{"id":78199,"date":"2021-11-22T10:30:20","date_gmt":"2021-11-22T09:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78199"},"modified":"2021-11-22T16:52:39","modified_gmt":"2021-11-22T15:52:39","slug":"kapital-verbrechen-mit-und-an-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78199","title":{"rendered":"Kapital-Verbrechen mit und an Corona"},"content":{"rendered":"<p>Pfizer und Facebook &ndash; und eine merkw&uuml;rdige Begegnung der dritten Art: Die Sch&uuml;tzenhilfe des US-Netzwerks f&uuml;r den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6473\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78199-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78199-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211122_Kapital_Verbrechen_mit_und_an_Corona_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ich hatte am 4. November 2021 auf Facebook einen Post mitaufgenommen, der folgenden Inhalt hatte:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Pfizer erhielt 2009 die h&ouml;chste Strafe in der Geschichte der USA von 2.300.000.000 US-Dollar f&uuml;r &sbquo;Bestechung von &Auml;rzten und Unterdr&uuml;ckung negativer Studien&lsquo;.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Ich konnte diesen Post halbwegs einordnen, denn ich wusste, dass US-Tabakkonzerne Aber-Millionen Dollar an Strafen bezahlen, um zu verhindern, dass in Gerichtsverhandlungen festgestellt wird, dass die Additive, die dem Tabak zugesetzt werden, krebserregend sind. Ein merkw&uuml;rdiges und zugleich g&auml;ngiges Gesch&auml;ft mit dem Tod.<\/p><p>Von daher bin ich dieser Nachricht nicht weiter nachgegangen. Ein paar Tage sp&auml;ter legte Facebook eine &bdquo;Information&ldquo; dar&uuml;ber:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Teilweise falsche Informationen<\/em>.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><img decoding=\"async\" title=\"\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211122-Pfizer-Facebook-Check-II-2021.jpg\" alt=\"\"><\/p><p>Wenn man dann &bdquo;<em>Grund anzeigen<\/em>&ldquo; antippt, kommt man zu folgenden Nachrichten, die der &bdquo;dpa-Factchecking&ldquo; anbietet:<\/p><blockquote><p><strong>&bdquo;Pfizer wurde 2009 wegen illegalem Marketing verurteilt &ndash; nicht wegen Unterdr&uuml;ckung negativer Studienergebnisse<\/strong><\/p>\n<p>15\/07\/2021, 05:44 PM (CEST)<\/p>\n<p>Corona-Impfstoffhersteller werden regelm&auml;&szlig;ig Gegenstand von falschen oder irref&uuml;hrenden Behauptungen im Internet. Derzeit hei&szlig;t es etwa in <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jurgen.zinnhobel\/posts\/4164709363608719\">Facebook-Postings<\/a> (<a href=\"https:\/\/archive.is\/jaKL2\">archiviert<\/a>), dass der US-Pharmakonzern Pfizer im Jahr 2009 die h&ouml;chste Strafe in der Geschichte der USA von 2,3 Milliarden Dollar wegen &sbquo;Bestechung von &Auml;rzten und Unterdr&uuml;ckung negativer Studienergebnisse&lsquo; zahlen habe m&uuml;ssen. (&hellip;) Das ist teilweise falsch. Die US-amerikanische Justiz hat Pfizer im Jahr 2009 zu einer Rekordstrafe verurteilt, unter anderem wegen Zahlungen an &Auml;rzte &ndash; aber nicht wegen &sbquo;Unterdr&uuml;ckung negativer Studienergebnisse&lsquo;. (&hellip;) Es ist unbestritten, dass der US-Pharmakonzern Pfizer die 2,3 Milliarden Dollar zahlen musste. (&hellip;) Eine