
{"id":77427,"date":"2021-10-29T08:42:35","date_gmt":"2021-10-29T06:42:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427"},"modified":"2021-10-29T08:42:35","modified_gmt":"2021-10-29T06:42:35","slug":"hinweise-des-tages-3978","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h01\">Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen \u2013 2<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h02\">\u201eEine einheitlichere Front gegen Russland\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h03\">Wladimir Putin: Aufl\u00f6sung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettr\u00fcstens in Ostasien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h04\">SPD offen f\u00fcr Drohnenbewaffnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h05\">Keine Inflation \u2013 und doch Probleme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h06\">Rund 8,6 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen aktuell weniger als 12 Euro in der Stunde \u2013 vor allem in Jobs ohne Tarifvertrag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h07\">B\u00fcrgergeld in Koalitionsverhandlungen: Es geht ums Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h08\">H\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche schaden der Wirtschaft nicht, sondern f\u00f6rdern sie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h09\">Der Fall \u00bbDrachenlord\u00ab: Ein jahrelanges Martyrium in Deutschland \u2013 und niemand h\u00e4lt es auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h10\">Anwalt erw\u00e4hnt vor Gericht m\u00f6gliche Anschlagspl\u00e4ne der CIA auf Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h11\">Der ungeimpfte Kimmich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h12\">Ein intensiver Aufarbeitungsprozess steht an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h13\">Facebook gibt Millionen f\u00fcr Imagewerbung aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77427#h14\">Das Letzte: Entlassung der Bundesregierung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen \u2013 2<\/strong><br>\nVertragsverletzungsverfahren und finanzieller Druck werden den Konflikt um die Rechtstaatlichkeit in Polen und um die legitimen Befugnisse der EU nicht l\u00f6sen. Nur die Politik kann verhindern, dass die Konflikte eskalieren.<br>\nIm ersten Teil dieses Zweiteilers wurde deutlich, warum das europ\u00e4ische Prim\u00e4rrecht den Mitgliedstaaten keine Vorgaben zur Ausgestaltung ihrer Verfassungsgerichtsbarkeiten macht. Es gibt lediglich eine von allen Seiten akzeptierte politische Eingriffsm\u00f6glichkeit, das so genannte Artikel-7-Verfahren. Weil dieses Verfahren aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses aber blockiert ist, hat die Kommission gleichwohl begonnen, Polen wegen seiner Justizreformen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.<br>\nDer EuGH ist der Kommission gefolgt. Das polnische Verfassungsgericht bestreitet die Befugnis des EuGHs, Urteile \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der polnischen Justizreformen und insbesondere \u00fcber die Auswahl der Verfassungsrichter zu erlassen. In diesem Teil blicken wir eingehender auf das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober 2021. Vorher aber geht es um die Hoffnung, Polen \u00fcber den Einbehalt von EU-Geldern zum Einlenken bewegen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/39-2021\/der-konflikt-um-die-rechtsstaatlichkeit-in-polen-2\/\">Martin H\u00f6pner auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201eEine einheitlichere Front gegen Russland\u201c<\/strong><br>\nUnstimmigkeiten in den USA begleiten die Vorbereitungen f\u00fcr das Gro\u00dfman\u00f6ver Defender Europe 22. Ursache ist, dass das Pentagon milit\u00e4rische Modernisierungen im eigenen Land in den Vordergrund der \u00dcbung r\u00fccken will; daher wird laut Berichten die Anzahl der Truppen, die 2022 \u00fcber den Atlantik nach Europa sowie in Richtung Russland verlegt werden, gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen reduziert. Dies ruft im US-Repr\u00e4sentantenhaus Unmut hervor. Die Bundeswehr dagegen will sich an der Kriegs\u00fcbung in \u00e4hnlicher Weise beteiligen wie 2020 und 2021. Unabh\u00e4ngig davon haben