{"id":77937,"date":"2021-11-12T16:34:05","date_gmt":"2021-11-12T15:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937"},"modified":"2021-11-12T16:34:05","modified_gmt":"2021-11-12T15:34:05","slug":"hinweise-des-tages-ii-513","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h01\">Spielball Mensch <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h02\">Krebs durch BabypuderVon Klagewelle \u00fcberrollt: Johnson &amp; Johnson greift zum Trick und meldet Insolvenz an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h03\">Bayerischer Kabarettpreis 2021<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h04\">Arbeitszeit erfassen statt Arbeitsgesetz schleifen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h05\">52 Prozent der Besch\u00e4ftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich h\u00e4ufiger mit Tarif \u2013 Tarifvereinbarungen variieren zwischen 250 und 3.715 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h06\">Koalitionsgespr\u00e4che: Habeck warnt vor Scheitern der Ampel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h07\">Des k\u00fcnftigen Kanzlers schmutzige W\u00e4sche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h08\">Das Entwicklungsministerium kann nicht weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h09\">Wie die Schweiz \u00fcber ihre 3 S\u00e4ulen stolpert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h10\">Schweizer Professor schl\u00e4gt Zusatzversicherung f\u00fcr Ungeimpfte vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h11\">Corona-Impfpflicht in England: 50.000 Pflegekr\u00e4ften droht der Jobverlust<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h12\">Lockdown: Es geht wieder los<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h13\">Warum 2G gef\u00e4hrlich ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h14\">Kritik an politischen Beamten: \u201ePolizei braucht Unabh\u00e4ngigkeit\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h15\">Israel w\u00fcrgt Kritik ab und verbietet sechs pal\u00e4stinensische NGO<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77937#h16\">Das Letzte: Linken-Vorstandsmitglied legt Wagenknecht Eintritt in AfD nahe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Spielball Mensch <\/strong><br>\nDeutschland und die EU d\u00fcrfen dem staatlich sanktionierten Menschenschmuggel durch das Lukaschenko-Regime nicht zusehen. Drei Handlungsempfehlungen.<br>\nDie Lage an der Grenze von Polen und Belarus entwickelt sich zum Pulverfass. Wieder einmal werden an einer EU-Au\u00dfengrenze Menschen als Druckmittel f\u00fcr politische Ziele eingesetzt. Der belarusische Diktator Lukaschenko l\u00e4sst Menschen mit falschen Versprechungen auf einen direkten Weg nach Europa an der Grenze aussetzen \u2013 um sie dann nicht wieder zur\u00fcck zu lassen. Dieses Vorgehen weckt Erinnerungen an das Fr\u00fchjahr 2020, als der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan \u00fcber Wochen tausende Gefl\u00fcchtete an die griechisch-t\u00fcrkische Landgrenze und ans Mittelmeer bringen lie\u00df. Eine neue, allerdings nur scheinbare Migrationskrise wurde inszeniert, um zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr das Abkommen zur Aufnahme syrischer Gefl\u00fcchteter und zur Unterst\u00fctzung seiner Strategien in Syrien zu erpressen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/spielball-mensch-5538\/%20\">IPG Journal<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Hier schafft es ein Bundestagsabgeordneter, \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge an der wei\u00dfrussisch-polnischen Grenze zu schreiben, ohne ein einziges Mal zu erw\u00e4hnen, was die wirkliche Ursache dieser Fluchtbewegung ist: die Kriege des Westens in den Heimatl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge, in Afghanistan, Irak und Syrien. Da ist viel von humanit\u00e4rer Verantwortung die