{"id":77920,"date":"2021-11-14T11:45:13","date_gmt":"2021-11-14T10:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77920"},"modified":"2021-11-14T13:48:34","modified_gmt":"2021-11-14T12:48:34","slug":"10-jahre-nsu-vs-komplex-10-jahre-offizielle-verschwoerungsmythen-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77920","title":{"rendered":"10 Jahre NSU-VS-Komplex. 10 Jahre offizielle Verschw\u00f6rungsmythen \u2013 Teil II"},"content":{"rendered":"<p>&Uuml;ber elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Beh&ouml;rden, politisch Verantwortlichen und Medien als &bdquo;<i>D&ouml;ner-Morde<\/i>&ldquo; ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach &bdquo;l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung&ldquo;. Es folgte eine weitere Legende: Die <i>Pannentheorie<\/i>, die man als &bdquo;<i>komplettes Beh&ouml;rdenversagen<\/i>&ldquo; aufh&uuml;bscht. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Lesen Sie hier <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77913\">den ersten Teil<\/a>.<\/em><\/p><p>Wir haben auf den NachDenkSeiten ausf&uuml;hrlich und kontinuierlich berichtet. Die hier vorgestellten Thesen st&uuml;tzen sich unter anderem auf folgende Beitr&auml;ge:<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13849\"><i>Was vor 20 Jahren Verschw&ouml;rungstheorie war, ist heute eine unbestrittene Tatsache<\/i>, 2012<\/a>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13948\"><i>Der Untergrund des NSU war ein Aquarium der Geheimdienste<\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35857\"><i>Das unwahrscheinliche Ende des NSU<\/i>. Eisenach 2011<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36493\"><i>Operation Konfetti &ndash; der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex<\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31571\"><i>Warum sterben &ndash; rund um den NSU &ndash; so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-W&uuml;rttemberg? <\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45074\"><i>Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil, 2018<\/i><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59071\"><i>Am Ende der NSU-Trio-Version<\/i>. Der Mord an Walter L&uuml;bcke 2019<\/a>\n<\/p><\/div><p><b>Der NSU ist keine Erfindung des Geheimdienstes, wie es die &sbquo;Neue Rechte&rsquo; um Els&auml;sser (Herausgeber von Compact) und Fatalist\/nsu-leaks Glauben machen wollen.<\/b><\/p><p>Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es f&uuml;r Neonazismus und Neofaschismus keiner staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den N&auml;hrboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verh&auml;ltnis der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die (au&szlig;er-)parlamentarische Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Von daher ist die neo-rechte These von Els&auml;sser &amp; Co vor allem ein Versuch, ihre reaktion&auml;ren und gruseligen nationalistischen Ideologien (vom besetzten Deutschland, von nationaler Souver&auml;nit&auml;t etc.) von ihrer terroristischen Logik abzukoppeln.<\/p><p><b>Ist der NSU eine staatliche Terrororganisation?