Milliarde Dollar der Strafe musste Pfizer in einer mit dem Zivilrecht vergleichbaren Einigung zahlen. Hier ging es um illegale Marketingpraktiken bei diversen Medikamenten. Dabei spielte auch <a href=\"https:\/\/www.justice.gov\/opa\/pr\/justice-department-announces-largest-health-care-fraud-settlement-its-history\">Bestechungsgeld<\/a> eine Rolle, das Pfizer an &Auml;rzte und andere Akteure im amerikanischen Gesundheitswesen gezahlt hat, nachdem diese Medikamente des Konzerns verschrieben hatten. (&hellip;) Gegenstand war dem Bericht des Ministeriums zufolge aber nicht wie behauptet die &sbquo;Unterdr&uuml;ckung negativer Studienergebnisse&lsquo;, sondern ein ganzes B&uuml;ndel von anderen Vorw&uuml;rfen gegen Pfizer und verschiedene Tochterunternehmen.<\/p>\n<p>(&hellip;) Der Vorwurf der Bestechung von &Auml;rzten l&auml;sst sich also durchaus vertreten. Im Zusammenhang mit dem Verfahren von 2009 hat Pfizer aber keine negativen Studienergebnisse verheimlicht &ndash; dieser Vorwurf k&ouml;nnte auf einen l&auml;nger zur&uuml;ckliegenden Vorgang zur&uuml;ckgehen. Im Jahr 2004 hatte sich Pfizer laut US-Justizministerium zur <a href=\"https:\/\/www.justice.gov\/archive\/opa\/pr\/2004\/May\/04_civ_322.htm\">Zahlung von &uuml;ber 430 Millionen Dollar<\/a> bereit erkl&auml;rt. Die im Jahr 2000 von Pfizer aufgekaufte Firma <a href=\"https:\/\/www.pfizer.com\/about\/history\/pfizer_warner_lambert\">Warner-Lambert<\/a> hatte das Epilepsie-Medikament Neurontin f&uuml;r diverse Anwendungen vermarktet, bei denen es Studien zufolge erwiesenerma&szlig;en nicht half<em>.<\/em>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Man muss wirklich sagen: Facebook via Faktencheck nimmt es wirklich sehr genau &ndash; und das setzt hoffentlich Ma&szlig;st&auml;be. Halten wir fest, denn es lohnt sich, das noch einmal sehr explizit zusammenzufassen:<\/p><ul>\n<li>Der Pharmakonzern Pfizer hat &Auml;rzte und &bdquo;andere Akteure im amerikanischen Gesundheitssystem&ldquo; bestochen.<\/li>\n<li>Zu den Gesch&auml;ftspraktiken von Pfizer geh&ouml;rt auch Betrug.<\/li>\n<li>Die H&ouml;he der Strafe, die Pfizer bezahlt hat, um einem Strafverfahren und einer m&ouml;glichen Verurteilung zu entgehen, ist gigantisch und richtig.<\/li>\n<li>Die Unterschlagung von negativen Studien geh&ouml;rt ebenfalls zu den Gesch&auml;ftspraktiken von Pfizer &ndash; was bereits f&uuml;nf Jahre zuvor zu einer Geldstrafe in H&ouml;he von 430 Millionen Dollar f&uuml;hrte.<\/li>\n<\/ul><p>Facebook und die angeheuerten &bdquo;Faktenchecker&ldquo; haben tats&auml;chlich etwas erreicht: Ihre Intervention hat mich neugierig gemacht. War das alles, was <em>dpa-Factchecking<\/em> herausbekommen wollte? Gibt es noch mehr &uuml;ber Pfizer zu berichten? Es war nicht schwer, ins Detail zu gehen:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Verdacht auf Bestechung. Pfizer wehrt Ermittlungen ab<\/em><\/p>\n<p><em>Finanzkraft sch&uuml;tzt nicht unbedingt vor Strafe, kann aber unter Umst&auml;nden dazu beitragen, unangenehme Enth&uuml;llungen zu verhindern: Der milliardenschwere Pharmakonzern Pfizer rettet sich mit einer &uuml;berschaubaren Strafzahlung vor der juristischen Aufarbeitung internationaler Korruptionsvorw&uuml;rfe. (&hellip;) Der Hersteller des Potenzmittels Viagra einigte sich im Zusammenhang mit