{"id":77913,"date":"2021-11-13T11:45:13","date_gmt":"2021-11-13T10:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77913"},"modified":"2021-11-13T17:53:14","modified_gmt":"2021-11-13T16:53:14","slug":"10-jahre-nsu-vs-komplex-10-jahre-offizielle-verschwoerungsmythen-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77913","title":{"rendered":"10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschw\u00f6rungsmythen \u2013 Teil I"},"content":{"rendered":"<p>&Uuml;ber elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Beh&ouml;rden, politisch Verantwortlichen und Medien als &bdquo;<i>D&ouml;ner-Morde<\/i>&ldquo; ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach &bdquo;l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung&ldquo;. Es folgte eine weitere Legende: Die <i>Pannentheorie<\/i>, die man als &bdquo;<i>komplettes Beh&ouml;rdenversagen<\/i>&ldquo; aufh&uuml;bscht. Von<b> Wolf Wetzel<\/b>.<br>\n<!--more--><br>\nWir haben auf den NachDenkSeiten ausf&uuml;hrlich und kontinuierlich berichtet. Die hier vorgestellten Thesen st&uuml;tzen sich unter anderem auf folgende Beitr&auml;ge:<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<i><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13849\">Was vor 20 Jahren Verschw&ouml;rungstheorie war, ist heute eine unbestrittene Tatsache<\/a><\/i>, 2012\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13948\"><i>Der Untergrund des NSU war ein Aquarium der Geheimdienste<\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35857\"><i>Das unwahrscheinliche Ende des NSU<\/i>. Eisenach 2011.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36493\"><i>Operation Konfetti &ndash; der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex<\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31571\"><i>Warum sterben &ndash; rund um den NSU &ndash; so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-W&uuml;rttemberg?<\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45074\"><i>Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil, 2018<\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59071\"><i>Am Ende der NSU-Trio-Version<\/i>. Der Mord an Walter L&uuml;bcke 2019<\/a>\n<\/p><\/div><p>Am 4. November 2011 wurden in einem ausgebrannten Campingwagen in Eisenach zwei Tote geborgen, die ganz schnell als Mitglieder der neonazistischen Untergrundgruppe NSU &bdquo;enttarnt&ldquo; wurden. Genauso schnell ergaben die Ermittlungen, dass die beiden NSU-Mitglieder &bdquo;einvernehmlichen Selbstmord&ldquo; begangen haben (sollen). Im selben Tempo ermittelten die Beh&ouml;rden, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestand, nachdem sich das &bdquo;dritte&ldquo; Mitglied Beate Zsch&auml;pe gestellt hatte. Damit war obsolet, was man zehn Jahr lang mit gro&szlig;er Gewissheit und ohne Widerspruch behauptet hat. Die neun Menschen mit t&uuml;rkischen\/griechischen Wurzeln, die zwischen den Jahren 2000 und 2006 ermordet wurden, waren keine &bdquo;<i>D&ouml;nermorde<\/i>&ldquo;, also Morde innerhalb eines &bdquo;kriminellen Ausl&auml;ndermilieus&ldquo;. Sie wurden von Neonazis begangen.<\/p><p>Gleichzeitig versank die jahrelang verk&uuml;ndete Gewissheit, dass es keinen &bdquo;braunen Untergrund&ldquo; g&auml;be, also Nazis, die klandestin organisiert sind und Terror- und Mordanschl&auml;ge zu ihrer Strategie machten, in der Versenkung.