
{"id":77652,"date":"2021-11-05T10:51:50","date_gmt":"2021-11-05T09:51:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77652"},"modified":"2021-11-19T11:13:08","modified_gmt":"2021-11-19T10:13:08","slug":"die-hochruestung-der-welt-das-erbe-von-16-jahren-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77652","title":{"rendered":"Die Hochr\u00fcstung der Welt \u2013 das Erbe von 16 Jahren Merkel"},"content":{"rendered":"<p>Die \u00c4ra Merkel geht ihrem Ende entgegen. Die R\u00fcstungsexportpolitik der letzten 16 Jahre ist verheerend: Angela Merkel verkaufte Waffen im Wert von \u00fcber 92 Milliarden Euro an 165 L\u00e4nder der Welt (von 193 anerkannten). Diese L\u00e4nder stellen \u00fcber 98 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Die H\u00e4lfte aller Genehmigungen ging an sogenannte Drittl\u00e4nder, an die Verk\u00e4ufe eigentlich tabu sein sollten; darunter viele L\u00e4nder, die mit Waffenembargos belegt sind. Auch schwerstes Kriegsger\u00e4t wie Panzer, U-Boote und Kampfjets wurde an L\u00e4nder auf jedem Kontinent verteilt. Die Hochr\u00fcstung der Welt ist das katastrophale Erbe der Merkel-Jahre. Von <b>Jakob Reimann<\/b>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3248\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77652-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211105-Die-Hochruestung-der-Welt-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211105-Die-Hochruestung-der-Welt-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211105-Die-Hochruestung-der-Welt-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211105-Die-Hochruestung-der-Welt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77652-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211105-Die-Hochruestung-der-Welt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211105-Die-Hochruestung-der-Welt-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>\u201eMerkel \u2013 das Ende einer \u00c4ra\u201c \u2013 so oder so \u00e4hnlich betitelte Essays werden wir in deutschen Leitartikeln in den n\u00e4chsten Wochen wohl in H\u00fclle und F\u00fclle pr\u00e4sentiert bekommen. Trotz kritischer T\u00f6ne werden diese im Grundtenor, so vermute ich, eher W\u00fcrdigung denn Abrechnung sein. Ich habe kein Interesse an pauschalem Merkel-Bashing, sehe pragmatisch durchaus gute Entscheidungen in ihrer Kanzlerinnenschaft \u2013 die im Ganzen gepr\u00e4gt war von Opportunismus statt \u00dcberzeugung, von Durchmerkeln statt Visionen f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft \u2013 und daneben eine Vielzahl katastrophaler, verheerender Politiken. Um eine dieser Verheerungen soll es in dieser Analyse gehen: die R\u00fcstungsexportpolitik der Kanzlerin, um die Hochr\u00fcstung der Welt.<\/p>\n<p><strong>An (fast) jedes Land<\/strong><\/p>\n<p>Jedes Jahr im Juni legt die Bundesregierung ihren R\u00fcstungsexportbericht vor; entsprechend den <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32008E0944&amp;from=DE\">Vorgaben der EU-Vertr\u00e4ge<\/a> ist jeder Mitgliedsstaat zur \u00dcbermittlung von \u201eInformationen \u00fcber seine Ausfuhren von Milit\u00e4rtechnologie und Milit\u00e4rg\u00fctern\u201c verpflichtet. Das \u2013 in typisch \u201edeutscher\u201c Akribie \u2013 vom Bundeswirtschaftsministerium verfasste Dokument enth\u00e4lt eine F\u00fclle an Informationen \u00fcber den Verkauf von Waffen <i>made in Germany<\/i>. Ich analysierte die 15 Berichte der Merkel-Jahre \u2013 das Ergebnis kann in folgender Grafik zusammengefasst werden.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211105-Waffenverkaeufe_Merkel_Weltkarte.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211105-Waffenverkaeufe_Merkel_Weltkarte.