{"id":78006,"date":"2021-11-16T09:16:01","date_gmt":"2021-11-16T08:16:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78006"},"modified":"2021-11-16T16:34:17","modified_gmt":"2021-11-16T15:34:17","slug":"die-ampel-und-ihr-lockdown-fuer-ungeimpfte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78006","title":{"rendered":"Die Ampel und ihr \u201eLockdown f\u00fcr Ungeimpfte\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Pl&auml;nen f&uuml;r nicht geimpfte B&uuml;rger den Weg f&uuml;r eine &bdquo;offizielle&ldquo; Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragw&uuml;rdiger und mutma&szlig;lich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_792\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78006-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116_Die_Ampel_und_ihr_Lockdown_fuer_Ungeimpfte_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116_Die_Ampel_und_ihr_Lockdown_fuer_Ungeimpfte_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116_Die_Ampel_und_ihr_Lockdown_fuer_Ungeimpfte_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116_Die_Ampel_und_ihr_Lockdown_fuer_Ungeimpfte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78006-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211116_Die_Ampel_und_ihr_Lockdown_fuer_Ungeimpfte_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211116_Die_Ampel_und_ihr_Lockdown_fuer_Ungeimpfte_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Ampel-Parteien wollen die &bdquo;Corona-Bek&auml;mpfung&ldquo; laut Medien k&uuml;nftig &uuml;ber das Infektionsschutzgesetz statt &uuml;ber die Ausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite regeln. Die L&auml;nder sollen so die M&ouml;glichkeit bekommen, eigene Ma&szlig;nahmen anzuordnen. Das Infektionsschutzgesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden, f&uuml;r den gleichen Tag ist eine Konferenz der Bundesregierung mit den L&auml;nderchefs geplant. <\/p><p><strong>Wer fordert die h&auml;rtesten Nachteile f&uuml;r nicht geimpfte B&uuml;rger?<\/strong><\/p><p>SPD,&nbsp;Gr&uuml;ne und&nbsp;FDP&nbsp;haben im Gesetzentwurf ihre Pl&auml;ne f&uuml;r zuk&uuml;nftige Corona-Ma&szlig;nahmen versch&auml;rft &ndash; entgegen ersten Vorhaben soll die M&ouml;glichkeit von Kontaktbeschr&auml;nkungen nun doch nicht abgeschafft werden, so eine Vereinbarung von Vertretern der drei Ampel-Fraktionen.  Au&szlig;erdem sollen nicht geimpfte B&uuml;rger ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen d&uuml;rfen &ndash; unabh&auml;ngig von der weiter geltenden Maskenpflicht. Allgemein wird in dem Papier der Weg geebnet f&uuml;r eine scharfe &bdquo;offizielle&ldquo; Ungleichbehandlung. <\/p><p>Gleichbehandlung war einmal ein angesehenes Grundrecht: Inzwischen herrscht fast schon ein &Uuml;berbietungswettbewerb, in dem eher derjenige gelobt wird, der die h&auml;rtesten Nachteile f&uuml;r nicht geimpfte B&uuml;rger fordert. Und so war der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Montag im ZDF gar nicht erst bem&uuml;ht, den mutma&szlig;lich illegalen Charakter des Impfdrucks, den seine Regierung entfalten will, zu verstecken:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ist faktisch ein Lockdown f&uuml;r Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und Gr&uuml;nen-Chef Robert Habeck assistierte in der ARD: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung hei&szlig;t in weiten Teilen: Lockdown f&uuml;r Ungeimpfte. Das ist die Vulg&auml;r&uuml;bersetzung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wiese z&auml;hlte weiter auf: &bdquo;Wir werden den L&auml;ndern es erm&ouml;glichen, 2G plus, 2G- und 3G-Ma&szlig;nahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hinzu kommen letztendlich Kontaktbeschr&auml;nkungen gerade auch f&uuml;r Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz.&ldquo; All das m&uuml;sste ja auch kontrolliert werden und wird (neben tiefen gesellschaftlichen Gr&auml;ben) mutma&szlig;lich eine bedenkliche Infrastruktur der Massenkontrolle und eine Gew&ouml;hnung an eine &bdquo;Passierschein-Mentalit&auml;t&ldquo; nach sich ziehen. <\/p><p>Hier soll betont werden, dass es meiner Meinung nach prinzipiell extreme gesellschaftliche Notlagen geben kann, f&uuml;r deren L&ouml;sung Grundrechte eingeschr&auml;nkt werden d&uuml;rfen. Ist Corona eine solche extreme Notlage? Oder werden die Daten zum (realen) Virus dramatisiert und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73165\">vors&auml;tzlich verunklart<\/a>, um einen Ausnahmezustand in die L&auml;nge zu ziehen? Wird ein radikaler virologischer Tunnelblick praktiziert, der die N&ouml;te der Kinder und weiterer Gruppen str&auml;flich ignoriert &ndash; N&ouml;te, die durch die Corona-Politik, nicht durch das Virus entstanden sind?<\/p><p>Zu diesen Fragen haben die NachDenkSeiten zahlreiche Artikel verfasst. Ich pers&ouml;nlich komme nach Abw&auml;gung virologischer und gesellschaftlicher Aspekte zum Ergebnis, dass Lockdown-Ma&szlig;nahmen und Kontaktverbote unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sind und offenbar auch nicht die proklamierten Ziele erreichen. Stattdessen f&uuml;hren sie zu so gravierenden (und weitgehend ignorierten) gesellschaftlichen Verwerfungen, dass diese Mittel k&uuml;nftig ausgeschlossen werden sollten. <\/p><p>Liegt die Verantwortung f&uuml;r die aktuelle Zuspitzung der (h&ouml;chst fragw&uuml;rdigen) &bdquo;Inzidenzen&ldquo; und Kliniknotst&auml;nde nicht bei einer Politik, die die Risikogruppen nicht sch&uuml;tzt und den Verlust tausender Intensivbetten zugelassen hat? Ist es nicht unlauter, diese Verantwortung nun auf die nicht geimpften B&uuml;rger zu projizieren?<\/p><p><strong>Sollen sie sich doch ein Auto kaufen<\/strong><\/p><p>Die Ampel plant au&szlig;erdem, dass im &ouml;ffentlichen Nah- und Fernverkehr k&uuml;nftig zus&auml;tzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten soll: &bdquo;Wer ein &ouml;ffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein&ldquo;, zitieren Medien aus der Ampel-Vereinbarung. Hier dr&auml;ngen sich Fragen auf: Ist es nachvollziehbar, in Zeiten der Klima-Sorge die Menschen in dieser Form zum Auto zu treiben? Und ist es gerecht, dass nun B&uuml;rger ohne Auto den ungleich h&ouml;heren Impfdruck erfahren m&uuml;ssen? Wer das alles wie kontrollieren soll, ist zudem v&ouml;llig <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/3g-fuer-berliner-nahverkehr-macht-probleme-bvg-schweigt-bahn-prueft-bundespolizei-erklaert-sich-fuer-unzustaendig\/27800616.html\">unklar<\/a>.<\/p><p>Weitere Hintergr&uuml;nde, etwa zur &bdquo;&Ouml;ffnungsklausel&ldquo; f&uuml;r Bundesl&auml;nder, der Homeoffice-Pflicht f&uuml;r Arbeitnehmer oder den nach den neuen Pl&auml;nen wohl nicht mehr m&ouml;glichen Ausgangs- oder Reisebeschr&auml;nkungen finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ampel-epidemische-notlage-101.html\">in diesem Artikel<\/a>. <\/p><p>F&uuml;r die neuen Ma&szlig;nahmen gibt es eine einmalige Verl&auml;ngerungsm&ouml;glichkeit: &bdquo;Der Bundestag wird erm&auml;chtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verl&auml;ngern.