{"id":77642,"date":"2021-11-07T09:00:32","date_gmt":"2021-11-07T08:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77642"},"modified":"2021-11-05T09:51:39","modified_gmt":"2021-11-05T08:51:39","slug":"hinweise-der-woche-231","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77642","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Corona<\/a><\/li>\n
  2. Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit<\/a><\/li>\n
  3. Der neue Kalte Krieg mit Mach 5<\/a><\/li>\n
  4. Afghanistan: Wie man eine Migrationskrise entstehen lässt<\/a><\/li>\n
  5. G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept<\/a><\/li>\n
  6. EU-Schuldenregeln: Die nächste Koalition entscheidet über das Schicksal Europas<\/a><\/li>\n
  7. „Ungleichheit ist ein Tabuthema“<\/a><\/li>\n
  8. EEG-Umlage: Industrie umging wohl Milliarden-Zahlungen an den Staat<\/a><\/li>\n
  9. Die Glasgower Klimakonferenz (I)<\/a><\/li>\n
  10. Die BBC engagiert Unparteilichkeits-Prüfer<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Corona<\/strong>\n
        \n
      1. Die Folgen einer schiefen Debatte<\/strong>
        \nDie Krankenhäuser füllen sich wieder mit alten Menschen, und viele in Politik und Medien zeigen sich überrascht. Wie kann das sein? Und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Ein Kommentar.
        \nES IST EIN ERSTAUNLICHES ERWACHEN. Nachdem viele Politiker und Medien monatelang vor allem über Kinder und Jugendliche in der Pandemie diskutiert haben, stellen sie erschrocken fest: Die Krankenhäuser laufen erneut mit älteren und zu einem großen Teil mit sehr alten Patienten voll. Von denen noch dazu viele geimpft sind. Was keineswegs gegen die Impfungen spricht.
        \nAber sehr wohl dafür, dass die so lange schiefe Debatte Folgen hatte. Vor allem den Älteren wurde seit dem Frühjahr ständig suggeriert, mit der Impfung sei die Pandemie für sie faktisch erledigt. Obwohl alle Daten zeigten, dass über 60-Jährige Geimpfte zwar ein deutlich verringertes Risiko haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken, und noch deutlich seltener ernsthaft erkranken – aber eben nur im Vergleich zu Gleichaltrigen. Im Vergleich zu ungeimpften Kindern und Jugendlichen müssen sie häufiger ins Krankenhaus, und mit zunehmendem Abstand von der Zweitimpfung steigt auch ihre Anfälligkeit für eine Infektion wieder stark an. […]
        \nStattdessen aber konzentrierte man sich wieder einmal auf die Schulen, diskutierte Sinn und Unsinn von Lockerungen dort – anstatt in den Vordergrund zu stellen, welche der für Kinder und Jugendlichen geltenden Sicherheitsvorkehrungen vorbildlich sein könnten für andere gesellschaftliche Bereiche: für die Arbeitswelt vor allem. Doch nein: Die Erwachsenen allen Alters ließ man weitgehend in Ruhe – solange sie geimpft waren, im Sinne einer Belohnung.
        \nQuelle:         Jan-Martin Wiarda<\/a><\/li>\n
      2. Mehrheit der Deutschen befürwortet die Impfpflicht<\/strong>
        \n57 Prozent sorgen sich, dass bislang nicht geimpfte Kinder sich mit dem Virus infizieren könnten. Und 62 Prozent befürchten, dass Ältere schwer an Corona erkranken.
        \nÄhnlich viele (57 Prozent) befürchten, dass wegen des Infektionsgeschehens das öffentliche Leben in den kommenden Wochen erneut eingeschränkt werden könnte. 58 Prozent treibt die Sorge um, dass das Gesundheitswesen in Deutschland an seine Grenzen stoßen könnte.
