{"id":77450,"date":"2021-11-01T11:45:10","date_gmt":"2021-11-01T10:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77450"},"modified":"2021-11-01T12:36:46","modified_gmt":"2021-11-01T11:36:46","slug":"schatten-ueber-der-ampel-kampfdrohnen-drohen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77450","title":{"rendered":"Schatten \u00fcber der Ampel: Kampfdrohnen drohen"},"content":{"rendered":"<p>Die \u201eSPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen\u201c hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte \u00e4ndern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von \u201eSicherheit\u201c und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von <b>Bernhard Trautvetter<\/b>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2051\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77450-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77450-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das Papier der \u201eSPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen\u201c flie\u00dft aktuell in die Koalitionsverhandlungen ein. Sein Bezugsrahmen ist deshalb unter anderem das Sondierungspapier der drei Ampel-Parteien, in dem sch\u00f6n klingende Worte Aufr\u00fcstung und Auslandseins\u00e4tze legitimieren sollen: <\/p>\n<blockquote><p><i>\u201cUnsere Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europ\u00e4ischer aufstellen\u2026\u201d [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote>\n<p>Das Wort \u2018Friedenspolitik\u2019 ist hier durch \u2018Sicherheitspolitik\u2019 ersetzt. Das klingt gut, es weckt allerdings zugleich andere Hoffnungen als die, die der Begriff \u2018Friedenspolitik\u2019 hervorrufen w\u00fcrde. Und der Sicherheitsbegriff f\u00fchrt leichter zum irrigen Gedanken, man k\u00f6nne Frieden mit Kriegen herbeif\u00fchren. Es ist etwas anderes, ob ein Staat sich gegen eine milit\u00e4rische Invasion wehrt oder ob international agierende Kr\u00e4fte wie die NATO als westlich verkaufte Werte mit Kriegen exportieren will. Es geht bei Kriegen um knallharte Interessen und nicht um Menschenrechte, die zu ihrer Legitimierung propagandistisch herangezogen werden.<\/p>\n<p>Die Propagandaformel von der Sicherheit f\u00fchrt direkt zum Verh\u00e4ltnis der Ampel-Parteien zur NATO und sofort im Anschluss dann auch zur Bewaffnung der Bundeswehr: <\/p>\n<blockquote><p><i>\u201cDas transatlantische B\u00fcndnis ist \u2026 zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. \u2026 Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausr\u00fcstung wie auch die der Bundeswehr.\u201d [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote>\n<p>Die NATO \u2013 das Staatenb\u00fcndnis, von dessen Gebiet aus nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges die meisten und massivsten V\u00f6lkerrechtsverletzungen ausgegangen sind und ausgehen \u2013 als Pfeiler der Sicherheit zu verkaufen, das erinnert an die Orwellsche Sprachverwirrung, der zufolge Krieg Frieden ist [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]. <\/p>\n<p>Die Verbesserung der \u2018Ausr\u00fcstung der Bundeswehr\u2019 ist eine Beschwichtigungsformel, die \u00fcberspielen soll, dass der Milit\u00e4retat, der seit 2014 von offiziell \u00fcber 30 Milliarden Euro um ca. 20 Milliarden Euro gesteigert worden ist, weiter aufgebl\u00e4ht werden soll [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]. Auf das Plus von offiziell fast 20 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren sollen jetzt noch weitere Milliarden-Zuw\u00e4chse folgen, unter anderem geht es dabei um die Drohnenbewaffnung, also um die immer weitere Aufweichung der Grenzen zwischen Frieden und Krieg. Der Konflikt ist in den Schlagzeilen, seit die SPD sich in der Frage vor dem Bundestagswahlkampf eine Bedenkzeit auserbeten hatte. Die Gr\u00fcnen haben der Drohnenbewaffnung bereits im Wahlprogramm grunds\u00e4tzlich zugestimmt [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]. <\/p>\n<p>Dem ist jetzt, knapp einen Monat nach den Bundestagswahlen, die SPD-Projektgruppe mit ihrer Empfehlung gefolgt: Zun\u00e4chst verpacken die sozialdemokratischen Projektgruppenmitglieder ihre Empfehlung friedlich: <\/p>\n<blockquote><p><i>\u201cDie Sozialdemokratische Partei als \u00e4lteste demokratische Partei Deutschlands sieht sich in der Tradition einer wirksamen Politik der Friedenssicherung und -f\u00f6rderung.