; er ist ja Versicherungsvertreter mit Professorentitel<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Dieser Abschnitt ist bemerkenswert: „ Als Ursache für das Elend sieht der 82-Jährige die Alleinherrschaft der marktradikalen Lehre. Ausgehend von den Wirtschaftswissenschaftlern Milton Friedman und Friedrich August von Hayek hätte diese Idee alle bisher geltenden Maßstäbe für richtiges Handeln ersetzt. Werte würden nur noch auf dem Papier stehen, wichtig sei lediglich die Verzinsung des eingesetzten Kapitals. Allein aus der Maxime heraus, den wirtschaftlichen Erfolg möglichst zu mehren, würde sich das richtige Zusammenleben ergeben.“ Anmerkung MB:<\/strong> Das stand so bereits oft in den NachDenkSeiten, aber es ist durchaus erfreulich, dass eine solche Übersicht in einer Tageszeitung mit relativ großem Verbreitungsradius steht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> So viel zu dem seit mehreren Monaten anhaltenden medialen Geschwätz von angeblich kräftig steigenden deutschen Löhnen und Gehältern. Die aktuellen Daten zur Entwicklung der Arbeitskosten in Europa zeigen, daß der von Deutschland ausgehende Druck auf die Löhne und Gehälter der europäischen Nachbarstaaten unvermindert anhält. Laut Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sollen die deutschen Lohnstückkosten im kommenden Jahr um lediglich 0,9 Prozent ansteigen. Sie würden damit das Zielniveau einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik (entspricht der Höhe der Zielinflationsrate der EZB in Höhe von 1,9 Prozent) erneut unterschreiten, und zwar um 1 Prozent. Und dies, obwohl die maßgeblich als Resultat des deutschen Lohn- und Sozialdumping der vergangenen Jahre auseinanderdriftenden Wettbewerbsfähigkeiten der Eurozonen-Staaten eine Steigerung der deutschen Lohnstückkosten leicht oberhalb des Niveaus der EZB-Zielinflationsrate erfordern würde. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erweckt verbal den Eindruck, sie befürworte kräftigere Lohnsteigerungen in Deutschland. In der politischen Tagespraxis wird dies jedoch von ihrer eigenen Politik untergraben:<\/em><\/p>\n Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt somit unmittelbare Mitverantwortung für die aus dem deutschen Lohn- und Sozialdumping resultierenden ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Wenn mehrere führende Wirtschaftswissenschaftler zu genau entgegengesetzten Beurteilungen kommen, merkt die Leserin \/ der Leser, dass sich hier irgend jemand irrt oder aus welchen Gründen auch immer die Unwahrheit sagt oder zu manipulieren versucht. Da hätte die Frankfurter Rundschau entsprechend nachfragen müssen bzw. die Leserin \/ den Leser mit Hintergrundinformationen versorgen müssen. Anmerkung MB:<\/strong> Woher nimmt der BILD-Schreiber die Gewissheit, dass sich alle Hartz-IV-Empfänger über diese mickrige geplante Erhöhung freuen? Wieso führt er nicht den Widerspruch zwischen unter drei Millionen offiziellen Arbeitslosen und 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern aus ??? Und die Opposition ist hiernach schuld daran, dass die Erhöhung nicht umgesetzt wird, damit die arbeits- und erwerbslosen BILD-Leser wissen, bei wem sie sich bedanken dürfen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Das ist der erste mir bekannte Beitrag in einem deutschen Medium, in dem endlich mal ein Vertreter von Wikileaks selbst zu Wort kommt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Desweiteren lassen u.a C&A, P&C, TCM (Tchibo), Triumph, Otto und KiK in Bangladesh arbeiten. Auch wenn manche Firmen ihre Zulieferer auf bestimmte Standards hin zu kontrollieren versuchen, so geschieht das doch eher sporadisch. Zudem wird dabei vernachlässigt, dass deren Zulieferer gänzlich unkontolliert arbeiten. Vor allem aber sind den Vesprechungen dieser Firmen nicht zu trauen, solange sie Gewerkschaftsmitglieder mehr oder weniger offen diskriminieren (milde formuliert) und sich dabei sogar der Unterstützng der Regierung sicher sein können. Im Zuge der Strassenproteste im August wurden gegen Hunderte von ArbeiterInnen sowie mehrere ArbeitsrechtlerInnen Haftbefehle