die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche neue Schritte eingeleitet, um die Stellung des Kriegsb\u00fcndnisses im Machtkampf gegen Russland vor allem in der Schwarzmeerregion weiter zu st\u00e4rken. Das Schwarze Meer besitzt f\u00fcr Russland hohe Bedeutung \u2013 einerseits zur Verteidigung seiner S\u00fcdflanke, andererseits f\u00fcr die Machtprojektion seiner Marine ins Mittelmeer sowie in den Nahen Osten. Beides nimmt die NATO im Visier. Dabei bekommt ihre Stellung am Schwarzen Meer erste Risse: Die T\u00fcrkei gilt mittlerweile als unsicherer Kantonist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8748\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wladimir Putin: Aufl\u00f6sung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettr\u00fcstens in Ostasien<\/strong><br>\nBei einer virtuellen Sitzung des 16. Ostasien-Gipfels (EAS) am Mittwoch erkl\u00e4rte der russische Staatschef:<br>\n\u201eWir haben wiederholt davor gewarnt, dass die Beendigung des Vertrags \u00fcber Mittel- und Kurzstreckenraketen bedeutet, dass die Region nun mit der M\u00f6glichkeit konfrontiert ist, dass diese Angriffswaffen dort auftauchen und ein neues Wettr\u00fcsten beginnt.\u201c<br>\nPutin erinnerte daran, dass Moskau nach der Entscheidung des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, im August 2019 aus dem INF-Vertrag auszusteigen, ein einseitiges Moratorium f\u00fcr die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region und in anderen Teilen der Welt verh\u00e4ngt und gleichzeitig zu einem ernsthaften Dialog mit allen beteiligten Staaten in dieser Frage aufgerufen hatte. Moskaus Angebot bestehe weiter und gewinne zunehmend an Bedeutung, sagte er.<br>\nLaut dem russischen Pr\u00e4sidenten sei die Zusammenarbeit mit anderen Nationen der einzige Weg, um bestehende und entstehende Bedrohungen zu stoppen und akute Probleme zu l\u00f6sen, die die Region und die Weltgemeinschaft als Ganzes betreffen. Er f\u00fcgte hinzu, dass sich ein Dialog auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung des Wohlergehens der Bev\u00f6lkerung konzentrieren m\u00fcsse, und betonte, dass Moskau bereit sei, an solchen Gespr\u00e4chen teilzunehmen.<br>\nWashington hat seinen R\u00fcckzug aus dem INF-Vertrag auf angebliche Verst\u00f6\u00dfe Russlands gegen den Nuklearpakt zur\u00fcckgef\u00fchrt. Moskau, das seine eigene Beteiligung an dem Vertrag einen Tag nach der Ank\u00fcndigung Washingtons ebenfalls aussetzte, wies die Anschuldigungen zur\u00fcck und behauptete seinerseits, dass die US-Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa gegen die Bestimmungen des INF-Pakts versto\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/126325-wladimir-putin-auflosung-inf-vertrags\/\">RT DE<\/a>\n<p><strong>dazu: Peking h\u00e4lt atomares Wettr\u00fcsten mit den USA f\u00fcr \u201edumm\u201c und setzt auf einmaligen Vernichtungsschlag<\/strong><br>\nDie Anzahl der eigenen Atomwaffen mit der Washingtons zu vergleichen, sei ein dummes Unterfangen, denn f\u00fcr eine erfolgreiche Abschreckung reiche die M\u00f6glichkeit aus, die USA einmal auszul\u00f6schen. Hierauf wies der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times Hu Xijin hin. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter:<br>\n\u201eChina wird sich nicht auf ein nukleares Wettr\u00fcsten mit den USA einlassen. Wir halten das f\u00fcr dumm. Ich wei\u00df, dass die USA China zehnmal zerst\u00f6ren k\u00f6nnen, wir werden jedoch sicherstellen, dass wir die volle F\u00e4higkeit haben, die USA einmal zu zerst\u00f6ren.\u201c<br>\nHu kommentierte einen Meinungsbeitrag von Laura Grego, einer Mitarbeiterin im Labor f\u00fcr nukleare Sicherheit und Politik am Massachusetts-Institut f\u00fcr Technologie (MIT). Die Wissenschaftlerin warnte davor, dass die USA durch die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen Staaten wie Russland und China dazu veranlasst haben, immer gef\u00e4hrlichere Waffen zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten zu besiegen. (\u2026)<br>\nChefredakteur Hu bezog hierzu Stellung, als er vergangene Woche erkl\u00e4rte, die USA sollten \u201edie verr\u00fcckte Idee aufgeben, dass sie China und Russland angreifen k\u00f6nnen, diese aber sie nicht angreifen k\u00f6nnen\u201c. Er erinnerte