\u201d [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Nato wird in diesem Papier gleich auf eine Stufe mit der UNO gesetzt: <\/p>\n<blockquote><p><i>\u201cDie SPD sieht Deutschland als einen zuverl\u00e4ssigen Partner in der Europ\u00e4ischen Union, den Vereinten Nationen und in der NATO.\u201d [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote>\n<p>Mit dieser Vorbereitung tastet sich das Papier an die Drohnenbewaffnung schrittweise heran: <\/p>\n<blockquote><p>\u201c<i>Die SPD als Friedenspartei hat die m\u00f6glichen Folgen einer neuen Dimension des Einsatzes bewaffneter Drohnen als Kriegswaffe zu ber\u00fccksichtigen, wie sie zum Beispiel im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach im Herbst 2020 eingesetzt wurden. Sie hat auch zu ber\u00fccksichtigen, dass beim Einsatz solcher Waffen Fehlleitungen durch Hacker nicht ausgeschlossen werden und damit zu zus\u00e4tzlich schrecklichen Folgen f\u00fchren k\u00f6nnen. Der Cybersicherheit kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der Einsatz bewaffneter Drohnen darf nicht zu einer anhaltenden Bedrohung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen k\u00f6nnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen uns klar gegen extralegale T\u00f6tungen aus, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgef\u00fchrt werden.<\/i>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit dieser Hinf\u00fchrung, die auch noch Investitionen in die milit\u00e4rische Nutzung des Internet unter dem Begriff \u2018Cybersicherheit\u2019 mit ank\u00fcndigt, ist der Boden f\u00fcr die Drohnenbewaffnung bereitet: <\/p>\n<blockquote><p>\u201c<i>Unter Ber\u00fccksichtigung dieser \u00dcberlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem V\u00f6lkerrecht und den B\u00fcndnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseins\u00e4tzen und unter klarer Ber\u00fccksichtigung unserer Grunds\u00e4tze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erw\u00e4gung gezogen werden kann.<\/i>\u201c[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p>Die SPD-Projektgruppe zur Drohnenbewaffnung schrieb diese Begr\u00fcndung f\u00fcr ihr sp\u00e4tes \u2018Ja\u2019 zur Drohnenbewaffnung in Kenntnis der Gegenargumente der Friedensbewegung, die sie nicht widerlegt, sondern einfach \u00fcbergeht. <\/p>\n<p>Diese Argumente zur Frage des Schutzes der eigenen Soldaten im Krieg durch die Verwendung von Kampfdrohnen brachten Kritiker in den Diskurs ein: Kampfdrohnen-Eins\u00e4tze k\u00f6nnen das Leben von Soldaten und anderen B\u00fcrgern in gr\u00f6\u00dfere Gefahr bringen, wie die Afghanistan-Erfahrung zeigt: Dort haben Drohnenangriffe friedliche Menschen und St\u00e4mme auf die Seite von Islamisten und Terroristen gedr\u00e4ngt, sie haben rivalisierende Gruppen vereint und zur Gegenwehr motiviert. Ein Bericht aus der ZEIT vom 6.12.2012 \u00fcber Posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen (PTBS) bei Drohnenpilotinnen und -piloten beschreibt, wie die traumatisierenden Folgen der Drohnensteuerung oft zu PTBS f\u00fchren und die Betroffenen ihr bisheriges Leben verlieren [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>].<\/p>\n<p>Viele der Drohnenpilotinnen und -piloten werden zu Opfern des PTBS, unter anderem deswegen, weil ihnen Daten und Bilder zur \u2018Erfolgskontrolle\u2019 des Kampfeinsatzes vor Augen f\u00fchren, wie viele Unbeteiligte Opfer ihrer Drohnen-Angriffe werden. Bei Licht besehen, verkehrt sich die deklarierte Absicht des Schutzes eigener Kr\u00e4fte durch diesen langfristigen Effekt des Drohnenkrieges in das Gegenteil eines vermeintlichen Schutzes f\u00fcr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer sogenannter B\u00fcndnisarmeen \u2013 das Argument f\u00fcr bewaffnete Drohnen verkehrt sich insofern in einen Trugschluss. Kampfdrohnen sind zudem geeignet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und in diesem Zusammenhang das V\u00f6lkerrecht zu verletzen.  