{"id":78180,"date":"2021-11-21T12:26:38","date_gmt":"2021-11-21T11:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78180"},"modified":"2021-12-21T09:46:59","modified_gmt":"2021-12-21T08:46:59","slug":"praesidentschaftswahlen-in-chile-kopf-an-kopf-rennen-zwischen-gabriel-borics-progressivem-sozialstaat-und-j-a-kasts-rechtsextremem-polizeistaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78180","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Chile \u2013 Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gabriel Borics progressivem Sozialstaat und J. A. Kasts rechtsextremem Polizeistaat"},"content":{"rendered":"<p>Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Pr\u00e4sident, ein neues Parlament und Regionalr\u00e4te mit einer Amtszeit von je vier Jahren gew\u00e4hlt. Sieben Kandidaten treten f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt an, darunter ein Unding, n\u00e4mlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA gefl\u00fcchtete und deshalb via Internet-Kampagne f\u00fchrende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz aller Spekulationen fest: Das Rennen wird nicht am 21. November, sondern erst mit einer unvermeidlichen Stichwahl am 18. Dezember 2021 entschieden, denn keiner, auch die drei Favoriten nicht, besitzt das W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr einen Sieg im ersten Wahldurchgang. Es sind dies der 35-j\u00e4hrige ehemalige linke Studentenf\u00fchrer Gabriel Boric, der Pinochet-Gefolgsmann und Abgeordnete Jos\u00e9 Antonio Kast und die progressive Christdemokratin und Senatorin Yasna Provoste. Zusammen vereinen sie zwischen 50 und 60 Prozent der Wahlintentionen auf sich. Von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Unzuverl\u00e4ssige Umfragen, unberechenbares W\u00e4hlerverhalten<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.publimetro.cl\/noticias\/2021\/10\/25\/encuesta-criteria-boric-sigue-liderando-pero-kast-se-acerca-y-provoste-deja-cuarto-a-sichel\/\">Mit rund 20 Prozent f\u00fchrte Boric<\/a> bis Ende Oktober die W\u00e4hlerpr\u00e4ferenz an, doch mit dem Kandidatur-Einbruch des Pi\u00f1era-Prot\u00e9g\u00e9s Sebasti\u00e1n Sichel wanderten rund 7 Prozent seiner W\u00e4hlerbasis zu Kast, der seit Anfang November angeblich <a href=\"https:\/\/www.pauta.cl\/politica\/kast-cabeza-cierra-divulgacion-ultimas-encuestas-candidatos-presidenciales\">das Rennen anf\u00fchrt<\/a>. Doch diese Umfrage stammte vom eher als konservativ geltenden Umfrage-Institut Cadem, dem das Data-Influye-Institut mit einer Umfrage von Anfang November widersprach, aus der <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/destacado\/2021\/11\/03\/encuesta-data-influye-boric-lidera-carrera-presidencial-y-le-saca-cinco-puntos-de-ventaja-a-kast\/\">Boric als Favorit<\/a> hervorgeht. Einhellige Meinung herrscht allerdings dar\u00fcber, dass den Umfrage-Instituten nicht zu trauen ist. Ihre s\u00e4mtlichen Prognosen seit 2010 \u2013 insbesondere ihre falschen \u201eVoraussagen\u201c zum Referendum vom Oktober 2020 und zur Wahl des Verfassungskonvents vom Mai 2021 \u2013 lagen daneben.<\/p>\n<p>Zur Unzuverl\u00e4ssigkeit der \u201eWahrsager\u201c gesellt sich allerdings ein anderes Szenario. Zum Wahlgang sind 15 Millionen der 19 Millionen im Mutterland wohnhafte und rund 650.000 in der Emigration lebende ChilenInnen aufgerufen. Von denen waren nach Umfragen vom September noch 50 Prozent unentschlossen, neueste Sondierungen <a href=\"https:\/\/www.swissinfo.ch\/spa\/chile-queda-a-ciegas-de-encuestas-a-15-d%C3%ADas-de-una-elecci%C3%B3n-presidencial-crucial\/47090848\">sprechen von mindestens 25 Prozent<\/a>. Besorgnis macht sich jedoch vor allem dar\u00fcber breit, ob sie am 21. November \u00fcberhaupt zur Wahl gehen werden.