{"id":78263,"date":"2021-11-24T09:00:24","date_gmt":"2021-11-24T08:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78263"},"modified":"2021-11-24T13:52:16","modified_gmt":"2021-11-24T12:52:16","slug":"die-ampel-hoelle-nimmt-gestalt-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78263","title":{"rendered":"Die Ampel-H\u00f6lle nimmt Gestalt an"},"content":{"rendered":"<p>Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anf&uuml;hrt, von gro&szlig;er Bedeutung. Und hier g&auml;be es bei der Ampel durchaus Potential. Abh&auml;ngig vom Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien h&auml;tte die Ampel ein zumindest in Ans&auml;tzen durchaus progressives Modell werden k&ouml;nnen. Die ersten Spekulationen, die aus den Verhandlungskreisen nach au&szlig;en dringen, weisen jedoch auf das exakte Gegenteil hin. So ziemlich jedes Ministerium wird offenbar von der jeweils schlechtesten denkbaren Alternative besetzt. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2681\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78263-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211124_Die_Ampel_Hoelle_nimmt_Gestalt_an_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211124_Die_Ampel_Hoelle_nimmt_Gestalt_an_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211124_Die_Ampel_Hoelle_nimmt_Gestalt_an_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211124_Die_Ampel_Hoelle_nimmt_Gestalt_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78263-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211124_Die_Ampel_Hoelle_nimmt_Gestalt_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211124_Die_Ampel_Hoelle_nimmt_Gestalt_an_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Auch wenn es heute nicht mehr politisch korrekt ist, Witze zu erz&auml;hlen, die sich in Klischees suhlen, so dr&auml;ngt sich der alte Witz von Himmel und H&ouml;lle Europa doch als Analogie f&uuml;r das Thema Ampel f&ouml;rmlich auf. <\/p><blockquote><p>\nDer Himmel ist dort, wo<br>\ndie Briten die Polizisten sind,<br>\ndie Franzosen die K&ouml;che,<br>\ndie Deutschen die Mechaniker,<br>\ndie Italiener die Liebhaber,<br>\nund organisiert wird alles von den Schweizern.<\/p>\n<p>Die H&ouml;lle ist dort, wo<br>\ndie Briten die K&ouml;che sind,<br>\ndie Franzosen die Mechaniker,<br>\ndie Schweizer die Liebhaber,<br>\ndie Deutschen die Polizisten<br>\nund organisiert wird alles von den Italienern.\n<\/p><\/blockquote><p>Nehmen wir beispielsweise einen Robert Habeck. Der Gr&uuml;nen-Politiker ist in der Vergangenheit bereits h&auml;ufiger mit nicht eben dummen S&auml;tzen zur <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2019-11\/18\/habeck-lehnt-schwarze-null-ab\">Schwarzen Null<\/a> oder zur <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Habeck-fordert-Mut-zur-Verschuldung-article22884619.html\">Neuverschuldung<\/a> aufgefallen. Als Finanzminister w&auml;re Habeck &ndash; auch wenn er als studierter Philosoph und Literaturwissenschaftler fachlich nicht eben f&uuml;r dieses Fach pr&auml;destiniert ist &ndash; sicherlich nicht die schlechteste aller personellen L&ouml;sungen. <\/p><p>Doch nein, stattdessen pfeifen die Spatzen von den D&auml;chern, dass ausgerechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dieses Amt &uuml;bernehmen soll. Der steht hingegen wie kaum ein anderer namhafter deutscher Politiker f&uuml;r das, was die beiden progressiven &Ouml;konomen Joseph Stieglitz und Adam Tooze als eine &bdquo;vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2021\/44\/christian-lindner-finanzminister-ampel-koalition-kritik-europa-digitalisierung\">bezeichnen<\/a>. Ein Finanzminister Linder w&auml;re den beiden zufolge ein &bdquo;Crashtest&ldquo;, den sich &bdquo;weder Deutschland noch Europa erlauben&ldquo; k&ouml;nnten. Und wer mag ihnen da widersprechen? Und da Lindner wohl das m&auml;chtige Finanzministerium bekommt, will man offenbar Habeck als &bdquo;Trostpflaster&ldquo; zum Superminister in einem um das Ressort Klima aufgebl&auml;hten Wirtschaftsministerium machen. Robert Habeck als Wirtschaftsminister? Kompetenz ist ja leider keine zwingende Voraussetzung f&uuml;r ein Ministeramt, aber wirklich schaden w&uuml;rde es auch nicht, wenn die Personalfragen sich nicht vollkommen im kompetenzfreien Raum abspielen.