{"id":78180,"date":"2021-11-21T12:26:38","date_gmt":"2021-11-21T11:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78180"},"modified":"2021-12-21T09:46:59","modified_gmt":"2021-12-21T08:46:59","slug":"praesidentschaftswahlen-in-chile-kopf-an-kopf-rennen-zwischen-gabriel-borics-progressivem-sozialstaat-und-j-a-kasts-rechtsextremem-polizeistaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78180","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Chile \u2013 Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gabriel Borics progressivem Sozialstaat und J. A. Kasts rechtsextremem Polizeistaat"},"content":{"rendered":"<p>Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Pr&auml;sident, ein neues Parlament und Regionalr&auml;te mit einer Amtszeit von je vier Jahren gew&auml;hlt. Sieben Kandidaten treten f&uuml;r das Pr&auml;sidentenamt an, darunter ein Unding, n&auml;mlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA gefl&uuml;chtete und deshalb via Internet-Kampagne f&uuml;hrende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das W&auml;hlerpotenzial f&uuml;r einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-j&auml;hrige ehemalige linke Studentenf&uuml;hrer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete Jos&eacute; Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Unzuverl&auml;ssige Umfragen, unberechenbares W&auml;hlerverhalten<\/strong><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.publimetro.cl\/noticias\/2021\/10\/25\/encuesta-criteria-boric-sigue-liderando-pero-kast-se-acerca-y-provoste-deja-cuarto-a-sichel\/\">Mit rund 20 Prozent f&uuml;hrte Boric<\/a> bis Ende Oktober die W&auml;hlerpr&auml;ferenz an, doch mit dem Kandidatur-Einbruch des Pi&ntilde;era-Prot&eacute;g&eacute;s Sebasti&aacute;n Sichel wanderten rund 7 Prozent seiner W&auml;hlerbasis zu Kast, der seit Anfang November angeblich <a href=\"https:\/\/www.pauta.cl\/politica\/kast-cabeza-cierra-divulgacion-ultimas-encuestas-candidatos-presidenciales\">das Rennen anf&uuml;hrt<\/a>. Doch diese Umfrage stammte vom eher als konservativ geltenden Umfrage-Institut Cadem, dem das Data-Influye-Institut mit einer Umfrage von Anfang November widersprach, aus der <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/destacado\/2021\/11\/03\/encuesta-data-influye-boric-lidera-carrera-presidencial-y-le-saca-cinco-puntos-de-ventaja-a-kast\/\">Boric als Favorit<\/a> hervorgeht. Einhellige Meinung herrscht allerdings dar&uuml;ber, dass den Umfrage-Instituten nicht zu trauen ist. Ihre s&auml;mtlichen Prognosen seit 2010 &ndash; insbesondere ihre falschen &bdquo;Voraussagen&ldquo; zum Referendum vom Oktober 2020 und zur Wahl des Verfassungskonvents vom Mai 2021 &ndash; lagen daneben.<\/p><p>Zur Unzuverl&auml;ssigkeit der &bdquo;Wahrsager&ldquo; gesellt sich allerdings ein anderes Szenario. Zum Wahlgang sind 15 Millionen der 19 Millionen im Mutterland wohnhafte und rund 650.000 in der Emigration lebende ChilenInnen aufgerufen. Von denen waren nach Umfragen vom September noch 50 Prozent unentschlossen, neueste Sondierungen <a href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/spa\/chile-queda-a-ciegas-de-encuestas-a-15-d%C3%ADas-de-una-elecci%C3%B3n-presidencial-crucial\/47090848\">sprechen von mindestens 25 Prozent<\/a>. Besorgnis macht sich jedoch vor allem dar&uuml;ber breit, ob sie am 21. November &uuml;berhaupt zur Wahl gehen werden.