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\n(…) Doch die normalen Zeiten im Parlament sind vorbei. 735 Abgeordnete zählt der 20. Deutsche Bundestag – und damit noch einmal 26 mehr als das bisherige XL-Parlament.
\nSelbst von dem hatte man immer wieder schon kopfschüttelnd festgestellt, dass es zur weltweit zweitgrößten Volksvertretung nach dem chinesischen Volkskongress mutiert war.
\nMan kann die gescheiterte Einhegung des neuen deutschen Massenparlamentarismus als Berliner Posse abhaken und die Parlamentarier sich selbst überlassen. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags aber sind zwei zentrale Probleme des Politbetriebs offensichtlich geworden: Erstens funktioniert das Parlament nicht mehr. Und zweitens scheitert die notwendige Reform am System selbst, was sich durchaus als Charakteristikum der weitergefassten gesellschaftlichen Lage deuten lässt.
\n(…) Ohne Druck von außen wird das nicht gehen. Das katastrophale Scheitern der Wahlrechtsreform – gerade an Schäubles eigener Unionsfraktion – zeigt die Reformunfähigkeit des Systems. Zu viele wirtschaftliche Interessen hängen an den Abgeordnetenjobs und dem parlamentarischen Apparat. Wieso sollten die nun 735 Abgeordneten sich selbst die Zugänge zu Geldern und Anstellungen kappen?
\nWer versteht, wie illusionär diese Vorstellung ist, wird auch begreifen, wie andere zentrale Systemfehler von der Energie- bis zur Pflegepolitik gelöst werden können. Da helfen keine wohlfeilen Appelle. Da hilft es nur Druck von außen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\n(…) Die konstituierende Sitzung ist etwas Besonderes. Die elende alte Bundesregierung ist endlich Geschichte. Da es mit der Bildung eines neuen Kabinetts aber noch mindestens bis Nikolaus dauern wird, obwohl der auch keine Antwort auf die offenen Finanzierungsfragen hat, bleiben die bisherigen Minister und die Kanzlerin geschäftsführend im Amt. Das nennt man Versteinerung. Das heißt: Andreas Scheuer darf nicht so einfach entlassen werden. Nun werden sich die Leser vielleicht fragen, worin der Unterschied zum bisherigen Regierungshandeln besteht, wenn die geschäftsführende Kanzlerin auch das weiterhin unterlässt, was sie bislang schon unterließ, als sie noch im Vollbesitz ihrer Richtlinienkompetenz war…
\nQuelle: taublog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
\nEs gibt Antworten von Politikern auf Journalistenfragen, die werden stereotyp hunderte Male wiederholt, und obwohl jede der Antworten vollkommen bedeutungslos ist, wird niemals nachgefragt. So ist es mit der Schuldenbremse für Deutschland und Europa und der Frage, ob sie nicht nach dem Corona-Schock revidiert werden müsse. Alle Verteidiger der Schuldenbremse bzw. der europäischen Schuldenregeln (von Olaf Scholz bis Christian Lindner) sagen immer wieder, nein, diese Regeln müssten nicht revidiert werden, weil sie ihre Flexibilität in der Corona-Krise ja gerade bewiesen hätten. Im Sondierungspapier der potenziellen Ampel-Koalitionäre heißt es unter Punkt 10 „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ wörtlich: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen.“
\nDas aber ist exakt die falsche Antwort auf das, was hinter der Frage der Journalisten stand – nur leider merkt es keiner der Fragenden. Es stand niemals in Zweifel, dass eine Regel, die explizit Ausstiegsklauseln für Notfälle vorsieht, in einem Notfall tatsächlich ausgesetzt werden kann. Das ist in keiner Weise bemerkenswert. Die Tatsache, dass die Ausstiegsklausel genutzt werden konnte, hat gerade nichts mit Flexibilität zu tun. Flexibel ist eine Regel genau dann, wenn ihre Geltung auch in anderen als die in der Regel explizit vorgesehenen Notfällen ohne große Verrenkungen „angepasst“ werden kann. […]
\nEs gibt folglich keine andere rationale Möglichkeit, als die nach Corona deutlich erhöhten Schuldenstände der Staaten (Abbildungen 2 und 3) hinzunehmen und abzuhaken… Jeder Versuch, in den nächsten beiden Jahren eine Schuldenreduktion zu erreichen, muss scheitern…
\nWer die Gesellschaft nicht weiter spalten will, muss jeden Versuch unterlassen, über die Ausgabenseite der staatlichen Haushalte die Spielräume für eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung zu gewinnen. Lassen sich die Grünen und die SPD auf das Spiel der FDP mit dem Schicksal der in der einen oder anderen Weise vom Staat finanziell Abhängigen ein, ist ihr Anspruch, für eine Verringerung der eklatanten Ungleichheit sorgen zu wollen, von Anfang an hinfällig. Wer die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt nicht reformiert, versündigt sich an den zukünftigen Generationen. Denn er hinterlässt eine Gesellschaft, der nicht nur die nötige Infrastruktur fehlt, sondern, was noch weit wichtiger ist, eine Gesellschaft, der jeder soziale Zusammenhalt fehlt.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nVon Christoph Butterwegge
\nDie Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.
