{"id":78328,"date":"2021-11-25T14:33:16","date_gmt":"2021-11-25T13:33:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78328"},"modified":"2021-12-03T11:10:33","modified_gmt":"2021-12-03T10:10:33","slug":"rueckfall-in-die-systemkonkurrenz-d-h-rueckfall-in-den-kalten-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78328","title":{"rendered":"R\u00fcckfall in die Systemkonkurrenz d. h. R\u00fcckfall in den Kalten Krieg"},"content":{"rendered":"<p>Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78314\">&bdquo;Mehr Fortschritt wagen&ldquo; &ndash; in zentralen Fragen stimmt das nicht<\/a> ging es um den Irrweg kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um R&uuml;ckschritte in der Friedens- und Entspannungspolitik, die im <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf\">gestern vorgelegten Koalitionspapier<\/a> sichtbar werden. &bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&ldquo; &ndash; das war der Kern der friedenspolitischen Botschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Zusammenarbeiten, sich austauschen, sich vertragen, sich vertragen auch mit den mitteleurop&auml;ischen und osteurop&auml;ischen L&auml;ndern einschlie&szlig;lich Russlands &ndash; das war der Kern der neuen Vertrags- und Friedenspolitik. Jetzt wird im Koalitionspapier ein neuer &bdquo;internationaler Systemwettstreit&ldquo; in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingef&uuml;hrt. Damit ist wie zu alten Zeiten eine Systemkonkurrenz mit Russland und auch mit China gemeint. Und auf der anderen Seite wird die Lage des Westens und seine Werte-Qualit&auml;t auf unbek&uuml;mmerte Weise besch&ouml;nigt. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5888\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78328-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-2-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-2-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-2-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-2-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78328-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-2-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211125-Betrachtungen-zur-Ampel-Teil-2-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Zu diesem Zweck wird die Europ&auml;ische Union zu einem &bdquo;historischen Friedens- und Freiheitsprojekt&ldquo; hochgejubelt. Dazu, zur EU, geh&ouml;ren zu ihrem Gl&uuml;ck jetzt die fr&uuml;heren Feinde in Mittel- und Osteuropa. Sie alle zusammen werden zu einer gro&szlig;artigen demokratischen Gemeinschaft hochstilisiert, und die anderen, die Drau&szlig;engebliebenen, werden als nicht dazugeh&ouml;rig, unterschwellig oder offen als autokratisch und undemokratisch behandelt. Undemokratisches gibt es bei uns im Westen nicht &ndash; so ist das definiert. Auch die Ampelkoalition sagt nichts zu den verheerenden Folgen der Kriege, die der Westen inszeniert und angestellt hat. Mit der Einf&uuml;hrung des Begriffs Systemwettbewerb ist zugleich auch der Anspruch auf Regime Change angemeldet. Die Osterweiterung von EU (und NATO) wird auch von dieser Koalition weiter betrieben, sogar offen angemeldet.<\/p><p><strong>Nun im Einzelnen zu den wesentlichen Aussagen im Koalitionsvertrag, jeweils, wenn sinnvoll und n&ouml;tig, erg&auml;nzt mit Anmerkungen meinerseits:<\/strong><\/p><p>Das einschl&auml;gige Kapitel ist &uuml;berschrieben mit: VII. Deutschlands Verantwortung f&uuml;r Europa und die Welt<\/p><ul>\n<li>Es beginnt mit der Beschw&ouml;rung des &bdquo;historischen Friedens- und Freiheitsprojekts der Europ&auml;ischen Union (EU)&ldquo;. Die internationale Zusammenarbeit m&uuml;sse neu vorangetrieben werden und daf&uuml;r werde die enge Zusammenarbeit mit &bdquo;unseren demokratischen Partnern&ldquo; gesucht.\n<p>&ndash; Anmerkung: Diese Selbstbeweihr&auml;ucherung als demokratisch schwingt an vielen Stellen mit. Vermutlich ist das die Handschrift der Gr&uuml;nen, wie wir sie von Marieluise Beck, von F&uuml;cks, von B&uuml;tikofer, von Baerbock und anderen Vertretern der westlichen F&uuml;hrungsmacht innerhalb der Gr&uuml;nen-Partei seit langem kennen.<\/p><\/li>\n<li>Auf Seite 135 kommt dann ein zentraler Absatz zur europ&auml;ischen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik. Dort hei&szlig;t es unter anderem: &bdquo;Unser Ziel ist eine souver&auml;ne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz gepr&auml;gten Welt&ldquo;.\n<p>&ndash; Anmerkung: Auch hier keine Erkl&auml;rung und Definition dessen, was mit Systemkonkurrenz gemeint ist. Marktwirtschaft gegen Staatswirtschaft? Demokratie gegen Diktatur? Was ist gemeint?