{"id":77723,"date":"2021-11-09T09:46:21","date_gmt":"2021-11-09T08:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77723"},"modified":"2021-11-30T15:40:28","modified_gmt":"2021-11-30T14:40:28","slug":"willy-brandts-entspannungspolitik-einst-gestaltet-heute-verspielt-kuenftig-ueberlebensnotwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77723","title":{"rendered":"Willy Brandts Entspannungspolitik \u2013 einst gestaltet \u2013 heute verspielt \u2013 k\u00fcnftig \u00fcberlebensnotwendig"},"content":{"rendered":"<p>In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte f&uuml;r Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete:<strong> &bdquo;<\/strong>F&uuml;r eine neue Verst&auml;ndigung mit Russland&ldquo;. Mir war aufgetragen, &uuml;ber Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig w&auml;re, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2919\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77723-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211108-Willy-Brandts-Entspannungspolitik-einst-gestaltet-heute-verspielt-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211108-Willy-Brandts-Entspannungspolitik-einst-gestaltet-heute-verspielt-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211108-Willy-Brandts-Entspannungspolitik-einst-gestaltet-heute-verspielt-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211108-Willy-Brandts-Entspannungspolitik-einst-gestaltet-heute-verspielt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77723-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211108-Willy-Brandts-Entspannungspolitik-einst-gestaltet-heute-verspielt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211108-Willy-Brandts-Entspannungspolitik-einst-gestaltet-heute-verspielt-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Noch eine Vorbemerkung: In der Spannung zwischen zwei von mir verwendeten Abbildungen kommt das Auf und Ab des Umgangs mit anderen V&ouml;lkern seit 1945 sehr gut zum Ausdruck. <\/p><p>Die Aggression des Kalten Krieges hier:<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211106-Evangelische-Landeskirche-Karlsruhe-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Und die Politik der Vers&ouml;hnung und der Zusammenarbeit hier:<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211106-Evangelische-Landeskirche-Karlsruhe-02.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Nun aber zum Text der Rede:<\/p><p><strong>Willy Brandts Entspannungspolitik &ndash; einst gestaltet &ndash; heute verspielt &ndash; k&uuml;nftig &uuml;berlebensnotwendig. Von Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p>1950 hatte ich die Aufgabe &uuml;bernommen, meinen damals 80-j&auml;hrigen kranken Gro&szlig;vater t&auml;glich zu besuchen und ihm ein st&auml;rkendes Getr&auml;nk zuzubereiten. Er war Bauer von Beruf und nie im Krieg, aber er war kriegsbegeistert und zeigte mir deshalb stolz eine Illustrierte mit gro&szlig;en Bildern aus dem Siebziger-Krieg des vorletzten Jahrhunderts. Und er warb daf&uuml;r, die Deutschen sollten demn&auml;chst wieder in den Krieg ziehen. Gegen die Welschen, die Wackes, die Franzosen. Im Ersten Weltkrieg hatte mein Gro&szlig;vater seinen &auml;ltesten Sohn verloren. In Frankreich. Aber das hatte bei ihm nicht bewirkt, dem Krieg gegen unseren Nachbarn abzuschw&ouml;ren.<\/p><p>Heute lebe ich 12 km von der franz&ouml;sischen Grenze entfernt. Und wenn wir Deutschen nicht gerade wie im vergangenen Jahr vom Wahn der Coronapolitik gepackt werden und die Grenzen zum Elsass schlie&szlig;en, dann leben wir friedlich und in vielem gemeinsam mit Els&auml;ssern und anderen Franzosen zusammen. Niemand k&auml;me heute auf die Idee, 2 Prozent mehr f&uuml;r R&uuml;stung und die atomare Teilhabe der Bundesrepublik zu verlangen, um gegen Frankreich gut ger&uuml;stet zu sein. Aber wir r&uuml;sten gegen den anderen gro&szlig;en Nachbarn im Osten auf. Und unsere Noch-Verteidigungsministerin begleitet diese Aufr&uuml;stung wie mein Gro&szlig;vater vor 70 Jahren mit martialischen Worten. Man m&uuml;sse Russland den Einsatz milit&auml;rischer Mittel androhen &ndash; so Kramp-Karrenbauer in einem <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531\">Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a> am 21. Oktober.<\/p><p>Warum verstehen wir uns mit dem <strong>einen<\/strong> Volk und gegen das <strong>andere <\/strong>r&uuml;sten wir auf und zeigen ihm zur Abschreckung unser Waffenarsenal? Warum f&uuml;hren wir &uuml;berhaupt Kriege? Warum haben wir nicht beherzigt, was gegen Ende des Zweiten Weltkriegs und danach von vielen wiederholt und uns Kindern quasi eingebl&auml;ut worden war: Nie wieder Krieg!<\/p><p>Mein Heimatdorf liegt genau zwischen Mannheim und Heilbronn, und auch zwischen Bruchsal und Pforzheim im S&uuml;dwesten und W&uuml;rzburg im Nordosten. Den feuerroten Himmel &uuml;ber allen f&uuml;nf brennenden St&auml;dten habe ich als 6-J&auml;hriger nachts gesehen. Unser Bahnhof wurde bombardiert. Nachbarn starben. Und dann kam das ganze Elend der Ausgebombten und der Fl&uuml;chtlinge, der Kriegerwitwen, der Kriegswaisen und der Kriegsheimkehrer: Anti-Kriegs-Lehrmaterial am laufenden Band.