Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Das IMK geht davon aus, dass beide Voraussetzungen im kommenden Jahr nicht erfüllt werden. Quelle: Saarländische Online Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n Quelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der neoliberale Spiegel bestätigt die These in Flassbecks gestrigen Beitrag<\/a> wonach Deutschland durch Lohndumping seine Mitwettbewerber niederkonkurriert hat. Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> In der Rangliste der schwarz-gelben Staatsschauspieler der Merkel-Regierung belegt die nach außen “sozial” sich präsentierende, in der Realität jedoch kaltherzig agierende Arbeitsministerin mit dem Madonnengesicht den zweiten Platz, nur knapp geschlagen von dem von nahezu allen Medien gepushten Politentertainer Guttenberg. Nach außen hin erweckt die schwarz-gelbe Bundesregierung verbal den Eindruck, sie befürworte kräftigere Lohnsteigerungen in Deutschland. In der politischen Tagespraxis untergräbt sie dies jedoch durch ihr eigenes politisches Handeln bzw. Nichthandeln. Siehe hierzu die Anmerkungen zu dem NachDenkSeiten-Beitrag “Löhne in Deutschland hinken EU-Schnitt hinterher<\/a>“.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Selbstverständlich ist die Kritik an dem Ausbleiben einer echten Reform angebracht. Nur sollten wir, die Wahlbürger, einen Augenblick innehalten, bevor wir in den Chor der Kritiker einfallen. Denn wessen Sündenfall ist die windelweiche Ausnahmeregelung für “equal pay”? Anmerkung MB:<\/strong> Schon wegen der Aufstellung der Regelsätze ist dieser Artikel die Lektüre wert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wieder einmal zeigt sich, dass das Statistische Bundesamt sich als Amt den Interessen der jeweiligen Regierung fügt. Es verschweigt die wirkliche Ursache der Erhöhung der Empfängerhaushalte, ist aber zur Relativierung dieser Zahl jederzeit bereit. Der Anstieg sei zum Teil damit begründet, dass sich mit der zum 1. Januar 2009 beschlossenen Wohngeldreform Leistungsverbesserungen für die Wohngeldbezieher ergeben haben. Das möchte man schon etwas präziser wissen. Warum wird hier nicht auf den Anstieg prekärer Jobs im Niedriglohnbereich verwiesen? Der Wohngeldzuschuss ist ja gerade für Geringverdiener gedacht – und nicht wie manchmal fälschlicherweise angenommen auch für Hartz-IV-Bezieher.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/p>\n Lohndumping bei christlichen Leiharbeitern: Unternehmen sollen büßen<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zur Tarifeinheit: Tarifeinheit und Tarifautonomie<\/a> oder Tarifkonkurrenz als gewerkschaftspolitische Herausforderung [PDF – 168 KB]<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Der Ministerin kann man nur bedingt einen Vorwurf machen; natürlich versucht sie, sich herauszureden. Aufgabe von Moderatorin Carmen Miosga sollte es sein, die Frage so oft zu stellen, bis sie beantwortet ist bzw. die Zeit zu Ende ist. Anmerkung WL:<\/strong> Siehe schon unseren Aufruf zur Unterstützung von Wikileaks<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Es ist sehr interessant und zugleich sehr aufschlussreich und bezeichnend, was Paul Craig Roberts (Stellvertretender Schatzminister in der Reagan-Administration, Herausgeber der Kommentarseite des Wall Street Journals und Mitherausgeber des National Review) über die Zusammenarbeit des ehemaligen “Sturmgeschützes der Demokratie” (Rudolf Augstein über den “Spiegel”) mit US-Regierungsstellen berichtet. Ein weiterer von Paul Craig Roberts beschriebener Aspekt ist dem Schreiber dieser Anmerkungen auch hinsichtlich der WikiLeaks-Berichterstattung zahlreicher deutscher Medien ins Auge gesprungen: “Auch wird die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versuchen, die Medien in Richtungen zu lenken, die ihren politischen Zielen förderlich sind. In der Tat hat das bereits begonnen. Am 29. November betonte National Public Radio (NPR – der amerikanische „Kultursender“, d.