<\/p><p>Dass die Ermittlungsbeh&ouml;rden einem Geistesblitz gefolgt sind, darf man bezweifeln. Es ist dem Umstand zu verdanken, dass Beate Zsch&auml;pe im Zuge ihrer Flucht Videos verschickte hatte, in denen die Morde in einen rassistischen Kontext gestellt wurden. Mit diesem unerwarteten und st&ouml;renden Erkenntnisgewinn musste man etwas machen. Also bettete man die &bdquo;D&ouml;nermorde&ldquo; um und erkl&auml;rte alles andere mit (pers&ouml;nlichen, ermittlungstechnischen und metaphysischen) Pannen, noch mehr Zuf&auml;llen und mit Kompetenzgerangel, sobald sich zwei (und mehr) Beh&ouml;rden auf dem Flur oder auf der Stra&szlig;e begegneten. Das soll ganz besonders oft zwischen Polizeibeh&ouml;rden und Geheimdiensten (VS\/MAD\/CIA) der Fall gewesen sein.<\/p><p>Bis heute bleiben die Polizei, die Geheimdienste und die jeweiligen Landesregierungen bei dieser Version. Man habe vom &bdquo;NSU&ldquo; keinen blassen Schimmer gehabt, man habe von Mordpl&auml;nen nichts gewusst, man habe sie schon gar nicht verhindern k&ouml;nnen. Dieses Erkenntnisvakuum passt so gar nicht zu dem Fakt, dass &uuml;ber 40 V-Leute im NSU-Netzwerk platziert waren, auch in unmittelbarer N&auml;he zum &bdquo;NSU-Trio&ldquo;. Zwischen der T&auml;tigkeit als V-Leute und ihrem Kernanliegen, Neonazis zu sein, muss es offensichtlich zu Abstimmungsproblemen gekommen sein. Ganz ohne Spa&szlig; kann man festhalten, dass man die als V-Mann gef&uuml;hrten Neonazis absch&ouml;pfte, ohne das Wissen dazu zu nutzen, das zu vereiteln, was den Einsatz von V-Leuten, von Spitzeln rechtfertigen soll.<\/p><p>Nun liegen ganze zehn Jahre &sbquo;Aufkl&auml;rung&rsquo; hinter uns. Die Zweifel an diesen Ermittlungsergebnissen nahmen leise und tr&ouml;pfchenweise von Monat zu Monat zu. Hunderte, Tausende von Akten sind verschwunden oder vernichtet worden &ndash; vor allem die von V-Leuten, die im Nahbereich des NSU eingesetzt waren. Es wurden Tatorte manipuliert, Beweismittel unterschlagen. Es tauchten Zeugen auf, die belegen, dass Polizei und Geheimdienst sehr fr&uuml;h von der Existenz des NSU erfahren hatten. Zeugen, die dar&uuml;ber berichten, dass m&ouml;gliche Festnahmen gezielt verhindert worden waren, dass V-Leute den neofaschistischen Untergrund mit angelegt hatten &ndash; durch Beschaffung von Sprengstoff, (falschen) Papieren, Wohnungen und Geld. Es tauchte bislang unterschlagenes Beweismaterial auf, das nahelegt, dass andere bzw. weitere T&auml;ter an den Terror- und Mordanschl&auml;gen beteiligt gewesen sein m&uuml;ssen. Es starben zahlreiche Zeugen, die die offizielle Version in Gefahr bringen konnten. <\/p><p>Obwohl die Evidenz der Beweismittel, die f&uuml;r die offizielle Version sprechen, Jahr um Jahr schwand, klammert man sich bis heute an diese Pannentheorie, die man gelegentlich auch als &bdquo;komplettes Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; aufh&uuml;bscht. Das war aber auch das allerh&ouml;chste und damit sollte es auch genug sein.<\/p><p>Das &auml;ndert nichts an den f&uuml;nf zentralen Thesen, die sich Generalbundesanwaltschaft und Gericht, Verfassungsschutz und Polizei und die allermeisten Medien eintr&auml;chtig bis heute teilen:<\/p><ul>\n<li>Der NSU bestand aus drei Mitgliedern, das sogenannte <i>Trio<\/i>.<\/li>\n<li>Dem NSU werden neun Morde an Menschen vorgeworfen, die nicht deutsch genug f&uuml;r sie waren.<\/li>\n<li>Den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 haben die beiden toten NSU-Mitglieder ver&uuml;bt.<\/li>\n<li>Staatliche Beh&ouml;rden waren weder am Zustandekommen des NSU noch beim Gew&auml;hrenlassen von Mordanschl&auml;gen tatrelevant beteiligt.<\/li>\n<li>Die &uuml;ber 40 V-Leute, die im Nahbereich des NSU agiert hatten, wussten nichts von dem, was den NSU ausmacht.