{"id":77327,"date":"2021-10-26T10:24:06","date_gmt":"2021-10-26T08:24:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77327"},"modified":"2021-10-27T07:47:54","modified_gmt":"2021-10-27T05:47:54","slug":"steuerparadies-deutschland-ueber-die-cumex-files-2-0-und-null-bock-auf-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77327","title":{"rendered":"Steuerparadies Deutschland: \u00dcber die CumEx-Files 2.0 und null Bock auf Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"<p>Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert \u2013 mindestens. Das Geld ging f\u00fcr Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel f\u00fcr Schulbau, bessere Pflege und \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Die Steuerdiebe markieren das Unschuldslamm, rauben munter weiter und die Politik erledigt mit zahnlosen Gesetzen hilfreiche Zubringerdienste. Nebenbei versagen entkernte Aufsichtsbeh\u00f6rden und \u00fcberlastete Gerichte bei der Arbeit. Bundesfinanzminister Scholz ist trotzdem zufrieden \u2013 und darf Kanzler werden. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8812\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77327-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77327-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Wie lie\u00dfen sich Finanzschiebereien der Sorte Cum-Ex und Cum-Cum unterbinden, die allein hierzulande einen Schaden von weit \u00fcber 30 Milliarden Euro angerichtet haben? Man m\u00fcsse, so der Vorschlag des britischen Investmentbankers Sanjay Shah, jede Aktie mit einer Art Barcode markieren, wodurch sie spezifisch und unverwechselbar wird. So k\u00f6nnten Finanz\u00e4mter erkennen, dass sie f\u00fcr dasselbe Wertpapier mehrfach Steuern erstatten. \u201eIch glaube, das w\u00e4re einfach umzusetzen.\u201c<\/p>\n<p>Warum etwas einfach machen, wenn es auch komplizierter geht, beziehungsweise, man die Dinge einfach laufen l\u00e4sst und einfach gar nichts macht? So wie zum Beispiel die hiesigen Politiker, Aufsichts- und Regulierungsbeh\u00f6rden, unter deren Augen die deutsche Staatskasse \u00fcber Jahre und Jahrzehnte hinweg von abgebr\u00fchten Bankern, Tradern und ihren Anw\u00e4lten hemmungslos ausgeraubt wurde. Obwohl die Machenschaften seit sp\u00e4testens Anfang der 2020er-Jahre im Gange waren, schritt die Bundesregierung erst 2012 zur Tat und erlie\u00df ein Gesetz, das wenigstens die klassischen Cum-Ex-Gesch\u00e4fte verhindern sollte. Woraus dann aber nichts wurde, wie die vor drei Jahren von einem internationalen Journalistenteam ver\u00f6ffentlichten <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2018\/10\/18\/cumex-files\/\">CumEx-Files<\/a> bewiesen. Offenbar ist Cum-Ex selbst heute noch nicht komplett aus dem Spiel genommen \u2013 und selbst wenn die Politik die Schlupfl\u00f6cher wirklich dichtgemacht h\u00e4tte, w\u00e4re das auch egal: Das globale Finanzcasino hat l\u00e4ngst f\u00fcr Ersatz gesorgt. <\/p>\n<p><strong>Schaden in Europa: 145 Milliarden Euro<\/strong><\/p>\n<p>J\u00fcngstes Zeugnis dar\u00fcber legen die in der Vorwoche publizierten <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2021\/10\/21\/cumex-files-2\/\">CumEx-Files 2.0<\/a> ab, so etwas wie das Update der Enth\u00fcllungen von 2018. Weil der gro\u00dfe Raubzug immer weitergeht, ist dessen wahres Ausma\u00df eigentlich gar nicht zu fassen. Dabei hinterlassen schon die bekannten Dimensionen nichts als Fassungslosigkeit. Die Recherchen von vor drei Jahren hatten die Verluste f\u00fcr die Allgemeinheit auf \u00fcber 55 Milliarden Euro allein in Europa taxiert. Nach den neuesten Kennzahlen waren es zwischen 2000 und 2020 weltweit mindestens 150 Milliarden Euro, wobei das Kerngesch\u00e4ft mit rund 145 Milliarden Euro auf europ\u00e4ischer Ebene liegt. Die USA mit 4,9 Milliarden Euro (jedoch nur im Zeitraum 2000 