{"id":78199,"date":"2021-11-22T10:30:20","date_gmt":"2021-11-22T09:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78199"},"modified":"2021-11-22T16:52:39","modified_gmt":"2021-11-22T15:52:39","slug":"kapital-verbrechen-mit-und-an-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78199","title":{"rendered":"Kapital-Verbrechen mit und an Corona"},"content":{"rendered":"<p>Pfizer und Facebook \u2013 und eine merkw\u00fcrdige Begegnung der dritten Art: Die Sch\u00fctzenhilfe des US-Netzwerks f\u00fcr den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4848\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78199-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78199-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Ich hatte am 4. November 2021 auf Facebook einen Post mitaufgenommen, der folgenden Inhalt hatte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Pfizer erhielt 2009 die h\u00f6chste Strafe in der Geschichte der USA von 2.300.000.000 US-Dollar f\u00fcr \u201aBestechung von \u00c4rzten und Unterdr\u00fcckung negativer Studien\u2018.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Ich konnte diesen Post halbwegs einordnen, denn ich wusste, dass US-Tabakkonzerne Aber-Millionen Dollar an Strafen bezahlen, um zu verhindern, dass in Gerichtsverhandlungen festgestellt wird, dass die Additive, die dem Tabak zugesetzt werden, krebserregend sind. Ein merkw\u00fcrdiges und zugleich g\u00e4ngiges Gesch\u00e4ft mit dem Tod.<\/p>\n<p>Von daher bin ich dieser Nachricht nicht weiter nachgegangen. Ein paar Tage sp\u00e4ter legte Facebook eine \u201eInformation\u201c dar\u00fcber:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Teilweise falsche Informationen<\/em>.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211122-Pfizer-Facebook-Check-II-2021.jpg\" alt=\"\"><\/p>\n<p>Wenn man dann \u201e<em>Grund anzeigen<\/em>\u201c antippt, kommt man zu folgenden Nachrichten, die der \u201edpa-Factchecking\u201c anbietet:<\/p>\n<blockquote><p><strong>\u201ePfizer wurde 2009 wegen illegalem Marketing verurteilt \u2013 nicht wegen Unterdr\u00fcckung negativer Studienergebnisse<\/strong><\/p>\n<p>15\/07\/2021, 05:44 PM (CEST)<\/p>\n<p>Corona-Impfstoffhersteller werden regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von falschen oder irref\u00fchrenden Behauptungen im Internet. Derzeit hei\u00dft es etwa in <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jurgen.zinnhobel\/posts\/4164709363608719\">Facebook-Postings<\/a> (<a href=\"https:\/\/archive.is\/jaKL2\">archiviert<\/a>), dass der US-Pharmakonzern Pfizer im Jahr 2009 die h\u00f6chste Strafe in der Geschichte der USA von 2,3 Milliarden Dollar wegen \u201aBestechung von \u00c4rzten und Unterdr\u00fcckung negativer Studienergebnisse\u2018 zahlen habe m\u00fcssen. (\u2026) Das ist teilweise falsch. Die US-amerikanische Justiz hat Pfizer im Jahr 2009 zu einer Rekordstrafe verurteilt, unter anderem wegen Zahlungen an \u00c4rzte \u2013 aber nicht wegen \u201aUnterdr\u00fcckung negativer Studienergebnisse\u2018. (\u2026) Es ist unbestritten, dass der US-Pharmakonzern Pfizer die 2,3 Milliarden Dollar zahlen musste. (\u2026) Eine Milliarde Dollar der Strafe musste Pfizer in einer mit dem Zivilrecht vergleichbaren Einigung zahlen. Hier ging es um illegale Marketingpraktiken bei diversen Medikamenten. Dabei spielte auch <a href=\"https:\/\/www.justice.gov\/opa\/pr\/justice-department-announces-largest-health-care-fraud-settlement-its-history\">Bestechungsgeld<\/a> eine Rolle, das Pfizer an \u00c4rzte und andere Akteure im amerikanischen Gesundheitswesen gezahlt hat, nachdem diese Medikamente des Konzerns verschrieben hatten. (\u2026) Gegenstand war dem Bericht des Ministeriums zufolge aber nicht wie behauptet die \u201aUnterdr\u00fcckung negativer Studienergebnisse\u2018, sondern ein ganzes B\u00fcndel von anderen Vorw\u00fcrfen gegen Pfizer und verschiedene Tochterunternehmen.