<\/p><p>Seit 2012 ist in Chile ein freiwilliges Wahlrecht in Kraft, das nach urspr&uuml;nglichen Spekulationen die Wahlbeteiligung von Millionen von Jung- und Erstw&auml;hlern nicht mehr erzwingen, sondern ermutigen sollte. Mit einer durchschnittlichen 60-prozentigen Enthaltung erwies sich die Entscheidung von 2012 als wahlpolitischer Bumerang. Reum&uuml;tig verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen Antrag auf Wiedereinf&uuml;hrung der Wahlpflicht, &uuml;ber den der neu zu w&auml;hlende Senat 2022 befinden soll. Die hohe Wahlenthaltung hat unter anderem wegen fl&auml;chendeckender Korruption in Politik und Wirtschaft das Ph&auml;nomen der &bdquo;Anti-Politik&ldquo; und Parteiverdrossenheit verbreitet, das auch unter progressiv orientierten W&auml;hlern grassiert. Doch davon profitierten systematisch Chiles Konservative, die massenhaft zur Wahl erscheinen.<\/p><p><strong>Politisierende Nebenschaupl&auml;tze: das Amtsenthebungsverfahren gegen Sebasti&aacute;n Pinera und der Verfassungskonvent<\/strong> <\/p><p>Indes, weniger als zwei Wochen vor dem Wahltermin lieferte ein unerwartetes Ereignis zus&auml;tzlichen Z&uuml;ndstoff zur Anheizung der politischen Spannungen; ein Ereignis, mit dem der sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo sicherlich eine neue Seite des Guinness Book of Records schreibt, nachdem er 14 Stunden lang die 1.300 Seiten der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zzNL4WXFtTA\">Anklageschrift f&uuml;r ein Amtsenthebungsverfahren<\/a> gegen den amtierenden Pr&auml;sidenten Sebasti&aacute;n Pi&ntilde;era vorlas.<\/p><p>Auschlaggebender Anlass f&uuml;r das knapp vier Monate vor Beendigung seiner Amtsperiode eingeleitete Verfahren war die Erw&auml;hnung der millionenschweren Anlagen des Multimilliard&auml;rs im Amt des Staatschefs auf den Virgin Islands in den Pandora Papers. Zwischen seiner ersten (2010-2014) und seiner zweiten Amtsperiode (2018-2022) <a href=\"https:\/\/www.forbes.com\/2009\/12\/13\/sebastian-pinera-berlusconi-billionaire-politics-chile.html\">gelang es Pi&ntilde;era laut Forbes<\/a>, sein Verm&ouml;gen von 1,5 Milliarden US-Dollar auf 2,8 Milliarden US-Dollar <a href=\"https:\/\/www.forbes.com\/profile\/sebastian-pinera\/\">ann&auml;hernd zu verdoppeln<\/a>.<\/p><p>Doch die Mitte-Links-Opposition befeuerte ihren Antrag mit einer explosiven Liste von Anschuldigungen, die von Interessenkonflikten &uuml;ber Unt&auml;tigkeit im Amt bis hin zu schweren Menschenrechts-Verbrechen wegen der brutalen Polizei-Eins&auml;tze w&auml;hrend der Sozialproteste von Ende 2019 reichten. Nach einer 20-st&uuml;ndigen Mammut-Anh&ouml;rung gelang es der Opposition, im Morgengrauen des 11. November mit 78:77 Stimmen ihren <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/politica\/noticia\/camara-aprueba-acusacion-constitucional-a-pinera-tras-extensa-y-frenetica-jornada-de-debate\/WMNLPZSR3VABTEOGGOCMHID5GY\/\">Antrag auf Pi&ntilde;eras Amtsenthebung<\/a> durchzusetzen. Ger&auml;uschvoll feierten mindestens 70 Prozent der ChilenInnen das Ereignis, das jedoch von vornherein als Chronik eines angek&uuml;ndigten Pyrrhus-Sieges zum Scheitern verurteilt war. Denn im Senat ist die Opposition in der Minderheit und dort brachte die konservative Pro-Pi&ntilde;era-Mehrheit am 16. November <a href=\"https:\/\/es.euronews.com\/2021\/11\/17\/el-senado-rechaza-la-acusacion-contra-el-presidente-de-chile-sebastian-pinera\">das Verfahren zu Fall<\/a>.