<\/p><\/li>\n<li>Und weiter gehts: &bdquo;Wir setzen uns f&uuml;r eine echte gemeinsame Au&szlig;en-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsf&auml;higer und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und daf&uuml;r mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Die Erfahrungen in der letzten Zeit haben gezeigt, wie gef&auml;hrlich die Aufgabe der Einstimmigkeitsregel gerade f&uuml;r eine vern&uuml;nftige Politik der Zusammenarbeit in Europa werden kann. Ich erinnere daran: Merkel und Macron hatten im Sommer 2021 den Vorschlag gemacht, die EU-Spitzen sollten sich mit dem russischen Pr&auml;sidenten treffen. Sie fanden daf&uuml;r keine EU-Mehrheit, im Gegenteil, die Mehrheit pl&auml;dierte f&uuml;r noch mehr Sanktionen. &ndash; Aus diesem Vorgang sollte man doch lernen, man sollte lernen, dass es k&uuml;nftig in Europa Mehrheiten daf&uuml;r geben kann, den Konflikt mit den Nachbarstaaten im Osten anzuheizen, statt ihn zu mildern und zu beenden. Fazit: Die Aufgabe der Einstimmigkeitsregel wird gef&auml;hrlich f&uuml;r das notwendige Zusammenwachsen aller Teile Europas und den Frieden in der Welt.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir werden die Arbeiten am &bdquo;Strategischen Kompass&ldquo; konstruktiv mitgestalten, um Ziele und Mittel der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ambitioniert als Teil des Integrierten Ansatzes auszugestalten. Wir treten f&uuml;r eine verst&auml;rkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein. &hellip; Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilit&auml;t und die Komplementarit&auml;t mit Kommandostrukturen und F&auml;higkeiten der NATO gesichert bleiben.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Hier wird die Bedeutung des Milit&auml;rischen mal wieder sichtbar. Und es wird zugleich deutlich, dass die milit&auml;rischen Ambitionen der EU nicht alternativ zur NATO, sondern additiv zu sehen sind. Au&szlig;erdem sind sie &bdquo;ambitioniert&ldquo;. Nach Abr&uuml;stung h&ouml;rt sich das trotz aller sonstigen Bekenntnisse zur R&uuml;stungskontrolle nicht an.<\/p><\/li>\n<\/ul><p>Auf Seite 143 beginnt dann innerhalb des gro&szlig;en Kapitels zur Au&szlig;enpolitik ein eigenes Unterkapitel unter der &Uuml;berschrift: &bdquo;Au&szlig;en, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte&ldquo;. Im 1. Absatz gibts gleich viel Ideologie:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns f&uuml;r die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere Werte <strong>und<\/strong> Interessen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Hier hat der Leser wenigstens etwas zu lachen. Wenn uns &bdquo;Werte und Interessen&ldquo; leiten sollen, dann passt unter dieses Dach ja alles. Gro&szlig;artig. Auch ansonsten ist die Nutzung des Modeworts &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; einfach dumm oder dreist. Was ist das denn?<\/p><\/li>\n<\/ul><p>Dann geht es weiter wie schon in der Pr&auml;ambel und 13 Seiten vorher mit der Beschw&ouml;rung des Systemwettbewerbs und der demokratischen Werte. W&ouml;rtlich:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Die strategische Souver&auml;nit&auml;t Europas wollen wir erh&ouml;hen. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autorit&auml;r regierten Staaten und eine strategische Solidarit&auml;t mit unseren demokratischen Partnern.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Multilaterale Kooperation in der Welt w&auml;re gut. Aber diese zusammen mit Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen, womit ja insbesondere die USA gemeint sind, zu erreichen, hat sich ja als sehr schwierig erwiesen. Die 3 Ampel-Partner haben dieses Problem offensichtlich nicht gesehen und schon gar nicht aufgearbeitet. Weiter hei&szlig;t es:<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der W&uuml;rde des einzelnen bilden dabei unseren Kompass. Das transatlantische B&uuml;ndnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Das ist schon beachtlich zynisch, wie hier die Menschenrechte und die W&uuml;rde des Einzelnen mit der NATO verkn&uuml;pft werden. Und dies nach den Erfahrungen mit Kriegen der NATO und NATO-Partner in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Menschenrechte und die W&uuml;rde des Menschen spielten dabei die geringste Rolle. Milit&auml;rische Interessen, R&uuml;stungsinteressen, Interesse an Rohstoffen und Ressourcen sehr viel mehr.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir setzen uns f&uuml;r eine Wiederbelebung der internationalen Abr&uuml;stung und R&uuml;stungskontrolle ein.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Das klingt gut und ist zu unterst&uuml;tzen, aber es steht im Widerspruch zu vielem anderen in diesem Text, unter anderem zu den Passagen &uuml;ber NATO und R&uuml;stungsausgaben.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig 3 % seines Bruttoinlandsproduktes in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik st&auml;rkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erf&uuml;llt.