{"id":77450,"date":"2021-11-01T11:45:10","date_gmt":"2021-11-01T10:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77450"},"modified":"2021-11-01T12:36:46","modified_gmt":"2021-11-01T11:36:46","slug":"schatten-ueber-der-ampel-kampfdrohnen-drohen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77450","title":{"rendered":"Schatten \u00fcber der Ampel: Kampfdrohnen drohen"},"content":{"rendered":"<p>Die &bdquo;SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen&ldquo; hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. Die teils wohlklingenden Worte &auml;ndern nicht, dass die SPD nun einer verheerenden Technik zustimmt: Kampfdrohnen bewirken oft das Gegenteil von &bdquo;Sicherheit&ldquo; und sie verwischen die Grenzen des Krieges. Von <b>Bernhard Trautvetter<\/b>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7903\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77450-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77450-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211029-Schatten-ueber-der-Ampel-Kampfdrohnen-drohen-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Papier der &bdquo;SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen&ldquo; flie&szlig;t aktuell in die Koalitionsverhandlungen ein. Sein Bezugsrahmen ist deshalb unter anderem das Sondierungspapier der drei Ampel-Parteien, in dem sch&ouml;n klingende Worte Aufr&uuml;stung und Auslandseins&auml;tze legitimieren sollen: <\/p><blockquote><p><i>&ldquo;Unsere Au&szlig;en-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europ&auml;ischer aufstellen&hellip;&rdquo; [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote><p>Das Wort &lsquo;Friedenspolitik&rsquo; ist hier durch &lsquo;Sicherheitspolitik&rsquo; ersetzt. Das klingt gut, es weckt allerdings zugleich andere Hoffnungen als die, die der Begriff &lsquo;Friedenspolitik&rsquo; hervorrufen w&uuml;rde. Und der Sicherheitsbegriff f&uuml;hrt leichter zum irrigen Gedanken, man k&ouml;nne Frieden mit Kriegen herbeif&uuml;hren. Es ist etwas anderes, ob ein Staat sich gegen eine milit&auml;rische Invasion wehrt oder ob international agierende Kr&auml;fte wie die NATO als westlich verkaufte Werte mit Kriegen exportieren will. Es geht bei Kriegen um knallharte Interessen und nicht um Menschenrechte, die zu ihrer Legitimierung propagandistisch herangezogen werden.<\/p><p>Die Propagandaformel von der Sicherheit f&uuml;hrt direkt zum Verh&auml;ltnis der Ampel-Parteien zur NATO und sofort im Anschluss dann auch zur Bewaffnung der Bundeswehr: <\/p><blockquote><p><i>&ldquo;Das transatlantische B&uuml;ndnis ist &hellip; zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit. &hellip; Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausr&uuml;stung wie auch die der Bundeswehr.&rdquo; [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote><p>Die NATO &ndash; das Staatenb&uuml;ndnis, von dessen Gebiet aus nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges die meisten und massivsten V&ouml;lkerrechtsverletzungen ausgegangen sind und ausgehen &ndash; als Pfeiler der Sicherheit zu verkaufen, das erinnert an die Orwellsche Sprachverwirrung, der zufolge Krieg Frieden ist [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]. <\/p><p>Die Verbesserung der &lsquo;Ausr&uuml;stung der Bundeswehr&rsquo; ist eine Beschwichtigungsformel, die &uuml;berspielen soll, dass der Milit&auml;retat, der seit 2014 von offiziell &uuml;ber 30 Milliarden Euro um ca. 20 Milliarden Euro gesteigert worden ist, weiter aufgebl&auml;ht werden soll [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]. Auf das Plus von offiziell fast 20 Milliarden Euro innerhalb von sieben Jahren sollen jetzt noch weitere Milliarden-Zuw&auml;chse folgen, unter anderem geht es dabei um die Drohnenbewaffnung, also um die immer weitere Aufweichung der Grenzen zwischen Frieden und Krieg. Der Konflikt ist in den Schlagzeilen, seit die SPD sich in der Frage vor dem Bundestagswahlkampf eine Bedenkzeit auserbeten hatte. Die Gr&uuml;nen haben der Drohnenbewaffnung bereits im Wahlprogramm grunds&auml;tzlich zugestimmt [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]. <\/p><p>Dem ist jetzt, knapp einen Monat nach den Bundestagswahlen, die SPD-Projektgruppe mit ihrer Empfehlung gefolgt: Zun&auml;chst verpacken die sozialdemokratischen Projektgruppenmitglieder ihre Empfehlung friedlich: <\/p><blockquote><p><i>&ldquo;Die Sozialdemokratische Partei als &auml;lteste demokratische Partei Deutschlands sieht sich in der Tradition einer wirksamen Politik der Friedenssicherung und -f&ouml;rderung.