{"id":77417,"date":"2021-10-28T15:38:57","date_gmt":"2021-10-28T13:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77417"},"modified":"2021-10-29T16:07:49","modified_gmt":"2021-10-29T14:07:49","slug":"erster-tag-der-assange-berufungsanhoerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77417","title":{"rendered":"Erster Tag der Assange-Berufungsanh\u00f6rung"},"content":{"rendered":"<p>Gestern fand am Londoner Royal Court of Justice der erste Teil der zweit&auml;gigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Im Januar hatte die zust&auml;ndige Richterin seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden und wegen der in den USA auf ihn wartenden Haftbedingungen abgelehnt. Der Vertreter der US-Anklage, James Lewis, QC, hatte gestern darzulegen, welche juristischen Gr&uuml;nde gegen dieses Urteil sprechen. Am Ende des Tages kam f&uuml;r 30 Minuten Verteidiger Edward Fitzgerald zu Wort, und heute wird es umgekehrt gehandhabt. Wann der Schiedsspruch von <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/10\/21\/assange-to-get-same-judge-who-sided-with-us-on-appeal-over-medical-issues\/\">Lord Justice Holroyde<\/a> und <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/10\/22\/chief-justice-of-england-wales-who-blocked-lauri-love-extradition-joins-bench-for-assange-hearing\/\">Lord Chief Justice Burnett<\/a> erfolgt, ist nicht ganz klar, es war aber von Tagen die Rede. Von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8826\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77417-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029_Erster_Tag_der_Assange_Berufungsanhoerung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029_Erster_Tag_der_Assange_Berufungsanhoerung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029_Erster_Tag_der_Assange_Berufungsanhoerung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029_Erster_Tag_der_Assange_Berufungsanhoerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77417-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029_Erster_Tag_der_Assange_Berufungsanhoerung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211029_Erster_Tag_der_Assange_Berufungsanhoerung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Da ich leider kurzfristig verhindert war und bin, verfolgte ich das Geschehen diesmal bei <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=lyws6bjp5ns\">letmelooktv<\/a> und anhand der Twittermeldungen verschiedener im Gerichtsaal anwesender oder per Videoschalte teilnehmender Journalisten.<\/p><p>Einen ersten Eindruck bekam ich durch einen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/rebecca_vincent\/status\/1453284133871005702\">Tweet von Rebecca Vincent<\/a> von Reporter ohne Grenzen, die wie auch im letzten Jahr keinen offiziellen Zugang zum Gerichtssaal bekommen hatte.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sind nun gezwungen, uns vor der T&uuml;r der Besuchertrib&uuml;ne zu dr&auml;ngeln. Man hat uns gesagt, dass 8 Personen reinkommen werden. Ein Mitb&uuml;rger weigert sich, die Warteschlange zu respektieren und verh&auml;lt sich den anderen gegen&uuml;ber recht aggressiv. Das Gericht sollte uns nicht in diese Situation bringen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das klingt wie im September 2020, als wir uns tagelang gemeinsam die Beine in den Bauch standen und deswegen die Stimmung darunter litt. Damals erz&auml;hlte mir Rebecca, dass sie sich in den Gerichten von Aserbaidschan, der T&uuml;rkei und Russlands willkommener gef&uuml;hlt habe als im Herzen Londons.<\/p><p>Julian Assange selber hat auch keinen pers&ouml;nlichen Zugang zu seinem eigenen Verfahren bekommen und soll per Video zugeschaltet werden. Somit kann er w&auml;hrend der Anh&ouml;rung nicht mit seinen Anw&auml;lten kommunizieren. Man stelle sich den Aufschrei vor, falls dies in Russland oder auf den Philippinen passieren w&uuml;rde. Aber wir leben nat&uuml;rlich im freien Westen, wo die Rechtsstaatlichkeit ja quasi automatisch stattfindet und diesbez&uuml;gliche Fragen dadurch abgeb&uuml;gelt werden.<\/p><p>Da von der Besuchertrib&uuml;ne keine Telekommunikation betrieben werden darf, schaltete ich auf die folgenden Kan&auml;le um:<\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/twitter.com\/kgosztola\">Kevin Gosztola<\/a>, Chefredakteur von Shadowproof, aus den USA zugeschaltet<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/twitter.com\/dhbln\">Dustin Hoffmann<\/a>, B&uuml;roleiter des Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der auch letztes Jahr jeden Tag konsistent aus dem Old Bailey berichtete.<\/li>\n<\/ul><p>Ankl&auml;ger Lewis versuchte &uuml;ber mehrere Stunden, die medizinischen Gutachten, die zum Urteil von Bezirksrichterin Baraitser gef&uuml;hrt hatten, infrage zu stellen und es als unfair darzustellen, dass sie manchen Gutachtern mehr Gewicht zusprach als anderen. Kevin Gosztola merkte zurecht an, dass genau dies die Aufgabe der Richterin sei: die Argumente zu h&ouml;ren, zu beurteilen und zu gewichten.<\/p><p>Besonders hatte es Lewis auf Prof. Michael Kopelman abgesehen, und er versuchte darzulegen, dass dessen Gutachten wertlos seien, weil er in einem ersten Report nicht dargelegt hatte, dass er von den beiden S&ouml;hnen von Stella Moris und Julian Assange wusste. Dieser hatte das in folgenden Reports, lange vor Beginn der Anh&ouml;rung im September, dann doch erw&auml;hnt und seine vorherige Diskretion mit der Privatsph&auml;re von Stella Moris und den beiden S&ouml;hnen begr&uuml;ndet. Die Richterin zeigte hierf&uuml;r Verst&auml;ndnis und schrieb explizit, dass sie sich selbst nicht get&auml;uscht f&uuml;hle.