{"id":78249,"date":"2021-11-23T12:38:38","date_gmt":"2021-11-23T11:38:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78249"},"modified":"2021-11-23T15:53:36","modified_gmt":"2021-11-23T14:53:36","slug":"chinas-neue-seidenstrasse-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78249","title":{"rendered":"Chinas Neue Seidenstra\u00dfe Teil 2"},"content":{"rendered":"<p>China wird vom Westen zunehmend als Konkurrenz gef&uuml;rchtet und als undemokratische Nation dargestellt, als Land in dem eine Ein-Parteiendiktatur herrscht und keine Meinungsfreiheit herrscht. Der Regierung Chinas werden von zwielichtigen Organisationen und &bdquo;Spezialisten&ldquo; unbelegbare Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die USA, ihre Geheimdienste und eigens zum Zweck der Diffamierung Chinas gegr&uuml;ndete NGO&rsquo;s unterst&uuml;tzen und finanzieren separatistische und terroristische Aktivit&auml;ten vornehmlich in Xinjiang und in Tibet, heizen anti-chinesische Ressentiments in den L&auml;ndern der Region an, gr&uuml;nden anti-chinesische B&uuml;ndnisse wie Quad und Aukus und versuchen, den Ausbau der Neuen Seidenstra&szlig;e zu untergraben und andere L&auml;nder von einer Zusammenarbeit mit China abzuhalten. <strong>Von Marco Wenzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<em>Lesen Sie auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77862\">den ersten Teil<\/a>.<\/em><\/p><p>Seit etwa dem Jahr 2000, seit China zu einer Weltmacht aufgestiegen ist, wird &uuml;ber das Land in den westlichen Medien vorwiegend negativ berichtet und das Land wird als aggressive expansionistische Macht dargestellt. Das Projekt der Neuen Seidenstra&szlig;e ist in den Augen des Westens ein Instrument, um die internationale Ordnung neu zu gestalten und Chinas Hegemonie &uuml;ber den asiatisch-pazifischen Raum und dar&uuml;ber hinaus zu etablieren.<\/p><p>Die Logik des Projekts Neue Seidenstra&szlig;e ist eine andere als die &bdquo;Entwicklungshilfe&ldquo;, die der Westen den L&auml;ndern der Dritten Welt in aller Regel gew&auml;hrt. Zwar sind Chinas Investitionen in andere L&auml;nder nie uneigenn&uuml;tzig, aber sie bieten auch den Partnerl&auml;ndern Vorteile und China legt Wert auf die Entwicklung der Infrastruktur seiner Partnerl&auml;nder. China wird in der Regel von seinen Partnerl&auml;ndern gesch&auml;tzt und nicht als Ausbeuter angesehen. Zwei Drittel der Weltbev&ouml;lkerung k&ouml;nnten durch die Neue Seidenstra&szlig;e miteinander verbunden werden. China hat sich auf Infrastrukturprogramme spezialisiert und baut nicht nur Stra&szlig;en, H&auml;fen und Eisenbahnlinien in seinen Vertragsl&auml;ndern, sondern auch Sportstadien, Schulen, Bankgeb&auml;ude, Regierungsgeb&auml;ude usw. <\/p><p>Die Vorw&uuml;rfe, die im Westen gegen Chinas Projekte erhoben werden, sind meist die folgenden:<\/p><ol>\n<li>China locke seine Partnerl&auml;nder in eine Schuldenfalle und mache sie damit abh&auml;ngig.