{"id":77888,"date":"2021-11-12T09:53:00","date_gmt":"2021-11-12T08:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77888"},"modified":"2021-11-12T15:17:06","modified_gmt":"2021-11-12T14:17:06","slug":"fluechtlingebelarus-deutsche-medien-waehnen-sich-im-hybriden-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77888","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge\/Belarus: Deutsche Medien w\u00e4hnen sich im \u201ehybriden Krieg\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorg&auml;nge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine &bdquo;hybride&ldquo; Kriegserkl&auml;rung gegen die EU unter der &bdquo;Regie&ldquo; Russlands. Das ist gef&auml;hrlich, denn angebliche kriegerische Akte k&ouml;nnen entsprechende Reaktionen &bdquo;rechtfertigen&ldquo;. Unter den Tisch f&auml;llt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache f&uuml;r die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1632\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77888-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211112_Fluechtlinge_Belarus_Deutsche_Medien_waehnen_sich_im_hybriden_Krieg_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211112_Fluechtlinge_Belarus_Deutsche_Medien_waehnen_sich_im_hybriden_Krieg_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211112_Fluechtlinge_Belarus_Deutsche_Medien_waehnen_sich_im_hybriden_Krieg_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211112_Fluechtlinge_Belarus_Deutsche_Medien_waehnen_sich_im_hybriden_Krieg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77888-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211112_Fluechtlinge_Belarus_Deutsche_Medien_waehnen_sich_im_hybriden_Krieg_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211112_Fluechtlinge_Belarus_Deutsche_Medien_waehnen_sich_im_hybriden_Krieg_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Berichte von der polnisch-belarussischen Grenze sind sehr beunruhigend. Das menschliche Leid und die noch ungekl&auml;rten Zust&auml;nde an der Grenze, &uuml;ber deren Hintergr&uuml;nde eine Meinungsschlacht entbrannt ist, m&uuml;ssen umgehend beendet, die betroffenen Menschen versorgt werden. Doch in zahlreichen gro&szlig;en deutschen Medien wird statt praktischer L&ouml;sungssuche vor allem eine Suche nach S&uuml;ndenb&ouml;cken praktiziert: Der russische Pr&auml;sident spannt seine Amtskollegen aus Wei&szlig;russland und der T&uuml;rkei ein, um einen &bdquo;hybriden Krieg&ldquo; gegen &bdquo;Europa&ldquo; zu f&uuml;hren. Dabei benutzen die Verantwortlichen &bdquo;Migration als Waffe&ldquo; und &bdquo;erpressen&ldquo; damit die EU. Darauf (also auf den &bdquo;Krieg&ldquo;) muss &bdquo;entschieden&ldquo; reagiert werden. <\/p><p>Das ist der Tenor in zahlreichen Medienkommentaren zur Situation an der Grenze, Teile der Politik &auml;u&szlig;ern sich &auml;hnlich. Diese Sichtweise blendet weiterhin aus, dass die betreffenden Menschen vor allem durch &bdquo;westliche&ldquo; Kriege zur Flucht gedr&auml;ngt wurden, wie unter anderem <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/126888-peskow-und-lawrow-kommentieren-fluchtlingskrise\/\">Sergej Lawrow<\/a>  oder <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/4630516497009781\/\">Oskar Lafontaine<\/a> gerade noch einmal klargestellt haben. Unter anderem im Fall Syrien sind es illegale &bdquo;westliche&ldquo; Sanktionen, die die B&uuml;rger bedrohen und zur Flucht bewegen, wie Albrecht M&uuml;ller gerade im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77823\">&ldquo;Syrien aushungern! Und andere Gr&uuml;nde f&uuml;r den Anstieg der Fl&uuml;chtlingszahl&rdquo;<\/a> beschrieben hat. Der Schl&uuml;ssel zur Beendigung der Fl&uuml;chtlingsbewegungen liegt zu allererst im geopolitischen