{"id":77937,"date":"2021-11-12T16:34:05","date_gmt":"2021-11-12T15:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937"},"modified":"2021-11-12T16:34:05","modified_gmt":"2021-11-12T15:34:05","slug":"hinweise-des-tages-ii-513","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h01\">Spielball Mensch <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h02\">Krebs durch BabypuderVon Klagewelle &uuml;berrollt: Johnson &amp; Johnson greift zum Trick und meldet Insolvenz an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h03\">Bayerischer Kabarettpreis 2021<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h04\">Arbeitszeit erfassen statt Arbeitsgesetz schleifen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h05\">52 Prozent der Besch&auml;ftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich h&auml;ufiger mit Tarif &ndash; Tarifvereinbarungen variieren zwischen 250 und 3.715 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h06\">Koalitionsgespr&auml;che: Habeck warnt vor Scheitern der Ampel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h07\">Des k&uuml;nftigen Kanzlers schmutzige W&auml;sche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h08\">Das Entwicklungsministerium kann nicht weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h09\">Wie die Schweiz &uuml;ber ihre 3 S&auml;ulen stolpert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h10\">Schweizer Professor schl&auml;gt Zusatzversicherung f&uuml;r Ungeimpfte vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h11\">Corona-Impfpflicht in England: 50.000 Pflegekr&auml;ften droht der Jobverlust<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h12\">Lockdown: Es geht wieder los<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h13\">Warum 2G gef&auml;hrlich ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h14\">Kritik an politischen Beamten: &bdquo;Polizei braucht Unabh&auml;ngigkeit&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h15\">Israel w&uuml;rgt Kritik ab und verbietet sechs pal&auml;stinensische NGO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h16\">Das Letzte: Linken-Vorstandsmitglied legt Wagenknecht Eintritt in AfD nahe<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Spielball Mensch <\/strong><br>\nDeutschland und die EU d&uuml;rfen dem staatlich sanktionierten Menschenschmuggel durch das Lukaschenko-Regime nicht zusehen. Drei Handlungsempfehlungen.<br>\nDie Lage an der Grenze von Polen und Belarus entwickelt sich zum Pulverfass. Wieder einmal werden an einer EU-Au&szlig;engrenze Menschen als Druckmittel f&uuml;r politische Ziele eingesetzt. Der belarusische Diktator Lukaschenko l&auml;sst Menschen mit falschen Versprechungen auf einen direkten Weg nach Europa an der Grenze aussetzen &ndash; um sie dann nicht wieder zur&uuml;ck zu lassen. Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an das Fr&uuml;hjahr 2020, als der t&uuml;rkische Pr&auml;sident Erdogan &uuml;ber Wochen tausende Gefl&uuml;chtete an die griechisch-t&uuml;rkische Landgrenze und ans Mittelmeer bringen lie&szlig;. Eine neue, allerdings nur scheinbare Migrationskrise wurde inszeniert, um zus&auml;tzliche Gelder f&uuml;r das Abkommen zur Aufnahme syrischer Gefl&uuml;chteter und zur Unterst&uuml;tzung seiner Strategien in Syrien zu erpressen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/spielball-mensch-5538\/%20\">IPG Journal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Hier schafft es ein Bundestagsabgeordneter, &uuml;ber die Fl&uuml;chtlinge an der wei&szlig;russisch-polnischen Grenze zu schreiben, ohne ein einziges Mal zu erw&auml;hnen, was die wirkliche Ursache dieser Fluchtbewegung ist: die Kriege des Westens in den Heimatl&auml;ndern der Fl&uuml;chtlinge, in Afghanistan, Irak und Syrien. Da ist viel von humanit&auml;rer Verantwortung die Rede. Es wird sogar von &bdquo;heraufbeschworener Notsituation&ldquo; der betroffenen Menschen