{"id":77138,"date":"2021-10-19T12:01:01","date_gmt":"2021-10-19T10:01:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77138"},"modified":"2021-11-05T10:06:49","modified_gmt":"2021-11-05T09:06:49","slug":"ampel-sondierungsergebnisse-wo-bleibt-die-linke-handschrift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77138","title":{"rendered":"Ampel-Sondierungsergebnisse \u2013 wo bleibt die \u201elinke\u201c Handschrift?"},"content":{"rendered":"<p>Der frisch best\u00e4tigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte die Sondierungsergebnisse von SPD, Gr\u00fcnen und FDP als \u201e<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ralph-brinkhaus-sieht-strammste-linksagenda-seit-jahrzehnten-bei-ampel-parteien-a-9c1d53aa-f85d-45bb-bff4-0adcc8d3e91b\">strammste Linksagenda seit Jahrzehnten<\/a>\u201c. So viel Fehlsichtigkeit ist erstaunlich. Das <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Sonstiges\/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf\">Sondierungspapier<\/a> verspricht eine moderne und digitalere Politik, sozialpolitische Akzente sind jedoch Mangelware. Es scheint vielmehr so, als habe sich die FDP hier auf ganzer Linie durchgesetzt. Von den roten Tupfern in den Programmen der SPD und der Gr\u00fcnen ist jedenfalls nicht viel \u00fcbergeblieben. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1576\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77138-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211019_Ampel_Sondierungsergebnisse_wo_bleibt_die_linke_Handschrift_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211019_Ampel_Sondierungsergebnisse_wo_bleibt_die_linke_Handschrift_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211019_Ampel_Sondierungsergebnisse_wo_bleibt_die_linke_Handschrift_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211019_Ampel_Sondierungsergebnisse_wo_bleibt_die_linke_Handschrift_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77138-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211019_Ampel_Sondierungsergebnisse_wo_bleibt_die_linke_Handschrift_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211019_Ampel_Sondierungsergebnisse_wo_bleibt_die_linke_Handschrift_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><em>Lesen Sie zum Sondierungspapier auch: Albrecht M\u00fcller \u2013 \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77103\">Systemwettbewerb \u2013 die Ampel f\u00e4llt in den ideologischen Grabenkampf zur\u00fcck<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n<p>Um es vorwegzunehmen: Ein Sondierungspapier ist kein Koalitionsvertrag. Es beschreibt die Richtlinien, anhand derer die Detailfragen in den nun laufenden Koalitionsverhandlungen festgeschrieben werden. Nur in wenigen Punkten haben sich die drei regierungswilligen Parteien auf konkrete Punkte geeinigt. Viel bleibt schwammig, stellt eher eine Absichtserkl\u00e4rung dar und ist streng genommen nicht mehr als eine Sprechblase. Wer will schon nicht die Kinderarmut bek\u00e4mpfen, den sozialen Zusammenhalt st\u00e4rken oder gerechte Renten zahlen? Wie man dies jedoch definiert, ist oft sehr subjektiv. Daher kann diese Analyse zum jetzigen Zeitpunkt auch nur vorl\u00e4ufig sein. Manchmal ist es jedoch interessanter, auf die Punkte zu achten, die nicht angesprochen werden. Und davon gibt es im Sondierungspapier reichlich. <\/p>\n<p>So sind die konkreten und die vagen Aussagen zur Klimapolitik sehr umfassend. Kein Wunder, galt dieses Thema doch im Wahlkampf und im Vorfeld der Sondierungen als einer der zentralen Stolpersteine f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Im Sondierungspapier gibt man sich tatkr\u00e4ftig und fordert Anstrengungen, die alle Bereiche umfassen \u2013 vom Verkehr \u00fcber Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie bis Landwirtschaft. Es ist klar, dass mehr Klimaschutz in all diesen Sektoren nicht kostenlos zu