<\/p>\n<p>(\u2026) Der Vorwurf der Bestechung von \u00c4rzten l\u00e4sst sich also durchaus vertreten. Im Zusammenhang mit dem Verfahren von 2009 hat Pfizer aber keine negativen Studienergebnisse verheimlicht \u2013 dieser Vorwurf k\u00f6nnte auf einen l\u00e4nger zur\u00fcckliegenden Vorgang zur\u00fcckgehen. Im Jahr 2004 hatte sich Pfizer laut US-Justizministerium zur <a href=\"https:\/\/www.justice.gov\/archive\/opa\/pr\/2004\/May\/04_civ_322.htm\">Zahlung von \u00fcber 430 Millionen Dollar<\/a> bereit erkl\u00e4rt. Die im Jahr 2000 von Pfizer aufgekaufte Firma <a href=\"https:\/\/www.pfizer.com\/about\/history\/pfizer_warner_lambert\">Warner-Lambert<\/a> hatte das Epilepsie-Medikament Neurontin f\u00fcr diverse Anwendungen vermarktet, bei denen es Studien zufolge erwiesenerma\u00dfen nicht half<em>.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Man muss wirklich sagen: Facebook via Faktencheck nimmt es wirklich sehr genau \u2013 und das setzt hoffentlich Ma\u00dfst\u00e4be. Halten wir fest, denn es lohnt sich, das noch einmal sehr explizit zusammenzufassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Pharmakonzern Pfizer hat \u00c4rzte und \u201eandere Akteure im amerikanischen Gesundheitssystem\u201c bestochen.<\/li>\n<li>Zu den Gesch\u00e4ftspraktiken von Pfizer geh\u00f6rt auch Betrug.<\/li>\n<li>Die H\u00f6he der Strafe, die Pfizer bezahlt hat, um einem Strafverfahren und einer m\u00f6glichen Verurteilung zu entgehen, ist gigantisch und richtig.<\/li>\n<li>Die Unterschlagung von negativen Studien geh\u00f6rt ebenfalls zu den Gesch\u00e4ftspraktiken von Pfizer \u2013 was bereits f\u00fcnf Jahre zuvor zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 430 Millionen Dollar f\u00fchrte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Facebook und die angeheuerten \u201eFaktenchecker\u201c haben tats\u00e4chlich etwas erreicht: Ihre Intervention hat mich neugierig gemacht. War das alles, was <em>dpa-Factchecking<\/em> herausbekommen wollte? Gibt es noch mehr \u00fcber Pfizer zu berichten? Es war nicht schwer, ins Detail zu gehen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Verdacht auf Bestechung. Pfizer wehrt Ermittlungen ab<\/em><\/p>\n<p><em>Finanzkraft sch\u00fctzt nicht unbedingt vor Strafe, kann aber unter Umst\u00e4nden dazu beitragen, unangenehme Enth\u00fcllungen zu verhindern: Der milliardenschwere Pharmakonzern Pfizer rettet sich mit einer \u00fcberschaubaren Strafzahlung vor der juristischen Aufarbeitung internationaler Korruptionsvorw\u00fcrfe. (\u2026) Der Hersteller des Potenzmittels Viagra einigte sich im Zusammenhang mit Korruptionsvorw\u00fcrfen mit dem US-Justizministerium und der B\u00f6rsenaufsicht SEC auf eine Strafzahlung. Pfizer \u00fcberwies eine Summe von 60,2 Mio. Dollar und kann damit die weitere juristische Aufarbeitung von Schmiergeldzahlungen in mehreren L\u00e4ndern beilegen. Der Fall betrifft zwei ausl\u00e4ndische T\u00f6chter von Pfizer, sowie eine Gesellschaft, die dem Konzern im Zuge der Wyeth-\u00dcbernahme 2009 zugefallen ist. Die Einigung ist Teil einer Offensive gegen Bestechungen durch gro\u00dfe US-Konzerne im Ausland.<\/em><\/p>\n<p><em>Laut Justizministerium hat eine Pfizer-Tochtergesellschaft zugegeben, zwischen 1997 und 2006 mehr als zwei Mio. Dollar an Bestechungsgeldern unter anderem in Bulgarien, Kroatien, Kasachstan und Russland gezahlt zu haben. Das Geld floss an Mitglieder von Krankenhausverwaltungen, Regulierern und andere Vertreter von Gesundheitseinrichtungen, um beispielsweise die Zulassung von Medikamenten zu beeinflussen. (\u2026) Zudem belohnte der Konzern staatlich angestellte \u00c4rzte f\u00fcr zahlreiche Verschreibungen. Die Bestechung ausl\u00e4ndischer Regierungsmitarbeiter ist Firmen mit einer B\u00f6rsennotierung in den USA seit 1977 untersagt. Die Strafzahlung in zweistelliger Millionenh\u00f6he d\u00fcrfte Pfizer schnell verschmerzen. Allein f\u00fcr das zweite Quartal hatte der Konzern Ende Juli einen Reingewinn von 3,25 Mrd. Dollar eingestrichen, ein Plus von rund 25 Prozent binnen Jahresfrist.