Westen. <\/p><p><strong>Medien winden sich wegen Doppelstandards westlicher Geopolitik<\/strong><\/p><p>Da die aktuellen Vorg&auml;nge einmal mehr die verheerenden Auswirkungen der westlichen Geopolitik der vergangenen Jahre deutlich machen, winden sich viele Redakteure gro&szlig;er Medien bei dem Thema geh&ouml;rig, weil die eigenen Doppelstandards offenbart werden, die regelm&auml;&szlig;ig an andere L&auml;nder angelegt werden &ndash; je nachdem, ob sie politische Konkurrenten oder &bdquo;Partner&ldquo; sind. <\/p><p>Nicht nur werden die westlichen Kriege als Ursache der Fl&uuml;chtlingsbewegungen und der aktuellen Situation in weiten Teilen der Berichterstattung ausgeblendet &ndash; zus&auml;tzlich werden inhaltliche Br&uuml;che offenbar: Das Ideal der &bdquo;offenen Grenzen&ldquo; kollidiert mit der Realit&auml;t des Grenzschutzes, der von zahlreichen B&uuml;rgern eingefordert wird &ndash; die Bedeutung eines Grenzschutzes sollte (in Abw&auml;gung mit dem wichtigen Recht auf Asyl in Notsituationen) keinesfalls gering eingesch&auml;tzt werden. Aber der Kontrast zwischen menschenrechtlichen Lippenbekenntnissen des &bdquo;Wertewestens&ldquo; einerseits und den mutma&szlig;lichen aktuellen &bdquo;Push-Backs&ldquo; durch Polen ist nicht ohne Widerspr&uuml;che aufzul&ouml;sen. Auch die Beschreibung von &bdquo;Migration als Waffe&ldquo; ist pl&ouml;tzlich keine rechtsradikale Verschw&ouml;rungstheorie mehr. Und wie sollen Redakteure den Spagat vollbringen, den Fl&uuml;chtlingen vom Mittelmehr die Freiheit von Einflussnahme zu attestieren und gleichzeitig die Fl&uuml;chtlinge aus den Flugzeugen als instrumentalisiert und &bdquo;herangekarrt&ldquo; darzustellen? <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/126894-lukaschenko-treibt-berlin-in-enge\/\">Ein Kommentar bei RT<\/a> formuliert es so:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Vor vier Tagen erst landete die deutsche Sea-Eye 4 in Sizilien und brachte dort mehr als 800 Fl&uuml;chtlinge an Land. Dort ist es eine humanit&auml;re Aktion. An der polnisch-wei&szlig;russischen Grenze aber wird begr&uuml;&szlig;t, wenn Polen die Fl&uuml;chtlinge fernh&auml;lt. Lukaschenko spitzt den Widerspruch nur zu.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Hintergr&uuml;nde der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sind wie gesagt noch sehr im Vagen und schwer zu beurteilen. Trifft es mutma&szlig;lich zu, dass sich Russland und Wei&szlig;russland taktisch (&bdquo;auf dem R&uuml;cken der Fl&uuml;chtlinge&ldquo;) verhalten? Dann w&auml;re das zu verurteilen &ndash; auch wenn diese Taktik ohne die Kriege des Westens gar nicht m&ouml;glich w&auml;re. <\/p><p>Unterdessen dankte das Hilfswerk der Vereinten Nationen laut DPA den Beh&ouml;rden in Belarus f&uuml;r den Zugang zu den Migranten. &bdquo;Wir sind bereit, dabei zu helfen, L&ouml;sungen zu finden&ldquo;, hie&szlig; es in der Mitteilung. Der belarussische Grenzschutz wiederum begr&uuml;&szlig;te demnach, dass sich die Vertreter der Hilfsorganisationen erstmals selbst ein Bild gemacht h&auml;tten. Das sei eine wichtige Voraussetzung daf&uuml;r, auf Grundlage internationaler Erfahrung eine L&ouml;sung im Sinne der Menschen zu finden. <\/p><p>Wenn die aktuellen westlichen Vorw&uuml;rfe an Russland und Wei&szlig;russland zutreffen: Wie w&auml;re dieser Akt einzuordnen, welche Reaktion w&uuml;rde er rechtfertigen? Die viel zu schnellen und sehr eindeutigen Antworten in zahlreichen deutschen Medien sind teils beunruhigend. <\/p><p><strong>Redakteure f&uuml;hlen sich ertappt<\/strong><\/p><p>Exemplarisch sollen hier einige Medien-Beitr&auml;ge betrachtet werden. Trotz der zahlreichen Unw&auml;gbarkeiten bei der Einordnung der Situation an der polnischen Grenze geht etwa