<\/li>\n<li>China f&uuml;hre die Bauarbeiten an den verschiedenen Projekten vorwiegend mit eigenen Arbeitern aus und importiere die meisten ben&ouml;tigten Rohstoffe und Baumaschinen direkt aus China. <\/li>\n<li>Die Ausf&uuml;hrung der Bauarbeiten sei oft mit schweren Umweltsch&auml;den verbunden. Die Arbeitsbedingungen seien schlecht und Einwohner in den von den Bauma&szlig;nahmen betroffenen Gebieten w&uuml;rden oft vertrieben und enteignet. <\/li>\n<\/ol><p><strong>Finanzierung der Neuen Seidenstra&szlig;e<\/strong><\/p><p>China finanziert die Neue Seidenstra&szlig;e einerseits &uuml;ber staatliche chinesische Gesch&auml;ftsbanken. Zur Finanzierung von Strukturprojekten hat China zus&auml;tzlich noch die Industrial &amp; Commercial Bank of China, die gr&ouml;&szlig;te Bank der VR, sowie die China Export-Import (Exim) Bank gegr&uuml;ndet. Dar&uuml;ber hinaus hat die chinesische Regierung noch den Seidenstra&szlig;en-Fonds (New Silk Road Fund) und die Asian Infrastructure Investment Bank und zusammen mit Brasilien, Russland, Indien und S&uuml;dafrika die New Development Bank gegr&uuml;ndet. Es ist also nicht nur China allein, das in den Topf zur Finanzierung der Seidenstra&szlig;e einzahlt. <\/p><p>Das Geld wird dann meist in Form von Krediten an die teilnehmenden L&auml;nder gegeben, um damit die vereinbarten Projekte umzusetzen. Mit diesen L&auml;ndern schlie&szlig;t China sogenannte Memorandums of Understanding (MoU) ab, Abkommen, die eine zuk&uuml;nftige Zusammenarbeit regeln.<\/p><p>Die Bedingungen f&uuml;r Chinas Kredite &auml;ndern sich von Land zu Land. In Asien und insbesondere im Indischen Ozean ist Indien sein gr&ouml;&szlig;ter Rivale. Der Indische Ozean soll nach Chinas Auffassung nicht alleine Indiens Ozean sein. Einigen L&auml;ndern gegen&uuml;ber, wie z.B. Nepal und Mauritius, zeigt sich China besonders gro&szlig;z&uuml;gig, um dem Einfluss Indiens entgegenzuwirken. Indien dagegen betrachtet die Ausbreitung Chinas in der Region mit gro&szlig;em Misstrauen und versucht seinerseits, die Entscheidungstr&auml;ger in der Region auf seine Seite zu ziehen. Von dieser Rivalit&auml;t k&ouml;nnen manche L&auml;nder profitieren und g&uuml;nstige Bedingungen f&uuml;r den Bau von Infrastrukturprojekten aushandeln. <\/p><p>Wir wollen uns ein paar Projekte n&auml;her anschauen und dabei nicht die Augen vor Nachteilen und Vorw&uuml;rfen verschlie&szlig;en, die bei verschiedenen Projekten auch von der Bev&ouml;lkerung vor Ort gegen die Zusammenarbeit mit China erhoben werden.<\/p><p><strong>Die Schuldenfalle<\/strong><\/p><p><strong>Pakistan<\/strong> ist vielleicht Chinas treuester Partner. China genie&szlig;t hohes Ansehen in der lokalen Bev&ouml;lkerung und das Land hat ein MoU mit China abgeschlossen. Das wichtigste Projekt f&uuml;r China in Pakistan ist der Hafen von Gwadar. Der Hafen spielt eine wichtige Rolle in Chinas Bestreben zu einem Zugang zum Indischen Ozean und zur Kontrolle &uuml;ber die Schifffahrt dort. China selber hat keine Verbindung zum Indischen Ozean. Der Tiefseehafen wurde von China gebaut und finanziert und 2010 fertiggestellt. Die Kosten betrugen &uuml;ber eine Milliarde USD. Daf&uuml;r hat China f&uuml;r 40 Jahre die Kontrolle &uuml;ber den Hafen bekommen.