{"id":77327,"date":"2021-10-26T10:24:06","date_gmt":"2021-10-26T08:24:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77327"},"modified":"2021-10-27T07:47:54","modified_gmt":"2021-10-27T05:47:54","slug":"steuerparadies-deutschland-ueber-die-cumex-files-2-0-und-null-bock-auf-aufklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77327","title":{"rendered":"Steuerparadies Deutschland: \u00dcber die CumEx-Files 2.0 und null Bock auf Aufkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"<p>Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert &ndash; mindestens. Das Geld ging f&uuml;r Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel f&uuml;r Schulbau, bessere Pflege und &ouml;ffentlichen Nahverkehr. Die Steuerdiebe markieren das Unschuldslamm, rauben munter weiter und die Politik erledigt mit zahnlosen Gesetzen hilfreiche Zubringerdienste. Nebenbei versagen entkernte Aufsichtsbeh&ouml;rden und &uuml;berlastete Gerichte bei der Arbeit. Bundesfinanzminister Scholz ist trotzdem zufrieden &ndash; und darf Kanzler werden. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5844\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77327-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77327-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211026_Steuerparadies_Deutschland_Ueber_die_CumEx_Files_2_Punkt_0_und_null_Bock_auf_Aufklaerung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wie lie&szlig;en sich Finanzschiebereien der Sorte Cum-Ex und Cum-Cum unterbinden, die allein hierzulande einen Schaden von weit &uuml;ber 30 Milliarden Euro angerichtet haben? Man m&uuml;sse, so der Vorschlag des britischen Investmentbankers Sanjay Shah, jede Aktie mit einer Art Barcode markieren, wodurch sie spezifisch und unverwechselbar wird. So k&ouml;nnten Finanz&auml;mter erkennen, dass sie f&uuml;r dasselbe Wertpapier mehrfach Steuern erstatten. &bdquo;Ich glaube, das w&auml;re einfach umzusetzen.&ldquo;<\/p><p>Warum etwas einfach machen, wenn es auch komplizierter geht, beziehungsweise, man die Dinge einfach laufen l&auml;sst und einfach gar nichts macht? So wie zum Beispiel die hiesigen Politiker, Aufsichts- und Regulierungsbeh&ouml;rden, unter deren Augen die deutsche Staatskasse &uuml;ber Jahre und Jahrzehnte hinweg von abgebr&uuml;hten Bankern, Tradern und ihren Anw&auml;lten hemmungslos ausgeraubt wurde. Obwohl die Machenschaften seit sp&auml;testens Anfang der 2020er-Jahre im Gange waren, schritt die Bundesregierung erst 2012 zur Tat und erlie&szlig; ein Gesetz, das wenigstens die klassischen Cum-Ex-Gesch&auml;fte verhindern sollte. Woraus dann aber nichts wurde, wie die vor drei Jahren von einem internationalen Journalistenteam ver&ouml;ffentlichten <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2018\/10\/18\/cumex-files\/\">CumEx-Files<\/a> bewiesen. Offenbar ist Cum-Ex selbst heute noch nicht komplett aus dem Spiel genommen &ndash; und selbst wenn die Politik die Schlupfl&ouml;cher wirklich dichtgemacht h&auml;tte, w&auml;re das auch egal: Das globale Finanzcasino hat l&auml;ngst f&uuml;r Ersatz gesorgt. <\/p><p><strong>Schaden in Europa: 145 Milliarden Euro<\/strong><\/p><p>J&uuml;ngstes Zeugnis dar&uuml;ber legen die in der Vorwoche publizierten <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2021\/10\/21\/cumex-files-2\/\">CumEx-Files 2.0<\/a> ab, so etwas wie das Update der Enth&uuml;llungen von 2018. Weil der