\nSPD, Grüne und FDP vermitteln den Eindruck, dass mit der von ihnen geplanten Einführung des Bürgergeldes die Abschaffung von Hartz IV verbunden sei. Um zu prüfen, ob das tatsächlich der Fall ist, muss Klarheit darüber herrschen, welche negativen Auswirkungen die Hartz-Gesetze hatten und ob sie von der Ampelkoalition beseitigt werden. Was bisher über die Pläne der potenziellen Koalitionspartner bekannt ist, lässt allerdings eher befürchten, dass es sich beim neuen Bürgergeld um eine Mogelpackung handelt. Offenbar sollen nicht einmal die Regelbedarfe des Arbeitslosengeldes II stärker erhöht werden, als es die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl am 26. September beschlossen hat…
\n»Das Bürgergeld wäre ein staatlicher Kombilohn, der es Unternehmen erleichtern würde, frühere Hartz-IV-Bezieher für wenig Geld anzuheuern.«…
\n»Sozial ist nicht alles, was Arbeit schafft. Sozial ist nur, was Armut abschafft.«
\n(…) Wenn das Jobcenter darauf besteht, muss deshalb jetzt eine medizinisch-technische Assistentin im Getränkemarkt und ein Betriebstechniker als Pförtner arbeiten, wenn sie nicht ihren Anspruch auf Unterstützung einbüßen wollen. Dem mehr als ein Jahr arbeitslosen Diplomingenieur kann seither auch ein 1-Euro-Job aufgedrängt werden, um seine Arbeitswilligkeit zu testen. Warum soll dieser, wenn er staatliche Transferleistungen erhält, eigentlich nicht einen öffentlichen Park fegen oder in einer Schule bei der Essensausgabe helfen, mögen manche nun einwenden. Nun, ganz einfach deshalb, weil das nicht seiner Ausbildung entspricht, für ihn entwürdigend ist und oft dazu führt, dass ein für die entsprechenden Tätigkeiten besser geeigneter Arbeiter seine Stelle verliert. Daher muss der Berufs- und Qualifikationsschutz wieder im Sozialgesetzbuch verankert werden…
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nBei steigenden Heizkosten können Bedürftige künftig nicht auf Hilfe hoffen.
\nNicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
\n(…) Als in den späten 1980er die Ökosozialistin Jutta Ditfurth, die Partei, in der sie damals noch Mitglied war, davor warnte, sie könnte eine “FDP mit Fahrrad” werden, wurde das als Beleidigung aufgefasst und oft brüsk zurückgewiesen.
\nHeute wird es eher als Kompliment verstanden, wenn jemand die Grünen mit der FDP vergleicht. Dass bedeutet nicht, dass die Kooperation zwischen diesen beiden Flügeln der liberalen Bewegung einfach ist. Ganz im Gegenteil: Gerade wegen der klassenmäßigen Ähnlichkeit müssen sich die Parteien in Geschmacksfragen voneinander abgrenzen.
\nKeine Übernahme der Heizkosten
\nDoch egal, wie dieser Machtkampf zwischen Habeck und Lindner ausgeht, die einkommensarmen Menschen haben mit weiteren Zumutungen vorwiegend in finanzieller Hinsicht zu rechnen….
