{"id":77908,"date":"2021-11-12T14:52:37","date_gmt":"2021-11-12T13:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77908"},"modified":"2021-11-12T15:56:33","modified_gmt":"2021-11-12T14:56:33","slug":"klimaschutz-die-kleinen-leute-bezahlen-die-reichen-zocken-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77908","title":{"rendered":"\u201eKlimaschutz\u201c: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab"},"content":{"rendered":"<p>Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxfl&uuml;ge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures &bdquo;Weiter so!&ldquo; bewirkt. Von <b>Friedhelm Klinkhammer und Volker Br&auml;utigam<\/b>.<br>\n<!--more--><br>\nVon alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das t&auml;glich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten &uuml;ber die schwachbr&uuml;stige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung f&uuml;rs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschw&auml;tz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und h&auml;ufiger Lobhudelei: &bdquo;Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild f&uuml;r die Welt!&ldquo; Dar&uuml;ber stehen dann Schlagzeilen wie diese: <\/p><blockquote><p>\n<i>Deutschland h&auml;lt Klimaziele 2020 ein<\/i>.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 &ndash; das &uuml;bertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.&ldquo;<\/i>\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;Beschtens!&ldquo;, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einr&auml;umt, der R&uuml;ckgang sei haupts&auml;chlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater auff&uuml;hrt.<\/p><p>ARD-aktuell berichtet &uuml;ber die &bdquo;Klimapolitik&ldquo; nichts Unzutreffendes, l&auml;sst aber falsche Eindr&uuml;cke entstehen. Zusammenh&auml;nge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschr&auml;nkung auf ausgew&auml;hlte und zum W&uuml;nschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realit&auml;tsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Ma&szlig;nahmen gen&uuml;gen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><p>Die Gutachter gaben n&auml;mlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zust&auml;ndigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen m&uuml;ssten:<\/p><p><i>Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft &ndash; der gr&ouml;&szlig;te Belastungsfaktor &ndash; wird mit 58 gegen&uuml;ber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. <\/i>[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><p>Noch schlechter f&auml;llt die &Ouml;ko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier k&ouml;nnen die bereits beschlossenen Ma&szlig;nahmen laut &bdquo;Projektionsbericht der Bundesregierung 2021&ldquo; noch nicht einmal die H&auml;lfte des anvisierten Emissionsr&uuml;ckgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimama&szlig;nahmen vollst&auml;ndig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele f&uuml;r die n&auml;chsten 20 Jahre nicht erreichen.&ldquo; <\/i>(ebd.)\n<\/p><\/blockquote><p><b>Ges&auml;usel statt klarer Ansage<\/b><\/p><p>&Uuml;ber diese j&uuml;ngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Klimaziele d&uuml;rften verfehlt werden&ldquo;<\/i>[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entsch&auml;rft: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>&hellip;die Aussagekraft der Inhalte sei &sbquo;sehr begrenzt&lsquo;. &hellip; Seit Ende August 2020 habe sich &sbquo;beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann&lsquo;&ldquo;.<\/i> (ebd.)\n<\/p><\/blockquote><p>Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten &uuml;ber den Mund f&auml;hrt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses &bdquo;es hat sich viel getan&ldquo; lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tats&auml;chlich prophezeit: eine unver&auml;ndert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verst&auml;ndnis von dem, was ist und dem, was sein m&uuml;sste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.<\/p><p>Statt erkenntnisf&ouml;rderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in H&uuml;lle und F&uuml;lle. Und auch das nur f&uuml;r Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite <i>Tagesschau.de<\/i> erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbez&uuml;gliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzul&auml;nglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (f&uuml;r die russophobe Redaktion nat&uuml;rlich ein Muss) oder die tiefgr&uuml;ndigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: &bdquo;Die H&uuml;terinnen der Saaten&ldquo;[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>])<\/p><p>Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren nat&uuml;rlich ges&uuml;&szlig;t mit umweltpolitisch neunmalklugen O-T&ouml;nen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. &hellip;&ldquo; <\/i>\n<\/p><\/blockquote><p>und:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Deutschland <\/i>(habe) <i>ehrgeizige Klimaziele formuliert&ldquo;.<\/i> [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] T&auml;t&auml;&auml;, t&auml;t&auml;&auml;!