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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> \n“Die Leidtragenden sind die Kunden in Deutschland, deren Gaspreise steigen werden oder die im Extremfall sogar im Kalten sitzen müssen” (Zeit, 23.9.2021).\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n dazu: Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister<\/strong> dazu auch: Das hat Athen nicht verdient<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Noch bevor die mutmaßlich nächste Regierungskoalition beschlossen ist, versuchen die “Ampel-Parteien”, die hiesige Bevölkerung quasi auf dem Arm zu nehmen. Warum soll es denn hierzulande keinen zeitnahen “Freedom Day” geben? Glaubt die Vertreterschaft dieser Parteien (und wohl auch die Exekutive der Länder), hierzulande sei die Virenlage eine komplett andere als in Staaten wie zum Beispiel Dänemark, Schweden, UK und zahlreichen US-Bundesstaaten wie Florida und Texas? Was an dieser Absicht “verantwortungsvoll” sein soll, bleibt das Geheimnis der beteiligten Parteien und ihrer Repräsentanten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offensichtlich sieht auch die ILO in der Corona-Injektion die Lösung des Problems. Weshalb wird nicht an reiche Staaten appelliert, dafür zu sorgen, dass finanzielle Mittel der immer reicher werdenden Vermögenden zur Verfügung stehen?<\/em><\/p>\n dazu: Updates: Billionaire Wealth, U.S. Job Losses and Pandemic Profiteers<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-77393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77393"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77393\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77396,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77393\/revisions\/77396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Beschaffung von Kampfdrohnen durch die mutmaßliche künftige Regierungskoalition und voraussichtlich auch die Bestätigung der “nuklearen Teilhabe” durch SPD, FDP und Bündnis 90\/Die Grünen rücken näher. Wie sich aus einem neuen Positionspapier einer SPD-Projektgruppe ergibt, zieht die Partei ihre bisherige Weigerung, Kampfdrohnen zu beschaffen, zurück und öffnet sich dem Vorhaben – unter dem Vorwand, es diene nur dem Schutz deutscher Soldaten. Mit dieser Begründung hatten bereits Bündnis 90\/Die Grünen ihren Widerstand gestoppt. Auch bei der “nuklearen Teilhabe” haben längst Rückzugsmanöver begonnen: Während die SPD in all den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung an der Option festgehalten hat, deutsche Tornados im Kriegsfalle auch US-Atombomben abwerfen zu lassen, hieß es bei Bündnis 90\/Die Grünen zuletzt, man könne “nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA”. Die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Ankündigung, bei Bedarf nukleare “Mittel” gegen Russland einzusetzen, einen diplomatischen Eklat ausgelöst.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gaspreise liegen höher als vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch. Die Schuld Putins, meinen die Grünen. Woher aber kommt die Knappheit und der Preisanstieg, wenn es vielleicht doch keinen Boykott seitens Gazprom gibt?
\nSeit einigen Monaten steigen international die Gaspreise, und sie liegen heute deutlich höher als vor dem Corona-Wirtschaftseinbruch. Man könnte meinen, dass sich die Grünen darüber freuen würden: sie setzen für die ökologische Wende erstrangig auf den Preishebel, auf die marktwirtschaftliche Wirksamkeit: je höher die Preise steigen, desto weniger wird verbraucht, desto besser fürs Klima.
\nAber nein, die Gaspreise werden ja nicht durch die CO2-Abgabe der Grünen, sondern von Gazprom, dem riesigen russischen Gaskonzern, und Putin hochgesetzt – also ein völlig falscher Preisanstieg. “Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas”, so die Klage der grünen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock, und:\n
\nChristian Lindner would be unsuitable as finance minister – but would make a good minister of digital affairs, according to economists Joseph E. Stiglitz and Adam Tooze. […]
\nThe greatest threat to European democracy is not Russian influence or any other influence from the outside, it is inappropriate and mis-timed fiscal discipline forced down the throats of a majority of Europe’s voters by a minority coalition of “northern” states. It would be disastrous if Germany were to put itself at the head of that coalition, as the Free Democrats have promised to do. For the electoral chances of the nationalist populists in Italy, there would be nothing better than the prospect of a confrontation with the German Finance Ministry. That would be disastrous for Italy. It would be bad for Europe. And it would be bad for Germany.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nZwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird.