\nHartz IV heißt jetzt “Bürgergeld”
\n… Wie große Teile der SPD wollen auch die Grünen Abschied von Hartz IV nehmen. Doch damit ist in erster Linie der Begriff gemeint. Das bedeutet eben noch lange nicht, dass es keine Sanktionen von Jobcentern geben wird.
\n(…) “Das neue `Bürgergeld`, das dem Papier zufolge ‚anstelle der bisherigen Grundsicherung« eingeführt werden soll, wird kein Grundeinkommen sein, schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Letzteres würde ja an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt, ungeachtet ihrer Einkommen oder Vermögen”, hat auch der Spiegel erkannt.
\nWer künftig das “Bürgergeld” bekomme, werde auch weiterhin seine Wohnkosten nachweisen müssen – und womöglich auch weiterhin gezwungen sein, sich eine günstigere Bleibe suchen zu müssen, heißt es in dem Nachrichtenmagazin zu den geplanten Reformierung von Hartz IV. Im Grunde würden dort lediglich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien umgesetzt.
\n“Bürgergeld bleibt Hartz IV. Hartz IV ist erst dann abgeschafft, wenn die Sanktionen abgeschafft wurden. Alles andere ist Etikettenschwindel”, sagt dazu Thomé…
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nVom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen, mit immer neuen Ideen
\nSeit 16 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.
\nSeit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.
\nSeit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.
\nDort, wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht….
\nGemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.
\nEin paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen…
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn Wohnungslose eine Bleibe finden, zahlt dafür das Jobcenter. Abzocker machen daraus ein Geschäftsmodell. Unter Verdacht: Franz F. aus Hannover.
\nDaniel Spruch, ein bulliger, etwa zwei Meter großer Mann, sitzt an einem sonnigen Herbsttag auf einer Parkbank in Hannover. Früher arbeitete er als IT-Systemadministrator, doch nach einem Gefängnisaufenthalt wurde Spruch arbeitslos. Vor mehreren Jahren sei er an Franz F. geraten, erzählt er. Zunächst war er nur Mieter von F., später sei er sein Handlanger geworden, bis er ausgestiegen sei. Er habe dabei geholfen, Mieter anzuwerben und die Übernahme der Mietzahlung durch das Jobcenter abzuwickeln. „Ich habe die Leute danach ausgewählt, wie bedürftig sie sind“, erinnert sich Spruch. Dabei sei es darum gegangen, möglichst viele Mieter unterzubringen und für dieselbe Wohnung mehrfach abzukassieren.
\nWarnungen, Gerüchte und Geschichten über derartige Angebote, „grauer Wohnungsmarkt“ genannt, machen seit einer Weile in der Obdachlosenszene von Hannover die Runde. Immer wieder berichten Betroffene und Sozialarbeiter*innen der Selbsthilfe für Wohnungslose (SeWo) von Zimmern, die in katastrophalem Zustand seien oder mehrfach vermietet würden. „Für mich besteht das Problem darin, dass Menschen, die sowieso am Rande der Gesellschaft sind, noch weiter ausgebeutet werden“, sagt Florian Schulz von SeWo. Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, seien viel eher bereit, schlechte oder auch skurrile Mietangebote anzunehmen. Die Monatsmieten seien immer auf die Regelsätze vom Amt zugeschnitten.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nOffiziell ist das Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Stoltenberg noch nicht eröffnet. Doch eine Kandidatin läuft sich schon warm, jedenfalls in der anglophonen “Brussels bubble”.
\nDie Rede ist von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK. Die Noch-Verteidigungsministerin von der CDU dachte nach dem Afghanistan-Debakel kurz ans Hinschmeißen – doch nun gibt sie wieder Interviews.
\nDas jüngste Gespräch, mit Springers US-Erwerbung “Politico”, lässt tief blicken. Auf die Frage, ob sie gern zur Nato nach Brüssel wechseln würde, gibt AKK zwar keine Antwort. Doch eine Frau würde “gut aussehen”, sagt sie.
\nNatürlich, Frauen sehen auf allen Chefposten gut aus, das ist sogar bei den Militärs angekommen. Doch man muß auch inhaltlich etwas vorweisen können. Und da hat AKK ihr Soll übererfüllt – für eine Bewerbung reicht’s.
