{"id":78314,"date":"2021-11-25T10:41:16","date_gmt":"2021-11-25T09:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78314"},"modified":"2021-11-26T07:24:40","modified_gmt":"2021-11-26T06:24:40","slug":"mehr-fortschritt-wagen-in-zentralen-fragen-stimmt-das-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78314","title":{"rendered":"\u201eMehr Fortschritt wagen\u201c &#8211; in zentralen Fragen stimmt das nicht"},"content":{"rendered":"<p>Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf\">in einem 178 Seiten langen Papier<\/a> vorgelegt. Die Ampel verspricht in der &Uuml;berschrift in Anlehnung an Willy Brandts &bdquo;Mehr Demokratie wagen&ldquo; von 1969 &bdquo;Mehr Fortschritt wagen&ldquo;. F&uuml;r einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erh&ouml;hung des Mindestlohns auf 12 &euro;, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent zu bek&auml;mpfen, und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der k&uuml;nftigen Zusammenarbeit sichtbar machen k&ouml;nnte, die Disziplin beim Aushandeln des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt &ndash; keine Durchsteckereien, eine auffallende Zur&uuml;ckhaltung des Kanzlerkandidaten und die Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der Programmatik sind die Koalition&auml;re nicht fortschrittlich, sondern reaktion&auml;r. Reaktion&auml;r ist I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktion&auml;r sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4583\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78314-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-1-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-1-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-1-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78314-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-1-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-1-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es folgt zun&auml;chst I., dann in K&uuml;rze in einem 2. Beitrag der Text zu II., zum R&uuml;ckfall in die Zeit vor 1990 in der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik.<\/p><p><strong>I. Mit ihren Vorstellungen zur Reform der Altersvorsorge f&auml;llt die Ampel hinter 1952 zur&uuml;ck<\/strong><\/p><p>Damals hatte der &Ouml;konom Mackenroth festgestellt &ndash; &uuml;bersetzt auf das anstehende Problem: In der Regel m&uuml;sse die Versorgung der Rentner und der Kindergeneration von der zur gleichen Zeit lebenden arbeitsf&auml;higen Generation geleistet werden. <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/politik\/innenpolitik\/rentenpolitik\/292108\/kapitalmarktfundierung-und-demografie\">Siehe hier zitiert aus<\/a>:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211125-mehr-Fortschritt-wagen.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/211125-mehr-Fortschritt-wagen.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>In der Pr&auml;ambel ist die Linie der Reform der Altersvorsorge niedergelegt: &bdquo;Wir halten das Rentenniveau stabil, erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren.&ldquo;<br>\nAb Seite 72 beginnt dann der eigentliche Teil zur Altersvorsorge. Dort sind einige programmatische Festlegungen getroffen:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Wir werden das Mindestrentenniveau von 48 % dauerhaft sichern.&ldquo; &ndash; Anmerkung: Das ist keine besondere Leistung. Im Vergleich mit &Ouml;sterreich zum Beispiel schneiden wir damit ganz schlecht ab. Siehe einen Artikel dazu zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/leben\/geld\/rente-deutschland-oesterreich-vergleich-rentner-800-euro-ruhestand-geld-zr-90041683.html\">hier<\/a>.<\/li>\n<li>&bdquo;In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht &uuml;ber 20 %.&ldquo; &ndash; Anmerkung: Diese Festlegung ist wie eine Fessel zur Minderung der Leistungsf&auml;higkeit der gesetzlichen Rente. Auch in der Vergangenheit haben die Akteure, die das Kapitaldeckungsverfahren und die Privatisierung der Altersvorsorge mit Riester-Rente und R&uuml;rup-Rente betrieben haben, auf diese Fesselung gesetzt. Sie haben gleichzeitig mit der Einf&uuml;hrung der Riester-Rente (heimlich und ohne dies zu erw&auml;hnen) den Beitragssatz de facto um 4 % erh&ouml;ht. Auch jetzt hat die Festlegung auf Beitragsstabilit&auml;t wiederum den Zweck, die Schleuse f&uuml;r andere Vorhaben wie die sogenannte Aktienrente zu &ouml;ffnen.