<\/p><p>Nie wieder Krieg &ndash; auch der Politiker Gustav Heinemann und mit ihm ein paar andere Politiker wie zum Beispiel Erhard Eppler hatten das beherzigt und gr&uuml;ndeten Anfang der F&uuml;nfzigerjahre die Gesamtdeutsche Volkspartei, die GVP. Sie wollten auf Wiederbewaffnung und den Beitritt zur NATO verzichten und daf&uuml;r die deutsche Einheit erreichen. Unrealistisch war das nicht. Aber die Mehrheit der Deutschen war damals schon aufgehetzt gegen die Russen. Wir kennen das CDU-Plakat vom Bundestagswahlkampf 1953 &ndash; mit optisch perfekter Hetze, in der Tradition schon lange ge&uuml;bter Hetze gegen das Slawische. <\/p><p>Das Plakat wurde sp&auml;ter &uuml;brigens auch von der NPD verwendet.<\/p><p>Die Propaganda wurde von Konservativen und ehemaligen Nazis freudig aufgegriffen. Sie verfing. Wir geh&ouml;rten fortan zu den Guten und verachteten die Slawen, die Russen, und alles, was &ouml;stlich von uns lag. Die Propaganda war perfekt gemacht. Die GVP hatte bei der Bundestagswahl 1953 auch deshalb keine Chance und blieb weit unter der 5-Prozent-H&uuml;rde.<\/p><p>Damit war diese Chance zu einem fr&uuml;hen Friedensschluss auch mit den osteurop&auml;ischen L&auml;ndern vertan. <\/p><p><strong>Der Kalte Krieg kam richtig auf Touren. <\/strong><\/p><p>Mitten in der hei&szlig;en Phase des Kalten Krieges, ausgangs der F&uuml;nfzigerjahre, hatte der Regierende B&uuml;rgermeister von Berlin, Willy Brandt, einen kleinen Kreis von Menschen um sich geschart, die vom Kalten Krieg und von der Politik der St&auml;rke und Abschreckung wegwollten. Der sp&auml;tere Chef des Bundeskanzleramtes, Horst Grabert, der zu diesem Kreis geh&ouml;rte, hat mir sp&auml;ter einmal davon erz&auml;hlt. <\/p><p>Von den neuen &Uuml;berlegungen berichteten Willy Brandt und sein Pressesprecher Egon Bahr im Sommer 1963 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; hie&szlig; die Formel damals. Damit war gemeint, dass man im damaligen Westen eine Ver&auml;nderung im Osten, also in der DDR, in der Sowjetunion, in Tschechien, in Polen, in Ungarn usw. erreichen wollte und erwartete, wenn die fanatische Konfrontation durch Zusammenarbeit ersetzt w&uuml;rde.<\/p><p>Daraus wurde dann &ndash; zun&auml;chst vorsichtig beginnend mit der Regierungsbeteiligung der SPD in der Gro&szlig;en Koalition ab 1966 und im Streit mit dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger und der CDU\/CSU &ndash; die neue Ostpolitik. Das sollte hei&szlig;en Verst&auml;ndigung, Vers&ouml;hnung und dann Vertrags-, Entspannungs- und Friedenspolitik. Es ging nicht richtig voran in der damaligen Gro&szlig;en Koalition, aber es kam dann die Bundestagswahl 1969. Sie war entscheidend f&uuml;r den Beginn der Entspannungspolitik. Ich hatte das Gl&uuml;ck, ab August 1968 mit dabei zu sein, zun&auml;chst als Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers, dann als Mitwirkender bei der Planung des Wahlkampfes 1969 und nach der Wahl verantwortlich f&uuml;r den Wahlkampf 1972.<\/p><p>Der am 21. Oktober 1969 gew&auml;hlte Bundeskanzler Brandt verk&uuml;ndete im Deutschen Bundestag bei seiner ersten Regierungserkl&auml;rung am 28.10.1969: <\/p><blockquote><p>\n<strong>Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, &hellip;. Im Innern und nach au&szlig;en.<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><p>Gute Nachbarn von <strong>allen<\/strong>, nicht nur von Franzosen, auch von den Polen, auch von den Holl&auml;ndern und den Tschechen, und den Russen.<\/p><p>Die neue Ostpolitik wurde ab 1970 in Vertr&auml;gen mit Moskau, mit Warschau, mit Prag praktisch umgesetzt. In den Vertr&auml;gen wurde der sogenannte Gewaltverzicht vereinbart.<\/p><p>Dann kamen die neuen Partner 1975 in der Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE, zusammen. Daraus wurde sp&auml;ter die OSZE. <\/p><p>Es gab immer auch R&uuml;ckschl&auml;ge &ndash; zum Beispiel die sogenannten SS 20 der Sowjetunion und die Antwort: die Nachr&uuml;stung. Aber insgesamt kamen der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen West und Ost voran. Diese Politik fand dann 1989 mit dem Mauerfall und 1990 mit der Charta von Paris einen kr&ouml;nenden Abschluss. <\/p><p>Die Pr&auml;ambel der Charta von Paris w&auml;re auch heute noch wegweisend:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz &uuml;ber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erkl&auml;ren, da&szlig; sich unsere Beziehungen k&uuml;nftig auf Achtung und Zusammenarbeit gr&uuml;nden werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von M&auml;nnern und Frauen, die Willensst&auml;rke der V&ouml;lker und die Kraft der Ideen der Schlu&szlig;akte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die treibende Kraft der Entspannungspolitik war in Deutschland und in Europa die Sozialdemokratie. Heute kaum zu glauben. <\/p><p><strong>Das Berliner Grundsatzprogramm der SPD von 1989 &ndash; wegweisend<\/strong><\/p><p>Hinzuweisen bleibt noch auf ein wichtiges und vergessen gemachtes Ereignis des Jahres 1989: Die Parteitagsdelegierten der SPD trafen sich am 20. Dezember, also anderthalb Monate nach dem Mauerfall, in Berlin zur Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, des Berliner Grundsatzprogramms.<strong> <\/strong><\/p><p>Ich war damals Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und hatte das Vergn&uuml;gen, mit Egon Bahr zusammen an der Endfassung des Berliner Programm-Entwurfs zu arbeiten. Das betraf auch den sicherheitspolitischen und au&szlig;enpolitischen Teil.