\nSie sprach sich nicht nur für einen härteren Kurs gegen Russland aus – sogar am Schwarzen Meer, wo die Nato normalerweise nichts zu suchen hat, soll das Bündnis stärker Flagge zeigen.
\nNein, sie schließt auch den Einsatz von Atomwaffen nicht mehr aus – “zur Abschreckung”. Das hat ihr nun offenen Streit mit der SPD eingetragen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von “verantwortungslosen Gedankenspielen”.
\nDas sehe ich auch so. Andererseits braucht es genau diese Skrupellosigkeit, um sich bei unseren amerikanischen Freunden für einen Nato-Chefposten zu empfehlen…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nLondon – Die britischen Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge einen Vertrag mit dem Amazon-Cloudanbieter Amazon Web Services (AWS) abgeschlossen. Wie die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise berichtete, geht es dabei um die Speicherung vertraulicher Daten.
\n(…) In dem Deal federführend ist demnach die Cybersicherheitsbehörde GCHQ. Diese habe einen britischen Cloudanbieter finden wollen, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass keiner von ihnen vergleichbare Fähigkeiten wie AWS vorzuweisen habe. Die Zusammenarbeit werde es den britischen Geheimdiensten ermöglichen, „aus riesigen Datenmengen binnen Minuten Informationen zu erhalten und nicht erst in Wochen oder Monaten“, sagte der Ex-Chef des Nationalen Cybersicherheitszentrums des GCHQ, Ciaran Martin, der Financial Times.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie Regierung der Türkei verzichtet auf die Ausweisung von zehn westlichen Botschaftern, darunter derjenige der Bundesrepublik. Wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatiert, haben sich die Botschafter dazu bekannt, in Zukunft das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu respektieren und “sich nicht mehr in innere Angelegenheiten” der Türkei einzumischen. Zuvor hatte ein Appell der zehn Botschafter, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala umgehend freizulassen, eine diplomatische Krise ausgelöst. Kavala ist aus offenkundig politischen Gründen im Gefängnis; der Fall bietet damit den westlichen Staaten einen Anlass, in Ankara politisch zu intervenieren – also etwas zu tun, was sie sich selbst strikt verbitten, so etwa im Falle des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Um eine Dämpfung der Konflikte mit der Türkei ist insbesondere die Bundesrepublik bemüht – aus strategischen Gründen. Experten rechnen dennoch auch künftig mit Streit mit Ankara – nicht zuletzt, weil dort der Niedergang des Westens klar erkannt und eine Umorientierung nach Asien vorgenommen wird.
\nPersonae non gratae
\nDer aktuelle Konflikt um die Botschafter Deutschlands und neun weiterer westlicher Staaten hatte sich Anfang vergangener Woche daran entzündet, dass die Diplomaten in einem Appell verlangt hatten, den inhaftierten Geschäftsmann und Stiftungsaktivisten Osman Kavala freizulassen…
\nDie Souveränität der Türkei
\nWährend kaum Zweifel daran besteht, dass der Prozess gegen Kavala in der Tat politisch motiviert ist, ging es bei dem Konflikt in der vergangenen Woche um mehr: darum, dass die westlichen Staaten es sich jederzeit herausnehmen, offen in innere Angelegenheiten gegnerischer oder auch schwächerer Staaten zu intervenieren, während sie sich zugleich jegliche Einmischung in ihre eigenen inneren Angelegenheiten verbitten. So ist kaum vorstellbar, dass ein deutscher Botschafter in Washington die US-Justiz dazu aufrufen würde, das Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzustellen oder andere US-Whistleblower umgehend freizulassen. Ankara drang in der vergangenen Woche darauf, auch westliche Botschafter müssten alle Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen einhalten, die unter anderem eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, in dem sie stationiert sind, ausdrücklich untersagen…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDas Verhältnis zwischen China und den USA im Konflikt um die Insel Taiwan ist mehr als angespannt. Nicht zuletzt wegen einer massiven Militärpräsenz
\nUS-Präsident Joseph Biden spart im Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan nicht mit markigen Worten. Der von China schon lange abgespaltenen Inselrepublik sagte er ausdrücklich militärischen Beistand bei Konflikten mit den übermächtigen Festlandchinesen zu. Flottenverbände der Nato unter deutscher Beteiligung patrouillieren bereits in der Region vor Chinas Küsten.
