{"id":77993,"date":"2021-11-15T16:56:19","date_gmt":"2021-11-15T15:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77993"},"modified":"2021-11-16T14:14:00","modified_gmt":"2021-11-16T13:14:00","slug":"ohne-sachverstand-stolpern-sie-zur-zerschlagung-der-bahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77993","title":{"rendered":"Ohne Sachverstand stolpern sie zur Zerschlagung der Bahn"},"content":{"rendered":"<p>Aus den Gespr&auml;chen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die B&uuml;ndnis-Gr&uuml;nen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb w&uuml;nschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Daf&uuml;r spricht, dass in der dazu &ouml;ffentlich gef&uuml;hrten Debatte f&uuml;r die Position der SPD nur ins Feld gef&uuml;hrt wird, dass die gr&ouml;&szlig;te Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Aufspaltung sei. Dass die Trennung auch sachlich fachlich eine groteske Fehlentscheidung w&auml;re, wird nicht in die Meinungsbildung einbezogen. Stattdessen wird die Monopolkommission mit einem positiven Votum f&uuml;r die Trennung ins Feld gef&uuml;hrt. Wie sieht die fachlich-sachliche Bewertung des Vorhabens aus? <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6689\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-77993-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116-Ohne-Sachverstand-stolpern-sie-zur-Zerschlagung-der-Bahn-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116-Ohne-Sachverstand-stolpern-sie-zur-Zerschlagung-der-Bahn-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116-Ohne-Sachverstand-stolpern-sie-zur-Zerschlagung-der-Bahn-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116-Ohne-Sachverstand-stolpern-sie-zur-Zerschlagung-der-Bahn-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=77993-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116-Ohne-Sachverstand-stolpern-sie-zur-Zerschlagung-der-Bahn-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211116-Ohne-Sachverstand-stolpern-sie-zur-Zerschlagung-der-Bahn-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Die Einsichten der Volkswirtschaftslehre<\/strong><\/p><p>Wenn man Volkswirtschaftslehre studiert hat und das Gl&uuml;ck hatte, dass es unter den Lehrenden Menschen gab, die Ahnung von den sogenannten WelfareEconomics hatten, dann hat man ein gesellschaftspolitisch interessantes Handwerkszeug vermittelt bekommen. Mit WelfareEconomics ist keine Wohlfahrtspolitik gemeint, sondern die Theorie von der optimalen Verwendung der Faktoren in einer von M&auml;rkten und Wettbewerb gepr&auml;gten Volkswirtschaft. Das wurde zu meiner Studienzeit nicht &uuml;berall gelehrt und diskutiert, an einigen Universit&auml;ten schon. Ich hatte das Gl&uuml;ck, in M&uuml;nchen bei einem Professor zu landen, in dessen Seminaren viel &uuml;ber diese Fragen gearbeitet wurde. Das war genauso zum Beispiel an britischen Universit&auml;ten. <\/p><p>F&uuml;r unser praktisches Problem der Organisation eines schienengebundenen nationalen oder &uuml;bernationalen Verkehrsunternehmens wurde gelehrt, dass wegen des Problems der sogenannten Unteilbarkeit der Produktionsmittel der private Betrieb eines solchen Unternehmens nicht sinnvoll sei. Man kann den Schienenverkehr zwischen Hamburg und Frankfurt oder zwischen Frankfurt und M&uuml;nchen oder zwischen Berlin und Basel oder K&ouml;ln und Paris nicht im Wettbewerb organisieren. Die Trassen, auf denen der Verkehr stattfindet, sind nicht teilbar. Es kann nicht zur gleichen Stunde auf der gleichen Trasse von 2, von 3 oder 10 Unternehmen konkurrierend das gleiche Produkt angeboten werden.<\/p><p>Also, so hatten wir einmal gelernt: Es macht in einem solchen Fall Sinn, das Produkt als &ouml;ffentliche Leistung anzubieten. Ich w&uuml;sste nicht, warum sich an dieser Lehre etwas ge&auml;ndert haben sollte.