Der einstige US-Drohnenpilot Bryant erkl\u00e4rte in \u201ePanorama\u201c im Oktober 2015: <\/p>\n<blockquote><p>\u201c<i>Wir flogen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Yemen. Also auch in Gebieten, in denen wir offiziell \u2026nicht im Krieg waren.<\/i>\u201d [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p>Dokumente wie ,the drone-papers in \u201eThe Intercept\u201c [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] machen deutlich, dass \u00fcberdurchschnittlich viele zivile Opfer, darunter mehrere hundert Kinder als sogenannte Kollateraltote nach Drohnenangriffen zu beklagen sind. Gezielte Drohnen-T\u00f6tungen sind mit Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren vergleichbar [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>].<\/p>\n<p>Aus alledem ergibt es sich, dass Drohnenbewaffnung das Gegenteil von dem bewirkt, was ihre Bef\u00fcrworter in die \u00f6ffentliche Meinungsmache einbringen, um sie im Interesse der Milit\u00e4rs und der R\u00fcstungskonzerne f\u00fcr Kampfdrohnen zu gewinnen.<\/p>\n<p>Zur Entkr\u00e4ftung der Argumente des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes ist erg\u00e4nzend anzuf\u00fcgen, dass Drohnen eine Wegmarke von der Fernsteuerung \u00fcber die Automatisierung zur Autonomisierung des Krieges sind. Schon vor sieben Jahren schrieb die Beilage zur Wochenzeitung des Bundestages (Das Parlament): <\/p>\n<blockquote><p>\u201c<i>Automatisierte Kriegsf\u00fchrung \u2013 Wie viel Entscheidungsraum bleibt dem Menschen? \u2026 Wie lange Menschen noch als \u00dcberwacher und Entscheider gebraucht werden, ist fraglich.<\/i>\u201c[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><\/blockquote>\n<p>Zur Begleitung der Koalitionsverhandlungen durch Friedenskr\u00e4fte in der Zivilgesellschaft ruft die Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung zu einem dezentralen Aufkl\u00e4rungs- und Aktionsmonat November 2021 auf, um Kampfdrohnen zu \u00e4chten [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]. <\/p>\n<p>Titelbild: andrey_l \/ Shutterstock<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] <a href=\"https:\/\/dynamic.faz.net\/download\/2021\/Sondierungspapier.pdf\">dynamic.faz.net\/download\/2021\/Sondierungspapier.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] <a href=\"https:\/\/study.com\/academy\/lesson\/war-is-peace-slogan-in-1984-meaning-analysis.html\">study.com\/academy\/lesson\/war-is-peace-slogan-in-1984-meaning-analysis.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html\">heise.de\/tp\/features\/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf\">cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf S.253<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Sonstiges\/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf%20\">spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Sonstiges\/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf <\/a><\/p>\n<p>Ich warne Sie vor dem Argument, bewaffnete Drohnen sch\u00fctzen Menschen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2012\/50\/Drohnenpilot-Trauma-PTBS%20\">zeit.de\/2012\/50\/Drohnenpilot-Trauma-PTBS<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_15\">\u00ab10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/drohnenpilot-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/drohnenpilot-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/drone-papers\/\">theintercept.com\/drone-papers\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] Siehe: <a href=\"https:\/\/www.thebureauinvestigates.com\/projects\/drone-war)\">thebureauinvestigates.com\/projects\/drone-war)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/190115\/automatisierte-kriegsfuehrung-wie-viel-entscheidungsraum-bleibt-dem-menschen\">bpb.de\/apuz\/190115\/automatisierte-kriegsfuehrung-wie-viel-entscheidungsraum-bleibt-dem-menschen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] <a href=\"https:\/\/drohnen-kampagne.de\/files\/2021\/10\/Aufruf_Drohnen-Kampagne_Nov2021_comp_.pdf\">drohnen-kampagne.de\/files\/2021\/10\/Aufruf_Drohnen-Kampagne_Nov2021_comp_.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u201eSPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen\u201c hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. 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