\n<\/p><\/blockquote><p><b>Wo der Hund begraben liegt<\/b><\/p><p>Die Tagesschau entwickelt und f&ouml;rdert dergestalt die M&auml;r, dass vollmundige Ank&uuml;ndigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerst&ouml;rung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursachen anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschlie&szlig;lich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht. <\/p><p>Zwangsl&auml;ufig f&uuml;hrt das zu Konkurrenz und &Uuml;berschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche m&uuml;ssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertensch&auml;tzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p>Der Arbeitsaufwand f&uuml;r ihre Herstellung war &uuml;berfl&uuml;ssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr m&ouml;glich. F&uuml;r die erzielten Kapital&uuml;bersch&uuml;sse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat sch&ouml;pft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie f&uuml;r den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden k&ouml;nnte. Sie bl&auml;hen deshalb einen parallelen &bdquo;Finanzmarkt&ldquo; auf. <\/p><p>All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bev&ouml;lkerung. Die Hintergr&uuml;nde kann die Tagesschau nat&uuml;rlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet &uuml;berdies grunds&auml;tzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:<\/p><blockquote><p>\nWer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltsch&auml;den tats&auml;chlich leiden?\n<\/p><\/blockquote><p>McKinsey &amp; Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel l&ouml;sbar aus, malt eine Sch&ouml;ne Neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenkl&auml;nge an vorhersehbaren Folgeauftr&auml;gen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro lie&szlig;en sich der Klimawandel und seine Folgen bew&auml;ltigen. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Das vordergr&uuml;ndige Gedr&ouml;hne findet gro&szlig;en Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.<\/p><p><b>Nix Neues f&uuml;r Zahlemann und S&ouml;hne<\/b><\/p><p>BDI-Pr&auml;sident Siegfried Russwurm macht es f&uuml;r Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage &bdquo;wer zahlt wieviel?&ldquo; ebenfalls nicht wirklich konkret:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&sbquo;<i>Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif&lsquo;. Die n&ouml;tigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, B&uuml;rger und Unternehmen. &hellip; F&uuml;r die Unternehmen brauche es noch Anreize.&ldquo;<\/i> [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten d&uuml;rfte &ndash; unter anderem f&uuml;r bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Lades&auml;ulen, Wasserstoffkapazit&auml;ten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin l&auml;sst der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja, freilich.<\/p><p>Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>F&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erh&ouml;hen: Heizen und K&uuml;hlen sowie Mobilit&auml;t w&uuml;rden g&uuml;nstiger, w&auml;hrend die Preise f&uuml;r Lebensmittel und Ferienfl&uuml;ge zunehmen k&ouml;nnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas st&auml;rker belastet sein&ldquo;.<\/i> [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der &bdquo;Landluft&ldquo;, wenn die Abgase eines G&uuml;llewagens gemeint sind. Unwillk&uuml;rlich fragt man sich, wann hinter solchen S&auml;tzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen. <\/p><p>Allein die im deutschen B&ouml;rsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen sch&uuml;tten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] W&uuml;rde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, lie&szlig;e sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die f&uuml;r halbwegs effektiven Klimaschutz vonn&ouml;ten w&auml;re.<\/p><p><b>Da w&auml;re noch viel mehr zu holen<\/b><\/p><p>Je nach Z&auml;hlweise gibt es in Deutschland jedoch au&szlig;er den 30 b&ouml;rsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Gro&szlig;firmen. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach M&ouml;glichkeit an den Kosten zur Bew&auml;ltigung der Umweltsch&auml;den zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgem&auml;&szlig; nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag geh&ouml;rte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Jeder, der die Umwelt belastet oder sie sch&auml;digt, soll f&uuml;r die Kosten aufkommen&ldquo;<\/i>[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Heutzutage bewerben f&uuml;hrende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgeh&auml;kelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.<\/p><p>F&uuml;r ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, f&uuml;r die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:<\/p><blockquote><p>\n<i>In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 f&uuml;r mehr CO<\/i><sub><i>2<\/i><\/sub><i>-Aussto&szlig; verantwortlich als die gesamte &auml;rmere H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, f&uuml;r die die deutsche Bev&ouml;lkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte &auml;rmere H&auml;lfte der deutschen Bev&ouml;lkerung ist nur f&uuml;r wenig mehr verantwortlich. <\/i>[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts sp&uuml;rbar. Verantwortlich <\/i>(f&uuml;r die Sch&auml;den)<i> ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerw&auml;hrendes Wachstum verspricht und die Welt &ouml;konomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. F&uuml;r den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die &Auml;rmsten den Preis.