<\/p><p>Viele Zeitgenossinnen und -genossen kennen und wissen nicht, was in diesem Programm steht. Wahrscheinlich ist auch vieles in Ihrem Kreis nicht bekannt. Deshalb zitiere ich einige wichtige Aussagen:<\/p><p>Schon die &Uuml;berschrift des einschl&auml;gigen Kapitels weist den Weg: <\/p><blockquote><p>\nIII. Frieden <strong>in gemeinsamer Sicherheit<\/strong>.\n<\/p><\/blockquote><p>Ich zitiere aus dem Text:<\/p><blockquote>\n<ul>\n<li>Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein; dies gilt erst recht im Zeitalter atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen.<\/li>\n<li>Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, Frieden bedeutet auch das Zusammenleben der V&ouml;lker ohne Gewalt, Ausbeutung und Unterdr&uuml;ckung. Friedenspolitik umfasst auch Zusammenarbeit der V&ouml;lker in Fragen der &Ouml;konomie, &Ouml;kologie, Kultur und Menschenrechte.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gemeinsame Sicherheit<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu err&uuml;sten, mit immer mehr Unsicherheit bezahlt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>Ein wahres Wort auch f&uuml;r heute.<\/p><blockquote>\n<ul>\n<li>Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der m&ouml;gliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen Existenzberechtigung und Friedensf&auml;higkeit zubilligt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>Wegweisende S&auml;tze sind das. Und weiter gehts:<\/p><blockquote>\n<ul>\n<li>Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>Sie haben richtig geh&ouml;rt: Nicht nur den Warschauer Pakt, auch die NATO soll aufgel&ouml;st werden. Das ist jedenfalls das Ziel. <\/p><blockquote>\n<ul>\n<li>Der Umbruch in Osteuropa verringert die milit&auml;rische und erh&ouml;ht die politische Bedeutung der B&uuml;ndnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie m&uuml;ssen, bei Wahrung der Stabilit&auml;t, ihre Aufl&ouml;sung und den &Uuml;bergang zu einer europ&auml;ischen Friedensordnung organisieren. Dies er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa.<\/li>\n<li>Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschlie&szlig;lich der Landesverteidigung zu dienen.<\/li>\n<li>Die europ&auml;ische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance f&uuml;r den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>Ganz Europa!<\/p><p>Dann hei&szlig;t es auch noch zu Europa, <\/p><blockquote>\n<ul>\n<li>Die europ&auml;ische Gemeinschaft soll durch eine gemeinsame Au&szlig;enpolitik dem Frieden dienen, ihren V&ouml;lkern in internationalen Beziehungen mehr Gewicht verleihen und der Konfrontation der Weltm&auml;chte entgegenwirken. Die historische Perspektive der EG liegt nicht darin, eine eigene Vormachtrolle zu &uuml;bernehmen. Statt in milit&auml;rischer St&auml;rke findet sie ihre Identit&auml;t als weltweit gefragter Partner f&uuml;r Handel und Industrie, f&uuml;r Technik und Wissenschaft, f&uuml;r eine intakte Umwelt und eine dauerhafte Entwicklung der Dritten Welt.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote><p>So und &auml;hnlich geht es weiter. Als Sozialdemokrat im Herzen muss man sich sch&auml;men, dass die eigene Partei ihre eigenen Erkenntnisse und Willenserkl&auml;rungen seit 1990 so au&szlig;er Acht gelassen hat.<\/p><p><strong>Wichtig: vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen<\/strong><\/p><p><strong>Noch einmal zur&uuml;ck zum Konzept der Ost- und Verst&auml;ndigungspolitik.<\/strong><\/p><p>Es gab die erw&auml;hnten Vertr&auml;ge. Es gab Regeln f&uuml;r den Umgang miteinander:<\/p><p>Wichtig war, sich in die Lage des Partners und fr&uuml;heren Gegners im Osten versetzen zu k&ouml;nnen. <\/p><p>Wichtig war, immer darauf zu achten, kein Misstrauen zu s&auml;en und stattdessen Vertrauen zu bilden. Daf&uuml;r wurde ein etwas b&uuml;rokratisches Wort kreiert: &bdquo;vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen&ldquo;. Die Praxis entsprach den Vorgaben und &Uuml;berlegungen, zum Beispiel:<\/p><p>Egon Bahr, der die Vertr&auml;ge im Auftrag der Bundesregierung aushandelte, hatte eine besonders vertrauensvolle Atmosph&auml;re und Zusammenarbeit mit seinem Verhandlungspartner und sp&auml;teren sowjetischen Botschafter in Bonn, Walentin Falin, aufgebaut.<\/p><p>Bundeskanzler Willy Brandt hat am 7. Dezember 1970 mit dem Kniefall in Warschau ein Vertrauenskapital geschaffen, von dem wir vermutlich bis heute zehren. <\/p><p>Vergleichen Sie diesen Vorgang mal mit dem zuvor gezeigten Plakat der CDU von 1953. Hier wird der Unterschied zwischen der Politik der Abschreckung und St&auml;rke einerseits und der Vers&ouml;hnungs- und Entspannungspolitik andererseits visuell und markant sichtbar.<\/p><p>1971 erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis. Das war wiederum eine enorm vertrauensbildende Entscheidung.