daran, wie die Doktrin der gegenseitig gesicherten Zerst\u00f6rung (MAD) aus der Zeit des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, nukleare Spannungen zu entsch\u00e4rfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/126326-atomares-wettruesten-dumm-peking-usa-abschreckung\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>SPD offen f\u00fcr Drohnenbewaffnung<\/strong><br>\nDie SPD war lange auf der Suche nach einer Position zur Bewaffnung von Drohnen. Im Dezember 2020 wurde mit dem Verweis auf eine nicht ausreichende Diskussion \u00fcber das Thema eine Abstimmung \u00fcber die Bewaffnung der geleasten Heron TP Drohnen verhindert.<br>\nUm einer Kl\u00e4rung der SPD-Position n\u00e4her zu kommen, wurde am 15. M\u00e4rz 2021 eine Projektgruppe vom Parteivorstand eingesetzt, die das F\u00fcr-und-Wider bewaffneter Drohnen diskutieren und am Ende eine Empfehlung abgeben sollte. Unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin wurde seitdem in insgesamt f\u00fcnf Sitzungen und einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung diskutiert.<br>\nNun, passend zu den beginnenden Koalitionsgespr\u00e4chen mit den Gr\u00fcnen und der FDP, hat die Projektgruppe am 12. Oktober 2021 einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sich generell f\u00fcr die Bewaffnung von Drohnen ge\u00f6ffnet wird. In dem l\u00e4ngeren Papier werden drei Hauptargumente von Kritiker*innen einer Drohnenbewaffnung aufgegriffen: dass es effektivere Waffensysteme zum Schutz der Soldat*innen gebe und denen durch die Ausgabe in Drohnen die Mittel entzogen w\u00fcrden, dass Drohnen die Zivilbev\u00f6lkerung \u201eentfremden\u201c[1] \u2013 eine sehr zahme Formulierung, wenn man Schilderungen von Betroffenen liest \u2013 und so die Akzeptanz von \u201estabilisierenden Eins\u00e4tzen unterminieren\u201c[2] k\u00f6nnten; und letztlich, dass Drohnen eine Gefahr hin zur Weiterentwicklung zu \u201evollautomatisierten Waffensystemen\u201c[3] bergen k\u00f6nnten. Letztlich \u00fcberwiege aber das Schutzargument und die \u201evertrauensvolle Zusammenarbeit in B\u00fcndnissen\u201c[4]. Da die Arbeitsgruppe anscheinend kein weiteres Proargument erdenken konnte, aber trotzdem ein \u201eGleichgewicht\u201c mit den drei Contra-Punkten zaubern wollte, steht im Abschlussbericht stattdessen: \u201eDie grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde der Kritikerinnen und Kritiker sind gewichtig und sollten bei der weiteren Begleitung des Einsatzes bewaffneter Drohnen mitbedacht werden\u201c.[5] Der Empfehlung f\u00fcr die \u00d6ffnung der Drohnenbewaffnung konnten sich von 13 Mitgliedern der Projektgruppe nur zwei nicht anschlie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2021\/10\/27\/spd-offen-fuer-drohnenbewaffnung\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Die neue Aufr\u00fcstungskoalition<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8747\/%20\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p><strong>und: \u00bbNukleare Teilhabe\u00ab: CDU macht Druck auf Scholz<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/413660.nukleare-teilhabe-cdu-macht-druck-auf-scholz.html%20\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Statt gemeinsamer Sicherheit mit Russland kommt jetzt der Einsatz bewaffneter Drohnen und die Drohung mit Nuklearwaffen. Die neue Koalition ist offensichtlich vom milit\u00e4risch-industriellen Komplex eingefangen oder unterwandert oder wie man es nennen will. Dabei spielen auch Vorfeld Organisationen wie die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung eine ma\u00dfgebliche Rolle.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Keine Inflation \u2013 und doch Probleme<\/strong><br>\nDie Tatsache, dass es keine Inflation gibt, ist kein Grund, keine ernsthaften wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bef\u00fcrchten. Es ist sogar so, dass weit verbreitete Inflations\u00e4ngste eine m\u00f6gliche Ursache daf\u00fcr sind.<br>\nGibt es eine Inflation in Deutschland zu beklagen? Liest man die entsprechenden Artikel in der deutschen Presse, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir uns in einer Situation befinden, die an die Hyperinflation Anfang des letzten Jahrhunderts gemahnt.