<\/p><p>Gwadar w&auml;re aber f&uuml;r China nichts ohne die Karakorum-Fernstra&szlig;e, die Verbindungsstra&szlig;e zwischen Pakistan und Kashgar in der chinesischen Provinz Xinjiang, &uuml;ber die G&uuml;ter f&uuml;r den Im- und Export nach China transportiert werden. Der Karakorum Highway wurde von Pakistan und China zusammen gebaut und bereits 1978 fertiggestellt. <\/p><p>China gew&auml;hrte Pakistan 2015 im Rahmen des 13. F&uuml;nfjahresplanes weitere Kredite in H&ouml;he von 60 Milliarden USD f&uuml;r den CPEC (China-Pakistan Economic Corridor), um seine Infrastruktur zu verbessern. Damit werden Stra&szlig;en und Eisenbahnlinien, aber auch Kraftwerke und sogar Pipelines gebaut. Kritisiert wird, dass China f&uuml;r diese Kredite 5 Prozent Zinsen verlangt, in der Tat heutzutage eine hohe Zinsrate. Im Vergleich dazu zeigt eine Studie der OECD, dass die Darlehen f&uuml;r Entwicklungshilfe aller OECD-Mitglieder im Durchschnitt einen Zinssatz von 1,1 Prozent aufweisen. Pakistan wird sich wahrscheinlich schwertun, die Kredite zur&uuml;ckzuzahlen, allerdings machen die chinesischen Kredite nur 30 Prozent der Gesamtschulden Pakistans aus. <\/p><p>In <strong>Sri Lanka<\/strong>, im Distrikt Hambantota, baute China einen Tiefseehafen und gleich einen Flughafen dazu, finanziert &uuml;ber ein Darlehen von 8 Milliarden USD an die Regierung. Die Er&ouml;ffnung war 2013. Rajapaksa International Airport, benannt nach dem damaligen Pr&auml;sidenten Sri Lankas, ist der wohl einsamste Flughafen der Welt. Das Terminal kann 1 Million Passagiere im Jahr abfertigen, aber es kommt keiner. Hambantota liegt zu weit entfernt von der Hauptstadt Colombo und die Region ist touristisch kaum erschlossen. Und auch die Schiffe legen lieber in Colombo, einem der wichtigsten asiatischen H&auml;fen, an als in Hambantota. Sri Lanka hatte Probleme, seine Schulden an China zur&uuml;ckzuzahlen. Um den Einfluss Chinas auf Sri Lanka zu begrenzen, hat Indien den Flughafen, trotz fehlender Passagiere, jetzt geleast und China hat den Schiffshafen gepachtet. <\/p><p>Hambantota ist das Paradebeispiel, das immer von den Gegnern Chinas angef&uuml;hrt wird, um zu belegen, dass China seine Partnerl&auml;nder in eine Schuldenfalle locke, um anschlie&szlig;end die gebaute Infrastruktur selber zu &uuml;bernehmen. Entgegen dem verbreiteten Narrativ gab es jedoch keinen Tausch Schuldenerlass gegen den Hafen. Der Hafenbetrieb ist zwar immer noch nicht kostendeckend, aber der Hafen geh&ouml;rt immer noch Sri Lanka, das jedes Jahr 100 Millionen USD an R&uuml;ckzahlungen f&uuml;r den Kredit leistet: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<i>Bei dem oft zitierten &ldquo;Hafendeal&rdquo; handelte es sich in Wirklichkeit um einen Pachtvertrag, der eindeutig von den f&uuml;r den Bau des Hafens aufgenommenen Krediten getrennt war, und das Geld aus der Pacht wurde zur St&auml;rkung der Devisenreserven des Landes und nicht zur R&uuml;ckzahlung an China verwendet. Es gab keinen Schuldenerlass, obwohl der Hafen f&uuml;r 99 Jahre an China verpachtet wurde. Die Eigentumsverh&auml;ltnisse haben sich nicht ge&auml;ndert. Gem&auml;&szlig; dem Pachtvertrag wird jedoch ein erheblicher Teil des Hafenbetriebs von der China Merchant Port Company abgewickelt, so dass ein gro&szlig;er Teil des Gewinns, wenn &uuml;berhaupt, von CM Port erwirtschaftet werden wird&ldquo;<\/i>. (<a href=\"https:\/\/thediplomat.com\/2020\/01\/the-hambantota-port-deal-myths-and-realities\/\">The Diplomat, 1. Januar 2020<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Die Wahrheit f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des unrentablen