gesprochen. Aber damit meint der Abgeordnete aus Wiesloch bei Heidelberg nicht die Kriege des Westens in den Herkunftsl&auml;ndern, sondern Lukaschenkos Spiel mit den Fl&uuml;chtlingen. <\/em><\/p>\n<p><em>Auf den NachDenkSeiten hatten wir schon einige Male auf diese verlogene Argumentation westlicher Medien und westlicher Politik aufmerksam gemacht. Hier Syrien aushungern! Und andere <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77823\">Gr&uuml;nde f&uuml;r den Anstieg der Fl&uuml;chtlingszahl<\/a> zum Beispiel und hier Fl&uuml;chtlinge\/Belarus: Deutsche Medien w&auml;hnen sich im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77888\">&bdquo;hybriden Krieg&ldquo;<\/a> zum Beispiel.<\/em><\/p>\n<p><em>Nebenbei: Dass der Abgeordnete und Autor dieses &uuml;blen Beitrags in meiner Heimat politisch t&auml;tig ist und sich auch noch in der dortigen Evangelischen Kirche christlich profiliert, macht besonders betroffen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Krebs durch Babypuder: Von Klagewelle &uuml;berrollt: Johnson &amp; Johnson greift zum Trick und meldet Insolvenz an<\/strong><br>\nAuch dank seines Covid-Impfstoffes geh&ouml;rt Johnson &amp; Johnson zu den gr&ouml;&szlig;ten und profitabelsten Pharma-Konzernen der Welt. Trotzdem meldet der Riese jetzt Insolvenz im Bundesstaat North Carolina an. Dahinter steckt ein Trick, der Schadensersatz-Zahlungen verhindern soll. [&hellip;]<br>\nAlso griff Johnson &amp; Johnson jetzt zu einem Trick, der als &bdquo;Texas Two-Step&ldquo; bekannt ist. In einem ersten Schritt spaltete sich der Konzern im s&uuml;dlichen US-Bundesstaat daf&uuml;r in viele kleine Unternehmen auf. Die meisten davon wurden danach wieder als Johnson &amp; Johnson zusammengefasst. Einige wenige bilden seitdem eine neue Firma namens LTL Management. Ihr einziges Gesch&auml;ftsfeld: Die Gerichtsstreits gegen das Baby-Puder.<br>\nLogischerweise ist das ein h&ouml;chst defizit&auml;res Gesch&auml;ft. LTL hat keine Chance, mit irgendetwas Geld zu verdienen. Also transferierten die Anw&auml;lte von Johnson &amp; Johnson den Gesch&auml;ftssitz von LTL nach North Carolina, einem der wenigen Bundesstaaten, die den &bdquo;Texas Two-Step&ldquo; anerkennen, und meldeten dort jetzt Insolvenz an. Zuvor hatte der Mutterkonzern LTL mit zwei Milliarden Dollar aufgeladen, die jetzt f&uuml;r Entsch&auml;digungszahlungen bereitst&uuml;nden &ndash; weniger als bisher ausgezahlt wurde und gerade einmal die H&auml;lfte dessen, was Johnson &amp; Johnson den Opfern zuvor angeboten hatte.<br>\nBesser noch: Das Insolvenzrecht sorgt daf&uuml;r, dass alle Prozesse aktuell auf Eis gelegt werden. LTL d&uuml;rfte dem Gesetz nach die Zeit jetzt nutzen, um all sein Verm&ouml;gen &ndash; also eben jene zwei Milliarden Dollar &ndash; in einen Fonds zu &uuml;bertragen, aus dem auch alle k&uuml;nftigen Klagen abgehandelt werden w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/aktien\/krebs-durch-babypuder-warum-johnson-johnson-insolvenz-angemeldet-hat-ohne-im-geringsten-insolvent-zu-sein_id_24417710.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bayerischer Kabarettpreis 2021<\/strong><br>\nDer Bayerische Kabarettpreis ist eine Gemeinschaftsinitiative des Bayerischen Rundfunks und des M&uuml;nchner Lustspielhauses und wird auch 2021 wieder in vier Kategorien vergeben. Die Preise gehen in diesem Jahr an Wilfried Schmickler (Ehrenpreis), Django As&uuml;l (Hauptpreis), das Duo Suchtpotenzial (Musikpreis) sowie Eva Karl Faltermeier (Senkrechtstarter-Preis). Die Preisverleihung findet am Montag, 8. November 2021, voraussichtlich im M&uuml;nchner Lustspielhaus statt und wird am Donnerstag, 11. November, im BR Fernsehen ausgestrahlt. Luise Kinseher f&uuml;hrt als Gastgeberin durch den Abend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/br-fernsehen\/programmkalender\/ausstrahlung-2652508.html%20\">BR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Sendung wird von Luise Kinseher mit folgenden Worten, sichtbar ohne jede Ironie, eingeleitet: &ldquo;Wir haben 2G und endlich wieder Publikum &hellip; und wir k&ouml;nnen endlich wieder unsere Hauptberufe als Kabarettisten aus&uuml;ben, spielen und kellnern &hellip;.