\nDie USA schicken dabei ebenso Kriegsschiffe in von China beanspruchte Gewässer wie die chinesische Luftwaffe Flugzeuge in eine von Taiwan beanspruchte Identifikationszone zur Luftverteidigung schickt. In beiden Fällen handelt es sich nicht um international anerkannte Hoheitsgebiete, sondern um eine gegenseitige Provokation in Gewässern, die die jeweils andere Seite einseitig als eigene Zone ansieht. Die Lage ist militärisch nicht nur dadurch höchst angespannt.
\nVerschärfter Taiwan-Konflikt als Zeichen der Konkurrenz USA-China
\nDer Hintergrund all des Säbelrasselns ist hier aber nicht der Konflikt um die Taiwanesische Insel, sondern eine aktuell viel größere Rivalität zwischen dem von den USA geführten Westen auf der einen und China auf der anderen Seite…
\nRussland unterstützt chinesische Ansprüche
\n(…) Die zunehmend feindseligen Beziehungen zwischen beiden Partnern und dem Westen sorgen dafür, dass es sowohl in Moskau als auch in Beijing Befürworter eines Militärbündnisses gibt, das diese Partnerschaft noch vertiefen soll. So wie in deutschsprachigen Medien viel von Bedrohung aus China oder Russland die Rede ist, besteht aus chinesisch-russischer Sicht die tatsächliche Bedrohung in Form des Westens, der an allen Außengrenzen massive militärische Präsenz zeigt. Keine Seite traut der anderen – und jede traut der anderen alles zu….
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEigene Übersetzung: (…) Wahrscheinlich hat US-Präsident Joe Biden am vergangenen Donnerstag in einer CNN-Ratssitzung einen weiteren diplomatischen Fauxpas begangen, als er sagte, Washington habe sich verpflichtet, Taiwan zu verteidigen, falls es von China angegriffen würde.
\nDoch wie bei Bidens Fauxpas üblich, war auch dieser nicht ohne ein Element der Überlegung. Er war sogar nachdrücklich. In der Tat gibt es in den USA eine anhaltende Debatte zu diesem Thema, und Biden griff sie auf.
\nDennoch versuchte das Weiße Haus gleich am nächsten Tag, Bidens Äußerungen zurückzunehmen, indem es erklärte, er habe “weder eine Änderung der Politik angekündigt noch haben wir unsere Politik geändert. Wir richten uns nach dem Taiwan Relations Act”. Der Taiwan Relations Act von 1979 verpflichtet die USA, Taiwan mit Waffen zur Selbstverteidigung zu versorgen, nicht aber, amerikanische Truppen zur Verteidigung Taiwans zu entsenden.
\nAuch am Freitag signalisierten Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, Peking, dass sich der Status quo nicht geändert hat – und warnten Taipeh vor einer Unabhängigkeitserklärung…
\nQuelle: Asia Times<\/a><\/li>\n
\nEs spielt keine Rolle, ob die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Taiwan ein „Ausrutscher” oder ein Versprecher waren, da sie Chinas Wachsamkeit beim Schutz vor US-Provokationen in der Taiwan-Frage nicht schwächen, sondern vielmehr die Entschlossenheit des Landes festigen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. (…)
\nDie US-Regierung sollte wissen, dass es einem Spiel mit dem Feuer gleichkommt, die rote Linie zu Beijings Haltung gegenüber Taiwan zu überschreiten. Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, betonte, gebe es gegenüber Taiwan „keinen Raum“ für Kompromisse oder Zugeständnisse. Mit verdeckter und offener Unterstützung und Anstiftung von US-Seite wurden die separatistischen Kräfte in Taiwan in ihren Ambitionen zur Förderung der „Unabhängigkeit Taiwans“ weiter ermutigt. Diejenigen, die immer noch davon träumen, dass die USA die Insel verteidigen werden, müssen nur mal nach Afghanistan schauen, um den Ruin zu kennen, den die Launen der US-Politik angerichtet haben…
\nAufgrund der Provokationen der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei auf der Insel haben die Spannungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße bereits ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Washington sollte nicht darauf spekulieren, den strategischen Druck auf Beijing in der Taiwan-Frage erhöhen zu können, ohne dabei mit dem Feuer zu spielen. Die Volksbefreiungsarmee wird nicht zögern zu handeln, wenn die USA die rote Linie in der Taiwan-Frage überschreiten.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n
\nDer Afghanistankrieg ist beendet. Das US-Verteidigungsbudget wächst trotzdem, nicht zuletzt mit Blick auf China.