Korruptionsvorw&uuml;rfen mit dem US-Justizministerium und der B&ouml;rsenaufsicht SEC auf eine Strafzahlung. Pfizer &uuml;berwies eine Summe von 60,2 Mio. Dollar und kann damit die weitere juristische Aufarbeitung von Schmiergeldzahlungen in mehreren L&auml;ndern beilegen. Der Fall betrifft zwei ausl&auml;ndische T&ouml;chter von Pfizer, sowie eine Gesellschaft, die dem Konzern im Zuge der Wyeth-&Uuml;bernahme 2009 zugefallen ist. Die Einigung ist Teil einer Offensive gegen Bestechungen durch gro&szlig;e US-Konzerne im Ausland.<\/em><\/p>\n<p><em>Laut Justizministerium hat eine Pfizer-Tochtergesellschaft zugegeben, zwischen 1997 und 2006 mehr als zwei Mio. Dollar an Bestechungsgeldern unter anderem in Bulgarien, Kroatien, Kasachstan und Russland gezahlt zu haben. Das Geld floss an Mitglieder von Krankenhausverwaltungen, Regulierern und andere Vertreter von Gesundheitseinrichtungen, um beispielsweise die Zulassung von Medikamenten zu beeinflussen. (&hellip;) Zudem belohnte der Konzern staatlich angestellte &Auml;rzte f&uuml;r zahlreiche Verschreibungen. Die Bestechung ausl&auml;ndischer Regierungsmitarbeiter ist Firmen mit einer B&ouml;rsennotierung in den USA seit 1977 untersagt. Die Strafzahlung in zweistelliger Millionenh&ouml;he d&uuml;rfte Pfizer schnell verschmerzen. Allein f&uuml;r das zweite Quartal hatte der Konzern Ende Juli einen Reingewinn von 3,25 Mrd. Dollar eingestrichen, ein Plus von rund 25 Prozent binnen Jahresfrist.&ldquo; (n-tv.de vom 7. August 2012)<\/em><\/p><\/blockquote><p>Und da wir schon einmal dabei sind: Was hat es mit der Rekordstrafe von 2,3 Mrd. Dollar auf sich?<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Pfizer muss auch deshalb so tief in die Tasche greifen, weil das Unternehmen als Wiederholungst&auml;ter eingestuft wurde<\/em>. <em>Im Jahr 2004 musste Pfizer schon einmal illegale Vermarktungspraktiken einr&auml;umen. &sbquo;Das Ausma&szlig; und die Sch&auml;rfe dieses Beschlusses, einschlie&szlig;lich der hohen Strafzahlung von 1,3 Milliarden Dollar, spiegeln die Schwere und den Umfang der Vergehen von Pfizer wider&lsquo;, sagte Mike Loucks von der Staatsanwaltschaft f&uuml;r den District of Massachusetts. (&hellip;) Die Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Dollar ist die bisher h&ouml;chste Vergleichssumme in einem Streit um die Werbepraktiken von Pharmakonzernen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten<\/em>.&ldquo; (diepresse.com vom 3.9.2009)<\/p><\/blockquote><p>Generalstaatsanwalt Tom Perrelli kommentierte das Urteil als einen &bdquo;Sieg der &Ouml;ffentlichkeit &uuml;ber jene, die danach streben, Profit mit Betrug zu erwirtschaften.&ldquo; (The Guardian vom 2.9.2009)<\/p><p>All das st&ouml;rte die reichsten Staaten &uuml;berhaupt nicht, Pfizer zu einem der wichtigsten Vertragspartner beim Impfstoff gegen Covid-19 zu k&uuml;ren:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Die Regierungen investierten 2020 weltweit 88,3 Milliarden Euro in Covid-19-Impfstoffe (businesswire vom 11.1.2021). Das entspricht rund neun Prozent des Weltpharma-Umsatzes in diesem Jahr (statista.com vom 10.9.2021). Pfizer machte im 1. Halbjahr 2021 einen Gewinn von 10,4 Milliarden US-Dollar (Pfizer 2021). BioNTech machte im 1. Halbjahr 2021 einen Gewinn von vier Milliarden Euro. Das ist zuviel an Profit und &ouml;konomischer Macht. Trotzdem erh&ouml;hten BioNTech\/Pfizer Mitte 2021 die Preise um satte 25 Prozent<\/em> <em>(Wirtschaftswoche vom 13.9.2021).