<\/p><p>Die Spitzenpolitiker wie auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gingen vertrauensvoll und freundschaftlich mit den Partnern im Osten um. Auch mit vielleicht nebens&auml;chlichen Gesten des Zusammenlebens: <\/p><p>1970-1972 war ich f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und die Wahlk&auml;mpfe der SPD verantwortlich. Dazu geh&ouml;rte auch, Meinungsumfragen zu veranlassen und den &Uuml;berblick &uuml;ber Meinungsumfragen insgesamt zu behalten. Eines Tages meldete sich in meinem B&uuml;ro ein Legationsrat der sowjetischen Botschaft mit Namen Abraschkin. Ob er mich mal besuchen k&ouml;nne. Er berichtete mir beim ersten Treffen, dass er bei der Sowjetischen Botschaft daf&uuml;r verantwortlich sei, periodisch nach Moskau zu melden, wie es um die Meinungslage des deutschen Volkes st&uuml;nde. Deshalb w&uuml;rde er sich gerne &ouml;fter mit mir treffen. Ich willigte ein und informierte ihn dann regelm&auml;&szlig;ig vom Stand der Meinung des deutschen Volkes, insbesondere dar&uuml;ber, ob unsere Ostpolitik eine Mehrheit hat.<\/p><p>Zur Vertrauensbildung, die ein wichtiges Element der Friedenspolitik war, geh&ouml;rte damals auch die unkomplizierte Zusammenarbeit mit Medien aus dem Ostblock. Davon will ich auch deshalb berichten, weil heute die Lage so viel anders ist. Die Politikerinnen und Politiker der sozialliberalen Koalition verkehrten nicht nur mit den Offiziellen von der Botschaft, sondern auch mit sowjetischen Journalisten auf v&ouml;llig normale und menschliche Weise. Es gibt Fotos von Willy Brandt im Wahlkampf-Sonderzug in der Runde deutscher und ausl&auml;ndischer Journalisten, unter anderen mit dem russischen Journalisten Grigoriew. <\/p><p>Zu unserer Volleyball-Mannschaft auf dem Bonner Venusberg geh&ouml;rten neben deutschen auch sowjetische Journalisten. Heute hingegen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des russischen Mediums RT Deutsch wie Auss&auml;tzige behandelt. <\/p><p>Dabei schwingt mit, was wir in jenen Zeiten erlebt haben, als von Feindsendern die Rede war. <\/p><p>An diesem kleinen Beispiel k&ouml;nnen Sie sehen, wie weit heruntergekommen wir inzwischen sind. <\/p><p>&bdquo;<strong>Heute verspielt&ldquo;<\/strong><\/p><p>hei&szlig;t es mit Recht in dem mir gestellten Thema. <\/p><p><strong>Wie kam es zum Abschied von der Vertragspolitik und Verst&auml;ndigungspolitik gegen&uuml;ber Russland?<\/strong><\/p><p>Vorweg die Anmerkung: Es fing nicht mit dem Konflikt in der Ukraine, nicht mit dem Maidan und auch nicht mit der sogenannten Annexion der Krim an. Das war eher schon der Schlusspunkt einer fatalen Fehlentwicklung.<\/p><p>Ja, es ist unglaublich viel an Kapital der Verst&auml;ndigung und der Vertrauensbildung verspielt worden. Wie das geschehen ist, will ich jetzt berichten: <\/p><p><strong>Stellen Sie sich vor,<\/strong> Sie seien der Chef eines R&uuml;stungsbetriebs und w&uuml;rden verfolgen, wie die Strategie der Abschreckung durch die gegenseitige Erkl&auml;rung ehemaliger Feinde auf Gewaltverzicht abgel&ouml;st wird. Sie h&auml;tten diese Politik als gesch&auml;ftssch&auml;digend betrachtet.<\/p><p><strong>Stellen Sie sich vor,<\/strong> Sie seien ein US-amerikanischer Stratege vom Kaliber Zbigniew Brzezi&#324;ski und h&auml;tten gerade ein Buch in Arbeit, in dem Sie eine Strategie der Vorherrschaft f&uuml;r die aus Ihrer Sicht einzige Weltmacht, die USA, entwickelt. Dann w&auml;re klar, dass Russland aus Europa hinauskomplimentiert werden muss und keine Weltmacht bleiben darf.<\/p><p><strong>Stellen Sie sich vor<\/strong>, Sie seien Pole oder Balte aus dem dortigen eher konservativen bis rechten Lager und Sie seien der Meinung, Ihr Volk h&auml;tte noch ein paar Rechnungen mit den Russen offen. Dann w&uuml;rden Sie die Entspannungspolitik so schnell wie m&ouml;glich loswerden wollen. <\/p><p><strong>Stellen Sie sich vor<\/strong>, Sie seien bei der NATO in Br&uuml;ssel t&auml;tig oder auch nur Teil einer der NATO-Streitkr&auml;fte und ihr beruflicher Aufstieg sei sowohl mit der Existenz als auch der weiteren Ausdehnung der NATO verbunden, dann w&uuml;rden Sie selbstverst&auml;ndlich gegen die Aufl&ouml;sung der NATO Front machen und Sie w&uuml;rden sogar daf&uuml;r eintreten, dass ihr Operationsbereich nach Osten ausgedehnt wird. Und Sie w&uuml;rden au&szlig;erdem daf&uuml;r eintreten, dass die Bundeswehr und die NATO insgesamt ihren Operationsbereich weltweit ausdehnen und Auslandseins&auml;tze zur Gewohnheit werden.<\/p><p><strong>Stellen Sie sich vor<\/strong>, Sie w&uuml;rden zu einem neokonservativen Thinktank des Westens, zum Beispiel zu Stratfor von George Friedman, geh&ouml;ren und seien wie Ihre Kolleginnen und Kollegen &uuml;berzeugt davon, dass unsere Demokratie wunderbar ist und dass wir die Aufgabe h&auml;tten, &uuml;berall auf der Welt durch Regime Change daf&uuml;r zu sorgen, dass Ihre Ideologie zum Durchbruch kommt und realisiert wird. Dann k&auml;me auch Russland auf die Tagesordnung. Es ist ja oft unausgesprochen so, dass westliche Kreise meinen, nicht nur in Syrien oder Libyen oder im Irak sei ein Regime Change notwendig, auch in Russland!<\/p><p><strong>Stellen Sie sich vor<\/strong>, Sie w&uuml;rden die Erfahrung gemacht haben (wie einige in Ihrem Umfeld), dass man sein Einkommen und Verm&ouml;gen dann besonders schnell und effektiv vermehren kann, wenn man auf das Verm&ouml;gen anderer zugreifen kann. Dann w&uuml;rden Sie in Russland eine &uuml;beraus attraktive Ansammlung von Verm&ouml;genswerten, von Rohstoffen und L&auml;ndereien sehen. Und dann w&uuml;rden Sie es gerne so einrichten, wie das im Ansatz zu Zeiten des Pr&auml;sidenten Jelzin in den neunziger Jahren war: Da haben westliche Regierungen und westliche Kreise und westliche Konzerne in Russland zugegriffen, zusammen mit den dortigen Oligarchen und Ausbeutern. Das Russland Jelzins war zwar ein bisschen chaotisch, aber sehr hilfreich f&uuml;r die eigene Verm&ouml;gensmehrung. Und angesichts dieser in jeder Hinsicht lukrativen Jelzin-Zeit muss Putin als ein Typ betrachtet werden, den man schnellstens loswerden muss. Ein Weg zu diesem Ziel ist die Agitation. Deshalb nennen sie Putin gerne einen Machthaber, einen Autokraten und &ndash; in der Steigerungsform &ndash; einen Diktator.