<\/li>\n<\/ul><p>Das hat der Bundesanwalt Herbert Diemer 2013 so zusammengefasst:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Wir haben bisher noch keine Hinweise auf lokale Unterst&uuml;tzer, auch noch keine Hinweise auf die Verstrickung staatlicher Beh&ouml;rden gefunden<\/i>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das &bdquo;bisher&ldquo; h&auml;lt sich zeitlos bis heute. 2016 habe ich nach den vielen Jahren der Recherche ein erstes Fazit gezogen, das in allen relevanten Punkten der offiziellen Version widerspricht.<\/p><p>Ich habe dabei sehr klar und einschr&auml;nkend erkl&auml;rt, dass man dabei vielleicht auf 20 Prozent der Beweismittel, der Akten und Ermittlungsergebnisse zur&uuml;ckgreifen kann. 80 Prozent des NSU-VS-Komplexes liegen im Dunkeln, weil bei allem angeblichen Kompetenzgerangel alle Beh&ouml;rden in diesem zentralen Punkt zusammenarbeiten: Man verweigert den Zugang zu diesem Wissen. Man vernichtet\/e Beweismittel. Hunderte von Akten sind nicht mehr verf&uuml;gbar.<\/p><p>Dennoch lohnt es sich sehr, heute zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob die Hypothesen aus dem Jahr 2016 dem standhalten, was man heute wei&szlig;, ob sie in den 80 Prozent gut aufgehoben sind, die weiterhin eine Blackbox bleiben.<\/p><p>Im Wissen um diese gewaltige Schwierigkeit, von den 20 Prozent auf die fehlenden 80 Prozent zu extrapolieren, habe ich den Wert meiner Schlussfolgerungen wie folgt qualifiziert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Es geht nicht einfach darum, Zweifel an den Ermittlungsergebnissen zu &auml;u&szlig;ern. Es geht vielmehr darum, dass keine der zentralen Annahmen Bestand h&auml;tten, wenn sich die polizeilichen Ermittlungen an ihre eigenen Arbeitsgrundlagen gehalten h&auml;tten. Auch das Eingest&auml;ndnis, dass es zahlreiche und bedauerliche Ermittlungspannen gegeben habe, trifft nicht den Kern: Die H&auml;ufigkeit und Relevanz der Ermittlungspannen belegt die Systematik und nicht irgendwelches menschliches Versagen.<\/i><\/p>\n<p><i>Man kann anhand der Ermittlungspannen belegen, dass sie &ndash; aneinander und ineinander gef&uuml;gt &ndash; einen unterschlagenen Tatablauf nachzeichnen (das gilt insbesondere f&uuml;r Kassel 2006|Heilbronn 2007 und Eisenach 2011).&ldquo;<\/i>\n<\/p><\/blockquote><p><b>F&uuml;hrende THS-Mitglieder verschwanden nicht im Untergrund, sondern wurden dazu eingeladen, ermutigt und geradezu aktiviert.<\/b><\/p><p>Thomas Starke war nicht nur ein f&uuml;hrender Neonazi, sondern auch V-Mann, als er den Kameraden des Th&uuml;ringer Heimatschutzes\/THS den Sprengstoff lieferte, der wenig sp&auml;ter, im Januar 1998, in der Garage in Jena gefunden wurde. Obwohl also der Besitz von 1,4 Kilo TNT-Sprengstoff in den H&auml;nden einer neonazistischen Organisation bekannt war, wurden weder Haftbefehle erlassen noch ein Verfahren nach &sect; 129a eingeleitet. Man wollte sie nicht festnehmen, man wollte sie vielmehr f&uuml;r den Untergrund aktivieren.<\/p><p>Die Verfolgungsbeh&ouml;rden hatten nie den Kontakt zu den abgetauchten THS-Mitgliedern verloren, sondern hatten mit der ebenfalls 1998 beschlagnahmten &bdquo;Garagenliste&ldquo; die Landkarte des Untergrundes in der Hand &ndash; ein Untergrund also, der so verborgen war wie ein am Tatort zur&uuml;ckgelassener Personalausweis. Diese Garagenliste blieb &uuml;ber zehn Jahre unausgewertet, verschwand in der Asservatenkammer. Das war keiner Ermittlungspanne geschuldet, sondern dem pikanten Umstand, dass auf der konspirativen Adressliste nicht nur ca. 50 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik aufgef&uuml;hrt waren, sondern auch vier V-Leute.