
{"id":77520,"date":"2021-11-02T09:32:40","date_gmt":"2021-11-02T08:32:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77520"},"modified":"2021-11-02T14:34:52","modified_gmt":"2021-11-02T13:34:52","slug":"wes-geistes-kind-die-berliner-zdf-redaktion-in-der-sicherheitspolitik-ist-fuers-militaer-fuer-abschreckung-statt-fuer-verhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77520","title":{"rendered":"Wes Geistes Kind die Berliner ZDF-Redaktion in der Sicherheitspolitik ist: f\u00fcrs Milit\u00e4r, f\u00fcr Abschreckung statt f\u00fcr Verhandlungen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/berlin-direkt\/berlin-direkt-vom-31-oktober-2021-100.html\">ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021<\/a> hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau \u2013 und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kr\u00e4ftig mit. So der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels vom konservativen Fl\u00fcgel der SPD, so Wolfgang Ischinger von der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und seit Jahren Lobbyist des Milit\u00e4rischen und des Gro\u00dfen Geldes, so der Vertreter des Bundeswehrverbandes und herausragend Ralf F\u00fccks, fr\u00fcher einmal Co-Vorsitzender der Gr\u00fcnen, Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung und wie mehrere Realos zuvor beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland). Das ZDF hat diese vier Personen offenbar gezielt ausgesucht. Sie alle beklagen, dass die Ampelkoalition das Milit\u00e4r vernachl\u00e4ssigen k\u00f6nnte. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9291\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77520-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211102-Wes-Geistes-Kind-die-berliner-ZDF-Redaktion-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211102-Wes-Geistes-Kind-die-berliner-ZDF-Redaktion-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211102-Wes-Geistes-Kind-die-berliner-ZDF-Redaktion-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211102-Wes-Geistes-Kind-die-berliner-ZDF-Redaktion-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77520-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211102-Wes-Geistes-Kind-die-berliner-ZDF-Redaktion-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211102-Wes-Geistes-Kind-die-berliner-ZDF-Redaktion-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Formaler Ausgangspunkt der Klagen ist die Tatsache, dass es unter 22 Arbeitsgruppen der potentiellen Ampelkoalition nur eine Arbeitsgruppe f\u00fcr den gro\u00dfen Bereich der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik g\u00e4be. Dann geht es weiter mit einer der \u00fcblichen tendenziellen Feststellungen: Der \u201ekatastrophale R\u00fcckzug\u201c aus Afghanistan habe Europa die eigene Schw\u00e4che vor Augen gef\u00fchrt. \u2013 War das das Problem? Kein Wort dazu, dass dieser Auslandseinsatz sich schon seit Jahren als falsch erwiesen hat und dass Auslandseins\u00e4tze vermutlich grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden m\u00fcssten. <\/p>\n<p>Dann wird beklagt, im Sondierungspapier der Ampel habe die 2-Prozent-Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats keinen Niederschlag gefunden. Und dann wird befunden, dass man vermutlich das fehlende Geld \u00fcberall holen m\u00fcsse, auch bei den Ausgaben f\u00fcrs Milit\u00e4r. Was soll daran falsch sein?<\/p>\n<p>Dann ist die Rede davon, die Ampel wolle die Aufstockung der Bundeswehr um weitere Soldaten stoppen. Das habe die Bundeswehr aufgeschreckt. Und dann wird Andr\u00e9 W\u00fcstner vom Deutschen Bundeswehrverband interviewt. Er meint, wir seien nicht im luftleeren Raum. Wir h\u00e4tten der NATO und der EU versprochen, die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten zu erh\u00f6hen. Dieses Versprechen k\u00f6nne man nicht einfach brechen. \u2013 Ist der Bundeswehrverband dazu berufen, sicherheitspolitische Fragen wie diese von ihrem Vertreter aufgeworfene Frage zu beantworten? Nein.