        \nEine Mehrheit von 57 Prozent spricht sich auch für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus, 39 Prozent sind dagegen. Im August dieses Jahres war das Bild noch gespalten: Damals waren 46 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht, 50 Prozent dagegen.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Die Panikmache wirkt umfassend, eine tief traumatisierte Bevölkerung ist inzwischen bereit, jede autoritäre Maßnahme mitzumachen.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch “Corona: Ist die „Zustimmung der Mehrheit“ ein gutes Argument?“<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Die Tafeln: Wer sich nicht impfen lässt, soll auch nicht essen<\/strong>
        \nIm August machte die Marburger Tafel Schlagzeilen. Der Verein beschloss, seine Lebensmittelausgabe für Bedürftige nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich zu machen. Das war schon ziemlich dreist, angesichts der Tatsache, dass diese Regeln für alle anderen Orte, an denen Dinge des lebensnotwendigen Bedarfs, wie Nahrungsmittel, zu erwerben sind, nicht anwendbar waren. Die Marburger Tafel verwies darauf, ihre Ehrenamtlichen schützen zu wollen, und konnte sich immer noch darauf herausreden, es gäbe eine kostenlose Testmöglichkeit, insofern sei ja niemand tatsächlich ausgeschlossen.
        \nNun, das war im August. Die Tafeln sind ja nicht einfach Stellen, an denen Arme Essen bekommen. Sie sind auch Einrichtungen, die der Disziplinierung dienen, die ein Programm verfolgen, was von einem ordentlichen Armen erwartet wird. Um Lebensmittel zu erhalten, die sonst nicht mehr verkauft werden können, muss man nicht nur seine Bedürftigkeit nachweisen. Man muss auch brav regelmäßig bei der Ausgabe erscheinen und vor der Ausgabe in der Schlange warten. Es sind gewissermaßen Anstalten zur Anerziehung von Demut, in der Tradition feudaler Mildtätigkeit. Nur, dass die Spender meist Großkonzerne sind und die Leiter dieser Einrichtungen Politiker oder politiknahe Menschen.
        \nDer Marburger Tafel war jedenfalls der Streich aus dem August nicht genug; Anfang Oktober beschloss sie, den böswilligen ungeimpften Armen, denen der rechte Geist der Unterwerfung fehlt, zu zeigen, wo der Hammer hängt, und erklärte, keine Schnelltests mehr anzubieten, aber stattdessen von Ungeimpften einen PCR-Test zu verlangen.
        \nDamit hatte es sich mit kostenlos; die Angebote für PCR-Tests in Marburg liegen bei etwa 50 Euro das Stück. Wer jedoch alle zwei Wochen jeweils 50 Euro aufwenden kann, um bei der Tafel für Essen anstehen zu dürfen, der braucht keine Tafel, der kann sich sein Gemüse kaufen. (…)
        \nNoch einen Schritt weiter als die Marburger ging jetzt eine Ausgabestelle der Münchner Tafel. Sie wird künftig nur noch Geimpfte bedienen. Die Bild in München hat das recht groß vermeldet, aber – wen wundert’s – mit viel Sympathie für die Maßregelnden. Das war in diesem Fall die Frau des früheren Fußballprofis Paul Breitner, Hildegard Breitner. Die, wie die Marburger, erklärte, man müsse ja die Mitarbeiter schützen.
        \nDer Artikel liefert auch Fotos von der Ausgabestelle, um die es geht. Diese ist am Johannisplatz in München und – unter freiem Himmel. Wie andere Ausgabestellen der Münchner Tafel auch. Richtig, Himmel, Luft, Wind, keine Aerosole, Ansteckungsgefahr gleich Null. Das sollte sich inzwischen selbst zu Frau Breitner herumgesprochen haben. Nein, unter freiem Himmel werden jetzt nur noch Geimpfte versorgt, um die Mitarbeiter zu schützen.
        \nQuelle:         Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n

        dazu: Konsens über medizinische Apartheid? Die “libertären Sozialisten” treten genau dafür ein<\/strong>
        \nWenn ich Ihnen im Jahr 2019 gesagt hätte, dass Staaten in der westlichen Welt unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Virus mit einer Infektionsrate von 0,096 Prozent die größten jemals da gewesenen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit in Friedenszeiten auferlegen und Menschen sogar daran gehindert würden, an Beerdigungen geliebter Menschen teilzunehmen oder, wenn sie schwer krank im Krankenhaus liegen sollten, zu besuchen, hätten Sie mir wahrscheinlich geantwortet: “Ich wette, dass sich der sozialistisch-libertäre Noam Chomsky entschieden dagegen aussprechen wird. Ich stimme nicht allem zu, was er sagt, aber er war schon immer gegen Tyrannei und unverhältnismäßige staatliche Eingriffe.”