<\/p><p><b>Ohne die massiven und taterheblichen Unterst&uuml;tzungsleistungen von V-M&auml;nnern der Geheimdienste und der Polizei, ohne die unterlassenen Festnahmem&ouml;glichkeiten w&auml;re kein Nationalsozialistischer Untergrund entstanden.<\/b><\/p><p>Obwohl Beh&ouml;rden von der Bewaffnung, von geplanten Bankrauben, von der Beschaffung falscher Identit&auml;ten nach ihrem Untertauchen Kenntnis hatten, wurde ein Verfahren nach &sect;129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) verhindert. Ebenso lehnten es das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalbundesanwaltschaft (GBA) ab, angesichts der vorliegenden Fakten die Ermittlungen zu zentralisieren, also an sich zu ziehen. Die Absicht, das Abtauchen von f&uuml;hrenden Neonazis strafrechtlich &bdquo;flachzuhalten&ldquo;, l&auml;sst sich nicht aufgrund mangelnder Tathinweise erkl&auml;ren, sondern aufgrund anderer Erw&auml;gungen.<\/p><p><b>Es gab verschiedene M&ouml;glichkeiten, die abgetauchten Neonazis festzunehmen. Dass dies wiederholt nicht passierte, lag nicht an Pannen, sondern an Anweisungen, die aus den jeweiligen Innenministerien kamen.<\/b><\/p><p>Unter Berufung auf das Th&uuml;ringer Landeskriminalamt berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), &bdquo;<i>dass die drei Hauptverd&auml;chtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgesp&uuml;rt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die M&ouml;glichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zur&uuml;ckgepfiffen worden<\/i>.&ldquo; (jW vom 19.11.2011)<\/p><p>Die Weigerung, die abgetauchten THS-Mitglieder festzunehmen, ist bis in das Jahr 2002 dokumentiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Th&uuml;ringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte<\/i>.&ldquo; (FR vom 8.12.2011)\n<\/p><\/blockquote><p>Auch das Innenministerium in Brandenburg verhinderte eine M&ouml;glichkeit der Festnahme. Im September 1998 bekam der Verfassungsschutz in Brandenburg einen Tipp: Dank dieses Hinweisgebers erfuhr der Geheimdienst, dass Jan Werner, ein Neonazi aus Chemnitz, den Auftrag hatte, Waffen f&uuml;r die abgetauchten (und gesuchten) Neonazis zu besorgen, die man sp&auml;ter als Trio bezeichnete:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Drei Tage nachdem die Brandenburger den vielversprechenden Vermerk geschrieben hatten, kam es zu einer geheimen Konferenz im Potsdamer Innenministerium, an der auch Vertreter der Verfassungsschutz&auml;mter aus Th&uuml;ringen und Sachsen teilnahmen. Zeugnis dar&uuml;ber ist ein Protokoll des Treffens, das die s&auml;chsischen Kollegen verfassten. (&hellip;) Es belegt: Das Brandenburger Ministerium verhinderte aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten<\/i>.&ldquo; (Der NSU-Prozess-Blog, zeit-online vom 10. Mai 2016)\n<\/p><\/blockquote><p>Der Hinweisgeber war kein Geringerer als Carsten Szczepanski, der als V-Mann f&uuml;r das LfV Brandenburg arbeitete und den Deckname &sbquo;<i>Piatto&rsquo;<\/i> trug. Er wurde als hochwertige Quelle eingestuft. Wenn der Einsatz und das Wissen von V-Leuten tats&auml;chlich schwere Straftaten verhindern bzw. aufkl&auml;ren sollen, w&auml;re der n&auml;chste Schritt gewesen, diese Quellennachricht f&uuml;r die Polizei zu Fahndungszwecken freizugeben. Genau dies ist nicht passiert: &bdquo;<i>Ausgerechnet bei der Meldung zu Personen auf der Fahndungsliste machte das Ministerium jedoch einen R&uuml;ckzieher und erkl&auml;rte sich &bdquo;nicht bereit, die Quellenmeldung als solche f&uuml;r die Polizei freizugeben&ldquo;, wie es im Protokoll hei&szlig;t. Die Beamten f&uuml;rchteten, dadurch k&ouml;nnte Sz. als Spitzel auffliegen<\/i>.