Ü.), dass die Dokumente zeigten, dass der Iran sogar in der muslimischen Welt isoliert ist, was es für die Israelis und Amerikaner leichter macht, ihn anzugreifen. Die veröffentlichten Depeschen enthüllen, dass der ägyptische Präsident, eine amerikanische Marionette, den Iran hasst, und dass die saudiarabische Regierung schon lange die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dazu drängt, den Iran anzugreifen. Mit anderen Worten, der Iran ist so gefährlich für die Welt, dass sogar seine Glaubensgenossen wollen, dass der Iran vom Antlitz der Erde gefegt wird. NPR präsentierte ein paar einseitige „Iranexperten,“ die den Iran und seine Führung anschwärzten und erklärten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dadurch, dass sie der Forderung ihrer Alliierten im Mittleren Osten nicht nachgab, die Rolle des Gemäßigten spiele. Die Tatsache, dass Präsident George W. Bush den Iran zu einem Mitglied der „Achse des Bösen“ erklärt und wiederholt gedroht hat, den Iran anzugreifen, und dass Präsident Obama mit diesen Drohungen fortgefahren ist – Admiral Michael Mullen, der Vorsitzende des Generalstabs der Vereinigten Staaten von Amerika, hat gerade wieder einmal betont, dass für die Vereinigten Staaten von Amerika die Option auf einen Angriff nicht vom Tisch ist – werden von den amerikanischen „Iranexperten“ nicht als Hinweise auf etwas anderes als die gemäßigte Rolle der Amerikaner eingestuft.” Auf den Aspekt, dass neben den USA auch die deutschen Politiker und Medien bei allem Verdruss über WikiLeaks zumindest zu Gunsten einer aggressiveren Strategie in der “Iran-Frage” Honig aus deren Veröffentlichungen saugen möchten, macht auch Noam Chomsky (MIT) in einem Interview mit “Demokracy Now!” aufmerksam<\/a>: Dazu eine kritische Einschätzung des Berichterstatters:<\/strong><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Berichterstatters, Beweise vorzulegen. Der Bericht soll Ausgangspunkt für eine richtige Untersuchung sein. Martys Vorwurf, dass aus Rücksicht auf die kurzfristige Stabilität des Kosovo die Verbrechen der UCK ignoriert wurden, wird durch die Zurückhaltung internationaler Organisationen bestätigt. Immerhin hatte Bundesnachrichtendienstes im Jahre 2005 ein vernichtendes Urteil über Thaci und die mafiösen Strukturen im Kosovo gefällt: “Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen …. “es strebten “maßgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und\/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen<\/a>.” Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Konjunktur am Scheideweg; “Schuldenbremse” als Politikverzicht; Nachträge zum NRW-Haushalt 2010 problemgerecht; Attac-Vorschläge zur Bewältigung der Euro-Krise; Euro-Memorandum: Sparkurs oder Solidarität; das Sparmonster spricht, der Minister gähnt; trotz Aufschwung steigt kommunales Defizit<\/p>\n\n
\nDie für dieses Jahr zu erwartende Wachstumsrate beträgt 3,7 % und beflügelt die Hoffnung auf einen kräftigen Aufschwung. Die Hoffnung ist berechtigt, ist aber immer noch eine Hoffnung und keine Realität. Denn trotz des kräftigen Wachstums wurde bislang das Produktionsniveau von vor der Krise noch nicht erreicht. Die Kapazitäten sind also bei weitem noch nicht so ausgelastet, wie dies in einem Aufschwung der Fall wäre. Das dämpft derzeit noch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
\nDie entscheidende Frage im Hinblick auf die zu erwartenden konjunkturellen Tendenzen im Jahr 2011 lautet, ob es gelingt, die kräftige Erholung im Verlauf des kommenden Jahres in einen selbst tragenden Aufschwung münden zu lassen. Die Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern ist optimistisch. Die harten Daten für Produktion und Auftragseingänge zeigen in der Tendenz hingegen erste Anzeichen von Schwäche. Auch trübt sich das außenwirtschaftliche Umfeld ein, insbesondere im übrigen Euroraum. Dies spricht, trotz einer fortwährend expansiven Geldpolitik, gegen einen reibungslosen Übergang.
\nDas Bild, das die konjunkturelle Lage derzeit bietet, ist von hoher Ambivalenz gekennzeichnet.
\nDie Konjunktur steht an einem Scheidepunkt, von dem aus sie sowohl in Richtung eines durchaus kräftigen Aufschwungs marschieren als auch in Richtung eines japanischen Szenarios einer Dauerstagnation mit kurzzeitigen Rezessionen abgleiten kann.