Projektes d&uuml;rfte eher die sein, dass sich Percy Mahinda Rajapaksa, der aus der Region um Hambantota stammt, mit dem Projekt ein Denkmal setzen wollte und sich verrechnet hat. Es war urspr&uuml;nglich die Regierung Rajapaksa, die an China herangetreten ist mit der Bitte, das Projekt zu finanzieren und die ben&ouml;tigten Investitionskredite zu gew&auml;hren, die von anderer Seite kaum zu bekommen waren. Hinzu kommt, dass die Verbindlichkeiten gegen&uuml;ber China 2016 keine 5 Prozent der Gesamtschulden Sri Lankas betrugen. Die Schulden an westliche L&auml;nder waren zu der Zeit wesentlich h&ouml;her. <\/p><p>Mit einer L&auml;nge von 414 Kilometern ab der Grenze zu China verbindet seit neuestem eine neue Eisenbahnstrecke <strong>Laos<\/strong> mit China. Wenn alles nach Plan verl&auml;uft, wird die Eisenbahnlinie demn&auml;chst auch von Vientiane &uuml;ber eine geplante neue Br&uuml;cke &uuml;ber den Mekong nach Thailand und schlie&szlig;lich bis nach Singapur f&uuml;hren.<\/p><p>Das Abkommen zwischen China und Laos wurde 2015 geschlossen und die Arbeiten begannen im Dezember 2016. Betrieben wird die Bahnlinie von der Lao-China Railway Company (LCRC), einem Joint Venture. <\/p><p>Laos hat sich bei China daf&uuml;r hoch verschuldet. Rund 3,6 Mrd. USD der Gesamtkosten von 5,97 USD f&uuml;r die Eisenbahn wurden durch ein Darlehen der Export-Import Bank of China finanziert, der Rest durch eine Gesellschaft, die sich aus drei chinesischen Staatsunternehmen mit 70 Prozent und einem laotischen Staatsunternehmen mit 30 Prozent zusammensetzt. Es wird gesch&auml;tzt, dass die j&auml;hrlichen Zinsen f&uuml;r das chinesische Darlehen etwa 20 Prozent der Staatsausgaben von Laos betragen. <\/p><p>Kritiker Chinas behaupten, dass Laos bald in Schulden versinken werde, die es nicht mehr bedienen kann, und damit in die Schuldenfalle ger&auml;t. Aber die Bahnlinie bietet dem Binnenland Laos auch gro&szlig;e M&ouml;glichkeiten, sich nach au&szlig;en hin zu &ouml;ffnen, seinen Handel mit den s&uuml;dostasiatischen L&auml;ndern zu intensivieren und den Tourismus zu f&ouml;rdern. Die gro&szlig;e Frage ist hier, ob ein Projekt, das auf Globalisierung und steigenden Welthandel setzt, zukunftsf&auml;hig und rentabel sein wird. 2015 war die Welt noch in Ordnung, dass 2019 Covid den Tourismus, die Wirtschaft und den Handel lahmlegen sollte, konnte damals noch niemand wissen. Vorhersagen sind bekanntlich immer dann schwierig zu machen, wenn sie die Zukunft betreffen.<\/p><p>Der Ausbau der Infrastruktur und Verkehrsverbindungen durch China in vielen L&auml;ndern, die der Westen bisher ignoriert oder bestenfalls nur als Rohstofflieferanten betrachtet hat, wird jedenfalls gerne als versteckte Schuldenfalle dargestellt, die die Kooperationspartner in die Abh&auml;ngigkeit treiben soll. Dabei wird die M&auml;r verbreitet, China vergebe absichtlich, im Rahmen einer &bdquo;Schuldenfallendiplomatie&ldquo;, teure Kredite an schwache Volkswirtschaften in der Hoffnung, dass diese die Kredite sp&auml;ter nicht zur&uuml;ckzahlen k&ouml;nnten und Peking sich dann als Ausgleich f&uuml;r den Kreditausfall die gebauten Anlagen unter den Nagel rei&szlig;en k&ouml;nnte. Das aber ist eine b&ouml;swillige Unterstellung. Es gibt keine Strategie von Peking, um