&ldquo;<\/em> (30 Gr&uuml;nde, warum ich mich derzeit nicht impfen lassen, NDS vom 11. November 2021)<\/p><\/blockquote><p>Pfizer beweist also ausdauernd und ungest&ouml;rt, dass Kapital-Verbrechen und Profit ein ausgezeichnetes Tandem bilden. Und man kann hinzuf&uuml;gen, dass sie f&uuml;r Beides einen wunderbaren, ganz und gar unbehelligten Ort gefunden haben:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Pfizer sitzt in einer niederl&auml;ndischen Steueroase Capelle aan den Ijssel, wo es seinen j&auml;hrlichen Umsatz um die 40 Milliarden US-Dollar und j&auml;hrlichen Reingewinn von knapp 14 Milliarden USD in den letzten zehn Jahren erzielt und mit zuletzt nur 5 bis 6 Prozent effektiv versteuert. Dadurch entgehen der Allgemeinheit Milliarden an Steuereinnahmen<\/em> (NL Times vom 11.5.2021).&ldquo; (s.o.)<\/p><\/blockquote><p>&Uuml;brigens hat damals, also 2012, also ganz lange her, die Occupy-Bewegung in den USA genau jene korrupten und kriminellen Praktiken als systemisches Problem begriffen und als einen schwergewichtigen Teil vom &bdquo;<em>Corporate America<\/em>&ldquo; benannt.<\/p><p>Nat&uuml;rlich kommt jetzt gerne die &bdquo;Schwarze-Schafe-Theorie&ldquo; zum Zuge: Das seien vereinzelte und bedauerliche Einzelf&auml;lle. Auch hierzu ein kleiner Blick hinter die Schafstheorie:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Ob Werbung f&uuml;r den Off-Label-Einsatz von Arzneimitteln, Preisbetrug oder geheime Provisionen an Mediziner: Zwischen 2009 und 2012 zahlten die von Public Citizen erfassten Konzerne zusammen 5,1 Milliarden Dollar Strafe f&uuml;r ihr Tun an die US-Regierung. Dies entsprach im Vergleich zu den drei Vorjahren einer Verf&uuml;nffachung der Sanktionen. Insgesamt mussten die Unternehmen zwischen 1991 und 2012 30,2 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Auch &sbquo;Corporate Integrity Agreements&lsquo;, so werden in den USA vertragliche Verpflichtungen zur Niederlegung illegaler Machenschaften genannt, brachten laut Wolfe keinen nachhaltigen Effekt. Es gebe einen &sbquo;pathologischen Mangel an Unternehmensintegrit&auml;t&lsquo; in vielen Pharmaunternehmen. Die Sanktionen gegen die Konzerne m&uuml;ssten viel h&ouml;her ausfallen, noch machten diese nur einen Bruchteil des jeweiligen Firmengewinns aus.<\/em><\/p>\n<p><em>Die Liste der Unternehmen, die in den vergangenen Jahren &Auml;rger mit der amerikanischen Justiz bekamen, liest sich wie das Who is Who der Branche. Gleich mehrfach musste sich etwa <\/em><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/pfizer\/\"><em>Pfizer<\/em><\/a><em> verantworten. 2009 zahlte der Konzern <\/em><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unlautere-werbung-us-pharmakonzern-pfizer-zahlt-milliardenstrafe-a-646633.html\"><em>wegen der falschen Vermarktung von Medikamenten 2,3 Milliarden Dollar<\/em><\/a><em>.&ldquo; (spiegel.de vom 14.1.2014)&rdquo;.<\/em><\/p><\/blockquote><p><strong>Und was ist mit &bdquo;Corporate Deutschland&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Wenn man &bdquo;gef&uuml;hlt&ldquo; vergleicht, w&uuml;rden wahrscheinlich viele sagen, dass die Gesetze in Deutschland sch&auml;rfer sind, dass das, was in den USA m&ouml;glich ist, hier gar nicht geht. Von wegen &bdquo;Wilder Westen&ldquo;. Dieses &bdquo;gef&uuml;hlte&ldquo; Wissen wird gut gen&auml;hrt &ndash; von ziemlich falschen Fakten und potenten Interessen.