\nAm 23. September bestätigte das US-Repräsentantenhaus den jüngsten US-Verteidigungsetat. Mit 768 Milliarden Dollar fiel dieser um 24 Milliarden Dollar höher aus als im vergangenen Jahr, trotz des Abzugs aus Afghanistan. Die Biden-Administration hatte ursprünglich 753 Milliarden Dollar beantragt. Das Budget muss noch vom US-Senat bestätigt werden, größere Änderungen werden aber nicht mehr erwartet…
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAuftragsmörder planten mutmaßlich auch Ermordung von Boliviens Präsident Luis Arce. Weiter Probleme mit Bandenkriminalität: US-Missionare entführt
\nPort-au-Prince. Ein kolumbianischer Staatsbürger ist im Fall um den Mord am haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse in Jamaika als Verdächtiger festgenommen worden und soll der haitianischen Justiz ausgeliefert werden…
\nEr soll nach Erkenntnissen der haitianischen Justiz einer der 26 Kolumbianer sein, die beim Präsidentenmord Anfang Juli beteiligt gewesen waren (amerika21 berichtete). 18 kolumbianische Staatsbürger sitzen in Haiti noch in Haft, drei weitere wurden von der haitianischen Polizei getötet.
\nAm Montag zuvor erklärte der bolivianische Regierungsminister Eduardo del Castillo, dass kolumbianische Verdächtige und Auftraggeber im Mordfall Moïses an Planungen zur Ermordung des aktuellen Präsidenten von Bolivien, Luis Arce, beteiligt gewesen seien. Laut einem Bericht des Magazins Intercept hätte der Mord nach der Wahl im Oktober vergangenen Jahres und vor Amtsantritt wenige Wochen später stattfinden sollen. Die bolivianische Regierung legte Erkenntnisse über eine detaillierte Planung vor. Die aktuelle Regierung zieht Verbindungen zur Interimspräsidentin Jeanine Añéz und hohen Beamten ihrer Regierung, die im Land nach einem Staatsstreich ein Jahr lang herrschte…
\nHaiti leidet an einer stetig steigenden Gewaltkriminalität durch Banden, die Anzahl an Entführungen nimmt stetig zu. Besonders verstärkte die Kriminalität sich nach dem Mord an Moïse (amerika21 berichtete). Am vergangenen Samstag traf es 17 nordamerikanische Missionare, darunter fünf Kinder, die sich auf dem Rückweg von einem Waisenhaus in Ganthier außerhalb der Hauptstadt Port-au-Prince befanden…
\nDie haitianische Bande “400 Mawozo”, die hinter der Entführung stecken soll, verlangt für jede der Geiseln eine Million Dollar Lösegeld, wie Bandenchef Wilson Joseph alias “Lanmò San jou” in einem online verbreiteten Video erklärte….
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Gleichzeitig steigt das Volumen der verwendeten Pestizide seit 2016 kontinuierlich an, allein zwischen 2019 und 2020 nahm es laut Agrarministerium um vier Prozent zu. Insgesamt werden jährlich zwischen 500.000 und 600.000 Tonnen Pestizide in Brasilien ausgebracht, wie die Umweltbehörde Ibama angibt. In keinem Land auf der Welt sind es mehr. Die Folgen des intensiven Einsatzes von Agrarchemie untersuchte Bombardi schon seit vielen Jahren. Probleme hatte sie deswegen nie. Bis der Ultrarechte Jair Bolsonaro Präsident wurde.