haben ist. Doch wer bezahlt am Ende die Rechnung? Dazu schweigt das Papier. Das von den Gr\u00fcnen als zentrale Komponente zum sozialen Ausgleich bei der Energiewende und dem Klimaschutz entworfene <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75589\">\u201eEnergiegeld\u201c<\/a> ist beispielsweise nicht im Sondierungspapier aufgenommen worden. Und auch sonst fehlt jeglicher Hinweis darauf, wie die Ampel es hinbekommen will, dass die Kosten f\u00fcr den Klimaschutz nicht zu einer noch gr\u00f6\u00dferen sozialen Schieflage f\u00fchren. Lediglich vom geplanten Ende der Finanzierung der EEG-Umlage \u00fcber den Strompreis ist im Papier die Rede. Zus\u00e4tzliche Belastungen anderer Art f\u00fcr den Endverbraucher werden jedoch nicht einmal thematisiert. Dabei tr\u00e4gt der Endverbraucher letzten Endes ohnehin die Mehrkosten aller Sektoren, sind diese doch in den Verbraucherpreisen enthalten. <\/p>\n<p>Schwammig sind auch die Formulierungen zu Arbeitszeit und tariflichen Fragen. Man will mehr Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glichen, dies aber mit den Tarifpartnern \u201eweiterentwickeln\u201c. Dies soll dann zu fairen Bedingungen und fairen L\u00f6hnen f\u00fchren. Das ist sicher gut f\u00fcr die Gewerkschaften, die mit am Tisch sitzen werden, aber schlecht f\u00fcr die Millionen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht unter die klassische Tarifpartnerschaft f\u00e4llt. Die Zweiklassen-Gesellschaft der Arbeitsvertr\u00e4ge droht sich hier noch st\u00e4rker zu fragmentieren. <\/p>\n<p>Alles andere als \u201elinks\u201c ist auch die umrissene Rentenpolitik. Positiv ist hier, dass die drei Parteien Rentenk\u00fcrzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ausschlie\u00dfen. Daf\u00fcr will man jedoch \u201elangfristig\u201c in eine \u201eteilweise Kapitaldeckung\u201c der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Der soll es nun erm\u00f6glicht werden, \u201eihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen\u201c. Den Kapitalstock daf\u00fcr soll der Bund aus Haushaltsmitteln bereitstellen. Das wird vor allem bei BlackRock und Co. die Sektkorken knallen lassen, bieten diese Finanzkonzerne doch genau die ma\u00dfgeschneiderten L\u00f6sungen an, mit denen eine Anlage der Reserven der Rentenversicherung verwirklicht werden kann. <\/p>\n<p>Der echte Hauptgewinn f\u00fcr die Finanzkonzerne ist jedoch, dass die drei Koalitionspartner auch noch die private Altersvorsorge \u201egrundlegend reformieren\u201c und daf\u00fcr \u201edas Angebot eines \u00f6ffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kosteng\u00fcnstigen Angebot mit Abwahlm\u00f6glichkeit pr\u00fcfen\u201c wollen. W\u00e4re das Sondierungspapier eine Ausschreibung, so k\u00f6nnte man sagen, dass diese Formulierung eins zu sein darauf abzielt, das von BlackRock und Co. eifrig in Br\u00fcssel lobbyierte <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/BlackRocks-Angriff-auf-die-Rente-4635767.html\">\u201ePEPP\u201c<\/a> umzusetzen. Zu den Unterst\u00fctzern dieses Modells z\u00e4hlen \u00fcbrigens nicht nur die FDP, sondern auch der Gr\u00fcnen-Politiker Sven Giegold, der an den Sondierungsgespr\u00e4chen teilnahm. <\/p>\n<p>Auf den ersten Blick positiv und l\u00f6blich klingt hingegen die Formulierung, man wolle Hartz IV durch ein B\u00fcrgergeld abl\u00f6sen. Wie dieses B\u00fcrgergeld jedoch aussehen soll, ist im Sondierungspapier nur vage umrissen. Man will jedenfalls an den \u201eMitwirkungspflichten\u201c festhalten \u2013 doch eine Sozialleistung mit Sanktionsdrohung ist nun mal Hartz IV, egal welchen Namen man dem Kind gibt. Daf\u00fcr will man aber die Zuverdienstm\u00f6glichkeiten verbessern. Auch das klingt sicher f\u00fcr viele Betroffene erst einmal gut, ist jedoch auch eine Gefahr f\u00fcr den Missbrauch des B\u00fcrgergelds als eine Art zweiter Arbeitsmarkt, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die besonderen Schutz genie\u00dfen, zu umgehen. Hier wird man abwarten m\u00fcssen, wie dieses Modell im Koalitionsvertrag konkreter definiert wird.