        \nAber Chomsky sprach sich nicht nur nicht gegen Lockdowns und die Vorschriften zum Tragen von Gesichtsmasken aus (falls er es tat, so habe ich das verpasst) – er ging sogar noch einige Schritte weiter. Er zeigte ein Maß an Autoritarismus, das sogar Josef Stalin erblassen ließe, und sagte kürzlich in einem im Netz weit verbreiteten Interview, dass die “richtige Reaktion” gegenüber denen, die keine Impfstoffe zu sich nehmen wollen, darin besteht, “darauf zu bestehen, dass sie vom Rest der Gesellschaft isoliert werden”. Anschließend, wie der Journalist Max Blumenthal auf Twitter bemerkte, legte Chomsky noch mal nach, weit davon entfernt, Reue zu zeigen. Auf die Frage: “Wie können wir diesen Menschen (also den Ungeimpften), den Zugang zu Nahrung sichern?”, antwortete er kaltschnäuzig: “Nun, das ist eigentlich deren Problem.”
        \nEr fuhr fort, wenn diese Menschen “wirklich mittellos würden”, dann müsse der Staat “zu einem gewissen Maß eingreifen, um ihr Überleben zu sichern”, wie es auch bei Menschen der Fall ist, die im Gefängnis saßen. Danke für deine Wohltätigkeit, Noam. Um seine extreme Position zu rechtfertigen, zog der viel gepriesene “große Denker” dann eine ziemlich lächerliche Analogie. Er verglich die Ungeimpften mit Menschen, die sich weigern, an Kreuzungen bei einer roten Ampel anzuhalten.
        \nQuelle:         Neil Clark in RT DE<\/a><\/p><\/li>\n

      4. Wir sind geimpft<\/strong>
        \nWir haben dies aus den unterschiedlichsten Gründen getan: Weil wir uns durch eine Impfung vor der Erkrankung schützen wollen, oder weil wir uns erhoffen, bei einer Infektion einen schweren Verlauf zu verhindern. Wir haben uns impfen lassen, um am Arbeitsplatz nicht der\/die einzig Ungeimpfte zu sein, kenntlich durch eine FFP2-Maske, die wir 8 Stunden am Tag zu tragen haben, oder weil wir uns das Leben einfacher gestalten, die Mühe des Testens nicht in Kauf nehmen, verreisen oder spontan ein Kaffeehaus besuchen wollen. Wir haben die Entscheidung bewusst und letztlich auch frei-willig getroffen. In letzter Zeit nehmen wir mit Besorgnis wahr, dass der Druck auf Ungeimpfte steigt und die Frei-Willigkeit einer Impfung zunehmend schwindet. Deshalb ist es uns ein Anliegen, Folgendes zu betonen:
        \nQuelle:         Kein Zustand<\/a><\/li>\n
      5. Wenn Widerstand zur Pflicht wird<\/strong>
        \nDie Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei. […]
        \nWir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.
        \nAus Sicht der Politik ist das allzu verständlich. Ihr fliegt nämlich gerade alles um die Ohren, was noch irgendwas mit Logik zu tun hat.
        \nQuelle:         Milosz Matuschek<\/a><\/li>\n
      6. Ist das höchste deutsche Gericht irrelevant geworden?<\/strong>
        \nDas Bundesverfassungsgericht hat stets die Grundrechte verteidigt. Seit Beginn der Pandemie ist es allerdings auffallend still gewesen. Jetzt endlich stehen Entscheidungen über die deutsche Corona-Politik an. Sie werden auch über den künftigen Ruf der Karlsruher Richter entscheiden.