<\/p><p>War nun der Impeachment-Antrag eine Fehleinsch&auml;tzung der Opposition? Ganz und gar nicht. Selbstverst&auml;ndlich waren ihr das ung&uuml;nstige Kr&auml;fteverh&auml;ltnis im Oberhaus und der sp&auml;te &bdquo;Abpfiff von Pi&ntilde;eras Spielzeit&ldquo; wenige Monate vor seinem vorgesehenen Abtritt im M&auml;rz 2022 bewusst. Doch ohne irgendeine Absprache erg&auml;nzten sich hier die Forderung nach &bdquo;refundaci&oacute;n&ldquo; oder der &bdquo;Neugr&uuml;ndung Chiles&ldquo; &ndash; eine Formulierung der Sprachwissenschaftlerin Elisa Lonc&oacute;n, Vorsitzende des seit Mitte 2021 tagenden Verfassungskonvents &ndash; und eine Art parlamentarische Generalabrechnung mit den Erben Pinochets, zu denen Sebasti&aacute;n Pi&ntilde;era geh&ouml;rt.<\/p><p>Die Wahlen stehen zweifellos unter starkem Eindruck der massiven Sozialproteste von Ende 2019 und bilden ein Spannungsverh&auml;ltnis mit dem Verfassungskonvent, der mit der Wahl Lonc&oacute;ns als Vorsitzende ein symbolisches Signal setzte: Die Linguistin entstammt der 1,8 Millionen Menschen z&auml;hlenden Ethnie der Mapuche. Die Indigenen stehen seit Mitte des 19. Jahrhunderts wegen der Vergabe &ndash; einige Historiker sagen Usurpation &ndash; ihres Stammes-Territoriums im s&uuml;dchilenischen Araukanien an europ&auml;ische Siedler im Dauerkonflikt mit dem chilenischen Staat, der die Unzufriedenheit mit fortgesetzter Kriminalisierung und Gewalt unter Kontrolle zu halten versucht.<\/p><p>Die im Mai 2021 gew&auml;hlte, 155-k&ouml;pfige Versammlung &ndash; in der die Indigenen zum ersten Mal seit 500 Jahren mit 17 Sitzen vertreten sind, w&auml;hrend die Konservativen und Ultrarechten kaum ein Drittel der Sitze erhielten, was ihnen ein Vetorecht einr&auml;umen w&uuml;rde &ndash; hat die Aufgabe, bis Mitte 2022 ein neues, demokratisches Grundgesetz auszuarbeiten. Wird die neue Charta Mitte 2022 ohne Einspruch angenommen, geh&ouml;rt die autorit&auml;re Verfassung General Augusto Pinochets, die unter anderem im Jahr 1980 das neoliberale Wirtschaftssystem gesetzlich verankerte, endg&uuml;ltig der Vergangenheit an. Doch kommt es &uuml;berhaupt dazu? Einer der sechs Pr&auml;sidentschaftskandidaten, sollte er gew&auml;hlt werden, droht, den Konvent aufzul&ouml;sen, falls er &bdquo;nicht pariert&ldquo;. Es ist der deutschst&auml;mmige Abgeordnete und ehemalige Pi&ntilde;era-Verb&uuml;ndete Jos&eacute; Antonio Kast, der Pinochets &bdquo;Erbe&ldquo;, wenn es sein muss, auf Biegen und Brechen mit Gewalt retten will.<\/p><p><strong>&bdquo;Doktor Angst&ldquo; oder Jos&eacute; Antonio Kast als der Schatten Pinochets<\/strong><\/p><p>Kasts Pinochet-Verehrung hat tiefe Nazi-Wurzeln. Die Familie stammt aus dem bayerischen Oberstaufen. Als Wehrmacht-Offizier, der eine Verhaftung durch die Alliierten f&uuml;rchtete, tauchte sein Vater Michael Kast Schindele nach Kriegsende von Italien aus in den geheimen &bdquo;Rattenlinien&ldquo; unter und ging mit falschem Rote-Kreuz-Pass in Chile an Land; Fluchtwege nach S&uuml;damerika, die von zahlreichen Nazi-Kriegsverbrechern wie Adolf Eichmann, Josef Mengele, Klaus Barbie oder Walter Rauf genutzt wurden.