Entwicklungsl&auml;nder in untragbare Schulden zu locken. Unter Kreditausf&auml;llen leidet auch China selber. Und Kreditausf&auml;lle entstehen, wenn die gebauten Anlagen unrentabel sind, wie im Fall Hambantota. Und wer will schon gerne auf unrentablen Infrastrukturen in fremden L&auml;ndern sitzenbleiben? <\/p><p>Oft wird in diesem Zusammenhang auch von versteckten Schulden geredet. Denn die verschiedenen Projekte werden nicht immer direkt durch Vertr&auml;ge zwischen China und den verschiedenen Regierungen durchgef&uuml;hrt, sondern auch durch Vertr&auml;ge, die Unternehmen in den einzelnen L&auml;ndern direkt mit chinesischen Firmen abschlie&szlig;en und f&uuml;r die oft die jeweilige Regierung b&uuml;rgt. Was genau bei einer Verteilung des Risikos zwischen Staaten, Entwicklern und Kreditgebern von &ouml;ffentlich-privaten Infrastrukturprojekten passiert, wenn die Projekte schieflaufen und wer letztendlich f&uuml;r die R&uuml;ckzahlung der Kredite verantwortlich ist, ist nicht immer klar. Die Rolle des Staates und seine Verantwortung f&uuml;r die Absicherung sind oft nicht definiert. Private chinesische Hafen- und Logistikunternehmen sind Global Player in einem hart umk&auml;mpften Markt. Sie operieren unabh&auml;ngig von Peking in einem kapitalistischen Umfeld und zielen wie ihre Konkurrenten in erster Linie auf Gewinnmaximierung.<\/p><p>China bietet seinen Partnern, besonders in den L&auml;ndern der Dritten Welt, in Afrika, S&uuml;damerika und Asien, eine attraktive Alternative zu Krediten vom IWF und der Weltbank, die f&uuml;r ihre Darlehen stets neoliberale Reformen, Sozialk&uuml;rzungen, Verschlankung des Staates und Steuersenkungen und eine &Ouml;ffnung ihrer M&auml;rkte f&uuml;r westliche Gro&szlig;konzerne fordern. Wer China vorwirft, im Rahmen des Projektes Neue Seidenstra&szlig;e ungleiche Vertr&auml;ge mit seinen Vertragspartnern abzuschlie&szlig;en, der vergisst die Erpressungen des Westens f&uuml;r seine &bdquo;Entwicklungshilfe&ldquo;.<\/p><p><strong>Die Bauarbeiten<\/strong><\/p><p>China hat &Uuml;berkapazit&auml;ten in der Produktion von Stahl, Zement und Baumaschinen. Etwa die H&auml;lfte des Stahls weltweit wird in China produziert. China hat im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Tonnen Stahl produziert, davon 800 Mio. Tonnen mit importiertem Eisenerz aus L&auml;ndern wie Indien, Australien, Brasilien und S&uuml;dafrika. Das entspricht fast der H&auml;lfte der gesamten weltweiten Stahlproduktion. China produzierte im vergangenen Jahr auch 24.000 Millionen Tonnen Zement, das waren fast 54 Prozent der weltweiten Zementproduktion. Auch bei der Herstellung von schweren Baumaschinen wie Baggern, Kr&auml;nen und Bulldozern bestehen erhebliche &Uuml;berkapazit&auml;ten. Die chinesische Binnennachfrage kann die &Uuml;berkapazit&auml;ten nicht auffangen. Da kommen die Projekte f&uuml;r die Seidenstra&szlig;e gerade recht. Wirtschaftlich gesehen dient die Neue Seidenstra&szlig;e somit auch dazu, Chinas eigenes Wirtschaftswachstum zu sichern, gar vor einer schweren Rezession zu bewahren.