gro&szlig;e Raubzug immer weitergeht, ist dessen wahres Ausma&szlig; eigentlich gar nicht zu fassen. Dabei hinterlassen schon die bekannten Dimensionen nichts als Fassungslosigkeit. Die Recherchen von vor drei Jahren hatten die Verluste f&uuml;r die Allgemeinheit auf &uuml;ber 55 Milliarden Euro allein in Europa taxiert. Nach den neuesten Kennzahlen waren es zwischen 2000 und 2020 weltweit mindestens 150 Milliarden Euro, wobei das Kerngesch&auml;ft mit rund 145 Milliarden Euro auf europ&auml;ischer Ebene liegt. Die USA mit 4,9 Milliarden Euro (jedoch nur im Zeitraum 2000 bis 2008) sind dagegen fast glimpflich davongekommen. Die Finanzaufsicht trat dort vergleichsweise fr&uuml;h mit Gegenma&szlig;nahmen auf den Plan und ein seit 2010 wirksames Gesetz machte zumindest die Cum-Ex-Mauscheleien unm&ouml;glich. Auch legt die Justiz eine h&auml;rtere Gangart als in unseren Gefilden an den Tag. Seit 2017 wurden immerhin Strafen in H&ouml;he von 380 Millionen Euro gegen 15 Banken verh&auml;ngt. <\/p><p>Das zeigt: Dem Treiben windiger Finanzjongleure l&auml;sst sich durchaus begegnen. Es braucht nur den n&ouml;tigen politischen Willen und die richtigen Rezepte. Vielleicht w&auml;re ja besagte Idee, jede Aktie mit einer exklusiven Markierung zu versehen, eine effektive L&ouml;sung. Bezeichnend dabei ist allerdings, dass der Ratschlag von einem der gr&ouml;&szlig;ten Cum-Ex-Profiteure selbst kommt. Sanjay Shah hat nach eigenen Angaben mehr als 1,2 Milliarden Euro mit dieser und &auml;hnlichen Maschen des Steuerbetrugs ergaunert und davon 500 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht und entzieht sich den Ermittlern in einer Villa auf den k&uuml;nstlich angelegten &bdquo;Palmeninseln&ldquo; vor Dubais K&uuml;ste. <\/p><p><strong>Drei Ferraris f&uuml;rs Wochenende<\/strong><\/p><p>Das ARD-Magazin &bdquo;Panorama&ldquo;, eines der 15 an der Erstellung der CumEx-Papers beteiligten Medienpartner, hat den Mann in seiner Zuflucht aufgesucht und vor der Kamera zu Wort kommen lassen. Zum Beispiel prahlt er dabei von seinen drei Ferraris, <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2021\/-,panorama17210.html\">&bdquo;das waren meine Wochenendautos&ldquo;<\/a>, w&auml;hrend er f&uuml;r die Fahrt ins B&uuml;ro sein &bdquo;Lieblingsauto&ldquo;, einen Mercedes G-Klasse, nutzt. Und wenn er mal ein paar Stunden Zeit hat, geht es raus aufs Meer mit der eigenen Yacht, deren Crew &bdquo;immer standby&ldquo; f&uuml;r ihn bereitstehe. <\/p><p>Aber richtig unbeschwert lebt es sich freilich nur mit reinem Gewissen. Worum geht es bei Cum-Ex? Das sind Aktienschiebereien, die auf eine Erstattung von Kapitalertragsteuern auf Dividenden zielen, die gar nicht an das Finanzamt abgef&uuml;hrt wurden. Man l&auml;sst sich vom Fiskus Geld zur&uuml;ckzahlen, das man nie bezahlt hat. F&uuml;r jeden Normalb&uuml;rger mit nur einem Funken an Rechtsgef&uuml;hl, Anstand und Ehre ist das: Diebstahl. Wie das Recherchenetzwerk &bdquo;Correctiv&ldquo; in der <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2021\/10\/21\/cumex-files-2\/\">&bdquo;Story&ldquo;<\/a> zu seinem Fall schreibt, habe Shah das System &bdquo;auf die Spitze getrieben. Er rotierte dieselben Aktien bis zu 20 Mal &ndash; und kassierte jedes Mal die Steuer&ldquo;. <\/p><p><strong>&bdquo;Bitte greifen Sie zu&ldquo;<\/strong><\/p><p>Trotzdem mimt der Brite die verfolgte Unschuld, schlie&szlig;lich war sein Vorgehen qua Gesetz nicht verboten beziehungsweise das Loch in den Bestimmungen so gro&szlig;, dass er dadurch ohne Scheu scheffeln konnte. &bdquo;Wenn da auf einem gro&szlig;en Schild &sbquo;Bitte greifen Sie zu&lsquo; steht, dann greife ich zu, oder jemand anders tut es&ldquo;, bemerkte er und weiter: &bdquo;Mein Plan ist es, bald wieder in das Gesch&auml;ft einzusteigen.