<\/p>\n<p>Seit 2012 ist in Chile ein freiwilliges Wahlrecht in Kraft, das nach urspr\u00fcnglichen Spekulationen die Wahlbeteiligung von Millionen von Jung- und Erstw\u00e4hlern nicht mehr erzwingen, sondern ermutigen sollte. Mit einer durchschnittlichen 60-prozentigen Enthaltung erwies sich die Entscheidung von 2012 als wahlpolitischer Bumerang. Reum\u00fctig verabschiedete die Abgeordnetenkammer einen Antrag auf Wiedereinf\u00fchrung der Wahlpflicht, \u00fcber den der neu zu w\u00e4hlende Senat 2022 befinden soll. Die hohe Wahlenthaltung hat unter anderem wegen fl\u00e4chendeckender Korruption in Politik und Wirtschaft das Ph\u00e4nomen der \u201eAnti-Politik\u201c und Parteiverdrossenheit verbreitet, das auch unter progressiv orientierten W\u00e4hlern grassiert. Doch davon profitierten systematisch Chiles Konservative, die massenhaft zur Wahl erscheinen.<\/p>\n<p><strong>Politisierende Nebenschaupl\u00e4tze: das Amtsenthebungsverfahren gegen Sebasti\u00e1n Pinera und der Verfassungskonvent<\/strong> <\/p>\n<p>Indes, weniger als zwei Wochen vor dem Wahltermin lieferte ein unerwartetes Ereignis zus\u00e4tzlichen Z\u00fcndstoff zur Anheizung der politischen Spannungen; ein Ereignis, mit dem der sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo sicherlich eine neue Seite des Guinness Book of Records schreibt, nachdem er 14 Stunden lang die 1.300 Seiten der <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zzNL4WXFtTA\">Anklageschrift f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren<\/a> gegen den amtierenden Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era vorlas.<\/p>\n<p>Auschlaggebender Anlass f\u00fcr das knapp vier Monate vor Beendigung seiner Amtsperiode eingeleitete Verfahren war die Erw\u00e4hnung der millionenschweren Anlagen des Multimilliard\u00e4rs im Amt des Staatschefs auf den Virgin Islands in den Pandora Papers. Zwischen seiner ersten (2010-2014) und seiner zweiten Amtsperiode (2018-2022) <a href=\"https:\/\/www.forbes.com\/2009\/12\/13\/sebastian-pinera-berlusconi-billionaire-politics-chile.html\">gelang es Pi\u00f1era laut Forbes<\/a>, sein Verm\u00f6gen von 1,5 Milliarden US-Dollar auf 2,8 Milliarden US-Dollar <a href=\"https:\/\/www.forbes.com\/profile\/sebastian-pinera\/\">ann\u00e4hernd zu verdoppeln<\/a>.<\/p>\n<p>Doch die Mitte-Links-Opposition befeuerte ihren Antrag mit einer explosiven Liste von Anschuldigungen, die von Interessenkonflikten \u00fcber Unt\u00e4tigkeit im Amt bis hin zu schweren Menschenrechts-Verbrechen wegen der brutalen Polizei-Eins\u00e4tze w\u00e4hrend der Sozialproteste von Ende 2019 reichten. Nach einer 20-st\u00fcndigen Mammut-Anh\u00f6rung gelang es der Opposition, im Morgengrauen des 11. November mit 78:77 Stimmen ihren <a href=\"https:\/\/www.latercera.com\/politica\/noticia\/camara-aprueba-acusacion-constitucional-a-pinera-tras-extensa-y-frenetica-jornada-de-debate\/WMNLPZSR3VABTEOGGOCMHID5GY\/\">Antrag auf Pi\u00f1eras Amtsenthebung<\/a> durchzusetzen. Ger\u00e4uschvoll feierten mindestens 70 Prozent der ChilenInnen das Ereignis, das jedoch von vornherein als Chronik eines angek\u00fcndigten Pyrrhus-Sieges zum Scheitern verurteilt war. Denn im Senat ist die Opposition in der Minderheit und dort brachte die konservative Pro-Pi\u00f1era-Mehrheit am 16. November <a href=\"https:\/\/es.euronews.com\/2021\/11\/17\/el-senado-rechaza-la-acusacion-contra-el-presidente-de-chile-sebastian-pinera\">das Verfahren zu Fall<\/a>.