&ldquo;<\/i> (ebd.)\n<\/p><\/blockquote><p>Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht &uuml;ber diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualit&auml;tsjournalisten aus: Er h&auml;lt gerade dann das Maul, wenn er&acute;s am weitesten aufmachen m&uuml;sste.<\/p><p><b>Informations-Placebos<\/b><\/p><p>ARD-aktuell ist l&auml;ngst mitverantwortlich daf&uuml;r, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs &uuml;ber gerechte Lastenverteilung bei der Bek&auml;mpfung und Begrenzung der Umweltsch&auml;digung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen &uuml;ber ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss f&uuml;r B&uuml;rger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts &auml;ndert, wird nicht vermittelt.<\/p><p>Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erw&auml;hnt: Die nur noch gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Bundeskanzlerin hat k&uuml;rzlich die Bepreisung von CO<sub>2<\/sub>-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich geh&uuml;tet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Tats&auml;chlich bezahlen eine CO<\/i><sub><i>2<\/i><\/sub><i>-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingef&uuml;hrte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.&ldquo;<\/i> [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der &bdquo;kleinen Leute&ldquo; nicht ersch&uuml;ttern lie&szlig;, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals &uuml;ber die Lippen kommen.<\/p><p>Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die &Ouml;ffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun f&uuml;r entgangene Gewinne Entsch&auml;digungen in Milliardenh&ouml;he verlangen k&ouml;nnen. [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch f&uuml;r unerf&uuml;llte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit &uuml;ber den Ausgleich f&uuml;r verlorene Arbeitspl&auml;tze hinaus. Vorst&ouml;&szlig;e, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht. <\/p><p><b>Rechtsprechung im Hinterzimmer<\/b><\/p><p>&Uuml;ber die bei uns &uuml;bliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum &ouml;ffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht&acute;s m&ouml;glich. [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>][<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] Seit den 90er Jahren gibt es dar&uuml;ber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den <i>Energy Charta Treaty<\/i>, ECT [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]. Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und dar&uuml;ber hinter verschlossenen T&uuml;ren verhandeln zu lassen.<\/p><p>Die Gr&uuml;nde daf&uuml;r, die regul&auml;ren nationalen und europ&auml;ischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf h&ouml;heren &bdquo;Schadensersatz&ldquo; bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das h&ouml;hlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem &ouml;ffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die H&auml;lfte der 47 in diesem Rahmen bereits gef&uuml;hrten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, &Ouml;l-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. [<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>] Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus &ouml;ffentlichen Mitteln zu zahlen.<\/p><p>Unter dem Titel <i>Geheimprozesse gegen den Klimaschutz<\/i> berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&hellip; &lsquo;<i>Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,&lsquo; &auml;u&szlig;erte der luxemburgische Minister Claude Turmes, lie&szlig; die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.&ldquo; <\/i>[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>Klagen gegen Deutschland f&uuml;hrte und f&uuml;hrt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachtr&auml;glicher Umwelt-Auflagen f&uuml;r das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Kr&uuml;mmel und Brunsb&uuml;ttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).<\/p><p>&bdquo;Aus Erfahrung wird man klug&ldquo;, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis f&uuml;r jegliche die Klimasch&auml;den begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Br&uuml;sseler NGO <i>Corporate Europe Observatory<\/i> kommentiert diesen Starrsinn unverbl&uuml;mt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Zu sagen, wir besch&auml;ftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir k&ouml;nnen so weitermachen wie bisher.&ldquo; <\/i>[<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>ARD-aktuell berichtet einfach nicht seri&ouml;s &uuml;ber den deutschen Politiksumpf. Wer etwas &uuml;ber Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gasz&auml;hler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer &uuml;ber die schr&auml;ge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.