{"id":78169,"date":"2021-11-19T16:42:11","date_gmt":"2021-11-19T15:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78169"},"modified":"2021-11-19T17:05:58","modified_gmt":"2021-11-19T16:05:58","slug":"julian-assange-weiterhin-im-justizlabyrinth","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78169","title":{"rendered":"Julian Assange weiterhin im Justizlabyrinth"},"content":{"rendered":"<p>Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anh&ouml;rung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin f&uuml;r ihren Schiedsspruch bekannt, lie&szlig;en aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern k&ouml;nne. In der Zwischenzeit haben die Beh&ouml;rden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten <a href=\"https:\/\/twitter.com\/StellaMoris1\">Stella Moris<\/a> im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 franz&ouml;sische Parlamentarier f&uuml;r <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/415041.frankreich-abgeordnete-fordern-asyl-f\">Asyl f&uuml;r Assange in Frankreich<\/a> ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz f&uuml;r Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nRein n&uuml;chtern betrachtet sieht es nicht so gut aus f&uuml;r Julian Assange in seiner kleinen Gef&auml;ngniszelle im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis Belmarsh in London\/Vereinigtes K&ouml;nigreich. Der Untersuchungsgefangene Assange sitzt hier seit nunmehr &uuml;ber zweieinhalb Jahren ein, keines Verbrechens verurteilt, trotzdem de facto in Isolationshaft und von den Beh&ouml;rden incommunicado (d.h. vom Verkehr mit der Au&szlig;enwelt abgeschnitten) gehalten. Zum Schweigen gebracht, wie so viele, die sich in heutiger Zeit kritisch &uuml;ber ihre Regierungen und deren Machenschaften &auml;u&szlig;ern.<\/p><p>Die Konzernmedien im Westen zeigen daf&uuml;r gern in Zusammenarbeit mit ihren Regierungen auf unliebsame L&auml;nder oder unliebsame Regierungen, doch nicht nur der Fall Assange zeigt, dass auch im Westen das Establishment &uuml;ber seine Macht wacht und nicht will, dass unbequeme Tatsachen ans Licht kommen. Stephen Donziger, Daniel Hale, Reality Winner, Chelsea Manning, Edward Snowden und Catherine Gun sind nur die Spitze eines Eisbergs, dessen Ausma&szlig;e man sieht, wenn man unter die h&uuml;bsche Oberfl&auml;che der &bdquo;liberalen Demokratien&ldquo; schaut.<\/p><p>Leider ist Julian Assange auch nicht der Einzige, der im Vereinigten K&ouml;nigreich unter menschenunw&uuml;rdigen Haftbedingungen zu leiden hat, wie <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/11\/15\/julian-assange-the-crisis-of-british-public-service\/\">dieser Artikel von Helen Mercer<\/a> (auf Englisch) aufzeigt. Hier nur einige Punkte:<\/p><ul>\n<li>Seit 1900 hat sich die Zahl der Gefangenen von 86\/100.000 auf 173\/100.000 Einwohner verdoppelt.<\/li>\n<li>58% der Gef&auml;ngnisse gelten als &uuml;berf&uuml;llt.<\/li>\n<li>Es wird weniger Geld pro Gef&auml;ngnisplatz ausgegeben und es ist weniger Personal besch&auml;ftigt als vor 10 Jahren.<\/li>\n<li>Die meisten Gefangenen verbringen die meiste Zeit in ihrer Zelle:<br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Uns wurde mitgeteilt, dass die Gefangenen acht Stunden pro Tag aus ihren Zellen herauskommen sollen, dass das Gef&auml;ngnis aber nicht gen&uuml;gend Personal und Platz hat, um dies zu schaffen. Bis vor kurzem kamen einige Gefangene nur jeden dritten Tag aus ihrer Zelle heraus, um zu duschen oder zu telefonieren, abgesehen von der Zeit, in der sie ihre Mahlzeiten abholen oder sich kurz bewegen konnten. Der Mangel an Zeit au&szlig;erhalb der Zelle, so erfuhren wir, schr&auml;nkt den Zugang der Gefangenen zu frischer Luft und Sonnenlicht sowie ihre F&auml;higkeit ein, k&ouml;rperlich aktiv zu bleiben. Wenn Gefangene arbeitslos sind, so wurde uns gesagt, k&ouml;nnen sie 22-23 Stunden pro Tag in ihrer Zelle verbringen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>Weil zu wenig Personal da ist, verpassen viele Gefangenen ihre n&ouml;tigen Arzttermine.