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>In 16 Jahren unter Angela Merkel als Kanzlerin wurden R\u00fcstungsexporte im Wert von 92.166.460.000 Euro an 165 L\u00e4nder genehmigt, \u00fcber 92 Milliarden also. Da es in der Retrospektive eines Sechzehnjahreszeitraums nur bedingt zweckf\u00fchrend ist, die jeweiligen Geldwerte einfach aufzusummieren, wurden alle Zahlen <a href=\"https:\/\/www.inflationtool.com\/\">inflationsbereinigt<\/a> (was die Diskrepanz dieser Zahl etwa zu Meldungen bei <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2021-08\/29\/wahlperiode-ruestungsexporte-fuer-225-milliarden-genehmigt\"><i>Zeit Online<\/i><\/a>, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ruestungsexporte-deutschland-legislaturperiode-100.html\"><i>ZDF<\/i><\/a> oder dem <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/in-der-laufenden-wahlperiode-bundesregierung-hat-ruestungsexporte-im-wert-von-22-5-milliarden-euro-genehmigt\/27559936.html\"><i>Handelsblatt<\/i><\/a> erkl\u00e4rt, die wiederum von <i>dpa<\/i> abgeschrieben haben). Kanzlerin Angela Merkel hat also an 165 der gegenw\u00e4rtig von der UN anerkannten 193 Staaten dieser Welt Waffen verkauft. Hinzu kommen Verk\u00e4ufe an 17 Territorien, die (teil-)autonom sind oder deren Status v\u00f6lkerrechtlich ungekl\u00e4rt oder umstritten ist und die in den Berichten der Bundesregierung daher separat aufgef\u00fchrt werden; dazu z\u00e4hlen etwa Kosovo, Taiwan, die Westsahara, Gr\u00f6nland, Hongkong, die Caymans oder das nur von der T\u00fcrkei anerkannte Nordzypern.<\/p>\n<p>Werte f\u00fcr einzelne Jahreszahlen zu vergleichen, ist oft wenig zweckf\u00fchrend, da seltenere Gro\u00dfverk\u00e4ufe in einem konkreten Jahr besonders stark ins Gewicht fallen und langfristige Trends so auf den ersten Blick nicht sofort erkennbar sind.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211105-Waffenverkaeufe-Merkel_pro-Jahr.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211105-Waffenverkaeufe-Merkel_pro-Jahr.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Im statistischen Mittel gehen die Verk\u00e4ufe von 2006 bis 2020 klar nach oben. Aus der berechneten Trendlinie geht hervor, dass \u00fcber den Zeitraum der Merkel-\u00c4ra statistisch jedes Jahr Waffen im Wert von \u00fcber 100 Millionen Euro mehr exportiert wurden. (In absoluten Zahlen ohne Inflationsbereinigung l\u00e4ge dieser Wert noch deutlich dar\u00fcber.) Genehmigte Waffenverk\u00e4ufe an sogenannte Drittl\u00e4nder steigen statistisch gar um 120 Millionen Euro j\u00e4hrlich (Trendlinie nicht eingezeichnet). Diese L\u00e4nder geh\u00f6ren weder der EU oder der NATO an, noch sind sie, wie etwa die Schweiz, Japan oder Australien, den NATO-Mitgliedern gleichgestellt. Der Anteil an Verk\u00e4ufen an diese Drittl\u00e4nder lag in mehreren Jahren bei \u00fcber 60 Prozent und betr\u00e4gt im Mittel \u00fcber die Merkel-Jahre 49 Prozent \u2013 jede zweite Waffe wurde also an L\u00e4nder verkauft, die eigentlich tabu sein sollten und an die nur in Ausnahmef\u00e4llen verkauft werden darf. Lieferungen an diese L\u00e4nder unterliegen nach deutschem wie EU-Recht strengsten Auflagen, wie die Regierung auch in jedem Bericht ausf\u00fchrlich darlegt. So darf an keine L\u00e4nder verkauft werden, die Terrorismus unterst\u00fctzen, mit den Waffen die eigene Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fccken, wenn es bewaffnete Konflikte in diesem Land gibt oder wenn auch nur \u201edas Risiko besteht\u201c, dass die Waffen \u201ezum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land\u201c verwendet werden. Ein erneuter Blick auf die Karte spricht all diesen Regeln maximalen Hohn.