<\/p>\n<p>Dann wird Wolfgang Ischinger von der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz interviewt. Er merkt ab Minute 17:03 an, es gehe nicht um die Erf\u00fcllung der NATO+2 % Forderung, es gehe um unsere Sicherheit und um die vertraglich zugesicherte Sicherheit unserer Nachbarn. Dies sieht er \u2013 so wird vermittelt \u2013 nicht mehr als gegeben an. Wieso das? <\/p>\n<p>Dann kommt vermischt mit dem ehemaligen Wehrbeauftragten Bartels ab Minute 17:20 zweimal Ralf F\u00fccks ins Bild. Das Interview wird eingeleitet mit einem Blick auf die Spitzen der Gr\u00fcnen-Partei und der redaktionellen Bemerkung, es werde ja Geld f\u00fcr den Klimaschutz gebraucht, mehr Geld f\u00fcr Waffen und Truppen werde nachrangig.<\/p>\n<p>Das wird von Ralf F\u00fccks etwa so kommentiert: Wenn es um den harten Kern, n\u00e4mlich um Milit\u00e4r und <strong>Abschreckung gehe, die nicht \u00fcberholt sei, sondern wieder aktuell sei<\/strong>, dann t\u00e4ten sich die Gr\u00fcnen nach wie vor schwer.<\/p>\n<p>Dann wird zun\u00e4chst der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich daf\u00fcr kritisiert, dass er die atomare Teilhabe und die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland kritisiere und beenden wolle. Dann wird darauf hingewiesen, dass die US-Atomwaffen von deutschen Tornados ins Ziel gebracht werden sollten und dass diese Tornados sehr alt seien und erneuert werden m\u00fcssten. Das w\u00fcrde viele Milliarden kosten. Daraufhin wird wieder der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels eingeblendet. Er meint, man m\u00fcsse aufpassen, dass es keine K\u00fcndigung der atomaren Teilhabe auf kaltem Wege gebe, weil die Tornados wegen ihres Alters nicht einsatzf\u00e4hig sind.<\/p>\n<p>Dann kommt wieder Ralf F\u00fccks ins Spiel: <strong>Wir d\u00e4chten au\u00dfenpolitisch immer noch in Kategorien, dass sich alle Konflikte durch Verhandlungen und Geld l\u00f6sen lassen, dass es keine Gegner gebe.<\/strong> Das sei \u00fcberholt. <\/p>\n<p>Wegen der damit offenbar gewordenen grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderung des politischen Geschehens weise ich auf diese Sendung des ZDF vom vergangenen Sonntag hin. Hier wird n\u00e4mlich vom Zweiten Deutschen Fernsehen mit Berufung auf einen fr\u00fcheren Funktion\u00e4r der Gr\u00fcnen-Partei und einige andere Personen die Behauptung aufgestellt, die Zeit der Entspannungs- und Friedenspolitik sei vorbei. Manche Konflikte lie\u00dfen sich durch Verhandlungen nicht l\u00f6sen. <\/p>\n<p>Hier werden die beiden grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Vorstellungen von Sicherheitspolitik sichtbar:<\/p>\n<p>Zum einen die Vorstellung, man schaffe Sicherheit durch R\u00fcstung, durch Abschreckung und notfalls auch durch milit\u00e4rische Interventionen. Das ist die Vorstellung, die den Kalten Krieg der F\u00fcnfziger- und Anfang Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts gepr\u00e4gt hat und jetzt wieder aus der Mottenkiste geholt wird.<\/p>\n<p>Zum anderen die Vorstellung, die die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik gegen Ende der Sechzigerjahre und bis 1990 gepr\u00e4gt hat: Verhandlungen, Gewaltverzicht, Zusammenarbeit auf allen Ebenen \u2013 am besten ausgedr\u00fcckt durch Willy Brandts Kernsatz in seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 28. Oktober 1969: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.