\nIn welche Richtung es geht, hängt von zwei Faktoren ab: \n\n
\nQuelle: IMK Report [PDF – 584 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer als Privatmensch seine Schulden nicht bezahlt, bekommt Ärger. So muss vermutlich die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dafür herhalten, dass das politische Ziel des Staatsschuldenabbaus kaum auf öffentlichen Widerstand stößt. Klemens Himpele widerspricht und begründet, wie eine falsche Finanzpolitik die öffentliche Infrastruktur zerstört.
\nQuelle: Linksnet<\/a><\/li>\n
\nDie nordrhein-westfälische Landesregierung hat Ergänzungen zum Nachtragshaushalt 2010 in den Landtag eingebracht. In einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss wurden sie unter Beteiligung des IMK diskutiert. In dem Policy Brief nimmt das IMK zu den Änderungen im Gesamtkontext des Haushalts 2010 Stellung und beurteilt beide aus makroökonomischer und finanzwissenschaftlicher Sicht weitgehend positiv. Die veranschlagten Steuermehreinnahmen seien sehr vorsichtig, aber plausibel angesetzt. Die vorgesehene höhere Nettokreditaufnahme sei aufgrund der weiterhin unzweifelhaft vorliegenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt. Ein wesentlicher Grund für die schwierige Haushaltslage des Landes NRW, aber auch der meisten anderen Länder, sei in bundespolitischen Entscheidungen zu suchen – vor allem die Kombination aus großzügigen Steuersenkungen bei gleichzeitiger Einführung der Schuldenbremse.
\nQuelle: IMK [PDF – 77.4 KB]<\/a><\/li>\n
\nObwohl die die gegenwärtige Krise dringend echte Veränderungen der europäischen Wirtschaftspolitik zur Folge haben muss, halten die Kommission und der Rat am bestehenden untauglichen und ungerechten Paradigma fest, das auf einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und einer Dämpfung der Löhne beruht. Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs auf eine mögliche Änderung der Lissabon-Kriterien drängen, um einen permanenten Krisen-Mechanismus einzurichten, wie er in Irland und Griechenland genutzt wurde. Dieser Mechanismus würde eine Intensivierung der Austeritätspolitik bedeuten, wohingegen die Beiträge des Finanz- und Bankensektors minimal ausfallen würden.
\nStatt einer engen Begrenzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa schlägt das europäische Attac-Netzwerk folgende Maßnahmen vor, um die soziale, die ökologische und die Schuldenkrise zu bewältigen:\n\n
\nQuelle: EuroMemo [PDF – 45 KB]<\/a><\/li>\n
\nAngela Merkel versucht vergeblich ihre Haltung zur Euro-Rettung plausibel zu erklären – und was macht Finanzminister Wolfgang Schäuble? Er kämpft mit der Müdigkeit. Oder ist es doch einfach nur Desinteresse?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Fehlbetrag knapp 6,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen zeigten in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 mit etwa 120,7 Milliarden Euro einen leichten Aufwärtstrend im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum (+ 0,8%). Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen um 2,8% auf rund 129,9 Milliarden Euro.
\nBei den kommunalen Steuereinnahmen kam der wirtschaftliche Aufschwung in den ersten neun Monaten des Jahres 2010 bislang noch nicht deutlich zum Tragen. Gleichwohl zeigt der Vergleich zu den Halbjahreswerten eine Trendwende an. Insgesamt stiegen die Steuereinnahmen in den ersten drei Quartalen 2010 nur leicht um 0,7% auf knapp 42,3 Milliarden Euro. Hier verzeichnete die wichtigste Steuereinnahmeart der Gemeinden – die Gewerbesteuer netto (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) – einen Anstieg um 2,0% auf etwa 20,3 Milliarden Euro. Rückläufig hingegen blieb der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Die Einnahmen der Kommunen lagen in den ersten drei Quartalen 2010 bei rund 11,9 Milliarden Euro, und damit 3,3% unter dem Vorjahresniveau…
\nAuf der Ausgabenseite wiesen die Sachinvestitionen mit einer Zunahme um 9,3% auf rund 15,2 Milliarden Euro die größte Steigerungsrate in den ersten drei Quartalen 2010 auf. Ursache für diesen starken Anstieg sind die darin enthaltenen Bauausgaben: Konjunkturpakete von Bund und Ländern sorgten für eine Steigerung um 16,3%. Die Bauausgaben erreichten damit zum 30. September 2010 ein Volumen von knapp 12,3 Milliarden Euro. Für soziale Leistungen wendeten die Kommunen etwa 31,6 Milliarden Euro auf (+ 5,5%). Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 3,5% auf rund 27,2 Milliarden Euro. Mit etwa 31,9 Milliarden Euro lagen die Personalausgaben um 2,0% über den Ausgaben der ersten neun Monate des Jahres 2009. Für Zinszahlungen mussten die Gemeinden 7,1% weniger aufbringen – sie beliefen sich damit auf etwa 2,9 Milliarden Euro.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n
\nDer deutsche Aufschwung hat eine Kehrseite: In keinem Industrieland der Welt haben sich die Bruttolöhne seit dem Jahr 2000 so schwach entwickelt wie in der Bundesrepublik. Im Schnitt haben die Bürger 4,5 Prozent weniger in der Tasche als vor zehn Jahren.