<\/p><p>In Chile brachte es Michael Kast zum erfolgreichen Schlachterei-Unternehmer im 50 Kilometer s&uuml;dlich von Santiago liegenden Bezirk Paine, von wo aus der Wehrmacht-Offizier seine F&uuml;hler vorsichtig zur rechtsradikalen Szene ausstreckte, was sich vor und nach dem Milit&auml;rputsch vom September 1973 intensivierte. &Uuml;ber Jahrzehnte hinweg gelang dem deutschen Clan mit 10 Kindern die Behinderung der Justiz bei der Aufkl&auml;rung eines abscheulichen Polizei-Massakers an 70 Allende-treuen Landarbeitern Paines, die nach brutaler Folter im Kugelhagel liquidiert wurden. Zahlreiche Hinweise best&auml;tigten, dass mehrere Opfer auf dem Hof des Kast-Unternehmens zusammengebracht und von dort <a href=\"https:\/\/m.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2014\/11\/06\/los-kast-en-los-crimenes-de-paine\/\">mit Lieferwagen der Kasts abtransportiert<\/a> wurden, die an die Polizei verliehen worden waren; alles mit aktiver Teilnahme von Jos&eacute; Antonios Bruder Christian Kast. Trotz &uuml;ber Jahrzehnte wiederholter Einspr&uuml;che der Familienangeh&ouml;rigen der Opfer blieb die erwiesene Komplizenschaft bisher straflos. Doch die Bande mit der Pinochet-Diktatur wechselte aus dem Untergrund zur institutionellen Bindung. Miguel (Michael) Kast Jr., Jos&eacute; Antonios in Oberstaufen geborener, &auml;lterer Bruder und &bdquo;Chicago Boy&ldquo;, amtierte zwischen 1980 und 1982 als Pinochets Arbeitsminister und Zentralbank-Chef.<\/p><p>Aus diesem Familien-Lebenslauf entnimmt der gegenw&auml;rtige Pr&auml;sidentschaftskandidat seine Grundwerte. Tief mit dem ultrakonservativen Katholizismus des im pf&auml;lzischen Vallendar beheimateten Sch&ouml;nstatt-Ordens verbunden, von dem mehrere Geistliche in Chile des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen beschuldigt wurden, beteiligt sich Kast an der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77869\">weltweiten rechtsradikalen Bewegung<\/a> gegen Abtreibung und Rechte der Frauen. Zum Schutz zigtausender Frauen als Opfer m&auml;nnlicher, vor allem sexueller Gewalt und als Diskriminierte im Berufsleben schuf Pr&auml;sidentin Michelle Bachelet (2007-2010\/2014-2018) das erste chilenische Frauen-Ministerium. Dieses will der Deutsch-Chilene laut seinem mehr als 200-seitigen <a href=\"https:\/\/atrevetechile.cl\/base-programatica\/#_blank\">Regierungsprogramm<\/a> jedoch abschaffen. Unter anderem will Kast damit schwangere Vergewaltigungsopfer zur Geburt von durch diese T&auml;ter gezeugten Kindern zwingen; &bdquo;im Namen des christlichen Lebensschutzes&ldquo;.<\/p><p>Zusammengefasst sind &bdquo;Recht, Ordnung und Sicherheit; Freiheit und Familie&ldquo; die stockkonservativen und restaurativen Kernpunkte des Kast-Programms. Dem Geist, der es beherrscht, auf den Grund gegangen, tritt ein verworrenes Pamphlet f&uuml;r eine ultra-autorit&auml;re, reaktion&auml;re Polizei-Republik zutage: frauen-, schwulen-, migranten-, umverteilungs- und umweltfeindlich. Zu den l&auml;cherlichen Bollwerken, die das Programm empfiehlt, geh&ouml;rt auch die Idee, die Nordgrenze Chiles mit einem Graben &agrave; la mittelalterlicher Burggr&auml;ben gegen illegale Migration abzusichern.