{"id":77357,"date":"2021-10-27T08:50:49","date_gmt":"2021-10-27T06:50:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77357"},"modified":"2021-10-27T10:36:08","modified_gmt":"2021-10-27T08:36:08","slug":"bayern-volksbegehren-landtag-abberufen-unter-staatlichem-und-medialem-beschuss-wird-die-demokratie-mit-fuessen-getreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77357","title":{"rendered":"Bayern \u2013 Volksbegehren \u201eLandtag abberufen\u201c unter staatlichem und medialem Beschuss: Wird die Demokratie mit F\u00fc\u00dfen getreten?"},"content":{"rendered":"<p>Am heutigen Mittwoch, den 27. Oktober 2021, ist der letzte Tag, an dem die wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Bayerns das Volksbegehren \u201eLandtag abberufen\u201c unterzeichnen k\u00f6nnen. Die Berichterstattung findet in den Leitmedien entweder kaum statt oder sie ist gr\u00f6\u00dftenteils einseitig und verallgemeinernd bis diffamierend. Anhand dieses Vorganges ist gut zu beobachten, wie an Gewaltenteilung interessierte B\u00fcrger in eine Ecke gestellt werden, anstatt mit ihnen angemessen und fair \u00fcber Sachfragen zu diskutieren. Letzteres soll an dieser Stelle in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Ein Artikel von <strong>Ala Goldbrunner<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas B\u00fcndnis <a href=\"https:\/\/buendnis-landtag-abberufen.de\/\">\u201eLandtag abberufen\u201c<\/a> hat diese Initiative gegr\u00fcndet auf Grundlage der bayerischen Verfassung, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Die n\u00e4chsten regul\u00e4ren Landtagswahlen sind f\u00fcr 2023 vorgesehen. Die Besonderheit der bayerischen Verfassung sieht ein solches Instrumentarium vor: Neben der repr\u00e4sentativen Demokratie ist auch direkte Demokratie u.a. in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayVerf\/true\">Artikel 18 Absatz 3<\/a> verankert. Der Volksentscheid soll die Gewaltenteilung garantieren. Im aktuellen Fall geriet das bayerische Parlament als Kontrollinstanz der Regierung unter Beschuss. <\/p>\n<p>Doch zun\u00e4chst einmal zum genaueren Prozedere des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volksgesetzgebung_in_Bayern\">Volksentscheides<\/a>:<\/p>\n<p>Phase I (Antragstellung): Von der B\u00fcrgerschaft wird bei der Staatsregierung ein Antrag gestellt, zur Zulassung des Antrages sind 25.000 Stimmen notwendig, in diesem Fall wurden \u00fcber 29.000 Stimmen eingereicht. Das bayerische Ministerium des Inneren billigte daraufhin das Volksbegehren.<\/p>\n<p>Phase II (Volksbegehren): In dieser Phase befindet sich der Volksentscheid \u201eLandtag abberufen\u201c aktuell. Vom 14. bis 27. Oktober 2021 kann die bayerische Bev\u00f6lkerung bei ihren Gemeinden unterzeichnen. Eine Million Stimmen werden ben\u00f6tigt, damit es zum endg\u00fcltigen Volksentscheid kommt.<\/p>\n<p>Phase III (Volksentscheid): Im Falle eines Erfolges von Phase II des \u201eB\u00fcndnis Landtag abberufen\u201c bedeutete das, der Landtag h\u00e4tte dann die M\u00f6glichkeit, sich entweder selbst aufzul\u00f6sen und m\u00fcsste anschlie\u00dfend innerhalb von 6 Wochen Neuwahlen initiieren. Andernfalls findet der eigentliche Volksentscheid statt. Jeder wahlberechtigte B\u00fcrger erhielte per Post eine Wahlbenachrichtigung und k\u00f6nnte dann mit JA oder NEIN abstimmen. Bei einer einfachen Mehrheit m\u00fcsste nach der Abberufung laut der bayerischen Verfassung ebenfalls innerhalb von sechs Wochen eine Neuwahl stattfinden.