erlassen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man sollte nicht ganz außer Acht lassen, dass Berlusconi ein schwerreicher Unternehmer ist, der viel Geld in Bewegung setzen kann. Neben den üblichen Tauschgeschäften, wie die Stimmenthaltung der zwei Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei gegen die Zusage eines Fonds für den Naturpark des Stelvio, kommt auch schlichte Bestechung in Frage<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mit Disziplin und Ökonomismus will die neue Regierung das Schulsystem auf Trab bringen. Die Forderung nach „Stringenz und hohen Maßstäben“ vor allem in den fünf Kernfächern (Englisch, Mathematik, Naturwissenschaft, eine Fremdsprache und ein humanistisches Fach wie Geschichte), kommt uns recht vertraut vor. Andere Fächer werden als Versuch abqualifiziert, „jeden erdenklichen Bereich des menschlichen Wissens und Bestrebens abzudecken“, oder als „ein Vehikel für die Auferlegung vorübergehender politischer Marotten“ abgetan. Bei dieser Haltung braucht es nicht zu verwundern, wenn die Innovationsfähigkeit des Englands weiterhin abnimmt. Nichts gegen die an sich selbstverständliche, spätere Verwertbarkeit einer Schulausbildung, aber Phantasie, Auffassungsvermögen, Fähigkeit zur Kritik und Sicht über den Tellerrand fallen bei einer unmittelbar verwertungsorientierten Schulausbildung unter den Tisch, dabei sind sie für eine innovative Industriegesellschaft eine “conditio sine qua non”, eine Bedingung, ohne die nichts geht.<\/em><\/p><\/li>\n Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: The rough politics of European adjustment; Kommt bald die D-Mark zu uns zurück?; Früherer Mercedes-Chef fordert dazu auf, der Gier Einhalt zu gebieten; Sinnlose Wettbewerb; 1600 Zeitarbeitsunternehmen drohen Nachforderungen; Krieg um<\/p>\n\n
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\nIf Europe is going to “resolve” the current crisis in an orderly way, it is going to have to move very quickly – not just for the obvious financial reasons, but for much narrower political reasons. I am pretty sure that the evolution of European politics over the next few years will make an orderly solution progressively more difficult.
\nFor ten years I have used mainly an economic argument to explain why I believed the euro would have great difficulty surviving more than a decade or two. It seemed to me that the lack or fiscal centrality and full labor mobility (and even some frictional limits on capital mobility) would create distortions among countries that could not be resolved except by unacceptably high levels of debt and unemployment or by abandoning the euro. My skepticism was strengthened by the historical argument – no fiscally fragmented currency union had ever survived a real global liquidity contraction.
\nI am now going to veer off into a very different realm, that of politics. I don’t in any sense pretend to be an expert on the subject, but one of the things that surprises me is that as far as I know (perhaps because I am looking in the wrong places) and in spite of very clear historical precedent, very few analysts, even the greatest euro-skeptics, are wondering about of the changes in electoral politics that are likely to take place in Europe over the next few years as a consequence of the euro adjustment.
\nQuelle: China Financial Markets<\/a><\/li>\n
\nFür die einen ist es die Mutter aller Finanzkrisen, für die anderen ohne Alternative: ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro, für den sich eine Mehrheit der Deutschen erwärmt. Ein Zurück zur D-Mark ist zwar teuer, aber machbar.
\nQuelle: FAZ.NET<\/a>\n
\nEine Mehrheit der Deutschen erwärmt sich für den Ausstieg aus dem Euro? Im Fließtext, nur einen Absatz danach, wird die Aussage – nach einem wiederholenden Überleitungssatz – so belegt: “Die Mehrheit der Deutschen ist sich einig: Wären wir doch bei der D-Mark geblieben! Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap denken 57 Prozent der Bundesbürger, dass wir den Euro besser nie eingeführt hätten. Und mehr als jeder Dritte hätte am Liebsten sofort die D-Mark zurück.”