&rdquo;. Mich entsetzt dabei dieser vollst&auml;ndige Opportunismus gerade in der Kabarettszene. Schon am Mittwoch gab der K&ouml;lner Kabarettist J&uuml;rgen Becker bei Maischberger zum Besten, dass er f&uuml;r die sofortige Einf&uuml;hrung einer Impfpflicht sei, ebenfalls ohne jeden Anflug von Ironie. Kein Wort dar&uuml;ber, dass 2G die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Millionen B&uuml;rgern bedeutet, kein Wort dar&uuml;ber, dass zentrale Grundrechte nach wie vor faktisch aufgehoben sind und nur noch tempor&auml;r dem zugeteilt werden, der sich einer Therapie mit gentechnischen Wirkstoffen unterzieht. Diejenigen, die f&uuml;r sich in Anspruch nehmen den herrschenden Eliten kritisch auf das Maul zu schauen, haben sich offenbar im &ldquo;neuen Normal&rdquo; schneller eingerichtet als so mancher B&uuml;rger und haben dabei nicht einmal mehr den Status des Hofnarren, der durfte n&auml;mlich den Herrschenden die Wahrheit noch ungeschminkt ins Gesicht sagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitszeit erfassen statt Arbeitsgesetz schleifen!<\/strong><br>\nViele Besch&auml;ftigte machen &Uuml;berstunden oder k&ouml;nnen Ruhezeiten nicht einhalten. Die neue Koalition m&ouml;chte dennoch das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. V&ouml;llig unn&ouml;tig und eine Gef&auml;hrdung der Gesundheit der Besch&auml;ftigten. Statt ausgeweiteter Arbeitszeiten fordert das #schlaglicht 39\/2021 aus Niedersachsen eine Arbeitszeiterfassung.<br>\nCorona hat das Wirtschaftsleben hart getroffen. Bundesweit mussten Millionen von sozialversicherungspflichtig Besch&auml;ftigten den Gang in die Kurzarbeit antreten, w&auml;hrend es bei den Minijobs zu einen Kahlschlag kam. Bei der Mehrarbeit hat sich allerdings kaum etwas getan: F&uuml;r viele Besch&auml;ftigte war nach dem offiziellen Feierabend noch lange nicht Schluss. Im Pandemie-Jahr 2020 wurden rund 1,67 Milliarden &Uuml;berstunden angeh&auml;uft &ndash; &uuml;ber die H&auml;lfte blieb ohne Bezahlung! Beides ist ein Alarmsignal.<br>\nTrotzdem haben die Ampel-Parteien, die die k&uuml;nftige Bundesregierung stellen wollen, vor, die Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren. In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier ist von Experimentierr&auml;umen die Rede. Darin soll &uuml;ber Betriebsvereinbarungen eine Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes m&ouml;glich sein. Konkret wird eine Erh&ouml;hung der zul&auml;ssigen Tagesh&ouml;chstarbeitszeit angepeilt. Diese liegt im Moment bei acht Stunden pro Tag, kann aber auf bis zu zehn Stunden verl&auml;ngert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++b50ae1ca-42d1-11ec-97ac-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>52 Prozent der Besch&auml;ftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich h&auml;ufiger mit Tarif &ndash; Tarifvereinbarungen variieren zwischen 250 und 3.715 Euro<\/strong><br>\nNur etwa die H&auml;lfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland (52 Prozent) erhalten Weihnachtsgeld. Dies ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Internetportals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung betreut wird. Die hier ausgewerteten Daten beruhen auf einer Online-Befragung, an der sich zwischen Anfang November 2020 und Ende Oktober 2021 rund 57.000 Besch&auml;ftigte mit mehr als einem Jahr Berufserfahrung beteiligt haben.