<\/p><p>Tats&auml;chlich gibt es in Deutschland weder ein bescheidenes, noch ein scharfes Unternehmensstrafrecht. Es gibt es einfach gar nicht. Ganz im Gegensatz zu den USA. Dort sucht man bei einer Straftat, die in einem Unternehmen begangen wurde, nicht nach einer Person, die daf&uuml;r haftbar gemacht werden kann. In den USA geht man von den bestehenden Hierarchien aus, die &uuml;ber Weisungs- und Entscheidungsrechte verf&uuml;gen. Man h&auml;lt sich an die Konzernf&uuml;hrung.<\/p><p>In Deutschland verwandelt sich ein straff gef&uuml;hrtes Unternehmen unter dem wachsamen Auge der Justiz in eine unbestimmte Anzahl autonom Agierender. Wenn es also zum Beispiel um die Strafverfolgung im Rahmen der Dieselgate-Aff&auml;re geht, dann muss man in Deutschland die Einzelpersonen &uuml;berf&uuml;hren, die diese Manipulationssoftware entwickelt haben. Das f&uuml;hrt in Deutschland zu der aberwitzigen Situation, dass man dann irgendwelche Projektmanager (auf der mittleren Konzernebene) ausfindig macht, die &bdquo;eigenm&auml;chtig&ldquo; und ohne Wissen der Konzernf&uuml;hrung diese kriminellen Handlungen durchgef&uuml;hrt haben (sollen). Dieses absurde Spiel geht sogar so weit, dass sich dank dieses juristischen Schauspieles die Konzernspitze als Opfer gerieren kann, die von ihren Mitarbeitern hintergangen worden sein soll.<\/p><p>Im Ergebnis f&uuml;hren in Deutschland solche juristischen Untersuchungen &hellip; zu nichts bzw. enden im Kiesbett. In den USA wird derselbe Sachverhalt, dieselbe kriminelle Handlung vom VW-Konzern ganz anders behandelt. Man muss den einzelnen f&uuml;hrenden Mitarbeitern keine individuelle Schuld nachweisen, sondern behandelt sie, wie der Konzern auch, als systemische Gr&ouml;&szlig;en, die Anweisungen ausf&uuml;hren. Gegebenenfalls m&uuml;sste die Konzernf&uuml;hrung beweisen, dass die Mitarbeiter gegen deren Willen gehandelt haben. Diese Beweisf&uuml;hrung erspart sich die VW-Konzernf&uuml;hrung und bezahlt lieber &uuml;ber 30 Milliarden Euro, um einen Prozess und die Offenlegung aller Details zu vermeiden:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>VW hatte im September 2015 Abgasmanipulationen in gro&szlig;em Stil einger&auml;umt. Den Skandal bezahlte der Konzern bereits mit Rechtskosten von <\/em><em><strong>&uuml;ber 30 Milliarden Euro<\/strong><\/em><em> &ndash; der gr&ouml;&szlig;te Teil davon entfiel auf Strafen und Entsch&auml;digungen in USA. Gegen <\/em><em><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/wirtschaft\/vw-dieselgate-verfahren-vor-einstellung-100.html\">mehrere mutma&szlig;lich Verantwortliche<\/a><\/em><em> &ndash; darunter Ex-Konzernchef Martin Winterkorn &ndash; liegen Strafanzeigen und Haftbefehle der US-Justizbeh&ouml;rden vor. Zwei fr&uuml;here VW-Mitarbeiter wurden bereits zu jahrelangen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt<\/em>.