\nIm Klartext heißt das: Eine Mehrheit von 57 Prozent hätte es zwar lieber gesehen, wenn der Euro nicht eingeführt worden wäre. Aber nachdem er die D-Mark nun mal abgelöst hat, wünscht sich nur noch ein gutes Drittel die D-Mark zurück, eine Mehrheit von 60 Prozent will den Euro aber behalten. Ein klugen Kopf – falls er denn tatsächlich hinter dem Blatt steckt – kann da nur verzweifelt mit demselben kräftig schütteln.
\nSoviel Manipulation hat sich selbst Spiegel Online nicht getraut<\/a>. Dort berichtet man über die Umfrage immerhin so: “Der Euro wackelt, mit milliardenschweren Rettungspaketen muss die EU ihre Krisenstaaten unterstützen. Die Mehrheit der Deutschen will die Gemeinschaftswährung dennoch behalten. In einer Umfrage plädierte aber auch mehr als ein Drittel der Befragten für die Rückkehr zur D-Mark.”<\/em><\/p><\/li>\n
\nAnders als viele seiner Kollegen scheut sich der Ökonom und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht davor, sich in tagespolitische Debatten einzumischen. Im Interview mit dem Handelsblatt warnt der 62-Jährige vor dem Einstieg in eine Transferunion und davor, ökonomische Gesetze zu ignorieren.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nEdzard Reuter suchte nach der Ursache für die weltweite Krise, fand sie in der mit Heuchelei bemäntelten Gier und schrieb ein Buch darüber.
\nQuelle: Schwäbisches Tagblatt<\/a>\n
\nWozu noch anzumerken ist, dass unter dieser Politik nicht nur die Menschen zu leiden haben; langfristig leidet auch die Verzinsung des eingesetzten Kapitals (man schaue sich doch nur einmal die aktuellen und in naher Zukunft zu erwartenden Zinssätze an). Einem Teil der Investitionsmöglichkeiten für produktive Zwecke wurde durch Schwächung der privaten und staatlichen Nachfrage die Grundlage entzogen. Es waren immer nur sehr wenige, die von dieser Politik profitiert haben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nJe mehr Wettbewerb, umso besser, haben die Neoliberalen jahrelang erfolgreich verkündet. Ökonomieprofessor Mathias Binswanger zeigt, dass so masslos Leerläufe produziert werden:
\n“Heute stehen alle Leute, die sich ausserhalb des Markts bewegen – also zum Beispiel Lehrer, Ärzte oder Wissenschaftler – unter dem Generalverdacht der Leistungsverweigerung: Sie leisten nicht genügend, solange man sie nicht mit Zuckerbrot und Peitsche antreibt. Also inszeniert man Wettbewerb, wo es keinen Markt gibt. In der Wissenschaft läuft dies zum Beispiel über Publikationen. Man möchte zwar hohe wissenschaftliche Qualität erzielen. Qualität kann man aber nicht messen, also nimmt man messbare Indikatoren – wie die Zahl der Publikationen. Zwangsläufig richten sich alle nach dem, was gemessen wird. Deshalb wird heute viel mehr publiziert als früher, nur werden diese Publikationen zum quantitativen Unsinn. Wissenschaftler beginnen etwa, ihre Erkenntnisse scheibchenweise zu veröffentlichen, damit sie es auf möglichst viele Publikationen bringen. Wer eine Professur möchte, kann sich dem kaum entziehen. (…)