Rede. Es wird sogar von \u201eheraufbeschworener Notsituation\u201c der betroffenen Menschen gesprochen. Aber damit meint der Abgeordnete aus Wiesloch bei Heidelberg nicht die Kriege des Westens in den Herkunftsl\u00e4ndern, sondern Lukaschenkos Spiel mit den Fl\u00fcchtlingen. <\/em><\/p>\n<p><em>Auf den NachDenkSeiten hatten wir schon einige Male auf diese verlogene Argumentation westlicher Medien und westlicher Politik aufmerksam gemacht. Hier Syrien aushungern! Und andere <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77823\">Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahl<\/a> zum Beispiel und hier Fl\u00fcchtlinge\/Belarus: Deutsche Medien w\u00e4hnen sich im <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77888\">\u201ehybriden Krieg\u201c<\/a> zum Beispiel.<\/em><\/p>\n<p><em>Nebenbei: Dass der Abgeordnete und Autor dieses \u00fcblen Beitrags in meiner Heimat politisch t\u00e4tig ist und sich auch noch in der dortigen Evangelischen Kirche christlich profiliert, macht besonders betroffen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Krebs durch Babypuder: Von Klagewelle \u00fcberrollt: Johnson &amp; Johnson greift zum Trick und meldet Insolvenz an<\/strong><br>\nAuch dank seines Covid-Impfstoffes geh\u00f6rt Johnson &amp; Johnson zu den gr\u00f6\u00dften und profitabelsten Pharma-Konzernen der Welt. Trotzdem meldet der Riese jetzt Insolvenz im Bundesstaat North Carolina an. Dahinter steckt ein Trick, der Schadensersatz-Zahlungen verhindern soll. [\u2026]<br>\nAlso griff Johnson &amp; Johnson jetzt zu einem Trick, der als \u201eTexas Two-Step\u201c bekannt ist. In einem ersten Schritt spaltete sich der Konzern im s\u00fcdlichen US-Bundesstaat daf\u00fcr in viele kleine Unternehmen auf. Die meisten davon wurden danach wieder als Johnson &amp; Johnson zusammengefasst. Einige wenige bilden seitdem eine neue Firma namens LTL Management. Ihr einziges Gesch\u00e4ftsfeld: Die Gerichtsstreits gegen das Baby-Puder.<br>\nLogischerweise ist das ein h\u00f6chst defizit\u00e4res Gesch\u00e4ft. LTL hat keine Chance, mit irgendetwas Geld zu verdienen. Also transferierten die Anw\u00e4lte von Johnson &amp; Johnson den Gesch\u00e4ftssitz von LTL nach North Carolina, einem der wenigen Bundesstaaten, die den \u201eTexas Two-Step\u201c anerkennen, und meldeten dort jetzt Insolvenz an. Zuvor hatte der Mutterkonzern LTL mit zwei Milliarden Dollar aufgeladen, die jetzt f\u00fcr Entsch\u00e4digungszahlungen bereitst\u00fcnden \u2013 weniger als bisher ausgezahlt wurde und gerade einmal die H\u00e4lfte dessen, was Johnson &amp; Johnson den Opfern zuvor angeboten hatte.<br>\nBesser noch: Das Insolvenzrecht sorgt daf\u00fcr, dass alle Prozesse aktuell auf Eis gelegt werden. LTL d\u00fcrfte dem Gesetz nach die Zeit jetzt nutzen, um all sein Verm\u00f6gen \u2013 also eben jene zwei Milliarden Dollar \u2013 in einen Fonds zu \u00fcbertragen, aus dem auch alle k\u00fcnftigen Klagen abgehandelt werden w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/aktien\/krebs-durch-babypuder-warum-johnson-johnson-insolvenz-angemeldet-hat-ohne-im-geringsten-insolvent-zu-sein_id_24417710.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bayerischer Kabarettpreis 2021<\/strong><br>\nDer Bayerische Kabarettpreis ist eine Gemeinschaftsinitiative des Bayerischen Rundfunks und des M\u00fcnchner Lustspielhauses und wird auch 2021 wieder in vier Kategorien vergeben. Die Preise gehen in diesem Jahr an Wilfried Schmickler (Ehrenpreis), Django As\u00fcl (Hauptpreis), das Duo Suchtpotenzial (Musikpreis) sowie Eva Karl Faltermeier (Senkrechtstarter-Preis). Die Preisverleihung findet am Montag, 8. November 2021, voraussichtlich im M\u00fcnchner Lustspielhaus statt und wird am Donnerstag, 11. November, im BR Fernsehen ausgestrahlt. Luise Kinseher f\u00fchrt als Gastgeberin durch den Abend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/br-fernsehen\/programmkalender\/ausstrahlung-2652508.html%20\">BR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Sendung wird von Luise Kinseher mit folgenden Worten, sichtbar ohne jede Ironie, eingeleitet: \u201cWir haben 2G und endlich wieder Publikum \u2026 und wir k\u00f6nnen endlich wieder unsere Hauptberufe als Kabarettisten aus\u00fcben, spielen und kellnern \u2026.