{"id":77064,"date":"2021-10-16T14:00:24","date_gmt":"2021-10-16T12:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77064"},"modified":"2021-10-16T15:37:48","modified_gmt":"2021-10-16T13:37:48","slug":"rechtsstaat-oder-corona-notstandsregime-oder-warum-ich-vors-verfassungsgericht-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77064","title":{"rendered":"Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime? Oder: Warum ich vors Verfassungsgericht muss"},"content":{"rendered":"

Von Dr. Diether Dehm<\/strong> (Psychosomatiker und Liedermacher). \u2013 So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns \u201eYouTube\u201c gegen die RT-Kan\u00e4le in Deutschland irgendetwas mit deutschen Beh\u00f6rden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Superm\u00e4rkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erh\u00f6ht werden.
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\nUnd wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Land\u00e4rzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch \u201eComirnaty\u201c, eben den b\u00f6rsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst f\u00fcr Hallervorden \u201eCovid\u201c auf \u201eProfit\u201c reimte, sendete mir Staats-Comedian B\u00f6hmermann die Totschlagzeile \u201eCoronaleugner\u201c hinterher.<\/p>\n

F\u00fcrs Betreten meines Sportstudios nutzt mir mein SputnikV-Impfausweis garnix. Und dies, obwohl das russische Vakzin \u201eauf einer gut untersuchten adenoviralen Basis\u2026 keinen Vektor von Schimpansen, sondern einen menschlichen Vektor verwendet\u201c (Daily Express 12.10.21) und dadurch, dass laut Carsten Watzl (Generalsekret\u00e4r der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Immunologie) \u201eSputnik-Geimpfte sehr gut gesch\u00fctzt sein d\u00fcrften; die Antik\u00f6rper sind danach sehr hoch.\u201c Aber seit Fr\u00fchjahr \u201evertr\u00f6deln\u201c BioNTech-Lobbyist Jens Spahn Arm in Arm mit Ex-Pfizer-Lobbyistin Emer Cooke (Direktorin der EU-Arzneimittelbeh\u00f6rde EMA) den russischen Impfstoff. Und zwar, wie es Markus S\u00f6der im Mai offenherzig benannte: \u201eaus ideologischen Gr\u00fcnden\u201c. Wobei sich Russen und Deutsche gegenseitig Diskriminierung und Vernebelung bei den Nebenwirkungen vorwerfen.<\/p>\n

Ziemlich unbestritten ist, dass die Wirkung gegen Corona-Viren (ja, im Plural!) bei SputnikV wesentlich besser ist als bei Johnson&Johnson, Astra-Zeneca und Comirnaty. Aber der BioNTech-Stoff zieht erheblich gr\u00f6\u00dfere Begleitrisiken nach sich. MRNA-Vakzine haben es so an sich, eine besonders hohe Zahl ungelernter T-Leukozyten einseitig zu fixieren, aber dabei die Immunabwehr f\u00fcr andere Infektions-Noxen herabzusetzen. Noch sind es Notzulassungen, weil diese neuartigen mRNA-Impfstoffe s\u00e4mtlich mit empirischen Fragezeichen belastet sind. W\u00e4hrend von oben die BioNTech-Aktie gesundgehalten wird.<\/p>\n

Die traditionelleren Impfstoffe sind halt in Haupt- und Nebenwirkungen erprobter. Dennoch f\u00fchrt \u201eder freie Westen\u201c seinen Wirtschaftskrieg gegen die freie Wahl der Impfstoffe aus Russland, China und Kuba auf dem R\u00fccken von Erkrankten und Gef\u00e4hrdeten. Angeblich f\u00fcgten Spahn und Co den Grundrechten \u00dcbles zu, um Menschenleben zu retten. Vor Querdenkern zum Beispiel, vor Impfverweigerern und anderen Ketzer:innen. Aber als die Impfstoffe im letzten Winter in diversen Engp\u00e4ssen festhingen, setzten sich die Menschenretter der Bundesregierung statt ins Flugzeug nach Moskau, um dort um Zusammenarbeit nachzusuchen, nur aufs hohe Ross. In dessen trojanischem Bauch sich Pentagon-Bots trollen. Damals durchseuchten internationale Dienste deutsche Medien gegen SputnikV, mit \u201ePutin-Murks\u201c (FAZ) und \u201eKreml-Schwachstoff\u201c. Oder mit dem Fake (f\u00fcr den sich die Publikateure dann \u00f6ffentlich entschuldigen mussten), das Moskauer Gamaleya-Institut habe \u201ealles nur geklaut\u201c: die Sputnik-Formel n\u00e4mlich von Astra-Zeneca<\/a>.<\/p>\n