<\/p>\n<p>War nun der Impeachment-Antrag eine Fehleinsch\u00e4tzung der Opposition? Ganz und gar nicht. Selbstverst\u00e4ndlich waren ihr das ung\u00fcnstige Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Oberhaus und der sp\u00e4te \u201eAbpfiff von Pi\u00f1eras Spielzeit\u201c wenige Monate vor seinem vorgesehenen Abtritt im M\u00e4rz 2022 bewusst. Doch ohne irgendeine Absprache erg\u00e4nzten sich hier die Forderung nach \u201erefundaci\u00f3n\u201c oder der \u201eNeugr\u00fcndung Chiles\u201c \u2013 eine Formulierung der Sprachwissenschaftlerin Elisa Lonc\u00f3n, Vorsitzende des seit Mitte 2021 tagenden Verfassungskonvents \u2013 und eine Art parlamentarische Generalabrechnung mit den Erben Pinochets, zu denen Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Die Wahlen stehen zweifellos unter starkem Eindruck der massiven Sozialproteste von Ende 2019 und bilden ein Spannungsverh\u00e4ltnis mit dem Verfassungskonvent, der mit der Wahl Lonc\u00f3ns als Vorsitzende ein symbolisches Signal setzte: Die Linguistin entstammt der 1,8 Millionen Menschen z\u00e4hlenden Ethnie der Mapuche. Die Indigenen stehen seit Mitte des 19. Jahrhunderts wegen der Vergabe \u2013 einige Historiker sagen Usurpation \u2013 ihres Stammes-Territoriums im s\u00fcdchilenischen Araukanien an europ\u00e4ische Siedler im Dauerkonflikt mit dem chilenischen Staat, der die Unzufriedenheit mit fortgesetzter Kriminalisierung und Gewalt unter Kontrolle zu halten versucht.<\/p>\n<p>Die im Mai 2021 gew\u00e4hlte, 155-k\u00f6pfige Versammlung \u2013 in der die Indigenen zum ersten Mal seit 500 Jahren mit 17 Sitzen vertreten sind, w\u00e4hrend die Konservativen und Ultrarechten kaum ein Drittel der Sitze erhielten, was ihnen ein Vetorecht einr\u00e4umen w\u00fcrde \u2013 hat die Aufgabe, bis Mitte 2022 ein neues, demokratisches Grundgesetz auszuarbeiten. Wird die neue Charta Mitte 2022 ohne Einspruch angenommen, geh\u00f6rt die autorit\u00e4re Verfassung General Augusto Pinochets, die unter anderem im Jahr 1980 das neoliberale Wirtschaftssystem gesetzlich verankerte, endg\u00fcltig der Vergangenheit an. Doch kommt es \u00fcberhaupt dazu? Einer der sechs Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, sollte er gew\u00e4hlt werden, droht, den Konvent aufzul\u00f6sen, falls er \u201enicht pariert\u201c. Es ist der deutschst\u00e4mmige Abgeordnete und ehemalige Pi\u00f1era-Verb\u00fcndete Jos\u00e9 Antonio Kast, der Pinochets \u201eErbe\u201c, wenn es sein muss, auf Biegen und Brechen mit Gewalt retten will.<\/p>\n<p><strong>\u201eDoktor Angst\u201c oder Jos\u00e9 Antonio Kast als der Schatten Pinochets<\/strong><\/p>\n<p>Kasts Pinochet-Verehrung hat tiefe Nazi-Wurzeln. Die Familie stammt aus dem bayerischen Oberstaufen. Als Wehrmacht-Offizier, der eine Verhaftung durch die Alliierten f\u00fcrchtete, tauchte sein Vater Michael Kast Schindele nach Kriegsende von Italien aus in den geheimen \u201eRattenlinien\u201c unter und ging mit falschem Rote-Kreuz-Pass in Chile an Land; Fluchtwege nach S\u00fcdamerika, die von zahlreichen Nazi-Kriegsverbrechern wie Adolf Eichmann, Josef Mengele, Klaus Barbie oder Walter Rauf genutzt wurden.