<br>\nZum Beleg dieser These k\u00f6nnte man die folgende Grafik zur Entwicklung der Inflation seit Januar dieses Jahres zu pr\u00e4sentieren:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/39-2021\/keine-inflation-und-doch-probleme\/\">Makroskop<\/a>\n<p><strong>dazu: Vorsicht vor den \u201eInflations-Warnern\u201c<\/strong><br>\nDie Preise steigen. F\u00fcr September meldete das Statistische Bundesamt eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat. Das ist der h\u00f6chste Wert seit 1993. Vor allem stark steigende Energiepreise haben in diesem Jahr die Inflation getrieben. Schon warnen zahlreiche \u00d6konomen und Leitartikler vor der \u201eR\u00fcckkehr der Inflation\u201c. Doch das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern vor allem eine manipulative Finte, um dringend n\u00f6tige Lohnsteigerungen abzuwenden. N\u00f6tig w\u00e4ren jetzt vor allem punktuelle Hilfen f\u00fcr die Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, und keine alarmistische Debatte \u00fcber das Inflationsgespenst. Von Jens Berger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77173\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rund 8,6 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen aktuell weniger als 12 Euro in der Stunde \u2013 vor allem in Jobs ohne Tarifvertrag<\/strong><br>\nBesch\u00e4ftigte in etwa 8,6 Millionen Arbeitsverh\u00e4ltnissen verdienen aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde. Etwa zwei Drittel der gut achteinhalb Millionen Menschen, die dementsprechend direkt von einer Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro profitieren w\u00fcrden, sind Frauen. Die Mehrzahl der Berufsgruppen, in denen aktuell weniger als 12 Euro bezahlt werden, erfordert eine abgeschlossene Ausbildung. Durch die Anhebung des Mindestlohns w\u00fcrde vor allem die Entlohnung von Besch\u00e4ftigten ohne Tarifvertrag verbessert, denn diese sind derzeit rund dreimal so h\u00e4ufig von L\u00f6hnen unter 12 Euro betroffen wie Besch\u00e4ftigte, die nach Tarif bezahlt werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\n\u201eEin Mindestlohn von 12 Euro findet nicht nur breite Zustimmung, er w\u00fcrde auch f\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte sp\u00fcrbare Lohnsteigerungen bedeuten\u201c, schreibt WSI-Arbeitsmarktexperte Dr. Toralf Pusch. In seiner Untersuchung hat er die neusten verf\u00fcgbaren Daten des sozio-oekonomischen Panels (SOEP) von 2019 und des Statistischen Bundesamts ausgewertet und f\u00fcr das Jahr 2021 fortgeschrieben. Damit kann der WSI-Forscher unter anderem zur Gesamtzahl der Besch\u00e4ftigten, die aktuell f\u00fcr weniger als 12 Euro arbeiten, erstmals eine verl\u00e4ssliche Hochrechnung f\u00fcr das laufende Jahr vorlegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-rund-8-6-millionen-beschaftigte-verdienen-aktuell-weniger-als-12-euro-36443.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>B\u00fcrgergeld in Koalitionsverhandlungen: Es geht ums Geld<\/strong><br>\nDas B\u00fcrgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allm\u00e4hlich ab, was geplant ist. [\u2026]<br>\nKlar ist: Das Ampelb\u00fcndnis will die S\u00e4tze f\u00fcr das neue B\u00fcrgergeld anheben und die Sanktionen f\u00fcr Arbeitslose abschw\u00e4chen. Daf\u00fcr macht sich auch die k\u00fcnftige Kanzlerpartei SPD stark, die Hartz IV unter Gerhard Schr\u00f6der seinerzeit erfand. Die Vorsitzende Saskia Esken sagte am Montag im taz-Interview, das B\u00fcrgergeld m\u00fcsse \u201eausk\u00f6mmlich\u201c sein \u2013 und neu berechnet werden. Ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans betonte kurz zuvor: \u201eF\u00fcr das neue B\u00fcrgergeld wird die Formel gelten: H\u00f6her, einfacher und unterst\u00fctzender.\u201c<br>\nAuch die Gr\u00fcnen wollen Arbeitslosen mehr Geld geben \u2013 und Druck aus dem rigiden System nehmen, das auf Zwang setzt. \u201eWir haben die Situation, dass die Inflation derzeit hoch ist und Energiepreise steigen\u201c, sagt der gr\u00fcne Sozialpolitiker Sven Lehmann. \u201eDeswegen werden wir daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcssen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser \u00fcber den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose.\u201c Das Existenzminimum solle \u201eangehoben werden und ausk\u00f6mmlich sein\u201c.