Bundessicherheitsrat<\/a> – ein im Geheimen tagendes Gremium ohne Kontrolle durch den Bundestag oder auch nur Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament unter Vorsitz der Kanzlerin mit den Ministerinnen und Ministern acht relevanter Häuser (Kanzleramt, Auswärtiges, Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Entwicklung) sowie vier beratenden Mitgliedern (interessant: neben dem Generalinspekteur der Bundeswehr ist auch der Chef des Presse- und Informationsamtes mit dabei; schließlich muss Seibert am Ende in der BPK für die Entscheidungen dieses Gremiums seinen Kopf hinhalten).<\/p>Neben den 165 Ländern, an die der Sicherheitsrat seit 2006 Rüstungsanfragen im Wert von über 92 Milliarden Euro durchwinkte, verkauften die vier Merkel-Kabinette an lediglich 28 Staaten dieser Welt keine Waffen. Einige dieser Länder (unter anderem Myanmar, Simbabwe, Swasiland, Suriname) beantragten zwar mehrfach deutsches Kriegsgerät, doch wurden sie „Opfer“ der – wie die Bundesregierung mantraartig in jedem ihrer Berichte eloquent und vermeintlich faktenbasiert hervorhebt – „restriktiven Rüstungsexportpolitik“: jene Handvoll Anträge also, die zur Gesichtswahrung dann doch abgelehnt werden. Das sind jedes Jahr ein paar Dutzend Anfragen im Gesamtwert von kleinen, oft einstelligen Millionenbeträgen, denen tausende bewilligter Anträge in Milliardenhöhe gegenüberstehen. In ihren 16 Jahren genehmigte die Kanzlerin insgesamt stolze 210.505 Anträge und lehnte magere 1.321 ab. Den genehmigten Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 92 Milliarden Euro stehen nur etwas mehr als 400 Millionen abgelehnter gegenüber – eine Genehmigungsquote von über 99,3 Prozent: Jedes Mal also, wenn die Regierung eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ herbeifantasiert, lügt sie uns an.<\/p>
Zu den Ländern, denen Merkel keine Waffen verkaufte, gehören neben Guinea, Kuba, Malawi, Myanmar, Nordkorea und Simbabwe pazifische Inselstaaten wie Nauru, Mikronesien oder Tuvalu, Karibikstaaten wie St. Lucia, Grenada oder Dominica oder auch Gambia, Suriname und Monaco. Diese 28 Länder werden zusammen von 145 Millionen Menschen bewohnt und stellen demnach unter zwei Prozent der Weltbevölkerung. In der Umkehr heißt das: Angela Merkel hat in Länder, die über 98 Prozent der Weltbevölkerung stellen, Waffen verkauft.<\/p>
Das ist das katastrophale rüstungspolitische Erbe der Ära Merkel: die Überschwemmung der Erde mit Kriegsgerät, die Hochrüstung der Welt, deutsche Waffen in jedem nur erdenklichen Konflikt auf dem Globus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ära Merkel geht ihrem Ende entgegen. Die Rüstungsexportpolitik der letzten 16 Jahre ist verheerend: Angela Merkel verkaufte Waffen im Wert von über 92 Milliarden Euro an 165 Länder der Welt (von 193 anerkannten). Diese Länder stellen über 98 Prozent der Weltbevölkerung. Die Hälfte aller Genehmigungen ging an sogenannte Drittländer, an die Verkäufe eigentlich tabu<\/p>\n
Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":77656,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,172,188],"tags":[315,906,3154,1122],"class_list":["post-77652","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-bundesregierung","tag-merkel-angela","tag-ruestungsindustrie","tag-waffenembargo","tag-waffenexporte"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/211105-Waffenverkaeufe_Merkel_Weltkarte.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77652"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77652\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77680,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77652\/revisions\/77680"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}