<\/p><p>Sie finden &uuml;brigens zu den Verh&auml;ltnissen in der Jelzin-Zeit gute Informationen in Naomi Kleins gro&szlig;em Buch: Schock-Strategie.<\/p><p><strong>Es gab einige markante Stationen der Wiederbelebung der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. <\/strong><\/p><p>Auf einige will ich hinweisen:<\/p><ul>\n<li>Helmut Kohl, der hierzulande auch nach dem Fall der Mauer und geistig auf der Basis der Charta von Paris bis 1998 regierte, kam nach Auskunft seines Parteifreundes und Parlamentarischen Staatssekret&auml;rs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) oft aufgew&uuml;hlt von Besuchen aus den USA zur&uuml;ck. Er hat dort feststellen m&uuml;ssen, dass die Regierenden in den USA sich schon bald nach 1990 von den Bekenntnissen der Zusammenarbeit und der friedlichen Koexistenz absetzten.<\/li>\n<li>Nato-Osterweiterung. Das war 1990 nicht vorgesehen. 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Beitritt angeboten. Danach weiteren. Heute geh&ouml;ren nahezu alle Staaten an der Grenze zu Russland der NATO an.<\/li>\n<li>Die seit 1997 vollzogene NATO-Osterweiterung entspricht nicht dem Geist der &Uuml;bereinkunft von 1990 und der Charta von Paris. Russland muss es so empfinden, dass die Ausdehnung der NATO gegen Russland gerichtet ist. Daf&uuml;r spricht auch folgender Vorgang:<\/li>\n<li>Vom 28. bis zum 30. April 2000 fand in Bratislava eine vom State Department und dem American Enterprise Institute arrangierte und getragene Konferenz statt. Sie diente erkennbar dem Versuch, Russland aus Europa hinauszudr&auml;ngen. Willy Wimmer hat dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der am 2.5.2000 einen Brief geschrieben und darin die Beschl&uuml;sse dieser Konferenz festgehalten. Siehe dazu <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bratislava-Konferenz#:~:text=%E2%80%9C%20Wimmer%20warnte%20davor%2C%20die%20uneingeschr%C3%A4nkte,%2C%20bekommen%20wir%20das%20Faustrecht.%22\">wikipedia.org\/wiki\/Bratislava-Konferenz<\/a>. In Ziffer 7 hei&szlig;t es:<br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die r&auml;umliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der r&ouml;mischen Ausdehnung gewesen sei.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Gemeint ist damit eine Linie von Finnland bis zum Schwarzen Meer. Links, also westlich dieser Linie, leben die Guten, rechts die B&ouml;sen.<\/p>\n<p>Im weiteren Verlauf ist dann auch praktisch im Geist von Bratislava verfahren worden: In den L&auml;ndern an der Grenze zu Russland werden NATO-Man&ouml;ver abgehalten, dorthin wird schweres Kriegsmaterial transportiert und wieder zur&uuml;ck. Flugzeuge werden in die N&auml;he der russischen Grenze verlagert. Russland wird in vielf&auml;ltiger Weise als Feind betrachtet.<\/p><\/li>\n<li>Eine beachtliche Rolle spielte auch der im M&auml;rz 1999 begonnene Kosovo-Krieg. Dieser galt einem Freund Russlands, Rest-Jugoslawien. Insbesondere sollte aber damit eine Bresche f&uuml;r die Erweiterung des Einsatzgebietes der NATO und auch der Bundeswehr geschlagen werden. In dem erw&auml;hnten Papier der Konferenz von Bratislava gibt es auch dazu einen unmissverst&auml;ndlichen Text, die Nummer 6:<br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Unbeschadet der anschlie&szlig;enden legalistischen Interpretation der Europ&auml;er, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO &uuml;ber das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverst&auml;ndlich ein Pr&auml;zedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen k&ouml;nne und auch werde.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>Es ging dann weiter mit dem Versuch, die Ukraine in die EU einzubinden und der NATO anzun&auml;hern. Die USA investierten in der Ukraine 5 Milliarden $ &ndash; 5 Milliarden, nicht 5 Millionen &ndash; f&uuml;r den Aufbau von NGOs, f&uuml;r Propaganda und W&uuml;hlarbeit. Alles gegen Russland &ndash; so musste man es aus Moskauer Sicht sehen.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Die Abkehr von der Entspannungspolitik und die Hinwendung zu einer neuen Politik der Konfrontation mit Russland ist von den Treibern dieser Entwicklung bei 2 wichtigen Pfeilern unserer politischen Willensbildung abgesichert worden:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Bei den Parteien, die Tr&auml;ger der Entspannungspolitik waren<\/li>\n<li>Bei den Medien<\/li>\n<\/ol><p>In der SPD, also bei der Initiatorin der Entspannungspolitik, finden Sie nicht mehr viel vom Geist eines Willy Brandt. Er wird zwar st&auml;ndig gefeiert und wer etwas auf sich h&auml;lt, l&auml;sst sich gerne mit dem Brandt-Monument im Willy-Brandt-Haus ablichten, aber die entscheidenden Akteure, vielleicht mit der Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden M&uuml;tzenich, sind anders unterwegs.