Russen und Chinesen kofferten medial zur\u00fcck. Bis dies darin gipfelte, was die SZ k\u00fcrzlich \u201einternationale Verwicklungen um die Impfstoffe\u201c nannte. Allm\u00e4hlich aber sah sich die EU unter Druck. 63% aller Deutschen waren f\u00fcr die Sputnik-Zulassung. 70 Staaten, darunter EU-Ungarn, Griechenland und auch EU-Anw\u00e4rter Serbien, begannen, Sputnik zu verimpfen. Gro\u00dfe Erfolge feierte der russische Impfstoff dann in San Marino, dessen Regierung vergeblich die EU um Hilfe angefleht hatte. \u201eDie meisten von uns verdanken Sputnik ihre Existenz\u201c, sagte mir der Gesundheitsminister der kleinen Adria-Republik, als ich dort am 11. Juli meine zweite Dosis gespritzt bekam. Zun\u00e4chst beschimpften mich die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen \u201enach BND-rechts-offenen\u201c Medien SPIEGEL, TAZ, B\u00f6hmermann und ZEIT als Putin-Propagandist. Mittlerweile kommentieren sie meinen Gang vors BVerfG differenzierter (SPIEGEL 2.10. 21; \u00c4rzteblatt 4.10.21).<\/p>\n

Das EU-Parlament hat dann am 14. Juni eine Hintert\u00fcr beschlossen, aber damit nicht eben zur Entwirrung beigetragen: ein Vakzin, nach nationalem Recht zumindest eines EU-Mitgliedsstaats dort zugelassen, erbringt zwar volle Bewegungsfreiheit in der gesamten EU. Aber auch eine Skurrilit\u00e4t: Ich, als mit Sputnik geimpfter Deutscher, bliebe z.B. von einem auf 2G verpflichteten Theater oder Restaurant ausgesperrt, w\u00e4hrend dort drinnen z.B. ein mit Sputnik geimpfter Ungar freien Zutritt h\u00e4tte.<\/p>\n

Gegen diesen dauerhaft unhaltbaren Irrsinn war ich mit dem renommierten Karlsruher Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg zun\u00e4chst vor hessische Verwaltungsgerichte gezogen. Diese hatten erwartungsgem\u00e4\u00df abgelehnt: Ich solle doch einfach meinen Quellcode aus San Marino vorlegen, dann w\u00fcrde ich schon gleichberechtigt durch deutsche Sperren gelangen, hie\u00df es dort hinterlistig. Gleichzeitig aber erachtete der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Weigerung meines Gesundheitsamts f\u00fcr rechtens, mir einen Impfnachweis auszuh\u00e4ndigen, wie ihn jeder BioNTech-Kunde kriegt. Und genau das kommt nun vors Bundesverfassungsgericht und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.<\/p>\n

Eigentlich bin ich garnicht notorisch: weder gegen noch f\u00fcr alle Impfstoffe. Aber die \u00fcblen Propagandafakes, mit denen Russland \u2013 und demn\u00e4chst noch sch\u00e4rfer China \u2013 \u00fcberall der kalte Wirtschaftskrieg erkl\u00e4rt wird, hatten mich zu dieser aufw\u00e4ndigen Reise veranlasst, zun\u00e4chst f\u00fcr die erste Dosis in Moskau am 11. Mai, acht Wochen sp\u00e4ter die zweite in San Marino. Um hierzulande dann auf Gleichbehandlung klagen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dauerwellen-Kassandra Prof. Dr. Karl Lauterbach entdeckte k\u00fcrzlich, da\u00df er stets falsch gelegen hatte. Aber nicht, weil er diese Lockdowns, sondern dieses Haschisch-Verbot propagiert hatte. Nach Jahrzehnten habe er jetzt n\u00e4mlich herausgefunden, da\u00df verbotenes Cannabis auch mit Heroin vermischt werden k\u00f6nnte. Der so gel\u00e4uterte Lauterbach warb jetzt f\u00fcr die Hasch-Legalisierung im \u201eAmpelvertrag\u201c. Sicher, Herrn Karl Lauterbachs Umw\u00e4lzung der Stofflehre l\u00e4sst hoffen. Aber der Medizingelehrte brauchte Jahrzehnte, um herauszufinden, dass Stoffe Stoffen beizumischen sind. Wahrscheinlich wird er schon lange kein Gesundheitsminister mehr sein, bevor er in seinen Memoiren dermaleinst sein Datenmaterial pro BioNTech und pro Killerviren unseres Grundgesetzes so hinterfragen wird wie seinen Hanf-Stoff-Irrtum.<\/p>\n