<\/p><p>Doch zu den schockierendsten Ma&szlig;nahmen geh&ouml;rt die angek&uuml;ndigte Begnadigung von inhaftierten Folterknechten und Massenm&ouml;rdern der Pinochet-Diktatur. Einer der ber&uuml;chtigtsten ist der in Russland geborene Miguel Krasnoff. Aus einer antikommunistisch gepr&auml;gten Offiziers-Familie stammend, die f&uuml;r den letzten Zaren die Bolschewiken jagte und nach der 1917er Revolution nach Chile fl&uuml;chtete, diente Krasnoff als Heeresoffizier Pinochets. Der Russe wurde in dutzenden Menschenrechts-Verfahren wegen Aus&uuml;bung politisch-sexueller Gewalt gegen inhaftierte Frauen, des Verschwindenlassens und des vielfachen Mordes zu mehr als 700 Jahren Haft verurteilt.<\/p><p>Doch Jos&eacute; Antonio Kast ist Krasnoffs Freund und <a href=\"https:\/\/www.eldinamo.cl\/nacional\/2018\/01\/04\/jose-antonio-kast-sale-en-defensa-de-krassnoff-el-juez-carroza-tiene-un-sesgo-para-dictar-sentencias\/\">fordert seit 2017 seine Freilassung<\/a>. Ebenso auch die des ehemaligen Pinochet-Offiziers Julio Casta&ntilde;er, der w&auml;hrend der Diktatur zwei Oppositionelle, darunter eine Frau, w&auml;hrend einer Protestkundgebung mit Benzin &uuml;bergoss und sie lebendig in Brand steckte. Kasts Reaktion, Jahrzehnte danach? Er heuerte Casta&ntilde;er als <a href=\"https:\/\/m.elmostrador.cl\/noticias\/sin-editar\/2018\/05\/15\/el-colaborador-de-jose-antonio-kast-que-esta-acusado-por-el-caso-quemados\/#_blank\">Beauftragten seiner Partei im Feuerland<\/a> an. Apropos Partei-Name: sie nennt sich &bdquo;Partido Republicano&ldquo; und scheint nicht nur die blaurote Bannerfarbe der US-Republikaner, sondern auch die Praktiken ihres letzten Pr&auml;sidenten Donald Trump nachzuahmen, denn Kasts Grenzgraben ist allen Anzeichen nach ein infantiler Abklatsch von Trumps Anti-Migranten-Grenzmauer zu Mexiko.<\/p><p>Von Trump und dem brasilianischen Jair Bolsonaro &ndash; den der Chilene 2018 in Rio de Janeiro zur Unterst&uuml;tzung seiner Kandidatur besuchte und ihm &bdquo;El Ladrillo&ldquo;, die Programm-Bibel der neoliberalen &bdquo;Chicago Boys&ldquo;, schenkte &ndash; hat Kast eine erprobte Wahl- und Machterhaltungs-Taktik gelernt: In Debatten und Interviews l&uuml;gt er, was das Zeug h&auml;lt, und verbreitet Angst mit Fake News; weshalb sein liberaler Herausforderer in der Pr&auml;sidentschaftskampagne, Marco Enrique Ominami, ihm den Spitznamen &bdquo;Doctor Miedo&ldquo; (&bdquo;Doktor Angst&ldquo;) verlieh. Sein Programm <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/cultura\/2021\/10\/24\/las-polemicas-afirmaciones-del-asesor-de-jose-antonio-kast-que-pone-en-duda-el-cambio-climatico\/#_blank\">leugnet den Klimawandel<\/a> und Kast leugnet systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Pinochet-Diktatur. Was dem rechtsextremen Kandidaten eine <a href=\"https:\/\/www.ex-ante.cl\/a-6-dias-de-las-elecciones-la-ofensiva-de-kast-para-sacudirse-de-las-criticas-por-pinochet\/#_blank\">landesweite Emp&ouml;rungswelle<\/a> bescherte, die ihn eventuell auch ein paar Stimmenprozente kosten k&ouml;nnte.<\/p><p>Auch wirtschaftspolitisch b&uuml;&szlig;te der Deutschst&auml;mmige an Glaubw&uuml;rdigkeit ein. Aberwitzige, 10-prozentige Steuersenkungen sollten die Unternehmer auf sein Programm einschw&ouml;ren, doch die meisten von ihnen distanzierten sich mit dem Vorwurf, Kast plane, Chile eine unverantwortliche und katastrophale Staatsverschuldung aufzulasten, und bezeichnen seinen Wirtschafts-Katechismus als Machwerk eines Dilettanten. Au&szlig;enpolitisch steuert Kast ebenso auf eine Regression zum Kalten Krieg der 1950er Jahre zu. Dem zur&uuml;ckgenommenen Vorschlag Bolsonaros