<\/p><p>Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es &Auml;nschii-Miniaturen f&uuml;r den Vorgarten geben.<\/p><p><b>Das Autoren-Team: <\/b><\/p><p>Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/p><p>Volker Br&auml;utigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun&auml;chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f&uuml;r N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit&auml;t in Taipeh.<\/p><p><b>Anmerkung der Autoren:<\/b><\/p><p>Unsere Beitr&auml;ge stehen zur freien Verf&uuml;gung, nichtkommerzielle Zwecke der Ver&ouml;ffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht f&uuml;r Honorar, sondern gegen die &bdquo;mediale Massenverbl&ouml;dung&ldquo; (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein &bdquo;St&auml;ndige Publikumskonferenz &ouml;ffentlich-rechtlicher Medien e.V.&ldquo; dokumentiert: <u><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\">https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/a><\/u><\/p><p>Titlebild: Sharaf Maksumov \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/klimaziel-2020-101.html\">tagesschau.de\/inland\/klimaziel-2020-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/sites\/default\/files\/medien\/5750\/publikationen\/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf\">umweltbundesamt.de\/sites\/default\/files\/medien\/5750\/publikationen\/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.energiezukunft.eu\/klimawandel\/deutschland-verfehlt-klimaziele\/\">energiezukunft.eu\/klimawandel\/deutschland-verfehlt-klimaziele\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/klimaziele-2030-verfehlt-101.html\">tagesschau.de\/inland\/klimaziele-2030-verfehlt-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/klimawandel-genderfrage-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/europa\/klimawandel-genderfrage-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/regional\/nordrheinwestfalen\/wdr-story-43729.html\">tagesschau.de\/regional\/nordrheinwestfalen\/wdr-story-43729.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/panorama\/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware\/das-erste\/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE\/\">ardmediathek.de\/video\/panorama\/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware\/das-erste\/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.mckinsey.de\/news\/presse\/2020-12-03-net-zero-europe\">mckinsey.de\/news\/presse\/2020-12-03-net-zero-europe<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-\/27725788.html\">wiwo.de\/politik\/deutschland\/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-\/27725788.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.mckinsey.de\/news\/presse\/2020-12-03-net-zero-europe\">mckinsey.de\/news\/presse\/2020-12-03-net-zero-europe<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/4761\/umfrage\/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen\/\">de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/4761\/umfrage\/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.mittelstandswiki.de\/wissen\/Unternehmen_nach_Zahlen\">mittelstandswiki.de\/wissen\/Unternehmen_nach_Zahlen<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/archivradio\/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html\">swr.de\/swr2\/wissen\/archivradio\/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.oxfam.de\/ueber-uns\/aktuelles\/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark\">oxfam.de\/ueber-uns\/aktuelles\/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/technologie\/cozwei-abgabe-weltweit-101.html\">tagesschau.de\/wirtschaft\/technologie\/cozwei-abgabe-weltweit-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland\">de.wikipedia.org\/wiki\/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/DE\/Themen\/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung\/Schiedsgerichtsbarkeit\/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html\">bmjv.de\/DE\/Themen\/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung\/Schiedsgerichtsbarkeit\/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.international-arbitration-attorney.com\/de\/what-is-international-arbitration\/\">international-arbitration-attorney.com\/de\/what-is-international-arbitration\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/energie-charta-vertrag-ect-100.html\">zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/energie-charta-vertrag-ect-100.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] <a href=\"https:\/\/energy-charter-dirty-secrets.org\/de\/\">energy-charter-dirty-secrets.org\/de\/<\/a> <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.torial.com\/henrik.rampe\/portfolio\/529731\">torial.com\/henrik.rampe\/portfolio\/529731<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/energie-charta-vertrag-ect-100.html\">zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/energie-charta-vertrag-ect-100.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxfl&uuml;ge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures &bdquo;Weiter so!&ldquo; bewirkt. 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