<\/b><\/p><p>Ich halte diese These, die auch von einigen Linken geteilt wird, f&uuml;r falsch und politisch irref&uuml;hrend. Sie suggeriert, dass man neonazistische Terrorgruppen wie eine Drohne steuern k&ouml;nne, dass sie quasi der illegale Arm des Geheimdienstes w&auml;ren. Auch wenn es die Analyse und die Antworten schwieriger macht: Neonazistische Terrorgruppen und Geheimdienst sind nicht interessenidentisch. Ich m&ouml;chte das ganz eng am NSU-Fall erkl&auml;ren: Wie anfangs ausgef&uuml;hrt, kann man sehr genau belegen, dass die neonazistische Gruppierung THS in der Tat von Geheimdienstseite f&uuml;r den Untergrund &sbquo;aktiviert&lsquo; wurde. Was mit Haftbefehlen und Anklagen 1998 erst gar nicht begonnen h&auml;tte, konnte dreizehn Jahre unerkannt morden. Lassen wir die vielen Schritte des Nicht-Verhinderns dazwischen beiseite, so gibt es einen zweiten finalen Einschnitt im NSU-Fall: Das als Selbstmord deklarierte Ende des NSU in Eisenach 2011. Wer den Fakten und ihrer Plausibilit&auml;t folgt, der kommt zu dem Schluss, dass der Selbstmord eine sehr unwahrscheinliche, ein Mordgeschehen die viel wahrscheinlichere Variante ist. Wer sich ausschlie&szlig;lich von den Fakten leiten l&auml;sst, muss sich dann die Frage stellen: Warum tat man alles, um ein Mordgeschehen auszuschlie&szlig;en? W&auml;ren die T&auml;ter andere Neonazis gewesen oder das Ergebnis einer kriminellen Abrechnung, w&auml;re ein solches Ende doch kein Problem? Es wird nur dann ein ernsthaftes Problem, wenn die Ermittlungen in Richtung Mord &hellip; ein Staatsgeheimnis ber&uuml;hren w&uuml;rden, von dem Vize-Chef Fritsche sprach, das unbedingt gewahrt werden m&uuml;sse.<\/p><p>Ich m&ouml;chte in diesem Zusammenhang an zwei weitere, sehr zentrale Ereignisse erinnern, die die These vom NSU als Staatsdrohne wenig glaubhaft machen.<\/p><p>Das eine Ereignis betrifft den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Wenn es tats&auml;chlich zutr&auml;fe, dass Mitglieder des NSU auf irgendeine Weise an diesem Mord beteiligt waren, dann w&auml;re sicherlich eine &bdquo;rote Linie&ldquo; &uuml;berschritten, was die Duldung von neonazistischen Mordstrategien angeht. Tats&auml;chlich kam es zu einem h&ouml;rbaren Rumoren innerhalb von Polizeikreisen, das recht deutlich klarmachte, dass etwas mit dem Aufkl&auml;rungswillen nicht stimmte und dass hier &bdquo;h&ouml;here&ldquo; Interessen im Spiel waren.<\/p><p>Ein sicher ganz eindeutiges Beispiel daf&uuml;r, dass der NSU kein verdecktes Staatsorgan ist, ist der Mord an Walter L&uuml;bcke 2019 &ndash; wieder in Kassel. Dieselben neonazistischen Gruppierungen, Strukturen und Personen, die bereits beim Mord an Halit Yozgat 2006 eine Rolle spielten (und gezielt ausgeblendet wurden), f&uuml;hren zu dem Mordanschlag auf Walter L&uuml;bcke. W&auml;ren NSU und neonazistische Zellen ein Staatskonstrukt, w&auml;re Walter L&uuml;bcke nicht ermordet worden.<\/p><p>Es gibt also sehr viel, was &auml;hnlich gelaufen ist, in dem NSU- und in dem L&uuml;bcke-Prozess. Aber &ndash; und das ist auch sehr wichtig zu betonen &ndash; es gibt einen gravierenden Unterschied. Auch wenn im L&uuml;bcke-Prozess die Einzelt&auml;ter-These bis zum Abwinken wiederholt wurde, so hat dies dennoch wenig mit dem zu tun, was au&szlig;erhalb des Gerichtssaales passiert ist. Denn nat&uuml;rlich wissen Leute beim BKA oder im Bundeskanzleramt, dass der L&uuml;bcke-Mord aus vielen Gr&uuml;nden kein Zufall war und auch nicht der wirren Gedankenwelt eines Einzelt&auml;ters entsprungen ist. Wenn Faschisten einen Mann aus der politischen Mitte ermorden, dann ist das kein Ausrutscher, sondern folgt vielmehr der faschistischen Strategie der 1920er und 1930er Jahre. Damals galt der faschistische Terror vor allem der Linken, aber eben nicht nur ihr. Sie haben auch Repr&auml;sentanten der politischen Mitte ermordet, vor allem jene, die in ihren Augen einer faschistischen Kollaboration im Weg gestanden haben. Deshalb haben sie damals den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (1921) und den b&uuml;rgerlichen Reichsau&szlig;enminister Walther Rathenau (1922) umgebracht.