<br>\nWie gesagt, es kommt auf den Wortlaut an. Ausk\u00f6mmlich \u2013 das kann alles hei\u00dfen und nichts. Lehmann formuliert maximal vorsichtig. Eigentlich f\u00e4nde der Sozialpolitiker, der das Thema f\u00fcr die Gr\u00fcnen verhandeln wird, einen satten Aufschlag richtig. Im Wahlkampf forderten die Gr\u00fcnen 50 Euro mehr und den Wegfall der Sanktionen.<br>\nLehmanns Zur\u00fcckhaltung folgt der Verhandlungslogik. Keiner aus SPD und Gr\u00fcnen will die FDP mit allzu forschen Vorst\u00f6\u00dfen ver\u00e4rgern. Selbst Juso-Chefin Jessica Rosenthal, die leidenschaftlich f\u00fcr die \u00dcberwindung von Hartz IV warb, will sich auf taz-Anfrage im Moment lieber nicht \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Buergergeld-in-Koalitionsverhandlungen\/!5806593\/\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201e\u00dcberwindung von Hartz IV? Davon kann man erst sprechen, wenn Sanktionen wegfallen\u201c<\/strong><br>\nDas B\u00fcrgergeld soll Hartz IV ersetzen: So lautet ein wichtiges Vorhaben der Ampel. SPD-Chefin Esken erhebt bereits weitreichende Anspr\u00fcche. Wie reagieren Linke und Union, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Steuerzahlerbund auf den Plan?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article234664092\/Hartz-IV-Ueberwindung-Davon-kann-man-erst-sprechen-wenn-Sanktionen-wegfallen.html\">Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>H\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche schaden der Wirtschaft nicht, sondern f\u00f6rdern sie<\/strong><br>\nDie Ampelverhandlungen sind im Gang, schon jetzt hat sich die FDP in Steuerfragen durchgesetzt. Denn fest steht: Steuererh\u00f6hungen wird es nicht geben. Das ist fatal. Denn ohne h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche kann es kein stabiles Wachstum geben.<br>\nSteuererh\u00f6hungen z\u00e4hlten zu den hei\u00dfesten Themen des Wahlkampfs. Nach der Niederlage der Linkspartei hat die FDP die Chance ergriffen, Gr\u00fcne und SPD vom Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen zu \u00fcberzeugen. Im Sondierungspapier einer m\u00f6glichen Ampelkoalition hei\u00dft es: \u00bbWir werden keine neuen Substanzsteuern einf\u00fchren und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erh\u00f6hen.\u00ab Da im Sondierungspapier kein Wort zu \u00f6ffentlichen Investitionen steht, ist zudem kaum absch\u00e4tzbar, wie schwer der Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen wiegen wird. Obwohl die SPD die Wahl gewonnen hat, scheitert sie daran, im Sondierungspapier etwas Substanzielles beizutragen. Fest steht, dass ein Koalitionsvertrag ohne Steuererh\u00f6hungen und \u00f6ffentliche Investitionen Deutschland wirtschaftlich nicht voranbringen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/steuererhoehungen-sind-kein-investitionskiller-sondern-wirtschaftlich-notwendig-vermoegenssteuer-mindestlohn-ampelkoalition-fdp-spd-gruene-zinsrate-zinssatz-neoklassik\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Der Fall \u00bbDrachenlord\u00ab: Ein jahrelanges Martyrium in Deutschland \u2013 und niemand h\u00e4lt es auf<\/strong><br>\nDer YouTuber \u00bbDrachenlord\u00ab wird seit Jahren von einem Mob gequ\u00e4lt, bedroht und bel\u00e4stigt. Nun hat er sich gewehrt und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Ein katastrophales Versagen von Justiz, Medien und Gesellschaft.<br>\nJeden Tag hetzen Internetmobs in Deutschland unschuldige Menschen in die Verzweiflung und noch weiter. Aber noch nie haben sich eine deutsche Staatsanw\u00e4ltin und eine deutsche Richterin faktisch an die Spitze eines hochorganisierten Internetmobs gesetzt. Und anschlie\u00dfend das Opfer gedem\u00fctigt, eingesperrt und gebrandmarkt. Genau das aber ist am 21. Oktober 2021 mitten in Deutschland passiert, und damit ist gro\u00dfes Unrecht geschehen. Es gab ein kurzes Palaver in der \u00d6ffentlichkeit, dann passierte irgendetwas anderes, das Wochenende brachte die Bundesliga und praktisch niemand interessierte sich mehr f\u00fcr den \u00bbDrachenlord\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/der-fall-drachenlord-ein-jahrelanges-martyrium-in-deutschland-und-niemand-haelt-es-auf-kolumne-a-91b94ce3-ab01-4ac1-9286-d85bea144928\">Sascha Lobo auf Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Eigentlich bin ich kein Fan von Sascha Lobo. Aber hier hat er einen ersch\u00fctternden Text geschrieben, den m\u00f6glichst viele Menschen lesen sollten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Anwalt erw\u00e4hnt vor Gericht m\u00f6gliche Anschlagspl\u00e4ne der CIA auf Julian Assange<\/strong><br>\nDie USA k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr die Auslieferung von Julian Assange. Wegen neuer Enth\u00fcllungen hoffen seine Unterst\u00fctzer auf eine Kehrtwende im Prozess.