<\/p>\n<p>In Chile brachte es Michael Kast zum erfolgreichen Schlachterei-Unternehmer im 50 Kilometer s\u00fcdlich von Santiago liegenden Bezirk Paine, von wo aus der Wehrmacht-Offizier seine F\u00fchler vorsichtig zur rechtsradikalen Szene ausstreckte, was sich vor und nach dem Milit\u00e4rputsch vom September 1973 intensivierte. \u00dcber Jahrzehnte hinweg gelang dem deutschen Clan mit 10 Kindern die Behinderung der Justiz bei der Aufkl\u00e4rung eines abscheulichen Polizei-Massakers an 70 Allende-treuen Landarbeitern Paines, die nach brutaler Folter im Kugelhagel liquidiert wurden. Zahlreiche Hinweise best\u00e4tigten, dass mehrere Opfer auf dem Hof des Kast-Unternehmens zusammengebracht und von dort <a href=\"https:\/\/m.elmostrador.cl\/noticias\/pais\/2014\/11\/06\/los-kast-en-los-crimenes-de-paine\/\">mit Lieferwagen der Kasts abtransportiert<\/a> wurden, die an die Polizei verliehen worden waren; alles mit aktiver Teilnahme von Jos\u00e9 Antonios Bruder Christian Kast. Trotz \u00fcber Jahrzehnte wiederholter Einspr\u00fcche der Familienangeh\u00f6rigen der Opfer blieb die erwiesene Komplizenschaft bisher straflos. Doch die Bande mit der Pinochet-Diktatur wechselte aus dem Untergrund zur institutionellen Bindung. Miguel (Michael) Kast Jr., Jos\u00e9 Antonios in Oberstaufen geborener, \u00e4lterer Bruder und \u201eChicago Boy\u201c, amtierte zwischen 1980 und 1982 als Pinochets Arbeitsminister und Zentralbank-Chef.<\/p>\n<p>Aus diesem Familien-Lebenslauf entnimmt der gegenw\u00e4rtige Pr\u00e4sidentschaftskandidat seine Grundwerte. Tief mit dem ultrakonservativen Katholizismus des im pf\u00e4lzischen Vallendar beheimateten Sch\u00f6nstatt-Ordens verbunden, von dem mehrere Geistliche in Chile des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen beschuldigt wurden, beteiligt sich Kast an der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77869\">weltweiten rechtsradikalen Bewegung<\/a> gegen Abtreibung und Rechte der Frauen. Zum Schutz zigtausender Frauen als Opfer m\u00e4nnlicher, vor allem sexueller Gewalt und als Diskriminierte im Berufsleben schuf Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet (2007-2010\/2014-2018) das erste chilenische Frauen-Ministerium. Dieses will der Deutsch-Chilene laut seinem mehr als 200-seitigen <a href=\"https:\/\/atrevetechile.cl\/base-programatica\/#_blank\">Regierungsprogramm<\/a> jedoch abschaffen. Unter anderem will Kast damit schwangere Vergewaltigungsopfer zur Geburt von durch diese T\u00e4ter gezeugten Kindern zwingen; \u201eim Namen des christlichen Lebensschutzes\u201c.<\/p>\n<p>Zusammengefasst sind \u201eRecht, Ordnung und Sicherheit; Freiheit und Familie\u201c die stockkonservativen und restaurativen Kernpunkte des Kast-Programms. Dem Geist, der es beherrscht, auf den Grund gegangen, tritt ein verworrenes Pamphlet f\u00fcr eine ultra-autorit\u00e4re, reaktion\u00e4re Polizei-Republik zutage: frauen-, schwulen-, migranten-, umverteilungs- und umweltfeindlich. Zu den l\u00e4cherlichen Bollwerken, die das Programm empfiehlt, geh\u00f6rt auch die Idee, die Nordgrenze Chiles mit einem Graben \u00e0 la mittelalterlicher Burggr\u00e4ben gegen illegale Migration abzusichern.