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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Rechnen wir das doch mal durch. 58,6 Millionen Menschen sind hierzulande geimpft, 5,3 Millionen gelten als genesen, wobei wir mal großzügig ignorieren, dass die meisten davon genesen und geimpft sind. In Summe sind also rund 64 Millionen immunisiert, 19 Millionen sind zur Zeit nicht immunisiert. Bis zum Frühlingsanfang 2022 sind es noch 118 Tage. Das heißt: An jedem Tag müssten sich bis zum 20. März 2022 im Schnitt 161.000 Menschen infizieren, um Spahns Prophezeiung wahr werden zu lassen. Da müssen wir uns aber mächtig ranhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit werden erwähnt. Gut so. Aber was ist mit der Einschränkung von Grundrechten, die für eine Demokratie wesentlich sind – insbesondere das Demonstrations- und Versammlungsrecht? Eingeschränkt worden sind z.B. auch die Reisefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n In Deutschland gibt es Art. 20 Abs. 4 GG, der auch dem Schutz der demokratischen Ordnung dient: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Bundesregierung löscht kurzzeitig Ablehnung der Impfpflicht von Website<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.:<\/strong> Offenbar reicht es den vorauseilend gehorsamen Medien nicht sich impfen zu lassen, nein, man muss sich schon mRNA- (oder besser BioNTech-)impfen lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Der unsolidarische Ungeimpfte!<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Das ist eigentlich unglaublich Merkel ist nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin und hat ihre Entlassungsurkunde längst bekommen, aber sie macht einfach weiter und versucht ihre bürger- und demokratieverachtende Politik weiter durchzusetzen, als hätte es nie eine Bundestagswahl gegeben die ihre Partei krachend verloren hat. Hebel ist die, als Exekutivorgan verfassungsrechtlich nicht existente Ministerpräsidentenkonferenz. Offensichtlich will Merkel den Bürgern dieses Landes als Abschiedsgeschenk noch einen Lockdown hinterlassen. Und der designierte Bundeskanzler Scholz steht einfach als dummer August daneben und schaut zu. Angesichts von Merkels apokalyptischen Geredes fragt man sich nur wie es Schweden hinbekommen hat, ohne jeden Lockdown durchzukommen und jetzt sogar noch mit niedrigen Inzidenzzahlen dazustehen. Aber nach Albert Einstein ist die reinste Form des Wahnsinns, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.<\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Eigentlich ist etwas anderes bemerkenswert. Merkel beklagt hier eine Lage, für die sie als Regierungschefin eine Mitverantwortung trägt. Sie tut aber so, als hätte sie nichts damit zu tun. Mit anderen Worten…<\/em><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\n[…] An diesem Montag und Dienstag werden laut Spahn insgesamt sechs Millionen Biontech-Dosen ausgeliefert. »Das muss jetzt erst einmal verimpft werden«, sagte der Minister. Wer die Chance habe, sich mit einem der beiden Impfstoffe zu schützen, sollte es tun.
\nAndernfalls habe das ernste Konsequenzen. »Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder in Deutschland – etwas zynisch genannt – geimpft, genesen oder gestorben sein«, sagte Spahn. Das liege an der ansteckenden Delta-Variante.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nZieht sich über demokratische Gesellschaftsordnungen ein „perfekter Sturm“ zusammen? Davor warnt jedenfalls ein am Montag veröffentlichter Report über den globalen Zustand der Demokratie. Sein Fazit: Die Welt werde zunehmend autoritärer, nichtdemokratische Regime würden in ihrer Repression „immer dreister“, und viele demokratische Regierungen liefen Gefahr, „rückfällig“ zu werden, indem sie im Zusammenhang mit Covid-19-Restriktionen „Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen“.
\nHerausgegeben ist der „Global State of Democracy Report 2021“, vom „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ (IDEA), das seinen Hauptsitz in Stockholm hat. In diesem Jahr ist sein Inhalt, wie schon der Untertitel „Stärkung von Resilienz in Zeiten einer Pandemie“ signalisiert, natürlich von den Folgen der Pandemie geprägt. Einer Pandemie, die laut IDEA „den Trend zu einer Erosion demokratischer Verhältnisse verstärkt“ habe: „Bis August 2021 haben 64 Prozent der Länder Maßnahmen ergriffen, die als unverhältnismäßig, unnötig oder illegal angesehen werden, um die Pandemie einzudämmen.“
\nEuropa sei hier keine Ausnahme, konstatiert IDEA: „Zwei Drittel der europäischen Länder verhängten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Einschränkungen hatten weitreichende Auswirkungen auf andere Grundrechte und demokratische Prinzipien, wie beispielsweise das Recht auf Bildung für Schulkinder und das Recht auf Arbeit für die vielen Erwachsenen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Der „wahre Lackmustest für die Widerstandskraft der Demokratien“ sei dabei die „Verhältnismäßigkeit von Notfallmaßnahmen“.
