{"id":7767,"date":"2010-12-16T09:06:46","date_gmt":"2010-12-16T08:06:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7767"},"modified":"2010-12-16T09:14:18","modified_gmt":"2010-12-16T08:14:18","slug":"hinweise-des-tages-1292","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7767","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: KTzG, Afghanistan, Mindestl&ouml;hne, L&ouml;hne, Kaufkraft, DIW-Bericht: Krisenlasten nach unten, Binnenkonjunktur, Abstimmung &uuml;ber EnBW-Einstieg, Schee-Katastrophe, USA: Gesundheitsreform, Berlusconi, Europarat wirft Kosovo-Premier Verbrechen vor, Deutsche Steuerausf&auml;lle, Spekulation mit Rohstoffen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Gutt ist nicht gut genug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Einsatz am Hindukusch: US-Geheimdienste bef&uuml;rchten Afghanistan-Debakel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Afghanistan: SPD-Spitze lehnt Sofortabzug ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Tarifliche Mindestl&ouml;hne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">L&ouml;hne leiden weltweit unter der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Tarifverhandlungen: Viele Argumente f&uuml;r ein Lohnplus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Kaufkraft steigt: Aufschwung kommt 2011 beim Verbraucher an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">DIW-Bericht beweist: Schwarz-Gelb verteilt die Krisenlasten nach unten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Binnenkonjunktur Glaube statt Fakten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Stuttgarter Landtag: Eklat bei Abstimmung &uuml;ber EnBW-Einstieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Die Schnee-Katastrophe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">USA: Gericht erkl&auml;rt Gesundheitsreform f&uuml;r gesetzwidrig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Berlusconi<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Europarat wirft Kosovo-Premier Verbrechen vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Drastische Steuerausf&auml;lle: Geld? Gibt&rsquo;s nicht mehr!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Spekulanten st&uuml;rzen sich auf Rohstoffe<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=7767&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gutt ist nicht gut genug<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Mir ist nicht GUTT<\/strong><br>\n&ldquo;SPIEGEL-ONLINE-Autor Stefan Kuzmany hat ein Problem: Er kann&nbsp;das Ehepaar Guttenberg nicht lieben. Das bringt ihn zwar manchmal zum Lachen &ndash; macht ihn aber zur Zeit ganz sch&ouml;n einsam.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,734707,00.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.N.:<\/strong> Ein wohltuend unaufgeregter Kommentar in der recht hitzigen Diskussion.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.H.:<\/strong> Es gibt sie noch, die Lichtblicke beim Spiegel &hellip; lieber Stefan Kuzmany, dass Sie sich in Ihrer Redaktion einsam vorkommen ist nachvollziehbar. Aber an anderer Stelle lassen sich haufenweise Gleichgesinnte finden. Manchen davon ist allerdings das Lachen bereits im Hals stecken geblieben.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Passend dazu Georg Schramm aus dem Jahr 2009:<\/strong><\/p>\n<li><strong>Georg Schramm zum Guttenberg-Paar<\/strong><br>\nStichwort: &bdquo;Bismark am Krankenbett&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wGCfWOroCTg\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Einsatz am Hindukusch: US-Geheimdienste bef&uuml;rchten Afghanistan-Debakel<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Obama will am Donnerstag seinen Fortschrittsbericht zur Lage in Afghanistan vorstellen &ndash; aber die Geheimdienste sehen der &ldquo;New York Times&rdquo; zufolge offenbar keinen Grund zu Optimismus: Ohne Mithilfe Pakistans seien die Erfolgaussichten am Hindukusch gering. Auch das Internationale Rote Kreuz ist wegen der Intensit&auml;t der K&auml;mpfe in dem Land alarmiert: Die Lage sei so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr. Es werde immer schwieriger, die Bed&uuml;rftigen zu versorgen, erkl&auml;rte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Kabul.