{"id":77862,"date":"2021-11-11T12:02:40","date_gmt":"2021-11-11T11:02:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77862"},"modified":"2021-11-11T14:06:43","modified_gmt":"2021-11-11T13:06:43","slug":"chinas-neue-seidenstrasse-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77862","title":{"rendered":"Chinas Neue Seidenstra\u00dfe: Teil I"},"content":{"rendered":"<p>China baut seine Handelsrouten rund um die Welt massiv aus. Tausend Milliarden Euro, vielleicht mehr, will China in die Neue Seidenstra&szlig;e investieren. Das Projekt umfasst eine Vielzahl von Infrastrukturma&szlig;nahmen rund um die ganze Welt. Die Routen f&uuml;r Waren aus und nach China sollen einerseits verk&uuml;rzt werden, aber die neue Seidenstra&szlig;e wird auch Ausweichm&ouml;glichkeiten schaffen, wenn eine der Routen aus unabw&auml;gbaren geopolitischen Gr&uuml;nden ganz ausf&auml;llt oder zu unsicher wird.  Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie neue Seidenstra&szlig;e ist nicht eine einzige gro&szlig;e Stra&szlig;e, sondern ein Gebilde aus vielen verschiedenen Wegen sowohl &uuml;ber Land als auch auf dem Seeweg. Grob kann man das Projekt aber in Land- und Seerouten, respektive eine Kombination aus beiden unterteilen. Zudem ist das Projekt Neue Seidenstra&szlig;e kein auf dem Rei&szlig;brett vorgefertigter einheitlicher Plan, sondern unterliegt st&auml;ndigen Wandlungen, je nachdem, wie sich die weltpolitische Lage w&auml;hrend seiner Realisierung mit ver&auml;ndert. Es ist ein lebendiges Projekt f&uuml;r die n&auml;chsten Jahrzehnte, dessen Ende nicht absehbar und stets offen ist. 2049, zum hundertsten Jahrestag der Gr&uuml;ndung der Volksrepublik China, soll die Neue Seidenstra&szlig;e offiziell fertiggestellt sein, aber das ist nur ein symbolischer Zeitplan. Die Neue Seidenstra&szlig;e ist ein Projekt, das auf eine sich st&auml;ndig &auml;ndernde weltpolitische Situation reagiert, interagiert und sich entsprechend den Erfordernissen und Bed&uuml;rfnissen sowohl in den Vertragsl&auml;ndern als auch in China selber st&auml;ndig anpasst und weiterentwickelt, das aber auch im Zuge seiner Realisation diese weltpolitische Realit&auml;t selber mitgestaltet, neu gestaltet. <\/p><p>China hat in den letzten vierzig Jahren Gro&szlig;es vollbracht. Es hat hunderte von Millionen Menschen aus Hunger und Armut gef&uuml;hrt und eine enorme Wirtschaftskraft entwickelt. China ist zur Atommacht aufgestiegen und hat die Volksbefreiungsarmee in die Lage versetzt, auf Bedrohungen selbstbewusst zu reagieren. Viele L&auml;nder der Dritten Welt n&auml;hern sich lieber an China an, als Alternative zum Westen, sowohl wirtschaftlich als auch milit&auml;risch. Die Entwicklungshilfe des Westens erwies sich zu oft als vergiftet. <\/p><p>Die USA haben 2012 China zu ihrem Hauptfeind erkl&auml;rt. Es geht ihnen bei der &bdquo;Hinwendung zu Asien&ldquo; nicht um eine Neuordnung der Welt, sondern um den Erhalt der bestehenden Weltordnung, in der sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Aufl&ouml;sung des Warschauer Paktes vor drei&szlig;ig Jahren als einzige imperialistische Gro&szlig;macht das Weltgeschehen bestimmen und sich alle anderen Nationen ihren Befehlen unterordnen.<\/p><p>China aber ist in den letzten drei&szlig;ig Jahren f&uuml;r den amerikanischen Geschmack zu gro&szlig; und zu selbstbewusst geworden. Fr&uuml;her verlagerten selbst amerikanische Firmen ihre Produktion nach China, um Geld zu sparen. Heute macht China ihnen in vielen Wirtschaftsbereichen Konkurrenz auf den Weltm&auml;rkten, darunter auch im brisanten Technologiebereich. Chinas Milit&auml;r ist den US-amerikanischen Streitkr&auml;ften inzwischen gewachsen und f&uuml;rchtet sich nicht mehr vor US-amerikanischen Drohungen und vor dem lautstarken Gepolter ihrer Gener&auml;le. <\/p><p>In einer Zeit, in der die USA China als ihren Hauptfeind auserkoren und die westlichen Regierungen sich ihnen weitgehend angeschlossen haben, gilt es f&uuml;r Drittl&auml;nder, sich zu entscheiden: entweder mit den USA oder mit