\nQuelle: taz<\/a>\n\n
\nDer Astrophysiker Bernhard Müller sagt: Viele Corona-Entscheidungen beruhen auf Halbwissen. Bayern und Österreich könnten mit ihrem harten Kurs falsch liegen.
\nDeutschland diskutiert über 2G und eine Impfpflicht; in Österreich wurde gar schon eine generelle Impfpflicht beschlossen. Widerspruch gegen einen harten Kurs wird immer schärfer abgebügelt. Frank Plasberg fragte jüngst: „Nur ja keinen Zwang: Ist unsere Politik beim Impfen zu feige?“ Die Wissenschaft bestätigt doch, dass es mehr Druck braucht, so in Person des Präsidenten der Leopoldina, Gerald Haug, der einem schärferen Kurs im Vorwort der 9. Ad-Hoc Stellungnahme seiner Akademie das Wort redete. […]
\nIn der Frage des Impfzwangs scheinen mir ähnliche Mechanismen im Spiel zu sein. Es befremdet beispielsweise sehr, dass der Präsident der Leopoldina seine Vorschläge zur Ausweitung der 2G-Regel und einer berufsbezogenen Impfpflicht in das Vorwort einer Stellungnahme packt, welche für diese Maßnahmen gar keine wissenschaftliche Begründung zu liefern sucht. Ihr Thema waren eigentlich antivirale Medikamente. Und die Argumente, mit denen ein 26-jähriger Joshua Kimmich zum „Sozialschädling“ abgestempelt wird, entpuppen sich bei näherer Betrachtung, gelinde gesagt, als vorschnell. Kaum einer seiner Kritiker dürfte an der Tafel bestehen, wenn er abschätzen müsste, ob die freie Entscheidung junger Männer in Kimmichs Alter über drei, vier Jahre tatsächlich die Krankheitslast durch COVID-19 nennenswert beeinflussen.
\nNoch immer spukt außerdem in vielen Köpfen die Idee herum, Impfen könne die Pandemie bei dauerhaft niedrigen Infektionszahlen beenden, offenkundig selbst bei Lothar Wieler, dem Präsidenten des RKI. Angesichts der bekannten Parameter der Impfung ist das aus Sicht der mathematischen Epidemiologie so absurd, wie der Glaube, ein Glas würde nach dem Loslassen nicht auf den Boden fallen, wenn man es vorher lang genug festhält. Doch aus dem Bauch heraus gefällte Urteile sind nun einmal bequemer.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEs werde keine Impfpflicht geben, hieß es auf der Internetseite der Bundesregierung bis vor wenigen Tagen. Jetzt wurde der Beitrag gelöscht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nBis vor Kurzem beantwortete die Bundesregierung auf ihrer Website die Frage nach der möglichen Einführung einer gesetzlichen Corona-Impfpflicht mit einem unmissverständlichen „Nein“. Als Reaktion auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wurde die entsprechende Grafik kurzzeitig entfernt.
\nAngesichts der seit Wochen steigenden Corona-Infektionszahlen diskutiert Deutschland über die Einführung einer Impfpflicht – für alle oder zumindest für bestimmte Berufsgruppen. Diese war bisher von der Bundesregierung immer klar und unmissverständlich abgelehnt worden.
\nÜber ein mögliches Indiz für eine veränderte Haltung oder sogar eine komplette Kehrtwende berichtete die „Bild“: Die Bundesregierung hat am Freitag einen Hinweis, der die mögliche Einführung der Impfpflicht als Falschmeldung bezeichnete, von ihrer offiziellen Website entfernt.