<\/li>\n<\/ul><p>Andererseits wurde Julian Assange laut seinem Vater John Shipton nun <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/11\/16\/assanges-father-says-his-son-has-been-vaccinated\/\">gegen Covid 19 geimpft<\/a>. John Shipton lie&szlig; auch durchscheinen, dass sich die Frage der Freiwilligkeit, wie so vieles im Gef&auml;ngnis, er&uuml;brigt hatte bzw. relativ war. Man hatte gehofft, dass Assange nach Jahren im Botschaftsasyl ohne Sonnenlicht und Zugang zu Zahnarzt und Krankenhaus im Gef&auml;ngnis bessere medizinische Betreuung bekommen w&uuml;rde, doch das, was man von seinem Gesundheitszustand mitbekommen kann, ist eher ern&uuml;chternd und wirft kein gutes Licht auf die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden.<\/p><p>Au&szlig;erdem ruft John Shipton dazu auf, beim Blick auf und beim Einsatz f&uuml;r seinen Sohn nicht die Dinge zu vergessen, die Wikileaks aufgedeckt hat und dass es hier um mehr als die Person Assange geht.<\/p><p>Es gibt mittlerweile einen <a href=\"https:\/\/benlawrence.com.au\/ITHAKA\">Film &uuml;ber John Shipton<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55313\">seinen Einsatz<\/a> f&uuml;r seinen Sohn. Der Film wurde produziert von Assange Bruder, Gabriel Shipton. Den Regisseur Ben Lawrence habe ich im September 2020 am Rande des Auslieferungsverfahrens am Old Bailey getroffen und was er mir &uuml;ber den Film erz&auml;hlte, l&auml;sst mich gespannt sein.<\/p><p>Letzte Woche best&auml;tigte Stella Moris, dass sie und Julian Assange jetzt doch <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article235003206\/Hochzeit-im-Hochsicherheitstrakt-Julian-Assange-darf-heiraten.html\">im Gef&auml;ngnis heiraten<\/a> d&uuml;rfen, nachdem sein Anwaltsteam rechtliche Schritte angedroht hatte. Falls Stella Moris den Namen Assange annimmt, wird sich der Hinweis, dass sie seine Verlobte ist, von nun an er&uuml;brigen. Das wird die Berichterstattung &uuml;ber ihn vereinfachen und Stellas Profil im Kampf f&uuml;r seine Freiheit sch&auml;rfen.<\/p><p>Es ist bewundernswert, wie sie dies alles durchsteht und dabei tapfer an seiner Seite ist. Als die zwei sich kennenlernten, hatte Julian Assange schon rechtliche Schwierigkeiten und trotzdem wurde aus der Anwalt-Mandant-Beziehung nach einigen Jahren in der Botschaft auch eine Liebesbeziehung. Hut ab vor Stella Moris, die hier ihren geraden, aber auch steinigen Weg geht.<\/p><p>Laut Presseberichten werden auch einige G&auml;ste an der Zeremonie teilnehmen d&uuml;rfen. Falls fotografieren erlaubt sein wird, k&ouml;nnte die &Ouml;ffentlichkeit einen Eindruck davon bekommen, wie es um den Zustand von Julian Assange bestellt ist. Laut den Berichten von der Verhandlung vor drei Wochen, wo Julian Assange nicht pers&ouml;nlich anwesend sein durfte, machte er in der kurzen Zeit, w&auml;hrend der er per Videozuschaltung erschien, einen beklagenswerten Eindruck.<\/p><p>Man fragt sich, wie die Personen, die daf&uuml;r verantwortlich sind, tagt&auml;glich ihr Tun vor sich selbst rechtfertigen. Aber wir Menschen sind mit ausgepr&auml;gten Verdr&auml;ngungsf&auml;higkeiten ausgestattet, was in manchen F&auml;llen gut und n&ouml;tig ist, andererseits aber auch fatale Folgen haben kann.