<\/p>\n<p>Diese Linie zu beginnen und durchzuhalten und durchzusetzen, war nicht einfach. Sie gr\u00fcndete am Anfang auch auf milit\u00e4rischer R\u00fcstung. Es gab R\u00fcckschl\u00e4ge, aber sie f\u00fchrte dann 1989 zum Ende der Blockkonfrontation und zur Verabredung in der Charta von Paris:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erkl\u00e4ren, da\u00df sich unsere Beziehungen k\u00fcnftig auf Achtung und Zusammenarbeit gr\u00fcnden werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von M\u00e4nnern und Frauen, die Willensst\u00e4rke der V\u00f6lker und die Kraft der Ideen der Schlu\u00dfakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses neue Zeitalter des Friedens soll nach dem Willen zum Beispiel der interviewten Personen und auch der Redaktion von ZDF-Berlin-direkt schon wieder beendet sein. Das ist eine grundlegende Ver\u00e4nderung, eine Restauration, eine R\u00fcckw\u00e4rtsentwicklung.<\/p>\n<p>Das Engagement des ZDF f\u00fcr mehr Milit\u00e4r und die Klage \u00fcber mangelndes milit\u00e4risches Bewusstsein der neuen Ampel ist auch deshalb abwegig, weil nach den bisherigen Informationen \u00fcber die Tendenz der Sondierungsgespr\u00e4che und Koalitionsverhandlungen klar geworden ist, dass das Milit\u00e4r am allerwenigsten um seine Pfr\u00fcnde bangen muss: die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr werden nicht infrage gestellt, obwohl das nach der Katastrophe des Afghanistan-Einsatzes nahegelegen h\u00e4tte, es soll bewaffnete Drohnen auch in deutschen H\u00e4nden geben und die Ablehnung der atomaren Teilhabe, wie sie der SPD-Fraktionsvorsitzende M\u00fctzenich fordert, scheint keinesfalls gesichert zu sein. <\/p>\n<p><strong>P. S.: Zu Ralf F\u00fccks und seinem Zentrum Liberale Moderne <\/strong><\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit dem ehemaligen Gr\u00fcnen-Politiker Ralf F\u00fccks w\u00e4re noch auf eine interessante Entwicklung hinzuweisen: F\u00fccks hat zusammen mit seiner Frau Marieluise Beck ein Institut gegr\u00fcndet, das Zentrum Liberale Moderne. Offenbar soll dieses Zentrum helfen, Auftr\u00e4ge abzugreifen und Lobbyarbeit zu betreiben.<\/p>\n<p>Die Liste der Gesellschafter <a href=\"https:\/\/libmod.de\/ueber-uns\/gesellschafter\/\">finden Sie hier<\/a>. Darunter sind diese Personen: <\/p>\n<p><strong>John Kornblum<\/strong><br>\nBotschafter a.D. der USA in Deutschland<\/p>\n<p><strong>Sabine Leutheusser-Schnarrenberger<\/strong><br>\nStellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die\u00a0Freiheit<\/p>\n<p><strong>Prof. Gert Weisskirchen<\/strong><br>\nMdB a.D., Osteuropa-Experte<\/p>\n<p>Bei Kornblum wundert einen nichts. Er passt zu der vom Zentrum betriebenen Lobbyarbeit. <\/p>\n<p>Dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gert Weisskirchen sich f\u00fcr dieses Unternehmen hergeben, ist h\u00f6chst erstaunlich.<\/p>\n<p>Offensichtlich gibt es ordentlich Auftr\u00e4ge f\u00fcr das Zentrum. <a href=\"https:\/\/libmod.de\/ueber-uns\/team\/\">Hier<\/a> finden Sie ein Foto mit dem Team des Zentrums. Darauf sind 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebildet. Wer ein bisschen mit solchen Einrichtungen zu tun hat, wei\u00df, was das kostet. Aber das ist alles nicht erstaunlich. Wenn Stimmung f\u00fcr mehr Geld f\u00fcrs Milit\u00e4r gemacht wird, dann flie\u00dft auch das Geld f\u00fcr die besch\u00e4ftigten Lobbyisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/berlin-direkt\/berlin-direkt-vom-31-oktober-2021-100.html\">ZDF-Berlin direkt vom 31.10.2021<\/a> hilft ab Minute 14:45 beim Feindbildaufbau \u2013 und alle vier interviewten Personen und das ZDF selbst helfen kr\u00e4ftig mit. 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