\u201c (n-tv.de vom 7. August 2012)<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Und da wir schon einmal dabei sind: Was hat es mit der Rekordstrafe von 2,3 Mrd. Dollar auf sich?<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Pfizer muss auch deshalb so tief in die Tasche greifen, weil das Unternehmen als Wiederholungst\u00e4ter eingestuft wurde<\/em>. <em>Im Jahr 2004 musste Pfizer schon einmal illegale Vermarktungspraktiken einr\u00e4umen. \u201aDas Ausma\u00df und die Sch\u00e4rfe dieses Beschlusses, einschlie\u00dflich der hohen Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar, spiegeln die Schwere und den Umfang der Vergehen von Pfizer wider\u2018, sagte Mike Loucks von der Staatsanwaltschaft f\u00fcr den District of Massachusetts. (\u2026) Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Dollar ist die bisher h\u00f6chste Vergleichssumme in einem Streit um die Werbepraktiken von Pharmakonzernen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten<\/em>.\u201c (diepresse.com vom 3.9.2009)<\/p><\/blockquote>\n<p>Generalstaatsanwalt Tom Perrelli kommentierte das Urteil als einen \u201eSieg der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber jene, die danach streben, Profit mit Betrug zu erwirtschaften.\u201c (The Guardian vom 2.9.2009)<\/p>\n<p>All das st\u00f6rte die reichsten Staaten \u00fcberhaupt nicht, Pfizer zu einem der wichtigsten Vertragspartner beim Impfstoff gegen Covid-19 zu k\u00fcren:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die Regierungen investierten 2020 weltweit 88,3 Milliarden Euro in Covid-19-Impfstoffe (businesswire vom 11.1.2021). Das entspricht rund neun Prozent des Weltpharma-Umsatzes in diesem Jahr (statista.com vom 10.9.2021). Pfizer machte im 1. Halbjahr 2021 einen Gewinn von 10,4 Milliarden US-Dollar (Pfizer 2021). BioNTech machte im 1. Halbjahr 2021 einen Gewinn von vier Milliarden Euro. Das ist zuviel an Profit und \u00f6konomischer Macht. Trotzdem erh\u00f6hten BioNTech\/Pfizer Mitte 2021 die Preise um satte 25 Prozent<\/em> <em>(Wirtschaftswoche vom 13.9.2021).\u201c<\/em> (30 Gr\u00fcnde, warum ich mich derzeit nicht impfen lassen, NDS vom 11. November 2021)<\/p><\/blockquote>\n<p>Pfizer beweist also ausdauernd und ungest\u00f6rt, dass Kapital-Verbrechen und Profit ein ausgezeichnetes Tandem bilden. Und man kann hinzuf\u00fcgen, dass sie f\u00fcr Beides einen wunderbaren, ganz und gar unbehelligten Ort gefunden haben:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Pfizer sitzt in einer niederl\u00e4ndischen Steueroase Capelle aan den Ijssel, wo es seinen j\u00e4hrlichen Umsatz um die 40 Milliarden US-Dollar und j\u00e4hrlichen Reingewinn von knapp 14 Milliarden USD in den letzten zehn Jahren erzielt und mit zuletzt nur 5 bis 6 Prozent effektiv versteuert. Dadurch entgehen der Allgemeinheit Milliarden an Steuereinnahmen<\/em> (NL Times vom 11.5.2021).\u201c (s.o.)<\/p><\/blockquote>\n<p>\u00dcbrigens hat damals, also 2012, also ganz lange her, die Occupy-Bewegung in den USA genau jene korrupten und kriminellen Praktiken als systemisches Problem begriffen und als einen schwergewichtigen Teil vom \u201e<em>Corporate America<\/em>\u201c benannt.