<br>\nDie Zahlung von Weihnachtsgeld wird entweder durch Tarifvertr&auml;ge bestimmt oder beruht auf &bdquo;freiwilligen&ldquo; Leistungen des Arbeitgebers, die bei mehrj&auml;hrigen Wiederholungen auch zum Gewohnheitsrecht werden k&ouml;nnen und damit verpflichtend sind. In der Praxis wird jedoch in Unternehmen ohne Tarifvertrag deutlich seltener ein Weihnachtsgeld ausgezahlt: Nach der aktuellen Auswertung der WSI-Lohnspiegel-Datenbank bekommen mehr als drei Viertel (77 Prozent) aller Besch&auml;ftigten in Betrieben mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld, verglichen mit nur 41 Prozent in Betrieben ohne Tarifbindung.<br>\n&bdquo;Die Chance, am Jahresende eine Sonderzahlung zu erhalten, ist f&uuml;r Besch&auml;ftigte in tarifgebundenen Unternehmen damit fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag&ldquo;, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. &bdquo;Angesichts der aktuell hohen Preissteigerungsraten ist das Weihnachtsgeld f&uuml;r viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr besonders wichtig. Die Tarifvertr&auml;ge leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Einkommensstabilisierung.&ldquo; &Uuml;ber das Jahr gerechnet machen sich Tarifvertr&auml;ge f&uuml;r die Besch&auml;ftigten in doppelter Hinsicht bezahlt, da auch die Grundgeh&auml;lter in tarifgebundenen Betrieben in der Regel &uuml;ber dem Niveau von vergleichbaren tariflosen Betrieben liegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-52-prozent-der-beschaftigten-bekommen-weihnachtsgeld-deutlich-haufiger-mit-tarif-36827.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Koalitionsgespr&auml;che: Habeck warnt vor Scheitern der Ampel<\/strong><br>\nBislang liefen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Gr&uuml;nen und FDP weitgehend reibungslos. Doch nun warnt Gr&uuml;nen-Chef Habeck vor einem Scheitern. Knackpunkt k&ouml;nnte eine zu z&ouml;gerliche Klimapolitik sein. [&hellip;]<br>\nEs sei aber nicht sicher, ob der angestrebte Zeitplan einzuhalten sei. Geplant ist bislang, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gew&auml;hlt wird. Zwar haben die 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Politikfelder ihre Papiere abgegeben. Dabei sind dem Vernehmen nach wichtige Punkte noch offengeblieben.<br>\n&ldquo;Ab Montag werden wir uns dann zusammen in der gro&szlig;en Verhandlungsgruppe dar&uuml;ber beugen, und dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen&rdquo;, sagte Habeck. Einige der Probleme seien nicht schwer zu l&ouml;sen, weil sich alle Beteiligten vorher schon auf grunds&auml;tzliche L&ouml;sungen und Ziele geeinigt hatten. Der Gr&uuml;nen-Chef ist deshalb vorsichtig optimistisch: &ldquo;Das kann sich alles aufl&ouml;sen mit gutem Willen&rdquo; &ndash; und wenn sich alle Beteiligten mit der Wirklichkeit auseinandersetzen w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/koalitionsverhandlungen-habeck-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Des k&uuml;nftigen Kanzlers schmutzige W&auml;sche<\/strong><br>\nAm Mittwoch hat der Investigativjournalist Oliver Schr&ouml;m sein Buch &bdquo;Die Cum-Ex-Files&ldquo; an der Berliner Volksb&uuml;hne vorgestellt. Er ist sich sicher: F&uuml;r Olaf Scholz ist die Aff&auml;re um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. K&ouml;nnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten?<br>\nDer Bundestagswahl ging eine aufmerksamkeits&ouml;konomische Schieflage voraus. Olaf Scholz ist in den gr&ouml;&szlig;ten Finanzskandal der Bundesrepublik verwickelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bezeichnete die Cum-Ex-Gesch&auml;fte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen lie&szlig;en, als &bdquo;gewerbsm&auml;&szlig;ige[n] Bandenbetrug&ldquo;. Diskutiert wurde aber vor allem &uuml;ber Annalena Baerbocks Plagiate und Armin Laschets Lachen. Scholz musste nur schweigen und nichts tun, um die Wahl zu gewinnen &ndash; auch, weil seine Gegner die Steilvorlage nicht annahmen und ihn nicht konfrontierten.