&ldquo;<\/p><p>Das k&ouml;nnte klappen, denn das Business floriert wie eh und je, wenn auch unter anderem Namen. Waren die &ouml;ffentliche Aufmerksamkeit sowie die kl&auml;glichen Interventionen von Politik, Aufsehern und Justiz bisher vor allem auf Cum-Ex gerichtet, ist in Wahrheit und seit langem Cum-Cum der gro&szlig;e Kassenschlager. Nach Erhebungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel &ndash; Hauptinformant hinter den CumEx-Files &ndash; entfallen vom durch ihn ermittelten weltweiten Gesamtschaden &bdquo;nur&ldquo; zehn Milliarden Euro auf Cum-Ex oder die sehr &auml;hnlichen Gesch&auml;fte mit sogenannten ADR-Papieren. Die restlichen 140 Milliarden Euro gehen auf das Konto Cum-Cum. Mit dem Trick verschieben ausl&auml;ndische Anleger ihre Aktien vor der Dividendenaussch&uuml;ttung ins Inland, um unrechtm&auml;&szlig;ig Steuern zu sparen. <\/p><p><strong>Alle machen mit<\/strong><\/p><p>Der Verein &bdquo;Finanzwende&ldquo; nennt Cum-Cum dann auch den &bdquo;gro&szlig;en Bruder&ldquo; von Cum-Ex. Dem deutschen Staat sollen allein damit 28,5 Milliarden Euro durch die Lappen gegangen sein. Das sind fast 80 Prozent des Gesamtschadens durch krumme Steuerdeals, der sich nach Spengels Daten hierzulande auf knapp 36 Milliarden Euro bel&auml;uft (bei fr&uuml;heren Berechnungen war er von vier Milliarden Euro weniger ausgegangen). Laut Gerhard Schick, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von &bdquo;Finanzwende&ldquo;, h&auml;tten <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2021\/Cum-Ex-Steuerraeuber-ohne-Schuldgefuehl,cumex358.html\">&bdquo;fast alle Banken in Deutschland&ldquo;<\/a> beim gro&szlig;en Cum-Cum-Reibach mitgemischt. Eine entsprechende Abfrage der Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte 2017 ergeben, dass damals 85 Geldinstitute mit Cum-Cum-Konstrukten operierten, 77 Institute rechneten mit finanziellen Belastungen, sollten sich die Gerichte um die Transaktionen k&uuml;mmern. <\/p><p>Ein juristisches Gro&szlig;reinemachen zeichnet sich derweil gerade nicht ab. Stand jetzt werden laut Bundesministerium f&uuml;r Finanzen (BMF) bundesweit 102 Cum-Cum-F&auml;lle mit einer R&uuml;ckerstattungsforderung von 135 Millionen Euro bearbeitet. Das ist nicht einmal ein halbes Prozent des f&uuml;r die BRD aufgeh&auml;uften Gesamtschadens. Und strafrechtlich hat sich &ndash; anders als bei Cum-Ex &ndash; noch keine Staatsanwaltschaft des Komplexes angenommen. Betroffen sind ohnehin ausnahmslos &auml;ltere F&auml;lle. Von neueren Vorg&auml;ngen will das BMF auf Anfrage von &bdquo;Panorama&ldquo; keine Kenntnis haben. Daher lie&szlig;en sich auch die von Spengel errechneten Steuersch&auml;den &bdquo;auf Grundlage der Angaben der f&uuml;r die Steuerverwaltung zust&auml;ndigen L&auml;nder nicht best&auml;tigen&ldquo;. Tats&auml;chlich war vor f&uuml;nf Jahren unter der &Auml;gide von Ex-Ressortchef Wolfgang Sch&auml;uble (CDU) ein Gesetz in Kraft getreten, das nach Cum-Ex auch Cum-Cum den Garaus machen oder wenigstens erheblich erschweren