bis 2008) sind dagegen fast glimpflich davongekommen. Die Finanzaufsicht trat dort vergleichsweise fr\u00fch mit Gegenma\u00dfnahmen auf den Plan und ein seit 2010 wirksames Gesetz machte zumindest die Cum-Ex-Mauscheleien unm\u00f6glich. Auch legt die Justiz eine h\u00e4rtere Gangart als in unseren Gefilden an den Tag. Seit 2017 wurden immerhin Strafen in H\u00f6he von 380 Millionen Euro gegen 15 Banken verh\u00e4ngt. <\/p>\n<p>Das zeigt: Dem Treiben windiger Finanzjongleure l\u00e4sst sich durchaus begegnen. Es braucht nur den n\u00f6tigen politischen Willen und die richtigen Rezepte. Vielleicht w\u00e4re ja besagte Idee, jede Aktie mit einer exklusiven Markierung zu versehen, eine effektive L\u00f6sung. Bezeichnend dabei ist allerdings, dass der Ratschlag von einem der gr\u00f6\u00dften Cum-Ex-Profiteure selbst kommt. Sanjay Shah hat nach eigenen Angaben mehr als 1,2 Milliarden Euro mit dieser und \u00e4hnlichen Maschen des Steuerbetrugs ergaunert und davon 500 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht und entzieht sich den Ermittlern in einer Villa auf den k\u00fcnstlich angelegten \u201ePalmeninseln\u201c vor Dubais K\u00fcste. <\/p>\n<p><strong>Drei Ferraris f\u00fcrs Wochenende<\/strong><\/p>\n<p>Das ARD-Magazin \u201ePanorama\u201c, eines der 15 an der Erstellung der CumEx-Papers beteiligten Medienpartner, hat den Mann in seiner Zuflucht aufgesucht und vor der Kamera zu Wort kommen lassen. Zum Beispiel prahlt er dabei von seinen drei Ferraris, <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2021\/-,panorama17210.html\">\u201edas waren meine Wochenendautos\u201c<\/a>, w\u00e4hrend er f\u00fcr die Fahrt ins B\u00fcro sein \u201eLieblingsauto\u201c, einen Mercedes G-Klasse, nutzt. Und wenn er mal ein paar Stunden Zeit hat, geht es raus aufs Meer mit der eigenen Yacht, deren Crew \u201eimmer standby\u201c f\u00fcr ihn bereitstehe. <\/p>\n<p>Aber richtig unbeschwert lebt es sich freilich nur mit reinem Gewissen. Worum geht es bei Cum-Ex? Das sind Aktienschiebereien, die auf eine Erstattung von Kapitalertragsteuern auf Dividenden zielen, die gar nicht an das Finanzamt abgef\u00fchrt wurden. Man l\u00e4sst sich vom Fiskus Geld zur\u00fcckzahlen, das man nie bezahlt hat. F\u00fcr jeden Normalb\u00fcrger mit nur einem Funken an Rechtsgef\u00fchl, Anstand und Ehre ist das: Diebstahl. Wie das Recherchenetzwerk \u201eCorrectiv\u201c in der <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2021\/10\/21\/cumex-files-2\/\">\u201eStory\u201c<\/a> zu seinem Fall schreibt, habe Shah das System \u201eauf die Spitze getrieben. Er rotierte dieselben Aktien bis zu 20 Mal \u2013 und kassierte jedes Mal die Steuer\u201c. <\/p>\n<p><strong>\u201eBitte greifen Sie zu\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Trotzdem mimt der Brite die verfolgte Unschuld, schlie\u00dflich war sein Vorgehen qua Gesetz nicht verboten beziehungsweise das Loch in den Bestimmungen so gro\u00df, dass er dadurch ohne Scheu scheffeln konnte. \u201eWenn da auf einem gro\u00dfen Schild \u201aBitte greifen Sie zu\u2018 steht, dann greife ich zu, oder jemand anders tut es\u201c, bemerkte er und weiter: \u201eMein Plan ist es, bald wieder in das Gesch\u00e4ft einzusteigen.\u201c<\/p>\n<p>Das k\u00f6nnte klappen, denn das Business floriert wie eh und je, wenn auch unter anderem Namen. Waren die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sowie die kl\u00e4glichen Interventionen von Politik, Aufsehern und Justiz bisher vor allem auf Cum-Ex gerichtet, ist in Wahrheit und seit langem Cum-Cum der gro\u00dfe Kassenschlager. Nach Erhebungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel \u2013 Hauptinformant hinter den CumEx-Files \u2013 entfallen vom durch ihn ermittelten weltweiten Gesamtschaden \u201enur\u201c zehn Milliarden Euro auf Cum-Ex oder die sehr \u00e4hnlichen Gesch\u00e4fte