\nSie [ inszenierten Wettbewerbe] entstanden vor dem Hintergrund von simplen Botschaften, welche neoliberale Ökonomen wie Milton Friedman verbreitet haben: Markt ist gut, und Staat ist schlecht. Am Anfang hatten die Friedman-Anhänger wie die Regierung Thatcher zu Beginn der achtziger Jahre die Idee, man könne überall Markt einführen, zum Beispiel auch in der Forschung. Doch es zeigte sich bald, dass die Grundlagenforschung auf diese Weise verschwindet. Also hiess es danach: Wenn schon kein Markt, dann kann man doch wenigstens Wettbewerb einführen, um damit auch ohne Markt Effizienz herzuzaubern. Man hat nicht gemerkt, dass das eigentlich ein Rückfall in die Planwirtschaft ist. Schon Lenin hat Anfang der zwanziger Jahre gesagt: Jetzt, wo wir die Revolution haben, müssen wir anfangen, den Wettbewerb einzuführen. Damals war Markt aus ideologischen Gründen nicht möglich, aber trotzdem wollte man Effizienz – und ist kläglich gescheitert. (…)
\nDer Evaluationswahn ist unglaublich: Jeder muss immer wissen, wo er grad im Vergleich zu den anderen steht. Das ist aber Gift für die Kreativität. Man muss sich grundsätzlich von der Idee verabschieden, dass sich Qualität messen lässt. Zudem sollte man nicht alle als potenzielle Drückeberger und Faulenzer behandeln. Die sogenannte Qualitätssicherung löst oft eine riesige Bürokratie aus, bringt aber nichts. Man belästigt alle mit Kontrollinstrumenten, die eigentlich nur für die fünf Prozent gedacht sind, die nicht korrekt arbeiten. Mit den wenigen, die immer wieder auffallen und für Reklamationen sorgen, soll man sich beschäftigen. Doch die überwiegende Mehrheit, die ihre Arbeit gut macht, die sollte man nicht ständig mit Massnahmen behelligen, die ihnen die Freude an der Arbeit verderben – und das dann als Qualitätskontrolle ausgeben.”
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nWirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Nur eine Stärkung der Parlamentarier kann diese Erosion bremsen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Löhne in Deutschland liegen unter dem Schnitt der EU. Angesichts dieser Lohnentwicklung fordern die Gewerkschaften Tarifsteigerungen und Mindestlöhne.
\nQuelle: Focus<\/a>\n\n
\nBis zu 1600 Zeitarbeitsunternehmen müssen mit Milliarden-Nachforderungen der Sozialversicherungen rechnen, falls das Bundesarbeitsgericht (BAG) am kommenden Dienstag der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP die Tariffähigkeit entzieht. Bis zu zwei Milliarden Euro Renten- und Krankenkassenbeiträge müssten die Unternehmen nachzahlen, schätzt der Münsteraner Arbeitsrechtsprofessor Werner Schüren. Bei 1600 betroffenen Unternehmen wären das pro Zeitarbeitsfirma 1,25 Millionen Euro. Verjähren würden die Nachforderungen erst nach 30 Jahren – je nach Beginn der Verjährungsfrist frühestens 2037. Der Aderlass kann aber auch die Kunden der Zeitarbeitsunternehmen treffen. Denn manche Verleihbetriebe existieren nicht mehr, viele könnten die Nachforderungen in den Ruin treiben. Dann haftet der entleihende Betrieb für die Forderungen der Sozialkassen.
\nDie CGZP ist eine Tarifgemeinschaft der Christlichen Gewerkschaften, die 2002 gegründet wurde und mit Stundenlöhnen unter fünf Euro die großzügigeren Zeitarbeitstarifverträge der DGB-Gewerkschaften unterboten hat. Ihre Flächen- und Haustarifverträge wurden von den 1100 Mitgliedsunternehmen des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister und von hunderten weiterer Zeitarbeitsunternehmen genutzt. Angewandt haben die CGZP-Tarife auch umstrittene Zeitarbeitsunternehmen wie der Arbeitskräfteverleiher Meniar, der der Drogeriekette Schlecker nahestand.
\nQuelle: WiWo<\/a><\/li>\n
\nAb Mai können Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten ohne Beschränkung in Deutschland arbeiten. Um Lohndumping zu verhindern, brauchen wir dringend einen Mindestlohn für Leiharbeiter, fordert ein breites Bündnis aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politikern.