<\/p><p>Die n&auml;chste absolute Katastrophe bahnt sich im Au&szlig;enressort an. W&auml;hrend <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=nOMW8Kn4OLw\">&bdquo;H&uuml;hner, Schweine, K&uuml;he melken&ldquo;-Habeck<\/a> als Superminister die deutsche Wirtschaft managen soll, f&uuml;hlt sich die selbsternannte V&ouml;lkerrechtsexpertin Annalena Baerbock leider pr&auml;destiniert, um als erste deutsche Au&szlig;enministerin Geschichte zu schreiben. Und diese Geschichte wird keine gute sein. Eine Au&szlig;enministerin Baerbock ist der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77723\">feuchte Traum aller Transatlantiker<\/a>. Ihre au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Vorstellungen sind das genaue Gegenteil einer heute mehr denn je lebensnotwendigen Neuauflage der Brandt&acute;schen Entspannungspolitik. Baerbock steht f&uuml;r Angriffskriege nach dem Muster <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73405\">&bdquo;humanit&auml;rer Interventionen&ldquo;<\/a> und f&uuml;r die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76084\">&bdquo;toxische Selbstgerechtigkeit&ldquo;<\/a> der Gr&uuml;nen im Spannungsfeld Ost-West-Politik. Es ist sicher nicht &uuml;bertrieben, wenn man sagt, die Welt w&auml;re mit einer deutschen Au&szlig;enministerin Baerbock ein gro&szlig;es St&uuml;ck unsicherer, ein m&ouml;glicher Krieg mit Russland k&auml;me ein St&uuml;ck n&auml;her. <\/p><p>Sch&uuml;tzenhilfe k&ouml;nnte Baerbock dabei aus dem Verteidigungsressort bekommen. Daf&uuml;r ist n&auml;mlich ausgerechnet die bekennende Aufr&uuml;stungsfreundin und NATO-Cheerleaderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP im Gespr&auml;ch. Strack-Zimmermann setzt sich nicht f&uuml;r ein Aufr&uuml;stungsziel von zwei, sondern sogar von drei Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ein und fordert eine materiell und personell noch st&auml;rkere Einbindung der deutschen Streitkr&auml;fte in die NATO-Strukturen. Als <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/profile\/marie-agnes-strack-zimmermann\/nebentaetigkeiten?legislatures_of_politician_sidejobs=All&amp;category=All&amp;field_topics_target_id=All&amp;income_level=All&amp;interval=All&amp;page=0\">Vorstand der NATO-Lobbyorganisation<\/a> Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. hat sie in der Vergangenheit schon f&uuml;r diese Ziele getrommelt.<\/p><p>Und wo bleibt die SPD beim Postengeschacher? Da die st&auml;rkste der drei Koalitionsparteien bereits den Bundeskanzler stellt und nach dem Willen von SPD und Gr&uuml;nen die &Auml;mter parit&auml;tisch von M&auml;nnlein und Weiblein besetzt werden sollen, sind die Sozialdemokraten bei der Postenvergabe merklich eingeschr&auml;nkt. Wie viele talentierte Politikerinnen hat die SPD, die ministrabel und halbwegs kompetent sind? Und genau deshalb kramt man nun offenbar zwei Damen aus dem Hut, die zwar als ehemalige Ministerinnen formal f&uuml;r neue Weihen in Frage kommen, jedoch bereits in der Vergangenheit auf ihrem Posten versagt haben &ndash; Svenja Schulze und Christine Lambrecht. Erstere ist f&uuml;r den Fall, dass man Robert Habeck vom Wirtschaftsministerium abhalten kann, als Wirtschaftsministerin, Letztere ist als Innenministerin im Gespr&auml;ch. F&uuml;r das genuine SPD-Ministerium Arbeit und Soziales gilt der amtierende Minister Hubertus Heil als gesetzt. Hat die SPD denn wirklich nichts Besseres zu bieten? Zumindest eine gute Nachricht gibt es: Den Namen Heiko Maas hat noch kein Spatz von einem Dach gepfiffen.