\u201d. Mich entsetzt dabei dieser vollst\u00e4ndige Opportunismus gerade in der Kabarettszene. Schon am Mittwoch gab der K\u00f6lner Kabarettist J\u00fcrgen Becker bei Maischberger zum Besten, dass er f\u00fcr die sofortige Einf\u00fchrung einer Impfpflicht sei, ebenfalls ohne jeden Anflug von Ironie. Kein Wort dar\u00fcber, dass 2G die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Millionen B\u00fcrgern bedeutet, kein Wort dar\u00fcber, dass zentrale Grundrechte nach wie vor faktisch aufgehoben sind und nur noch tempor\u00e4r dem zugeteilt werden, der sich einer Therapie mit gentechnischen Wirkstoffen unterzieht. Diejenigen, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen den herrschenden Eliten kritisch auf das Maul zu schauen, haben sich offenbar im \u201cneuen Normal\u201d schneller eingerichtet als so mancher B\u00fcrger und haben dabei nicht einmal mehr den Status des Hofnarren, der durfte n\u00e4mlich den Herrschenden die Wahrheit noch ungeschminkt ins Gesicht sagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitszeit erfassen statt Arbeitsgesetz schleifen!<\/strong><br>\nViele Besch\u00e4ftigte machen \u00dcberstunden oder k\u00f6nnen Ruhezeiten nicht einhalten. Die neue Koalition m\u00f6chte dennoch das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. V\u00f6llig unn\u00f6tig und eine Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der Besch\u00e4ftigten. Statt ausgeweiteter Arbeitszeiten fordert das #schlaglicht 39\/2021 aus Niedersachsen eine Arbeitszeiterfassung.<br>\nCorona hat das Wirtschaftsleben hart getroffen. Bundesweit mussten Millionen von sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten den Gang in die Kurzarbeit antreten, w\u00e4hrend es bei den Minijobs zu einen Kahlschlag kam. Bei der Mehrarbeit hat sich allerdings kaum etwas getan: F\u00fcr viele Besch\u00e4ftigte war nach dem offiziellen Feierabend noch lange nicht Schluss. Im Pandemie-Jahr 2020 wurden rund 1,67 Milliarden \u00dcberstunden angeh\u00e4uft \u2013 \u00fcber die H\u00e4lfte blieb ohne Bezahlung! Beides ist ein Alarmsignal.<br>\nTrotzdem haben die Ampel-Parteien, die die k\u00fcnftige Bundesregierung stellen wollen, vor, die Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren. In ihrem gemeinsamen Sondierungspapier ist von Experimentierr\u00e4umen die Rede. Darin soll \u00fcber Betriebsvereinbarungen eine Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes m\u00f6glich sein. Konkret wird eine Erh\u00f6hung der zul\u00e4ssigen Tagesh\u00f6chstarbeitszeit angepeilt. Diese liegt im Moment bei acht Stunden pro Tag, kann aber auf bis zu zehn Stunden verl\u00e4ngert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++b50ae1ca-42d1-11ec-97ac-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>52 Prozent der Besch\u00e4ftigten bekommen Weihnachtsgeld, deutlich h\u00e4ufiger mit Tarif \u2013 Tarifvereinbarungen variieren zwischen 250 und 3.715 Euro<\/strong><br>\nNur etwa die H\u00e4lfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland (52 Prozent) erhalten Weihnachtsgeld. Dies ist das Ergebnis einer neuen Auswertung des Internetportals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung betreut wird. Die hier ausgewerteten Daten beruhen auf einer Online-Befragung, an der sich zwischen Anfang November 2020 und Ende Oktober 2021 rund 57.000 Besch\u00e4ftigte mit mehr als einem Jahr Berufserfahrung beteiligt haben.