\nIst das die richtige Antwort auf die Öffnung des Arbeitsmarkts? Und wie viele Menschen werden überhaupt kommen? Kann man schon heute Gewinner und Verlierer nennen? Die FR hat den drei wichtigsten Arbeitsmarktforschern der Republik diese drei Fragen gestellt. Joachim Möller, Direktor des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, IAB, rechnet mit einem Zuzug von jährlich rund 100.000 Menschen aus Ost- und Mitteleuropa. Er macht sich für einen moderaten flächendeckenden Mindestlohn stark, um eine „Ausbreitung von Schmuddelfirmen mit Hungerlöhnen“ zu verhindern. Der Chef der Wirtschaftsweisen lehnt dagegen Mindestlöhne kategorisch ab und weiß auch, wer zu den Verlierern zählen wird: „Die hiesigen Arbeitskräfte, die sich nicht anpassen können oder wollen“, schreibt Wolfgang Franz. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ), sieht das Lohndumping-Risiko nicht im individuellen Zuzug, sondern in der Dienstleistungsfreiheit.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nSo wird das vom Ober-Sachverständigen Wolfgang Franz geleitete Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)<\/a> in einem wissenschaftlichen Beirat<\/a>, einem Aufsichtsrat<\/a> und einem Förderverein<\/a> im Wesentlichen von Vertretern der Industrie, der Arbeitgeberlobby und verschiedener Versicherungs- und Finanzdienstleister getragen. Dass solche Einflüsse natürlich Auswirkungen auf die wissenschaftlichen Ergebnisse der Wirtschaftsforschungseinrichtung haben, kann sich die Leserin \/ der Leser durchaus denken – wenn sie \/ er davon weiß.<\/em><\/p><\/li>\n
\n6,4 Millionen Millionen Hartz-IV-Empfänger freuen sich auf eine Erhöhung ihres Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar. Doch jetzt kommt heraus: Die Erhöhung fällt wohl vorerst aus!
\nQuelle: BILD<\/a>\n
\nDie Deutsche Bahn stockt ihre Winter-Reserven auf: Ausfälle und Verspätungen der letzten Saison sollen sich nicht wiederholen. Doch sie stellt nicht etwa mehr Züge zur Verfügung, nein. Sie stopft die Fahrgäste in verkürzte ICE.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nGesundheit, Einkommen und soziale Beziehungen im höheren Alter sind das Ergebnis dessen, was sich im früheren Leben ereignet hat. Individuelle Entscheidungen und äußere Einflüsse wie beispielsweise wohlfahrtsstaatliche Rahmenbedingungen formten das heutige Leben der Europäer im Alter 50+. Gerade in Zeiten der Bevölkerungsalterung ist das Verständnis der Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und individuellen Alterungsprozessen besonders wichtig. SHARELIFE bringt die Forschung hierzu einen großen Schritt nach vorn: 28,000 individuelle Lebensgeschichten aus 13 europäischen Ländern bieten nun die einzigartige Möglichkeit, die wichtigen politischen Fragen der Gegenwart zu beantworten: Wie beeinflusst der Wohlfahrtsstaat die Lebensumstände Älterer, deren Einkommen, Familie, Rente, Gesundheit und Wohlbefinden?
\nBeispiel: Arbeitslosigkeit in Folge einer Firmenschließung hat verheerende Folgen für die Gesundheit – und dies ist bis zu vierzig Jahre im Nachhinein messbar. In Zeiten ökonomischer Krisen und hoher Arbeitslosigkeit ist es besonders wichtig, solche (Spät-)Folgen zu minimieren. Und das ist mit staatlicher Hilfe möglich: Großzügige Arbeitslosenunterstützung schwächt die negativen Gesundheitsfolgen der Arbeitslosigkeit vor allem bei Frauen deutlich ab.