<\/p><p>Fehlt ein Mann, der zumindest bemessen an seiner Medienpr&auml;senz zurzeit der (un)heimliche Star der SPD ist &ndash; Karl Lauterbach. Dessen Ziel ist es &ndash; Gott bewahre &ndash; das Gesundheitsressort als Nachfolger von Jens Spahn zu &uuml;bernehmen. Lauterbach ist nat&uuml;rlich vor allem durch seine alarmistischen und teils skurrilen &Auml;u&szlig;erungen zu Corona allseits bekannt. Weniger bekannt ist indes, dass Lauterbach sich vor Corona vor allem als &bdquo;Reformer&ldquo; des Gesundheitssystems einen Namen machte. Er hat nicht nur jede kritikw&uuml;rdige Reform der Gro&szlig;en Koalition <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40168\">mitgetragen<\/a>, sondern setzte auch Hand in Hand mit der Bertelsmann-Stiftung die Axt an das deutsche Gesundheitssystem, als er <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62278\">forderte<\/a>, dass &bdquo;mindestens jede dritte, eigentlich sogar jede zweite Klinik&ldquo; in Deutschland &bdquo;schlie&szlig;en m&uuml;sse&ldquo;. F&uuml;r das Amt des Gesundheitsministers hat Lauterbach jedoch zum Gl&uuml;ck zwei Nachteile, f&uuml;r die er noch nicht einmal etwas kann &ndash; er ist Mann und kommt aus Nordrhein-Westfalen, zwei Punkte, die ihm bei der angestrebten geschlechtlichen und regionalen Vielfalt im Parlament im Wege stehen. Zudem munkelt man, dass seine mediale Omnipr&auml;senz bei einigen einflussreichen Genossen gar nicht gut ankommt, zumal er als &bdquo;One Man Show&ldquo; die offizielle gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Sabine Dittmar, ignoriert und marginalisiert hat. Die ist eine Frau und kommt aus Bayern. Vielleicht wird sie ja die kommende Ministerin? Zumindest dieser Kelch ginge dann an uns vorbei.  <\/p><blockquote><p>\nDie H&ouml;lle ist dort, wo<br>\nChristian Lindner die Finanzen regelt,<br>\nAnnalena Baerbock und Marie-Agnes Strack-Zimmermann Kriegspolitik propagieren,<br>\nRobert Habeck die Wirtschaft managt,<br>\nKarl Lauterbach Krankenh&auml;user schlie&szlig;t,<br>\nund organisiert wird alles von Olaf Scholz.\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: Screenshot Tagesschau<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/1573c76df9d44c5b9ad88a21ae506032\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch wenn Politiker immer behaupten, Personalien spielten in der Politik eine untergeordnete Rolle, so ist das genaue Gegenteil der Fall. Gerade in einer Regierungskoalition, in der das Spektrum der Positionen in vielen Bereichen sehr weit ist, ist die Frage, welche Partei welches Ressort bekommt und vor allem wer als Minister dieses Ressort anf&uuml;hrt, von gro&szlig;er<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78263\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":78264,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,198],"tags":[861,2665,2366,562,675,3163],"class_list":["post-78263","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","tag-ampelkoalition","tag-baerbock-annalena","tag-habeck-robert","tag-lauterbach-karl","tag-lindner-christian","tag-strack-zimmermann-marie-agnes"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/211124-sendungsbild.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78263","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78263"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78263\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78286,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78263\/revisions\/78286"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/78264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78263"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78263"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78263"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}