\nZum Vergleich: Weltweit sind die Löhne um ein knappes Viertel gestiegen, berichtet die Internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem Global Wage Report. In den Industrieländern Norwegen, Zypern und Finnland haben die Arbeitnehmer am stärksten profitiert (siehe Grafik unten).
\nZuletzt hatte bereits das Statistische Bundesamt Zahlen vorgelegt, denen zufolge die deutschen Bruttolöhne langsamer gestiegen sind als im Rest Europas. Die ILO präsentiert nun inflationsbereinigte Zahlen, das heißt: Berücksichtigt man die gestiegenen Preise, sind die Bruttolöhne in Deutschland sogar gesunken.
\nDank sinkender Arbeitskosten sind deutsche Produkte weltweit konkurrenzfähiger geworden, der Export floriert. Das Minus von 4,5 Prozent hat seine Gründe neben moderaten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre vor allem in der Ausweitung des Niedriglohnsektors sowie der Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen, heißt es in dem ILO-Bericht. Gemeint sind hier Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs.
\nDie wachsende Zahl dieser Jobs habe dazu geführt, dass der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst 2009 auf 2154 Euro gesunken sei. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 100 Euro mehr.\n![\"Lohn](\"\/upload\/bilder\/121017_lohn_gehaltsentwicklung_small.jpg\")
<\/a><\/p>\n
\nEin Leser macht uns darauf aufmerksam, wie diese Information bei Spiegel Online in kurzer Zeit ins Kleingedruckte abrutschte.<\/em> <\/p><\/li>\n\n
\nArbeitministerin Ursula von der Leyen stellt sich gerade als Kämpferin gegen Lohndumping dar, um ihr Image der sozial denkenden CDUlerin zu polieren. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit geht am Kern des Problems vorbei. Sicher, in Zukunft bekommen Zeitarbeiter bei einer Firma den gleichen Lohn wie Festangestellte, wenn sie kurz zuvor von dieser entlassen wurden. Doch damit stoppt Schwarz-Gelb nur die Tricks besonders dreister Lohndrücker, wie die der Drogeriekette Schlecker. Und vergleichsweise wenig Leiharbeiter sind davon betroffen.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nAus dem Betrieb geworfen und als Leiharbeiter zu schlechteren Bedingungen postwendend wieder eingestellt: Diese Form des Missbrauchs von Leiharbeit soll nach dem Willen der Regierung künftig nicht mehr möglich sein. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt hatte. “Wir wollen keine Drehtürmodelle, bei denen Stammbelegschaften systematisch durch Leiharbeiter ersetzt werden”, kommentierte von der Leyen das Gesetz. Die Ministerin lobte die Leiharbeit gleichzeitig als “Brücke in die Beschäftigung”.
\nDie Kritik entzündet sich daran, dass es nach wie vor möglich sein soll, Leiharbeitern weniger Lohn als der Stammbelegschaft zu zahlen. Vom Gebot “equal pay”, das heißt, dem Bezahlen gleicher Löhne, kann weiterhin immer dann abgewichen werden, wenn ein anderslautender Tarifvertrag vorliegt. Genau das ist derzeit gängige Praxis. “Der große Missbrauch in der Leiharbeit findet über das massenhafte Lohndumping statt”, sagte Johannes Jakob, Arbeitsmarktexperte des DGB.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nRichtig, Hartz I hat Rot\/Grün verbockt! Das sollte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen, nicht vergessen. Es wäre eine Frage der politischen Hygiene, und die rot\/grüne Opposition würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Olaf Scholz oder auch Jürgen Trittin einräumen würden, dass diese Regelung ein Fehler war. – Ein folgenreicher dazu, denn er gehört in die Liste der Antworten auf die Frage: Wie konnte in Deutschland ein solcher Niedriglohnsektor entstehen? Dies einzuräumen dürfte dann allerdings ein Zuviel an ‘mea culpa’ für die einstigen Verantwortlichen sein.<\/em><\/p><\/li>\n
\nMit der Neuregelung soll es Arbeitgebern erschwert werden, regulär Beschäftigte in Leiharbeit zu zwingen.