Bettina Klein im <a href=\"https:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2021\/11\/10\/zynisches_machtspiel_die_eu_und_der_konflikt_an_der_dlf_20211110_1905_d70bbc7e.mp3\">Deutschlandfunk<\/a> bereits hart mit der russischen Regierung ins Gericht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Reaktion der russischen F&uuml;hrung auf das Drama an der belarussisch-polnischen Grenze folgt dem perfiden Drehbuch von Diktaturen und Unrechtsregimen in der ganzen Welt: Beschuldige die andere Seite genau jener Taten, die du selbst begehst. Tue es ganz &ouml;ffentlich und v&ouml;llig ungeniert &ndash; je dreister, umso wirksamer.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der &bdquo;belarussische Machthaber&ldquo; habe &bdquo;direkt oder indirekt unterst&uuml;tzt durch die russische F&uuml;hrung bewusst ein Problem an der Grenze zu Polen geschaffen, dessen er nun die Europ&auml;ische Union bezichtigt&ldquo;. Das Ganze gipfele &bdquo;in der Behauptung, es sei angeblich die EU, die hier hybride Angriffe betreibe&ldquo;. Der Zynismus sei &bdquo;kaum zu &uuml;berbieten&ldquo;. Zutreffend spricht der Deutschlandfunk die Probleme und Widerspr&uuml;che der Asylpolitik der EU an, doch statt L&ouml;sungen aufzuzeigen, beklagt der Sender die Blo&szlig;stellung durch den &bdquo;Gegner&ldquo;. Skandalisiert wird darum nicht zuerst das Handeln des Westens, das die Menschen in die Flucht treibt: Skandalisiert wird vor allem die &bdquo;Dreistigkeit&ldquo;, dass nun konkurrierende Staaten auf die Diskrepanz zwischen formulierten &bdquo;Werten&ldquo; und der kriegerischen Realit&auml;t der westlichen Politik hinweisen, als f&uuml;hle man sich ertappt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Asyl- und Migrationspolitik ist ein nach wie vor ungel&ouml;stes Problem in der Europ&auml;ischen Union. Nichts gef&auml;llt ihren Gegnern besser, als die EU vorzuf&uuml;hren und ihr vermeintliches oder tats&auml;chliches Versagen gemessen an ihren eigenen Werten anzuprangern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Eine Attacke auf die EU, auf Deutschland, auf uns&ldquo;<\/strong><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QvE4xjNV2ys\">&bdquo;Bild Live&ldquo;<\/a> berichtet von der polnischen Grenze und sieht &bdquo;uns&ldquo; unter Attacke: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Was hier gerade passiert ist eine Attacke auf die EU, auf Deutschland, auf uns. Putin und Belarus-Diktator Lukaschenko schicken tausende Fl&uuml;chtlinge zu uns. Es ist ein organisiertes, ein geplantes, ein gewolltes Fl&uuml;chtlingsdrama. Das sind nun also die Bilder, die die Russen genauso sehen wollen, weil sie uns in eine riesige moralische Zwickm&uuml;hle bringen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2021\/46\/eu-aussengrenze-belarus-polen-krise-lukaschenko\">&bdquo;Zeit&ldquo;<\/a> vom Donnerstag geht im Leitartikel fast gar nicht auf den Ursprung der Fl&uuml;chtlingsbewegungen ein. Stattdessen wird gefordert, in dem &bdquo;hybriden Krieg&ldquo; des &bdquo;Erpressers Lukaschenko&ldquo; gegen &bdquo;Polen und damit gegen Europa&ldquo; &bdquo;an Polens Seite&ldquo; zu stehen. Das ist wohl zun&auml;chst in Form von &bdquo;physischen Barrieren&ldquo; gedacht, aber der Vorwurf der kriegerischen Akte beinhaltet oft auch die &bdquo;Rechtfertigung&ldquo; f&uuml;r eine weit aggressivere Antwort. <\/p><p>Als Beispiele f&uuml;r Medien aus der zweiten Reihe fordert der &bdquo;Reutlinger Generalanzeiger&ldquo; massive Sanktionen, &bdquo;die richtig wehtun&ldquo;, auch der &bdquo;S&uuml;dkurier&ldquo; m&ouml;chte die versch&auml;rfte Bestrafung von Russland und Wei&szlig;russland: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Doch anstatt die Sanktionen gegen Minsk und Moskau zu versch&auml;rfen und den Helfershelfer am Bosporus mit in die Mangel zu nehmen, kritisieren manche EU-Staaten lieber die Regierung in Warschau, weil sie in ihrer Not zu martialischen Mitteln greift.