<\/p>\n<p>Ausgangspunkt des Volksbegehrens der Initiative \u201eB\u00fcndnis Landtag abberufen\u201c war Kritik an der Regierung und die von Kritikern als \u00fcberzogen bezeichneten Corona-Ma\u00dfnahmen, insbesondere des ersten Lockdowns. Diese seien laut Kritikern vom bayerischen Landtag nur abgenickt worden. Inzwischen hat der Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre des ersten Lockdowns als verfassungswidrig eingestuft. Hierzu war bei <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus234231086\/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html\">\u201aWelt Online\u2018<\/a> zu lesen: \u201eDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof erkl\u00e4rt die von Bayerns Staatsregierung im M\u00e4rz 2020 verh\u00e4ngte Ausgangssperre f\u00fcr unwirksam. Die Richter bescheinigen S\u00f6ders Regierung ein fragw\u00fcrdiges Menschenbild.\u201c Und <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/regierung-hat-mass-verloren-rechtsstaat-gegen-soeder-1-0-deshalb-waren-die-ausgangssperren-unrechtmaessig_id_24312815.html\">\u201aFocus Online\u2018<\/a> schrieb: \u201eDas Urteil ging im Koalitions-Poker unter \u2013 dabei ist es eine deutliche Korrektur der Politik, f\u00fcr die sich CSU-Chef S\u00f6der als Hardliner feiert. FOCUS Online liegt das Urteil vor. Es zeigt ein bedenkliches Rechtsverst\u00e4ndnis der bayerischen Landesregierung\u201c. Das Anliegen des B\u00fcndnisses hat hiermit eigentlich eine h\u00f6chstrichterliche Best\u00e4tigung erfahren.<\/p>\n<p>Am Volksbegehren \u201eLandtag abberufen\u201c teilzunehmen hei\u00dft, dem derzeit amtierenden Landtag als Kontrollinstanz der bayerischen Staatsregierung das Vertrauen abzusprechen. Als Beweggr\u00fcnde zur Teilnahme am Volksbegehren k\u00f6nnten diverse Motivationen dienen: die Ma\u00dfnahmen der Regierung in Pandemiezeiten f\u00fcr \u00fcberzogen (oder gar zu lasch) zu halten; mehr Transparenz bei den Machenschaften rund um Maskenbeschaffung \/ Vertr\u00e4gen mit Impfstoff-Herstellern einzufordern; die CSU als ma\u00dfgebende Partei abzustrafen, deren Stimmenanteil bei den Bundestagswahlen nur noch bei 31,7 Prozent lag (Landtagswahl 2018: 37,2%) und die damit auch l\u00e4ngst nicht mehr die \u00fcberwiegende Mehrheit der bayerischen Bev\u00f6lkerung vertritt; die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit der Abgeordneten durch Fraktionszwang, der sie daran hindert, einzig ihrem Gewissen zu folgen (das k\u00f6nnen Mitglieder von Oppositionsparteien oder auch der regierenden Parteien sein). Weitere Gr\u00fcnde nannte der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann, dessen Statement immerhin vom <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/querdenken-volksbegehren-buendnis-landtag-abberufen-startet,SljomN6\">Bayerischen Rundfunk<\/a> zitiert wurde: \u201eAnders als den Querdenkern geht es ihm aber nicht nur um den Protest gegen die Corona-Politik, sondern darum, die Abgeordneten im Landtag aufzufordern, sich mehr um die Belange der B\u00fcrger zu k\u00fcmmern. Als Beispiel nennt Estermann den Bau von Windr\u00e4dern oder die Lkw-Blockabfertigung an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze. Themen, die von den Abgeordneten im Landtag f\u00fcr die B\u00fcrger wahrgenommen werden sollten.\u201c<\/p>\n<p>Um mit einem weit verbreiteten Ger\u00fccht aufzur\u00e4umen: \u201eLandtag abberufen\u201c bedeutet, vorzeitig Neuwahlen auf verfassungsrechtlicher Grundlage zu erzwingen, nicht etwa eine g\u00e4nzliche \u201eAufl\u00f6sung\u201c oder gar \u201eAbschaffung\u201c des Landtages. Durch mangelnde, faire Berichterstattung und Aufkl\u00e4rung entstand bei vielen der Eindruck, diese Initiative sei der Ecke \u201eQuerdenken\/rechts\/Reichsb\u00fcrger\/antisemitisch\u201c zuzuordnen. So schrieb beispielsweise die <a href=\"https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/bayern\/Volksbegehren-Kaum-Unterstuetzer-fuer-das-kuriose-Landtags-Volksbegehren-id60836466.html\">\u201aAugsburger Allgemeine\u2018<\/a> am 21. Oktober: \u201eEine Demonstration zum initiierten Volksbegehren Landtag abschaffen startete am 14. Oktober auf der Theresienwiese.