<br>\nDie Zahlung von Weihnachtsgeld wird entweder durch Tarifvertr\u00e4ge bestimmt oder beruht auf \u201efreiwilligen\u201c Leistungen des Arbeitgebers, die bei mehrj\u00e4hrigen Wiederholungen auch zum Gewohnheitsrecht werden k\u00f6nnen und damit verpflichtend sind. In der Praxis wird jedoch in Unternehmen ohne Tarifvertrag deutlich seltener ein Weihnachtsgeld ausgezahlt: Nach der aktuellen Auswertung der WSI-Lohnspiegel-Datenbank bekommen mehr als drei Viertel (77 Prozent) aller Besch\u00e4ftigten in Betrieben mit Tarifvertrag Weihnachtsgeld, verglichen mit nur 41 Prozent in Betrieben ohne Tarifbindung.<br>\n\u201eDie Chance, am Jahresende eine Sonderzahlung zu erhalten, ist f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in tarifgebundenen Unternehmen damit fast doppelt so hoch wie in Unternehmen ohne Tarifvertrag\u201c, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. \u201eAngesichts der aktuell hohen Preissteigerungsraten ist das Weihnachtsgeld f\u00fcr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr besonders wichtig. Die Tarifvertr\u00e4ge leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Einkommensstabilisierung.\u201c \u00dcber das Jahr gerechnet machen sich Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in doppelter Hinsicht bezahlt, da auch die Grundgeh\u00e4lter in tarifgebundenen Betrieben in der Regel \u00fcber dem Niveau von vergleichbaren tariflosen Betrieben liegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-52-prozent-der-beschaftigten-bekommen-weihnachtsgeld-deutlich-haufiger-mit-tarif-36827.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Koalitionsgespr\u00e4che: Habeck warnt vor Scheitern der Ampel<\/strong><br>\nBislang liefen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP weitgehend reibungslos. Doch nun warnt Gr\u00fcnen-Chef Habeck vor einem Scheitern. Knackpunkt k\u00f6nnte eine zu z\u00f6gerliche Klimapolitik sein. [\u2026]<br>\nEs sei aber nicht sicher, ob der angestrebte Zeitplan einzuhalten sei. Geplant ist bislang, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gew\u00e4hlt wird. Zwar haben die 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Politikfelder ihre Papiere abgegeben. Dabei sind dem Vernehmen nach wichtige Punkte noch offengeblieben.<br>\n\u201cAb Montag werden wir uns dann zusammen in der gro\u00dfen Verhandlungsgruppe dar\u00fcber beugen, und dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen\u201d, sagte Habeck. Einige der Probleme seien nicht schwer zu l\u00f6sen, weil sich alle Beteiligten vorher schon auf grunds\u00e4tzliche L\u00f6sungen und Ziele geeinigt hatten. Der Gr\u00fcnen-Chef ist deshalb vorsichtig optimistisch: \u201cDas kann sich alles aufl\u00f6sen mit gutem Willen\u201d \u2013 und wenn sich alle Beteiligten mit der Wirklichkeit auseinandersetzen w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/koalitionsverhandlungen-habeck-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Des k\u00fcnftigen Kanzlers schmutzige W\u00e4sche<\/strong><br>\nAm Mittwoch hat der Investigativjournalist Oliver Schr\u00f6m sein Buch \u201eDie Cum-Ex-Files\u201c an der Berliner Volksb\u00fchne vorgestellt. Er ist sich sicher: F\u00fcr Olaf Scholz ist die Aff\u00e4re um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. K\u00f6nnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten?<br>\nDer Bundestagswahl ging eine aufmerksamkeits\u00f6konomische Schieflage voraus. Olaf Scholz ist in den gr\u00f6\u00dften Finanzskandal der Bundesrepublik verwickelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bezeichnete die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen lie\u00dfen, als \u201egewerbsm\u00e4\u00dfige[n] Bandenbetrug\u201c. Diskutiert wurde aber vor allem \u00fcber Annalena Baerbocks Plagiate und Armin Laschets Lachen. Scholz musste nur schweigen und nichts tun, um die Wahl zu gewinnen \u2013 auch, weil seine Gegner die Steilvorlage nicht annahmen und ihn nicht konfrontierten.