{"id":78314,"date":"2021-11-25T10:41:16","date_gmt":"2021-11-25T09:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78314"},"modified":"2021-11-26T07:24:40","modified_gmt":"2021-11-26T06:24:40","slug":"mehr-fortschritt-wagen-in-zentralen-fragen-stimmt-das-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78314","title":{"rendered":"\u201eMehr Fortschritt wagen\u201c – in zentralen Fragen stimmt das nicht"},"content":{"rendered":"

Die neue Koalition hat gestern ihre programmatischen Vorstellungen in einem 178 Seiten langen Papier<\/a> vorgelegt. Die Ampel verspricht in der \u00dcberschrift in Anlehnung an Willy Brandts \u201eMehr Demokratie wagen\u201c von 1969 \u201eMehr Fortschritt wagen\u201c. F\u00fcr einige programmatische Vorstellungen wie zum Beispiel die Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12 \u20ac, die Kindergrundsicherung, das Versprechen, Steuerhinterziehung konsequent zu bek\u00e4mpfen, und den Schwerpunkt Klimaschutz gilt diese Grundaussage. Auch etwas scheinbar Formales, das aber den Geist der k\u00fcnftigen Zusammenarbeit sichtbar machen k\u00f6nnte, die Disziplin beim Aushandeln des gemeinsamen Programms war ein Fortschritt \u2013 keine Durchsteckereien, eine auffallende Zur\u00fcckhaltung des Kanzlerkandidaten und die Verhandlungsgeschwindigkeit. Aber zumindest in zwei zentralen Bereichen der Programmatik sind die Koalition\u00e4re nicht fortschrittlich, sondern reaktion\u00e4r. Reaktion\u00e4r ist I. die Vorstellung zur Reform der Altersvorsorge, reaktion\u00e4r sind II. zentrale Aussagen oder das Fehlen von notwendigen Aussagen zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-1-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

Es folgt zun\u00e4chst I., dann in K\u00fcrze in einem 2. Beitrag der Text zu II., zum R\u00fcckfall in die Zeit vor 1990 in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n

I. Mit ihren Vorstellungen zur Reform der Altersvorsorge f\u00e4llt die Ampel hinter 1952 zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Damals hatte der \u00d6konom Mackenroth festgestellt \u2013 \u00fcbersetzt auf das anstehende Problem: In der Regel m\u00fcsse die Versorgung der Rentner und der Kindergeneration von der zur gleichen Zeit lebenden arbeitsf\u00e4higen Generation geleistet werden. Siehe hier zitiert aus<\/a>:<\/p>\n

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In der Pr\u00e4ambel ist die Linie der Reform der Altersvorsorge niedergelegt: \u201eWir halten das Rentenniveau stabil, erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren.\u201c
\nAb Seite 72 beginnt dann der eigentliche Teil zur Altersvorsorge. Dort sind einige programmatische Festlegungen getroffen:<\/p>\n