China. Ein neuer Kalter Krieg zwischen China und Russland auf der einen Seite und den USA und dem Westen auf der anderen ist ausgebrochen. Wer sich mit China einl&auml;sst, riskiert, von den USA mit Sanktionen bedroht zu werden, wer mit China zusammen unter der Laterne gesehen wird, hat bei den USA schlechte Karten. Jeder Handelsvertrag eines Landes mit China droht den Zorn der USA, die sich die &bdquo;Eind&auml;mmung&ldquo; des Einflusses von China ganz oben auf ihre au&szlig;enpolitische Agenda geschrieben haben, auf sich zu ziehen, und verschiebt damit notgedrungenerma&szlig;en auch das Kr&auml;fteverh&auml;ltnis zwischen den beiden Seiten. Jeder Handelsvertrag, jeder Kooperationsvertrag mit China ist in der entstehenden neuen dualen Welt zugleich eine Niederlage f&uuml;r die USA. <\/p><p><strong>Das Projekt Neue Seidenstra&szlig;e<\/strong><\/p><p>Nachdem die USA im Jahr 2012 eine &Auml;nderung ihrer au&szlig;enpolitischen und milit&auml;rischen Priorit&auml;ten unter der Losung &bdquo;Hinwendung zu Asien&ldquo; (pivot to Asia) beschlossen hatten, gab die chinesische Regierung 2013 ihr Projekt der Neuen Seidenstra&szlig;e (Belt and Road Initiative, BRI) bekannt. Der Name soll an die antike Seidenstra&szlig;e erinnern, ein Netz aus Karawanenwegen, auf der fr&uuml;her nicht nur Seide, sondern alle m&ouml;glichen Waren, vor allem aber auch Porzellan und Gew&uuml;rze aus China und aus anderen L&auml;ndern des Fernen Ostens nach Europa transportiert wurden.<\/p><p>Eine der Landrouten der Neuen Seidenstra&szlig;e f&uuml;hrt von China &uuml;ber Kasachstan, Russland, die Ukraine, Wei&szlig;russland, Polen, die Slowakei bis nach Deutschland. Der Hafen von Duisburg ist Endstation einer Eisenbahnverbindung zwischen Chongqing und Duisburg. War fr&uuml;her Xian der symbolische Ausgangspunkt der Seidenstra&szlig;e, so ist es jetzt Chongqing. Dort markiert ein Monument &bdquo;Km 0&ldquo; den Anfang der Neuen Seidenstra&szlig;e symbolisch. In Duisburg kommen derzeit pro Woche etwa 60 bis zu 800 Meter lange Z&uuml;ge aus China an. Andere Z&uuml;ge fahren nach Hamburg. Die Z&uuml;ge aus China ben&ouml;tigen f&uuml;r die 11.000 km lange Fahrt nach Duisburg nur 14 Tage, etwa die H&auml;lfte der Zeit, die Frachtschiffe brauchen, und sie transportieren Waren f&uuml;r ein F&uuml;nftel der Transportkosten auf dem Luftweg.<\/p><p>Aber nicht nur Deutschland ist Ziel der Seidenstra&szlig;e, andere Landwege f&uuml;hren in die T&uuml;rkei, nach Indien sowie in die s&uuml;dostasiatischen L&auml;nder Indonesien, Malaysia, Singapur oder Thailand. <\/p><p>Die Seeverbindungen f&uuml;hren nach Griechenland (Pir&auml;us), Italien, Frankreich und Spanien sowie nach Afrika und den Nahen Osten, wobei dem Hafen von Dschibuti eine strategisch besondere wichtige Rolle zukommt (mehr dazu in Teil II).<\/p><p>China baut f&uuml;r das Projekt Stra&szlig;en, H&auml;fen, Eisenbahnlinien und Br&uuml;cken in allen Teilen der Welt.  Wir k&ouml;nnen nicht alle Projekte einzeln aufz&auml;hlen, die zum Projekt Neue Seidenstra&szlig;e geh&ouml;ren, es sind deren viele hundert in &uuml;ber 70 L&auml;ndern der Welt. Einer Studie von Refinitiv nach sind es inzwischen sogar bereits &uuml;ber 3.000 Projekte in 120 L&auml;ndern. (<a href=\"https:\/\/www.refinitiv.com\/content\/dam\/marketing\/en_us\/documents\/reports\/belt-and-road-initiative-in-numbers-issue-5.pdf\">refinitiv.com\/content\/dam\/marketing\/en_us\/documents\/reports\/belt-and-road-initiative-in-numbers-issue-5.pdf<\/a>).