<\/p><p>&Uuml;blicherweise werden die Bauma&szlig;nahmen, die zur Neuen Seidenstra&szlig;e geh&ouml;ren, vor Ort von chinesischen Arbeitskr&auml;ften und mit chinesischen Rohstoffen erledigt. Eine inl&auml;ndische Wertsch&ouml;pfung findet beim Bau kaum statt, lokale Produzenten kommen zu kurz. Dadurch flie&szlig;t auch ein Gro&szlig;teil des geliehenen Geldes gleich wieder zur&uuml;ck nach China. Oft sind die Vertr&auml;ge bereits von Anfang an so ausgelegt, dass zum Bau chinesische Produkte verwendet werden m&uuml;ssen und die Ausschreibungen, wenn es denn welche gibt, sind so ausgelegt, dass nur chinesische Firmen zum Zug kommen. Es ist klar, dass solchen Vertr&auml;gen auch immer der Geruch von Korruption anhaftet. <\/p><p>Die enormen Mengen an Zement und Stahl, die China trotz weltweiter &Uuml;berkapazit&auml;ten produziert, k&ouml;nnen so f&uuml;r Infrastrukturprojekte im Ausland exportiert werden. Und die Projekte bieten dazu noch Besch&auml;ftigungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r chinesische Arbeiter. <\/p><p>Das alles ist in der Tat ein gro&szlig;es Problem und f&uuml;hrt in einzelnen Partnerl&auml;ndern zu Unmut und zu &ouml;ffentlichen Protestaktionen. <\/p><p>Bereits 2009, als auf den <strong>Seychellen<\/strong> ein von China fertiggestelltes neues Parlamentsgeb&auml;ude er&ouml;ffnet werden sollte, weigerten sich die Oppositionsparteien, dort einzuziehen, mit der Begr&uuml;ndung, dass ein Parlamentsgeb&auml;ude mit einheimischem Geld und einheimischen Firmen gebaut werden m&uuml;sse und nicht von den Chinesen. 2018 dann blockierten Lastwagenfahrer die Stra&szlig;e vor einem Regierungsgeb&auml;ude, um dagegen zu protestieren, dass China seine eigenen Lastwagen, inklusive Fahrer, zum Bau eines Staudammes eingef&uuml;hrt hatte.<\/p><p>Die Verwendung von chinesischem Stahl f&uuml;r die von China finanzierten Projekte in <strong>Pakistan <\/strong>sorgte jetzt f&uuml;r Unmut bei den lokalen Herstellern. Der pakistanische Verband der Stahlproduzenten fordert von der Regierung ein Verbot f&uuml;r den zollfreien Import von Stahl aus China. Pakistan gew&auml;hrt chinesischen Firmen besondere Ausnahmeregelungen, u. a. bei den Verbrauchersteuern, den Umsatzsteuern und den Einfuhrz&ouml;llen auf Baumaterial und andere Waren, w&auml;hrend einheimische Firmen diese Steuern zahlen m&uuml;ssen. Chinesische Auftragnehmer d&uuml;rfen zudem Maschinen und Ausr&uuml;stungen aus China einf&uuml;hren, ohne Z&ouml;lle zu zahlen.<\/p><p>Pakistan ist vertraglich verpflichtet, bei verschiedenen Projekten ausschlie&szlig;lich chinesische Produkte zu verwenden. In den Jahren 2015-16 exportierte China mehr als 100 Millionen Tonnen Stahl nach Pakistan, was die H&auml;lfte der gesamten Stahlexporte Chinas in diesem Zeitraum ausmachte. Pakistan importierte 2020 Eisen und Stahl im Wert von 646,7 Millionen Dollar aus China, wie aus offiziellen Daten hervorgeht. Aufgrund der massiven Einfuhren von Maschinen und Baumaterialien im Zusammenhang mit dem CPEC-Projekt (China-Pakistan Economic Corridor) hat Pakistan ein hohes Handelsdefizit mit China. Im Rahmen des CPEC werden 10 Milliarden Dollar in Verkehrs- und andere damit verbundene Infrastrukturprojekte investiert, von denen bis zu 15 Prozent der Kosten auf (chinesischen) Zement <a href=\"https:\/\/asiatimes.com\/2021\/10\/pakistan-industry-wants-curbs-on-chinas-bri-imports\/?mc_cid=95883cf9a2&amp;mc_eid=f072d9574c\">entfallen werden<\/a>.