{"id":78366,"date":"2021-11-26T11:37:49","date_gmt":"2021-11-26T10:37:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78366"},"modified":"2021-12-03T11:10:14","modified_gmt":"2021-12-03T10:10:14","slug":"corona-politik-sind-faschismus-vergleiche-jetzt-angemessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78366","title":{"rendered":"Corona-Politik: Sind Faschismus-Vergleiche jetzt angemessen?"},"content":{"rendered":"<p>Parallelen zwischen Corona-Politik und Faschismus werden von Medien und Politikern zur&uuml;ckgewiesen. Aber jene, die solche Mahnungen in der Corona-Debatte als &bdquo;NS-Verharmlosung&ldquo; oder gar &bdquo;antisemitisch&ldquo; bezeichnen, haben das Mittel selbst ausgiebig genutzt. Die Mahnung an die Lehren aus dem Faschismus waren zudem lange nicht so begr&uuml;ndet wie heute. Aber der Gebrauch von direkten Nazi-Vergleichen birgt auch die Gefahr, unseri&ouml;s &uuml;ber das Ziel hinauszuschie&szlig;en. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2307\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78366-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211126_Corona_Politik_Sind_Faschismus_Vergleiche_jetzt_angemessen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211126_Corona_Politik_Sind_Faschismus_Vergleiche_jetzt_angemessen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211126_Corona_Politik_Sind_Faschismus_Vergleiche_jetzt_angemessen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211126_Corona_Politik_Sind_Faschismus_Vergleiche_jetzt_angemessen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78366-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211126_Corona_Politik_Sind_Faschismus_Vergleiche_jetzt_angemessen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211126_Corona_Politik_Sind_Faschismus_Vergleiche_jetzt_angemessen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Frage der Nazi-Vergleiche und der Mahnungen an den Faschismus wird seit der Pandemie-Ausrufung h&auml;ufig diskutiert. Und seitdem gibt es auch Bestrebungen, dieses Mittel zu diffamieren oder gar als &bdquo;antisemitisch&ldquo; darzustellen. Beispielsweise sagte die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/antisemitismus-querdenken-ns-verharmlosung-101.html\">&bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a> dazu : <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Auf Demonstrationen von &sbquo;Querdenkern&lsquo; werden Ma&szlig;nahmen gegen die Pandemie immer wieder mit dem NS-Terror gleichgesetzt. Diese Form des Antisemitismus verfestige sich, warnen Fachleute &ndash; und fordern Konsequenzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch S&auml;tze wie &bdquo;Wehret den Anf&auml;ngen&ldquo; stehen nun unter <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/missbrauch-des-widerstands\/#\">Missbrauchs-Verdacht<\/a> und werden manchmal in die N&auml;he von rechtsradikaler &bdquo;NS-Verharmlosung&ldquo; ger&uuml;ckt. Wenn es aber gegen Corona-Skeptiker geht, dann fordert auch der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/seehofer-querdenker-verfassungsschutz-1.5266356\">Innenminister<\/a> &bdquo;die Anwendung des &sbquo;Prinzips Wehret den&nbsp;Anf&auml;ngen&rsquo;&ldquo;.<\/p><p><strong>Rechtfertigen die Corona-Verh&auml;ltnisse die Faschismus-Mahnung?<\/strong><\/p><p>K&ouml;nnen die Vorg&auml;nge im Zusammenhang mit der Corona-Politik etwaige Nazi-Vergleiche oder Mahnungen an den Faschismus &uuml;berhaupt ansatzweise rechtfertigen? <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/bundesverfassungsgericht-corona-stephan-harbarth-kolumne-von-heribert-prantl-1.5452065?reduced=true&amp;ieditorial=2\">Heribert Prantl<\/a> stellt zur aktuellen politisch-moralischen Verfassung fest:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Leben au&szlig;erhalb von Gef&auml;ngnissen rund um die Uhr so strikt, so umfassend und so lange staatlich reguliert worden wie in der Corona-Zeit. Noch nie sind die Grundrechte so raumgreifend und handgreiflich eingeschr&auml;nkt worden. Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht so versagt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ich teile diese Einsch&auml;tzung: Die B&uuml;rger befinden sich in einem teilweise <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000\">rechtsfreien Raum<\/a>, der durch eine Angstkampagne (um ein reales Virus) &bdquo;gerechtfertigt&ldquo; und von politischer Willk&uuml;r bestimmt wird. Allein der aktuelle Impf-Druck l&auml;uft dem <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/N%C3%BCrnberger_Kodex\">N&uuml;rnberger Kodex<\/a>, einem <a href=\"https:\/\/pace.coe.int\/en\/files\/29004\/html\">Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats<\/a>, dem <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">Grundgesetz<\/a> und zahlreichen weiteren Prinzipien zuwider. Zus&auml;tzlich kann die sich abzeichnende Einf&uuml;hrung von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70386\">&Uuml;berwachungstechniken<\/a> Sorgen vor langfristigen totalit&auml;ren Folgen ausl&ouml;sen. Sollten sich diese Sorgen als unbegr&uuml;ndet herausstellen, so w&auml;re das zu begr&uuml;&szlig;en &ndash; besser ist es aber, eine Warnung zu viel auszusprechen. <\/p><p>Man hat au&szlig;erdem den Eindruck von politisch-moralischen &bdquo;Erziehungsma&szlig;nahmen&ldquo;, die garantierte Grundrechte ebenso wie den Datenschutz als &bdquo;gestrig&ldquo; und &bdquo;obsolet&ldquo; und ihre Anrufung als &bdquo;egoistisch&ldquo; erscheinen lassen sollen. Die momentan von Politikern und Redakteuren betriebene Markierung von S&uuml;ndenb&ouml;cken f&uuml;r eine selber zu verantwortende Politik tr&auml;gt in Teilen sogar hetzerische Z&uuml;ge. Das selektive Aus- oder gar Einsperren von vorher diffamierten Gruppen (wie in &Ouml;sterreich geplant) w&auml;re eine weitere Steigerung. <\/p><p><strong>Nazi-Vergleiche sind gerechtfertigt, aber riskant<\/strong><\/p><p>Ich komme darum zu dem Ergebnis: Zur&uuml;ckhaltende und mahnende Erinnerungen an den Beginn(!) des deutschen Faschismus sind inzwischen angemessen &ndash; zumindest waren sie seit langem nicht so angemessen wie heute. Dennoch w&auml;re ich sehr zur&uuml;ckhaltend mit ihrem Gebrauch: Die Gefahr, unseri&ouml;s &uuml;ber das Ziel hinauszuschie&szlig;en, ist gro&szlig;. Au&szlig;erdem kann das Mittel wegen des &uuml;berw&auml;ltigenden Charakters der aktuellen Meinungsmache und der <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/liste-manipulationen\/\">Umdeutung der Begriffe<\/a> eine Steilvorlage f&uuml;r die Diffamierung als &bdquo;rechts&ldquo; bieten. <\/p><p>Fragw&uuml;rdig sind direkte Gleichsetzungen des Nazi-Terrors mit der Lockdown-Politik: Gleichstellungen des Deutschland von 2021 mit jenem von 1941 sind unseri&ouml;s. Ungl&uuml;cklich sind auch direkte <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/wie-die-querdenker-sophie-scholl-instrumentalisieren,SWj38Jc\">Vergleiche<\/a> von Corona-Skeptikern mit verfolgten Andersdenkenden w&auml;hrend der Nazi-Diktatur, denn diese Gleichsetzungen m&uuml;ssen angesichts der unterschiedlichen Risiken anma&szlig;end erscheinen. Eine mahnende Erinnerung an diese historische Verfolgung Andersdenkender ist aber trotzdem gerechtfertigt und geboten: eben um totalit&auml;re Entwicklungen anzuprangern, bevor eine Versch&auml;rfung dieser Entwicklungen ein Eintreten gegen sie unm&ouml;glich macht. Manche Aktionen schie&szlig;en weit &uuml;ber das Ziel hinaus wie jene mit den <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/studiofrankfurt\/panorama\/coronavirus\/beitraege_neu\/2021\/03\/corona-juedischegemeinde-holocaust-protest-demonstration.html\">Kinderschuhen<\/a>. Unseri&ouml;s sind auch Gleichsetzungen der Bundesregierung mit einem faschistischen Regime oder von RKI-Mitarbeitern mit &bdquo;Schergen&ldquo;. <\/p><p>Betont werden sollte auch, dass es f&uuml;r mich bei der Klassifizierung als &bdquo;totalit&auml;r&ldquo; weniger um die aktuellen Alltagsschikanen geht als um Sorgen vor einem dauerhaften und autorit&auml;ren Umbau der Gesellschaft. Um aber die Dramatik der aktuellen Situation zu betonen und gleichzeitig die Unterstellung zu vermeiden, man wolle &bdquo;Gaskammern mit Gesichtsmasken&ldquo; gleichsetzen, finde ich den Satz &bdquo;Wehret den Anf&auml;ngen&ldquo; empfehlenswert. <\/p><p><strong>Die Nazi-Herrschaft ging nicht mit Vernichtungslagern los<\/strong><\/p><p>Erleben wir gerade solche &bdquo;Anf&auml;nge&ldquo;? Totalit&auml;re Bestrebungen sind meiner Meinung nach nicht mehr zu ignorieren, auch wenn sie noch nicht entfaltet sind. Ein in jeder Hinsicht schlechter Gesellschaftsumbau (&bdquo;Neue Normalit&auml;t&ldquo;) scheint angestrebt zu sein, der meiner Meinung nach nicht geeignet, nicht erforderlich und nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist, um die offiziell proklamierten Ziele zu erreichen.