<br>\nDie Vertreter von Julian Assange haben im Rechtsstreit um eine m\u00f6gliche Auslieferung des Wikileaks-Gr\u00fcnders in die USA Enth\u00fcllungen \u00fcber angebliche Anschlagspl\u00e4ne eingebracht. \u201eEs wurde dar\u00fcber geredet, Herrn Assange zu t\u00f6ten, zu entf\u00fchren oder zu vergiften\u201c, sagte der Anwalt des inhaftierten Australiers am Donnerstag vor einem Gericht in London.<br>\nInvestigative Journalisten hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf nicht genannte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspl\u00e4ne auf Assange geschmiedet, w\u00e4hrend dieser sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Assanges Unterst\u00fctzer hoffen, dass diese Enth\u00fcllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/anwalt-erwaehnt-moegliche-anschlagsplaene-auf-julian-assange-vor-gericht-li.191545\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Fall Julian Assange: Bedrohung der Meinungsfreiheit<\/strong><br>\nDie Berliner Akademie der K\u00fcnste fordert die Freilassung des Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange. Sein Fall sei ein Versuch, Journalisten weltweit einzusch\u00fcchtern, glaubt Akademie-Pr\u00e4sidentin Jeanine Meerapfel. Die Freiheit des Wortes sei bedroht.(*) [\u2026]<br>\nDie Berliner Akademie der K\u00fcnste fordert die Freilassung von Assange. Akademie-Pr\u00e4sidentin Jeanine Meerapfel erwartet seine \u00dcberstellung an US-amerikanische Gerichte. Dies werde Konsequenzen f\u00fcr Journalisten weltweit haben und bedeute die Einsch\u00fcchterung und Schw\u00e4chung \u201eder vierten Gewalt\u201c. \u201eEs geht auch darum, dass wir nicht ohne zu protestieren zusehen k\u00f6nnen, wie ein Journalist behandelt wird, der gro\u00dfen Mut bewiesen hat.\u201c<br>\nNach einem mehrj\u00e4hrigen Hausarrest in der Botschaft von Ecuador in London ist Assange seit 2019 in Haft. (*) Seine Unterst\u00fctzer k\u00f6nnten sehen, dass in seinem Fall die Idee der Pressefreiheit infrage gestellt werde, so Meerapfel. Assanges Behandlung zeige, wie es ist, wenn einem \u00fcber Jahre hinweg Rechte genommen werden. \u201eDas hei\u00dft, dass man nicht mehr frei ist. Das ist sehr problematisch.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/fall-julian-assange-bedrohung-der-meinungsfreiheit.1013.de.html?dram:article_id=504818\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der ungeimpfte Kimmich<\/strong><br>\nDas meistdiskutierte Sportthema seit dem Wochenende ist streng genommen kein Sportthema. Es geht um den deutschen Nationalspieler Joshua Kimmich \u2013 der nicht geimpft ist. Von Thomas Kroh<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.inforadio.de\/programm\/schema\/sendungen\/draufgehalten\/629053.html\">rbb Inforadio<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Die Tagesthemen zu Kimmich: Gef\u00e4hrdet die Volksgesundheit<\/strong><br>\nAm 25. Oktober zelebrierten die Tagesthemen etwas, das einer \u00f6ffentlichen Hinrichtung schon sehr nahe kam. Mehr als elf Minuten wurden aufgewandt, um sich mit der Tatsache zu befassen, dass der Fu\u00dfballspieler Joshua Kimmich ungeimpft sei. Und es wurden alle Register gezogen. Man muss tats\u00e4chlich die ganzen elf Minuten sehen, um zu erkennen, wie perfide das Ganze ist, das sich aus den Teilen ergibt.<br>\nLauschen wir erst einmal der Nachrichtensprecherin Caren Miosga, die die Sequenz er\u00f6ffnet: \u201eJoshua Kimmich hat sich als \u201aungeimpft\u2018 geoutet. Das ist an sich keine Nachricht f\u00fcr eine Nachrichtensendung, denn es geht schlicht niemanden etwas an, wer sich impfen l\u00e4sst und wer nicht. Nur ist Joshua Kimmich nicht irgendwer. Die Impfskepsis eines so beliebten Fu\u00dfballprofis kann anstecken und seine Sorge vor Impfkomplikationen andere Menschen verunsichern. Weil wir gerade erleben, dass die Zahlen der Neuinfektionen wieder rasant steigen, wird aus einer rein privaten Frage eine \u00f6ffentliche.