\nQuelle: idw online<\/a><\/li>\n\n
\nMan stelle sich vor, Julian Assange hätte geheime Dokumente aus China veröffentlicht. Er wäre für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nWikileaks nimmt aktuell keine Dokumente an, sagt Sprecher Hrafnsson. Der Druck durch die USA offenbare “schon eine gewisse Ironie”. Wikileaks sei nicht gefährlich für die Weltdiplomatie.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDas Verwaltungsgericht Köln hat eine im Auftrag des ECCHR eingereichte Klage abgewiesen. Mit der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klage sollte die Bundesregierung juristisch dazu gezwungen werden, ein Auslieferungsersuchen an die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der 13 mutmaßlich an der Entführung El Masris beteiligten CIA-Agenten zu stellen. Gegen die CIA-Mitarbeiter wurden bereits am 31. Januar 2007 vom Amtsgericht München wegen des dringenden Tatverdachts der schweren Körperverletzung und Freiheitsberaubung Haftbefehle erlassen. Der positive Aspekt des Urteiles ist, dass die Richter Khaled El Masri generell das Recht zugestanden haben, vor Gericht auf die Durchsetzung und Vollstreckung der Haftbefehle gegen seine Entführer klagen zu können. Sie entschieden jedoch, dass der Bundesregierung ein weiter außenpolitischer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zustehe. Deutschland sei auf die effektive Arbeit von Sicherheits- und Nachrichtendienste befreundeter Staaten angewiesen.
\nQuelle: European Center for Constitutional and Human Rights e.V.<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Finanzdienstleister machen Geschäfte mit Herstellern von Streumunition. Dabei ist die Waffe seit August verboten. Offenbar haben auch Anbieter von Riester-Fonds Investitionen in Waffenproduzenten getätigt.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nIn München muß sich ein Arzt wegen versuchter Körperverletzung verantworten – weil er zwei Tomaten auf Neonazis geworfen hat. Es ist der 14. November 2009 und etwa 150 Neonazis demonstrieren unter dem Motto »Ruhm und Ehre den deutschen Soldaten« durch die Münchner Innenstadt. »Nur drei Monate, nachdem der Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, weil er 1944 in einem toskanischen Dorf zehn Menschen ermorden ließ, dürfen Mörder wie er als Helden gefeiert werden«, empört sich Wangerin über die vom Bayerischen Verwaltungsgericht genehmigte Veranstaltung. Und deshalb protestiert der Arzt zusammen mit etwa 400 weiteren Münchnern gegen das braune Spektakel. Der Neonazigegner steht an jenen Novembersamstag an der Kreuzung Landwehrstraße\/Goethestraße, als der rechte Propagandatrupp an ihm vorüberzieht. Direkt vor einem türkischen Gemüseladen. »Ich habe zwei Tomaten gekauft und die in Richtung der Neonazis geworfen«, so Wangerin am Freitag gegenüber junge Welt. Die Gemüsegeschosse verfehlen allerdings ihr Ziel. Dennoch sehen einige Polizisten rot und verhaften Wangerin. Es folgt das übliche Programm: Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung und später eine polizeiliche Vorladung. »Versuchte vorsätzliche Körperverletzung und Landfriedensbruch«, werfen ihm die Ermittler vor. Allerdings seien Gericht und Staatsanwaltschaft bereit, das Verfahren wegen »geringer Schuld« gegen eine Geldbuße von 900 Euro einzustellen, heißt es weiter. Doch Wangerin weigert sich zu zahlen. Daraufhin verdoppelt die Staatsanwaltschaft die Summe. Mit 1800 Euro will die Justiz den mißglückten Tomatenwurf nun ahnden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nUnsere europäische Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat heute einen Bericht über so genannte „klimaskeptische“ Dankfabriken in Europa und deren intransparente Finanzierung veröffentlicht. Der Bericht untersucht acht europäische Denkfabriken, die Publikationen veröffentlichen oder verbreiten, die in verschiedener Form den menschengemachten Klimawandel in Frage stellen: das Institute of Economic Affairs (IEA), das International Policy Network (IPN) und die Global Warming Policy Foundation (GWPF) aus Großbritannien, CFACT Europe mit Sitz in Deutschland, das spanische Institut Instituto Juan de Mariana, die dänische Organisation CEPOS, das französische Institut Économique Molinari und das Hayek Institut aus Österreich. CEO betont, dass dies keine umfassende Liste aller “klimaskeptischer” Organisationen in Europa ist, sondern nur ein Auszug.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n\n
\nBefolgen die Iren die Anweisungen ihrer Regierung, werden sie auf ewig in der Krise stecken. Am besten, sie weigern sich, die Schulden zu zahlen.
