{"id":7820,"date":"2010-12-21T16:32:57","date_gmt":"2010-12-21T15:32:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7820"},"modified":"2014-11-25T09:50:43","modified_gmt":"2014-11-25T08:50:43","slug":"sparkassen-als-vorfeldorganisationen-der-neoliberalen-bewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7820","title":{"rendered":"Sparkassen als Vorfeldorganisationen der neoliberalen Bewegung"},"content":{"rendered":"

Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller
\n
\nVorweg: Darauf wird verwiesen, um Sie auf ähnliche Fälle in Ihrer Region aufmerksam zu machen und zur Aufdeckung dieser Vorfeldarbeit und zum Protest anzuregen. Nicht dieser Einzelfall interessiert uns, sondern die Methode der Dezentralisierung\/Regionalisierung der Meinungsmache und damit auch der Mobilisierung weiterer Finanzen und organisatorischen Kräfte.<\/strong><\/p>

Zum beispielhaften Vorgang in der Südpfalz:<\/strong>
\nHier wurde der Vorgang jetzt von Ulrich Mohr vom BUND unserer Region aufgegriffen. Er hat die Einladung an Wolfgang Clement, am 13. Januar die Festrede zur Auftaktveranstaltung zu „175 Jahre Sparkasse Südliche Weinstraße“ zu halten, in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse SÜW aus politischer und ökologischer Sicht kritisiert. Siehe Anlage.<\/p>

Die Einladung<\/strong> der Sparkasse SÜW an Wolfgang Clement ist in mehrerer Hinsicht eine Provokation<\/strong>:<\/p>

Erstens:<\/strong> Wolfgang Clement ist eine der herausragenden Symbolfiguren für den teuren Irrweg der Landesbanken, sich auf das Geschäft des spekulativen Investmentbanking und anderer Formen der Casino-Finanzwirtschaft einzulassen. Für die von Clement als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen betriebene Umorientierung der West LB auf das spekulative Geschäft zahlen die nordrhein-westfälischen Sparkassen als Miteigentümer der WestLB die hohen Verluste mit. Das gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Praktisch sind alle Regionen mit Ausnahme des Bereichs der Hessischen Landesbank und der Nord LB von der um Orientierung der Landesbanken auf das spekulative Geschäft massiv betroffen.
\nWer Clement einlädt ist offenbar immer noch auf dem Irrweg. Dem würde ich mein Geld nicht anvertrauen.<\/p>

Zweitens:<\/strong> Clement ist eine Provokation der Mehrheit der Sparkassenkunden. Er hat in seiner Zeit als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister wesentlich dazu beigetragen, die Leiharbeit auszubauen und den Niedriglohnsektor auszuweiten.  Dessen rühmt sich sein früherer Chef Schröder. Clement war einer der beflissenen Handlanger dieser für die Arbeitnehmer schlimmen Entwicklung. Clement ist aber auch eine Provokation für den Mittelstand. Denn er ist ein Mann der Großwirtschaft. Wie man als Sparkasse eines eher ländlichen Bereichs dann so jemanden zur Eröffnung von Jubiläumsfeiern einladen kann, bleibt das Geheimnis der Sparkassenführung.<\/p>

Drittens:<\/strong> Die Einladung an Wolfgang Clement gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (= 27.3.) kommt einer Intervention in den Landtagswahlkampf gleich. Die Einladung an diesen ehemaligen und ausgeschlossenen Sozialdemokraten ist eine Provokation für die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Wolfgang Clement lässt sich häufig als Werber gegen seine frühere Partei einspannen. Da man den Vorsitzenden der Sparkasse Südliche Weinstraße nicht für dumm halten kann, muss man annehmen, dass er diese Provokation bewusst arrangiert hat. <\/p>

Man kann den Spitzengremien einer Sparkasse nicht vorschreiben, wen sie einladen. Darin sind sie selbstverständlich frei. Aber niemand ist auf der anderen Seite gezwungen, Kunde eines solchen Instituts zu bleiben. Und  niemand kann die Kunden und die politisch interessierten Bürger davon abhalten, gegen eine solche Einladung zu protestieren.
\nFür die Öffentlichkeit von Interesse wäre es übrigens auch zu wissen, was eine wie Sparkasse als Honorar für eine solche Festrede zahlt<\/p>

Sparkassen und Banken sind nicht die einzigen Vorfeldorganisationen der neoliberalen Bewegung. Sie verfügt über ein reichhaltiges Potenzial von Helfern. In unserer Region lädt die Pfälzer Wirtschaft regelmäßig zu Vorträgen ein. Auf der Einladungsliste der Referenten dürfen dann die einschlägigen Namen nicht fehlen: Oswald Metzger, Joachim Gauck usw.<\/p>

Achten sie auf diese Vorgänge. Machen Sie in Ihren Regionen auf solche Vorgänge aufmerksam, wie e in meinem Bereich der BUND-Vorsitzende dankenswerterweise getan hat. Machen Sie deutlich, dass diese Art Unterstützung der neoliberalen Bewegung, unter denen wirklich alle zu leiden haben, nicht unbemerkt bleibt.<\/strong><\/p>

Anhang:<\/strong><\/p>

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
\nLandesverband Rheinland-Pfalz e. V.
\n– Kreisgruppe Südpfalz –
\nUlrich Mohr
\nGartenstraße 21
\n76879 Hochstadt
\nTelefon: (06347) 6630
\nE-Mail: bund_rlp_presse_mohr@hotmail.com<\/a>
\nInternet: www.bund-rlp.de<\/a><\/p>

An:<\/strong>
\nHerrn Bernd Jung
\nVorstandsvorsitzender der Sparkasse SÜW
\nMarie-Curie-Str. 5
\n76825 Landau i. d. Pfalz<\/p>

17. Dezember 2010<\/p>

Einladung von Dr. Wolfgang Clement<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Jung,<\/p>

dem Vernehmen nach haben Sie o. b. ehemaligen Landes- und Bundespolitiker für den 13. Januar als Festredner auf der Auftaktveranstaltung zu „175 Jahre Sparkasse Südliche Weinstraße“ eingeladen.<\/p>

Selbstverständlich können wir Ihnen keine Vorschriften darüber machen, wen Sie zu einem solchen Ereignis einzuladen haben. Aber ich denke, Sie sollten erfahren, wie die Auswahl gerade dieses Repräsentanten eher obsoleter gesellschaftlicher Strömungen von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung aufgenommen wird.<\/p>

Erstaunt stehen wir vor der Frage, wie ein öffentlich-rechtliches und somit auch auf ein Mindestmaß von Ausgewogenheit festgelegtes Bankinstitut auf den Gedanken kommen kann, ausgerechnet einen im Meinungsstreit derart einseitig festgelegten und allem Anschein nach unbelehrbaren Zeitgenossen als Glanzlicht einer Festveranstaltung vorzusehen.<\/p>

Clement meint, „Lösungen“ gefunden zu haben, die „Mut zur Korrektur, Offenheit für das Neue und die Courage erfordern, keine falschen Versprechungen mehr zu machen“. Genau das will der BUND auch – aber mit dem wesentlichen Unterschied, dass wir für ein „Zukunftsfähigen Deutschland“ (Titel einer BUND-Buchpublikation von 1996) im Gegensatz zu Clement nicht den Rückwärtsgang eingelegt haben, sondern nach vorne schauen.<\/p>

Lassen Sie mich die wichtigsten Vorbehalte gegen diese in unseren Augen eher als Fossil zu betrachtende Politikerpersönlichkeit auflisten:<\/p>