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Respekt, das ist ausgesprochen clever gemacht. Die Erh&ouml;hung der R&uuml;stungsausgaben wird flexibel in ein Paket mit anderen sinnvollen Ausgaben, unter anderem f&uuml;r die Entwicklungspolitik eingepackt und versteckt.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur St&auml;rkung des transatlantischen B&uuml;ndnisses und zu fairen Lastenteilung&ldquo;.\n<p>&ndash; Anmerkung: Dieses Bekenntnis ist schon mehrmals vorgekommen. In dieser Koalition ist nichts zu sp&uuml;ren davon, was die SPD noch 1990 in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen hat: die Beendigung beider milit&auml;rischen B&uuml;ndnisse. Es geht noch weiter:<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-F&auml;higkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erf&uuml;llen und entsprechend investieren. Wir setzen uns daf&uuml;r ein, die politische Dimension der NATO zu st&auml;rken, auch um im B&uuml;ndnis bestehende Spannungen zu adressieren.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung. Alleine das schon ist ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der NATO-Auslandseins&auml;tze. Zu den neuen Herausforderungen kann sogar der Konflikt mit China geh&ouml;ren.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Solange Kernwaffen im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Das ist eine unverhohlene Absage an die Vorstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden M&uuml;tzenich, sich von der atomaren Teilhabe zu verabschieden.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung f&uuml;r die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteurop&auml;ischen Partner Staaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubw&uuml;rdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Wir sind zur&uuml;ck im Kalten Krieg. Damals wurde auch immer wieder eine Bedrohung an die Wand gemalt. Au&szlig;erdem zeigt diese Passage deutlich, dass wir uns in die H&auml;nde der mittel- und osteurop&auml;ischen Partner begeben sollen. Das ist der helle Wahnsinn! Und es ist sehr gef&auml;hrlich. Die gro&szlig;e Koalition war geradezu eine friedliebende politische Konstellation gemessen an dem, was uns hier ins Haus steht.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir brauchen eine abr&uuml;stungspolitische Offensive und wollen eine f&uuml;hrende Rolle bei der St&auml;rkung internationaler Abr&uuml;stungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Das klingt gut, aber passt nicht zu den Absichten, die zuvor erkl&auml;rt worden sind.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes sowie unserer Partner und Verb&uuml;ndeten. Als Parlamentsarmee unterliegt sie der parlamentarischen Kontrolle. Neben den Auslandseins&auml;tzen im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem V&ouml;lkerrecht insbesondere der Beschl&uuml;sse der VN basieren, hat die Landes- und B&uuml;ndnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleicherma&szlig;en zu erf&uuml;llen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Noch einmal ein klares Bekenntnis zu Auslandseins&auml;tzen und dann wieder die Behauptung die Bedrohung unseres Landes und der NATO h&auml;tte zugenommen.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Bewaffnete Drohnen k&ouml;nnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Ber&uuml;cksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode erm&ouml;glichen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Mit vielen Worten soll die neue Dimension der Beschaffung und des m&ouml;glichen Einsatzes von bewaffneten Drohnen verschleiert werden.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseres internationalen Handelns. Wir treten f&uuml;r eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europ&auml;isch ausgestalten wollen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Auch das ist eine Festlegung, die eine skeptische &Uuml;berpr&uuml;fung der Beziehungen zu den USA und zur NATO unterbindet. Die Atlantiker beherrschen offensichtlich die Ampel.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der &ouml;stlichen Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen ann&auml;hern k&ouml;nnen. Wir werden entschlossen und verl&auml;sslich auf demokratische Umbr&uuml;che reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein. Wir wollen durch zielgerichtete Visaerleichterungen den zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Diese Passage enth&auml;lt ungeheuerlich viel Z&uuml;ndstoff. Dahinter steckt eine neue Osterweiterung und wir wissen genau, wie empfindlich Russland darauf reagiert und reagieren muss angesichts der Zielsetzung dieser EU-Erweiterung.