<\/p>\n<p>Doch zu den schockierendsten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die angek\u00fcndigte Begnadigung von inhaftierten Folterknechten und Massenm\u00f6rdern der Pinochet-Diktatur. Einer der ber\u00fcchtigtsten ist der in Russland geborene Miguel Krasnoff. Aus einer antikommunistisch gepr\u00e4gten Offiziers-Familie stammend, die f\u00fcr den letzten Zaren die Bolschewiken jagte und nach der 1917er Revolution nach Chile fl\u00fcchtete, diente Krasnoff als Heeresoffizier Pinochets. Der Russe wurde in dutzenden Menschenrechts-Verfahren wegen Aus\u00fcbung politisch-sexueller Gewalt gegen inhaftierte Frauen, des Verschwindenlassens und des vielfachen Mordes zu mehr als 700 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n<p>Doch Jos\u00e9 Antonio Kast ist Krasnoffs Freund und <a href=\"https:\/\/www.eldinamo.cl\/nacional\/2018\/01\/04\/jose-antonio-kast-sale-en-defensa-de-krassnoff-el-juez-carroza-tiene-un-sesgo-para-dictar-sentencias\/\">fordert seit 2017 seine Freilassung<\/a>. Ebenso auch die des ehemaligen Pinochet-Offiziers Julio Casta\u00f1er, der w\u00e4hrend der Diktatur zwei Oppositionelle, darunter eine Frau, w\u00e4hrend einer Protestkundgebung mit Benzin \u00fcbergoss und sie lebendig in Brand steckte. Kasts Reaktion, Jahrzehnte danach? Er heuerte Casta\u00f1er als <a href=\"https:\/\/m.elmostrador.cl\/noticias\/sin-editar\/2018\/05\/15\/el-colaborador-de-jose-antonio-kast-que-esta-acusado-por-el-caso-quemados\/#_blank\">Beauftragten seiner Partei im Feuerland<\/a> an. Apropos Partei-Name: sie nennt sich \u201ePartido Republicano\u201c und scheint nicht nur die blaurote Bannerfarbe der US-Republikaner, sondern auch die Praktiken ihres letzten Pr\u00e4sidenten Donald Trump nachzuahmen, denn Kasts Grenzgraben ist allen Anzeichen nach ein infantiler Abklatsch von Trumps Anti-Migranten-Grenzmauer zu Mexiko.<\/p>\n<p>Von Trump und dem brasilianischen Jair Bolsonaro \u2013 den der Chilene 2018 in Rio de Janeiro zur Unterst\u00fctzung seiner Kandidatur besuchte und ihm \u201eEl Ladrillo\u201c, die Programm-Bibel der neoliberalen \u201eChicago Boys\u201c, schenkte \u2013 hat Kast eine erprobte Wahl- und Machterhaltungs-Taktik gelernt: In Debatten und Interviews l\u00fcgt er, was das Zeug h\u00e4lt, und verbreitet Angst mit Fake News; weshalb sein liberaler Herausforderer in der Pr\u00e4sidentschaftskampagne, Marco Enrique Ominami, ihm den Spitznamen \u201eDoctor Miedo\u201c (\u201eDoktor Angst\u201c) verlieh. Sein Programm <a href=\"https:\/\/www.elmostrador.cl\/cultura\/2021\/10\/24\/las-polemicas-afirmaciones-del-asesor-de-jose-antonio-kast-que-pone-en-duda-el-cambio-climatico\/#_blank\">leugnet den Klimawandel<\/a> und Kast leugnet systematische Menschenrechtsverletzungen durch die Pinochet-Diktatur. Was dem rechtsextremen Kandidaten eine <a href=\"https:\/\/www.ex-ante.cl\/a-6-dias-de-las-elecciones-la-ofensiva-de-kast-para-sacudirse-de-las-criticas-por-pinochet\/#_blank\">landesweite Emp\u00f6rungswelle<\/a> bescherte, die ihn eventuell auch ein paar Stimmenprozente kosten k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Auch wirtschaftspolitisch b\u00fc\u00dfte der Deutschst\u00e4mmige an Glaubw\u00fcrdigkeit ein. Aberwitzige, 10-prozentige Steuersenkungen sollten die Unternehmer auf sein Programm einschw\u00f6ren, doch die meisten von ihnen distanzierten sich mit dem Vorwurf, Kast plane, Chile eine unverantwortliche und katastrophale Staatsverschuldung aufzulasten, und bezeichnen seinen Wirtschafts-Katechismus als Machwerk eines Dilettanten. Au\u00dfenpolitisch steuert Kast ebenso auf eine Regression zum Kalten Krieg der 1950er Jahre zu. Dem zur\u00fcckgenommenen Vorschlag Bolsonaros folgend, schl\u00e4gt