\u201c<\/p>\n<p>Warum geschah und geschieht ein derart unsachliches Framing? Seit Jahrzehnten sitzt die CSU k\u00f6nigsgleich im Sattel. Bei der letzten Bundestagswahl st\u00fcrzte diese Partei in ein historisches Tief. Dazu kommt nun auch noch ein renitentes Gr\u00fcppchen Volk, das von seinem in der Verfassung vorgesehenen Recht Gebrauch macht und den Landtag abberufen will. Das hat die M\u00e4chtigen und die CSU in Unruhe versetzt, sie sehen logischerweise die herausragende Position ihrer Partei bedroht. Folglich wurde eine beispiellose Gegenkampagne gestartet, die an Unsachlichkeit, Unterstellungen und Diffamierung kaum zu \u00fcberbieten ist. Hier einige Beispiele:<\/p>\n<ol>\n<li>Die CSU hat ein internes <a href=\"https:\/\/buendnis-landtag-abberufen.de\/rundschreiben-csu.html\">Informationsschreiben an ihre Mitglieder<\/a> als \u201eOrientierungshilfe\u201c verfasst, das von ungeheuerlicher Ignoranz und mangelnder Auseinandersetzung mit den Inhalten zeugt. Da ist von \u201eAufl\u00f6sen\u201c des Landtages die Rede, man wolle \u201eden Freistaat Bayern in Unordnung\u201c st\u00fcrzen, \u201ehinter dem Volksbegehren stecken vor allem Querdenker-Gruppen, die bereits durch rassistische, volksverhetzende und antisemitische Ausf\u00e4lle auffielen\u201c, alles in einen Topf. Es wird behauptet, das Volksbegehren verharmlose Corona. Und dann rufen die gew\u00e4hlten Vertreter des bayerischen Volkes zur Denunziation auf: man solle der Landesleitung der CSU mitteilen, \u201ewenn bei Ihnen vor Ort f\u00fcr das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt\u201c. Sieht so ein demokratischer Diskurs aus? Alleine schon diese Reaktion der CSU m\u00fcsste manchen B\u00fcrger aufr\u00fctteln. Das B\u00fcndnis \u201eLandtag abberufen\u201c hat zum Schreiben der CSU <a href=\"https:\/\/buendnis-landtag-abberufen.de\/stellungnahme.html\">eine Stellungnahme<\/a> verfasst, in dem sie u.a. auch erkl\u00e4ren, warum aus ihrer Sicht Neuwahlen durchaus eine \u00c4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses im Parlament erwirken k\u00f6nnten:<br>\n<blockquote><p>\n\u201eDie Abgeordneten sind als gew\u00e4hlte Volksvertreter ihrer Pflicht gegen\u00fcber dem Volk nicht nachgekommen, dessen Rechte und in diesem Fall Grund-Rechte zu sch\u00fctzen. Sie haben dem \u201aFraktionszwang\u2018 folgend einfach die von der Staatsregierung eingebrachten Antr\u00e4ge unterst\u00fctzt und kritiklos abgenickt. [\u2026] Neuwahlen schw\u00e4chen unsere Demokratie nicht, sie geh\u00f6ren schlichtweg zu unserem demokratischen System und sind wichtig! Wer die Demokratie durch Wahlen gef\u00e4hrdet sieht, hat unserer Meinung nach Demokratie nicht verstanden. Uns ist bewusst, dass die CSU Angst vor Neuwahlen durch unser Volksbegehren hat. Bei einem Erfolg w\u00fcrde sichtbar werden, dass ein gro\u00dfer Teil der bayerischen Bev\u00f6lkerung nicht mehr hinter der Regierung steht. Des Weiteren kann es bei Erfolg des Volksbegehrens noch mehrere Monate bis zum Volksentscheid und damit bis zu m\u00f6glichen Neuwahlen dauern. In dieser Zeit wird den Menschen im Freistaat immer mehr bewusst werden, welche Auswirkungen die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sie haben. Immer mehr Klagen werden bei den Gerichten in das Hauptsacheverfahren \u00fcbergehen, in dem eine Beweiserhebung durch Gutachten stattfindet. Dann ist die Gefahr gro\u00df, dass sich die Ma\u00dfnahmen, wie oben dargestellt, als rechtswidrig herausstellen. Dieser Umstand w\u00fcrde die derzeitige Fehlbesetzung und das Versagen des aktuellen Landtages einmal mehr verdeutlichen. [\u2026] Unsere Argumente haben sich noch nicht \u00fcberholt. Mit den neuesten Regelungen zu 3G, 3G+ und 2G im Freistaat haben die