        \nAls vor einem halben Jahr die sogenannte Bundesnotbremse in Deutschland in Kraft trat, erhob sich binnen weniger Wochen Protest aus dem Volk. Bis Ende Juli gingen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden von 8572 Antragstellern ein, darunter Opernsänger und Taxifahrer, Abgeordnete und Rechtsreferendare. Sie wandten sich gegen nächtliche Ausgangssperren sowie gegen die Schliessung von Schulen, Theatern, Restaurants und Läden. Auf das höchste Gericht des Landes war jahrzehntelang Verlass gewesen, es war ein Verteidiger der Freiheitsrechte und hatte keine Scheu, Regierung und Parlament in die Schranken zu weisen. Bis jetzt. […]
        \nFür diesen November hat Karlsruhe angekündigt, über mehrere «ausgewählte Hauptsacheverfahren» in Sachen Bundesnotbremse zu entscheiden – ohne mündliche Verhandlung, da man Expertise von Sachverständigen schriftlich angefordert habe. Auch das ist ungewöhnlich. Wenn ein Thema umfangreich, von allgemeinem Interesse und umstritten ist, wird meistens öffentlich verhandelt. Die Sachverständigen tragen den Inhalt ihrer Gutachten dann mündlich vor, und die Öffentlichkeit kann Anteil nehmen. Und ausgerechnet in der Pandemie, im Angesicht nie da gewesener Grundrechtseinschränkungen soll in aller Stille ein Beschluss ergehen?
        \nQuelle:         NZZ<\/a>\n

        dazu: Heribert Prantl: Befangenheit? Die Hybris der Richter in Karlsruhe<\/strong>
        \nDer Jurist und Buchautor Heribert Prantl über seine Erwartungen an die Standards des Bundesverfassungsgerichts zu Corona. (…)
        \nWelche Bedeutung hat das Urteil?
        \nEs wird eine Leitentscheidung sein, die große Entscheidung zu Corona, auf die man nun seit 19 Monaten wartet. Die Notbremse war zwar befristet und sie ist derzeit nicht mehr aktiv. Sie kann aber jederzeit wieder aktiviert werden. Deshalb muss das höchste Gericht jetzt endlich Substanzielles sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Lockdowns, zu allen tiefgreifenden Freiheitsbeschränkungen und existenziellen Verunsicherungen bisher mehr oder minder geschwiegen.
        \nDas höchste Gericht muss Leitlinien für ein verfassungsgemäßes Agieren des Staates in unsicheren Zeiten ziehen – Leitlinien, die die Freiheit sichern und Orientierung geben. Das ist seine Aufgabe, das ist seine Pflicht. Das Gericht hat nun den Überblick über 19 Monate Corona-Bekämpfung. Es muss die divergierenden Stimmen zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hören und sie intensiv diskutieren – und zwar öffentlich, was leider bisher nicht vorgesehen ist.
        \nDas Gericht muss in einer großen Verhandlung die Öffentlichkeit dabei partizipieren lassen, es muss zeigen, mit welcher Inbrunst, mit welchem Ernst und mit welcher Sensibilität es die Frage der Rechtsweggarantie und die schwierige Abwägung zwischen dem Lebensschutz einerseits und den Freiheitsrechten andererseits vornimmt.
        \nWelche Entscheidung ist zu erwarten?
        \nIch erhoffe mir eine Entscheidung, die diesen Erwartungen gerecht wird. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, in der das ernsthafte Ringen spürbar wird – und die deshalb auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die diese Akzeptanz gut vorbereitet, zum Beispiel in einer ausführlichen mündlichen Verhandlung. Ich erhoffe mir eine Entscheidung, die der großen Tradition des Verfassungsgerichts gerecht wird. Dieses Gericht hat die Grundrechte entfaltet. Es wäre schlimm, wenn es sie wieder zuklappt.
        \nQuelle:         Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

        und: Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: “Die Gerichte haben in der Corona-Zeit fast vollkommen versagt”<\/strong>
        \nMan hört häufig, dass Klagen gegen den Staat von den Gerichten abgelehnt werden – und Eilverfahren nicht zugelassen werden. Warum scheuen viele Richter die Verfahren, wenn sie doch öffentlich zu diesem Rechtsstaat und dem neuen Infektionsschutzgesetz stehen? Dann könnten sie dieses Recht doch auch enthusiastisch anwenden und umsetzen?