\nBis 2014 werden Irlands Schulden auf 175 Milliarden Euro angewachsen sein, wenn man es optimistisch betrachtet und darauf hofft, dass nicht auch noch eine Hypothekenkrise auf die Insel zukommt. Die Zinsen werden 8,5 Milliarden im Jahr verschlingen. Um die überhaupt bezahlen zu können, müsste die Wirtschaft um 8 bis 10 Prozent im Jahr wachsen. Wie soll das funktionieren? In den Sparplänen der Regierung ist für die Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt.
\nAber vielleicht setzt die Krise ja eine Entwicklung in Gang, die längst überfällig ist. Irland hat bislang keine nennenswerte linke, ja nicht einmal sozialdemokratische Partei. Anfang der Woche schlossen sich mehrere linke Organisationen zur United Left Alliance zusammen, die bei den Wahlen einige Sitze gewinnen sollte.
\nOhne eine grundlegende Reform des politischen Systems wird sich an der irischen Misere nichts ändern.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nEin neues Abkommen regelt die Schuldenrückzahlung an London und Den Haag. Der erste Versuch war im März an einer Volksabstimmung gescheitert.
\nAuch nach dem jetzigen Abkommen soll Reykjavík zahlen. Doch dürfte es wesentlich billiger für die Staatskasse werden. Zum einen hat sich die isländische Währung wieder deutlich gegenüber Euro und Pfund erholt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass viele der an den Staat übergegangenen Forderungen der Landsbanki höher bewertet werden können als zunächst befürchtet.
\nDa die Rückzahlungsverpflichtung erst 2016 beginnen und bis 2046 laufen soll, um das von der Finanzkrise schwer gebeutelte Island wirtschaftlich erst einmal wieder auf die Beine kommen zu lassen, besteht auch kein Druck, diese Forderungen nun womöglich unter Wert realisieren zu müssen. Es wurde darüber hinaus eine Deckelung vereinbart: Die Rückzahlungen sollen 5 Prozent der jeweiligen jährlichen Staatseinnahmen nicht übersteigen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie EU und Indien wollen bald ein Freihandelsabkommen abschließen. Seine Regeln für die Pharmabranche bedrohen laut Aktivisten das Leben tausender Menschen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nBei gewaltsamen Protesten Tausender von Textilarbeitern gegen Niedriglöhne sind in Bangladesh mindestens drei Personen ums Leben gekommen. Mehr als 185 weitere wurden bei den Ausschreitungen in der südöstlichen Hafenmetropole Chittagong sowie in der Hauptstadt Dhaka verletzt. Die Polizei sei mit Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Arbeiter vorgegangen. Die Proteste in Chittagong hatten am Samstag begonnen, nachdem einige Unternehmen vereinbarte Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt hatten. Nach einer früheren Protestwelle hatte die Regierung im Juli einen Mindestlohn in Höhe von 3000 Taka (knapp 41 Franken) für die Branche festgesetzt, der seit November gilt. Die Arbeiter protestierten nun aber dagegen, dass dieser Mindestlohn nicht umgesetzt werde.