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,734906,00.html\">Spiegel Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2010\/12\/15\/world\/asia\/15policy.html?_r=1&amp;ref=politics\">The New York Times [Login erforderlich]<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/__Anlagen\/2010\/2010-12-13-fortschrittsbericht-afghanistan,property=publicationFile.pdf\">Bundesregierung [PDF &ndash; 1.1 MB]<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Noch kennen wir den amerikanische &ldquo;Fortschrittsbericht&rdquo; nicht, aber wie im deutschen d&uuml;rfte wahrscheinlich der Abzugsbeginn mit 2011 darin enthalten sein wie auch die vage Anmerkung, dass das Land noch l&auml;nger Hilfe brauchen wird. Schon der Name, Fortschrittsbericht, ist bemerkenswert. Er schlie&szlig;t das Wort Scheitern auf sprachlicher Ebene von vornherein aus. Man m&ouml;chte gerne wissen, wer sich solche Bezeichnungen ausdenkt. Wahrscheinlich werden wie bei deutschen Bericht so tolle Erfolge enthalten sein wie die Reduzierung der Sterblichkeitsrate bei geb&auml;renden M&uuml;ttern von 1.600 (2002) auf 1.400 (2010) bei 100.000 Lebendgeburten im Jahr &ndash; die weltweit zweith&ouml;chste M&uuml;ttersterblichkeitsrate nach Sierra Leone. Der schwarze Peter des Misserfolgs wird wahrscheinlich ebenso wie bei uns den Afghanen zugeschoben: Korruption, Menschenrechte usw. &ndash; kurzum ein Mangel an &ldquo;guter Regierung&rdquo;. &ndash; Nur schade, dass wir die Einsch&auml;tzung unseres Fortschrittsberichts durch unseren Geheimdienst nicht kennen. Das w&auml;re doch etwas f&uuml;r Wikileaks.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Afghanistan: SPD-Spitze lehnt Sofortabzug ab<\/strong><br>\nSozialdemokraten diskutieren auf Konferenz den Einsatz der Bundeswehr. Parteivorsitzender Gabriel und Fraktionschef Steinmeier wollen Abzug zwischen 2013 und 2015. Um ihre Position dazu haben die Sozialdemokraten lange gerungen. Dabei suchte die Partei einen Standpunkt zwischen der verf&uuml;hrerischen Forderung nach einem sofortigen Abzug aus dem zunehmend unbeliebten Einsatz am Hindukusch &ndash; und dem Wissen, kaum gegen eine Mission opponieren zu k&ouml;nnen, die sie selber unter Kanzler Gerhard Schr&ouml;der begonnen hat.Vom Sonderbeauftragten der Regierung f&uuml;r Afghanistan, Michael Steiner, bis zum Chef des Verbandes der Nichtregierungsorganisationen, Ulrich Post, bekam die SPD weitgehend Best&auml;tigung f&uuml;r diese Positionen. Die eigenen Jahreszahlen f&uuml;r den Abzug &ldquo;sind mittlerweile die internationale Richtmarke&rdquo;, freute sich auch Parteichef Gabriel. Einzig: Von der Regierung unterscheiden sie sich nicht mehr, f&uuml;r die dringend ben&ouml;tigte Profilierung der Partei f&auml;llt das Thema damit aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F12%2F15%2Fa0058&amp;cHash=fb72c0ef8f\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das ist ja leider das Kreuz der jetzigen SPD-F&uuml;hrung. Sie kann sich nicht von nachweislich falschen Positionen der Schr&ouml;derregierung l&ouml;sen &ndash; und das ist kein Vermittlungsproblem. Ziemlich l&auml;cherlich ist das Eigenlob, die internationale Richtmarke h&auml;tte sich der der SPD gen&auml;hert. Der Abzugstermin ergibt schlicht aus dem Termin der amerikanischen Pr&auml;sidentschaftswahlen. &ndash; Und machen wir uns nichts vor, nach dem Abzug der ISAF wird in Afghanistan ein &auml;hnliches Chaos herrschen wir jetzt im Irak.