sollte. Was aber schon beim &bdquo;kleinen Bruder&ldquo; nicht klappte, ging offenbar wieder reichlich schief. Und trotzdem klammern sich die Verantwortlichen seither an die Sprachregelung: Die Kuh ist vom Eis. <\/p><p><strong>Reinwaschen und vergessen<\/strong><\/p><p>Ein ganz anderes Bild zeichnet man bei &bdquo;Finanzwende&ldquo;: Dass weder Finanzverwaltungen noch Staatsanwaltschaften das Thema bis dato entschieden angegangen seien, <a href=\"https:\/\/www.finanzwende.de\/themen\/cumex\/cumcum\/\">&bdquo;schien lange politisch genau so gewollt&ldquo;<\/a>. So habe das BMF im November 2016 eine Bekanntmachung an die Bundesl&auml;nder verschickt, in der der Gro&szlig;teil der Cum-Cum-Gesch&auml;fte &bdquo;quasi reingewaschen&ldquo; worden sei. Damaligen Berichten zufolge wurde das Schreiben auch unter dem Druck einzelner Landesregierungen verfasst, die ihre involvierten Landesbanken vor hohen R&uuml;ckforderungen sch&uuml;tzen wollten. Eine unr&uuml;hmliche Rolle spielte vor allem Hessen, das als Heimstatt der Frankfurter Finanzmetropole f&uuml;r den Fall einer gr&uuml;ndlichen Aufarbeitung der Vorg&auml;nge eigentlich am meisten f&uuml;r seine B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger zu gewinnen h&auml;tte. <\/p><p>Oder sorgt man sich mehr um die Verluste von Bankern und Finanzjongleuren? Im November 2016 wies die Landesregierung unter Ministerpr&auml;sident Volker Bouffier (CDU) ihre Finanzverwaltungen an, Pr&uuml;fungen der Cum-Cum-Deals einzustellen. Das &bdquo;Handelsblatt&ldquo; befand seinerzeit <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/cum-cum-geschaefte-bankenrettung-mal-anders\/14891230.html\">&bdquo;Bankenrettung, mal anders&ldquo;<\/a> und der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wetterte &uuml;ber eine &bdquo;skrupellose Kumpanei mit den Banken&ldquo;. Auf seine Initiative hin wurde das Thema zwar wieder zur Angelegenheit des Bundes, bald darauf aber erneut auf eine Art abserviert, die den Steuerbetr&uuml;gern in Nadelstreifen bestens zupass kam. Per BMF-Verordnung wurde f&uuml;r eine r&uuml;ckwirkende Aufarbeitung die Frist 2013 festgesetzt. Alles, was davor passierte, hat Ermittler und Richter nicht zu interessieren. F&uuml;r Spengel lieferte die Bundesregierung mit ihrem Agieren &bdquo;einen Offenbarungseid&ldquo;.   <\/p><p><strong>Leichtes Spiel f&uuml;r Staatsr&auml;uber<\/strong><\/p><p>Ins Bild passt dabei: Nirgendwo sonst haben die Staatsr&auml;uber so leichtes Spiel wie in Deutschland. Zwar sind wenigstens elf weitere Staaten betroffen, etwa Spanien, Italien, Belgien und die Schweiz. Aber lediglich Frankreich verzeichnet mit 33,4 Milliarden Euro &auml;hnlich hohe Verluste, danach folgen die Niederlande mit 27 Milliarden Euro. Worin mag wohl die deutsche Sonderrolle begr&uuml;ndet sein? Personell hat sich die Konstellation im BMF inzwischen ge&auml;ndert, politisch herrscht Kontinuit&auml;t. Das vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gef&uuml;hrte Ressort will von Cum-Cum schlicht nichts wissen, so als h&auml;tte man der Gier einfach den Hahn abgedreht. Dabei h&auml;lt man inzwischen sogar die Werkzeuge in der Hand, Licht ins Dunkel der Machenschaften zu bringen. Erst im Juli waren die &bdquo;Fehler&ldquo; der Vergangenheit durch zwei Neufassungen der besagten Bestimmungen von 2016 und 2017 korrigiert worden. &bdquo;Doch bis heute findet dazu kaum Aufkl&auml;rung statt. Noch immer gibt es offenbar keine aktiven Bem&uuml;hungen, die Gelder zur&uuml;ckzuholen&ldquo;, beklagt man bei &bdquo;Finanzwende&ldquo; und weiter: &bdquo;&Uuml;ber Cum-Cum liegt ein gro&szlig;es Schweigen.