&ldquo; Man kann also davon ausgehen, dass uns die fragw&uuml;rdigen Beschl&uuml;sse bis (mindestens) kommenden Sommer begleiten werden: Ist das ein Schritt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77212\">zur Verstetigung<\/a> eines Ausnahmezustands? <\/p><p>Derweil sagte FDP-Parteichef Christian Lindner gegen&uuml;ber TV-Sendern: &bdquo;F&uuml;r Geimpfte muss es weiterhin die M&ouml;glichkeit f&uuml;r das gesellschaftliche Leben geben &ndash; alles andere w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig.&ldquo; Der Zeitgeist geht aber nicht nur in der Ampel-Vereinbarung in eine andere Richtung: Etwa in Baden-W&uuml;rttemberg werden nicht geimpfte B&uuml;rger vermutlich bereits ab diesem Mittwoch von der Teilnahme am &ouml;ffentlichen Leben weitgehend <a href=\"https:\/\/www.rnz.de\/nachrichten\/regionalticker_artikel,-corona-ticker-baden-wuerttemberg-ab-mittwoch-gilt-vermutlich-die-alarmstufe-update-_arid,501540.html\">ausgeschlossen<\/a>. Und ganz unverbl&uuml;mt werden Fragen wie diese <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/impfpflicht-werden-ungeimpfte-bald-von-der-polizei-zum-impfarzt-gebracht-EWFGYQMUEFBXPAQZM5WQTK6ZUM.html\">aufgeworfen<\/a>: &bdquo;Werden Ungeimpfte bald von der Polizei zum Impfarzt gebracht?&ldquo;<\/p><p><strong>&bdquo;Teil-Lockdowns&ldquo; f&uuml;r nicht geimpfte B&uuml;rger sind noch schlimmer als die &bdquo;normalen&ldquo; Lockdowns<\/strong><\/p><p>Die Leichtfertigkeit, mit der zentrale Prinzipien unserer Gesellschaft inzwischen unter Beifall in Zweifel gezogen werden, ist atemberaubend. Ich finde die von der Ampel geplanten &bdquo;Teil-Lockdowns&ldquo; f&uuml;r nicht geimpfte B&uuml;rger noch schlimmer als die &bdquo;normalen&ldquo; Lockdowns &ndash; und bereits die h&auml;tten wegen der gravierenden gesellschaftlichen Nebenwirkungen eigentlich nicht umgesetzt werden d&uuml;rfen, weil sie das Gebot der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit grob verletzt haben. <\/p><p>Beim selektiven Lockdown kommt aber noch die Ebene der dem&uuml;tigenden Ungleichbehandlung hinzu: Diese forcierte Spaltung wird sich wie eine Schneise durch die Gesellschaft, durch die H&auml;user und durch einzelne Familien ziehen. Zus&auml;tzlich werden durch die &bdquo;offizielle&ldquo; Markierung der Nichtgeimpften als S&uuml;ndenb&ouml;cke f&uuml;r die Regierungspolitik bei Teilen der Bev&ouml;lkerung unsolidarische Instinkte freigesetzt. Gemessen wird die &bdquo;Wirkung&ldquo; einer solchen Erpressung zum Wohlverhalten zum Beispiel in <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/corona-aktuell-corona-praemie-1.5458805\">&Ouml;sterreich<\/a> an den zus&auml;tzlich akzeptierten Impf-Injektionen. <\/p><p><strong>Sind Ma&szlig;nahmen-Kritiker schuld an den Ma&szlig;nahmen?<\/strong><\/p><p>Im Zuge einer offiziell ausgerufenen S&uuml;ndenbocksuche hei&szlig;t es nun oft, dass die nicht geimpften B&uuml;rger schuld w&auml;ren, wenn weiterhin strenge Corona-Ma&szlig;nahmen verh&auml;ngt werden &bdquo;m&uuml;ssten&ldquo;. Das trifft meiner Ansicht nach nicht zu: Verantwortlich f&uuml;r die Verh&auml;ngung von Lockdown-Ma&szlig;nahmen sind die Politiker, die diese Ma&szlig;nahmen  verh&auml;ngen, sowie die Redakteure gro&szlig;er Medien, die f&uuml;r diese riskanten und unerprobten Ma&szlig;nahmen im Vorfeld die passende Stimmung kreieren. Diese Personen sind auch verantwortlich f&uuml;r die sozialen Folgen der Lockdown-Ma&szlig;nahmen. Die Behauptung, diese Extrem-Ma&szlig;nahmen seien alternativlos, ist falsch.