<\/p><p>F&uuml;r die weitere rechtliche Entwicklung im Fall Assange gibt es mehrere M&ouml;glichkeiten, die der US-Journalist Joe Lauria in diesem <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/11\/09\/whats-next-for-julian-assange\/\">&auml;u&szlig;erst lesenswerten Artikel<\/a> aufzeigt. Hier nur einige der Kernaussagen:<\/p><ol>\n<li>Falls der Berufungsantrag der US-Ankl&auml;ger abgelehnt wird, k&ouml;nnen diese wiederum Berufung vor dem Supreme Court einlegen. Ob sie dies dann tun, ist eine Frage, die nicht leicht zu beantworten zu sein scheint, aber andererseits fast auf der Hand liegt. Die Obama-Administration gab vor 10 Jahren an, Assange nicht anklagen zu wollen, weil hier das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit tangiert w&uuml;rde.\n<p>Auch der damalige Vizepr&auml;sident Biden &auml;u&szlig;erte sich seinerzeit dergestalt. Seitdem sind aber auch die &bdquo;Demokraten&ldquo; in den USA nicht gut auf Assange zu sprechen, weil Wikileaks 2016 E-Mails von Hillary Clinton ver&ouml;ffentlicht hat, die Anstandslosigkeit und Geldgier bei Clinton und im Apparat der Demokratischen Partei offenlegten. 2017 ver&ouml;ffentlichte Wikileaks mit Vault 7 Informationen &uuml;ber die gesetzeswidrigen Machenschaften der US-Geheimdienste.<\/p>\n<p>Somit ist es wahrscheinlich, dass die Biden-Administration den Kurs der Trump-Administration fortsetzt und Assange weiter mit juristischen Mitteln verfolgt. Es gibt im Englischen das bezeichnende Wort &bdquo;lawfare&ldquo;, zusammengesetzt aus &bdquo;law&ldquo; (Gesetz) und einem Teil von &bdquo;warfare&ldquo; (Kriegsf&uuml;hrung), das man lose als &bdquo;Rechtskrieg&ldquo; &uuml;bersetzen kann und welches im Fall Assange zuzutreffen scheint.<\/p>\n<p>Falls die USA in die Berufung gehen, &uuml;berlegt das Assange-Team laut Aussage seines Bruders, beim Europ&auml;ischen Gerichtshof f&uuml;r Menschenrechte (EGMR) einen Kautionsantrag zu stellen, weil Assange schon &uuml;ber zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzt. Ob die Beh&ouml;rden des Vereinigten K&ouml;nigreichs eine etwaige Entscheidung zugunsten Assanges honorieren und umsetzen, muss man nach dem, was bisher geschah, leider sehr bezweifeln.<\/p><\/li>\n<li>Falls dem Berufungsantrag der USA stattgegeben wird, k&ouml;nnte Assange den Supreme Court anrufen, um in Berufung zu gehen, und dort f&uuml;r die Aufrechterhaltung des Urteils der ersten Instanz k&auml;mpfen. Auch dies w&uuml;rde weitere Monate im Gef&auml;ngnis bedeuten, falls der High Court nicht Freilassung auf Kaution anordnet.<\/li>\n<li>Der Fall k&ouml;nnte an die erste Instanz, das Bezirksgericht, zur&uuml;ckgeschickt werden, falls der High Court befindet, dass Verfahrensfehler gemacht wurden. Der High Court w&uuml;rde dann das Bezirksgericht beraten, wie der Fall zu bewerten ist. Es geht hierbei um die Frage, ob die Bezirksrichterin Baraitser Gesetze richtig angewendet hat.<\/li>\n<\/ol><p>Baraitser wurde im September wegbef&ouml;rdert und der Rechtsexperte Alexander Mercouris sieht das als omin&ouml;ses Zeichen, denn wenn der Fall an Baraitser zur&uuml;ckgegangen w&auml;re, w&auml;re die Wahrscheinlichkeit, dass sie wieder zumindest in Teilen zugunsten Assanges entscheidet, gro&szlig; gewesen. Nun, mit einem anderen Richter, w&auml;re der Ausgang ungewisser.<\/p><p>Assange befindet sich in einem &bdquo;rechtlichen&ldquo; Irrgarten und jede Wendung, die seine Haft verl&auml;ngert, ist schlecht f&uuml;r ihn und seine Angeh&ouml;rigen, wohingegen seine Peiniger sich zur&uuml;cklehnen und das Leben in Freiheit genie&szlig;en k&ouml;nnen, in dem Wissen, dass Verbrechen, die mit dem Segen der Regierungen geschehen, h&ouml;chstwahrscheinlich nicht geahndet werden.<\/p><p>Der UN-Sonderbeauftragte beschreibt dies sehr gut in diesem kurzen <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NilsMelzer\/status\/1459355118248337415\">Videoclip<\/a>. Wie k&ouml;nne &uuml;ber eine Auslieferung verhandelt werden, wenn Assange noch nicht einmal f&uuml;r die zwei Tage am High Court verhandlungsf&auml;hig war? Wie k&ouml;nne eine Auslieferung an die USA erwogen werden, wo nicht die (Kriegs-)Verbrecher verfolgt werden, sondern die Zeugen dieser Verbrechen und die, die dar&uuml;ber berichten?