<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211111-Seidenstra%C3%9Fe-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211111-Seidenstra%C3%9Fe-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.researchgate.net\/figure\/Map-of-BRI-regions-and-projects_fig1_327159506\">researchgate.net<\/a><\/p><p>Laut chinesischer Darstellung soll das Projekt die beteiligten L&auml;nder miteinander sowohl wirtschaftlich als auch kulturell verbinden, den Tourismus ausbauen und die Forschung verkn&uuml;pfen. Das sind mit Sicherheit begr&uuml;&szlig;enswerte Nebeneffekte, die wahren Gr&uuml;nde d&uuml;rften aber eher wirtschaftlicher und strategischer Natur sein. <\/p><p>Nach immer sch&auml;rfer werdenden Drohungen des Westens, nach immer umfangreicher werdender Milit&auml;rpr&auml;senz, begleitet von provokanten Milit&auml;rman&ouml;vern vor Chinas Haust&uuml;r, und mit immer neuen wirtschaftlichen Sanktionen gegen China ist die Neue Seidenstra&szlig;e Chinas Antwort auf diese Bedrohungen. Obamas Hinwendung zu Asien war von Anfang an keine diplomatische Initiative, sondern milit&auml;rischer Natur. Wenn die USA jetzt h&auml;nderingend Verb&uuml;ndete f&uuml;r ihren Kampf gegen China suchen, so tut China das seit langem. <\/p><p>China schmiedet keine milit&auml;rischen Allianzen, sondern setzt auf Softpower, auf seine Bev&ouml;lkerung von 1,4 Milliarden Menschen mit unz&auml;hligen Ethnien und auf Handelsbeziehungen mit seinen Partnern. Die Neue Seidenstra&szlig;e ist im Gegensatz zu den aggressiven, gro&szlig;m&auml;uligen Milit&auml;rallianzen der USA, die neulich um die AUKUS-Allianz erweitert wurde (siehe hierzu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76689\">QUAD und AUKUS, zwei parallele Bl&ouml;cke gegen China<\/a>), ein defensives Vorhaben Chinas zur Sicherung seines internationalen Handels und seines wachsenden Wohlstands. Und China sichert sich gleichzeitig damit auch Absatzm&auml;rkte f&uuml;r seine &Uuml;berproduktion, insbesondere im Stahlsektor und bei der Fabrikation von Baumaschinen. <\/p><p>Am 1. Januar 2022 wird das Freihandelsabkommen RCEP in Kraft treten, dessen Mitglieder neben den zehn ASEAN-Staaten Japan, S&uuml;dkorea, Australien und Neuseeland und auch China sind. Es wird erwartet, dass das Abkommen den regionalen Handel innerhalb des asiatischen Raumes erweitern wird und es schwerer f&uuml;r die USA und die EU wird, ihre Waren dort abzusetzen. Ihre Exporte in die RCEP-L&auml;nder k&ouml;nnten teurer werden als Waren aus der RCEP-Region selber und durch den Handel innerhalb der RCEP-Region ersetzt werden. China und Japan als gr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaften im asiatischen Raum werden auf jeden Fall Vorteile daraus ziehen. RCEP wird zudem die Bedeutung Asiens in der Weltwirtschaft weiter st&auml;rken.  Insgesamt leben in den 15 Mitgliedsstaaten der RCEP 2,2 Milliarden Menschen und repr&auml;sentieren etwa 30 % des Welthandels, Tendenz steigend. <\/p><p>Der Westen und vor allem die USA werfen China dagegen vor, die politische und wirtschaftliche Hegemonie der Welt anzustreben. S&uuml;ffisant wurde k&uuml;rzlich eine Studie von USAID vorgestellt, die China vorwirft, ihre Vertragspartner mit versteckten Schulden zu belasten und in eine Schuldenfalle zu f&uuml;hren. Das Projekt Neue Seidenstra&szlig;e f&ouml;rdere zudem die Korruption in den L&auml;ndern, die mit China kooperieren, und f&uuml;hre zu weitreichenden Umweltsch&auml;den, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Widerstand gegen die Programme in den einzelnen L&auml;ndern zunehme. <\/p><p>Nun stimmt es zwar, dass einzelne Projekte verz&ouml;gert oder ganz aufgegeben wurden, das ist aber bei der gro&szlig;en Anzahl von Projekten unvermeidlich. Und es gibt auch Kritik an China aus den einzelnen L&auml;ndern wegen der Bedingungen, die an die Projekte gekn&uuml;pft sind. Die aufgegebenen Projekte machen aber nur einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtzahl der Projekte aus. Die Studie von USAID und die Schl&uuml;sse daraus beruhen eher auf Wunschdenken denn auf der Realit&auml;t. Wer China zum Hauptfeind erkoren hat, wird alles tun, um das Land in schlechtem Licht darzustellen. Aber einige Vorw&uuml;rfe sind dennoch nicht ganz aus der Luft gegriffen und wir werden in unserem n&auml;chsten Beitrag anhand von einigen Beispielen n&auml;her darauf eingehen. <\/p><p>Denn wer, wie viele Linke, mangels Orientierungen jede Kritik an der VR China ausspart und als &bdquo;China-Bashing&ldquo; abtut, tut weder China noch der eigenen Partei einen Gefallen damit. Nat&uuml;rlich