<br>\nGrund zum Aufatmen hat er dennoch nicht. Vor allem ein Mann k\u00f6nnte ihm gef\u00e4hrlich werden: Christian Olearius, Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ab 2007 ergaunerte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Gesch\u00e4ften eine Geldsumme im dreistelligen Millionenbereich. Scholz steht unter Verdacht, der Bank die R\u00fcckforderung der Beute bewusst erlassen zu haben. Glaubt man dem Journalisten Oliver Schr\u00f6m, der Olearius\u2018 Tageb\u00fccher gelesen hat, ist der Banker ein \u201eHerrenmensch\u201c, der um sich schlagen und auspacken k\u00f6nnte. W\u00e4re Scholz dann Bundeskanzler, h\u00e4tte die Bundesrepublik einen erpressbaren Kanzler. Aber dazu sp\u00e4ter mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/olaf-scholz-und-der-cum-ex-skandal-warburg-olearius-fabio-de-masi-oliver-schroem\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das Entwicklungsministerium kann nicht weg<\/strong><br>\nKaum schickt sich die FDP an mitzuregieren, steht wieder das Entwicklungsministerium zur Disposition. Das ist kein Randaspekt, sondern eine zentrale Frage der Haltung in einer globalisierten Welt. Gute Regierungsf\u00fchrung, wie sie in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einen herausragenden Stellenwert hat, ist auch von Seiten der Bundesregierung verlangt.<br>\n\u201eWeg damit!\u201c Diese Parole zum Ministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in der FDP seit Jahren ihre Anh\u00e4nger. Zu den eifrigsten Verfechtern geh\u00f6rte einst Dirk Niebel. Von ihm stammt das b\u00f6se Wort vom \u201eWeltsozialamt\u201c, und solange er Generalsekret\u00e4r seiner Partei war, fand er das BMZ schlicht \u00fcberfl\u00fcssig. Im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2013 leitete er es als Minister, genoss die Annehmlichkeiten der exotischen Reisen und setzte sich mit seiner Auffassung von der Aufgabe mehrfach der Kritik aus. Er dr\u00e4ngte auf eine enge Kooperation mit der Bundeswehr und stellte die Interessen der deutschen Wirtschaft oben an. Beides steht im Widerspruch zu einer wohlverstandenen Entwicklungszusammenarbeit, in der es nicht um Almosen und Barmherzigkeit, sondern um Partnerschaft und Gerechtigkeit geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/das-entwicklungsministerium-kann-nicht-weg\/\">Blog der Republik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wie die Schweiz \u00fcber ihre 3 S\u00e4ulen stolpert<\/strong><br>\nDer Versuch, die Altersrenten trotz sinkenden Zinsen mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen zu stabilisieren, ist volkswirtschaftlicher Unsinn.<br>\nDie Schweiz ist stolz auf ihr 3-S\u00e4ulen-System der Altersvorsorge. Die erste S\u00e4ule besteht aus dem Umlageverfahren der staatlichen AHV, die zweite meint das Kapitaldeckungsverfahren der obligatorischen und staatlich gef\u00f6rderten beruflichen Vorsorge. Dazu kommt drittens das private Sparen. \u201cDie Schweiz gilt im Ausland mit ihren drei unterschiedlich finanzierten S\u00e4ulen der Altersvorsorge immer als Vorbild\u201d, zitiert die halbstaatliche \u201eswissinfo\u201c Thomas G\u00e4chter, Professor f\u00fcr Sozialversicherungsrecht an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Und f\u00e4hrt fort: \u201eDieses Modell verschafft der Schweiz sicherlich einen Vorteil gegen\u00fcber anderen Staaten.\u201c Wirklich? Sehen wir uns den Leistungsausweis der 2. S\u00e4ule einmal an:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/41-2021\/wie-die-schweiz-ueber-ihre-3-saeulen-stolpert\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schweizer Professor schl\u00e4gt Zusatzversicherung f\u00fcr Ungeimpfte vor<\/strong><br>\nWer sich nicht impfen lassen will, soll selbst f\u00fcr die Krankenhauskosten aufkommen \u2013 oder eine Zusatzversicherung abschlie\u00dfen. Diesen Vorschlag mag der Schweizer Wirtschaftsprofessor Marius Br\u00fclhart. Im s\u00fcdostasiatischen Stadtstaat Singapur wurde eine solche Regelung bereits eingef\u00fchrt.