Es geht endlich darum, Transparenz in die sorgsam geh\u00fcteten Geheimkammern deutscher Lobby- und Kapitalmafiosi zu bringen. Sahra Wagenknecht erfuhr so Ende September vom Spahn-Ministerium, dass jeder zehnte Patient auf einer Intensivstation vollst\u00e4ndig \u2013 meist mit BioNTech-Stoff \u2013 geimpft war. Was also soll das, wenn Testzahlen zur\u00fcck und die Infektionsdunkelzahlen nach oben gehen? Weil ab 11. Oktober die Antigen-Schnelltest-Kosten von 13 bis (am Flughafen N\u00fcrnberg) sogar 160 \u20ac pl\u00f6tzlich den \u201ekleinen Leuten\u201c privat aufgeb\u00fcrdet und die f\u00fcr Nachverfolgung von Weiterverbreitung noch probateren Antik\u00f6rper-Bluttests (zwischen 50 und 100 \u20ac) garnicht vom Regelwerk der Krankenkassen akzeptiert werden? Am selben Tag wie Wolfgang Kubicki hatte ich gefordert, s\u00e4mtliche Tests weiterhin \u00f6ffentlich zu finanzieren. Auch den \u2013 erkannt oder nicht erkannt \u2013 Genesenen w\u00fcrden Tests die Bewegungsfreiheit erhalten. Aber Karl Lauterbach (Achtung: \u201eSPD\u201c in Klammern) lieferte dem Sender NTV die Sozialdemagogie, bei \u00f6ffentlicher Kosten\u00fcbernahme von Testkosten w\u00fcrden \u201edie Geimpften den Ungeimpften quasi die Tests bezahlen.\u201c<\/p>\n

Das RKI liefert den Alarmmodus f\u00fcr immer neue Viren. Und BioNTech liefert dazu die soundsovielte neue Impfung \u2013 nebst B\u00f6rsenkurs. Und genau darum wurde die STIKO gen\u00f6tigt, ihre Warnung vor allgemeiner Impfung der (ohnehin weniger bedrohten) Kinder wegen der Risiken von Langzeitnebenwirkungen zur\u00fcckzuziehen. Gleichzeitig werden Spahn & Co nicht m\u00fcde, die Marketing-L\u00fcge zu verbreiten, nach sechs Monaten w\u00e4re die Immunabwehr Genesener und Blutgetesteter am Ende, obwohl sich auch eine abgesunkene Antik\u00f6rperzahl nach neuem Kontakt mit dem alten Virustyp immer wieder aufbaut. Das Bluttest-Problem f\u00fcr unsere staatsmonopolistischen Kontrollettis besteht allerdings darin, dass den Antik\u00f6rpern im Labor nicht nachzuweisen ist, wo sie herkommen; ob vom marktkonformen BioNTech oder aus (auch unauff\u00e4lliger) Genesung oder gar von Feindesstoffen aus China, Russland oder Kuba.<\/p>\n

Aber nur die freie Wahl des Impfstoffs in einem freien Land und die (kosten-)freie Wahl der Tests \u2013 ohne jede Impfpflicht durch die verfassungsfeindliche Hintert\u00fcr \u2013 erh\u00f6hen m\u00fcndige Einsichten und die Kongruenz mit unserer Verfassung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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