<\/p><p>Im Gericht wurde, koste was wolle, an der Einzelt&auml;ter-\/Einzelg&auml;nger-These festgehalten. Au&szlig;erhalb des Gerichts passierte etwas Anderes: <i>Combat 18<\/i> wurde verboten, eine klandestin operierende Gruppierung, in der der &bdquo;Einzelt&auml;ter&ldquo; Stephan Ernst sein politisches Zuhause hatte. Und damit nicht genug: All die Gruppierungen und Strukturen, die man im NSU-Kontext geleugnet hat, stehen seitdem &sbquo;pl&ouml;tzlich&lsquo; im Mittelpunkt des &ouml;ffentlich erw&uuml;nschten Interesses. Man deckt neofaschistische Strukturen in der Polizei auf (NSU 2.0), man zieht den Mantel des Schweigens und der Vertuschung beiseite, als die Verteidigungsministerin dem KSK (die Eliteeinheit der Bundeswehr) mit dem eisernen Besen drohte. Und man l&auml;sst eine neonazistische Gruppierung namens &sbquo;Gruppe S.&lsquo; auffliegen: Deren Ziele waren nicht nur Migranten, sondern auch Politiker. So standen dort die Gr&uuml;nen-Politiker Anton Hofreiter und Robert Habeck mit auf der Todesliste. Dass man diese Gruppe S. schon lange &sbquo;begleitet&lsquo; hat, ist dem Umstand zu entnehmen, dass in ihr ein V-Mann des Geheimdienstes aktiv war. Und ganz pl&ouml;tzlich feiert die Polizei Fahndungserfolge &ndash; auch l&auml;nder&uuml;bergreifend: Im Dezember 2020 hatten deutsche und &ouml;sterreichische Ermittler ein riesiges Waffenarsenal sichergestellt: Laut dem &ouml;sterreichischen Innenminister Karl Nehammer (&Ouml;VP) sollte mit den Waffen &bdquo;<i>m&ouml;glicherweise eine rechtsradikale Miliz<\/i>&ldquo; in Deutschland aufgebaut werden. <\/p><p>Es gilt also, die Frage zu beantworten: Hat man im L&uuml;bcke-Prozess die Vertuschungsstrategie fortgesetzt, obwohl es dieses Mal jemanden getroffen hat, den man nicht einfach so &ndash; h&ouml;heren Staatsinteressen bzw. der ber&uuml;hmten Staatsraison &ndash; opfert?<\/p><p>Die Antwort ist ja und nein: Das eindeutige &sbquo;ja&lsquo; bezieht sich auf die Aufkl&auml;rungsarbeit. Der Schaden bei einer l&uuml;ckenlosen Aufkl&auml;rung w&auml;re f&uuml;r alle (also auch f&uuml;r die L&uuml;bcke-Familie, die nicht am Staat zweifelt) so gro&szlig;, dass selbst die Familie L&uuml;bcke mit diesem uns&auml;glichen Urteil, also dem Freispruch f&uuml;r Markus Hartmann, leben wird. Man muss also notgedrungen mit der Vertuschung weitermachen. Man k&ouml;nnt auch ganz flott sagen: Mitgehangen &ndash; mitgefangen.<\/p><p>Eine l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung w&uuml;rde unweigerlich auf die Mordumst&auml;nde in Kassel 2006 sto&szlig;en, auf die Rolle des Verfassungsschutzes, auf die Vertuschungen, die alles betrafen, was m&ouml;gliche Mitt&auml;ter, was m&ouml;gliche Beihilfe-Straftatbest&auml;nde anbelangt. Man w&auml;re unweigerlich u.a. auf Stephan Ernst und Markus Hartmann gesto&szlig;en, die bereits damals, 2006, im Zuge der polizeilichen Ermittlungen &sbquo;auffielen&lsquo;.<\/p><p>Die Familie L&uuml;bcke hat die Entt&auml;uschung &uuml;ber den Freispruch f&uuml;r Markus Hartmann klar zum Ausdruck gebracht. Weder die Fakten noch die strafrechtlichen M&ouml;glichkeiten, Beihilfe im Zuge eines 129a-Verfahrens zu verfolgen, erkl&auml;ren dieses Urteil. Wenn man &ndash; und dazu geh&ouml;re ich &ndash; dem Gericht keine neonazistische Gesinnung unterstellt, dann gibt es f&uuml;r dieses Urteil nur eine vern&uuml;nftige und plausible Erkl&auml;rung: Markus Hartmann ist mehr als ein Neonazi, dem man Beihilfe nicht nachweisen konnte.