<\/p><p><strong>Umweltsch&auml;den und soziale Probleme<\/strong><\/p><p>Mit den Projekten holen sich die Vertragsl&auml;nder oft auch chinesische Arbeitsbedingungen ins Land. Viele Projekte belasten zus&auml;tzlich die Umwelt und vertreiben sogar die einheimische Bev&ouml;lkerung.<\/p><p>F&uuml;r China ist <strong>Griechenland<\/strong> das &bdquo;Tor nach Europa&ldquo;. 67 Prozent des Containerhafens von Pir&auml;us geh&ouml;ren der China Ocean Shipping Company (COSCO). Allerdings k&uuml;rzte COSCO die Geh&auml;lter und Sozialleistungen der Hafenarbeiter und weigerte sich jahrelang, Tarifverhandlungen zu f&uuml;hren. Die Arbeitsbedingungen sind hart. Umweltverb&auml;nde werfen COSCO zudem vor, sich nicht an Umweltauflagen zu halten. Als Anfang November dieses Jahres ein Hafenarbeiter t&ouml;dlich verungl&uuml;ckte, riefen die Arbeiter einen unbefristeten Streik f&uuml;r bessere und sicherere Arbeitsverh&auml;ltnisse und <a href=\"https:\/\/www.labournet.de\/internationales\/griechenland\/arbeitskaempfe-griechenland\/arbeitsunfall-im-cosco-container-terminal-im-hafen-von-piraeus-45-jaehriger-arbeiter-von-kranbruecke-toetlich-getroffen-belegschaft-reagiert-mit-streik\/\">f&uuml;r einen Tarifvertrag aus<\/a>.<\/p><p>Der von China finanzierte Megastaudamm Sesan 2 im Nordosten <strong>Kambodschas<\/strong> hat sich f&uuml;r die &ouml;rtlichen Gemeinden als Katastrophe erwiesen. Bautr&auml;ger des Staudamms sind die chinesische Lancang Hydropower International, eine Tochtergesellschaft der China Huaneng Group, die zu den f&uuml;nf gr&ouml;&szlig;ten Stromerzeugern in China geh&ouml;rt, die einen Anteil von 51 Prozent an dem Projekt h&auml;lt, sowie die kambodschanische Royal Group (39 Prozent) und die vietnamesische EVN International (10 Prozent Anteil). Investiert wurden etwa 800 Millionen USD.<\/p><p>Laut Human Rights Watch hat der Staudamm die Lebensgrundlage von rund 5000 Einheimischen zerst&ouml;rt, gleichzeitig produziert er weniger Strom als erwartet. Riesige Gebiete oberhalb der M&uuml;ndung zweier Mekong-Zufl&uuml;sse wurden unter Wasser gesetzt, Gebiete, in denen seit Generationen um die 5000 Indigene und Angeh&ouml;rige ethnischer Minderheiten gelebt hatten, die f&uuml;r das Projekt umgesiedelt wurden. <\/p><p>Das Projekt zerst&ouml;rt auch die Lebensgrundlage zehntausender weiterer Einwohner, die in der Region vom Fischfang leben, da der Staudamm die Fischwanderung verhindert.<\/p><p>Die meisten nachteiligen Auswirkungen waren bereits 1999 in einer Studie zur Wirtschaftlichkeit und Umweltvertr&auml;glichkeit vorhergesagt und das Projekt wurde als unattraktive Investition eingestuft. Der Staudamm wurde trotzdem gebaut. <\/p><p>Laut HRW ignorierten kambodschanische Beamte nicht nur die Studie, sondern auch die Einw&auml;nde der Gemeinden und genehmigten 2012 das Projekt. Die wehrlose Bev&ouml;lkerung wurde enteignet, vertrieben und mit falschen Versprechungen und ungen&uuml;genden Entsch&auml;digungen in neugebaute Siedlungen mit v&ouml;llig unzureichender Infrastruktur, ohne Arbeit und ohne Perspektive umgesiedelt, eine g&auml;ngige Praxis in vielen Entwicklungsl&auml;ndern. Auch der Westen profitiert gerne von solchen Praktiken, besonders Kambodscha ist vom Landraub stark betroffen. In solchen L&auml;ndern gibt es f&uuml;r die Bev&ouml;lkerung kaum eine M&ouml;glichkeit, sich rechtlich gegen die Herrschenden zu wehren, die sich in Zusammenarbeit mit skrupellosen Firmen und korrupten Beamten den Boden aneignen und sich an den Projekten bereichern. (vgl dazu auch: Studie: <a href=\"https:\/\/www.brot-fuer-die-welt.de\/blog\/2016-studie-landraub-in-suedostasien-im-grossen-stil\/\">Landraub in S&uuml;dostasien im gro&szlig;en Stil.