<\/p>\n<p>Besonders hervorzuheben seien in diesem Geiste des Rechtsbruchs etwa die acht L\u00e4nder der gegen den Jemen Krieg f\u00fchrenden Saudi-Emirate-Koalition (die allesamt in jedem Kriegsjahr Genehmigungen erhielten), die Philippinen unter dem wahnsinnigen Despoten Duterte (der sich selbst mit Hitler verglich), mehrere B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder und zerfallende Staaten in Afrika, Ungarn unter dem rechtsextremen Orban (der in den letzten beiden Jahren gar die Empf\u00e4ngercharts anf\u00fchrte) oder die auf dem halben Globus Krieg f\u00fchrenden USA.<\/p>\n<p><strong>Schweres Kriegsger\u00e4t f\u00fcr die Welt<\/strong><\/p>\n<p>Im Gegensatz etwa zu Gewehren oder auch gepanzerten Fahrzeugen m\u00fcssen Ausfuhren schwerer Waffensysteme wie Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets j\u00e4hrlich auch an das UN-Waffenregister gemeldet werden und sind daher in den R\u00fcstungsexportberichten gesondert ausgewiesen. In die Merkel-Jahre fallen weit \u00fcber dreitausend derartiger Ausfuhren, zwei Drittel davon Panzer. Der Kassenschlager ist hier der Leopard-Kampfpanzer, von dem Merkel \u00fcber 1.700 verkauft hat. Die meisten gingen an Griechenland, gefolgt von der T\u00fcrkei \u2013 das mit diesen sp\u00e4ter mehrfach illegal die autonomen kurdischen Gebiete <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/kurden-betaetigen-einsatz-von-leopard-2-panzer-in-afrin-15418283.html\">in Nordsyrien \u00fcberfiel<\/a> und schwere Kriegsverbrechen beging. Doch Berlin belieferte bekanntlich auch die kurdischen Peschmerga im benachbarten Irak mit Milan-Panzerabwehrraketen, sodass in Rojava final deutsche Panzer von deutschen Raketen zerst\u00f6rt wurden: Ein makabrer Treppenwitz der Geschichte, \u00fcber den wohl nur die gierigen Aktion\u00e4re deutscher R\u00fcstungsschmieden lachen d\u00fcrften.<\/p>\n<p>Griechenland g\u00f6nnt sich nach den USA und der T\u00fcrkei die <a href=\"https:\/\/www.globalfirepower.com\/armor-tanks-total.php\">gr\u00f6\u00dfte Panzerflotte<\/a> unter allen NATO-Staaten. Der Gro\u00dfteil der \u00fcber 1.300 Panzer der Hellenischen Kr\u00e4fte stammt aus deutscher Produktion und das Land verschuldete sich daf\u00fcr in Milliardenh\u00f6he. W\u00e4hrend im Zuge der sogenannten \u201eGriechenland-Krise\u201c die von Deutschland dominierte Troika Griechenland zwang, seine Gesundheits- und Sozialsysteme beinahe auf Entwicklungslandniveau zu dezimieren und seine \u00f6ffentliche Infrastruktur \u2013 samt Inseln \u2013 an ausl\u00e4ndische Investoren zu verschachern, m\u00fcssen die deutschen Panzerrechnungen dennoch auf \u201eHellas\u201c und Pfennig beglichen werden. Der Leopard wird von der korrupten Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann gebaut. 2014 kam ans Licht, dass KMW allein f\u00fcr die Griechenland-Verk\u00e4ufe <a href=\"#seite-2\">26 Millionen Euro Schmiergelder<\/a> an bestechliche B\u00fcrokraten in Athen gezahlt hatte \u2013 was Merkel zur, wenigstens unwissenden, Kollaborateurin dieser Korruptionsaff\u00e4re macht.<\/p>\n<p>Weiter wurde ans UN-Waffenregister gemeldet, dass die Kanzlerin neben tausenden Panzern \u00fcber 300 Haubitzen (der Gro\u00dfteil wiederum an Griechenland), 17 Kampfjets, 14 U-Boote (unter anderem an Israel, \u00c4gypten und Kolumbien), \u00fcber 500 Marschflugk\u00f6rper (die meisten an S\u00fcdkorea), Artilleriesysteme (an Frankreich), mehrere Kriegsschiffe sowie 35 Kampfhubschrauber (die meisten an den Irak) verkaufte und so schweres Kriegsger\u00e4t \u00fcber den gesamten Globus verteilte.<\/p>\n<p>In jedem Exportbericht sind auch all jene L\u00e4nder aufgelistet, die im Berichtszeitraum internationalen Waffenembargos unterliegen. So ist Russland bekanntlich seit 2014 mit einem R\u00fcstungsembargo belegt, was die Kanzlerin jedoch nicht davon abhielt, hunderte Antr\u00e4ge f\u00fcr Gewehre, Pistolen und Satellitentechnik zu genehmigen. Analoges gilt etwa f\u00fcr Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, China, Irak, Kongo, Libanon, Ruanda, Sierra Leone oder Usbekistan. Alle waren sie zum Zeitpunkt der Genehmigungen mit Waffenembargos belegt \u2013 jeder einzelne Verkauf wird damit zu einem Fall f\u00fcr Den Haag.