<\/p><p>Au&szlig;erdem <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NilsMelzer\/status\/1459345498469453825\">r&auml;t Melzer zur Zur&uuml;ckhaltung<\/a> beim Enthusiasmus &uuml;ber den Wechsel auf der Richterbank, der kurz vor der Verhandlung am High Court erfolgte. Viele Beobachter hatten sich positiv &uuml;ber die Einsetzung von Lord Chief Justice Ian Burnett ge&auml;u&szlig;ert, weil dieser in einem &auml;hnlichen Fall den des Hackings angeklagten Lauri Love aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden nicht ausgeliefert hatte. Melzer weist darauf hin, dass Burnett, der der h&ouml;chste Richter im Land ist, hiermit einen Pr&auml;zedenzfall geschaffen hatte, den ein untergeordneter Richter nicht ignorieren k&ouml;nne, wohingegen Burnett selbst durch eine nuancierte Sicht einen neuen Pr&auml;zedenzfall schaffen k&ouml;nne.<\/p><p>Als Schlag ins Gesicht der britischen Justiz sieht Alexander Mercouris die Ank&uuml;ndigung von Chefankl&auml;ger James Lewis, der vor Gericht tats&auml;chlich sagte, dass, wenn der laufende Auslieferungsantrag abgelehnt w&uuml;rde, die USA einfach ein neues Verfahren einleiten w&uuml;rden. Wenn das Vereinigte K&ouml;nigreich wirklich ein unabh&auml;ngiger Staat w&auml;re, dann m&uuml;sste eine solche Bemerkung Konsequenzen nach sich ziehen. Leider scheint das Vereinigte K&ouml;nigreich ein eigenes Interesse daran zu haben, Assange zum Schweigen zu bringen bzw. ein Exempel an ihm zu statuieren.<\/p><p>Manchmal bekommt man den Eindruck, als sei in diesem Fall der negative Weg das Ziel und gar nicht unbedingt die Auslieferung Assanges, sondern sein f&uuml;r interessierte Personen sichtbares Leiden halb im Verborgenen.<\/p><p>Ob noch gen&uuml;gend Menschen in der derzeitigen politischen Situation zu einer klaren Sicht finden und die &bdquo;richtigen&ldquo; Dinge tun, bleibt nur zu hoffen. Eine wirklich unabh&auml;ngige Presse k&ouml;nnte ihren Anteil an einer offenen Diskussion &uuml;ber die Probleme, die die Menschheit vor sich hat, haben. In diesen Zeiten der Selbstzensur und Political Correctness scheinen wir weit entfernt davon.<\/p><p>Zum Gl&uuml;ck haben wir bald wieder den schottischen Journalisten <a href=\"https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/\">Craig Murray<\/a> an unserer Seite. Er wurde im Mai <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74783\">aus fadenscheinigen Gr&uuml;nden verurteilt<\/a> und sitzt seit Anfang August in Edinburgh im Gef&auml;ngnis. Er soll laut Aussagen seiner Unterst&uuml;tzer <a href=\"https:\/\/twitter.com\/cmurrayjustice\/status\/1460953948425269248\">am 30. November aus der Haft entlassen<\/a> werden. Dann hat Julian Assange wieder die F&uuml;rsprache eines weiteren Freundes zur&uuml;ck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anh&ouml;rung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin f&uuml;r ihren Schiedsspruch bekannt, lie&szlig;en aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern k&ouml;nne. In der Zwischenzeit haben die Beh&ouml;rden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten <a href=\"https:\/\/twitter.com\/StellaMoris1\">Stella<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78169\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,126,20],"tags":[681,2163,469,3093,930,2777,1556,665],"class_list":["post-78169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","tag-assange-julian","tag-gefaengnis","tag-grossbritannien","tag-haftbedingungen","tag-justiz","tag-melzer-nils","tag-usa","tag-wikileaks-2"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78169"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78172,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78169\/revisions\/78172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}