\nAnfang 2009 wurde bekannt, dass die Drogeriekette Schlecker im Zuge der Eröffnung größerer Filialen Mitarbeitern kündigte, um sie anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen wider einzustellen – bei der Zeitarbeitsfirma Meniar, die zwar formal eigenständig arbeitet, praktisch jedoch mit Schlecker eng verbunden ist. Anfang 2010 entdeckte Arbeitsministerin von der Leyen das Thema dann für sich und versprach, bei Schlecker „sehr genau“ hinzugucken. Zur Not solle mit einem Gesetz gegengesteuert werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDiese Woche entscheidet der Bundesrat über neue Hartz-IV-Sätze. Lehnt er sie ab, können Sozialgerichte die Höhe festlegen.
\nKönnen Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilen.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nAm Jahresende 2009 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 860 000 Haushalte Wohngeld. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Empfängerhaushalte um fast die Hälfte (+ 47,2%). Insgesamt erhielten Ende 2009 somit 2,1% aller privaten Haushalte Wohngeld (2008: 1,5%). In den neuen Ländern (ohne Berlin) wird Wohngeld fast doppelt so häufig in Anspruch genommen wie im früheren Bundesgebiet (einschließlich Berlin): Am Jahresende 2009 bezogen 3,4% aller ostdeutschen Privathaushalte und 1,9% aller westdeutschen Privathaushalte Wohngeld. Am häufigsten waren die privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern (4,5%) sowie Sachsen (3,7%) auf Wohngeld angewiesen. Am seltensten nahmen die Privathaushalte in Bayern (1,4%) und Hessen (1,5%) entsprechende Leistungen in Anspruch. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch lag bei 125 Euro
\nQuelle: Statistische Bundesamt<\/a>\n
\nMindestlohn-Gegner behaupten immer wieder gerne, dass eine Lohnuntergrenze in Deutschland Jobs gefährden könne. Doch nun beweist die bisher umfangreichste Studie zum Thema von der US-Eliteuniversität Berkeley: Höhere Mindestlöhne haben in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 16 Jahren keine Jobs vernichtet. „Wir finden keine negativen Beschäftigungseffekte“, so das Fazit der Arbeit. Unter dem Titel „Minimum Wage Effects Across State Borders“ untersuchte ein dreiköpfiges Forscherteam um den Berkeley-Professor Michael Reich zwischen 1990 und 2006 die Beschäftigungswirkung von Mindestlöhnen in den USA so detailliert, umfassend und gründlich wie nie zuvor. „Es handelt sich um eine der besten und überzeugendsten Mindestlohn-Studien der vergangenen Jahre“, lobt der Harvard-Professor Lawrence Katz im Handelsblatt. „Der verwendete Datensatz ist weit umfangreicher, der methodische Ansatz breiter als in früheren Untersuchungen“, sagt auch Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, gegenüber der Zeitung.
\nQuelle 1: DGB-Mindestlohn<\/a>
\nQuelle 2: Handelsblatt<\/a>
\nQuelle 3: Universität Berkeley [englisch, PDF – 437 KB]<\/a><\/li>\n
\nDem Chef der Nordbank soll sein bis Ende 2012 laufender Vertrag trotz vorzeitiger Entlassung voll ausbezahlt werden. Arbeiten muss er nur noch bis Ende März. Danach übernimmt der bisherige Citigroup-Banker Paul Lerbinger den Vorstandsvorsitz.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nDas gab es noch nie: Im Streit um Überschüsse beim Insolvenzgeld geht die Bundesagentur auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Verwaltungsratschef Peter Clever lehnt es ab, mit dem Geld der Beitragszahler Haushaltslücken zu stopfen – und wirft Finanzminister Schäuble Diebstahl vor.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nDie Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.
\nTarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein und der Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Dies ist nicht der Fall, wenn die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen durch die Spitzenorganisation auf einen Teil des Organisationsbereichs der Mitgliedsgewerkschaften beschränkt wird. Zudem darf der Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen.