folgend, schl&auml;gt Kast den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Kuba, Venezuela und den &uuml;brigen &bdquo;kommunistischen Regimen&ldquo; vor. Selbstverst&auml;ndlich mit Ausnahme Chinas, das k&ouml;nnte die &bdquo;guten Gesch&auml;ftsbeziehungen&ldquo; sch&auml;digen. Zu guter Letzt will er aus dem UN-Rat f&uuml;r Menschenrechte und aus einzelnen UN-Organisationen austreten. Womit Chile, das ohnehin seit Jahrzehnten in Lateinamerika eine isolationistische Au&szlig;enpolitik betreibt, mit dem Bolsonaro-Regime die Achse der rechtsradikalen Paria-Staaten gr&uuml;nden k&ouml;nnte.<\/p><p>Als letzte Propaganda-Handlung seiner Kampagne konnte sich Kast eine Unverfrorenheit nicht verkneifen. Im Gegensatz zu Kuba und Nicaragua h&auml;tten w&auml;hrend der Pinochet-Diktatur freie Wahlen stattgefunden und kein Oppositioneller sei verhaftet worden. Und wieder straft sein eigenes Programm den Leugner L&uuml;gen: Sein Regime, sollte er gew&auml;hlt werden, will die politische B&uuml;rger-&Uuml;berwachung und die Aufstellung einer <a href=\"https:\/\/www.eldesconcierto.cl\/nacional\/2021\/10\/08\/kast-propone-crear-una-coordinacion-internacional-anti-radicales-de-izquierda.html#_blank\">&bdquo;Internationalen Koordination zur Bek&auml;mpfung radikaler Linker&ldquo;<\/a> wieder einf&uuml;hren. Wie Pinochets geheimer &bdquo;Plan C&oacute;ndor&ldquo;, der mit den &uuml;brigen damaligen Milit&auml;rdiktaturen hunderte lateinamerikanische Oppositionelle ermordete.<\/p><p><strong>Gabriel Boric und die &bdquo;Grabst&auml;tte des Neoliberalismus&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der gerade 35-j&auml;hrige ehemalige Studentenf&uuml;hrer und Parlaments-Abgeordnete Gabriel Boric ist Urenkel eines kroatischen Emigranten, der im Jahr 1885 dem Ruf des Goldrausches im Feuerland folgte, kein Gl&uuml;ck hatte, aber an diesem unwirtlichen Ende der Welt ebenfalls eine vielk&ouml;pfige Familie gr&uuml;ndete, die zu den Grundfesten der feuerl&auml;ndischen Christdemokratie geh&ouml;rt. Seit den Studenten-Mobilisierungen von 2011 mutierte der ehemalige Linksradikale zum &bdquo;moderaten Sozialisten&ldquo; und F&uuml;hrer der linken Splitterpartei Convergencia Social innerhalb der linken Parteienkoalition Frente Amplio, die bei den Wahlen von 2017 mehr als 20 Prozent der Stimmen erzielte und zum ersten Mal seit Ende der Pinochet-Diktatur f&uuml;r ernstes Unbehagen unter Chiles Ein-Prozent-Herrschaft ausl&ouml;ste.<\/p><p>Am Vorabend der Wahlen zum Verfassungskonvent bildeten die chilenischen Parteien zweckgebundene Listen und Koalitionen. Die Frente Amplio ging ein B&uuml;ndnis mit der Kommunistischen Partei Chiles ein und taufte es &bdquo;Apruebo Dignidad&ldquo; (&bdquo;Zustimmung f&uuml;r die W&uuml;rde&ldquo;), die sich als f&uuml;hrende linke Kraft im Konvent entpuppte, aber auch einen Pr&auml;sidentschaftskandidaten nominieren musste. Als solcher galt bis zu letzter Stunde der erfolgreiche und renommierte B&uuml;rgermeister des Santiago-Bezirks Recoleta, Daniel Jadue, der 2019 zum ersten Mal &uuml;berhaupt die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56127\">Titelgeschichte eines deutschen Mediums<\/a> einnahm. Doch trotz seiner Popularit&auml;t unterlag Jadue gegen Boric mit &uuml;berraschenden 30:60 Prozent im listeninternen Kandidatur-Disput. Seit Mai 2021 ist Gabriel Boric also unerwarteter und wegen seiner angeblichen Unerfahrenheit in Dingen der Staatsf&uuml;hrung nicht unumstrittener Pr&auml;sidentschaftskandidat.