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich kommt jetzt gerne die \u201eSchwarze-Schafe-Theorie\u201c zum Zuge: Das seien vereinzelte und bedauerliche Einzelf\u00e4lle. Auch hierzu ein kleiner Blick hinter die Schafstheorie:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Ob Werbung f\u00fcr den Off-Label-Einsatz von Arzneimitteln, Preisbetrug oder geheime Provisionen an Mediziner: Zwischen 2009 und 2012 zahlten die von Public Citizen erfassten Konzerne zusammen 5,1 Milliarden Dollar Strafe f\u00fcr ihr Tun an die US-Regierung. Dies entsprach im Vergleich zu den drei Vorjahren einer Verf\u00fcnffachung der Sanktionen. Insgesamt mussten die Unternehmen zwischen 1991 und 2012 30,2 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Auch \u201aCorporate Integrity Agreements\u2018, so werden in den USA vertragliche Verpflichtungen zur Niederlegung illegaler Machenschaften genannt, brachten laut Wolfe keinen nachhaltigen Effekt. Es gebe einen \u201apathologischen Mangel an Unternehmensintegrit\u00e4t\u2018 in vielen Pharmaunternehmen. Die Sanktionen gegen die Konzerne m\u00fcssten viel h\u00f6her ausfallen, noch machten diese nur einen Bruchteil des jeweiligen Firmengewinns aus.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Liste der Unternehmen, die in den vergangenen Jahren \u00c4rger mit der amerikanischen Justiz bekamen, liest sich wie das Who is Who der Branche. Gleich mehrfach musste sich etwa <\/em><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/pfizer\/\"><em>Pfizer<\/em><\/a><em> verantworten. 2009 zahlte der Konzern <\/em><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unlautere-werbung-us-pharmakonzern-pfizer-zahlt-milliardenstrafe-a-646633.html\"><em>wegen der falschen Vermarktung von Medikamenten 2,3 Milliarden Dollar<\/em><\/a><em>.\u201c (spiegel.de vom 14.1.2014)\u201d.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Und was ist mit \u201eCorporate Deutschland\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Wenn man \u201egef\u00fchlt\u201c vergleicht, w\u00fcrden wahrscheinlich viele sagen, dass die Gesetze in Deutschland sch\u00e4rfer sind, dass das, was in den USA m\u00f6glich ist, hier gar nicht geht. Von wegen \u201eWilder Westen\u201c. Dieses \u201egef\u00fchlte\u201c Wissen wird gut gen\u00e4hrt \u2013 von ziemlich falschen Fakten und potenten Interessen.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich gibt es in Deutschland weder ein bescheidenes, noch ein scharfes Unternehmensstrafrecht. Es gibt es einfach gar nicht. Ganz im Gegensatz zu den USA. Dort sucht man bei einer Straftat, die in einem Unternehmen begangen wurde, nicht nach einer Person, die daf\u00fcr haftbar gemacht werden kann. In den USA geht man von den bestehenden Hierarchien aus, die \u00fcber Weisungs- und Entscheidungsrechte verf\u00fcgen. Man h\u00e4lt sich an die Konzernf\u00fchrung.<\/p>\n<p>In Deutschland verwandelt sich ein straff gef\u00fchrtes Unternehmen unter dem wachsamen Auge der Justiz in eine unbestimmte Anzahl autonom Agierender. Wenn es also zum Beispiel um die Strafverfolgung im Rahmen der Dieselgate-Aff\u00e4re geht, dann muss man in Deutschland die Einzelpersonen \u00fcberf\u00fchren, die diese Manipulationssoftware entwickelt haben. Das f\u00fchrt in Deutschland zu der aberwitzigen Situation, dass man dann irgendwelche Projektmanager (auf der mittleren Konzernebene) ausfindig macht, die \u201eeigenm\u00e4chtig\u201c und ohne Wissen der Konzernf\u00fchrung diese kriminellen Handlungen durchgef\u00fchrt haben (sollen). Dieses absurde Spiel geht sogar so weit, dass sich dank dieses juristischen Schauspieles die Konzernspitze als Opfer gerieren kann, die von ihren Mitarbeitern hintergangen worden sein soll.