mit sogenannten ADR-Papieren. Die restlichen 140 Milliarden Euro gehen auf das Konto Cum-Cum. Mit dem Trick verschieben ausl\u00e4ndische Anleger ihre Aktien vor der Dividendenaussch\u00fcttung ins Inland, um unrechtm\u00e4\u00dfig Steuern zu sparen. <\/p>\n<p><strong>Alle machen mit<\/strong><\/p>\n<p>Der Verein \u201eFinanzwende\u201c nennt Cum-Cum dann auch den \u201egro\u00dfen Bruder\u201c von Cum-Ex. Dem deutschen Staat sollen allein damit 28,5 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sein. Das sind fast 80 Prozent des Gesamtschadens durch krumme Steuerdeals, der sich nach Spengels Daten hierzulande auf knapp 36 Milliarden Euro bel\u00e4uft (bei fr\u00fcheren Berechnungen war er von vier Milliarden Euro weniger ausgegangen). Laut Gerhard Schick, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u201eFinanzwende\u201c, h\u00e4tten <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2021\/Cum-Ex-Steuerraeuber-ohne-Schuldgefuehl,cumex358.html\">\u201efast alle Banken in Deutschland\u201c<\/a> beim gro\u00dfen Cum-Cum-Reibach mitgemischt. Eine entsprechende Abfrage der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte 2017 ergeben, dass damals 85 Geldinstitute mit Cum-Cum-Konstrukten operierten, 77 Institute rechneten mit finanziellen Belastungen, sollten sich die Gerichte um die Transaktionen k\u00fcmmern. <\/p>\n<p>Ein juristisches Gro\u00dfreinemachen zeichnet sich derweil gerade nicht ab. Stand jetzt werden laut Bundesministerium f\u00fcr Finanzen (BMF) bundesweit 102 Cum-Cum-F\u00e4lle mit einer R\u00fcckerstattungsforderung von 135 Millionen Euro bearbeitet. Das ist nicht einmal ein halbes Prozent des f\u00fcr die BRD aufgeh\u00e4uften Gesamtschadens. Und strafrechtlich hat sich \u2013 anders als bei Cum-Ex \u2013 noch keine Staatsanwaltschaft des Komplexes angenommen. Betroffen sind ohnehin ausnahmslos \u00e4ltere F\u00e4lle. Von neueren Vorg\u00e4ngen will das BMF auf Anfrage von \u201ePanorama\u201c keine Kenntnis haben. Daher lie\u00dfen sich auch die von Spengel errechneten Steuersch\u00e4den \u201eauf Grundlage der Angaben der f\u00fcr die Steuerverwaltung zust\u00e4ndigen L\u00e4nder nicht best\u00e4tigen\u201c. Tats\u00e4chlich war vor f\u00fcnf Jahren unter der \u00c4gide von Ex-Ressortchef Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) ein Gesetz in Kraft getreten, das nach Cum-Ex auch Cum-Cum den Garaus machen oder wenigstens erheblich erschweren sollte. Was aber schon beim \u201ekleinen Bruder\u201c nicht klappte, ging offenbar wieder reichlich schief. Und trotzdem klammern sich die Verantwortlichen seither an die Sprachregelung: Die Kuh ist vom Eis. <\/p>\n<p><strong>Reinwaschen und vergessen<\/strong><\/p>\n<p>Ein ganz anderes Bild zeichnet man bei \u201eFinanzwende\u201c: Dass weder Finanzverwaltungen noch Staatsanwaltschaften das Thema bis dato entschieden angegangen seien, <a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/themen\/cumex\/cumcum\/\">\u201eschien lange politisch genau so gewollt\u201c<\/a>. So habe das BMF im November 2016 eine Bekanntmachung an die Bundesl\u00e4nder verschickt, in der der Gro\u00dfteil der Cum-Cum-Gesch\u00e4fte \u201equasi reingewaschen\u201c worden sei. Damaligen Berichten zufolge wurde das Schreiben auch unter dem Druck einzelner Landesregierungen verfasst, die ihre involvierten Landesbanken vor hohen R\u00fcckforderungen sch\u00fctzen wollten. Eine unr\u00fchmliche Rolle spielte vor allem Hessen, das als Heimstatt der Frankfurter Finanzmetropole f\u00fcr den Fall einer gr\u00fcndlichen Aufarbeitung der Vorg\u00e4nge eigentlich am meisten f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gewinnen h\u00e4tte. <\/p>\n<p>Oder sorgt man sich mehr um die Verluste von Bankern und Finanzjongleuren? Im November 2016 wies die Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) ihre