\nDas gemeinsam von ver.di und dem Land Berlin eingeleitete Beschlussverfahren betrifft die Feststellung der Tariffähigkeit der im Dezember 2002 gegründeten CGZP. Deren alleinige satzungsmäßige Aufgabe ist der Abschluss von Tarifverträgen mit Arbeitgebern, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betreiben wollen. Für diesen Bereich sind Tarifverträge auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder von Bedeutung. Nach § 9 Nr. 2 AÜG haben Leiharbeitnehmer während der Zeit ihrer Überlassung an einen Entleiher Anspruch auf die dort geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Von diesem Gleichbehandlungsgebot kann zu Lasten der Leiharbeitnehmer nur durch einen Tarifvertrag oder aufgrund vertraglicher Bezugnahme auf einen Tarifvertrag abgewichen werden.
\nDie Vorinstanzen haben festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Die CGZP ist keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften (CGB, DHV und GÖD) nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit zusammengeschlossen haben. Außerdem geht der in der Satzung der CGZP festgelegte Organisationsbereich für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.
\nQuelle: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 ABR 19\/10 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2009 – 23 TaBV 1016\/09<\/a>\n
\nNach dem Urteil gegen die christliche Scheingewerkschaft CGZP fürchten Arbeitgeber deftige Nachzahlungen. Leiharbeiter und Sozialkassen können dagegen hoffen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Tarifeinheit ist bedroht, ein neues Bündnis wird geschmiedet. Plötzlich ringen Arbeitgeber und Gewerkschafter um dasselbe Ziel. BDA und DGB entwarfen konspirativ einen eigenen Gesetzesentwurf.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nARD tagesthemen, 27.10.2010 – Caren Miosga fragt die Ministerin nach der Zahl der tatsächlich Arbeitslosen in Deutschland. ZDF heute journal, 16.10.2010 – Seehofer auf der Tagung der Jungen Union: Wir haben in Wahrheit über 4 Mio Arbeitslose. ARD Morgenmagazin, 28.10.2010 – Bericht über statistische Mogeleien, um die Zahl der Arbeitssuchenden drastisch zu reduzieren. Interview mit Stefan Sell, Wirtschaftswissenschaftler FH Koblenz, zum Problem Arbeitslosigkeit und Schönfärberei der Zahlen
\nQuelle: YouTube<\/a>\n
\nIm Beitrag 3 sind nicht die Arbeitslosen erwähnt, die aus der Statistik gestrichen sind, weil sie an private Arbeitsvermittler weitergereicht werden.
\nFairerweise muss erwähnt werden, dass bisher jede Bundesregierung mehr oder weniger kreativ bei der Arbeitslosenstatistik war.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Bund will im kommenden Haushaltsjahr (2011), dem ersten Haushaltsjahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – „Regelleistungen nach SGB II (‚Hartz IV’) nicht verfassungsgemäß“ -, weniger für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ausgeben als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II (2005 bis 2010). 34,2 Milliarden Euro sind dafür im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt, davon 20,4 Milliarden Euro für das „Arbeitslosengeld II“.
\nBei Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils am 9. Februar 2010 hätte dies kaum jemand für möglich gehalten.
\nIm Bundeshaushalt für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2010 sind für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ 38,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Ist-Ausgaben werden mit etwa 36,0 Milliarden Euro deutlich darunter liegen.
\nZur Erinnerung (an „Prognosen“ in Zeiten der Krise): Am 15. Mai 2009 hatte das Handelsblatt (Online) unter der Überschrift „Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt“ geschrieben: „Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet, dass der Bund dann 44,6 Mrd. Euro für Hartz-IV ausgeben muss (2010), nach 37,7 Mrd. Euro in diesem (2009) und 34,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr (2008).“
\nDie Ist-Ausgaben 2010 werden etwa 8,6 Milliarden Euro unter dieser „IfW-Krisenprognose“ und etwa 2,3 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Soll liegen. Von den Ist-Ausgaben 2010 in Höhe von 36,0 Milliarden Euro werden etwa 22,3 Milliarden für das „Arbeitslosengeld II“ ausgegeben, etwa 1,6 Milliarden Euro weniger als veranschlagt.