<\/a>)<\/p><p><i>&ldquo;Es gibt keine Beweise daf&uuml;r, dass die chinesische Regierung den chinesischen und kambodschanischen Unternehmen, die den Staudamm gebaut haben, jemals die Verpflichtung auferlegt hat, internationale Standards und Standards der sozialen Verantwortung von Unternehmen einzuhalten oder eine angemessene Entsch&auml;digung f&uuml;r die durch das Projekt verursachten Sch&auml;den zu leisten, oder sogar Standards, die gelten w&uuml;rden, wenn der Staudamm in China gebaut worden w&auml;re&rdquo;, <\/i>hei&szlig;t es in dem Bericht von HRW.<\/p><p>Motiviert durch Profit unternehmen so Firmen in Zusammenarbeit mit einer korrupten einheimischen Elite Raubz&uuml;ge gegen die Bev&ouml;lkerung. Manche chinesischen Konzerne sind inzwischen genau so gro&szlig;, so m&auml;chtig und fast so unabh&auml;ngig wie westliche Gro&szlig;konzerne und Profit um jeden Preis zu machen, ist ihr einziges Ziel. <\/p><p>Wie bei der Kreditvergabe f&uuml;r unrentable Projekte, die dann Peking als Schuldenfalle ausgelegt werden, betreiben manche gro&szlig;e chinesische Unternehmen Projekte, bei denen die Vorteile f&uuml;r die Unternehmen die Vorteile f&uuml;r das Gastland &uuml;bersteigen. Die Unternehmen profitieren von krummen Gesch&auml;ften beim Bau dringend ben&ouml;tigter Infrastruktur in einigen der &auml;rmsten L&auml;nder der Welt, indem sie fehlende Finanzmittel und den Appetit auf gro&szlig;e Infrastrukturprojekte ausnutzen.<\/p><p>Die chinesische Regierung sollte hier besser aufpassen, denn das ruiniert weltweit den Ruf. Ein erster Schritt scheint getan, die Regierung in Peking scheint jetzt entschlossen zu sein, den Gro&szlig;unternehmen besser auf die Finger zu schauen und sie zu mehr gesellschaftlicher Verantwortung zu zwingen. Inwieweit sich das auf zuk&uuml;nftige Fehlentwicklungen im Rahmen der BRI auswirken wird, bleibt abzuwarten. Angemerkt sei hier noch, dass auch nicht alles, was als BRI-Projekt ausgegeben wird, Kooperationsvertr&auml;ge zwischen der Regierung in Peking und den verschiedenen L&auml;ndern sind. Der Name Seidenstra&szlig;e und der Anschein von Entwicklungshilfe wird manchmal vorgeschoben, um zwielichtige Gesch&auml;fte unter dem Deckmantel BRI zu verbergen. <\/p><p>Wir werden demn&auml;chst in Teil III am Beispiel Myanmar n&auml;her auf den Aspekt soziale Probleme, Menschenrechte und zweifelhafte Gesch&auml;fte eingehen. <\/p><p>Titelbild: YIUCHEUNG\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>China wird vom Westen zunehmend als Konkurrenz gef&uuml;rchtet und als undemokratische Nation dargestellt, als Land in dem eine Ein-Parteiendiktatur herrscht und keine Meinungsfreiheit herrscht. Der Regierung Chinas werden von zwielichtigen Organisationen und &bdquo;Spezialisten&ldquo; unbelegbare Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. 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