<br>\nGrund zum Aufatmen hat er dennoch nicht. Vor allem ein Mann k&ouml;nnte ihm gef&auml;hrlich werden: Christian Olearius, Gesellschafter und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ab 2007 ergaunerte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Gesch&auml;ften eine Geldsumme im dreistelligen Millionenbereich. Scholz steht unter Verdacht, der Bank die R&uuml;ckforderung der Beute bewusst erlassen zu haben. Glaubt man dem Journalisten Oliver Schr&ouml;m, der Olearius&lsquo; Tageb&uuml;cher gelesen hat, ist der Banker ein &bdquo;Herrenmensch&ldquo;, der um sich schlagen und auspacken k&ouml;nnte. W&auml;re Scholz dann Bundeskanzler, h&auml;tte die Bundesrepublik einen erpressbaren Kanzler. Aber dazu sp&auml;ter mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/olaf-scholz-und-der-cum-ex-skandal-warburg-olearius-fabio-de-masi-oliver-schroem\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Entwicklungsministerium kann nicht weg<\/strong><br>\nKaum schickt sich die FDP an mitzuregieren, steht wieder das Entwicklungsministerium zur Disposition. Das ist kein Randaspekt, sondern eine zentrale Frage der Haltung in einer globalisierten Welt. Gute Regierungsf&uuml;hrung, wie sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen herausragenden Stellenwert hat, ist auch von Seiten der Bundesregierung verlangt.<br>\n&bdquo;Weg damit!&ldquo; Diese Parole zum Ministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in der FDP seit Jahren ihre Anh&auml;nger. Zu den eifrigsten Verfechtern geh&ouml;rte einst Dirk Niebel. Von ihm stammt das b&ouml;se Wort vom &bdquo;Weltsozialamt&ldquo;, und solange er Generalsekret&auml;r seiner Partei war, fand er das BMZ schlicht &uuml;berfl&uuml;ssig. Im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2013 leitete er es als Minister, genoss die Annehmlichkeiten der exotischen Reisen und setzte sich mit seiner Auffassung von der Aufgabe mehrfach der Kritik aus. Er dr&auml;ngte auf eine enge Kooperation mit der Bundeswehr und stellte die Interessen der deutschen Wirtschaft oben an. Beides steht im Widerspruch zu einer wohlverstandenen Entwicklungszusammenarbeit, in der es nicht um Almosen und Barmherzigkeit, sondern um Partnerschaft und Gerechtigkeit geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/das-entwicklungsministerium-kann-nicht-weg\/\">Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wie die Schweiz &uuml;ber ihre 3 S&auml;ulen stolpert<\/strong><br>\nDer Versuch, die Altersrenten trotz sinkenden Zinsen mit h&ouml;heren Beitr&auml;gen zu stabilisieren, ist volkswirtschaftlicher Unsinn.<br>\nDie Schweiz ist stolz auf ihr 3-S&auml;ulen-System der Altersvorsorge. Die erste S&auml;ule besteht aus dem Umlageverfahren der staatlichen AHV, die zweite meint das Kapitaldeckungsverfahren der obligatorischen und staatlich gef&ouml;rderten beruflichen Vorsorge. Dazu kommt drittens das private Sparen. &ldquo;Die Schweiz gilt im Ausland mit ihren drei unterschiedlich finanzierten S&auml;ulen der Altersvorsorge immer als Vorbild&rdquo;, zitiert die halbstaatliche &bdquo;swissinfo&ldquo; Thomas G&auml;chter, Professor f&uuml;r Sozialversicherungsrecht an der Universit&auml;t Z&uuml;rich. Und f&auml;hrt fort: &bdquo;Dieses Modell verschafft der Schweiz sicherlich einen Vorteil gegen&uuml;ber anderen Staaten.&ldquo; Wirklich? Sehen wir uns den Leistungsausweis der 2. S&auml;ule einmal an:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/41-2021\/wie-die-schweiz-ueber-ihre-3-saeulen-stolpert\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schweizer Professor schl&auml;gt Zusatzversicherung f&uuml;r Ungeimpfte vor<\/strong><br>\nWer sich nicht impfen lassen will, soll selbst f&uuml;r die Krankenhauskosten aufkommen &ndash; oder eine Zusatzversicherung abschlie&szlig;en. Diesen Vorschlag mag der Schweizer Wirtschaftsprofessor Marius Br&uuml;lhart. Im s&uuml;dostasiatischen Stadtstaat Singapur wurde eine solche Regelung bereits eingef&uuml;hrt.