\nZu seinen größten Unterstützern zählen Brasiliens Großbauern, denen er versprochen hat, sie gegen zu viel Umweltschutz und die Ansprüche von Indigenen zu verteidigen. Bolsonaro spricht von “scheiß Bäumen”, beschimpft Umweltschützerinnen und Aktivisten als “ausländische Agenten” und rühmt sich damit, kein einziges Indigenen-Reservat ausgewiesen zu haben. Mit Tereza Cristina da Costa Dias hat er zudem eine Lobbyistin der Großbauern zur Landwirtschaftsministerin gemacht. Seit sie 2019 das Amt übernahm, hat ihr Ministerium fast 1.300 Agrargifte neu zugelassen – ein Rekord.
\nZu den mehr als 3.000 zugelassen Produkten zählen auch rund zwei Dutzend, die von der NGO Pesticide Action Network (PAN) als hochgefährliche HHPs eingestuft werden, was für Highly Hazardous Pesticides steht. Die Einordnung einer Substanz als HHP beruht auf Kriterien der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sie können die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt extrem schädigen.
\nDas Paradoxe daran: Rund ein Drittel der zugelassenen Agrargifte sind in der EU laut Larissa Bombardi verboten, teils schon seit Jahrzehnten. Dennoch sind es europäische Unternehmen, allen voran die Konzerne Bayer und BASF, die sie herstellen und nach Brasilien verkaufen. Ein weiterer großer Player ist die Firma Syngenta aus Basel…
\n(…) Die Veröffentlichung ihres Atlas fiel außerdem zusammen mit dem Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur, zu dem auch Brasilien gehört…
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIm vergangenen Jahr erreichten die Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas wieder Rekordwerte. Und auch die Zuwachsraten sind überdurchschnittlich hoch.
\nDie Weltwetterorganisation (WMO) lässt in ihrem heute erschienen »Greenhouse Gas Bulletin« keinen Zweifel daran, dass die Zunahme der drei wichtigsten Treibhausgase in der Atmosphäre bedenkliche Werte angenommen hat. Alle drei Gase, die maßgeblich die Aufheizung des Planeten vorantreiben, erreichten im Jahr 2020 nicht nur Rekordwerte, sondern verzeichneten auch überdurchschnittlich hohe Zuwächse…
\nIn der Atmosphäre befindet sich demnach etwa eineinhalbmal so viel Kohlendioxid wie in vorindustriellen Zeiten (149 Prozent). »Kohlendioxid bleibt über Jahrhunderte in der Atmosphäre und noch länger im Meer. Das letzte Mal, dass die Erde eine vergleichbare CO2-Konzentration aufwies, war vor drei bis fünf Millionen Jahren, als die Temperatur um zwei bis drei Grad Celsius wärmer war und der Meeresspiegel 10 bis 20 Meter höher lag als heute. Aber damals gab es auch noch keine 7,8 Milliarden Menschen«, sagt der WMO-Generalsekretär Petteri Taalas in einer Mitteilung seiner Organisation.
\nQuelle: Spektrum<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Kfz-Konzerne sehen sich zunehmend durch den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla bedroht. Man müsse “effizienter, schneller” werden, um mit Tesla mithalten zu können, forderte VW-Chef Herbert Diess Berichten zufolge kürzlich bei einer internen Managerkonferenz: Das US-Unternehmen sei die einzige Branchenfirma, die “trotz Covid wächst”. Tesla hat VW nicht nur auf dem Weltmarkt abgehängt, sondern holt auch auf dem deutschen Markt auf und lag mit seinem Model 3 zuletzt bei den Absatzzahlen in der Bundesrepublik nur noch knapp hinter dem VW Golf. Als Vorteil gilt dabei, dass Tesla nicht auf diverse Zulieferer, sondern auf eine “horizontale Integration” der Produktion setzt und deshalb viel weniger von den aktuellen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten betroffen ist. Hinzu kommt, dass der US-Konzern sich im Umgang mit dem Halbleitermangel als weitaus flexibler als die deutsche Konkurrenz erwiesen hat. Deutsche Kfz-Hersteller denken inzwischen über den Aufbau einer Abwehrkooperation gegen den US-Rivalen nach…
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nSWR-Mitarbeiter Ole Skambraks ohne Begründung beurlaubt
\nMit deutlicher Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Politik ist ein SWR-Redakteur am 5. Oktober an die Öffentlichkeit gegangen. Nun wurde er ohne Angabe von Gründen beurlaubt.