\n«Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen», schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». «Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben.»
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nEin Finanzminister Christian Lindner und eine neue Ära der Sparpolitik könnten für Deutschlands europäische Partner katastrophale Folgen haben […]
\nLindner hat weit weniger europäische Überzeugung als Schäuble. Seine wirtschaftlichen Ideen bestehen aus neoliberalen Banalitäten. Aber er ist auch ein Showman, der beweisen muss, dass er und seine Partei den beiden eher linken Partnern Paroli bieten können. Es wäre naiv zu glauben, dass er zwischen einem von Olaf Scholz geführten Kanzleramt und einem grünen Umwelt-Superministerium eingehegt werden kann.
\nScholz selbst hat gezeigt, was ein progressiver Pro-Europäer an der Spitze des deutschen Finanzministeriums bewirken kann. Er hat sowohl den Ton als auch den Inhalt der deutschen wirtschaftspolitischen Debatte verändert und eine globale Steuerreform vorangetrieben. Während der Covid-Krise gab er großzügig Geld aus. Vor allem aber nahm er die Fragilität der Eurozone ernst. Doch der Aufschwung in Europa ist immer noch fragil. Die Schuldenquoten in Europa sind höher als zuvor. Die politische Steuerung der Eurozone ist so ungelöst wie eh und je.
\nVor diesem Hintergrund gibt die Aussicht auf einen Finanzminister Lindner Anlass zur Sorge.
\nQuelle: Adam Tooze in der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEnde November soll der Koalitionsvertrag für die “Ampel” in Sack und Tüten sein. Welche Wahlberechtigten sich darin wiederfinden und ob er verfassungskonform wird, ist unklar
\nDie Koalitionsverhandlungen sind eine schwere Geburt – und schon jetzt ist klar: Für den Geschmack vieler Wahlberechtigter, die einer der “Ampel”-Parteien ihre Stimme gegeben haben, wird es ein hässliches Baby, falls SPD, Grüne und FDP sich überhaupt einig werden. In 22 Arbeitsgruppen wird seit dem heutigen Mittwoch der Koalitionsvertrag geschmiedet, der bis Ende November stehen soll. Öffentliche Verlautbarungen dazu sind zunächst nicht vorgesehen, aber es ist klar, dass sich die Arbeitsgruppen am kürzlich veröffentlichten Sondierungspapier orientieren.
\nDas Netzwerk Campact, das im Wahlkampf deutliche Sympathien für die Grünen erkennen ließ, spricht deshalb schon jetzt von einer “Ampel-Enttäuschung”: Beim Klimaschutz gebe es “vage Absichtserklärungen, klaffende Leerstellen” – und einen “krassen Rückschritt”: Die Parteien wollten die Durchsetzung der Klimaziele abschwächen, indem sie nicht mehr für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich wie Landwirtschaft, Energie oder Mobilität definierten. Dabei habe die SPD die strenge Prüfung erst vor zwei Jahren durchgesetzt, erinnert Campact in einer Analyse vom Dienstag. Etwas hilflos ruft die Organisation dazu auf, diese Einschätzung über Mailinglisten und soziale Netzwerke weiterzuverbreiten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nGanze 736 Abgeordnete haben ihr Amt angetreten und sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Sie drängen sich in einem Saal, der für deutlich weniger Personen geplant wurde. Wieviel hat dieses Parlament der Exekutive gegenüber zu melden? Ist es mächtig oder schwach? (…)
\nJa, der Bundestag könnte auch Gesetze gegen die Regierung beschließen, er tut das nur nicht. Denn es gibt eine Regel, die nicht im Grundgesetz steht, aber den Alltag des Bundestags prägt: den Fraktionszwang. Nachdem es bisher in der Bundesrepublik keine Minderheitsregierung gegeben hat, hat jede Regierung automatisch die Mehrheit im Parlament, was garantiert, dass – vermittelt über den Fraktionszwang – Gesetzentwürfe aus der Exekutive in der Regel problemlos verabschiedet werden. Nur in ganz seltenen Fällen wird der Fraktionszwang aufgehoben und Abgeordnete dürfen tatsächlich frei entscheiden.