<\/p>\n<p>Im Ergebnis f\u00fchren in Deutschland solche juristischen Untersuchungen \u2026 zu nichts bzw. enden im Kiesbett. In den USA wird derselbe Sachverhalt, dieselbe kriminelle Handlung vom VW-Konzern ganz anders behandelt. Man muss den einzelnen f\u00fchrenden Mitarbeitern keine individuelle Schuld nachweisen, sondern behandelt sie, wie der Konzern auch, als systemische Gr\u00f6\u00dfen, die Anweisungen ausf\u00fchren. Gegebenenfalls m\u00fcsste die Konzernf\u00fchrung beweisen, dass die Mitarbeiter gegen deren Willen gehandelt haben. Diese Beweisf\u00fchrung erspart sich die VW-Konzernf\u00fchrung und bezahlt lieber \u00fcber 30 Milliarden Euro, um einen Prozess und die Offenlegung aller Details zu vermeiden:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>VW hatte im September 2015 Abgasmanipulationen in gro\u00dfem Stil einger\u00e4umt. Den Skandal bezahlte der Konzern bereits mit Rechtskosten von <\/em><em><strong>\u00fcber 30 Milliarden Euro<\/strong><\/em><em> \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Teil davon entfiel auf Strafen und Entsch\u00e4digungen in USA. Gegen <\/em><em><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/vw-dieselgate-verfahren-vor-einstellung-100.html\">mehrere mutma\u00dflich Verantwortliche<\/a><\/em><em> \u2013 darunter Ex-Konzernchef Martin Winterkorn \u2013 liegen Strafanzeigen und Haftbefehle der US-Justizbeh\u00f6rden vor. Zwei fr\u00fchere VW-Mitarbeiter wurden bereits zu jahrelangen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt<\/em>.\u201c (zdf.de vom 2.6.2020)<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie \u201e<em>Corporate Deutschland<\/em>\u201c (Deutschland GmbH) funktioniert, sei hier an zwei Beispielen angerissen:<\/p>\n<p>In Deutschland flog 2010 auf, dass Pharmakonzerne die Gesetzesvorlage verfasst haben, die dann fast w\u00f6rtlich \u00fcbernommen und abgenickt wurde:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Pharmalobby diktiert Gesetzes\u00e4nderung Nr. 4<\/em><\/p>\n<p><em>Die Pharmakonzerne sahen schon wie die Verlierer des neuen Arzneimittelgesetzes aus \u2013 bis ihre Lobby zuschlug. Nun k\u00f6nnen sie schon wieder einen grandiosen Erfolg feiern. (Sie haben) es geschafft, dass das Arzneimittelgesetz so ver\u00e4ndert wird, dass nicht mehr unterschieden werden darf zwischen der Zulassung und dem Nutzen eines Pr\u00e4parats, genauer: Dass mit der Zulassung automatisch der Nutzen gegeben ist. Wie der SPIEGEL am Wochenende <\/em><em><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/gesundheitsreform-schwarz-gelb-knickt-erneut-vor-pharmalobby-ein-a-719630.html\">bereits vorab berichtet hat<\/a><\/em><em>, ist es der zweite Erfolg der Pharma-Multis binnen Monatsfrist: Schon vor zwei Wochen hatten sie ihre Forderung durchgesetzt, dass nicht der Gemeinsame Bundesausschuss, sondern das leichter beeinflussbare Gesundheitsministerium in einer Rechtsverordnung die Kriterien festlegen darf, nach denen der zus\u00e4tzliche Nutzen neuer Arzneimittel k\u00fcnftig bewertet wird. Vorformuliert hat beide \u00c4nderungsw\u00fcnsche eine der bundesweit f\u00fchrenden Pharmakanzleien: Clifford Chance. (\u2026)<\/em><\/p>\n<p><em>Den Interessenverb\u00e4nden der Pharmakonzerne sei es \u201agrandios gelungen, die Politik einzuleimen\u2018. F\u00fcr die Patienten bedeute dies, dass sie k\u00fcnftig weiter mit Mitteln behandelt werden k\u00f6nnten, die nichts n\u00fctzen oder sogar ein h\u00f6heres Schadenspotential haben.\u201c<\/em> (spiegel.de vom 27.9.2010)<\/p><\/blockquote>\n<p>Und dann gibt es als Bonus noch h\u00f6chstrichterlichen Flankenschutz:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Ende Juni (2010) hatte der der <\/em><em><a href=\"http:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Home\/home_node.html\">Bundesgerichtshof<\/a><\/em><em> (BHG) entschieden, dass Vertrags\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung f\u00fcr die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die \u00c4rzten solche Vorteile gew\u00e4hren, nicht wegen Bestechung zu belangen<\/em>.\u201c \u00a9 <em>mis\/aerzteblatt.de vom 2.10.2010<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Was in den USA, im \u201aLand der unbegrenzten M\u00f6glichkeiten\u2018, strafbar ist, wird hier in Deutschland h\u00f6chstrichterlich abgesegnet und durchgewunken. Kann man<em> Corporate Deutschland<\/em> also als eine ganz gro\u00dfe Vereinigung verstehen, die von Pharmakonzernen, \u00fcber \u00c4rzte zu Kliniken, \u00fcber Regierungen bis hin zum Bundesgerichtshof reicht?