<br>\nEin Schweizer Wirtschaftsprofessor schl\u00e4gt vor, dass ungeimpfte Corona-Patienten ihre Krankenhausrechnungen k\u00fcnftig selbst zahlen oder sich entsprechend versichern sollen. \u201eEs ist nun einmal eine Tatsache, dass Ungeimpfte ein viel gr\u00f6\u00dferes Risiko haben, im Spital zu landen \u2013 und diese Behandlungen sind sehr teuer\u201c, sagte Marius Br\u00fclhart, Professor an der Universit\u00e4t Lausanne, dem Schweizer Radio und Fernsehen.<br>\nWer sich gegen das Coronavirus impfen lassen k\u00f6nne, dies aber ablehne, k\u00f6nne ja eine Zusatzversicherung abschlie\u00dfen. Er sch\u00e4tzte die durchschnittlichen Kosten eines Krankenhausaufenthalts mit einer Covid-19-Infektion in der Schweiz auf bis zu 30.000 Franken (28.500 Euro).<br>\nUnfallversicherungen auch bei Risikosportarten teurer<br>\n\u201eNichtimpfen ist mittlerweile ein freier und bewusster Entscheid\u201c, twitterte Br\u00fclhart. Ungeimpfte gingen also bewusst ein h\u00f6heres Risiko ein. Auch bei Unfallversicherungen gebe es das Prinzip, dass Menschen, die Risikosportarten nachgingen, st\u00e4rker an Kosten beteiligt w\u00fcrden oder das zus\u00e4tzliche Risiko versicherten.<br>\nDer S\u00fcdostasiatische Stadtstaat Singapur hat dies schon eingef\u00fchrt: Ab 8. Dezember m\u00fcssen dort Menschen, die eine Corona-Impfung aus freien St\u00fccken ablehnen, bei einer Infektion im Fall n\u00f6tiger Krankenhauspflege selbst f\u00fcr die Kosten aufkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/snanews.de\/20211111\/zusatzversicherung-ungeimpfte-schweiz-4280173.html\">SNA Radio, 11.11.2021<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Goldbrunner:<\/strong> Der n\u00e4chste Schritt in der neoliberalen Abkehr vom Solidarprinzip?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Corona-Impfpflicht in England: 50.000 Pflegekr\u00e4ften droht der Jobverlust<\/strong><br>\nIn England droht ein Mangel an Fachkr\u00e4ften im Pflegebereich \u2013 weil eine vollst\u00e4ndige Corona-Impfung jetzt Pflicht ist.<br>\nWas in Deutschland noch kontrovers diskutiert wird, ist in Gro\u00dfbritannien l\u00e4ngst Gesetz: Eine vom Staat verordnete Impfpflicht gegen Corona f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen. Das hat Folgen. Zehntausende ungeimpfte Pflegekr\u00e4fte d\u00fcrfen seit Donnerstag (11.11.2021) nicht mehr in Heimen in England arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollst\u00e4ndig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist jetzt verstrichen.<br>\nSch\u00e4tzungen britischer Medien zufolge haben mehr als 50.000 Besch\u00e4ftigte in Alten- und Pflegeheimen bisher das Angebot nicht genutzt. Mehr als die H\u00e4lfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Einige Tausend haben Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnten. Die genauen, offiziellen Zahlen sollten am Nachmittag ver\u00f6ffentlicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/corona-impfung-pflicht-england-covid-19-grossbritannien-50000-pflegekraeften-droht-jobverlust-news-91109299.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lockdown: Es geht wieder los<\/strong><br>\nNie wieder Lockdown, hie\u00df es im Sommer. Doch das ist Schnee von gestern. Angesichts der vierten Welle der Coronakrise \u00e4ndern \u00d6sterreich und die Niederlande ihren Kurs. Deutschland k\u00f6nnte bald folgen. [\u2026]<br>\nDabei ist die Theorie, derzufolge wir eine \u201cPandemie der Ungeimpften\u201d erleben, alles andere als bewiesen. Gerade hat Virologen-Papst Christian Drosten ihr vehement widersprochen. \u201eWir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen\u201c, sagt er.<br>\nTats\u00e4chlich sind auch Geimpfte betroffen, wie die zahlreichen Berichte \u00fcber \u201cImpfdurchbr\u00fcche\u201d beweisen. Insofern macht auch die nun diskutierte \u201c2G-Regel\u201d wenig Sinn. Auch Geimpfte k\u00f6nnen das Virus \u00fcbertragen \u2013 und sie tun es offenbar auch.