Kast den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Kuba, Venezuela und den \u00fcbrigen \u201ekommunistischen Regimen\u201c vor. Selbstverst\u00e4ndlich mit Ausnahme Chinas, das k\u00f6nnte die \u201eguten Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201c sch\u00e4digen. Zu guter Letzt will er aus dem UN-Rat f\u00fcr Menschenrechte und aus einzelnen UN-Organisationen austreten. Womit Chile, das ohnehin seit Jahrzehnten in Lateinamerika eine isolationistische Au\u00dfenpolitik betreibt, mit dem Bolsonaro-Regime die Achse der rechtsradikalen Paria-Staaten gr\u00fcnden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Als letzte Propaganda-Handlung seiner Kampagne konnte sich Kast eine Unverfrorenheit nicht verkneifen. Im Gegensatz zu Kuba und Nicaragua h\u00e4tten w\u00e4hrend der Pinochet-Diktatur freie Wahlen stattgefunden und kein Oppositioneller sei verhaftet worden. Und wieder straft sein eigenes Programm den Leugner L\u00fcgen: Sein Regime, sollte er gew\u00e4hlt werden, will die politische B\u00fcrger-\u00dcberwachung und die Aufstellung einer <a href=\"https:\/\/www.eldesconcierto.cl\/nacional\/2021\/10\/08\/kast-propone-crear-una-coordinacion-internacional-anti-radicales-de-izquierda.html#_blank\">\u201eInternationalen Koordination zur Bek\u00e4mpfung radikaler Linker\u201c<\/a> wieder einf\u00fchren. Wie Pinochets geheimer \u201ePlan C\u00f3ndor\u201c, der mit den \u00fcbrigen damaligen Milit\u00e4rdiktaturen hunderte lateinamerikanische Oppositionelle ermordete.<\/p>\n<p><strong>Gabriel Boric und die \u201eGrabst\u00e4tte des Neoliberalismus\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der gerade 35-j\u00e4hrige ehemalige Studentenf\u00fchrer und Parlaments-Abgeordnete Gabriel Boric ist Urenkel eines kroatischen Emigranten, der im Jahr 1885 dem Ruf des Goldrausches im Feuerland folgte, kein Gl\u00fcck hatte, aber an diesem unwirtlichen Ende der Welt ebenfalls eine vielk\u00f6pfige Familie gr\u00fcndete, die zu den Grundfesten der feuerl\u00e4ndischen Christdemokratie geh\u00f6rt. Seit den Studenten-Mobilisierungen von 2011 mutierte der ehemalige Linksradikale zum \u201emoderaten Sozialisten\u201c und F\u00fchrer der linken Splitterpartei Convergencia Social innerhalb der linken Parteienkoalition Frente Amplio, die bei den Wahlen von 2017 mehr als 20 Prozent der Stimmen erzielte und zum ersten Mal seit Ende der Pinochet-Diktatur f\u00fcr ernstes Unbehagen unter Chiles Ein-Prozent-Herrschaft ausl\u00f6ste.<\/p>\n<p>Am Vorabend der Wahlen zum Verfassungskonvent bildeten die chilenischen Parteien zweckgebundene Listen und Koalitionen. Die Frente Amplio ging ein B\u00fcndnis mit der Kommunistischen Partei Chiles ein und taufte es \u201eApruebo Dignidad\u201c (\u201eZustimmung f\u00fcr die W\u00fcrde\u201c), die sich als f\u00fchrende linke Kraft im Konvent entpuppte, aber auch einen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten nominieren musste. Als solcher galt bis zu letzter Stunde der erfolgreiche und renommierte B\u00fcrgermeister des Santiago-Bezirks Recoleta, Daniel Jadue, der 2019 zum ersten Mal \u00fcberhaupt die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56127\">Titelgeschichte eines deutschen Mediums<\/a> einnahm. Doch trotz seiner Popularit\u00e4t unterlag Jadue gegen Boric mit \u00fcberraschenden 30:60 Prozent im listeninternen Kandidatur-Disput. Seit Mai 2021 ist Gabriel Boric also unerwarteter und wegen seiner angeblichen Unerfahrenheit in Dingen der Staatsf\u00fchrung nicht unumstrittener Pr\u00e4sidentschaftskandidat.