\nAm Montag wurde der entsprechende Satz laut Regierungssprecher Steffen Seibert wieder aufgenommen – ergänzt mit dem Hinweis, dass die Ministerpräsidenten eine Teil-Impfpflicht möchten. Dass der Satz gelöscht wurde, sei ein Fehler gewesen. Seibert betonte, dass die Bundesregierung an der Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht festhalte. Die Diskussion sei verständlich, aber die amtierende Bundesregierung werde ihre Haltung nicht mehr ändern.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNuvaxovid schützt nicht per RNA, sondern mithilfe von Proteinen vor Covid-19. Für seine Herstellung braucht es aber trotzdem Gentechnik. Und Impfverstärker. […]
\nDass Nuvaxovid aber nun irgendwie „besser“, grundlegend anders oder technologisch „konservativer“ sei als die mRNA-Impfstoffe, ist eher ein Impfskeptiker- oder Impfhinausschieber-Mythos. […]
\nWie es das Immunsystem reizt, ist unbekannt (anders übrigens als bei den RNA-Impfstoffen, für die genau erforscht ist, wie die RNA das Immunsystem kitzelt).
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWie die Verengung der Debatte das Klima vergiftet und eine nachhaltige Pandemie-Politik zu verhindern droht. Die Telepolis-Wochenrückschau mit Ausblick
\nMit fortlaufender Pandemie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Debatte immer wirrer verläuft und die politischen Entscheidungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens immer willkürlicher getroffen werden. Deutlich wird das mit Blick auf das Ringen um eine mögliche Corona-Impfpflicht. Die manische wirkende Fokussierung auf diese eine Säule der Pandemiepolitik verengt den Blick und verhindert eine notwendige Auseinandersetzung über parallele Strategien – auch über die aktuelle Krise hinaus.
\nÜberlegen wir einmal: Weshalb sollen bislang nicht immunisierte Bürgerinnen und Bürger geimpft werden? “Deswegen richten sich ja Maßnahmen jetzt in der Einschränkung vor allem auch zum Schutz der Ungeimpften, wenn ich das so sagen darf”, sagte der Bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Fachministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU) im Interview mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (hier ab 05:15 min.). “Ungeimpfte gefährden uns alle”, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um für Impfungen zu werben.
\nEs ließen sich weitere Beispiele für solche eine widersprüchliche Kommunikation zur Frage anführen, ob die Immunisierungen und weiteren Maßnahmen zum Eigen- oder Fremdschutz notwendig sind. […]
\nDas Divi wies Ende Oktober darauf hin, dass seit Jahresbeginn – also mitten in der Pandemie und bei zu erwartender erneuter Zuspitzung – 4.000 Intensivbetten weggefallen sind, weil das für ihren Betrieb notwendige Personal unter der schier untererträglichen Belastung das Handtuch geworfen hat; sie haben die Intensivpflege oder gar den Beruf verlassen.
\nAuch das ist ein Ergebnis der ministerialen “Konzertierten Aktion Pflege”, der “Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023)” oder der “Pflegeoffensive” der scheidenden und auch in diesem Punkt gescheiterte Großen Koalition.
\nTragen also nur die Ungeimpften Schuld an der Misere oder müssen wir unseren Blick erweitern? Bisher spricht wenig dafür, dass eine ehrliche und längst notwendige Bilanz des andauernden Pandemie-Politik-Desasters stattfindet. Stattdessen steigt auch im Netz der Druck auf Ungeimpfte, teils gepaart Gewaltfantasien, …
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMomentan werden von den meisten Politikern die Ungeimpften als Schuldige für die aktuelle Situation dargestellt. Das hat eine Spaltung in der Bevölkerung zur Folge, die allen Anschein nach so gewollt ist. Täglich berichten mir Patienten in meiner Praxis darüber wie sie von Arbeitskollegen, aber auch von Familienmitgliedern gemobbt werden, teilweise auch bedroht werden. Arbeitgeber die dem Ungeimpften ein Ultimatum stellen bis dahin er sich geimpft haben muss, ansonsten er gekündigt wird. Familienangehörige welche dem Ungeimpften einen schweren Verlauf von Covid-19 mit Aufenthalt auf einer Intensivstation wünschen, damit er mal merkt wie „dumm“ er sei, sind nur zwei Beispiele von aggressivem Ausgrenzen der Ungeimpften und die Verrohung in der Gesellschaft. Was ich beobachte und schon häufiger anmahnte, ist dass die Mitte sich immer mehr ausdünnt und auf beiden Seiten es zu einer deutlichen Radikalisierung kommt. Die Spaltung der Bevölkerung wird aktiv und aggressiv auch von den Medien vorwärtsgetrieben. Statt auf Deeskalation setzten die Medien auf das Anschüren von Hass auf die Ungeimpften.
\nQuelle: Hausarzt Kenzingen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAngela Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für härtere Coronamaßnahmen aus. Bei Beratungen im CDU-Vorstand warnte sie laut Teilnehmern vor einer »hochdramatischen Situation«. […]
\nMerkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: »Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.« Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n