achtet China bei allen Vertr&auml;gen auch immer auf seine eigenen Vorteile. China ist Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft und Teil der Globalisierung. Die Zeiten, in denen China vor allem die Revolution exportieren wollte, sind l&auml;ngst vorbei, heute exportiert China, eingebettet in die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die damit verbundenen Zw&auml;nge, seine Waren in alle Welt. <\/p><p>Seit Jahrzehnten wird in den westlichen Medien vorwiegend negativ &uuml;ber China berichtet und die Sichtweise der USA nachgeplappert. Dass es den USA nicht um Menschenrechte und um Demokratie geht, das d&uuml;rfte sich angesichts der Tatsache, dass die USA jeden &bdquo;Schweinehund&ldquo; auf der Welt unterst&uuml;tzen, so lange dieser nur prowestlich und antikommunistisch ist und sein Land dem Gro&szlig;kapital zur Ausbeutung &ouml;ffnet, inzwischen herumgesprochen haben. Dies gilt auch f&uuml;r die laufende Dauerkampagne zu angeblichen schweren Verletzungen von Menschenrechten, insbesondere der Uiguren in China (siehe: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77658\">China, Xinjiang und der Genozid<\/a>).<\/p><p>Das Ziel ist dabei aber nicht die Verteidigung der Menschenrechte, sondern der Versuch einer Destabilisierung Chinas, des derzeitigen Hauptfeindes, und, wenn auch zurzeit noch illusorisch, einen Systemwechsel herbeizuf&uuml;hren. Dabei muss sich China, sowohl was die Menschenrechte als auch was Demokratie anbelangt, nicht hinter dem Westen verstecken. Sp&auml;testens hinter dem Fabriktor h&ouml;rt im Westen jede Demokratie auf, dort wird gemacht, was der Chef sagt, bei Strafe des Verlustes des Arbeitsplatzes und damit de facto der Existenzgrundlage.<\/p><p>Die Werte des Westen und seiner Demokratie werden immer inhaltsloser. Oder ist die h&ouml;chste Form von Demokratie dann erreicht, wenn die Menschen zwar im Alltag den alternativlosen Zw&auml;ngen eines fiktiven Marktes unterworfen bleiben, daf&uuml;r aber alle 4 Jahre zu den Wahlurnen schreiten und einen Zettel hineinwerfen, um damit eine Regierung w&auml;hlen zu d&uuml;rfen, die sp&auml;ter alle Wahlversprechen wieder &uuml;ber den Haufen wirft, f&uuml;r vier Jahre machen darf, was sie will, und f&uuml;r weitere vier Jahre die Interessen der herrschenden Oligarchie vertritt, ungeachtet von Volkes Wille, das in weiteren vier Jahren neu entscheiden und neue Vertreter aus vorselektierten Kandidaten der Bourgeoisie w&auml;hlen darf? <\/p><p>Auch in China gibt es Demokratieprozesse und Prozesse der Entscheidungsfindung mit Volksbeteiligung, sie laufen nur anders ab. Angesichts der Tatsache, dass es f&uuml;r die Arbeitnehmer im Westen seit Ende der 1970er Jahre nur noch bergab ging, w&auml;hrend die Entwicklung in derselben Zeit in China genau umgekehrt verlief und immer noch verl&auml;uft, sollte man bei Kritik an den gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen in China nicht so &uuml;berheblich sein, das westliche Modell als das alleinseligmachende hinzustellen und es der VR China aufzwingen zu wollen. Wenn China so funktionieren w&uuml;rde, wie die USA es fordern, dann ginge es vielen Chinesen bald wieder schlechter. <\/p><p>Aber diese Diskussion steht auf einem anderen Blatt. Und es geht um handfeste Wirtschaftsinteressen, nicht um Menschenrechte und auch nicht um die Uiguren.  Es geht auch nicht um Demokratie und was man darunter versteht und wie man sie am besten implementiert. Es geht darum, ob die USA weiterhin die Welt beherrschen oder nicht. Und wie lange das neoliberale, finanzkapitalistische, von den USA angef&uuml;hrte Wirtschaftssystem noch &uuml;berleben wird. <\/p><p>Titelbild: YIUCHEUNG\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>China baut seine Handelsrouten rund um die Welt massiv aus. Tausend Milliarden Euro, vielleicht mehr, will China in die Neue Seidenstra&szlig;e investieren. Das Projekt umfasst eine Vielzahl von Infrastrukturma&szlig;nahmen rund um die ganze Welt. 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