<\/p>\n<p>Jedenfalls arbeiteten die Koalition\u00e4re von \u201eApruebo Dignidad\u201c ein 227 Seiten starkes <a href=\"https:\/\/boricpresidente.cl\/propuestas\/\">Regierungsprogramm<\/a> mit vier thematischen Achsen und 53 strategischen Programmvorschl\u00e4gen aus, das auf Anh\u00f6rungen von 33.000 Menschen beruht und das Boric mit dem Schlachtruf ank\u00fcndigte, \u201eWenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, wird es auch sein Grab sein!\u201c. Der Hintergrund: Chile ist eines der sozial ungleichsten L\u00e4nder der Welt. Die Ein-Prozent-Clique der Multimilliard\u00e4re h\u00e4lt die Hand \u00fcber 25 Prozent des Landesverm\u00f6gens. Selbst die Weltbank warnte: 30 Prozent der Chilenen sind sozial gef\u00e4hrdet. Auf einen stark verk\u00fcrzten Nenner gebracht, bieten Borics Frente Amplio und die KP Chiles ein Regierungsprogramm der sozialen Umverteilung mit \u00f6kologischer Nachhaltigkeit an.<\/p>\n<p>Kernpunkte des Programms sind tiefgreifende Ver\u00e4nderungen im Steuersystem, im Gesundheits-, Renten- und Bildungswesen. Die geplanten Reformen sollen den durch massive neoliberal inspirierte Privatisierungen geschw\u00e4chten Staat, den Kast weiter verkleinern will, wieder st\u00e4rken. Der Staat soll wieder seine republikanische Verantwortung f\u00fcr das Wohlergehen seiner B\u00fcrger \u00fcbernehmen. Und die Reformen sind bezahlbar, konterte die linke Koalition die erwarteten Anschuldigungen konservativer Unternehmer und Medien, die eine \u201eVerschwender-Regierung\u201c prophezeien. Verst\u00e4ndlicherweise bef\u00fcrchtet die Elite die angek\u00fcndigte ambitionierte und im Zeitraum von sechs bis acht Jahren stufenweise einzuf\u00fchrende Steuerreform mit einer Progression in H\u00f6he von 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.<\/p>\n<p>Protest meldete sich auch aus den Reihen der privaten Pensionsfonds (AFP). Sieben dieser Fonds spekulieren mit monumentalen 180 Milliarden US-Dollar Einzahlungs-Ersparnissen, die Pension\u00e4re sollen sich aber mit miserablen Renten abfinden, die monatlich weniger als das Mindestgehalt von umgerechnet 360 Euro ausmachen. Dem setzt die linke Koalition den Wiederaufbau eines \u00f6ffentlichen, gemeinn\u00fctzigen Rentensystems entgegen, wie es bis Ende der Regierung Salvador Allende in Chile bestand, jedoch von Sebasti\u00e1n Pi\u00f1eras Bruder Jos\u00e9 Pi\u00f1era als Minister der Pinochet-Diktatur zertr\u00fcmmert und privatisiert wurde. Ebenso sollen die Arbeitnehmerrechte gest\u00e4rkt werden. Diese will Boric mit dem Projekt der 40-Stunden-Woche der KP-Abgeordneten Camila Vallejos beleben. Wie die k\u00fcnftige Regierung jedoch mit der landesweit verbreiteten Prekarisierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und den 30 Prozent informell t\u00e4tigen ArbeiterInnen umgehen will, steht bislang auf einem anderen Blatt.<\/p>\n<p>Frauenrechte, Schutz von sexuellen Minderheiten, Ausbau der Territorialrechte und Kulturschutz der indigenen V\u00f6lker, die mit rund 2 Millionen Menschen mehr als 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen, stehen selbstverst\u00e4ndlich im Vordergrund des Programms.