&ldquo; (s.o.)<\/p><p><b>Die Fiktion von einem &bdquo;Terrortrio&ldquo;<\/b><\/p><p>Die Behauptung, der NSU h&auml;tte aus drei Mitgliedern bestanden, basiert auf keiner Indizienlage. Der NSU selbst versteht sich als &bdquo;<i>Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz: Taten statt Worte<\/i>&ldquo; (Bekennervideo). W&uuml;rde man tats&auml;chlich nach den Vorgaben des &sect; 129a ermitteln und aufkl&auml;ren, stie&szlig;e man auf zahlreiche Kameraden, die tatrelevant am Bestehen dieser terroristischen Struktur beteiligt waren. Dutzenden von Neonazis kann heute nachgewiesen werden, dass sie am Aufbau, an der Ausstattung eines neonazistischen Untergrundes beteiligt waren. Das Konstrukt vom Terrortrio deckt sich also nicht im Geringsten mit der Faktenlage. Sie deckt einzig und allein den Umstand, dass man bei Ermittlungen gegen weitere Beteiligte auch auf zahlreiche V-Leute sto&szlig;en w&uuml;rde.<\/p><p><b>W&auml;hrend der elf Jahre NSU herrschte in deutschen Beh&ouml;rden kein &bdquo;Beh&ouml;rdenwirrwarr&ldquo; und auch kein &bdquo;Kommunikationschaos&ldquo;, sondern der f&uuml;r deutsche Beh&ouml;rden vorgeschriebene und eingehaltene Dienstweg.<\/b><\/p><p>Gerade in einem politischen Bereich, wo schwere Straftaten verfolgt werden, ist der Dienstweg sehr klar bestimmt und geregelt. In Konfliktf&auml;llen zwischen Polizei- und Geheimdienstinteressen entscheiden weder das Los noch der Zufall, sondern der oberste Dienstherr &ndash; und das ist das jeweilige Innenministerium. Wenn man diese Hierarchie vor Augen hat und mit dem vergleicht, wie an den verschiedenen Tatorten agiert wurde, kann man die Einhaltung des Dienstweges recht genau dokumentieren.<\/p><p>So f&uuml;hrte die fortgesetzte Weigerung, die abgetauchten THS-Mitglieder festzunehmen, &bdquo;<i>seinerzeit zu Krisengespr&auml;chen zwischen den Staatssekret&auml;ren der Landesministerien f&uuml;r Justiz und Inneres sowie zwischen dem Th&uuml;ringer Generalstaatsanwalt und dem LfV-Pr&auml;sidenten. Gro&szlig;e Folgen hatte das jedoch nicht: Im Jahr 2003 wurde das Ermittlungsverfahren gegen das gesuchte Trio eingestellt &ndash; und damit auch die Fahndung beendet.<\/i>&ldquo; (FR vom 8.12.2011)<\/p><p><b>Bis zum Jahr 2000 m&uuml;ssen diese beh&ouml;rdlichen Entscheidungen als Unterst&uuml;tzung einer terroristischen Vereinigung gewertet werden. Mit dem ersten Mord 2000 kommen unterlassene M&ouml;glichkeiten, Mitglieder des NSU festzunehmen, der Beihilfe zu Mord gleich.<\/b><\/p><p>Es ist belegbar, dass deutsche Beh&ouml;rden (Polizei, Geheimdienst und MAD) mit &uuml;ber 40 V-Leuten am NSU-Netzwerk beteiligt waren. Diese Zahl ist unfassbar gro&szlig;, vorl&auml;ufig und unvollst&auml;ndig: Denn sie beinhaltet nur die bis heute namentlich bzw. &uuml;ber Decknamen bekannten Neonazis, die als &bdquo;Vertrauenspersonen&ldquo; gef&uuml;hrt wurden. Bis heute ist kein Beweis erbracht, dass diese V-M&auml;nner den Kontakt zum NSU verloren hatten, als die Mordserie begann. W&auml;re es anders, w&auml;ren die zahlreichen Akten zu V-Leuten im Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz 2011 nicht beseitigt worden (&bdquo;Operation Konfetti&ldquo;) &ndash; man h&auml;tte sie vielmehr als Beweis den Gerichten und Untersuchungsaussch&uuml;ssen &uuml;bergeben.