<br>\nInsgesamt wirkt die Impfung l\u00e4ngst nicht so gut, wie dies versprochen worden war. Ob die nun empfohlene Booster-Impfung daran etwas \u00e4ndert, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist Deutschland mal wieder sehr sp\u00e4t dran.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/lockdown-es-geht-wieder-los\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Warum 2G gef\u00e4hrlich ist<\/strong><br>\nAngesichts der drohenden Einschr\u00e4nkungen rufen viele nach einer bundesweiten 2G-Regel und weiteren Sanktionen f\u00fcr Impfunwillige. Ein \u00c4rztefunktion\u00e4r spricht sogar von der \u201cTyrannei der Ungeimpften\u201d. Der simple Reflex ist jedoch in dreifacher Hinsicht gef\u00e4hrlich.\n<ul>\n<li>Erstens sind die Freiz\u00fcgigkeiten f\u00fcr 2G-Veranstaltungen, insbesondere der Verzicht auf Nachverfolgung und Begrenzung der Teilnehmerzahlen, ein Hauptgrund f\u00fcr die steigende Inzidenz \u2013 die Dosis eines sch\u00e4dlichen Mittels zu erh\u00f6hen, kann den Patienten nicht gesundmachen.<\/li>\n<li>Zweitens ist derzeit in den Krankenh\u00e4usern rund die H\u00e4lfte der Covid-Patienten vollst\u00e4ndig geimpft, und ihr Anteil nimmt kontinuierlich zu. Das gleiche gilt f\u00fcr die an beziehungsweise mit Covid Verstorbenen.<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich wird sich, drittens, durch populistische Brunnenvergifter-Rhetorik kein jetzt noch Ungeimpfter von seiner \u00dcberzeugung abbringen lassen. Mitten in der vierten Welle am Zusammenhalt der Gesellschaft zu z\u00fcndeln, ist fast so gef\u00e4hrlich wie das Virus selbst.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Statt noch mehr auf 2G zu setzen, m\u00fcssen wir uns eingestehen, dass das Leben in diesem Winter auch f\u00fcr Geimpfte nicht wie fr\u00fcher sein kann \u2013 auch wenn die Werbung der Bundesregierung das lautstark versprochen hatte. Abgesehen davon geht von frisch negativ Getesteten kein h\u00f6heres Infektionsrisiko aus als von Geimpften. Sinnvoll w\u00e4re es deshalb, 3G grunds\u00e4tzlich beizubehalten und bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen (ab etwa 100 Personen) in Innenr\u00e4umen f\u00fcr alle Teilnehmer eine Test- und Registrierungspflicht vorzusehen, sofern keine Masken getragen werden.<br>\nAllerdings ist mit den hier vorgeschlagenen, eher moderaten Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Geimpfte nur eine m\u00e4\u00dfige D\u00e4mpfung der Infektionszahlen zu erreichen. In welchem Umfang und wie lange weitere Kontaktbeschr\u00e4nkungen notwendig sein werden, wird ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, wie viele \u00e4ltere Menschen ohne ausreichenden Immunschutz sich mit dem Coronavirus infizieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/focus-online-kolumne-von-alexander-kekule-2g-ist-kontraproduktiv-wie-wir-den-weihnachts-lockdown-jetzt-noch-verhindern_id_24417270.html\">Alexander Kekul\u00e9 auf Focus Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kritik an politischen Beamten: \u201ePolizei braucht Unabh\u00e4ngigkeit\u201c<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/lka-chef-polizeigewerkschaft-will-keinen-politischen-beamten-17628123.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Die Meldung ist zwar knapp gehalten, dennoch ist es eine Seltenheit, dass die FAZ eine solch kritische Meldung \u00fcberhaupt bringt. Der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident des Landeskriminalamts in Hessen soll ein politischer Beamter werden, der, so ist zu bef\u00fcrchten, blind politische Vorgaben erf\u00fcllen wird. Bei Widerworten droht ein umgehender Austausch des Beamten. Welche Folgen eine solche Personalie im Falle von regierungskritischen Demonstrationen, sagen wir mal gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte, dass