<\/p>\n<p>Boric setzt jedoch auch auf administrative Dezentralisierung in einem Land, in dem im wahrsten Sinne des Wortes ein koloniales Verwaltungssystem \u00fcberlebt hat, das von der Hauptstadt Santiago politisch beherrscht und steuerlich ausgebeutet wird. Der Plan soll einhergehen mit einer rigorosen \u00dcberpr\u00fcfung der Umweltvertr\u00e4glichkeit der Wirtschaftsbranchen, die in Chile vom Bergbau und der Forst-Monokultur beherrscht und von Justiz und Verb\u00e4nden f\u00fcr verheerende Umweltsch\u00e4digungen verantwortlich gemacht werden. Dazu geh\u00f6rt die seit Jahren expandierende W\u00fcstenbildung der B\u00f6den und die Verknappung der Wasservorr\u00e4te, die ebenfalls von der Pinochet-Diktatur \u2013 einmalig in S\u00fcdamerika \u2013 privatisiert und als Konzession an europ\u00e4ische Konzerne vergeben wurden. Die \u201eGew\u00e4hrleistung des Rechts auf Wasser\u201c ist daher eine der zentralen sozial\u00f6kologischen Forderungen des Boric-Programms, das die \u201eDiversifizierung unserer Energiematrix\u201c mit dem Ausstieg aus den maroden Kohlekraftwerken und der Expansion von Wind- und Sonnenenergie plant.<\/p>\n<p>Auf die Linie des Horizonts projiziert, ein wahrlich dezentes Regierungsprogramm zur \u201eBeerdigung des Neoliberalismus\u201c. \u201eEs wird schwierig sein, es wird Widerstand erzeugen, wie Sie vielleicht in den letzten Tagen gesehen haben, aber wir glauben, dass es zutiefst notwendig ist\u201c, erkannte Boric vor wenigen Wochen.<\/p>\n<p>Doch angesichts von Kasts Anprangerung der in der Tat grassierenden Kriminalit\u00e4t \u2013 vor allem aber mit seinem Aufruf zur Kriminalisierung und gewaltsamen Bek\u00e4mpfung des Mapuche-Widerstandes in Araukanien, das seit Wochen unter milit\u00e4rischem Ausnahmezustand steht \u2013 taumelt Chile zwischen der beunruhigenden Frage des Pilgers und der chiffrierten Antwort der schweigenden Sphinx: Sind die Betroffenen und langj\u00e4hrigen Opfer des Systems selbst bereit, ein demokratisches und sozial gerechteres Regierungsprogramm anzunehmen, oder werden sie dem leichten, aber faulen Ruf nach \u201eOrdnung\u201c folgen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am heutigen 21. November werden in Chile ein neuer Pr\u00e4sident, ein neues Parlament und Regionalr\u00e4te mit einer Amtszeit von je vier Jahren gew\u00e4hlt. Sieben Kandidaten treten f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt an, darunter ein Unding, n\u00e4mlich der wegen Nichtzahlung von Alimenten in die USA gefl\u00fcchtete und deshalb via Internet-Kampagne f\u00fchrende Konservative Franco Parisi. Eines steht indes trotz<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78180\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[20,125,145,190],"tags":[2739,1740,3177,669,904,1268,3164,2244,1963,2523,2993,278,687,2128,426,467,335],"class_list":["post-78180","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-landerberichte","category-rechte-gefahr","category-sozialstaat","category-wahlen","tag-amtsenthebung","tag-arbeitsbedingungen","tag-boric-gabriel","tag-chile","tag-grv","tag-kalter-krieg","tag-kast-jose-antonio","tag-pinera-sebastian","tag-pinochet-augusto","tag-restauration","tag-starker-staat","tag-steuersenkungen","tag-ungleichheit","tag-verfassung","tag-wahlbeteiligung","tag-wahlprognose","tag-wasserversorgung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78180"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78180\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78183,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78180\/revisions\/78183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}