\nIn Wirklichkeit ist das deutsche politische System stark exekutivlastig, weil sich ein Zustand, der Regierung und Parlament gegeneinanderstellt, nicht ergeben kann; anders als z. B. in den USA, in denen oft Präsident und die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu unterschiedlichen Parteien gehören. Und gewissen parlamentarische Manöver, wie das dort berühmte “Filibustern”, Dauerreden, mit denen Abgeordnete der Opposition die Verabschiedung von Gesetzen blockieren, sind nach Geschäftsordnung unmöglich.
\nDazu kommt, dass echte Debatten im Bundestag selten sind. Sofern es sie überhaupt gibt, also die Rolle der Opposition nicht rein dekorativ bleibt, finden sie in den Ausschüssen statt.
\nQuelle: Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für “weniger eingriffsintensive” Corona-Vorgaben geschaffen werden. Das verkündeten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.
\nWiese stellte mit Verweis auf die hohe Impfquote klar: “Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben.” Dennoch werde der 25. November kein deutscher “Freedom Day” sein. Man wolle verantwortungsvoll und mit klaren Regeln durch den Winter kommen.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen.
\nDas Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober oder November zu entscheiden, ob die sogenannte Bundesnotbremse, also das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, in Teilen rechtswidrig ist. Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona. Anfang September gab es nach Angaben des Rechtsanwaltsnetzwerks ETL 660 Entscheidungen.
\nNach Angaben des Deutschen Richterbunds haben in den Jahren 2020 und 2021 in etwa neun von zehn Eilverfahren die Gerichte die häufig im Wege der Verordnung dem Bürger auferlegten Einschränkungen bestätigt, weil sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher gewichtet hätten als die Einschränkungen für die betroffenen Bürger. Doch laut ETL-Anwälten hat sich die Gewichtung der Entscheidungen verändert: Zunächst hätten die Gerichte „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Hoheitsträger sowie die erlassenen Ordnungsmaßnahmen“ in vielen Fällen als rechtmäßig erkannt. Mit zunehmender Zeit hätten die gerichtlichen Entscheidungen allerdings den Einzelfall stärker in den Blick genommen, weshalb zahlreiche Eilanträge dann auch erfolgreich gewesen seien.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Corona-Pandemie belastet die Arbeitsmärkte nach einer Analyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit stärker als bislang gedacht. Die Konjunkturerholung sei ungleich verteilt, und das liege an den ungleichen Impfraten und finanziellen Möglichkeiten der Regierungen, sagte ILO-Chef Guy Ryder am Mittwoch in Genf. „Wir hatten in diesem Jahr mit einer langsamen, aber anhaltenden Erholung gerechnet. Dieser relative Optimismus ist geschwunden“, sagte er.
\n2021 werde die Zahl der Arbeitsstunden global 4,3 Prozent unter dem Vor-Pandemie-Niveau liegen, das entspreche 125 Millionen weniger Vollzeitstellen, so die ILO. (…)
\nRyder warnte davor, es zuzulassen, dass sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Regierungen müssten dies mit finanzieller und technischer Hilfe abwenden. Er appellierte an reiche Länder, dafür zu sorgen, dass in den ärmeren Ländern mehr geimpft werden kann.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAmerica’s billionaires have grown $2.1 trillion richer during the pandemic, their collective fortune skyrocketing by 70 percent — from just short of $3 trillion at the start of the COVID crisis on March 18, 2020, to over $5 trillion on October 15 of this year, according to Forbes data analyzed by Americans for Tax Fairness (ATF) and the Institute for Policy Studies Program on Inequality (IPS).