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Tarifliche Mindestl&ouml;hne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz<\/strong><br>\nTabellarische &Uuml;bersicht<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/ta_mindestloehne_aentg.pdf\">WSI-Tarifarchiv [PDF &ndash; 22.1 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/94229.html#Mindestlhne_nach_dem_Entsendegesetz\">WSI-Tarifarchiv &Uuml;bersicht<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>L&ouml;hne leiden weltweit unter der Krise<\/strong><br>\nWeltweit sind die Lohnzuw&auml;chse eingebrochen. Deutschland kam verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig gut durch die Rezession &ndash; schneidet aber in der Lohnentwicklung seit 2000 katastrophal ab. Die realen (inflationsbereinigten) L&ouml;hne legten 2009 im weltweiten Durchschnitt nur noch um 1,6 Prozent zu &ndash; nach 2,8 Prozent vor Ausbruch der Krise 2007. Nimmt man China aus der Statistik heraus, ging das Wachstum sogar um zwei Drittel von 2,2 Prozent auf 0,7 Prozent zur&uuml;ck.<br>\nDie Organisation w&uuml;rdigte zwar Deutschlands Flexibilit&auml;t am Arbeitsmarkt in der Krise. Zwischen 2000 und 2009 seien allerdings die realen L&ouml;hne und Geh&auml;lter um 4,5 Prozent gesunken. Deutschland hinke damit deutlich im internationalen Vergleich hinterher. In Finnland und Norwegen etwa gab es im gleichen Zeitraum jeweils ein Plus von mehr als 20 Prozent. Ilo-Experte Malte L&uuml;bker kritisierte, dass sich die L&ouml;hne in Deutschland zunehmend von der Entwicklung der Produktion entkoppelt h&auml;tten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2010-12\/lohnsteigerung-krise-deutschland\">Zeit Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ilo.org\/global\/publications\/ilo-bookstore\/forthcoming-publications\/WCMS_145265\/lang--en\/index.htm\">International Labour Organization<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Gedanke liegt nahe, dass der Lohnr&uuml;ckgang mit einer ganz anderen der &ldquo;Flexiblisierung&rdquo; zusammenh&auml;ngen k&ouml;nnte als der die flexiblen Kurzarbeitausgestaltung, dass n&auml;mlich die systematische und massive F&ouml;rderung von prek&auml;ren und unsicheren Jobs, einen Niedriglohnbereich geschaffen hat, der die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften bis heute schw&auml;cht.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Tarifverhandlungen: Viele Argumente f&uuml;r ein Lohnplus<\/strong><br>\nDie Gewerkschaften wollen einen Aufschlag von drei Prozent im &ouml;ffentlichen Dienst der L&auml;nder erzielen. Doch das und ein um 50 Euro h&ouml;herer Sockelbetrag sind selbst dem rheinland-pf&auml;lzischen Finanzminister zu viel.<br>\nDamit wei&szlig; sich der Mainzer Finanzminister in guter Gesellschaft mit seinen zw&ouml;lf Kollegen in der Tarifgemeinschaft der L&auml;nder. Allerdings steht seine Aussage in seltsamer Diskrepanz zur Forderung von Leuten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Rainer Br&uuml;derle (FDP) oder dem Pr&auml;sidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Hundt, die sich allesamt f&uuml;r h&ouml;here Tarifabschl&uuml;sse ausgesprochen haben, weil auch die Besch&auml;ftigten &bdquo;vom Aufschwung profitieren&ldquo; m&uuml;ssten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/viele-argumente-fuer-ein-lohnplus\/-\/1472780\/4923344\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kaufkraft steigt: Aufschwung kommt 2011 beim Verbraucher an<\/strong><br>\nDie Deutschen profitieren nach einer Studie der Gesellschaft f&uuml;r Konsumforschung (GfK) 2011 von der guten Arbeitsmarktsituation und haben sp&uuml;rbar mehr Geld in der Tasche. Im Durchschnitt habe jeder Bundesb&uuml;rger im kommenden Jahr 19.684 Euro zur Verf&uuml;gung, das seien 499 Euro mehr als 2010, teilten die N&uuml;rnberger Marktforscher am Dienstag mit. Sie f&uuml;hren die Entwicklung sowohl auf die rasche Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise zur&uuml;ck, als auch auf die erwarteten h&ouml;heren L&ouml;hne.