        \nDie Gerichte – insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit – haben in der Corona-Zeit meines Erachtens vollkommen versagt. Sie haben eben nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Maßnahmen der Exekutiven zu überprüfen und zu korrigieren. Alle grundrechtseinschränkenden Maßnahmen wurden – zumindest in den Eilverfahren – durchgewunken.
        \nDer Enthusiasmus lag eher im Durchwinken der Maßnahmen als in der Kontrolle und der Anwendung geltender und auch gelernter Rechtsgrundsätze – also eine vollkommen verkehrte Welt. Möglicherweise ändert sich das in den Hauptsacheverfahren – aber ich befürchte, dass auch hier der Maßnahmenenthusiasmus der Gerichte überwiegt.
        \nWie begründen Sie die Kritik der Anwälte für Aufklärung, dass die Gewaltenteilung in Deutschland aktuell nicht mehr gegeben ist?
        \nDie Gewaltenteilung zeichnete sich bisher dadurch aus, dass eine Kontrolle unter den Gewalten stattfand. Diese Kontrolle scheint verloren gegangen zu sein: Das Parlament gibt sämtliche Befugnisse mit einer Gesetzesänderung zu “pandemischen Lage von nationaler Tragweite” aus der Hand. Die Gerichte stellen auf einmal das Grundrecht des Art. 2 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit als eine Art “Supergrundrecht”, welches es bisher nicht war, allem anderen voran und winken nahezu alle grundrechtseinschneidenen Maßnahmen der Exekutive kritiklos durch. Wenn wir schließlich die Medien als sogenannte “vierte Gewalt” auch noch in die Pflicht nehmen, so hat auch hier keine Kontrolle stattgefunden. Oder haben Sie z. B. jemals von einem Moderator des öffentlichen Rundfunks eine wirklich kritische Frage an den Dauertalkgast Lauterbach vernommen?
        \nQuelle:         RT DE<\/a><\/p><\/li>\n

      7. Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie<\/strong>
        \nEin Regionaldirektor, der bei der Forschungsorganisation Ventavia Research Group beschäftigt war, hat der Fachzeitschrift British Medical Journal (BMJ) berichtet, dass während der Zulassungsstudie des Corona-Impfstoffs des US-Pharmakonzerns Pfizer Daten gefälscht worden waren. Beispielsweise wurde die “Verblindung” der Patienten aufgehoben, es wurden unzureichend geschulte Impfärzte beschäftigt, und unerwünschten Nebenwirkungen, die im Rahmen der zulassungsrelevanten Phase-III-Studie von Pfizer gemeldet wurden, wurde nur langsam nachgegangen. Die Mitarbeiter, die die Qualitätskontrollen durchführten, waren demnach mit der Masse der festgestellten Probleme überfordert.
        \nNachdem sie das Forschungsinstitut Ventavia Research Group, das die Studien für Pfizer durchgeführt hatte, wiederholt auf diese Probleme hingewiesen hatte, schickte die Regionaldirektorin von Ventavia Brook Jackson eine Beschwerde an die US-Arzneimittelbehörde. Ventavia entließ sie noch am selben Tag. Jackson stellte dem BMJ Dutzende von unternehmensinternen Dokumenten, Fotos, Tonaufnahmen und E-Mails zur Verfügung, die die Vorwürfe belegen sollen. Demzufolge habe Pfizer in mehreren Punkten wie dem Labormanagement, der Patientensicherheit und der Datenintegrität gegen wissenschaftliche und ethische Standards verstoßen.