<\/p><p>Au&szlig;erdem behauptete Lewis, die von Kopelman diagnostizierte Depression sei von Assange nur vorget&auml;uscht. Dazu Dustin Hoffmann aus dem Gerichtssaal:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Diese Ausf&uuml;hrungen zu Kopelmans Expertise waren im September 2020 grotesk und sind jetzt nur noch j&auml;mmerlich.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Insgesamt kein sch&ouml;nes Schauspiel, diese Zerpfl&uuml;ckung des mentalen Gesundheitszustandes eines Menschen.<\/p><p>Ein weiterer Komplex waren die in den USA zu erwartenden Haftbedingungen, die im Urteil der ersten Instanz als bedr&uuml;ckend bzw. erdr&uuml;ckend (oppressive) bezeichnet wurden. Lewis sagte, dass es sich nicht um Isolationshaft handele, solange man Zugang zu seinem Rechtsanwalt habe. Au&szlig;erdem habe die US-Regierung &bdquo;bindende&ldquo; Zusagen gegeben, dass Assange nicht unter den h&auml;rtesten Bedingungen festgehalten werden w&uuml;rde.<\/p><p>In der entsprechenden Note hei&szlig;t es einige Zeilen weiter aber, dass Assange doch h&auml;rteren Ma&szlig;nahmen unterworfen werden k&ouml;nne, wenn er Dinge tue, die dies erforderten. Den Wert solcher Zusagen kann jeder selbst beurteilen. Und was &bdquo;bindend&ldquo; in diesem Zusammenhang hei&szlig;en soll, wenn die USA seit jeher alle m&ouml;glichen Vertr&auml;ge k&uuml;ndigen, wenn diese nicht mehr f&uuml;r sie passen, kann man auch nur vermuten.<\/p><p>Vielleicht sollte sich Lewis mal bei amerikanischen Ureinwohnern nach &bdquo;bindenden Zusagen&ldquo; erkundigen. Da w&uuml;rden diese wohl entweder herzhaft lachen oder angewidert abwinken. Auch am Beispiel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77286\">Daniel Hale<\/a> kann man sehen, wie es um Zusagen aus dieser Richtung steht.<\/p><p>In seiner Erwiderung meinte Verteidiger Fitzgerald auch, dass all diese Zusicherungen viel zu sp&auml;t gekommen seien, denn der ganze Themenkomplex sei ja schon im September 2020 abgehandelt worden, w&auml;hrend die &bdquo;bindenden Zusagen&ldquo; erst nach dem Richterspruch im vergangenen Januar gemacht wurden.<\/p><p>Bez&uuml;glich der medizinischen Expertisen fragte Fitzgerald, ob sein studierter Freund (learned friend) dasselbe Urteil gelesen habe wie er.<\/p><p>Insgesamt bekommt man den Eindruck, als seien den USA die Luft ausgegangen und dass es auf eine weitere Ablehnung der Auslieferung hinauslaufen m&uuml;sste. Dass dies dann aber auch noch nicht die Freilassung von Assange bedeutet, ist die Erfahrung aus der letzten Instanz. Au&szlig;erdem bin ich mir nie ganz sicher, ob ich hier einen offenen Prozess beobachte oder Kasperltheater.<\/p><p>Alle, die Assange gestern auf dem Videoschirm sahen, sagten, dass er d&uuml;nn und schlecht auss&auml;he. Es ist an der Zeit, dass dieses Trauerspiel beendet wird, bevor es zu sp&auml;t ist.<\/p><p><strong>FREIHEIT F&Uuml;R JULIAN ASSANGE!<\/strong><\/p><p>Auch der Deutsche Journalistenverband hatte am Dienstag einen <a href=\"https:\/\/www.djv.de\/startseite\/profil\/der-djv\/pressebereich-download\/pressemitteilungen\/detail\/news-abschiebung-von-julian-assange-verhindern\">Orden f&uuml;r Assange gefordert<\/a> anstatt eine Auslieferung an die USA.<\/p><p>Hier findet man <a href=\"https:\/\/twitter.com\/dhbln\/status\/1453384754322104325\">Dustin Hoffmanns Tweets<\/a> von gestern und hier auf Englisch eine sehr gute <a href=\"https:\/\/thedissenter.org\/prosecutor-attacks-judges-decision-which-blocked-us-from-extraditing-assange\/\">Zusammenfassung von Kevin Gosztola<\/a>. Oder hier <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/10\/27\/day-one-assange-lawyer-in-fiery-rebuttal-at-days-conclusion\/\">Joe Lauria<\/a> auf ConsortiumNews.<\/p><p>Heute um 11:30 Uhr Mitteleurop&auml;ischer Sommerzeit geht die Anh&ouml;rung weiter und man kann auf obigen Kan&auml;len folgen.<\/p><p>Titelfoto: Drew McFadyen\/letmelooktv<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern fand am Londoner Royal Court of Justice der erste Teil der zweit&auml;gigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Im Januar hatte die zust&auml;ndige Richterin seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden und wegen der in den USA auf ihn wartenden Haftbedingungen abgelehnt. Der Vertreter der US-Anklage, James Lewis, QC, hatte gestern darzulegen, welche<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77417\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":77418,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,126],"tags":[681,2163,469,3093,930,1556],"class_list":["post-77417","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","tag-assange-julian","tag-gefaengnis","tag-grossbritannien","tag-haftbedingungen","tag-justiz","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/outside-trcoj-assange-supporters.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77417"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77497,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77417\/revisions\/77497"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}