Finanzverwaltungen an, Pr\u00fcfungen der Cum-Cum-Deals einzustellen. Das \u201eHandelsblatt\u201c befand seinerzeit <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/cum-cum-geschaefte-bankenrettung-mal-anders\/14891230.html\">\u201eBankenrettung, mal anders\u201c<\/a> und der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wetterte \u00fcber eine \u201eskrupellose Kumpanei mit den Banken\u201c. Auf seine Initiative hin wurde das Thema zwar wieder zur Angelegenheit des Bundes, bald darauf aber erneut auf eine Art abserviert, die den Steuerbetr\u00fcgern in Nadelstreifen bestens zupass kam. Per BMF-Verordnung wurde f\u00fcr eine r\u00fcckwirkende Aufarbeitung die Frist 2013 festgesetzt. Alles, was davor passierte, hat Ermittler und Richter nicht zu interessieren. F\u00fcr Spengel lieferte die Bundesregierung mit ihrem Agieren \u201eeinen Offenbarungseid\u201c.   <\/p>\n<p><strong>Leichtes Spiel f\u00fcr Staatsr\u00e4uber<\/strong><\/p>\n<p>Ins Bild passt dabei: Nirgendwo sonst haben die Staatsr\u00e4uber so leichtes Spiel wie in Deutschland. Zwar sind wenigstens elf weitere Staaten betroffen, etwa Spanien, Italien, Belgien und die Schweiz. Aber lediglich Frankreich verzeichnet mit 33,4 Milliarden Euro \u00e4hnlich hohe Verluste, danach folgen die Niederlande mit 27 Milliarden Euro. Worin mag wohl die deutsche Sonderrolle begr\u00fcndet sein? Personell hat sich die Konstellation im BMF inzwischen ge\u00e4ndert, politisch herrscht Kontinuit\u00e4t. Das vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gef\u00fchrte Ressort will von Cum-Cum schlicht nichts wissen, so als h\u00e4tte man der Gier einfach den Hahn abgedreht. Dabei h\u00e4lt man inzwischen sogar die Werkzeuge in der Hand, Licht ins Dunkel der Machenschaften zu bringen. Erst im Juli waren die \u201eFehler\u201c der Vergangenheit durch zwei Neufassungen der besagten Bestimmungen von 2016 und 2017 korrigiert worden. \u201eDoch bis heute findet dazu kaum Aufkl\u00e4rung statt. Noch immer gibt es offenbar keine aktiven Bem\u00fchungen, die Gelder zur\u00fcckzuholen\u201c, beklagt man bei \u201eFinanzwende\u201c und weiter: \u201e\u00dcber Cum-Cum liegt ein gro\u00dfes Schweigen.\u201c<\/p>\n<p>Von Scholz selbst wei\u00df man, dass er in seiner Zeit als Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister der Privatbank M.\u2009M.\u2009Warburg die f\u00e4llige R\u00fcckerstattung einer per Dividendenstripping erschlichenen Summe von 47 Millionen Euro zun\u00e4chst erspart hatte. Erst zu Jahresanfang 2021 beglich das Geldhaus seine Schuld von 155 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2011. Der zur Aff\u00e4re tagende parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft befasst sich zudem mit fr\u00fcheren <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/gesellschaft\/regional\/-cum-ex---ausschuss-eroertert-warburg-spenden-an-spd-30857504.html\">Spenden<\/a> des Geldhauses an die Sozialdemokraten. Eine schlechte Figur gibt der scheidende BMF-Chef ebenso im Zusammenhang mit der Megapleite des Finanzdienstleisters Wirecard ab. Auch hier haben die Aufsichtsbeh\u00f6rden, vorneweg die BaFin, auf ganzer Linie versagt. <\/p>\n<p><strong>Institutionelle Korruption<\/strong><\/p>\n<p>Wobei Versagen ein weites Feld ist: Die Aufsichtsbeh\u00f6rden sind wie der gro\u00dfe Rest der \u00f6ffentlichen Verwaltung nach immer neuen Spardiktaten strukturell und personell ausgezehrt. Wo es an Aufpassern fehlt, wird Gesetzesbruch leicht gemacht, und wenn zugleich die Justiz auf dem letzten Loch pfeift, drohen selbst f\u00fcr den Fall, ertappt zu werden, vielfach keine Konsequenzen. Auch bei Cum-Ex und Cum-Cum werden allein aufgrund der Arbeitsunf\u00e4higkeit der Gerichte massenhaft Vergehen unges\u00fchnt bleiben. Dazu verwischen die Grenzen zwischen Aufsehern und Beaufsichtigten immer mehr. Expertise, die intern selbst nicht mehr zu leisten ist, holt man sich von Externen ein, selbst \u00fcbergeordnete Bundesbeh\u00f6rden mutieren zusehends zu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53624\">Handlangern einer von Kapitalinteressen durchsetzten Beratungsindustrie<\/a>.