<\/li>\n<li>&bdquo;Es wird keine Rentenk&uuml;rzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.&ldquo; &ndash; Anmerkung: das ist o. k.<\/li>\n<li>&bdquo;Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabh&auml;ngigen &ouml;ffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wie in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden &euro; zuf&uuml;hren. &hellip; Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch erm&ouml;glichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.&ldquo; Und weiter:<\/li>\n<li>&bdquo;Die betriebliche Altersversorgung wollen wir st&auml;rken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagem&ouml;glichkeiten mit h&ouml;heren Renditen.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden dazu das Angebot eines &ouml;ffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kosteng&uuml;nstigen Angebot mit Abwahlm&ouml;glichkeit pr&uuml;fen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit h&ouml;heren Renditen als Riester pr&uuml;fen.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Hinter diesen in Variation formulierten programmatischen Vorstellungen der neuen Ampelkoalition steckt die Vorstellung, an den Kapitalm&auml;rkten, insbesondere an den Aktienm&auml;rkten w&uuml;rden Werte geschaffen. Das ist eine zutiefst reaktion&auml;re Vorstellung. Sie lebt in dem Glauben, dass Spekulation und damit das Antreiben von Aktienkursen zu einem Mehrwert f&uuml;hren w&uuml;rde und dass man diesen Mehrwert f&uuml;r die Verbesserung der Altersvorsorge nutzen k&ouml;nne. Das ist wirklich abstrus. Volkswirtschaftlich und gesellschaftlich betrachtet sind Kurssteigerungen auf den Aktienm&auml;rkten keine Wertsch&ouml;pfung. Dass eine Versammlung von drei Parteien, mit SPD und Gr&uuml;nen sogar mit fortschrittlichem Hintergrund, anderes glaubt, l&auml;sst tief blicken und Schlimmes erahnen. Vielleicht kommen die Koalition&auml;re demn&auml;chst auch noch auf den Gedanken, man m&ouml;ge die Altersvorsorge mit der Entwicklung auf den Immobilienm&auml;rkten verkn&uuml;pfen.<\/p><p>Die Erfahrungen mit der Riester-Rente h&auml;tten eigentlich zur R&uuml;ckkehr zur Vernunft f&uuml;hren m&uuml;ssen. Sie h&auml;tten die politisch Verantwortlichen, im konkreten Fall die Koalition&auml;re, lehren m&uuml;ssen, dass Umwege &uuml;ber die kapitalgedeckte Altersvorsorge teuer sind und am Ende nichts bringen. Sie kosten mehr f&uuml;r Verwaltung und neue B&uuml;rokratien und damit wird zun&auml;chst einmal das f&uuml;r die Altersvorsorge der aktuellen Rentnergeneration vorhandene Geld gemindert.<\/p><p>Es h&auml;tte nahegelegen, &uuml;ber die Grenze nach &Ouml;sterreich zu schauen, und es h&auml;tte nahegelegen, aus Gr&uuml;nden der Fairness und der Gleichbehandlung in unserer Gesellschaft Gruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen, die bisher ihre eigenen Systeme haben: Freiberufler, Beamte, Abgeordnete usw. <\/p><p><strong>Was jetzt zum Thema Altersvorsorge vorliegt, ist wirklich nicht fortschrittlich. Wenn es auf den Parteitagen der SPD und der Gr&uuml;nen noch ausreichend rational und sozial denkende Delegierte gibt, dann d&uuml;rfte dieser Teil des Koalitionsprogramms jedenfalls nicht angenommen werden. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik.<\/strong><\/p><p><strong>Dieser Teil II. folgt in K&uuml;rze.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf\">in einem 178 Seiten langen Papier<\/a> vorgelegt. Die Ampel verspricht in der &Uuml;berschrift in Anlehnung an Willy Brandts &bdquo;Mehr Demokratie wagen&ldquo; von 1969 &bdquo;Mehr Fortschritt wagen&ldquo;. F&uuml;r einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erh&ouml;hung des Mindestlohns auf 12 &euro;, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78314\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,39,40],"tags":[3147,861,1857,273,1912],"class_list":["post-78314","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-aktienrente","tag-ampelkoalition","tag-mackenroth-theorem","tag-privatvorsorge","tag-rentenniveau"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78314"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78345,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78314\/revisions\/78345"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}