<br>\nInsgesamt rechnet die GfK im kommenden Jahr mit einer Kaufkraft von 1,61 Billionen Euro; das w&auml;ren 2,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Allerdings, schr&auml;nken die Konsumforscher ein, mache die wieder steigende Inflation einen Teil dieses Zuwachses zunichte. Zudem dr&uuml;ckten die h&ouml;heren Beitr&auml;ge f&uuml;r Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf die Kaufkraft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/geld\/kaufkraft-steigt-aufschwung-kommt-2011-beim-verbraucher-an-1634181.html#utm_source=sternde&amp;utm_medium=zhp&amp;utm_campaign=wirtschaft&amp;utm_content=snippet-links\">Stern.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Und wieder einmal betreibt die Gesellschaft f&uuml;r Konsumforschung (GfK) das, was seit mehreren Jahren zu ihrem &ldquo;Markenzeichen&rdquo; geworden ist: Konsumpropaganda. Ber&uuml;cksichtigt man die im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizierte Inflationsrate in H&ouml;he von 1,4 Prozent, dann w&uuml;rde die Kaufkraft inflationsbereinigt um lediglich 1,2 Prozent ansteigen. Zumindest dieser Aspekt wird, ebenso wie der Anstieg der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge, von der GfK erw&auml;hnt.<\/em><\/p>\n<p><em>Jedoch profitieren nicht &ldquo;die&rdquo; Deutschen im kommenden Jahr in gleichem Ma&szlig;e von dem von der GfK prognostizierten Anstieg der realen Kaufkraft in H&ouml;he von 1,2 Prozent:<\/em><\/p>\n<p><em>Die den breiten Schichten der Bev&ouml;lkerung zur Verf&uuml;gung stehenden Masseneinkommen (Nettol&ouml;hne und -geh&auml;lter, Transfereinkommen) werden im kommenden Jahr lt. Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute inflationsbereinigt stagnieren. Die Einzelkomponenten der realen Masseneinkommen entwickeln sich lt. Herbstgutachten wie folgt:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>reale Nettol&ouml;hne und -geh&auml;lter Gesamt: +1,1%<\/em><\/li>\n<li><em>reale Nettol&ouml;hne und -geh&auml;lter je Arbeitnehmer: lediglich +0,4 Prozent,<\/em><\/li>\n<li><em>reale Transfereinkommen (Renten, Arbeitslosenunterst&uuml;tzung, Kindergeld etc.): sogar -2,1%.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Der komplette Zuwachs des im Herbstgutachten prognostizierten Anstieg des Verf&uuml;gbaren Einkommens und damit der komplette reale Kaufkraftzuwachs k&auml;me somit per Saldo den Beziehern von Gewinn- und Verm&ouml;genseinkommen zu Gute.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch der Stern-Beitrag stimmt unter Bezugnahme auf das Ifo-Institut in jenen Medienchor ein, der darauf abzielt, die in zahlreichen Staaten ge&auml;u&szlig;erte Kritik an der Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft als angeblich nicht stichhaltig zur&uuml;ckzuweisen:<\/em><\/p>\n<p><em>&ldquo;Der private Konsum wird immer mehr zur St&uuml;tze des deutschen Aufschwungs. Die inl&auml;ndische Nachfrage werde 2011 fast 90 Prozent zum erwarteten Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent beisteuern, erkl&auml;rte das M&uuml;nchner Ifo-Institut. Dieses Jahr war die kr&auml;ftige Erholung von der Weltwirtschaftskrise 2009 noch stark von den Exporten getrieben.&rdquo;<br>\n<\/em><br>\n<em>Der vom Ifo-Institut behauptete hohe Wachstumsbeitrag der inl&auml;ndischen Nachfrage (privater und staatlicher Verbrauch, Investitionen, Ver&auml;nderungen des Vorratsverm&ouml;gens) ist vor dem Hintergrund dieser in zahlreichen Staaten ge&auml;u&szlig;erten Kritik an der hohen Exportlastigkeit der hiesigen Wirtschaft zu sehen. Erst die tats&auml;chliche Entwicklung des Jahres 2011 wird zeigen, ob der Au&szlig;enhandel nicht auch im kommenden Jahr einen deutlich h&ouml;heren Wachstumsbeitrag zum BIP leisten wird. Doch auch das Herbstutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute (zu denen auch das Ifo-Institut z&auml;hlt) kann nicht dar&uuml;ber hinwegt&auml;uschen, da&szlig; der deutsche Leistungsbilanz&uuml;berschuss auch im kommenden Jahr weiter zulegen wird: von 127,9 Mrd. Euro in 2010 auf 142,3 Mrd. Euro in 2011. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Die Neuverschuldung der unter Au&szlig;enhandelsdefiziten mit Deutschland leidenden Staaten wird im kommenden Jahr um weitere 142,3 Mrd. Euro anwachsen. Helmut Schmidt ist hinsichtlich seiner Kritik an den hohen deutschen Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;ssen zuzustimmen. Das Handelsblatt zu Schmidts diesbez&uuml;glicher Kritik:<\/em><\/p>\n<p><em>Hinweise des Tages 08.12. &ldquo;<a href=\"\/?p=7659#h03\">Helmut Schmidt rechnet mit Angela Merkel ab<\/a>&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>&ldquo;Seinen deutschen Landsleuten redet der Altkanzler wegen der hohen &Uuml;bersch&uuml;sse in der Leistungsbilanz ins Gewissen: &bdquo;Wir verhalten uns genauso wie die Chinesen.&ldquo; Die deutsche Elite habe lange nicht begriffen, was die Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;sse f&uuml;r die Bundesrepublik bedeuten: &bdquo;Es bedeutet, dass man Waren verkauft und daf&uuml;r nur Papiergeld erh&auml;lt. Das wird sp&auml;ter abgewertet, und man muss es abschreiben&ldquo;, sagte Schmidt.&rdquo;<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>DIW-Bericht beweist: Schwarz-Gelb verteilt die Krisenlasten nach unten<\/strong><br>\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht des Deutschen Institutes f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. &ldquo;Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten&rdquo;, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. &ldquo;Jene, die von den deregulierten Finanzm&auml;rkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben, haben ihre Verluste l&auml;ngst &uuml;berkompensiert. Und zwar zu Lasten der Schw&auml;chsten der Gesellschaft, die nun die Hauptleidtragenden der schwarz-gelben K&uuml;rzungspolitik sind.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailansicht\/datum\/2010\/12\/14\/diw-bericht-beweist-schwarz-gelb-verteilt-die-krisenlasten-nach-unten\/?cHash=d275ba6e7301e214d51e5f49b719bc96\">Attac<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Binnenkonjunktur Glaube statt Fakten <\/strong><br>\n&Ouml;konomen hoffen, dass die Deutschen mehr kaufen und die Konjunktur st&uuml;tzen. Reines Wunschdenken. Ein Kommentar<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/49\/Konjunktur-Kauflust?page=all\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Stuttgarter Landtag: Eklat bei Abstimmung &uuml;ber EnBW-Einstieg<\/strong><br>\nDer Landtag in Stuttgart hat den Wiedereinstieg des Landes bei EnBW mit den Stimmen von CDU und FDP gebilligt &ndash; unter scharfen Protesten der Opposition: Gr&uuml;ne und SPD verlie&szlig;en den Saal. Sie sehen bei dem Deal die Rechte des Parlaments verletzt und werfen Regierungschef Mappus Machtmissbrauch vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,734830,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Schnee-Katastrophe<\/strong><br>\n40 Zentimeter Neuschnee in einer Nacht! Das gab&rsquo;s seit mehr als 15 Jahren nicht mehr! Die wei&szlig;en Massen, die Mittelfranken in der Nacht zum Freitag zudeckten, legten das gesamte Leben lahm. Die N&uuml;rnberger Rathaus-CSU will nun pr&uuml;fen lassen, ob k&uuml;nftig auch Hartz-IV-Empf&auml;nger als Ein-Euro-Jobber beim Schneer&auml;umen helfen k&ouml;nnen. In Duisburg laufe das Modell einer solchen schnellen &bdquo;Snow-Force&ldquo;-Eingreifgruppe erfolgreich, wei&szlig; Stadtrat Marcus K&ouml;nig: &bdquo;Wir werden jedes Modell pr&uuml;fen, das uns helfen kann, den Schneemassen Herr zu werden&ldquo;, so S&Ouml;R-Chef Ronald H&ouml;fler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abendzeitung.de\/nuernberg\/lokales\/233469\">Abendzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Fragt sich nur, warum die Stadtreinigung diese Arbeitslosen zumindest f&uuml;r diesen Winter nicht einstellt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung RS:<\/strong> Fragt sich auch, welche Rolle Sparma&szlig;nahmen dabei spielen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>USA: Gericht erkl&auml;rt