<br>\nEin Schweizer Wirtschaftsprofessor schl&auml;gt vor, dass ungeimpfte Corona-Patienten ihre Krankenhausrechnungen k&uuml;nftig selbst zahlen oder sich entsprechend versichern sollen. &bdquo;Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Ungeimpfte ein viel gr&ouml;&szlig;eres Risiko haben, im Spital zu landen &ndash; und diese Behandlungen sind sehr teuer&ldquo;, sagte Marius Br&uuml;lhart, Professor an der Universit&auml;t Lausanne, dem Schweizer Radio und Fernsehen.<br>\nWer sich gegen das Coronavirus impfen lassen k&ouml;nne, dies aber ablehne, k&ouml;nne ja eine Zusatzversicherung abschlie&szlig;en. Er sch&auml;tzte die durchschnittlichen Kosten eines Krankenhausaufenthalts mit einer Covid-19-Infektion in der Schweiz auf bis zu 30.000 Franken (28.500 Euro).<br>\nUnfallversicherungen auch bei Risikosportarten teurer<br>\n&bdquo;Nichtimpfen ist mittlerweile ein freier und bewusster Entscheid&ldquo;, twitterte Br&uuml;lhart. Ungeimpfte gingen also bewusst ein h&ouml;heres Risiko ein. Auch bei Unfallversicherungen gebe es das Prinzip, dass Menschen, die Risikosportarten nachgingen, st&auml;rker an Kosten beteiligt w&uuml;rden oder das zus&auml;tzliche Risiko versicherten.<br>\nDer S&uuml;dostasiatische Stadtstaat Singapur hat dies schon eingef&uuml;hrt: Ab 8. Dezember m&uuml;ssen dort Menschen, die eine Corona-Impfung aus freien St&uuml;cken ablehnen, bei einer Infektion im Fall n&ouml;tiger Krankenhauspflege selbst f&uuml;r die Kosten aufkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/snanews.de\/20211111\/zusatzversicherung-ungeimpfte-schweiz-4280173.html\">SNA Radio, 11.11.2021<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Goldbrunner:<\/strong> Der n&auml;chste Schritt in der neoliberalen Abkehr vom Solidarprinzip?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Corona-Impfpflicht in England: 50.000 Pflegekr&auml;ften droht der Jobverlust<\/strong><br>\nIn England droht ein Mangel an Fachkr&auml;ften im Pflegebereich &ndash; weil eine vollst&auml;ndige Corona-Impfung jetzt Pflicht ist.<br>\nWas in Deutschland noch kontrovers diskutiert wird, ist in Gro&szlig;britannien l&auml;ngst Gesetz: Eine vom Staat verordnete Impfpflicht gegen Corona f&uuml;r bestimmte Berufsgruppen. Das hat Folgen. Zehntausende ungeimpfte Pflegekr&auml;fte d&uuml;rfen seit Donnerstag (11.11.2021) nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollst&auml;ndig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist jetzt verstrichen.<br>\nSch&auml;tzungen britischer Medien zufolge haben mehr als 50.000 Besch&auml;ftigte in Alten- und Pflegeheimen bisher das Angebot nicht genutzt. Mehr als die H&auml;lfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Einige Tausend haben Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gr&uuml;nden nicht impfen lassen k&ouml;nnten. Die genauen, offiziellen Zahlen sollten am Nachmittag ver&ouml;ffentlicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/corona-impfung-pflicht-england-covid-19-grossbritannien-50000-pflegekraeften-droht-jobverlust-news-91109299.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lockdown: Es geht wieder los<\/strong><br>\nNie wieder Lockdown, hie&szlig; es im Sommer. Doch das ist Schnee von gestern. Angesichts der vierten Welle der Coronakrise &auml;ndern &Ouml;sterreich und die Niederlande ihren Kurs. Deutschland k&ouml;nnte bald folgen. [&hellip;]<br>\nDabei ist die Theorie, derzufolge wir eine &ldquo;Pandemie der Ungeimpften&rdquo; erleben, alles andere als bewiesen. Gerade hat Virologen-Papst Christian Drosten ihr vehement widersprochen. &bdquo;Wir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen&ldquo;, sagt er.<br>\nTats&auml;chlich sind auch Geimpfte betroffen, wie die zahlreichen Berichte &uuml;ber &ldquo;Impfdurchbr&uuml;che&rdquo; beweisen. Insofern macht auch die nun diskutierte &ldquo;2G-Regel&rdquo; wenig Sinn. Auch Geimpfte k&ouml;nnen das Virus &uuml;bertragen &ndash; und sie tun es offenbar auch.