<\/p><p>Jedenfalls arbeiteten die Koalition&auml;re von &bdquo;Apruebo Dignidad&ldquo; ein 227 Seiten starkes <a href=\"https:\/\/boricpresidente.cl\/propuestas\/\">Regierungsprogramm<\/a> mit vier thematischen Achsen und 53 strategischen Programmvorschl&auml;gen aus, das auf Anh&ouml;rungen von 33.000 Menschen beruht und das Boric mit dem Schlachtruf ank&uuml;ndigte, &bdquo;Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, wird es auch sein Grab sein!&ldquo;. Der Hintergrund: Chile ist eines der sozial ungleichsten L&auml;nder der Welt. Die Ein-Prozent-Clique der Multimilliard&auml;re h&auml;lt die Hand &uuml;ber 25 Prozent des Landesverm&ouml;gens. Selbst die Weltbank warnte: 30 Prozent der Chilenen sind sozial gef&auml;hrdet. Auf einen stark verk&uuml;rzten Nenner gebracht, bieten Borics Frente Amplio und die KP Chiles ein Regierungsprogramm der sozialen Umverteilung mit &ouml;kologischer Nachhaltigkeit an.<\/p><p>Kernpunkte des Programms sind tiefgreifende Ver&auml;nderungen im Steuersystem, im Gesundheits-, Renten- und Bildungswesen. Die geplanten Reformen sollen den durch massive neoliberal inspirierte Privatisierungen geschw&auml;chten Staat, den Kast weiter verkleinern will, wieder st&auml;rken. Der Staat soll wieder seine republikanische Verantwortung f&uuml;r das Wohlergehen seiner B&uuml;rger &uuml;bernehmen. Und die Reformen sind bezahlbar, konterte die linke Koalition die erwarteten Anschuldigungen konservativer Unternehmer und Medien, die eine &bdquo;Verschwender-Regierung&ldquo; prophezeien. Verst&auml;ndlicherweise bef&uuml;rchtet die Elite die angek&uuml;ndigte ambitionierte und im Zeitraum von sechs bis acht Jahren stufenweise einzuf&uuml;hrende Steuerreform mit einer Progression in H&ouml;he von 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.<\/p><p>Protest meldete sich auch aus den Reihen der privaten Pensionsfonds (AFP). Sieben dieser Fonds spekulieren mit monumentalen 180 Milliarden US-Dollar Einzahlungs-Ersparnissen, die Pension&auml;re sollen sich aber mit miserablen Renten abfinden, die monatlich weniger als das Mindestgehalt von umgerechnet 360 Euro ausmachen. Dem setzt die linke Koalition den Wiederaufbau eines &ouml;ffentlichen, gemeinn&uuml;tzigen Rentensystems entgegen, wie es bis Ende der Regierung Salvador Allende in Chile bestand, jedoch von Sebasti&aacute;n Pi&ntilde;eras Bruder Jos&eacute; Pi&ntilde;era als Minister der Pinochet-Diktatur zertr&uuml;mmert und privatisiert wurde. Ebenso sollen die Arbeitnehmerrechte gest&auml;rkt werden. Diese will Boric mit dem Projekt der 40-Stunden-Woche der KP-Abgeordneten Camila Vallejos beleben. Wie die k&uuml;nftige Regierung jedoch mit der landesweit verbreiteten Prekarisierung der Arbeitsverh&auml;ltnisse und den 30 Prozent informell t&auml;tigen ArbeiterInnen umgehen will, steht bislang auf einem anderen Blatt.<\/p><p>Frauenrechte, Schutz von sexuellen Minderheiten, Ausbau der Territorialrechte und Kulturschutz der indigenen V&ouml;lker, die mit rund 2 Millionen Menschen mehr als 10 Prozent der Bev&ouml;lkerung ausmachen, stehen selbstverst&auml;ndlich im Vordergrund des Programms.