<\/p><p>Der Umgang mit Markus Hartmann vor Gericht in Frankfurt deckt sich 1:1 mit dem Umgang von Andr&eacute; Eminger im Prozess in M&uuml;nchen: Man verurteilt ihn nicht als Neonazi, sondern als jemanden, f&uuml;r dessen Mit-Wissen, also Schweigen, man bezahlen muss.<\/p><p>Die Antwort ist aber auch: <i>nein<\/i>. Neonazis haben dieses Mal jemanden aus der politischen Klasse ermordet. Das verbucht man ungern unter Kollateralschaden. Man braucht nicht viel Fantasie, um davon auszugehen, dass es massiven internen Druck gegeben hat und gibt, dass es zu keinem zweiten L&uuml;bcke-Mord kommt. Es ist einfach etwas anderes, ob Neonazis MigrantInnen oder Linken Angst machen oder ob die politische Klasse um ihr Leben f&uuml;rchten muss. W&auml;hrend man im Prozess so tut\/tat, als w&auml;re all das ein Problem eines &bdquo;Einzelt&auml;ters&ldquo;, handelt man au&szlig;erhalb des Gerichtssaales deutlich anders. <\/p><p>Es w&auml;re eine eigene Recherche wert, die politischen Gr&uuml;nde dieser &bdquo;Eind&auml;mmungspolitik&ldquo; auszuleuchten: Aber nat&uuml;rlich wei&szlig; man auch im Sicherheitsapparat, dass die politischen Herrschaftsverh&auml;ltnisse recht wacklig sind und dass sich niemand sicher sein kann, dass in Deutschland in f&uuml;nf Jahren nicht etwas &Auml;hnliches passiert wie in Frankreich, &Ouml;sterreich, Polen, Ungarn oder Italien, wo man zwischen Pr&auml;sidial- und Ausnahme-Regime und Einbindung profaschistischer Kr&auml;fte (Lega Nord, FP&Ouml; &hellip;) hin- und herpendelt oder experimentiert.<\/p><p><b>Der (institutionelle) Rassismus spielt eine wichtige Rolle im NSU-VS-Komplex, aber er erkl&auml;rt nicht alles.<\/b><\/p><p>&bdquo;<i>Der Rassismus ist das eigentliche Problem<\/i>&ldquo;. Ein Teil der Antifabewegung und viele Gruppierungen aus dem antirassistischen Bereich machen den allt&auml;glichen und institutionellen Rassismus f&uuml;r das &bdquo;Versagen&ldquo; des Staates verantwortlich: &bdquo;<i>Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus<\/i>.&ldquo; (Aktionsb&uuml;ndnis &bdquo;NSU-Komplex aufl&ouml;sen&ldquo;) Keine Frage: Rassismus als Leitplanke, als unsichtbarer Lotse f&uuml;r staatliches Tun und gesellschaftliche Akzeptanz auszumachen, ist allemal begr&uuml;ndeter, als von einer Aneinanderreihung von Pannen auszugehen. Aber diese Ursachenbeschreibung unterschl&auml;gt, dass auch Rassismus Herrschafts-, Klassen- und Staatsinteressen transportiert und transformiert, dass der Rassismus oben ein anderer ist als unten.<\/p><p>Mittlerweile geh&ouml;rt dieses Eingest&auml;ndnis auch zur offiziellen Sprachregelung, wenn man die elf Jahre lang w&auml;hrende Weigerung auf allen institutionellen und staatstragenden Ebenen konstatieren muss, massiven Hinweisen auf einen rassistischen Tathintergrund f&uuml;r unbedeutend (und nicht &bdquo;zielf&uuml;hrend&ldquo;) erkl&auml;rt zu haben. Keine Frage, ist der weithin verankerte Rassismus ein ausgezeichnetes Gleitmittel, um Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Doch tats&auml;chlich reicht das nicht aus, um das Versagen zu erkl&auml;ren. <\/p><p>Das kann man sehr gut am Beispiel der polizeilichen Ermittlungsarbeit im Fall Kassel 2006 erkl&auml;ren. Die Polizei, die SOKO Caf&eacute;, hatte damals hervorragende Arbeit gemacht. Sie hat alles daf&uuml;r getan, die BesucherInnen ausfindig zu machen, die zur Tatzeit in dem Internetcaf&eacute; waren, um sie als m&ouml;gliche Zeugen oder gar Tatverd&auml;chtige zu vernehmen. Als sie dabei auf den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme stie&szlig;en, haben sie ihre Ermittlungsarbeit nicht abgebrochen, sondern beharrlich und sehr gr&uuml;ndlich fortgef&uuml;hrt. Sie haben seine