&ldquo; (zdf.de vom 2.6.2020)<\/p><\/blockquote><p>Wie &bdquo;<em>Corporate Deutschland<\/em>&ldquo; (Deutschland GmbH) funktioniert, sei hier an zwei Beispielen angerissen:<\/p><p>In Deutschland flog 2010 auf, dass Pharmakonzerne die Gesetzesvorlage verfasst haben, die dann fast w&ouml;rtlich &uuml;bernommen und abgenickt wurde:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Pharmalobby diktiert Gesetzes&auml;nderung Nr. 4<\/em><\/p>\n<p><em>Die Pharmakonzerne sahen schon wie die Verlierer des neuen Arzneimittelgesetzes aus &ndash; bis ihre Lobby zuschlug. Nun k&ouml;nnen sie schon wieder einen grandiosen Erfolg feiern. (Sie haben) es geschafft, dass das Arzneimittelgesetz so ver&auml;ndert wird, dass nicht mehr unterschieden werden darf zwischen der Zulassung und dem Nutzen eines Pr&auml;parats, genauer: Dass mit der Zulassung automatisch der Nutzen gegeben ist. Wie der SPIEGEL am Wochenende <\/em><em><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/gesundheitsreform-schwarz-gelb-knickt-erneut-vor-pharmalobby-ein-a-719630.html\">bereits vorab berichtet hat<\/a><\/em><em>, ist es der zweite Erfolg der Pharma-Multis binnen Monatsfrist: Schon vor zwei Wochen hatten sie ihre Forderung durchgesetzt, dass nicht der Gemeinsame Bundesausschuss, sondern das leichter beeinflussbare Gesundheitsministerium in einer Rechtsverordnung die Kriterien festlegen darf, nach denen der zus&auml;tzliche Nutzen neuer Arzneimittel k&uuml;nftig bewertet wird. Vorformuliert hat beide &Auml;nderungsw&uuml;nsche eine der bundesweit f&uuml;hrenden Pharmakanzleien: Clifford Chance. (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>Den Interessenverb&auml;nden der Pharmakonzerne sei es &sbquo;grandios gelungen, die Politik einzuleimen&lsquo;. F&uuml;r die Patienten bedeute dies, dass sie k&uuml;nftig weiter mit Mitteln behandelt werden k&ouml;nnten, die nichts n&uuml;tzen oder sogar ein h&ouml;heres Schadenspotential haben.&ldquo;<\/em> (spiegel.de vom 27.9.2010)<\/p><\/blockquote><p>Und dann gibt es als Bonus noch h&ouml;chstrichterlichen Flankenschutz:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Ende Juni (2010) hatte der der <\/em><em><a href=\"http:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Home\/home_node.html\">Bundesgerichtshof<\/a><\/em><em> (BHG) entschieden, dass Vertrags&auml;rztinnen und -&auml;rzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung f&uuml;r die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die &Auml;rzten solche Vorteile gew&auml;hren, nicht wegen Bestechung zu belangen<\/em>.&ldquo; &copy; <em>mis\/aerzteblatt.de vom 2.10.2010<\/em><\/p><\/blockquote><p>Was in den USA, im &sbquo;Land der unbegrenzten M&ouml;glichkeiten&lsquo;, strafbar ist, wird hier in Deutschland h&ouml;chstrichterlich abgesegnet und durchgewunken. Kann man<em> Corporate Deutschland<\/em> also als eine ganz gro&szlig;e Vereinigung verstehen, die von Pharmakonzernen, &uuml;ber &Auml;rzte zu Kliniken, &uuml;ber Regierungen bis hin zum Bundesgerichtshof reicht?<\/p><p>Und wer jetzt behauptet, dass solche Praktiken, die in Deutschland ganz besonders gesch&uuml;tzt sind, in Corona-Zeiten nicht angewandt werden, der darf auch allen Leserinnen und Lesern die Geschichte von der Zahnfee erz&auml;hlen.