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrit&auml;t und Souver&auml;nit&auml;t unterst&uuml;tzen.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Und dann geht es im gleichen Ton weiter:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;Wir stehen an der Seite der Menschen in Belaruss und unterst&uuml;tzen ihren Wunsch nach Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belaruss werden wir durch weitere Angebote unterst&uuml;tzen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschlie&szlig;en, streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Das ist die Fortsetzung der bisherigen Konfrontation und die v&ouml;llige Missachtung des Erfolgs fr&uuml;herer Konzepte wie Wandel durch Ann&auml;herung. Mit der urspr&uuml;nglichen Entspannungspolitik der SPD der sechziger und siebziger Jahren hat dieses Koalitionsprogramms nichts zu tun.<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielf&auml;ltig. Russland ist zudem ein wichtiger internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen und streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des V&ouml;lkerrechts, der Menschenrechte und der europ&auml;ischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat. Wir achten die Interessen unserer europ&auml;ischen Nachbarn, insbesondere unserer Partner in Mittel- und Osteuropa. Unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen werden wir Rechnung tragen und den Fokus auf eine gemeinsame und koh&auml;rente EU-Politik gegen&uuml;ber Russland legen.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Diese verschrobenen Aussagen hei&szlig;en auf Deutsch: wenn Litauen oder ein anderer osteurop&auml;ischer Staat sich von den USA oder der NATO instrumentalisieren l&auml;sst, um gegen Russland Stimmung zu machen, dann werden wir dieser &bdquo;Bedrohungsperzeption&ldquo; Rechnung tragen. Das ist alles grotesk. Hat der k&uuml;nftige Bundeskanzler Scholz diese Passage nicht gelesen? Wenn ja, dann m&uuml;sste er doch wissen, was das f&uuml;r die Beziehungen zu Russland bedeutet.<\/p>\n<p>Diese Anmerkung gilt auch f&uuml;r die n&auml;chste und letzte zitierte Stelle:<\/p><\/li>\n<li>&bdquo;Wir fordern ein unverz&uuml;gliches Ende der Disziplinierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der v&ouml;lkerrechtswidrigen Annexion der Krim.&ldquo;\n<p>&ndash; Anmerkung: Da ist sichtbar, dass es in der gesamten Koalition keine differenzierte Sicht der Probleme gibt und ohne Wimperzucken das &uuml;bliche westliche Credo heruntergebetet wird. Wenn wenigstens ein Satz enthalten w&auml;re, der darauf schlie&szlig;en lie&szlig;e, dass man den Umgang mit der Krim sowohl als Annexion als auch als die leider absehbare Konsequenz der Expansion der NATO und EU sehen k&ouml;nnte.<\/p><\/li>\n<\/ul><p>Eine Koalition ohne Differenzierungsverm&ouml;gen steht uns hier ins Haus. Und dann auch vermutlich Frau Baerbock als Au&szlig;enministerin. Schlimmer h&auml;tte es den Frieden in Europa nicht treffen k&ouml;nnen. H&auml;rter h&auml;tte die Abkehr von der Entspannungspolitik jener Partei, die den k&uuml;nftigen Bundeskanzler stellen will, nicht ausfallen k&ouml;nnen. Furchtbar.<\/p><p>Titelbild: Fernandi Putra \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist der II. Teil meines Textes zum Koalitionspapier. Im ersten Teil <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78314\">&bdquo;Mehr Fortschritt wagen&ldquo; &ndash; in zentralen Fragen stimmt das nicht<\/a> ging es um den Irrweg kapitalgedeckter Altersvorsorge. Hier geht es um R&uuml;ckschritte in der Friedens- und Entspannungspolitik, die im <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag\/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf\">gestern vorgelegten Koalitionspapier<\/a> sichtbar werden. &bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78328\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78331,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,188],"tags":[2035,861,1519,379,813,2324,2175,2301,305,466,1367,259,2700,1977,260,2940],"class_list":["post-78328","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-bundesregierung","tag-abschreckungsstrategie","tag-ampelkoalition","tag-atomwaffen","tag-china","tag-drohnen","tag-eu-erweiterung","tag-interventionspolitik","tag-konfrontationspolitik","tag-menschenrechte","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-systemkonkurrenz","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-ukraine","tag-weissrussland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/shutterstock_1919148560.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78328"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78360,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78328\/revisions\/78360"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/78331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}