<\/p>\n<p>Das alles treibt Bl\u00fcten: Zum Beispiel haben gleich mehrere BaFin-Besch\u00e4ftigte mit Wirecard-Aktien gehandelt, einer wurde sogar wegen Insiderhandels angezeigt. Und kurz vor der Bundestagswahl war das Scholz-Ministerium von Fahndern durchsucht worden, weil die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck gegen Mitarbeiter der Anti-Geldw\u00e4sche-Einheit FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Hinweise auf ein millionenschweres Waffen- und Drogengesch\u00e4ft sollen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein. <\/p>\n<p><strong>Arbeit systematisch vernachl\u00e4ssigt<\/strong><\/p>\n<p>Mitte September sorgte eine Studie der Research-Abteilung der Deutschen Bank f\u00fcr Aufsehen, die vor lauter Klartext prompt wieder eingezogen wurde. \u201eEs gibt wohl \u2013 leider \u2013 kaum eine Finanzaufsicht in den Industriel\u00e4ndern weltweit, unter deren Augen in den letzten 15 Jahren <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/410603.finanzskandale-warnsch%C3%BCsse-gegen-scholz.html?sstr=bafin%7Cverriss\">derart viele Finanzskandale<\/a> stattgefunden haben und bei denen die Finanzaufsicht insgesamt so ein schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild abgegeben hat\u201c, konstatierte darin der Analyst Jan Schildbach. Warum ausgerechnet Deutschlands Skandalbank Nr 1. einen solchen Verriss zuerst lanciert und gleich wieder kassiert, sei dahingestellt. Was bleibt, sind S\u00e4tze wie der, dass in den F\u00e4llen Cum-Ex und Wirecard starke Verdachtsmomente best\u00fcnden, dass die Aufseher mindestens fahrl\u00e4ssig, wenn nicht systematisch und mit Hintersinn ihre Arbeit vernachl\u00e4ssigt h\u00e4tten. <\/p>\n<p>In puncto Cum-Cum profitieren die Profiteure dazu von einem weitverbreiteten Irrglauben. Dem n\u00e4mlich, dass die Praktiken gar nicht illegal seien. So viel Chuzpe war nie: Man pl\u00fcndert die Steuerkassen und w\u00e4scht seine H\u00e4nde in Unschuld? W\u00e4hrend im ganzen Land Schulen und Kitas verrotten, die Sozialsysteme geschleift und Menschen zu Zehntausenden unter Br\u00fccken schlafen. Bei \u201ePanorama\u201c stellte Helmut Lotzgeselle die Dinge richtig. Unter seinem Vorsitz hat das Hessische Finanzgericht Anfang 2020 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesbank wegen ihrer Cum-Cum-Gesch\u00e4fte verurteilt. Er nennt die Gesch\u00e4fte nicht nur einen \u201eGestaltungsmissbrauch und eine Steuerumgehung, f\u00fcr mich als Jurist sind Cum-Cum-Gesch\u00e4fte auch eine Straftat\u201c. Er k\u00f6nne nur hoffen, \u201edass man diese F\u00e4lle alsbald aufgreift, um die Gelder \u2013 und hier geht es um Milliarden \u2013 zur\u00fcckzufordern und diejenigen bestraft, die aufgrund ihrer Gier dem Steuerzahler diese Milliarden entzogen haben\u201c. <\/p>\n<p>Und wann endlich kennzeichnet man Aktien mit einem Code, um den Raubbau am Allgemeinwohl zu verhindern? Noch einmal Steuerexperte Spengel: \u201eEs ist unverst\u00e4ndlich, warum dies in Deutschland und in anderen betroffenen L\u00e4ndern nicht umgesetzt wird.\u201c Frage an den BMF-Chef und kommenden Kanzler: Wann endlich liefern Sie, Herr Scholz?  <\/p>\n<p>Titelbild: Yabresse \/ Shutterstock<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/3194edc9bb4947058daaa1ebfbcf038f\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert \u2013 mindestens. Das Geld ging f\u00fcr Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel f\u00fcr Schulbau, bessere Pflege und \u00f6ffentlichen Nahverkehr. 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