Telefonanschl&uuml;sse abgeh&ouml;rt, sie haben ihn observiert, als er sich mit Dienstvorgesetzten und anderen Geheimdienstmitarbeitern traf. Sie haben etwa 200 Stunden an abgeh&ouml;rten Telefonaten dokumentiert &ndash; die es in sich haben. <\/p><p>Dass dieser &bdquo;Spur&ldquo; nicht weiter gefolgt werden konnte und durfte, lag nicht an rassistischen Polizeibeamten, sondern an anderen Gr&uuml;nden, die sich sehr bald als alles &uuml;berragende herausstellen sollten. Die Ermittlungen wurden sabotiert, behindert und eingestellt, weil von allerh&ouml;chster Stelle Gr&uuml;nde des Staatswohls genannt wurden, die es gebieten, in diese Richtung nicht weiter zu ermitteln. Was es mit dem gef&auml;hrdeten &bdquo;Staatswohl&ldquo; auf sich hat, liegt im Gro&szlig;en und Ganzen im Dunkeln. Fest steht nur, dass das tats&auml;chliche Tun des Geheimdienstagenten und V-Mann-F&uuml;hrers Andreas Temme verdunkelt werden sollte. Fakt ist auch, dass weitere Ermittlungen, die die Fragen h&auml;tten kl&auml;ren k&ouml;nnen, welche Nazis er als V-Mann-F&uuml;hrer gef&uuml;hrt hat, welche Rolle diese beim Mord(-plan) an Halit Yozgat spielen, welche tatbeg&uuml;nstigende Rolle Andreas Temme selbst einnimmt, genau jenes &bdquo;Staatswohl&ldquo; ber&uuml;hrt h&auml;tten, das unbedingt gewahrt werden sollte.<\/p><p>Dass Rassismus einiges, aber nicht alles erkl&auml;ren kann, l&auml;sst sich auch sehr gut am Beispiel Th&uuml;ringen erkl&auml;ren.<\/p><p>In diesem Bundesland hatte der NSU sein Homeoffice. Dort begingen sie nach offizieller Darstellung Selbstmord, dort war\/ist ein &sbquo;Verfassungsschutz&lsquo; (VS) aktiv, den man durchaus als Paten (in der Figur eines VS-Chefs namens Helmut Roewer von 1994-2000) bezeichnen kann. Dort ist seit 2014 die Partei die LINKE an der Regierung und stellt den Ministerpr&auml;sidenten.<\/p><p>Man k&ouml;nnte also annehmen, dass dort die Aufkl&auml;rung der neonazistischen Morde, die politischen und institutionellen Konsequenzen daraus in guten und antirassistischen H&auml;nden liegen. Hat die Partei DIE LINKE diese Chance ab 2014 genutzt?<\/p><p>Oder ist sie als Regierungspartei mit an der Vertuschung dessen beteiligt, was ohne ihre politische Beteiligung zwischen 1998 und 2013 in Th&uuml;ringen geschehen war?<\/p><p>Noch 2013 hatte Bodo Ramelow als Fraktionsvorsitzender DER LINKEN in Th&uuml;ringen eine klare Haltung zu dem, was den &bdquo;einvernehmlichen Selbstmord&ldquo; der beiden NSU-Mitglieder in Eisenach 2011 anbelangt.<\/p><p>Es stelle sich die Frage &bdquo;<i>nach einer &sbquo;ordnenden Hand&lsquo; in den Beh&ouml;rden, die Frage nach dem &sbquo;tiefen Staat&lsquo;. Dabei tauchen die Stichworte &sbquo;Stay behind&lsquo; und &sbquo;Gladio&lsquo; auf. Schnell landet man bei Verschw&ouml;rungstheorien. Doch seri&ouml;se Recherche bringt Erstaunliches ans Licht. Dazu geh&ouml;rt die Behauptung eines Zutr&auml;gers, w&auml;hrend der Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der N&auml;he gewesen. (&hellip;) Zum Ende des NSU gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Die Generalbundesanwaltschaft hat Polizeiprotokolle, Ermittlungsst&auml;nde und Obduktionsberichte zum 4. November 2011 unter Verschlu&szlig; genommen. Jetzt tr&ouml;pfeln Informationen &uuml;ber die Medien, anderes kennen wir vom H&ouml;rensagen. Mir wurde nach dem 4. November durch Polizisten mitgeteilt, da&szlig; ihnen in Gotha und Eisenach Leute von MAD und Bundesnachrichtendienst (BND) auf den F&uuml;&szlig;en herumtrampelten. (&hellip;) Es gibt weitere Fragen. Warum war der Leiter der Polizeidirektion Gotha sehr fr&uuml;h der Meinung, da&szlig; alle Beteiligten noch sehr lange an den Erkenntnissen kauen w&uuml;rden? Warum hatte die Polizei Gotha Informationen zu allen heute vom NSU-Ermittlungsverfahren Betroffenen schon am Tag nach dem Wohnmobilbrand an die Whiteboards pinnen k&ouml;nnen? Warum sind alle Bombenspuren, alle Sprengstofffunde, alle Asservaten &ndash; sowohl in K&ouml;ln als auch in Th&uuml;ringen &ndash; nicht mehr existent? Die Herkunft von Sprengstoff kann man pr&uuml;fen. H&auml;tte das Ergebnis auf staatliche Stellen hingewiesen?