<\/p><p>Auch die Trennung von Netz und Betrieb hebt das Problem nicht auf. Es wird nur scheinbar und bei oberfl&auml;chlicher Betrachtung aufgehoben, dann n&auml;mlich, wenn die Verfechter dieser Trennung behaupten, man k&ouml;nne auf einer Trasse, die sich in &ouml;ffentlicher Regie befindet, den Betrieb der Z&uuml;ge konkurrierend betreiben. Machen Sie mal den Versuch, lassen Sie die Z&uuml;ge von 3 verschiedenen Anbietern, also zum Beispiel einen Zug von Flixbus, einen von der Deutschen Bahn AG und einen von den franz&ouml;sischen Staatsbahnen in der Fr&uuml;h um 6:00 Uhr in Basel starten und nach Berlin fahren &ndash; zur gleichen Zeit oder ungef&auml;hr zur gleichen Zeit, zur Hauptreisezeit jedenfalls. Und dann auch zu anderen viel frequentierten Tageszeiten. &ndash; Sie werden das Problem der Konkurrenz um die besten Zeiten nicht im Wettbewerb l&ouml;sen k&ouml;nnen, sondern mit einem &ouml;ffentlichen Akt oder im juristischen Streit zwischen den Kontrahenten. Der Hintergrund: die Grundlage des Angebots der einzelnen Verkehrsanbieter, die zu einer bestimmten Zeit nutzbare Schienentrasse, ist nach wie vor unteilbar. &Uuml;ber dieses Problem wird gro&szlig;z&uuml;gig hinweggeredet. Es wird so getan, als l&ouml;se die Trennung von Netz und Betrieb das Problem.<\/p><p>Es gibt noch eine F&uuml;lle anderer Nachteile der Trennung: das Angebot f&uuml;r die Kunden wird un&uuml;bersichtlicher, eine gemeinsame Werbung f&uuml;r den Schienenverkehr, was ja in diesen Zeiten von Klimawandel ausgesprochen wichtig w&auml;re, ist ausgesprochen schwierig, jedenfalls im Wettbewerb nicht zu organisieren. Auch die Aufstellung der Fahrpl&auml;ne des Gesamtangebots ist ja wohl nicht im Wettbewerb, sondern nur im Einvernehmen und damit nicht marktwirtschaftlich zu regeln.<\/p><p>Au&szlig;erdem wird die vorgesehene Trennung von Netz und Betrieb wegen des erw&auml;hnten Sandes im Getriebe einen Rattenschwanz von juristischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen &ndash; es sei denn, der Wettbewerber im &ouml;ffentlichen Besitz wird von der Politik, die sehr leicht unter den Einfluss der Privatanbieter geraten kann und geraten wird, zu Konzessionen zugunsten der privaten Anbieter gezwungen.<\/p><p><strong>In der Monopolkommission dominieren Juristen und einzelwirtschaftliche Interessen<\/strong><\/p><p>Wenn Sachverstand in der &ouml;ffentlichen Debatte und auch bei den &ouml;ffentlich agierenden Personen nicht allzu weit gestreut ist, dann werden schon seit l&auml;ngerem und zunehmend mehr sogenannte Sachverst&auml;ndige von au&szlig;erhalb herangezogen, es werden daf&uuml;r extra Gremien gebildet. Ein bekanntes, schon lange wirksames Gremium dieser Art ist der Sachverst&auml;ndigenrat zur Beurteilung des Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein anderes Gremium neuerer Art ist der Ethikrat. F&uuml;r die hier zu besprechende und zu entscheidende Frage der Trennung der Bahn scheint die sogenannte Monopolkommission wie gerufen zu sein. In der Tat hat sich die Monopolkommission zu der anstehenden Frage der Trennung der Bahn in Netz und Betrieb Anfang November ge&auml;u&szlig;ert. Positiv.<\/p><p>Die <strong>Tagesschau<\/strong> berichtete: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/aufspaltung-bahn-101.html\">&bdquo;Monopolkommission&ldquo;&nbsp;f&uuml;r Aufspaltung der Bahn.<\/a><\/p><p>Der <strong>Spiegel<\/strong> berichtete: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/deutsche-bahn-monopolkommission-befuerwortet-zerschlagung-a-ae1f5a67-17dd-41d5-9d52-e8d175434fd2\">&bdquo;Pl&auml;ne von FDP und Gr&uuml;nen. Monopolkommission bef&uuml;rwortet Zerschlagung der Bahn&ldquo;.<\/a><\/p><p>Die <strong>Zeit<\/strong> meinte: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/mobilitaet\/2021-11\/deutsche-bahn-monopolkommission-aufspaltung-vorschlag-ampel-koalitionsgespraeche\">Monopolkommission fordert Aufspaltung der Deutschen Bahn<\/a><\/p><p>Auch in der taz, in der S&uuml;ddeutschen Zeitung und im Deutschlandfunk wird von der Monopolkommission berichtet und auf ihrer Linie die Trennung von Netz und Betrieb gefordert.