<\/p>\n<p><strong>Die Farce der \u201erestriktiven R\u00fcstungsexportpolitik\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Wollen deutsche Waffen in die Welt verkauft werden, entscheidet dar\u00fcber der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundessicherheitsrat\">Bundessicherheitsrat<\/a> \u2013 ein im Geheimen tagendes Gremium ohne Kontrolle durch den Bundestag oder auch nur Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem Parlament unter Vorsitz der Kanzlerin mit den Ministerinnen und Ministern acht relevanter H\u00e4user (Kanzleramt, Ausw\u00e4rtiges, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Entwicklung) sowie vier beratenden Mitgliedern (interessant: neben dem Generalinspekteur der Bundeswehr ist auch der Chef des Presse- und Informationsamtes mit dabei; schlie\u00dflich muss Seibert am Ende in der BPK f\u00fcr die Entscheidungen dieses Gremiums seinen Kopf hinhalten).<\/p>\n<p>Neben den 165 L\u00e4ndern, an die der Sicherheitsrat seit 2006 R\u00fcstungsanfragen im Wert von \u00fcber 92 Milliarden Euro durchwinkte, verkauften die vier Merkel-Kabinette an lediglich 28 Staaten dieser Welt keine Waffen. Einige dieser L\u00e4nder (unter anderem Myanmar, Simbabwe, Swasiland, Suriname) beantragten zwar mehrfach deutsches Kriegsger\u00e4t, doch wurden sie \u201eOpfer\u201c der \u2013 wie die Bundesregierung mantraartig in jedem ihrer Berichte eloquent und vermeintlich faktenbasiert hervorhebt \u2013 \u201erestriktiven R\u00fcstungsexportpolitik\u201c: jene Handvoll Antr\u00e4ge also, die zur Gesichtswahrung dann doch abgelehnt werden. Das sind jedes Jahr ein paar Dutzend Anfragen im Gesamtwert von kleinen, oft einstelligen Millionenbetr\u00e4gen, denen tausende bewilligter Antr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he gegen\u00fcberstehen. In ihren 16 Jahren genehmigte die Kanzlerin insgesamt stolze 210.505 Antr\u00e4ge und lehnte magere 1.321 ab. Den genehmigten R\u00fcstungsg\u00fctern im Wert von insgesamt 92 Milliarden Euro stehen nur etwas mehr als 400 Millionen abgelehnter gegen\u00fcber \u2013 eine Genehmigungsquote von \u00fcber 99,3 Prozent: Jedes Mal also, wenn die Regierung eine \u201erestriktive R\u00fcstungsexportpolitik\u201c herbeifantasiert, l\u00fcgt sie uns an.<\/p>\n<p>Zu den L\u00e4ndern, denen Merkel keine Waffen verkaufte, geh\u00f6ren neben Guinea, Kuba, Malawi, Myanmar, Nordkorea und Simbabwe pazifische Inselstaaten wie Nauru, Mikronesien oder Tuvalu, Karibikstaaten wie St. Lucia, Grenada oder Dominica oder auch Gambia, Suriname und Monaco. Diese 28 L\u00e4nder werden zusammen von 145 Millionen Menschen bewohnt und stellen demnach unter zwei Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. In der Umkehr hei\u00dft das: Angela Merkel hat in L\u00e4nder, die \u00fcber 98 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung stellen, Waffen verkauft.<\/p>\n<p>Das ist das katastrophale r\u00fcstungspolitische Erbe der \u00c4ra Merkel: die \u00dcberschwemmung der Erde mit Kriegsger\u00e4t, die Hochr\u00fcstung der Welt, deutsche Waffen in jedem nur erdenklichen Konflikt auf dem Globus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u00c4ra Merkel geht ihrem Ende entgegen. Die R\u00fcstungsexportpolitik der letzten 16 Jahre ist verheerend: Angela Merkel verkaufte Waffen im Wert von \u00fcber 92 Milliarden Euro an 165 L\u00e4nder der Welt (von 193 anerkannten). Diese L\u00e4nder stellen \u00fcber 98 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. 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