<\/p><p>Bis heute ist in zwei F&auml;llen sehr genau belegbar, dass eine Aufkl&auml;rung der Terror- und Mordserie m&ouml;glich gewesen w&auml;re. Die nicht erfolgte Auswertung vorhandener Spuren verhinderte vors&auml;tzlich eine Ermittlung in Richtung Neonazismus:<\/p><p>Die Nichtauswertung der Video&uuml;berwachungsaufnahmen vom Tatort, die Weigerung, den Zeugenaussagen nachzugehen, der Nichtabgleich der Bombe mit der Tatmitteldatei beim Terroranschlag in K&ouml;ln 2004.<\/p><p>Die Weigerung aller hessischen Beh&ouml;rden, die Anwesenheit des V-Mann-F&uuml;hrers Andreas Temme beim Mord in Kassel 2006 aufzukl&auml;ren, die Deckungsarbeit, die fortgesetzt stattfindet, indem bis heute der Sperrvermerk des Innenministeriums f&uuml;r die vom V-Mann-F&uuml;hrer Temme angeleiteten V-Leute aufrechterhalten wird.<\/p><p>Dass die Aufkl&auml;rung der neun Morde in allen F&auml;llen eine Suche nach neonazistischen T&auml;tern ausschloss, hat neben vielen anderen (politischen, rassistischen) Gr&uuml;nden auch staatsimmanente Gr&uuml;nde: W&auml;ren Ermittlungen in Richtung neonazistischer T&auml;terschaft aufgenommen worden, w&auml;re man unwillk&uuml;rlich auf den Tatanteil staatlicher Beh&ouml;rden (u.a. in Gestalt von V-Leuten) gesto&szlig;en.<\/p><p>Das Gew&auml;hrenlassen des NSU hat der Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der die Familie des NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, knapp und richtig als &bdquo;<i>vom Verfassungsschutz betreute Morde<\/i>&ldquo; (Hart-aber-fair-Sendung vom 5.3.2016) bezeichnet.<\/p><p><b>An zahlreichen Tatorten wurden Beweise nicht verschlampt, sondern vors&auml;tzlich vernichtet bzw. manipuliert.<\/b><\/p><p>Dieser Vorwurf l&auml;sst sich am eindringlichsten am Beispiel des Mordanschlages auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 belegen. Es gibt keinen einzigen Beleg daf&uuml;r, dass die beiden toten NSU-Mitglieder an der Tat <i>direkt<\/i> beteiligt waren. Ein Berg an Beweisen und Zeugenaussagen weist vielmehr auf Tatbeteiligte, die nicht mit der Anklageschrift &uuml;bereinstimmen. Das belegen nicht nur die Phantombilder, die mithilfe von Zeugen (u.a. auch vom schwer verletzten Polizisten Arnold) angefertigt worden waren. Ginge es um die Einhaltung von Ermittlungsstandards, w&auml;re evident, dass an dem Mordanschlag mehr als zwei Personen beteiligt waren. Die mittlerweile dokumentierte fortgesetzte Ermittlungssabotage durch die Leitende Staatsanwaltschaft legt eine andere Annahme mehr als nahe: Man will unter allen Umst&auml;nden T&auml;ter sch&uuml;tzen, die nicht nur zu weiteren Neonazis f&uuml;hren k&ouml;nnten, sondern auch zu staatlichen Beh&ouml;rden. Dass selbst die Aufkl&auml;rung eines Mordanschlages auf Polizisten vor dem Schutz von &bdquo;Staatsgeheimnissen&ldquo; (Vize-Chef des Inlandsgeheimdienstes Klaus-Dieter Fritsche) kapitulieren muss, markiert sicherlich den wundesten Punkt im NSU-VS-Komplex. <\/p><p><b>Die Behauptung, der Geheimdienst\/Verfassungsschutz habe sich &bdquo;verselbstst&auml;ndigt&ldquo;, sch&uuml;tzt die politisch Verantwortlichen.<\/b><\/p><p>Diese These hatte zu Beginn des &bdquo;NSU-Skandals&ldquo; &uuml;berraschend viele Bef&uuml;rworter, mit sehr unterschiedlichen politischen Motiven. Politisch reicht diese Diagnose von der &bdquo;<i>FAZ<\/i>&ldquo; &uuml;ber &bdquo;<i>taz<\/i>&ldquo; bis hin zu zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen. Anfangs zogen sie noch gemeinsam die Konsequenz daraus, dass man den Inlandsgeheimdienst &bdquo;Verfassungsschutz&ldquo; abschaffen m&uuml;sse. Nun ist nur noch &ndash; kaum vernehmbar &ndash; das antirassistische und antifaschistische Spektrum &uuml;briggeblieben.