Gesundheitsreform f&uuml;r gesetzwidrig<\/strong><br>\nEs ist ein weiterer R&uuml;ckschlag f&uuml;r Barack Obama: Ein Bundesgericht in den USA hat Teile der Gesundheitsreform des US-Pr&auml;sidenten f&uuml;r verfassungswidrig erkl&auml;rt. Der Kongress habe nicht das Recht, B&uuml;rger zum Kauf einer bestimmten Dienstleistung zu verpflichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/gericht-erklaert-gesundheitsreform-fuer-gesetzwidrig\/-\/1472596\/4920540\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Das Thema ist noch lange nicht abgeschlossen. Zahlreiche Rechtsexperten meinen, das oberste Gericht w&uuml;rde seine bisherige Rechtsprechung umkehren m&uuml;ssen, um die Sanktionen gegen Nichtversicherte als Verfassungswidrig erkl&auml;ren zu k&ouml;nnen. Auszuschlie&szlig;en ist allerdings nicht, dass sich die Verfassungsrichter entsprechende ihrem ideologischen Lager entscheiden. Dann g&auml;be es jeweils vier Stimmen f&uuml;r und gegen diese Quasi-Vesicherungspflicht, was dem &uuml;brigen Richter Anthony Kennedy die Entscheidung &uuml;berlassen w&uuml;rde. Doch die Bef&uuml;rchtung, dass dieses Urteil die Gesundheitsreform zu Fall bringt, ist zun&auml;chst etwas &uuml;bertrieben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Berlusconi<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Regierungskrise in Italien: Berlusconis sp&auml;tr&ouml;mischer Sieg<\/strong><br>\nEr hat den gro&szlig;en Showdown im Parlament riskiert, und er hat ihn &uuml;berlebt. Doch viel knapper h&auml;tte es f&uuml;r Italiens Premier Silvio Berlusconi nicht ausgehen k&ouml;nnen: Mit gerade drei Stimmen Mehrheit sind die Misstrauensantr&auml;ge gegen seine Regierung abgeschmettert worden. Seine Partei PDL und ihr Koalitionspartner Lega Nord feiern dies nun als Triumph.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/regierungskrise-in-italien-berlusconis-spaetroemischer-sieg-1.1036351\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Die Ger&uuml;chte &uuml;ber Berlusconis Tod sind &uuml;bertrieben. Wir verweisen zur Erinnerung auf den <a href=\"\/?p=7706#h19\">Kommentar von Orlando Pascheit<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Berlusconi bleibt: Kampf um Rom<\/strong><br>\n&Auml;u&szlig;erst knapp hat Italiens Premier Berlusconi das Misstrauensvotum &uuml;berstanden. Der rechte Koalitionspartner Lega Nord ist m&auml;chtiger als je zuvor und dringt auf Neuwahlen. In den Stra&szlig;en Roms protestieren Studenten, z&uuml;nden Autos an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/noch-ein-sieg-fuers-alte-system\/-\/1472596\/4920016\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Berlusconi ist eine Schande f&uuml;r sein Land!<\/strong><br>\nItaliens Ministerpr&auml;sident hat es wieder einmal geschafft: Er &uuml;bersteht ein Misstrauensvotum trotz rechnerisch fehlender Mehrheit. An der Abstimmung sei gedreht worden, meint Stefan Troendle. Berlusconi fehle jedes Demokratieverst&auml;ndnis. Er sei eine Schande f&uuml;r sein Land &ndash; und kein seri&ouml;ser Gespr&auml;chspartner f&uuml;r andere L&auml;nder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/berlusconi344.html\">tagesschau.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Europarat wirft Kosovo-Premier Verbrechen vor<\/strong><br>\nIst Hashim Thaci ein Mafiaboss? Der Regierungschef des Kosovo soll in Organhandel, Morde und andere Verbrechen verstrickt sein &ndash; das behauptet der Europarat in einem Bericht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/mafia-vorwuerfe-gegen-hashim-thaci-europarat-wirft-kosovo-premier-schwere-verbrechen-vor-1.1036384\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Drastische Steuerausf&auml;lle: Geld? Gibt&rsquo;s nicht mehr!