<br>\nInsgesamt wirkt die Impfung l&auml;ngst nicht so gut, wie dies versprochen worden war. Ob die nun empfohlene Booster-Impfung daran etwas &auml;ndert, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist Deutschland mal wieder sehr sp&auml;t dran.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/lockdown-es-geht-wieder-los\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Warum 2G gef&auml;hrlich ist<\/strong><br>\nAngesichts der drohenden Einschr&auml;nkungen rufen viele nach einer bundesweiten 2G-Regel und weiteren Sanktionen f&uuml;r Impfunwillige. Ein &Auml;rztefunktion&auml;r spricht sogar von der &ldquo;Tyrannei der Ungeimpften&rdquo;. Der simple Reflex ist jedoch in dreifacher Hinsicht gef&auml;hrlich.\n<ul>\n<li>Erstens sind die Freiz&uuml;gigkeiten f&uuml;r 2G-Veranstaltungen, insbesondere der Verzicht auf Nachverfolgung und Begrenzung der Teilnehmerzahlen, ein Hauptgrund f&uuml;r die steigende Inzidenz &ndash; die Dosis eines sch&auml;dlichen Mittels zu erh&ouml;hen, kann den Patienten nicht gesundmachen.<\/li>\n<li>Zweitens ist derzeit in den Krankenh&auml;usern rund die H&auml;lfte der Covid-Patienten vollst&auml;ndig geimpft, und ihr Anteil nimmt kontinuierlich zu. Das gleiche gilt f&uuml;r die an beziehungsweise mit Covid Verstorbenen.<\/li>\n<li>Schlie&szlig;lich wird sich, drittens, durch populistische Brunnenvergifter-Rhetorik kein jetzt noch Ungeimpfter von seiner &Uuml;berzeugung abbringen lassen. Mitten in der vierten Welle am Zusammenhalt der Gesellschaft zu z&uuml;ndeln, ist fast so gef&auml;hrlich wie das Virus selbst.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt noch mehr auf 2G zu setzen, m&uuml;ssen wir uns eingestehen, dass das Leben in diesem Winter auch f&uuml;r Geimpfte nicht wie fr&uuml;her sein kann &ndash; auch wenn die Werbung der Bundesregierung das lautstark versprochen hatte. Abgesehen davon geht von frisch negativ Getesteten kein h&ouml;heres Infektionsrisiko aus als von Geimpften. Sinnvoll w&auml;re es deshalb, 3G grunds&auml;tzlich beizubehalten und bei gr&ouml;&szlig;eren Veranstaltungen (ab etwa 100 Personen) in Innenr&auml;umen f&uuml;r alle Teilnehmer eine Test- und Registrierungspflicht vorzusehen, sofern keine Masken getragen werden.<br>\nAllerdings ist mit den hier vorgeschlagenen, eher moderaten Einschr&auml;nkungen f&uuml;r Geimpfte nur eine m&auml;&szlig;ige D&auml;mpfung der Infektionszahlen zu erreichen. In welchem Umfang und wie lange weitere Kontaktbeschr&auml;nkungen notwendig sein werden, wird ma&szlig;geblich davon abh&auml;ngen, wie viele &auml;ltere Menschen ohne ausreichenden Immunschutz sich mit dem Coronavirus infizieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/focus-online-kolumne-von-alexander-kekule-2g-ist-kontraproduktiv-wie-wir-den-weihnachts-lockdown-jetzt-noch-verhindern_id_24417270.html\">Alexander Kekul&eacute; auf Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kritik an politischen Beamten: &bdquo;Polizei braucht Unabh&auml;ngigkeit&ldquo;<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/lka-chef-polizeigewerkschaft-will-keinen-politischen-beamten-17628123.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Die Meldung ist zwar knapp gehalten, dennoch ist es eine Seltenheit, dass die FAZ eine solch kritische Meldung &uuml;berhaupt bringt. Der k&uuml;nftige Pr&auml;sident des Landeskriminalamts in Hessen soll ein politischer Beamter werden, der, so ist zu bef&uuml;rchten, blind politische Vorgaben erf&uuml;llen wird. Bei Widerworten droht ein umgehender Austausch des Beamten. Welche Folgen eine solche Personalie im Falle von regierungskritischen Demonstrationen, sagen wir mal gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen h&auml;tte, dass k&ouml;nnen wir uns alle sicherlich sehr gut ausmalen. Ich muss bei einer solchen Meldung spontan an eine Passage des alten Ton, Steine, Scherben-St&uuml;ckes &ldquo;Rauch-Haus-Song&rdquo; denken:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&ldquo;Doch