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Politiker wollen Reaktionen mit &bdquo;aller H&auml;rte&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dieser Forderung nach einer versch&auml;rften Tonlage sind bereits Teile der deutschen Politik gefolgt. So warf Bundesau&szlig;enminister Heiko Maas (SPD) Lukaschenko laut DPA im Bundestag ein skrupelloses Spiel mit Menschenleben vor und drohte erneut mit Sanktionen &ndash; nicht nur gegen Belarus, sondern auch gegen beteiligte Transitl&auml;nder und Fluggesellschaften: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivit&auml;ten beteiligen d&uuml;rfen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Konsequenzen f&uuml;r Lukaschenko angek&uuml;ndigt. Scholz sagte am Donnerstag, man werde mit &bdquo;aller H&auml;rte&ldquo; gegen die Lukaschenko-Regierung vorgehen und arbeite intensiv an einer gemeinsamen EU-Antwort. Und Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin, die Menschen w&uuml;rden in inakzeptabler Weise von der politischen F&uuml;hrung in Minsk instrumentalisiert, um politischen Druck auf die Europ&auml;ische Union auszu&uuml;ben. Laut <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/belarus-migrantenkrise-russland-un-sicherheitsrat-1.5462410\">&bdquo;S&uuml;ddeutscher Zeitung&ldquo;<\/a> formulierte eine Gruppe &bdquo;westlicher Sicherheitsratsmitglieder&ldquo; bei der UN in einer Erkl&auml;rung, dass das belarussische Vorgehen &bdquo;inakzeptabel&ldquo; sei.<\/p><p><strong>Wer f&uuml;hrt hier einen &bdquo;hybriden&ldquo; Angriff aus?<\/strong><\/p><p>Die f&uuml;r Deutschland langfristig &uuml;berlebenswichtige Verst&auml;ndigung mit Russland ist auch als Folge der hier zitierten &Auml;u&szlig;erungen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. K&ouml;nnte man auch diese seit Jahren andauernde Torpedierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU als einen &bdquo;hybriden&ldquo; Angriff werten?<\/p><p>Titelbild: Volha Kratkouskaya \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorg&auml;nge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine &bdquo;hybride&ldquo; Kriegserkl&auml;rung gegen die EU unter der &bdquo;Regie&ldquo; Russlands. Das ist gef&auml;hrlich, denn angebliche kriegerische Akte k&ouml;nnen entsprechende Reaktionen &bdquo;rechtfertigen&ldquo;. Unter den Tisch f&auml;llt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache f&uuml;r die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von <strong>Tobias<\/strong><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77888\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":77889,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,37,123,183],"tags":[459,571,1055,2175,2939,458,799,259,611,831,252,1553,2940,1019,457],"class_list":["post-77888","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-globalisierung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","tag-bild","tag-dlf","tag-fluechtlinge","tag-interventionspolitik","tag-lukaschenko-alexander","tag-maas-heiko","tag-polen","tag-russland","tag-suedkurier","tag-scholz-olaf","tag-steinmeier-frank-walter","tag-syrien","tag-weissrussland","tag-wirtschaftssanktionen","tag-zeit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_2019572009.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77888"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77888\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77926,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77888\/revisions\/77926"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}