<\/p>\n<p>Und wer jetzt behauptet, dass solche Praktiken, die in Deutschland ganz besonders gesch\u00fctzt sind, in Corona-Zeiten nicht angewandt werden, der darf auch allen Leserinnen und Lesern die Geschichte von der Zahnfee erz\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Titelbild: Ralf Liebhold<\/p>\n<p><strong>Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>dpa-Faktencheck zum Post \u00fcber Pfizer: <\/em><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/wolf.wetzel\/posts\/4810352758996171\">facebook.com\/wolf.wetzel\/posts\/4810352758996171<\/a><\/li>\n<li><em>Pfizer wehrt Ermittlungen ab<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Pfizer-wehrt-Ermittlungen-ab-article6913911.html\">n-tv.de\/wirtschaft\/Pfizer-wehrt-Ermittlungen-ab-article6913911.html<\/a><\/li>\n<li><em>Vermarktungspraktiken: Pfizer zahlt 2,3 Mrd. Dollar Strafe<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/505779\/vermarktungspraktiken-pfizer-zahlt-23-mrd-dollar-strafe\">diepresse.com\/505779\/vermarktungspraktiken-pfizer-zahlt-23-mrd-dollar-strafe<\/a><\/li>\n<li><em>Milliardenstrafen lassen Pharmakonzerne kalt<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/pharmaindustrie-milliardenstrafen-zeigen-keine-wirkung-a-941188.html\">spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/pharmaindustrie-milliardenstrafen-zeigen-keine-wirkung-a-941188.html<\/a><\/li>\n<li><em>Pharmalobby diktiert Gesetzes\u00e4nderung Nr. 4<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/arzneimittel-pharmalobby-diktiert-gesetzesaenderung-nr-4-a-719507.html\">spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/arzneimittel-pharmalobby-diktiert-gesetzesaenderung-nr-4-a-719507.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/51880\/Pharmaindustrie-will-Zahlungen-an-Aerzte-offenlegen\">aerzteblatt.de\/nachrichten\/51880\/Pharmaindustrie-will-Zahlungen-an-Aerzte-offenlegen<\/a><\/li>\n<li><em>Pfizer drug breach ends in biggest US crime fine<\/em>, The Guardian vom 2.9.2009: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/business\/2009\/sep\/02\/pfizer-drugs-us-criminal-fine\">theguardian.com\/business\/2009\/sep\/02\/pfizer-drugs-us-criminal-fine<\/a><\/li>\n<li><em>30 Gr\u00fcnde, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse<\/em>, Christian Felber, NDS vom 11. November 2021: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77850\">nachdenkseiten.de\/?p=77850<\/a><\/li>\n<li><em>Pfizer using Dutch letterbox company to avoid taxes: Report<\/em>, NL Times vom 11.5.2021: <a href=\"https:\/\/nltimes.nl\/2021\/05\/11\/pfizer-using-dutch-letterbox-company-avoid-taxes-report\">nltimes.nl\/2021\/05\/11\/pfizer-using-dutch-letterbox-company-avoid-taxes-report<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pfizer und Facebook \u2013 und eine merkw\u00fcrdige Begegnung der dritten Art: Die Sch\u00fctzenhilfe des US-Netzwerks f\u00fcr den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78199\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":78200,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,149,127],"tags":[1508,930,2953,438,801,3159,3160],"class_list":["post-78199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-facebook","tag-justiz","tag-pfizer","tag-pharmaindustrie","tag-schmiergeld","tag-strafgeld","tag-unternehmensstrafrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_1983065801.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78199"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78226,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78199\/revisions\/78226"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/78200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}