<\/p><p>Das gilt mindestens genauso f&uuml;r die B&uuml;ndnis-Gr&uuml;nen. Die kommen zwar von der Friedensbewegung. Aber sie sind offenbar nachhaltig von den Realos und Atlantikern unterwandert. F&uuml;cks, Joschka Fischer, Baerbock, &Ouml;zdemir, G&ouml;ring-Eckardt &ndash; den Geist der Friedenspolitik muss man mit der Lupe suchen. Die Spitzenkandidatin Baerbock wurde offensichtlich von Atlantikern ausgeguckt. Auf Substanz kam es dabei offensichtlich nicht an, Hauptsache gegen Russland.<\/p><p>Bei den Medien ist die entspannungsfeindliche Linie offensichtlich systematisch verankert worden. Spiegel, Zeit, S&uuml;ddeutsche Zeitung &ndash; allesamt Medien, die mit der Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre eng verwoben waren, wurden gekippt. Die &bdquo;Anstalt des ZDF&ldquo; brachte am 29.4.2014 ein exzellentes St&uuml;ck &ndash; ein Tafel-St&uuml;ck mit der Zuordnung bedeutender deutscher Journalisten zu atlantischen Interessen. Transatlantische Swingerclubs, wie Max Uthoff meinte. Hier ist der einschl&auml;gige Ausschnitt: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=1LONPFtP1GY\">youtube.com\/watch?v=1LONPFtP1GY<\/a> <\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211106-Evangelische-Landeskirche-Karlsruhe-03.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p><strong>Die Verantwortlichen in Russland haben den Aufbau der neuen Front an ihrer Westgrenze erstaunlich lange nicht wahrgenommen oder nicht ernst genommen. Dazu nur ein Indiz von vielen:<\/strong><\/p><p>Pr&auml;sident Putin hat noch am 25. September 2001, also ein Jahr und 5 Monate nach der Konferenz in Bratislava, im Deutschen Bundestag eine insgesamt freundliche Rede gehalten. Er hat eine Zusammenarbeit in einer die Kontinente &uuml;bergreifenden V&ouml;lkergemeinschaft, von Lissabon bis Wladiwostok, angeboten und daf&uuml;r geworben. Das war erstaunlich, denn auch dem russischen Pr&auml;sidenten musste zu diesem Zeitpunkt bekannt sein, wes&rsquo; Geistes Kind die Akteure im Westen sind. Sie setzten nicht mehr auf Kooperation, sondern auf Konfrontation, auf Abschreckung und Politik der St&auml;rke, und ganz deutlich auf den Ausschluss Russlands aus der Gemeinschaft Europas. <\/p><p>Die damals in Deutschland verantwortlichen Politikerinnen und Politiker haben diesen Abschied von der entspannungspolitischen Linie vermutlich nicht aus innerer &Uuml;berzeugung vertreten, sondern auf Gehei&szlig; des gro&szlig;en Verb&uuml;ndeten im Westen. Und es war ihnen offensichtlich peinlich, dass sie mehr wussten als Putin. Zum Beleg verweise ich auf eine Aufnahme eines Teils der Regierungsbank w&auml;hrend der erw&auml;hnten Passage in der Rede von Putin am 25.9.2001:<\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211106-Evangelische-Landeskirche-Karlsruhe-04.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Der deutsche Au&szlig;enminister Joschka Fischer und der Innenminister Schily und auch die Justizministerin Herta D&auml;ubler-Gmelin brachten mit ihrer K&ouml;rpersprache deutlich zum Ausdruck, was sie von dem Angebot des russischen Pr&auml;sidenten halten: nichts, weil die USA untersagt hatten, darauf einzugehen.<\/p><p>Wahrscheinlich ist die Fehleinsch&auml;tzung der Lage durch die Verantwortlichen Russlands auch ein Grund daf&uuml;r, dass sie sp&auml;ter umso entt&auml;uschter waren. Das war dann zum Beispiel erkennbar in Putins Rede auf der Sicherheitskonferenz in M&uuml;nchen im Jahre 2007. Die Russen hatten die Hand ausgestreckt und diese war zur&uuml;ckgeschlagen worden. Jetzt gilt nicht mehr das Projekt &bdquo;Gemeinsame Sicherheit&ldquo;. Jetzt gilt Abschreckung und Politik der St&auml;rke und das Denken im Freund-Feind-Schema.<\/p><p>Da ich auf ein langes Leben zur&uuml;ckblicke und obendrein fr&uuml;h politisch und vor allem friedenspolitisch interessiert war, habe ich das ganze Auf und Ab und Auf und Ab auch pers&ouml;nlich so erlebt. Und oft wundere ich mich heute &uuml;ber markante Wiederholungen. Zum Beispiel &uuml;ber die Vorstellung und den moralischen Niedergang einer Verteidigungsministerin aus dem Saarland. Frau Kramp-Karrenbauer redet als gewesene Verteidigungsministerin so wie ihre Vorl&auml;ufer von der Jungen Union und dem RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) in den f&uuml;nfziger und Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Sie vermag wahrscheinlich auch gar nicht anders zu denken als in Kategorien von Freund und Feind, von Abschreckung und Politik der St&auml;rke und der Drohung mit milit&auml;rischer Gewalt.<\/p><p><strong>Eine neue Entspannungspolitik ist dringend notwendig. Sie ist &uuml;berlebensnotwendig, wie es im Thema hei&szlig;t.<\/strong><\/p><p>Sie ist notwendig, weil es ohne neue Verst&auml;ndigung und ohne einen Abbau der Spannungen und der gegenseitigen R&uuml;stungen ausgesprochen gef&auml;hrlich werden kann. <\/p><p><strong>Die Kriegsgefahr ist gr&ouml;&szlig;er geworden. Das will ich an 9 Punkten, an 9 Risiken f&uuml;r den Frieden, sichtbar machen:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Der erste ist die erw&auml;hnte Feststellung, dass die Werbung f&uuml;r den milit&auml;rischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoff&auml;hig geworden ist. Kriege zu f&uuml;hren, wird als selbstverst&auml;ndlicher Teil der Politik betrachtet.<\/li>\n<li>Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben k&ouml;nnen. Damit schwindet auch die Angst und die Sorge, es k&ouml;nnte zu einem Krieg kommen. Kriege werden ja auch tats&auml;chlich gef&uuml;hrt. <\/li>\n<li>Die Regime-Change-Absichten der USA und einiger Gefolgsleute sind h&ouml;chst gef&auml;hrlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der N&auml;he Russlands betreffen, oder Russland selbst.