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 135 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Privatisierung öffentlicher Kliniken sei schon schlimm genug, meint Georg Schulze-Ziehaus. Noch schlimmer werde es, wenn das Kreiskrankenhaus oder das städtische Klinikum in die Hände der Asklepios-Gruppe gerate. „Die Arbeitsbedingungen der meisten Kliniken des privaten Betreibers liegen unterhalb des in der Branche üblichen Standards“, sagte der Gesundheitsexperte der Gewerkschaft Verdi Hessen am Mittwoch in Frankfurt und zählte die Vorwürfe auf: „Missbrauch von Leiharbeit, Outsourcing, Absenkung von Tarifstandards und Verweigerung von Tarifverhandlungen“.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nAngesichts der vorliegenden empirischen Erkenntnisse zum Status Quo der Politikberatung in der deutschen Rentenpolitik zeichnet sich deutlich ab, dass eine wissenschaftlich fundierte und „neutrale“ Beratung im Politikfeld Alterssicherung offenbar nur bedingt erfolgen kann und zunehmend die Möglichkeit besteht, dass die politische Debatte und Entscheidungsfindung durch werte- und interessengeleitete Positionen beeinflusst wird. Allerdings stellt sich auch die berechtigte Frage, inwieweit politische Akteure überhaupt auf Beratungsleistungen zurückgegriffen und zu welchem Zweck. Dient die Politikberatung der Entscheidungsfindung, oder lediglich der Legitimationsbeschaffung?
\nQuelle: Institut Arbeit und Wirtschaft [PDF – 332 KB]<\/a><\/li>\n\n
\nDer Tagesspiegel gehört zu den Erstunterzeichnern eines Appells gegen die Kriminalisierung der Enthüllungsplattform Wikileaks. Hier der Appell im Wortlaut. Viele Leserinnen und Leser unterstützen bereits den Appell.
\nAllgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19:
\n“Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”
\nDer Tagesspiegel und andere Medien sowie das European Center for Constitutional and Human Rights veröffentlichen heute gleichzeitig diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie eingeklemmten Schweine quieken. Um vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika abzulenken, stellt Hillary Clinton die Veröffentlichungen der „diplomatischen Depeschen“ durch WikiLeaks als einen „Angriff auf die internationale Gemeinschaft“ hin. Die Wahrheit zu enthüllen ist in den Augen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gleichbedeutend mit einem Angriff gegen die Welt…
\nQuelle: ZNET<\/a>\n
\n“Die größte Bedeutung der bislang veröffentlichten ‘Telegramme’ liegt in dem, was sie über die westliche Führung aussagen. Hillary Clinton und Benjamin Netanjahu kennen die äußerst sorgfältig durchgeführten öffentlichen Umfragen unter den Arabern ganz sicher. Vor wenigen Monaten veröffentlichte das Brookings Institute eine Reihe umfangreicher Umfragen zum Thema: Was halten die Araber vom Iran? Die Ergebnisse waren ziemlich verblüffend. Sie zeigten, dass die Araber (mehrheitlich) Israel als die größte Bedrohung in der Region ansehen – 80 Prozent. Die zweitgrößte Bedrohung sei Amerika – sagten 77 Prozent. Der Iran wurde von 10 Prozent der Befragten als Bedrohung angesehen. (…) Vielleicht berichten die Zeitungen hierzulande – anders als in England – nicht über solche Dinge, aber die israelische und die amerikanische Regierung sowie deren Botschafter wissen sicher genau Bescheid. (…) Wenn in den ‘Telegrammen’ von “Arabern” die Rede ist, so sind die arabischen Diktatoren gemeint und nicht die arabische Bevölkerung.”<\/em> <\/p><\/li>\n
\nWikiLeaks fährt, auch dank des Journalismus’, die Weihen einer Hexenjagd ein – Berlusconi und sein antiziganistischer, rassistischer und informationsdefizitärer Habitus darf sich mit halbwegs akzeptabler Berichterstattung herausputzen. Dieser besticht zwar Abgeordnete, um nicht aus seinem Amt scheiden zu müssen, gleichwohl kaum davon berichtet wird, weil man solche Bestechungen ja schlecht nachweisen könne – Assange gilt aber als Krimineller, als Vergewaltiger, als Bestie: eines Beweises bedarf es dazu nicht; da ist man gerne gutgläubig. Der Australier, so liest man heraus, habe ein seltsames Verhältnis zu Frauen – der Italiener legt jedes Püppchen in seinem Umfeld flach und erhält anerkennende Schulterklopfer. Hie erklärt man jemanden zum Helfershelfer von Terroristen; dort ist einer Terrorist, der Helfershelfer rekrutiert, dafür aber kaum gescholten wird. Assange ist Produkt der Meinungsfreiheit; Berlusconi will dieses Produkt aus seinen Sendeanstalten weitestgehend raushalten. Assange macht Regierungen und Konzerne weinen, weil die Menschen nun bestimmte Mechanismen schwarz auf weiß nachvollziehen können; Berlusconi hält Entertainer seines Imperiums an, vor der Kamera zu weinen, um seinen Wahlsieg zu forcieren. Und was macht der Print, was das Fernsehen? Sie machen aus dem einen einen Schwerverbrecher und aus dem anderen einen Staatsmann; der eine ist Terrorist, der andere trickreicher Cavaliere. Und das alles läuft auch noch synchron.