&ldquo;<\/i><\/p><p>Das ist wirklich harter Tobak. Wenn das ein verschw&ouml;rungstheoretischer LSD-Trip eines zuk&uuml;nftigen Ministerpr&auml;sidenten gewesen w&auml;re, w&auml;re l&auml;ngst ein Dementi erfolgt. Ist es aber nicht.<\/p><p>Was hat also die Partei DIE LINKE gemacht, seitdem sie die Regierung in Th&uuml;ringen anf&uuml;hrt? Ich m&ouml;chte es knapp machen. Sie hintergeht alles, was sie als Oppositionspartei geleistet, was sie in dieser Zeit an Kenntnisstand hatte.<\/p><p>Bis heute sitzt der Leiter der Polizeidirektion Gotha und sp&auml;tere SOKO-Chef Michael Menzel gut belohnt in einem hoch dotierten Amt im Th&uuml;ringer Innenminsterium und ist &ndash; das ist kein Witz &ndash; dort als Referatsleiter f&uuml;r Grundsatzangelegenheiten der Polizei zust&auml;ndig. <\/p><p>Das war der Mann, der die Ermittlungen in Eisenach 2011 leitete und zu allererst der Feuerwehr die Fotos abnahm, die diese vom Inneren des Campingwagens gemacht hatte.<\/p><p>Man k&ouml;nnte nat&uuml;rlich ganz pragmatisch mit dieser Belobigung umgehen und sie als Preis f&uuml;r eine Regierungskoalition ausgeben. Man k&ouml;nnte auch das Schweigen zu dem, was Bodo Ramelow 2013 gewusst hat und was jetzt nur noch als &bdquo;Verschw&ouml;rungstheorie&ldquo; ausgepreist wird, ebenfalls als Deal verbuchen. Unabh&auml;ngig davon, ob man dies f&uuml;r Realpolitik und vertretbar h&auml;lt, steht jedoch fest, dass es also auch ganz andere Gr&uuml;nde gibt, den NSU-VS-Komplex nicht aufzukl&auml;ren. Zu diesen Gr&uuml;nden geh&ouml;rt der gemeinsame Schutz von m&ouml;glichen Staatsverbrechen, also das, was die Partei DIE GR&Uuml;NEN in den 1990er Jahren ministrabel gemacht hatte, als man ihr vertraute, &bdquo;Gladio&ldquo; still und kollegial mit zu entsorgen.<\/p><p><b>Der NSU ist eine neonazistische Terrororganisation <i>und<\/i> ein Staatsgeheimnis<\/b><\/p><p>Ich w&uuml;rde im Verh&auml;ltnis von neonazistischen Organisationen zu Geheimdiensten (und Polizei) von einem Amalgam sprechen. Neonazistische Organisationen gibt es ohne staatliches Zutun. Andererseits belegt das Gew&auml;hrenlassen solcher Gruppierungen, dass ihre Existenz einen operativen und politischen Nutzen bringt.<\/p><p>Ob das nur <i>passiv<\/i> zu verstehen ist, indem man mit ihrem Tun die Linke einsch&uuml;chtert oder gar paralysiert, muss man in Zweifel ziehen. Schlie&szlig;lich ist bis heute nicht offengelegt, was es mit dem Amalgam &bdquo;<i>Stay behind<\/i>&ldquo; auf sich hatte\/hat: Eine staatliche Terrororganisation, die Tausende von Neonazis f&uuml;r einen Kampf hinter den &bdquo;feindlichen&ldquo; Linien rekrutierte und ausbildete und die bis Anfang der 1990er Jahre existierte und dann &bdquo;offiziell&ldquo; f&uuml;r aufgel&ouml;st erkl&auml;rt wurde.<\/p><p>Ob das Gew&auml;hrenlassen des NSU nur dem Terror galt, mit dem man dann politisch operieren kann (Versch&auml;rfung von sogenannten Sicherheitsgesetzen, die scheinbare Best&auml;tigung der &bdquo;Ausl&auml;nderkriminalit&auml;t&ldquo;), oder auch auf die Opfer zielte, ist ein sehr dunkles Feld.