<\/li>\n<li>Die sogenannte Annexion der Krim oder &ndash; wie Russland sagt &ndash; die Eingliederung der Krim in die Russische F&ouml;deration und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine k&ouml;nnen zu Kriegen f&uuml;hren. Die Ukraine will die Krim zur&uuml;ckhaben und r&uuml;stet auf. Russland will sich darauf nicht einlassen. Eine immer wiederkehrende Gelegenheit zur milit&auml;rischen Aggression.<\/li>\n<li>Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und M&ouml;glichkeiten, an denen sich milit&auml;rische Konflikte entz&uuml;nden k&ouml;nnen. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die R&uuml;stungswirtschaft bei uns, in den USA, in Gro&szlig;britannien, irgendwelche rechts-konservativ denkenden Funktion&auml;re &ndash; sie alle k&ouml;nnen z&uuml;ndeln und die Ursache von kleinen und gr&ouml;&szlig;er werdenden Konflikten werden. Im Oktober 2021 konnten wir &uuml;brigens beispielhaft beobachten, wie Konflikte hochgeschaukelt werden: die NATO verlangt, dass acht russische Mitarbeiter der russischen Botschaft bei der NATO das Land verlassen, Russland schlie&szlig;t daraufhin seine NATO-Botschaft, Kramp-Karrenbauer macht ihre erw&auml;hnte feindselige Bemerkung, der deutsche Milit&auml;rattache wird in Moskau einbestellt usw.<\/li>\n<li>Es gibt russische Minderheiten in mehreren m&ouml;glichen Konfliktregionen. Wenn unter diesen ein Blutbad angerichtet wird, dann steht der Krieg vor der T&uuml;r. <\/li>\n<li>Ein m&ouml;glicher Konflikt der USA und seiner Verb&uuml;ndeten in Ostasien kann auch der Z&uuml;nder f&uuml;r einen Konflikt bei uns in Europa sein. Damit sind wir eng verwoben mit allem, was sich zwischen USA und China und zwischen USA und Formosa und China abspielt.<\/li>\n<li>So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des &bdquo;Wandels durch Ann&auml;herung&ldquo; dazu f&uuml;hren k&ouml;nnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kr&auml;fte durchsetzen, die Konflikte friedlich l&ouml;sen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Ver&auml;nderungen in Russland f&uuml;hren, die uns dem hei&szlig;en Konflikt n&auml;herbringen. Das w&auml;re dann &bdquo;Schlimmer Wandel durch Konfrontation&ldquo;.\n<p>Ich muss mich oft verteidigen, weil ich in Putin anders als die Mehrheit der Beobachter und der Agitatoren im Westen nicht das Per-se-Schlechte sehe. Ich frage mich voller Sorge, was und wer danach kommt. Woher wissen wir, woher wissen die streitbaren Agitatoren des Westens, dass Friedlicheres, Besseres, Kooperationbereiteres nachkommt? Und: Glaubt hier jemand, dass der Westen sicher sein kann, bei einem personellen Wechsel einen vern&uuml;nftigeren Au&szlig;enminister pr&auml;sentiert zu bekommen, als der jetzige Au&szlig;enminister Lawrow das ist? Ich habe den Eindruck, dass hierzulande und im gesamten Westen Spielernaturen unterwegs sind.<\/p><\/li>\n<li>Europa, genauer gesagt die Europ&auml;ische Union und ihre Organe und Einrichtungen, und einzelne L&auml;nder k&ouml;nnen, mehr als wir bisher gedacht haben, zur Ursache und zum Katalysator kriegerischer Konflikte werden. Diese Feststellung mag Sie irritieren. Aber beachten Sie bitte zwei Vorg&auml;nge, auf die ich hinweisen will und muss:\n<p><strong>Erster Vorgang:<\/strong> Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Macron hatten im Juni 2021 ein EU-Gipfeltreffen mit Putin vorgeschlagen &ndash; als Beitrag zur Entspannungspolitik sozusagen. Zur Reaktion zitiere ich der Einfachheit halber die FAZ vom 24. Juni 2021 <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/balten-entsetzt-ueber-merkels-vorstoss-fuer-gipfel-mit-putin-17406020.html\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/balten-entsetzt-ueber-merkels-vorstoss-fuer-gipfel-mit-putin-17406020.html<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\nSoll die Europ&auml;ische Union ein Gipfeltreffen mit <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/wladimir-putin\">Wladimir Putin<\/a> abhalten? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Emmanuel Macron wollen das. Sie haben damit am Donnerstag erheblichen Wirbel beim Europ&auml;ischen Rat verursacht. Denn ihr Vorschlag landete erst in letzter Minute auf dem Tisch der Regierungschefs, und er legte sogleich die Bruchlinien in Europa offen, wenn es um Russland geht: im Westen viel Unterst&uuml;tzung, im Osten helles Entsetzen.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die osteurop&auml;ischen EU-Mitglieder haben diesen Vorsto&szlig; abgeblockt. In der EU sind Mehrheiten sichtbar, die sich gegen Freundschaft mit Russland wenden. <\/p>\n<p>Das wurde in einer berichtenden Sendung des ZDF noch einmal besonders deutlich. Merkels und Macrons Initiative wurde in Br&uuml;ssel quasi auf den Kopf gestellt. Ich zitiere das ZDF:<\/p>\n<blockquote><p>\nEU-Gipfel in Br&uuml;ssel-<\/p>\n<p><strong>H&auml;rterer Kurs gegen&uuml;ber Russland beschlossen<\/strong><\/p>\n<p>25.06.2021 05:30 Uhr<\/p>\n<p>Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen will die EU ihre Gangart gegen&uuml;ber Russland versch&auml;rfen. Merkels Vorschlag f&uuml;r Spitzentreffen mit Putin erbrachte keine Einigung.