\nNot only did the wealth of U.S. billionaires grow, but so did their numbers: in March of last year, there were 614 Americans with 10-figure bank accounts. Today there are 745.
\nThe $5 trillion in wealth now held by 745 billionaires is two-thirds more than the $3 trillion in wealth held by the bottom 50 percent of U.S. households estimated by the Federal Reserve Board.
\nThe great good fortune of these billionaires over the past 19 months is even starker when contrasted with the devastating impact of coronavirus on working people. Almost 89 million Americans have lost jobs, over 44.9 million have been sickened by the virus, and over 724,000 have died from it.
\nQuelle: Inequality<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Gesundheitsämter in Deutschland suchen dringend Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie. „Es fehlen rund 500 Vollzeitkräfte“, sagte Ute Teichert, Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) heute.
\nLaut der Ärztestatistik der Bundesärztekammer arbeiteten Ende vergangenen Jahres 224 Fachärztinnen oder Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Nervenheilkunde oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie in den Gesundheitsämtern. Sie sind dort überwiegend im „Sozialpsychiatrischen Dienst“ tätig.
\nDer BVÖGD bezieht sich bei seiner Berechnung auf ein Personalbemessungsinstrument des „Bundesweiten Netzwerk Sozialpsychiatrischer Dienste“. Das Netzwerk hat dieses Instrument nach eigenen Angaben in einem mehrjährigen Prozess auf der Basis empirischer Datenerhebungen entwickelt.
\nQuelle: Ärzteblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer neue Bundestag hat sich konstituiert, die alte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Damit wird auch Kanzlerin Merkel zur “lame duck” – in einem kritischen Moment der europäischen “Polykrise”.
\nLetzte Woche, beim EU-Gipfel, hat Merkel noch “business as usual” gemacht. Konflikte wurden zugekleistert, Probleme vertagt. Ratspräsident Michel und die 27 anderen EU-Granden haben die Kanzlerin trotzdem gefeiert – für ihr europapolitisches Gesamtwerk.
\nDoch nun ist sie nur noch geschäftsführende Kanzlerin, ohne eigene Mehrheit im neuen XXL-Bundestag. Merkel kann zwar noch agieren, auch in der Europapolitik, doch sie muss sich Zurückhaltung auferlegen – ausgerechnet jetzt.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nNeutralität kann gerade heute von großer Bedeutung in der Außen- und Friedenspolitik sein, meint SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer in seinem Gastkommentar zum Nationalfeiertag.
\nDie Frage, welche Rolle das „kleine“ neutrale EU-Mitgliedsland Österreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Europa und auf der Welt spielen soll, erhält zunehmend Bedeutung. Schließlich gibt es vielerorts bewaffnete, regionale Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, die Instabilität, Migrationsbewegungen und menschliches Leid mit sich bringen. Auch das imperiale Wettrüsten der Großmächte trägt dazu bei, dass die internationale Verunsicherung steigt und dies zu einem Sicherheitsdilemma führt. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, wie eine vorausschauende Sicherheitspolitik für ein kleines Land wie Österreich aussehen kann.