Abgeordneten noch einmal unterstrichen, dass sie weder jetzt noch in Zukunft bereit sind, gegen diesen politischen Kurs, f\u00fcr Grundrechte und f\u00fcr die Einhaltung der roten Linien, die wir eigentlich nach 1945 gezogen hatten, einzutreten. Es sollten nie wieder Menschen aufgrund irgendwelcher Eigenschaften per Definition ausgegrenzt werden. [\u2026]\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>Dass auch Leitmedien sich an dieser einseitigen \u201aFraming\u2018-Kampagne beteiligen, zeigt der Artikel des <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/volksbegehren-mit-geringen-erfolgschancen-rechte-wollen-einen-neuen-landtag-in-bayern\/27727878.html\">\u201aTagesspiegel\u2018<\/a>. Dieser titelte am 21. Oktober: \u201eRechte wollen einen neuen Landtag in Bayern \u2013 Das \u201aB\u00fcndnis Landtag abberufen\u2018 im Freistaat Bayern wird von der AfD und Querdenkern unterst\u00fctzt.\u201c und \u201eRechte nutzen Mittel der direkten Demokratie\u201c.<\/li>\n<li>Zur Behauptung, einzelne Mitbegr\u00fcnder des B\u00fcndnisses w\u00fcrden vom Verfassungsschutz beobachtet, das B\u00fcndnis sei also per se verfassungs- bzw. demokratiefeindlich. Hierzu ein naiver Gedanke: Der Verfassungsschutz sollte unsere Verfassung sch\u00fctzen. Er beobachtet inzwischen aber auch B\u00fcrger, welche einfach die Regierung kritisieren. Wen sch\u00fctzt der Verfassungsschutz damit, die Verfassung oder die Regierung? Wer ist an dieser Stelle tendenziell verfassungsfeindlich: die Regierenden und einseitig berichtende Leitmedien, die einen demokratischen Prozess verzerren durch sogenanntes \u201aFraming\u2018, oder etwa die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche eine demokratische Kontrollinstanz zur\u00fcckfordern?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Selbst wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte, w\u00e4re diese Initiative doch ein bedeutendes Zeichen, daran zu erinnern, von wem die Macht in einer Demokratie eigentlich ausgehen sollte. Der Souver\u00e4n ist das Volk. <\/p>\n<p><strong>Anhang:<\/strong><\/p>\n<p>Von Radio M\u00fcnchen erschien k\u00fcrzlich ein Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Andreas Grimm, der mit kritischen, aber fairen Fragen konfrontiert wurde:<\/p>\n<p><strong>Warum eigentlich \u201cLandtag abberufen\u201d?<\/strong><br>\n\u201cSie haben kein Vertrauen mehr ins Bayerische Parlament\u201d [\u2026] \u00dcber die Hintergr\u00fcnde des Volksentscheids \u201eLandtag abberufen\u201c haben wir mit dem Rechtsanwalt Dr. Andreas Grimm gesprochen, der sich auch bei \u201eAnw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung engagiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.radiomuenchen.net\/podcast-archiv\/radiomuenchen-themen\/2013-04-04-17-32-41\/1942-sie-haben-kein-vertrauen-mehr-ins-bayerische-parlament.html\">Radio M\u00fcnchen, 22.10.2021<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Soundcloud\" data-provider-slug=\"soundcloud\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Audios werden Daten an Soundcloud \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Soundcloud zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"100%\" height=\"166\" scrolling=\"no\" frameborder=\"no\" allow=\"autoplay\" src=\"\" class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/w.soundcloud.com\/player\/?url=https%3A\/\/api.soundcloud.com\/tracks\/1146013201&amp;color=%23ff5500&amp;auto_play=false&amp;hide_related=false&amp;show_comments=true&amp;show_user=true&amp;show_reposts=false&amp;show_teaser=true\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"soundcloud\">Inhalte von Soundcloud nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am heutigen Mittwoch, den 27. 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