\nWie viel kritischer Journalismus ist noch erlaubt? Bei den Öffentlich-Rechtlichen beim Thema “Corona-Krise” offenbar nicht allzu viel. Am 5. Oktober schrieb Ole Skambraks, Redakteur der ARD beim Südwestrundfunk (SWR), einen offenen Brief, in dem er sich am 5. Oktober kritisch zur Corona-Berichterstattung äußerte und der viel medialen Wirbel auslöste…
\nNun bekam er die Konsequenzen durch seinen Arbeitgeber zu spüren: Am Freitag stellte der SWR seinen langjährigen Mitarbeiter vom Dienst frei – eine Begründung gab es nicht.
\nDer Brief, der Skambraks vom SWR zugesandt worden war, ging mit keinem einzigen Wort auf seine Kritik ein, wie Multipolar am Dienstag berichtet. Stattdessen wurde er von der Personalabteilung verschickt und umfasst einen einzigen Satz:
\n“Aus aktuellem Anlass sind Sie ab sofort und bis auf Weiteres von jeglicher Tätigkeit im Rahmen Ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses im SWR bezahlt freigestellt.”
\nEine Begründung vom Sender gab es nicht…
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nÖffentliche Tribunale zum Schutz der angeblich gefährdeten Volksgesundheit kennt man aus autoritären Gesellschaften. Man kann den Versuchen, sie schleichend zu etablieren, gar nicht vehement genug entgegentreten. […]
\nSeit bekanntgeworden ist, dass Kimmich noch nicht gegen das Coronavirus geimpft ist (weil es nach seiner Überzeugung an Studien über mögliche Langzeitfolgen mangelt), kennt die veröffentlichte Meinung kein Halten mehr. Aus dem Sportler, der eben noch als Vorbild für die Jugend gehandelt wurde, ist eine Art nationales Sorgenkind geworden. Kimmich muss sich von Kommentatoren erklären lassen, dass er «natürlich» das Recht habe, sich gegen eine Impfung zu entscheiden – aber eben um den Preis einer Berichterstattung, die ihn mindestens als unsolidarisch, wenn nicht als verkappten «Querdenker» brandmarkt. Die AfD, raunt es im Netz, habe ihm auch schon applaudiert. […]
\nSchlecht beraten, würde man antworten, sind politisch bestellte Ethik-Erklärer und Regierungssprecher, die sich anmassen, Privatpersonen für privateste Entscheidungen öffentlich zu rüffeln. […]
\nEs ist auch nicht so, als wäre Kimmich mit seiner Haltung zu dem Thema in die Öffentlichkeit gedrängt; er wurde erst «geoutet» und anschliessend im Fernsehen gelöchert. Er hat niemanden dazu aufgerufen, sich nicht impfen zu lassen, sondern lediglich auf mehrmalige Nachfrage seine ganz persönliche Entscheidung mitgeteilt und diese vorsichtig begründet.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Aufregung um den Impfstatus von Joshua Kimmich ebbt nicht ab. Die Annahme, der Fußballer habe keine Wahl, ist falsch. […]
\nDer Nationalspieler machte deutlich, dass er weder ein „Impfgegner“ noch ein „Coronaleugner“ sei, er versuchte also, seine Entscheidung auf ein rationales Fundament zu stellen. Aber danach ging es nur noch unnachgiebiger zur Sache. Ihm wurde sogar unterstellt, krebskranke Kinder gefährdet zu haben – einen heftigeren Durchschwang mit der Moralkeule gibt es wohl kaum. Dass er natürlich getestet in die Kinderklinik ging? Egal.
\nDass Kimmichs Risiko, an Corona zu sterben, bei 1:500.000 liegt? Wurscht. Dass er sich durchaus Sorgen über eine impfbedingte Herzmuskelentzündung machen darf? Anscheinend nicht von Belang. Dass es bei fehlender Impfpflicht ein Recht auf Risikoabwägung, ja auch auf Dummheit und Selbstschädigung gibt? Spielt kaum eine Rolle.
\nBedingungsloser Konformismus ist das Gebot der Stunde. In der Frage der Corona-Impfung scheint das Mitmachen alternativlos zu sein. Was ist eigentlich passiert, verdammt?
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"