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Der zweite Vorgang:<\/strong> Die neue Feindseligkeit statt neuer Entspannung zeigte sich dann kurze Zeit sp&auml;ter noch in einem <strong>Beschluss des Europ&auml;ischen Parlaments.<\/strong> Dort wurde Mitte September 2021 beschlossen &ndash; ich zitiere Teile einer Pressemitteilung des Europ&auml;ischen Parlaments:<\/p>\n<p>Abgeordnete fordern neue EU-Strategie zur F&ouml;rderung der Demokratie in Russland<\/p>\n<ul>\n<li>Die EU muss zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime unterscheiden<\/li>\n<li>Zusammenarbeit mit Partnerl&auml;ndern und der Zivilgesellschaft intensivieren, um pro-demokratische Tendenzen in Russland zu st&auml;rken<\/li>\n<li>N&ouml;tigenfalls Sanktionen verh&auml;ngen, Str&ouml;me &bdquo;schmutzigen Geldes&ldquo; aufdecken und Menschenrechtsaktivisten unterst&uuml;tzen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Und weiter hei&szlig;t es in der offiziellen Pressemitteilung des Europ&auml;ischen Parlaments:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\n<strong>Die EU soll sich gegen die aggressive Politik des Kremls wehren und gleichzeitig den Grundstein f&uuml;r eine Zusammenarbeit mit einem k&uuml;nftigen demokratischen Russland legen.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Bewertung des Stands der Beziehungen zwischen der EU und Russland macht das Europ&auml;ische Parlament deutlich, dass es &bdquo;zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Pr&auml;sident Putin als stagnierende autorit&auml;re Kleptokratie, angef&uuml;hrt von einem Pr&auml;sidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet&ldquo;.<\/p>\n<p>Die Abgeordneten betonen jedoch, dass eine demokratische Zukunft f&uuml;r Russland m&ouml;glich ist und dass der Rat eine EU-Strategie f&uuml;r dieses Szenario annehmen muss, die auch ein &bdquo;breites Angebot an Anreizen und Bedingungen f&uuml;r die St&auml;rkung von Tendenzen hin zu Freiheit und Demokratie im Inland enth&auml;lt.&ldquo;<\/p>\n<p>Der Text wurde mit 494 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol><p><strong>Daraus muss man wohl schlie&szlig;en: Eine neue Verst&auml;ndigung mit Russland ist zusammen mit der Mehrheit in EU-Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht m&ouml;glich. Eine bittere Erkenntnis.<\/strong><\/p><p>Die Mehrheit der EU-Staaten wird nach meinem Eindruck von den USA gesteuert und im Inneren gerade in osteurop&auml;ischen Staaten von antirussischen Kr&auml;ften mitbestimmt. Das sind 2 Probleme, die man gerade bei entspannungspolitischen &Uuml;berlegungen beachten sollte. Deshalb gibt es gute Gr&uuml;nde, sicherheitspolitisch wichtige Entscheidungen nicht in die H&auml;nde der EU zu legen. <\/p><p>Man muss so insgesamt leider feststellen, dass die Europ&auml;ische Union im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU und der NATO zur Belastung f&uuml;r eine &bdquo;neue Verst&auml;ndigung mit Russland&ldquo; geworden ist. <\/p><p><strong>Mein Fazit: Wenn wir Verst&auml;ndigung und Frieden mit Russland wollen,<\/strong> m&uuml;ssen wir uns aus der <strong>Umklammerung und Fremdbestimmung<\/strong> durch westliche, durch US-amerikanische und <strong>europ&auml;ische Partner l&ouml;sen. Das ist die bittere Wahrheit.<\/strong><\/p><p>Wir werden auch den USA und der NATO sagen m&uuml;ssen: Wir wollen Freunde sein und bleiben, auch mit ihnen, aber wir wollen k&uuml;nftig keine Waffenbr&uuml;der mehr bleiben und sein, wenn es gegen Russland geht und auch nicht gegen China. Wir verst&auml;ndigen uns lieber mit den Russen, als sie zu bekriegen, so wie wir ja auch ausgesprochen gerne in Frieden mit Frankreich, mit den Niederlanden und anderen Partnern und Nachbarn in Europa leben wollen. <\/p><p>Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein &ndash; nach Westen wie nach Osten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte f&uuml;r Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete:<strong> &bdquo;<\/strong>F&uuml;r eine neue Verst&auml;ndigung mit Russland&ldquo;. Mir war aufgetragen, &uuml;ber Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77723\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":77724,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,170,54,123,211],"tags":[2035,398,2134,329,2013,1426,1268,2301,2277,466,397,915,1418,259,1338,260,1556],"class_list":["post-77723","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-gestaltete-pdf","category-kampagnentarnworteneusprech","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-abschreckungsstrategie","tag-bahr-egon","tag-berliner-programm","tag-brandt-willy","tag-entspannungspolitik","tag-hegemonie","tag-kalter-krieg","tag-konfrontationspolitik","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-nato","tag-ostpolitik","tag-putin-wladimir","tag-regime-change","tag-russland","tag-transatlantiker","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/211106-Evangelische-Landeskirche-Karlsruhe.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77723"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77723\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78117,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77723\/revisions\/78117"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77724"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}