<\/p>\n<p>Erstaunlich vage bleiben die drei Verhandlungspartner auch bei der nicht eben unwichtigen Frage, wer die ganzen Kosten f\u00fcr die gemeinsamen Pl\u00e4ne \u2013 insbesondere der Energiewende \u2013 bezahlen soll. Man will keine Substanzsteuern einf\u00fchren und weder Einkommen-, noch Unternehmens- oder Mehrwertsteuer erh\u00f6hen. An der Schuldenbremse will man aber auch festhalten. Das Papier erweckt jedoch aufgrund der gew\u00e4hlten Formulierung den Verdacht, dass man die Schuldenbremse unter Verweis auf den Investitionscharakter bestimmter Ausgaben umgehen will. Das ist ja auch nicht falsch. Letztlich f\u00fchrt das jedoch zu einer noch gr\u00f6\u00dferen Unterscheidung der Ausgaben. Die \u201eguten\u201c Ausgaben sind Investitionen und k\u00f6nnen abseits der Schuldenbremse finanziert werden, die \u201eb\u00f6sen\u201c Ausgaben sind Konsum und d\u00fcrfen nicht \u00fcber das erlaubte Ma\u00df steigen. Nat\u00fcrlich fallen dann z.B. alle Sozialausgaben unter die letztere Kategorie und stehen damit unter Finanzierungsvorbehalt. Die Schuldenbremse wird dadurch letztendlich vor allem eine \u201eAusrede\u201c sein, um bestimmte Ausgaben zu k\u00fcrzen, die vor allem den B\u00fcrgern zugutekommen, die sozio\u00f6konomisch nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. <\/p>\n<p>Was an all diesen Punkten so f\u00fcrchterlich \u201elinks\u201c sein soll, wei\u00df daher wohl auch nur die CDU. Ein denkbares Sondierungspapier zwischen der SPD und den Unionsparteien h\u00e4tte in nahezu allen Punkten sehr \u00e4hnlich ausgesehen. Bleibt am Ende nur noch der einzige Punkt, der sofort ins Auge sticht: Die Ampelparteien wollen den Mindestlohn sofort auf 12 Euro erh\u00f6hen. Das ist zwar immer noch zu wenig, aber gemessen an den Umst\u00e4nden sicher der wohl positivste Punkt des gesamten Sondierungspapiers. Zu einer \u201estrammen Linksagenda\u201c macht dies das Papier jedoch ganz sicher nicht. <\/p>\n<p>Titelbild: monticello\/shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/919c6b7005b8494281cae87a43800ede\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der frisch best\u00e4tigte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte die Sondierungsergebnisse von SPD, Gr\u00fcnen und FDP als \u201e<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ralph-brinkhaus-sieht-strammste-linksagenda-seit-jahrzehnten-bei-ampel-parteien-a-9c1d53aa-f85d-45bb-bff4-0adcc8d3e91b\">strammste Linksagenda seit Jahrzehnten<\/a>\u201c. So viel Fehlsichtigkeit ist erstaunlich. Das <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Sonstiges\/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf\">Sondierungspapier<\/a> verspricht eine moderne und digitalere Politik, sozialpolitische Akzente sind jedoch Mangelware. Es scheint vielmehr so, als habe sich die FDP hier auf ganzer Linie durchgesetzt. Von den<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77138\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":77139,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,188,145,190],"tags":[861,1862,492,3138,904,317,273,301,392,324],"class_list":["post-77138","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-sozialstaat","category-wahlen","tag-ampelkoalition","tag-buergergeld","tag-eeg","tag-finanzierungsvorbehalt","tag-grv","tag-mindestlohn","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-schuldenbremse","tag-tarifvertraege"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/shutterstock_1801573225.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77138"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77149,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77138\/revisions\/77149"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}