<\/strong><br>\nDie Wirtschaftskrise rei&szlig;t weltweit tiefe L&ouml;cher in die &ouml;ffentlichen Haushalte und zwingt Regierungen zum &Uuml;berdenken ihrer Steuersysteme. Laut einer Studie der Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sind die Steuereinnahmen aller OECD-L&auml;nder im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahrzehnten gesunken. Der R&uuml;ckgang sei f&uuml;r die Industriel&auml;nder damit so hart gewesen wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1965, sagte Jeffrey Owens, Steuerexperte der Organisation am Mittwoch bei der Vorstellung der Studie in Paris. Leere Kassen, erdr&uuml;ckende Schulden: Vielen westlichen L&auml;ndern stehen erbitterte K&auml;mpfe ums Geld bevor. In 25 von 28 Staaten war die sogenannte Fiskalquote 2009 geringer als im Vorjahr. Sie gibt das Verh&auml;ltnis von Staatseinnahmen und Wirtschaftsleistung an.<br>\nDie Steuerforscher der Organisation r&auml;umen mit einem weit verbreiteten Vorurteil auf. Die deutschen Steuereinnahmen sind im internationalen Vergleich keineswegs Spitze. In Deutschland blieb der Anteil der Steuern 2009 stabil bei 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt Deutschland &uuml;ber dem OECD-Mittelwert, aber nur im unteren Mittelfeld derjenigen 21 EU-L&auml;nder, die auch zur OECD geh&ouml;ren. In drei L&auml;ndern, Luxemburg, der Schweiz und der T&uuml;rkei stiegen die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr gegen den Trend.<br>\nDoch treffen die Folgen der Wirtschaftskrise viele &ouml;ffentliche Haushalte hart. Die Einnahmen schrumpften 2009 in den meisten L&auml;ndern deutlich st&auml;rker als die Wirtschaftsleistung. Damit ist die tats&auml;chliche Steuerbelastung gegen&uuml;ber 2008 ebenfalls vielerorts gesunken. Steuersysteme sind ohnehin so konstruiert, dass die Belastung von Verbrauchern und der Wirtschaft in Krisenzeiten in der Summe sinkt. Viele L&auml;nder hatten h&auml;rtere Einschnitte bei den Einnahmen in der Rezession bewusst in Kauf genommen und zur Unterst&uuml;tzung der Wirtschaft die Steuers&auml;tze sogar noch gesenkt. Am deutlichsten gingen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern zur&uuml;ck. Sie machten am R&uuml;ckgang etwa die H&auml;lfte aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/drastische-steuerausfaelle-geld-gibts-nicht-mehr-1.1036797\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Spekulanten st&uuml;rzen sich auf Rohstoffe<\/strong><br>\nDer Rohstoff-Boom lockt so viele Spekulanten an wie seit Jahren nicht mehr. Ein vom Finanzdatendienstleister Bloomberg erstellter Index, der die Entwicklung von Termingesch&auml;ften auf 20 verschiedene Rohstoffe abbildet, hat laut Meldung vom Montag den h&ouml;chsten Stand seit Februar 2006 erreicht. Die Zahl der Kontrakte, mit denen auf einen Preisanstieg gewettet wird, &uuml;berstieg die Wetten auf einen Preisverfall um 1,54 Millionen. Der Index wird aus Daten der Terminb&ouml;rsenaufsicht CFTC erstellt. Sie unterscheidet zwischen Marktteilnehmern, die tats&auml;chlich Rohstoffe erwerben und solchen, die nur in Rohstoff-Derivate wie Futures und Optionen investieren.<br>\nDie Zahlen d&uuml;rften der Debatte &uuml;ber die Rolle von Finanzinvestoren bei der seit Monaten andauernden Rohstoff-Rally neue Nahrung geben. Die CFTC will spekulative Gesch&auml;fte auf dem Rohstoffmarkt eind&auml;mmen. Am Donnerstag wird die Aufsichtsbeh&ouml;rde neue Positionslimits vorschlagen. Sie begrenzen das Volumen an Terminkontrakten, mit denen einzelne Marktteilnehmer handeln k&ouml;nnen. Eine strengere Beaufsichtigung des Rohstoffhandels ist Teil der US-Finanzmarktreform, die im Sommer verabschiedet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/rohstoffe\/:preistreiberei-spekulanten-stuerzen-sich-auf-rohstoffe\/50205079.html\">FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: KTzG, Afghanistan, Mindestl&ouml;hne, L&ouml;hne, Kaufkraft, DIW-Bericht: Krisenlasten nach unten, Binnenkonjunktur, Abstimmung &uuml;ber EnBW-Einstieg, Schee-Katastrophe, USA: Gesundheitsreform, Berlusconi, Europarat wirft Kosovo-Premier Verbrechen vor, Deutsche Steuerausf&auml;lle, Spekulation mit Rohstoffen. 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