\nQuelle: Ad Sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWie Präsident Sarkozy Journalisten bespitzeln und überwachen ließ …
\nQuelle: Das Erste<\/a><\/li>\n
\nNach seinem Abschied von der Parteispitze greift Oskar Lafontaine den Reformflügel der Linken scharf an und kritisiert, dass sich die Genossen zu sehr mit sich selbst beschäftigen.
\n„Die Grünen im Saarland, die von der FDP gekauft sind, eiern herum. Mittlerweile hat sich aber auch herausgestellt, dass diese unklare Haltung die Bundespartei weiter beschädigt.“…
\n„Dass die Grünen so stark profitieren, ist schon erstaunlich. Sie sind verantwortlich für Krieg, Hartz IV, die Agenda 2010 und die Deregulierung der Finanzmärkte. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die Hedgefonds zugelassen hat und jene Giftpapiere, die uns jetzt so große Probleme bereiten. Manche Wählerinnen und Wähler scheinen das vergessen zu haben.“
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nGroßbritannien ist nach wie vor eine Klassengesellschaft; die regierende Kaste und die herrschende Klasse sind eng miteinander verschwistert. Dies zeigt sich besonders deutlich an der seit Mai amtierenden Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. „Tory Blair“, wie Premierminister David Cameron von der Presse getauft wurde, führt eine klassische Bourgeoisregierung: Die meisten Kabinettsminister (16 von 23) haben in Oxford oder Cambridge studiert, 18 von ihnen und 23 der 29 Regierungsmitglieder sind Vermögens(multi)millionäre. Sie sind in den zahlreichen Old-Boys-Clubs, die im Königreich seit jeher den Ton angeben, aufs Beste vernetzt. Versprochen hat diese Regierung, das Land vor dem Abgrund zu retten. Heraus kam der härteste und konzentrierteste Angriff auf den Kern des britischen Wohlfahrtsstaats seit Kriegsende. Margaret Thatcher kann stolz sein auf ihre Enkel.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n\n
\nCarla del Ponte, frühere Uno-Chefanklägerin, hatte die unglaublich klingenden Anschuldigungen publik gemacht und stand dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Nun scheint der Bericht von Dick Marty ihren Vorwurf zu bestätigen, die kosovarische Führung habe mit Organen serbischer Kriegsgefangener gehandelt. Marty sprach von einer mafiösen Organisation, die bis heute fortbesteht: An ihrer Spitze stünden der heutige kosovarische Regierungschef Hashim Thaci und andere ehemalige Führer der Befreiungsarmee UCK. Marty, Tessiner FDP-Ständerat und Ermittler des Europarats, bekräftigte am Donnerstag die Mafiavorwürfe gegen den kosovarischen Regierungschef. Mit seinem Bericht habe er zeigen wollen, «dass Verbrechen begangen wurden, die bis heute ungestraft geblieben sind», sagte Marty an einer Medienkonferenz in Paris.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nWenn Dick Marty einen Untersuchungsbericht vorlegt, ist Vorsicht geboten. Zum einen neigt der Sonderbeauftragte des Europarats dazu, Indizien als Beweise darzustellen. Zum andern wird der FDP-Ständerat regelmässig unterschätzt.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nInzwischen hat Rechtsausschuss des Europarats Ermittlungen gegen Kosovo-Führung verlangt
\nNach der Publikation des Berichts des Europaratsermittlers Dick Marty zu illegalem Organhandel im Kosovo hat der Rechtsausschuss des Europarats rechtliche Schritte gefordert. Es müsse «eine Reihe von nationalen und internationalen Ermittlungen» eingeleitet werden, verlangt der Ausschuss in einer Resolution. Die schweren Vorwürfe zur «Zusammenarbeit krimineller Gruppen und politischer Kreise» beim Organhandel, dem Verschwindenlassen von Personen und der Korruption müssten rechtlich aufgeklärt werden, forderten die Europarats-Abgeordneten am Donnerstag in der einstimmig verfassten Resolution.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"