&rdquo; [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote><p>Die Nato wird in diesem Papier gleich auf eine Stufe mit der UNO gesetzt: <\/p><blockquote><p><i>&ldquo;Die SPD sieht Deutschland als einen zuverl&auml;ssigen Partner in der Europ&auml;ischen Union, den Vereinten Nationen und in der NATO.&rdquo; [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/i><\/p><\/blockquote><p>Mit dieser Vorbereitung tastet sich das Papier an die Drohnenbewaffnung schrittweise heran: <\/p><blockquote><p>&ldquo;<i>Die SPD als Friedenspartei hat die m&ouml;glichen Folgen einer neuen Dimension des Einsatzes bewaffneter Drohnen als Kriegswaffe zu ber&uuml;cksichtigen, wie sie zum Beispiel im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach im Herbst 2020 eingesetzt wurden. Sie hat auch zu ber&uuml;cksichtigen, dass beim Einsatz solcher Waffen Fehlleitungen durch Hacker nicht ausgeschlossen werden und damit zu zus&auml;tzlich schrecklichen Folgen f&uuml;hren k&ouml;nnen. Der Cybersicherheit kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Der Einsatz bewaffneter Drohnen darf nicht zu einer anhaltenden Bedrohung f&uuml;r die Zivilbev&ouml;lkerung werden, aus der Verunsicherung, Verbitterung und Traumatisierung wie auch Antagonisierung entstehen k&ouml;nnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sprechen uns klar gegen extralegale T&ouml;tungen aus, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgef&uuml;hrt werden.<\/i>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Mit dieser Hinf&uuml;hrung, die auch noch Investitionen in die milit&auml;rische Nutzung des Internet unter dem Begriff &lsquo;Cybersicherheit&rsquo; mit ank&uuml;ndigt, ist der Boden f&uuml;r die Drohnenbewaffnung bereitet: <\/p><blockquote><p>&ldquo;<i>Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser &Uuml;berlegungen kommt die Projektgruppe zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem V&ouml;lkerrecht und den B&uuml;ndnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseins&auml;tzen und unter klarer Ber&uuml;cksichtigung unserer Grunds&auml;tze und der Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen in Erw&auml;gung gezogen werden kann.<\/i>&ldquo;[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><\/blockquote><p>Die SPD-Projektgruppe zur Drohnenbewaffnung schrieb diese Begr&uuml;ndung f&uuml;r ihr sp&auml;tes &lsquo;Ja&rsquo; zur Drohnenbewaffnung in Kenntnis der Gegenargumente der Friedensbewegung, die sie nicht widerlegt, sondern einfach &uuml;bergeht. <\/p><p>Diese Argumente zur Frage des Schutzes der eigenen Soldaten im Krieg durch die Verwendung von Kampfdrohnen brachten Kritiker in den Diskurs ein: Kampfdrohnen-Eins&auml;tze k&ouml;nnen das Leben von Soldaten und anderen B&uuml;rgern in gr&ouml;&szlig;ere Gefahr bringen, wie die Afghanistan-Erfahrung zeigt: Dort haben Drohnenangriffe friedliche Menschen und St&auml;mme auf die Seite von Islamisten und Terroristen gedr&auml;ngt, sie haben rivalisierende Gruppen vereint und zur Gegenwehr motiviert. Ein Bericht aus der ZEIT vom 6.12.2012 &uuml;ber Posttraumatische Belastungsst&ouml;rungen (PTBS) bei Drohnenpilotinnen und -piloten beschreibt, wie die traumatisierenden Folgen der Drohnensteuerung oft zu PTBS f&uuml;hren und die Betroffenen ihr bisheriges Leben verlieren [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>].<\/p><p>Viele der Drohnenpilotinnen und -piloten werden zu Opfern des PTBS, unter anderem deswegen, weil ihnen Daten und Bilder zur &lsquo;Erfolgskontrolle&rsquo; des Kampfeinsatzes vor Augen f&uuml;hren, wie viele Unbeteiligte Opfer ihrer Drohnen-Angriffe werden. Bei Licht besehen, verkehrt sich die deklarierte Absicht des Schutzes eigener Kr&auml;fte durch diesen langfristigen Effekt des Drohnenkrieges in das Gegenteil eines vermeintlichen Schutzes f&uuml;r Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und anderer sogenannter B&uuml;ndnisarmeen &ndash; das Argument f&uuml;r bewaffnete Drohnen verkehrt sich insofern in einen Trugschluss. Kampfdrohnen sind zudem geeignet, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden zu verwischen und in diesem Zusammenhang das V&ouml;lkerrecht zu verletzen.  