<\/p><p>2012 wurde Klaus-Dieter Fritsche, der von Oktober 1996 bis November 2005 Vize-Chef des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) war, als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin vernommen.<\/p><p>Er sollte Auskunft dar&uuml;ber geben, was der Geheimdienst &uuml;ber den NSU wusste, welche &bdquo;Quellen&ldquo;, also V-Leute, er im Nahbereich des NSU f&uuml;hrte. Obwohl er eigentlich nur dem PUA erkl&auml;ren wollte, warum ihn das nichts anginge, verriet er in seinen Ausf&uuml;hrungen genau das, was er damit verdecken wollte.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Es d&uuml;rfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (&hellip;) Es gilt der Grundsatz &sbquo;Kenntnis nur, wenn n&ouml;tig&lsquo;. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschw&auml;rzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.&ldquo;<\/i>\n<\/p><\/blockquote><p>Bis dato galt die Aussage, dass das BfV nichts &uuml;ber das Abtauchen, &uuml;ber den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, &uuml;ber den Aufenthaltsort und die Mordpl&auml;ne des NSU gewusst haben will. Wenn dies so w&auml;re, dann w&auml;re die Offenlegung aller V-Mann-Akten kein Staatsgeheimnis, sondern der Beweis f&uuml;r diese Behauptung. Wenn er hingegen Staatsgeheimnisse sch&uuml;tzen will, dann sagt er nichts anderes, als dass man mit der Aufdeckung des Wissens von V-M&auml;nnern den Staatsanteil am neonazistischen Terror preisgeben m&uuml;sste.<\/p><p>Titelbild: Mehaniq\/shutterstock.com<\/p><ul>\n<li><i>Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund &ndash; wo h&ouml;rt der Staat auf? <\/i>3. Auflage<i>, <\/i>Unrast Verlag 2015<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/blog.fdik.org\/2021-10\/s1633154254\"><i>Tote laden nicht nach<\/i>, TV-Interview mit RT Deutsch aus dem Jahr 2017.<\/a><\/li>\n<li><i><a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Rassismus\/ramelow2.html\">Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschw&ouml;rungstheorien den wahren Kern zu suchen. &Uuml;ber das Zusammengehen von rechtem Terror, Beh&ouml;rdenkumpanei und Rassismus aus der Mitte<\/a><\/i>, Bodo Ramelow, junge Welt vom 09. Januar 2013.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&Uuml;ber elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Beh&ouml;rden, politisch Verantwortlichen und Medien als &bdquo;<i>D&ouml;ner-Morde<\/i>&ldquo; ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach &bdquo;l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung&ldquo;. Es folgte eine weitere Legende: Die <i>Pannentheorie<\/i>, die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77920\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":77915,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,60,125,166],"tags":[901,2129,2520,955,1266,421,385,826,1365,1314,2752,2891],"class_list":["post-77920","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-rechte-gefahr","category-terrorismus","tag-geheimdienste","tag-geheimhaltung","tag-mord","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-polizei","tag-ramelow-bodo","tag-rassismus","tag-suizid","tag-tiefer-staat","tag-untersuchungsausschuss","tag-v-mann"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_1856938387.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77920"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77920\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77960,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77920\/revisions\/77960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77915"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}