&ldquo;<\/p><p>Von Scholz selbst wei&szlig; man, dass er in seiner Zeit als Hamburgs Erster B&uuml;rgermeister der Privatbank M.&thinsp;M.&thinsp;Warburg die f&auml;llige R&uuml;ckerstattung einer per Dividendenstripping erschlichenen Summe von 47 Millionen Euro zun&auml;chst erspart hatte. Erst zu Jahresanfang 2021 beglich das Geldhaus seine Schuld von 155 Millionen Euro f&uuml;r die Jahre 2007 bis 2011. Der zur Aff&auml;re tagende parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen B&uuml;rgerschaft befasst sich zudem mit fr&uuml;heren <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/gesellschaft\/regional\/-cum-ex---ausschuss-eroertert-warburg-spenden-an-spd-30857504.html\">Spenden<\/a> des Geldhauses an die Sozialdemokraten. Eine schlechte Figur gibt der scheidende BMF-Chef ebenso im Zusammenhang mit der Megapleite des Finanzdienstleisters Wirecard ab. Auch hier haben die Aufsichtsbeh&ouml;rden, vorneweg die BaFin, auf ganzer Linie versagt. <\/p><p><strong>Institutionelle Korruption<\/strong><\/p><p>Wobei Versagen ein weites Feld ist: Die Aufsichtsbeh&ouml;rden sind wie der gro&szlig;e Rest der &ouml;ffentlichen Verwaltung nach immer neuen Spardiktaten strukturell und personell ausgezehrt. Wo es an Aufpassern fehlt, wird Gesetzesbruch leicht gemacht, und wenn zugleich die Justiz auf dem letzten Loch pfeift, drohen selbst f&uuml;r den Fall, ertappt zu werden, vielfach keine Konsequenzen. Auch bei Cum-Ex und Cum-Cum werden allein aufgrund der Arbeitsunf&auml;higkeit der Gerichte massenhaft Vergehen unges&uuml;hnt bleiben. Dazu verwischen die Grenzen zwischen Aufsehern und Beaufsichtigten immer mehr. Expertise, die intern selbst nicht mehr zu leisten ist, holt man sich von Externen ein, selbst &uuml;bergeordnete Bundesbeh&ouml;rden mutieren zusehends zu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53624\">Handlangern einer von Kapitalinteressen durchsetzten Beratungsindustrie<\/a>.<\/p><p>Das alles treibt Bl&uuml;ten: Zum Beispiel haben gleich mehrere BaFin-Besch&auml;ftigte mit Wirecard-Aktien gehandelt, einer wurde sogar wegen Insiderhandels angezeigt. Und kurz vor der Bundestagswahl war das Scholz-Ministerium von Fahndern durchsucht worden, weil die Staatsanwaltschaft Osnabr&uuml;ck gegen Mitarbeiter der Anti-Geldw&auml;sche-Einheit FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Hinweise auf ein millionenschweres Waffen- und Drogengesch&auml;ft sollen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden sein. <\/p><p><strong>Arbeit systematisch vernachl&auml;ssigt<\/strong><\/p><p>Mitte September sorgte eine Studie der Research-Abteilung der Deutschen Bank f&uuml;r Aufsehen, die vor lauter Klartext prompt wieder eingezogen wurde. &bdquo;Es gibt wohl &ndash; leider &ndash; kaum eine Finanzaufsicht in den Industriel&auml;ndern weltweit, unter deren Augen in den letzten 15 Jahren <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/410603.finanzskandale-warnsch%C3%BCsse-gegen-scholz.html?sstr=bafin%7Cverriss\">derart viele Finanzskandale<\/a> stattgefunden haben und bei denen die Finanzaufsicht insgesamt so ein schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild abgegeben hat&ldquo;, konstatierte darin der