Der einstige US-Drohnenpilot Bryant erkl&auml;rte in &bdquo;Panorama&ldquo; im Oktober 2015: <\/p><blockquote><p>&ldquo;<i>Wir flogen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Yemen. Also auch in Gebieten, in denen wir offiziell &hellip;nicht im Krieg waren.<\/i>&rdquo; [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><\/blockquote><p>Dokumente wie ,the drone-papers in &bdquo;The Intercept&ldquo; [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] machen deutlich, dass &uuml;berdurchschnittlich viele zivile Opfer, darunter mehrere hundert Kinder als sogenannte Kollateraltote nach Drohnenangriffen zu beklagen sind. Gezielte Drohnen-T&ouml;tungen sind mit Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren vergleichbar [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>].<\/p><p>Aus alledem ergibt es sich, dass Drohnenbewaffnung das Gegenteil von dem bewirkt, was ihre Bef&uuml;rworter in die &ouml;ffentliche Meinungsmache einbringen, um sie im Interesse der Milit&auml;rs und der R&uuml;stungskonzerne f&uuml;r Kampfdrohnen zu gewinnen.<\/p><p>Zur Entkr&auml;ftung der Argumente des milit&auml;risch-industriellen Komplexes ist erg&auml;nzend anzuf&uuml;gen, dass Drohnen eine Wegmarke von der Fernsteuerung &uuml;ber die Automatisierung zur Autonomisierung des Krieges sind. Schon vor sieben Jahren schrieb die Beilage zur Wochenzeitung des Bundestages (Das Parlament): <\/p><blockquote><p>&ldquo;<i>Automatisierte Kriegsf&uuml;hrung &ndash; Wie viel Entscheidungsraum bleibt dem Menschen? &hellip; Wie lange Menschen noch als &Uuml;berwacher und Entscheider gebraucht werden, ist fraglich.<\/i>&ldquo;[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><\/blockquote><p>Zur Begleitung der Koalitionsverhandlungen durch Friedenskr&auml;fte in der Zivilgesellschaft ruft die Drohnen-Kampagne der Friedensbewegung zu einem dezentralen Aufkl&auml;rungs- und Aktionsmonat November 2021 auf, um Kampfdrohnen zu &auml;chten [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]. <\/p><p>Titelbild: andrey_l \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/dynamic.faz.net\/download\/2021\/Sondierungspapier.pdf\">dynamic.faz.net\/download\/2021\/Sondierungspapier.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/study.com\/academy\/lesson\/war-is-peace-slogan-in-1984-meaning-analysis.html\">study.com\/academy\/lesson\/war-is-peace-slogan-in-1984-meaning-analysis.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html\">heise.de\/tp\/features\/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf\">cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf S.253<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Sonstiges\/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf%20\">spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Sonstiges\/20211012_Bericht_PG_Drohnen.pdf <\/a><\/p>\n<p>Ich warne Sie vor dem Argument, bewaffnete Drohnen sch&uuml;tzen Menschen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] ebenda<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2012\/50\/Drohnenpilot-Trauma-PTBS%20\">zeit.de\/2012\/50\/Drohnenpilot-Trauma-PTBS<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_15\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/drohnenpilot-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/drohnenpilot-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/drone-papers\/\">theintercept.com\/drone-papers\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Siehe: <a href=\"https:\/\/www.thebureauinvestigates.com\/projects\/drone-war)\">thebureauinvestigates.com\/projects\/drone-war)<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/190115\/automatisierte-kriegsfuehrung-wie-viel-entscheidungsraum-bleibt-dem-menschen\">bpb.de\/apuz\/190115\/automatisierte-kriegsfuehrung-wie-viel-entscheidungsraum-bleibt-dem-menschen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/drohnen-kampagne.de\/files\/2021\/10\/Aufruf_Drohnen-Kampagne_Nov2021_comp_.pdf\">drohnen-kampagne.de\/files\/2021\/10\/Aufruf_Drohnen-Kampagne_Nov2021_comp_.pdf<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &bdquo;SPD-Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen&ldquo; hat ihren Abschlussbericht zur Drohnenbewaffnung vorgelegt. 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