k\u00f6nnen wir uns alle sicherlich sehr gut ausmalen. Ich muss bei einer solchen Meldung spontan an eine Passage des alten Ton, Steine, Scherben-St\u00fcckes \u201cRauch-Haus-Song\u201d denken:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDoch der Einsatzleiter br\u00fcllte: \u2018R\u00e4umt den Mariannenplatz, damit meine Kn\u00fcppelgarde genug Platz zum Kn\u00fcppeln hat'\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Seit Beginn der \u201cCorona-Pandemie\u201d scheint dies (\u201cR\u00e4umt den XY-Platz, damit meine Kn\u00fcppelgarde genug Platz zum Kn\u00fcppeln hat\u201d) das Motto unserer bundesdeutschen Polizeien zu sein und mit politischen Beamten, die k\u00fcnftig unsere Landeskriminal\u00e4mter leiten d\u00fcrften, wird dieser Zustand ganz gewiss noch schlimmer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Israel w\u00fcrgt Kritik ab und verbietet sechs pal\u00e4stinensische NGO<\/strong><br>\nDie NGOs deckten Menschenrechtsverletzungen und Korruption in besetzten Gebieten auf. Anlass f\u00fcr einen R\u00fcckblick.<br>\nWerden NGOs der Zivilgesellschaft in Israel eingeschr\u00e4nkt oder sogar verboten, nehmen westliche Medien wenig Notiz davon. Am 19. Oktober stufte Israels Verteidigungsministerium sechs prominente pal\u00e4stinensische Menschenrechts- und andere zivile Organisationen als \u00abTerrororganisationen\u00bb ein und verbot sie. Just einen Tag darauf bewilligte die israelische Regierung den Bau von \u00fcber 1300 neuen H\u00e4usern in der besetzten West Bank.<br>\nBei den sechs verbotenen NGOs handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International Palestine (D.C.I.P.), die Union of Agricultural Work Committees, Addameer, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women\u2019s Committees. D.C.I.P. berichtete \u00fcber die Inhaftierung und den Missbrauch von Kindern im Milit\u00e4rgerichtssystem. Al-Haq legte dem Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr seine Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen wichtige Beweise vor. Alle genannten NGOs vertraten die \u00fcber f\u00fcnf Millionen Pal\u00e4stinenser, die unter israelischer Milit\u00e4rbesatzung leben. Sie boten ihnen auch Dienstleistungen an. Schon seit Jahren bedr\u00e4ngte Israels Regierung diese Organisationen mit Hausdurchsuchungen und Verh\u00f6ren von Angestellten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/israel-wuergt-kritik-ab-und-verbietet-sechs-palaestinensische-ngo\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Letzte: Linken-Vorstandsmitglied legt Wagenknecht Eintritt in AfD nahe<\/strong><br>\nIn der Linken brodelt der Streit \u00fcber Sahra Wagenknechts ablehnende Haltung zum Impfen. Vorstandsmitglied Maximilian Becker r\u00e4t ihr, der AfD beizutreten. Parteivize Martina Renner unterst\u00fctzt den Vorschlag \u00bbvoll und ganz\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sahra-wagenknecht-linke-vorstand-maximilian-becker-legt-wagenknecht-afd-eintritt-nahe-a-a62b4c61-2404-43f5-abf5-62214fd7a231\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zumindest Teile des amtierenden Vorstands der Linkspartei sind in der Corona-Sache sehr d\u00fcnnh\u00e4utig und engstirnig. Das offizielle Narrativ wird kaum hinterfragt und Widerspruch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">wird pauschal verteufelt<\/a>. Auch deshalb: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76459\">Die LINKE steht am Abgrund<\/a>. Eine Partei, die der Umverteilung von unten nach oben entgegentreten w\u00fcrde, ist gerade aktuell dringend notwendig. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59428\">Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde \u2013 \u201eCorona\u201c als Anlass f\u00fcr kollektive demokratische Selbstorganisation<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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