der Einsatzleiter br&uuml;llte: &lsquo;R&auml;umt den Mariannenplatz, damit meine Kn&uuml;ppelgarde genug Platz zum Kn&uuml;ppeln hat'&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Seit Beginn der &ldquo;Corona-Pandemie&rdquo; scheint dies (&ldquo;R&auml;umt den XY-Platz, damit meine Kn&uuml;ppelgarde genug Platz zum Kn&uuml;ppeln hat&rdquo;) das Motto unserer bundesdeutschen Polizeien zu sein und mit politischen Beamten, die k&uuml;nftig unsere Landeskriminal&auml;mter leiten d&uuml;rften, wird dieser Zustand ganz gewiss noch schlimmer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Israel w&uuml;rgt Kritik ab und verbietet sechs pal&auml;stinensische NGO<\/strong><br>\nDie NGOs deckten Menschenrechtsverletzungen und Korruption in besetzten Gebieten auf. Anlass f&uuml;r einen R&uuml;ckblick.<br>\nWerden NGOs der Zivilgesellschaft in Israel eingeschr&auml;nkt oder sogar verboten, nehmen westliche Medien wenig Notiz davon. Am 19. Oktober stufte Israels Verteidigungsministerium sechs prominente pal&auml;stinensische Menschenrechts- und andere zivile Organisationen als &laquo;Terrororganisationen&raquo; ein und verbot sie. Just einen Tag darauf bewilligte die israelische Regierung den Bau von &uuml;ber 1300 neuen H&auml;usern in der besetzten West Bank.<br>\nBei den sechs verbotenen NGOs handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International Palestine (D.C.I.P.), die Union of Agricultural Work Committees, Addameer, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women&rsquo;s Committees. D.C.I.P. berichtete &uuml;ber die Inhaftierung und den Missbrauch von Kindern im Milit&auml;rgerichtssystem. Al-Haq legte dem Internationalen Strafgerichtshof f&uuml;r seine Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen wichtige Beweise vor. Alle genannten NGOs vertraten die &uuml;ber f&uuml;nf Millionen Pal&auml;stinenser, die unter israelischer Milit&auml;rbesatzung leben. Sie boten ihnen auch Dienstleistungen an. Schon seit Jahren bedr&auml;ngte Israels Regierung diese Organisationen mit Hausdurchsuchungen und Verh&ouml;ren von Angestellten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/israel-wuergt-kritik-ab-und-verbietet-sechs-palaestinensische-ngo\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Letzte: Linken-Vorstandsmitglied legt Wagenknecht Eintritt in AfD nahe<\/strong><br>\nIn der Linken brodelt der Streit &uuml;ber Sahra Wagenknechts ablehnende Haltung zum Impfen. Vorstandsmitglied Maximilian Becker r&auml;t ihr, der AfD beizutreten. Parteivize Martina Renner unterst&uuml;tzt den Vorschlag &raquo;voll und ganz&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sahra-wagenknecht-linke-vorstand-maximilian-becker-legt-wagenknecht-afd-eintritt-nahe-a-a62b4c61-2404-43f5-abf5-62214fd7a231\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zumindest Teile des amtierenden Vorstands der Linkspartei sind in der Corona-Sache sehr d&uuml;nnh&auml;utig und engstirnig. Das offizielle Narrativ wird kaum hinterfragt und Widerspruch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">wird pauschal verteufelt<\/a>. Auch deshalb: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76459\">Die LINKE steht am Abgrund<\/a>. Eine Partei, die der Umverteilung von unten nach oben entgegentreten w&uuml;rde, ist gerade aktuell dringend notwendig. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59428\">Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde &ndash; &bdquo;Corona&ldquo; als Anlass f&uuml;r kollektive demokratische Selbstorganisation<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-77937","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77937"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77937\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":77940,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77937\/revisions\/77940"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}