<\/p><p>Politisch erf&uuml;llte diese Forderung, gerade anfangs, eine gewaltige Entlastungsfunktion: Man hatte viele Dunkelstellen im NSU-VS-Komplex und man wollte daf&uuml;r jemanden verantwortlich machen. Daf&uuml;r eignet sich der Geheimdienst hervorragend. Profitieren wollten davon vor allem die politischen Funktionstr&auml;ger aller Parteien, denn niemand stellte die Frage: Wer f&uuml;hrt in einem Land wie der BRD den Geheimdienst, die Geheimdienste? Hat die politische F&uuml;hrung der Geheimdienste also versagt? Oder haben die Geheimdienste im Gro&szlig;en und Ganzen das gemacht, was man ihnen zugestanden hat, was man nicht unterbinden wollte? <\/p><p>Tats&auml;chlich fehlen f&uuml;r die Verselbstst&auml;ndigung der Geheimdienste die Belege. Nimmt man das bislang an die &Ouml;ffentlichkeit gelangte Material zu Hilfe, so muss man diese Annahme zur&uuml;ckweisen.<\/p><p>Dazu muss man wissen, dass die Dienstwege zwischen dem Geheimdienst und anderen Beh&ouml;rden klar geregelt sind: Auf L&auml;nderebene ist das Innenministerium oberster Dienstherr von Polizei und Geheimdienst. Wenn es um &bdquo;nationale Belange&ldquo; geht, hat das Bundeskanzleramt die Dienstaufsicht &uuml;ber Verfassungsschutz\/VS und Bundesnachrichtendienst\/BND. <\/p><p>Gibt es auf L&auml;nderebene einen konstitutionell gewollten Konflikt zwischen Polizei- und Geheimdienstinteressen, entscheidet das Innenministerium, welche Option zum Tragen kommt. Wurde dieser Dienstweg im NSU-Komplex eingehalten? Nach allem, was vorliegt: ja.<\/p><p>Die Belege, dass in Bundesl&auml;ndern, wo die Terror- und Mordserie des NSU ver&uuml;bt wurde, die jeweiligen Innenministerien das letzte Wort hatten, unabh&auml;ngig davon, ob sie von der CSU oder der SPD gef&uuml;hrt wurden, sind zahlreich und fast l&uuml;ckenlos. Der Schl&uuml;ssel f&uuml;r die fortgesetzte Unt&auml;tigkeit, der Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Umstand, dass Mitglieder des NSU &uuml;ber zehn Jahre morden konnten, liegt also nicht im Dunklen, sondern in den jeweiligen Innenministerien.<\/p><p>Titelbild: Mehaniq\/shutterstock.com<\/p><p><i>Lesen Sie morgen auf den NachDenkSeiten den zweiten Teil<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&Uuml;ber elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Beh&ouml;rden, politisch Verantwortlichen und Medien als &bdquo;<i>D&ouml;ner-Morde<\/i>&ldquo; ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach &bdquo;l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung&ldquo;. Es folgte eine weitere Legende: Die <i>Pannentheorie<\/i>, die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77913\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":77915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,60,125,166],"tags":[2034,901,2129,2520,955,1266,421,2891],"class_list":["post-77913","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-rechte-gefahr","category-terrorismus","tag-aktenvernichtung","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-mord","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-polizei","tag-v-mann"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_1856938387.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77913"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77952,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77913\/revisions\/77952"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}