<\/p><p>Boric setzt jedoch auch auf administrative Dezentralisierung in einem Land, in dem im wahrsten Sinne des Wortes ein koloniales Verwaltungssystem &uuml;berlebt hat, das von der Hauptstadt Santiago politisch beherrscht und steuerlich ausgebeutet wird. Der Plan soll einhergehen mit einer rigorosen &Uuml;berpr&uuml;fung der Umweltvertr&auml;glichkeit der Wirtschaftsbranchen, die in Chile vom Bergbau und der Forst-Monokultur beherrscht und von Justiz und Verb&auml;nden f&uuml;r verheerende Umweltsch&auml;digungen verantwortlich gemacht werden. Dazu geh&ouml;rt die seit Jahren expandierende W&uuml;stenbildung der B&ouml;den und die Verknappung der Wasservorr&auml;te, die ebenfalls von der Pinochet-Diktatur &ndash; einmalig in S&uuml;damerika &ndash; privatisiert und als Konzession an europ&auml;ische Konzerne vergeben wurden. Die &bdquo;Gew&auml;hrleistung des Rechts auf Wasser&ldquo; ist daher eine der zentralen sozial&ouml;kologischen Forderungen des Boric-Programms, das die &bdquo;Diversifizierung unserer Energiematrix&ldquo; mit dem Ausstieg aus den maroden Kohlekraftwerken und der Expansion von Wind- und Sonnenenergie plant.<\/p><p>Auf die Linie des Horizonts projiziert, ein wahrlich dezentes Regierungsprogramm zur &bdquo;Beerdigung des Neoliberalismus&ldquo;. &bdquo;Es wird schwierig sein, es wird Widerstand erzeugen, wie Sie vielleicht in den letzten Tagen gesehen haben, aber wir glauben, dass es zutiefst notwendig ist&ldquo;, erkannte Boric vor wenigen Wochen.<\/p><p>Doch angesichts von Kasts Anprangerung der in der Tat grassierenden Kriminalit&auml;t &ndash; vor allem aber mit seinem Aufruf zur Kriminalisierung und gewaltsamen Bek&auml;mpfung des Mapuche-Widerstandes in Araukanien, das seit Wochen unter milit&auml;rischem Ausnahmezustand steht &ndash; taumelt Chile zwischen der beunruhigenden Frage des Pilgers und der chiffrierten Antwort der schweigenden Sphinx: Sind die Betroffenen und langj&auml;hrigen Opfer des Systems selbst bereit, ein demokratisches und sozial gerechteres Regierungsprogramm anzunehmen, oder werden sie dem leichten, aber faulen Ruf nach &bdquo;Ordnung&ldquo; folgen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Pr&auml;sident, ein neues Parlament und Regionalr&auml;te mit einer Amtszeit von je vier Jahren gew&auml;hlt. Sieben Kandidaten treten f&uuml;r das Pr&auml;sidentenamt an, darunter ein Unding, n&auml;mlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA gefl&uuml;chtete und deshalb via Internet-Kampagne f&uuml;hrende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78180\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[20,125,145,190],"tags":[2739,1740,3177,669,904,1268,3164,2244,1963,2523,2993,278,687,2128,426,467,335],"class_list":["post-78180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landerberichte","category-rechte-gefahr","category-sozialstaat","category-wahlen","tag-amtsenthebung","tag-arbeitsbedingungen","tag-boric-gabriel","tag-chile","tag-grv","tag-kalter-krieg","tag-kast-jose-antonio","tag-pinera-sebastian","tag-pinochet-augusto","tag-restauration","tag-starker-staat","tag-steuersenkungen","tag-ungleichheit","tag-verfassung","tag-wahlbeteiligung","tag-wahlprognose","tag-wasserversorgung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78180"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78183,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78180\/revisions\/78183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}