\u201c<br>\nIn diesem Abschnitt geschieht etwas, was sich sp\u00e4ter im Verlauf der Sendung noch einmal wiederholen wird. Ein reales Recht \u2013 n\u00e4mlich das, \u00fcber seine Gesundheitsdaten bestimmen zu d\u00fcrfen \u2013 wird erst zum Schein best\u00e4tigt, in der Folge aber, unter Umgehung s\u00e4mtlicher Grundrechte, sogleich widerrufen. Dabei besteht die Aufhebung nicht nur in dem Satz, sondern sie wird im gesamten folgenden Nachrichtenblock geradezu zelebriert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/126321-tagesthemen-zu-kimmich-gefahrdet-volksgesundheit\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch dieser Text best\u00e4tigt diese Aussage: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77382\">Ohne RT Deutsch w\u00e4ren wir noch schlechter informiert<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77301\">Impf-Debatte um Joshua Kimmich: Heuchelei auf beiden Seiten<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77313\">Journalismus: Wenn Kimmich sich impfen l\u00e4sst, ist die Pandemie zu Ende<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein intensiver Aufarbeitungsprozess steht an <\/strong><br>\nGut einen Monat ist es jetzt her, dass DIE LINKE. nach einem katastrophalen Wahlergebnis wenigstens knapp als Fraktion in den Bundestag einziehen konnte. Mein B\u00fcro ist mittlerweile ger\u00e4umt und ich hatte nun ein wenig Zeit, meine Gedanken zu ordnen.<br>\nEs ist gut, dass die Bundestagsfraktion sich am Montag mit breiter Mehrheit eine Fraktionsf\u00fchrung gew\u00e4hlt hat. Es ist ebenfalls gut, dass dies auf den \u00fcbereinstimmenden Vorschlag der Parteivorsitzenden hin erfolgt ist. Angesichts dessen finde ich es allerdings verheerend, dass dies von Teilen der Partei nun skandalisiert wird. Ein intensiver Aufarbeitungsprozess steht an und kann auch nur im konstruktiven Dialog erfolgen. Leider zeigt sich f\u00fcr mich bei der Medienlekt\u00fcre, dass einige Funktions- und Mandatstr\u00e4ger, das noch nicht ausreichend begriffen haben. In den vergangenen Wochen musste ich immer wieder lesen, wie Einzelne \u00fcber die Presse, diesen Aufarbeitungsprozess vorwegnehmen wollen und ihre jeweils eigenen und ihnen n\u00fctzlichen Erz\u00e4hlungen pr\u00e4sentieren. Als besonders verantwortungslos ist mir der Beitrag unseres Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers und Wahlkampfleiters J\u00f6rg Schindler aufgefallen. Nur wenige Tage nachdem der Parteivorstand beschlossen hatte, diesen notwendigen Aufarbeitungsprozess einzuleiten, hat er in seiner Wahlanalyse schon alle Antworten parat: in erster Linie sei Sahra Wagenknecht pers\u00f6nlich verantwortlich. So kann dieser Prozess schwer gelingen. Damit versucht er offenbar, sich au\u00dferhalb der Kritik zu stellen, anstatt fragend voran zu schreiten. Dabei ist er zuallererst als Wahlkampfleiter politisch verantwortlich f\u00fcr diese Wahl \u2013 wie er es auch schon f\u00fcr die desastr\u00f6se Europawahl 2019 war. Eine Wahl, bei der wir damals, wie auch in der aktuellen Wahl \u00fcber 600 tausend Stimmen an B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen verloren haben. Allerdings ohne, dass Sahra Wagenknecht eine gro\u00dfe Rolle im Wahlkampf gespielt hat, da sie sich Anfang des Jahres 2019 aus bekannten Gr\u00fcnden zun\u00e4chst zur\u00fcckgezogen hatte. Ich selbst bin Richter \u2013 und w\u00fcrde ich mich bei einem solchen Vorgehen ertappen, w\u00fcrde ich mich selbst f\u00fcr befangen erkl\u00e4ren.<br>\nWenn ein Problem so vielschichtig und komplex ist, wie das vor dem wir jetzt stehen, empfiehlt es sich \u2013 auch hier hilft mein Richterhintergrund \u2013 einen externen Sachverst\u00e4ndigen hinzuzuziehen. So w\u00fcrde ich es auch hier halten und eine gro\u00dfe unabh\u00e4ngige empirische Studie zur Partei in Auftrag geben.