\nDer „strategische Vorteil“ Österreichs liegt darin, aus der Geschichte heraus unterschiedliche Interessen auszubalancieren und Kompromisse schließen zu können. Das ist die traditionelle Herangehensweise der österreichischen Politik und Diplomatie. Die Außenpolitik der ÖVP zeichnet sich jedoch zunehmend durch eine Infragestellung der Neutralitätspolitik, einem Rückzug Österreichs aus internationalen Verhandlungen und einer EU-Entfremdung durch Blockadepolitik und Orban-Verteidigung aus. Sicherheit wird in diesem Kontext nur als reaktive Maßnahme auf bereits geschehene Katastrophen gesehen. Eine vorausschauende Sicherheitspolitik ist aber friedensstiftend und damit proaktiv.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nNatürlich ist Diplomatie auch Politik – nur eben eine der Diskretion. Das hätten die Abgesandten in der Türkei wissen müssen
\nWerden Diplomaten zu Politikern, verspielen sie Vertrauen, das unverzichtbar ist, wollen sie ihrer Mission gerecht werden. Womit nicht gesagt sein soll, dass Diplomatie keine Politik ist. Nur eben eine des geschützten Raumes und der Diskretion, fern des medialen Zu- und Übergriffs. Da verwundert es schon, wenn zehn westliche Botschafter, darunter der deutsche, in der Türkei als Kollektiv eine öffentliche Erklärung abgeben. Grundtenor, der Kulturmäzen Osman Kavala solle umgehend aus der Haft entlassen werden. Das konnte von der Regierung Erdoğan nur als Affront gedeutet werden. War das die Absicht?
\nQuelle: Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWas für uns in anderen Ländern produziert, aber hierzulande verkauft und konsumiert wird, fließt nicht in die deutsche Emissionsbilanz ein
\nDie Lage ist brenzlig: die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre erreichte im letzten Jahr einen Rekordwert, berichtete die Weltwetterorganisation (WMO) am Montag. Auch der Anstieg war stärker als im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2020 – obwohl das Wirtschaftsleben im ersten Corona-Jahr vielerorts für Wochen stillgestanden hatte.
\nWelchen Anteil hat Deutschland daran? Mario Schmidt, Professor an der Hochschule Pforzheim, meint nun, die offizielle Klimabilanz Deutschlands sei nur die halbe Wahrheit. Das ist das Ergebnis neuer Modellanalysen, die er mit seinem Team jetzt veröffentlicht hat. Durch den Import vieler Waren aus dem Ausland seien Deutsche auch für Emissionen verantwortlich, die sich gar nicht auf die nationale Klimabilanz auswirken. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift “Chemie Ingenieur Technik” veröffentlicht. Bilanziert werden die Emissionen von Treibhausgasen (THG) grundsätzlich nur auf territorialer Basis: Nur die Klimagase, die auf deutschem Boden ausgestoßen werden, finden auch Eingang in die nationale Klimabilanz.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Recherchen von WDR, NDR und SZ hat sich der CSU-Abgeordnete Nüßlein bei Gesundheitsminister Spahn noch für eine weitere Firma eingesetzt. Das Geschäft kam nicht zustande, Nüßlein will kein Honorar erhalten haben.
\nEs geht um eine E-Mail, die der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein am 11. Februar 2021 von seiner Abgeordnetenadresse aus um 22.30 Uhr versendet hatte. Er richtete das Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den er als “Lieber Jens” ansprach und dem er drei Unterlagen schickte.
\nDarunter: ein Angebot einer hessischen Pharmafirma. Es ging dabei um einen Optionsvertrag für ein Medikament gegen Covid-19. “Der Wirkstoff scheint mir wirklich vielversprechend zu sein”, schrieb Nüßlein, und er nannte noch weitere Argumente, die für einen Vertragsabschluss sprechen sollten. “Also schau es Dir bitte wohlwollend an. LG Dein Georg.”
\nDem Vertragsentwurf zufolge sollte die Bundesregierung die Erforschung des Wirkstoffes mit einer klinischen Studie unterstützen und “alles Erforderliche und Mögliche” tun, damit das unverzüglich geschehe. Außerdem wollte die Pharmafirma der Bundesrepublik in dem Entwurf ihrerseits die Option einräumen, 30.000 “Therapieeinheiten” des Wirkstoffs zu kaufen – für 54 Millionen Euro.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"