Analyst Jan Schildbach. Warum ausgerechnet Deutschlands Skandalbank Nr 1. einen solchen Verriss zuerst lanciert und gleich wieder kassiert, sei dahingestellt. Was bleibt, sind S&auml;tze wie der, dass in den F&auml;llen Cum-Ex und Wirecard starke Verdachtsmomente best&uuml;nden, dass die Aufseher mindestens fahrl&auml;ssig, wenn nicht systematisch und mit Hintersinn ihre Arbeit vernachl&auml;ssigt h&auml;tten. <\/p><p>In puncto Cum-Cum profitieren die Profiteure dazu von einem weitverbreiteten Irrglauben. Dem n&auml;mlich, dass die Praktiken gar nicht illegal seien. So viel Chuzpe war nie: Man pl&uuml;ndert die Steuerkassen und w&auml;scht seine H&auml;nde in Unschuld? W&auml;hrend im ganzen Land Schulen und Kitas verrotten, die Sozialsysteme geschleift und Menschen zu Zehntausenden unter Br&uuml;cken schlafen. Bei &bdquo;Panorama&ldquo; stellte Helmut Lotzgeselle die Dinge richtig. Unter seinem Vorsitz hat das Hessische Finanzgericht Anfang 2020 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesbank wegen ihrer Cum-Cum-Gesch&auml;fte verurteilt. Er nennt die Gesch&auml;fte nicht nur einen &bdquo;Gestaltungsmissbrauch und eine Steuerumgehung, f&uuml;r mich als Jurist sind Cum-Cum-Gesch&auml;fte auch eine Straftat&ldquo;. Er k&ouml;nne nur hoffen, &bdquo;dass man diese F&auml;lle alsbald aufgreift, um die Gelder &ndash; und hier geht es um Milliarden &ndash; zur&uuml;ckzufordern und diejenigen bestraft, die aufgrund ihrer Gier dem Steuerzahler diese Milliarden entzogen haben&ldquo;. <\/p><p>Und wann endlich kennzeichnet man Aktien mit einem Code, um den Raubbau am Allgemeinwohl zu verhindern? Noch einmal Steuerexperte Spengel: &bdquo;Es ist unverst&auml;ndlich, warum dies in Deutschland und in anderen betroffenen L&auml;ndern nicht umgesetzt wird.&ldquo; Frage an den BMF-Chef und kommenden Kanzler: Wann endlich liefern Sie, Herr Scholz?  <\/p><p>Titelbild: Yabresse \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/3194edc9bb4947058daaa1ebfbcf038f\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein internationaler Rechercheverbund deckt auf: In 20 Jahren haben Banken, Hedgefonds und andere Finanzjongleure weltweit 150 Milliarden Euro durch Aktienschiebereien ergaunert &ndash; mindestens. Das Geld ging f&uuml;r Villen, Yachten und Sportboliden drauf und fehlt zum Beispiel f&uuml;r Schulbau, bessere Pflege und &ouml;ffentlichen Nahverkehr. Die Steuerdiebe markieren das Unschuldslamm, rauben munter weiter und die Politik erledigt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77327\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":77328,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,136,127,138],"tags":[287,1443,2512,250,2848,440,831,2914],"class_list":["post-77327","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-banken-boerse-spekulation","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-bafin","tag-bouffier-volker","tag-cum-cumcum-ex","tag-hessen","tag-personalausstattung","tag-schaeuble-wolfgang","tag-scholz-olaf","tag-wirecard"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/shutterstock_295936568.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77327"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77327\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77368,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77327\/revisions\/77368"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}