<\/p><p>Die Verantwortung f&uuml;r die Lockdown-Folgen ausgerechnet den Nichtgeimpften anzulasten, deren Mehrheit doch die offizielle Corona-Politik vermutlich sehr kritisch sieht und die extremen Ma&szlig;nahmen ohnehin nicht einf&uuml;hren und sie nun schnellstens abschaffen m&ouml;chte, empfinde ich als eine Umkehrung der Realit&auml;t. Die Politiker, die es vers&auml;umt haben, die Risikogruppen wirksam zu sch&uuml;tzen, und die einen Verlust von tausenden Intensivbetten allein in den letzten Monaten zu verantworten haben, wiegeln jetzt die B&uuml;rger gegen einen markierten S&uuml;ndenbock auf &ndash; die in diesem Artikel besprochenen Gesetze sind Ausdruck dieses Denkens.  <\/p><p>Die zus&auml;tzlich geplanten Ungleichbehandlungen sind (wie die bereits praktizierten) mutma&szlig;lich verfassungswidrig &ndash; damit bewegen sich viele der nun geplanten Regelungen im rechtsfreien Raum &ndash; das Verfassungsgericht weigert sich bisher, diesen Raum zu schlie&szlig;en.<\/p><p><strong>Wo sind die Gerichte?<\/strong><\/p><p>Die Justiz m&uuml;sste endlich einschreiten gegen eine irrationale Politik und gegen offensichtliche Verfassungsbr&uuml;che &ndash; aber auch auf diesem Gebiet scheint es wenig Hoffnung zu geben: Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek beklagt zum einen eine <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/corona-entscheidungen-verfassungsrechtler-attackiert-deutschlands-oberstes-geric-77683218.bild.html\">Urteils-Verschleppung durch das Bundesverfassungsgericht<\/a> (etwa zur &bdquo;Bundesnotbremse&ldquo;) , wie wir im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000\">&ldquo;Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung&ldquo;<\/a> beschrieben haben. Und er stellt zum anderen <a href=\"https:\/\/impfentscheidung.online\/rechtsgutachten-verfassungswidrigkeit-impfzwang\/\">in einem Gutachten<\/a> fest, dass 2G, 3G und generell alle Benachteiligungen nicht geimpfter B&uuml;rger verfassungswidrig sind.<\/p><p>Titelbild: ako photography \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77212%20\">Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75081\">Neue Corona-Beschl&uuml;sse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Ampel-Entwurf zum Infektionsschutzgesetz ebnet mit den Lockdown-Pl&auml;nen f&uuml;r nicht geimpfte B&uuml;rger den Weg f&uuml;r eine &bdquo;offizielle&ldquo; Ungleichbehandlung. Einer der ersten Akte der kommenden Bundesregierung ist somit die Verankerung sehr fragw&uuml;rdiger und mutma&szlig;lich nicht verfassungskonformer Regelungen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":78009,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,149],"tags":[3131,1112,1759,1183,2880,3057,2857,3091,1554],"class_list":["post-78006","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","tag-2g-3g-regel","tag-buergerrechte","tag-entsolidarisierung","tag-exklusion","tag-impfungen","tag-infektionsschutzgesetz","tag-lockdown","tag-nudging","tag-orwell-2-0"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_1874682142.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78006"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78006\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78046,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78006\/revisions\/78046"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/78009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}