        \nMitarbeiter und Patienten wurden bei Versuchen mit Placebos außerdem nicht “verblindet”, d.h. sie wussten möglicherweise, ob sie den Impfstoff oder ein Placebo bekommen haben. Die Verantwortlichen konnten die entsprechenden Fehler nicht quantifizieren. Zudem habe es Probleme bei der Dateneingabe für schwere Nebenwirkungen gegeben, Patienten wurden unzureichend überwacht, die Nachverfolgungsprotokolle seien schlecht gewesen und die Laborproben wurden teilweise falsch etikettiert
        \nQuelle:         RT DE<\/a>\n

        dazu: Covid-19: Researcher blows the whistle on data integrity issues in Pfizer’s vaccine trial<\/strong>
        \nIn autumn 2020 Pfizer’s chairman and chief executive, Albert Bourla, released an open letter to the billions of people around the world who were investing their hopes in a safe and effective covid-19 vaccine to end the pandemic. “As I’ve said before, we are operating at the speed of science,” Bourla wrote, explaining to the public when they could expect a Pfizer vaccine to be authorised in the United States.1
        \nBut, for researchers who were testing Pfizer’s vaccine at several sites in Texas during that autumn, speed may have come at the cost of data integrity and patient safety. A regional director who was employed at the research organisation Ventavia Research Group has told The BMJ that the company falsified data, unblinded patients, employed inadequately trained vaccinators, and was slow to follow up on adverse events reported in Pfizer’s pivotal phase III trial. Staff who conducted quality control checks were overwhelmed by the volume of problems they were finding. After repeatedly notifying Ventavia of these problems, the regional director, Brook Jackson, emailed a complaint to the US Food and Drug Administration (FDA). Ventavia fired her later the same day. Jackson has provided The BMJ with dozens of internal company documents, photos, audio recordings, and emails.
        \nQuelle:         The BMJ<\/a><\/p>\n

        dazu auch: Schlamperei bei Cormirnaty-Zulassungsstudie<\/strong>
        \nBei der Zulassungsstudie für den Covid-19-Impfstoff Comirnaty® von Biontech und Pfizer hat es laut einem Bericht zumindest in einem Studienzentrum in den USA Unregelmäßigkeiten gegeben. Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffs stehen damit aber nicht infrage. (…)
        \nDem »BMJ« liegen offenbar zahlreiche Dokumente wie Fotos, Tonaufzeichnungen und E-Mails vor, die die Aussagen von Jackson und den anderen Whistleblowern in dem Bericht beweisen. Daher ist davon auszugehen, dass er wahrheitsgetreu ist. Es erscheint auch plausibel, dass bei dem extrem hohen Tempo, mit dem die Zulassungsstudie von Comirnaty durchgezogen wurde, teilweise die Genauigkeit gelitten haben könnte – eine Annahme, die im Übrigen nicht nur für diesen Coronaimpfstoff gelten muss.
        \nQuelle:         Pharmazeutische Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n

      8. Neuer Ärger um geheime Impfstoff-Verträge<\/strong>
        \nMüssen Millionen Corona-Impfdosen vernichtet werden, weil geheime Klauseln in den EU-Verträgen eine Weitergabe an bedürftige Länder verhindern?
        \nDiese Frage wirft ein Beitrag in der “Tagesschau” auf. Demnach will die Bundesregierung im Rahmen der Covax-Initiative Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben drohe an den Herstellern zu scheitern. Dies gehe aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. Demnach fordern Biontech\/Pfizer & Co. “Ausgleichszahlungen” für die Weitergabe der Impfstoffe – zusätzlich zu den ohnehin schon überhöhten Verkaufspreisen.
        \nUnklar ist, welche Summen bei diesen Ausgleichszahlungen gefordert werden. Staatssekretär Steffen spricht in seinem Brief lediglich von “überzogenen” Forderungen. Auch die Höhe der geforderten “Mindestpreise” ist nicht öffentlich. Schuld daran ist die EU-Kommission, die mit den Herstellern im Geheimen verhandelt hat und die vollständige Offenlegung der Verträge bis auf den heutigen Tag verhindert.
        \nDoch nun regt sich (endlich) Widerstand: Mehrere Abgeordnete der Grünen haben vor dem EuGH auf Herausgabe der Dokumente geklagt. Neun Monate lang hatten sie per Briefwechsel mit der Kommission versucht, für Transparenz zu sorgen. Doch die EU-Behörde weigerte sich. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen…
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a>\n

        dazu: Offenlegung der Impfstoffverträge: Das hier kann ja kaum das Original sein…<\/strong><\/p>\n

        Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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