\nIn mehreren Textilfabriken rund um Dhaka protestieren Arbeiter bereits seit Tagen gegen die schlechte Bezahlung. Am Samstag hatte die südkoreanische Firma Youngone alle ihre 17 Fabriken in Bangladesh wegen der Proteste geschlossen. In Bangladesh arbeiten rund 2,5 Millionen Menschen in den Textilfabriken. Wegen der extrem niedrigen Löhne lassen dort auch zahlreiche internationale Bekleidungsfirmen produzieren. Abnehmer im Westen sind etwa der Jeans-Hersteller Levi Strauss und die Kette H&M.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nNach vielen gemeinsamen Jahren wagt Gianfranco Fini den Bruch mit dem Regierungschef. Für Berlusconi könnte das das Ende sein. Öffentlich warf er ihm seinen autokratischen Regierungsstil und die Aushöhlung des Rechtsstaates vor. Seither wird gar nicht mehr regiert in Rom, die politische Krise paralysiert das Land, gewürzt mit neuen Enthüllungen über Gelage in seiner Villa in Mailand. Seine Umfragewerte sind weiter abgesackt. Aufgeben aber will der 74-jährige noch immer nicht. Einen Rücktritt lehnt Berlusconi strikt ab. „Entweder die Regierung erhält das Vertrauen, oder es gibt Neuwahlen.“
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nVon den 600 000 Kindern, die jedes Jahr in das staatliche Schulwesen eintreten, sind die ärmsten 80 000 zu kostenlosem Schulessen berechtigt. Aus dieser Gruppe haben bloss vierzig die Aufnahme nach Oxford oder Cambridge geschafft. Obwohl die Spitzenuniversitäten angehalten sind, Plätze möglichst an Bewerber aus dem staatlichen Sektor zu vergeben, bilden Privatschüler, die weniger als zehn Prozent der Schulbevölkerung ausmachen, knapp die Hälfte der Studentenschaft, weil sie höhere Leistungen erbracht haben. Im Zentrum des Reformprogramms steht die Überzeugung, dass schulische Leistungen von der Qualität der Lehrer abhänge und dass das britische System nur reformiert werden könne, wenn der Lehrerberuf höheres Ansehen geniesse, wie das etwa in Südkorea und Finnland der Fall sei. Um das Niveau zu heben, werden sich die mit neuen Befugnissen ausgestatteten Schulleiter künftig leichter von ungeeignetem Personal trennen können. In einer dramatischen Abkehr von den politisch-korrekten Auflagen der letzten Jahre sollen Lehrer mit großeren Freiheiten ausgestattet werden und sogar „angemessene Gewalt“ anwenden dürfen, um Disziplin im Klassenzimmer zu wahren.In diesem Zusammenhang macht das Weißbuch den etwas kuriosen Vorschlag, auch ehemalige Offiziere für den Lehrerberuf zu gewinnen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer Image-Gewinn war groß, die Verluste noch größer: Südafrika hat mit der Fußball-WM viel Geld verloren. Nur ein Zehntel der Kosten hat das Land wieder hereingeholt. Afrikanische Unternehmen profitierten kaum von der gigantischen Sportveranstaltung.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nNovember 29, 2010, may be remembered as the moment when progressives stopped giving Barack Obama the benefit of the doubt. Some had long before, of course, whether because of compromises during the health-care reform debate, his continuation of Bush-era policies on civil liberties, or what some see as his obeisance toward Wall Street. But his announcement of a pay freeze on federal workers — a move that managed to simultaneously validate a half-dozen disingenuous conservative arguments, make government service less attractive, harm the economy, undermine the progressive vision of government, and give Republicans a concession without getting anything in return, all while doing virtually nothing to address the problem Obama claimed to be attacking (the deficit) — feels like a tipping point. Every president disappoints his supporters eventually, but it’s hard to recall one who went through such dramatic swings so quickly.
\nQuelle: The American Prospect<\/a><\/li>\n
\nLeser B.M. schickte uns diese Nachricht: „Bernd Hertweck, Mitglied des Vorstands der Wüstenrot Bausparkasse AG, nutzt die Internetseite der Nachrichtenagentur Reuters für eine neben den Nachrichten plazierte und als “Gastbeitrag” bezeichnete Werbung für Bausparverträge als Form der Altersvorsorge“.
\nQuelle: Reuters<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"