<\/p><p>Und auch die Nazi-Herrschaft ging nicht mit Vernichtungslagern los: Vorher stand die pauschale Diffamierung bestimmter Gruppen, auch mit Hilfe von Politikern, Redakteuren &ndash; und <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/Service\/Presse\/Pressetermine\/presse_rki_ns_Stellungnahme.html\">Wissenschaftlern<\/a>. Martin Schulz hat das Prinzip der gruppenbezogenen Hetze 2018 im Bundestag so <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/martin-schulz-bundestag-afd-abrechnet\">beschrieben<\/a> &ndash; seine Worte richteten sich damals an die AfD, sie k&ouml;nnten aber auch die aktuelle Kampagne gegen nicht geimpfte B&uuml;rger und Kritiker der Lockdown-Politik beschreiben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. (&hellip;) Ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufr&uuml;stung wehren, die am Ende zu einer Enthemmung f&uuml;hrt, deren Resultat Gewalttaten auf den Stra&szlig;en ist. Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt!&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Schuldig der Volksverhetzung macht sich laut <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/__130.html\">Paragraph 130 Strafgesetzbuch<\/a> unter anderem, wer &bdquo;die Menschenw&uuml;rde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev&ouml;lkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugeh&ouml;rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev&ouml;lkerung beschimpft, b&ouml;swillig ver&auml;chtlich macht oder verleumdet&ldquo; &ndash; und dies in einer Weise, &bdquo;die geeignet ist, den &ouml;ffentlichen Frieden zu st&ouml;ren&ldquo;. <\/p><p>K&ouml;nnte ein Anwalt nicht zu dem Ergebnis kommen, dass diese Definition auf einige aktuelle Kommentare von Redakteuren und Anderen zutrifft? Schlie&szlig;lich fordern sie ganz offen eine <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2021-11\/corona-pandemie-querdenker-impfgegner-gesellschaft-spaltung-5v8\">vors&auml;tzliche Spaltung der Gesellschaft<\/a> zulasten nicht geimpfter B&uuml;rger und beschreiben diese &bdquo;vorbezeichnete Gruppe&ldquo; gar als <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=I6lHPt64OOE\">&bdquo;tyrannisch&ldquo;<\/a> oder als indirekt <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gIt0187-G2U\">&bdquo;mitschuldig an tausenden Toten&ldquo;<\/a>. Ein Provinz-Journalist <a href=\"https:\/\/www.lokalkompass.de\/essen-sued\/c-ratgeber\/geimpft-genesen-oder-gestorben-das-sind-die-aussichten-fuer-den-winter_a1659973\">bedauert<\/a> gar, dass das &bdquo;Keulen, wie bei der Vogel oder Schweinegrippe ja leider nicht m&ouml;glich&ldquo; sei. Noch schlimmer als die &ouml;ffentliche Enthemmung finde ich das allgemeine Hinnehmen dieser Tabubr&uuml;che. <\/p><p><strong>Darf nur die eine Seite mahnen?<\/strong><\/p><p>Die nun verbreitete These, dass nichtgeimpfte Lockdown-Kritiker der ersten Stunde f&uuml;r die sozialen Folgen eines ihnen aufgezwungenen Lockdowns verantwortlich seien, hat selbstverst&auml;ndlich keinen Bestand &ndash; sie ist Ablenkung, wie auch die Behauptung, Nichtgeimpfte seien schuld am Kliniknotstand: Ablenkung vom staatlichen Versagen beim Erhalt der Intensivbetten und beim Schutz der Risikogruppen, Ablenkung von der redaktionellen Mitarbeit an der Panik-Kampagne und Ablenkung von der Verantwortung jenes Teils der B&uuml;rger, die durch ihre offene Lockdown-Unterst&uuml;tzung die Verwerfungen der letzten Monate mit m&ouml;glich gemacht haben. <\/p><p>Kritikern der Corona-Politik soll das Mittel der Mahnung an die Vorboten des Faschismus indirekt &bdquo;untersagt&ldquo; werden &ndash; auf der anderen Seite wurden aber sogar schon Kriege damit <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swr2\/wissen\/archivradio\/joschka-fischer-nie-wieder-auschwitz-als-kriegsbegruendung-100.html\">gerechtfertigt<\/a>. Und auch die Verteidiger der Corona-Politik nutzen das Mittel ausgiebig, um Kritiker zu diffamieren: Wenn offensichtlich nicht rechts dominierte Demonstrationen gegen die Corona-Politik viel zu pauschal in die N&auml;he von Neonazis <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">ger&uuml;ckt werden<\/a> oder Corona-Skepsis als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71460\">&bdquo;antisemitisch konnotierte Verschw&ouml;rungserz&auml;hlungen der Pandemieleugner*innen&ldquo;<\/a> bezeichnet werden: Ist das keine ungeb&uuml;hrliche Relativierung der realen Nazis?<\/p><p>Titelbild: Stefan Malloch \/ Shuttershock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Parallelen zwischen Corona-Politik und Faschismus werden von Medien und Politikern zur&uuml;ckgewiesen. Aber jene, die solche Mahnungen in der Corona-Debatte als &bdquo;NS-Verharmlosung&ldquo; oder gar &bdquo;antisemitisch&ldquo; bezeichnen, haben das Mittel selbst ausgiebig genutzt. 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