<\/p><p>Die Monopolkommission selbst hatte schon im September 2006 <a href=\"https:\/\/www.monopolkommission.de\/images\/PDF\/SG\/s46_volltext.pdf\">f&uuml;r eine Privatisierung der Bahn pl&auml;diert<\/a>. Das war allerdings eine andere Besetzung als heute. Aber es macht keinen Unterschied.<\/p><p>Weil ich wissen wollte, wie die Monopolkommission zu ihrem so eindeutigen Urteil kommt, habe ich mir die Liste und die Lebensl&auml;ufe der Mitglieder der jetzt im Amt befindlichen Monopolkommission angeschaut und f&uuml;r unsere Leser eingescannt. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/211115-DB-Monopolkommission.pdf\">Siehe hier<\/a>.<\/p><p>Der Vorsitzende Achim Wambach hat Physik und dann auch &Ouml;konomie studiert. Auch nach seinen Arbeitsschwerpunkten, zu denen Wettbewerbspolitik geh&ouml;rt, kann man annehmen, dass er etwas von der Sache verstehen m&uuml;sste.<\/p><p>Professor Dr. J&uuml;rgen K&uuml;hling ist Jurist. Er hat sich mit Regulierungsfragen der Bundesnetzagentur besch&auml;ftigt. Forschungsschwerpunkte sind die Regulierung von Netzindustrien, das Informationsrecht und das europ&auml;ische Beihilfenrecht. &ndash; Das klingt f&uuml;r mich nach Vorpr&auml;gung f&uuml;r Privatisierungen und im konkreten Fall auch f&uuml;r Privatisierung des Betriebs des Schienenverkehrs.<\/p><p>Dann gibt es 3 weitere Mitglieder, die vor allem in der Privatwirtschaft t&auml;tig sind und waren und zwar teilweise in sehr gro&szlig;en Unternehmen. Das gilt vor allem f&uuml;r die beiden Frauen Dagmar Kollmann und Pamela Knapp. Bei Ihnen w&uuml;rde ich ein freundliches Vorurteil pro Privatisierung des Schienenverkehrs und damit f&uuml;r die Trennung in Netz und Betrieb annehmen.<\/p><p>Wenn Sie sich selbst ein Urteil bilden wollen, dann &uuml;berfliegen Sie die Lebensl&auml;ufe der 5 Mitglieder der Monopolkommission. Sie lernen dabei auch viel dar&uuml;ber, wie weit die privaten Interessen hierzulande schon in &ouml;ffentliche Einrichtungen vorgedrungen sind.<\/p><p><strong>Wenn die Trennung kommt, dann wird man leider feststellen m&uuml;ssen: FDP und Gr&uuml;ne k&ouml;nnen als Partner der SPD am Ende noch schlimmer werden als CDU und CSU.<\/strong><\/p><p>Titel: Lucian Milasan \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus den Gespr&auml;chen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die B&uuml;ndnis-Gr&uuml;nen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb w&uuml;nschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Daf&uuml;r spricht, dass in der dazu &ouml;ffentlich gef&uuml;hrten Debatte f&uuml;r die Position der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77993\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":77994,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,143,73,30],"tags":[268,3158,2445],"class_list":["post-77993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-privatisierung-oeffentlicher-leistungen","category-verkehrspolitik","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-deutsche-bahn","tag-monopolkommission","tag-schienenverkehr"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_219899341.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=77993"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77993\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78029,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/77993\/revisions\/78029"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/77994"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=77993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=77993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=77993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}