<br>\nInsbesondere w\u00fcrde mich bei einem solchen \u201eGutachten\u201c interessieren, warum nur drei Prozent der Wahlberechtigten ohne Abitur uns w\u00e4hlen, immerhin mehr als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten. Gleiches gilt f\u00fcr die Gewerkschaftsmitglieder, bei denen wir im Zuspruch noch hinter die FDP zur\u00fcckgefallen sind. Auch die Frage, in welchem Umfang uns unsere Stammw\u00e4hler gew\u00e4hlt haben und warum wir die Stammw\u00e4hlerschaft nicht ausbauen konnten, treibt mich um. Ich hoffe jedenfalls (noch), dass es der Partei- wie Fraktionsf\u00fchrung gelingt, diesen Aufarbeitungsprozess, trotz einiger mir unverst\u00e4ndlicher Widerst\u00e4nde, erfolgreich anzupacken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/1835956256662557\/posts\/3058897714368399\">Friedrich Straetmanns via Facebook<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Straetmans war bis vor ein paar Tagen MdB aus Bielefeld und Justiziar der Fraktion Die Linke. Das Spiel der Parteif\u00fchrung und Teilen der Linken mit Hilfe der Medien, Sahra Wagenknecht quasi allein f\u00fcr das schlechte Wahlergebnis verantwortlich zu machen, lassen selbst einen zur\u00fcckhaltenden Genossen wie Straetmans zu drastischen Worten greifen. Gleichzeitig weigert sich die Parteif\u00fchrung\/die Parteizentrale seit Jahren, empirische Studien durchf\u00fchren zu lassen, mit deren Hilfe man politische Schwerpunkte und eine gezielte Strategie entwickeln k\u00f6nnte. Vermutlich, weil dabei herauskommen w\u00fcrde, dass die de facto Fokussierung auf junge aktivistische urbane Milieus nur \u201ebeschr\u00e4nkt Erfolg versprechend\u201c ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Facebook gibt Millionen f\u00fcr Imagewerbung aus<\/strong><br>\nMit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen besch\u00e4digten Ruf zu verbessern. Mit der Image-Aufbesserung will der Konzern au\u00dferdem die Debatte \u00fcber strengere Regeln f\u00fcr Internetplattformen beeinflussen. Daf\u00fcr hat das Unternehmen seit Dezember 2020 \u2013 also seit Beginn der Debatten \u00fcber neue Regeln f\u00fcr digitale Plattformen \u2013 allein in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 Mio. \u20ac (Bruttowerbeausgaben) geschaltet. Das zeigen neuen Berechnungen von uns. (\u2026)<br>\nFacebook hat seit Dezember 2020 in Deutschland drei unterschiedliche Motiv-Kampagnen in Zeitungen und Zeitschriften geschaltet. Im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlichte gleichzeitig die EU-Kommission ihre Entw\u00fcrfe f\u00fcr neue Regeln f\u00fcr Internetplattformen.<br>\nBei den Facebook-Kampagnen handelt es sich nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung, mit der das Unternehmen seinen Ruf verbessern will. Facebook hat zudem auch die Debatten \u00fcber strengere Regeln f\u00fcr Internetplattformen auf europ\u00e4ischer Ebene dabei im Blick. Mit dieser Werbung sollen daher auch Politik und Gesellschaft beeinflusst werden.<br>\nWie sehr das bei Facebook der Fall ist, zeigt die Zielgruppe einer Anzeige des Unternehmens auf Twitter: Angesprochen werden hier gezielt User*innen, deren Interessen den Followern der Accounts @BMG_Bund, @BMWi_Bund, @BMJV_Bund, @BMFSFJ, @Ausaertigesamt und @BMI_Bund \u00e4hneln. Die Zielgruppe sind demnach politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2021\/10\/facebook-gibt-millionen-fuer-imagewerbung-aus\/\">Lobby Control<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Entlassung der Bundesregierung<\/strong><br>\nBundespr\u00e4sident Frank Walter Steinmeier: \u201eWir haben in den vergangenen Monaten erleben k\u00f6nnen, dass die Demokratie in unserem Land an Pr\u00fcfungen gewachsen ist, weil ihre Vertreter verantwortungsvoll und als Demokraten handelten. Die demokratischen Kr\u00e4fte in Regierung und Parlament haben Sorge daf\u00fcr getragen, dass Polarisierung und Provokation sich nicht durchsetzen konnten. Diese gemeinsame Anstrengung war erfolgreich. Und das ist ein Erfolg nicht nur f\u00fcr Sie, sondern f\u00fcr die Demokratie insgesamt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2021\/10\/211026-Entlassung-BK-BReg.html%20\">Bundespr\u00e4sident<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Absurder als die aktuellen gesellschaftlichen Vorg\u00e4nge sind nur noch die Beschreibungen dieser Vorg\u00e4nge durch die Verantwortlichen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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