<\/p><p>Titelbild: Ralf Liebhold<\/p><p><strong>Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p><ul>\n<li><em>dpa-Faktencheck zum Post &uuml;ber Pfizer: <\/em><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/wolf.wetzel\/posts\/4810352758996171\">facebook.com\/wolf.wetzel\/posts\/4810352758996171<\/a><\/li>\n<li><em>Pfizer wehrt Ermittlungen ab<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Pfizer-wehrt-Ermittlungen-ab-article6913911.html\">n-tv.de\/wirtschaft\/Pfizer-wehrt-Ermittlungen-ab-article6913911.html<\/a><\/li>\n<li><em>Vermarktungspraktiken: Pfizer zahlt 2,3 Mrd. Dollar Strafe<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/505779\/vermarktungspraktiken-pfizer-zahlt-23-mrd-dollar-strafe\">diepresse.com\/505779\/vermarktungspraktiken-pfizer-zahlt-23-mrd-dollar-strafe<\/a><\/li>\n<li><em>Milliardenstrafen lassen Pharmakonzerne kalt<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/pharmaindustrie-milliardenstrafen-zeigen-keine-wirkung-a-941188.html\">spiegel.de\/wissenschaft\/medizin\/pharmaindustrie-milliardenstrafen-zeigen-keine-wirkung-a-941188.html<\/a><\/li>\n<li><em>Pharmalobby diktiert Gesetzes&auml;nderung Nr. 4<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/arzneimittel-pharmalobby-diktiert-gesetzesaenderung-nr-4-a-719507.html\">spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/arzneimittel-pharmalobby-diktiert-gesetzesaenderung-nr-4-a-719507.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/51880\/Pharmaindustrie-will-Zahlungen-an-Aerzte-offenlegen\">aerzteblatt.de\/nachrichten\/51880\/Pharmaindustrie-will-Zahlungen-an-Aerzte-offenlegen<\/a><\/li>\n<li><em>Pfizer drug breach ends in biggest US crime fine<\/em>, The Guardian vom 2.9.2009: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/business\/2009\/sep\/02\/pfizer-drugs-us-criminal-fine\">theguardian.com\/business\/2009\/sep\/02\/pfizer-drugs-us-criminal-fine<\/a><\/li>\n<li><em>30 Gr&uuml;nde, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse<\/em>, Christian Felber, NDS vom 11. November 2021: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77850\">nachdenkseiten.de\/?p=77850<\/a><\/li>\n<li><em>Pfizer using Dutch letterbox company to avoid taxes: Report<\/em>, NL Times vom 11.5.2021: <a href=\"https:\/\/nltimes.nl\/2021\/05\/11\/pfizer-using-dutch-letterbox-company-avoid-taxes-report\">nltimes.nl\/2021\/05\/11\/pfizer-using-dutch-letterbox-company-avoid-taxes-report<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pfizer und Facebook &ndash; und eine merkw&uuml;rdige Begegnung der dritten Art: Die Sch&uuml;tzenhilfe des US-Netzwerks f&uuml;r den Pharmakonzern im aktuellen Meinungskampf hat zu weiterer Recherche angeregt. Die zeigt zahlreiche Verfehlungen durch Pfizer bereits in der Vergangenheit und wirft ein Licht auf den juristischen Umgang mit Vergehen durch Unternehmen hierzulande. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78199\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":78200,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,149,127],"tags":[1508,930,2953,438,801,3159,3160],"class_list":["post-78199","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-facebook","tag-justiz","tag-pfizer","tag-pharmaindustrie","tag-schmiergeld","tag-strafgeld","tag-unternehmensstrafrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_1983065801.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78199"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78226,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78199\/revisions\/78226"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/78200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}