Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: „Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht<\/strong> dazu auch: Kleine Lichtblicke und der große Schatten von Christian Lindner<\/strong> dazu: Ein kapitaler Holzweg<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Treffend<\/em><\/p>\n dazu auch: Corona-Politik: „Mich befällt als Wissenschaftler großes Unbehagen“<\/strong> dazu: Corona-Impfpflicht in Deutschland? Ja oder Nein?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immerhin drei Minuten in einem Mainstream-Medium. Davon bedarf es mehr, denn die andere Seite ist in den Hauptmedien kaum – eigentlich gar nicht – gehört worden.<\/em><\/p>\n dazu auch: Oskar Lafontaine: Forderung nach Corona-Impfpflicht ist verantwortungslos<\/strong> dazu: Große Versprechen, teure Masken<\/strong> dazu: Tschechien erklärt sich zur Entsendung seiner Soldaten an polnisch-weißrussische Grenze bereit<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDie Ampelkoalition möchte mehr Fortschritt wagen. Sie wagt jedoch vor allem die »Entfesselung des Kapitals«.
\nMehr Fortschritt wagen« titelt der Koalitionsvertrag. Wüsste Willy Brandt, dass sein Ausspruch der sozialliberalen Koalition nun derart pervertiert wird, würde er sich vermutlich im Grab umdrehen. Denn das »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« trägt die Handschrift der Liberalen, oder besser gesagt: der Marktradikalen. Diese Art der liberalen Unterwanderung fällt nicht einmal auf, weil das Fortschrittsnarrativ bestens ins Programm der Scholz-Anhänger in der SPD passt. Lindner ist das perfekte Alibi für den Kurs von Olaf Scholz, der sozialpolitisch zwar das Schlimmste abfedert (Mindestlohn, Rentenalter), aber in entscheidenden Punkten bleiben sie auf neoliberaler Spur: Entfesselung der Arbeitszeitregelung, Prüfung der Rentenprivatisierung und Fokus auf private Investitionen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie künftige deutsche Regierungskoalition hält an der “nuklearen Teilhabe” fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China verschärfen und eine Abschiebeoffensive (“Rückführungsoffensive”) starten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90\/Die Grünen vor, der gestern öffentlich vorgestellt wurde. Demnach wird die nächste Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) im Kern die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Regierung weiterführen. Dabei steht neben der Orientierung auf das transatlantische Bündnis die Formierung der EU zu einer außen- und militärpolitisch schlagkräftigen Macht auf dem Programm. Letztere soll mit einer Straffung der Entscheidungsstrukturen und einer Reduzierung äußerer Abhängigkeiten erreicht werden; hinzu kommt der weitere militärische Ausbau der Union. Im Machtkampf gegen China will sich die künftige Koalition einer neuen US-Kampagne anschließen, die die internationale Stellung Taiwans aufwerten soll und gegen die Beschlusslage der UNO verstößt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nHabemus Koalitionsvertrag. Das wird überall und voller Erwartung gemeldet und heute Nachmittag um 15 Uhr sollen wir dann erfahren, auf was sich die Ampel-Koalition für die kommenden vier Jahre verständigt hat.
\nDabei sind schon einige sozialpolitisch relevante und wesentliche Vorfestlegungen im Sondierungspapier vom 15.10.2021 vor der förmlichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verankert worden (vgl. dazu den Beitrag Sozialpolitische Vorhaben in dem Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition. Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen vom 17. Oktober 2021). An denen – deshalb auch Vorfestlegungen – wird man in dem mit Spannung erwarteten Koalitionsvertrag nicht vorbei kommen können – gleichsam rote Linien, die nicht (mehr) überschritten werden können\/sollen.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\n„Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs heißt Sozialdemokratischer Stillstand im Kampf für ein höheres Rentenniveau. Auf die große Frage, wie die stetig steigende Altersarmut bekämpft werden soll, finden sich in dem Dokument keine Antworten. Mit rentenpolitischem ‚Fortschritt’ oder gar einem ‚Neustart‘ hat das nichts zu tun”, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag <\/a>\n
\nAm Ende könnten vor allem Geringverdiener draufzahlen. Warum die von der FDP gepushte Idee zur Altersvorsorge an der Börse schädlich, riskant und politisch folgenschwer ist
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAlle sind sie gegen “Hass” und “Hetze”, aber gegen Ungeimpfte geht das in Ordnung. Da darf man das auf allen Kanälen. Der “Spiegel” und die “Zeit” liefern dafür treffende Beispiele. Sie verhalten sich wie in einem gigantischen Milgram-Experiment.
\nInzwischen sind alle Hemmungen gefallen. Das zeigt schon der Teaser eines neuen Spiegel-Kommentars: “Impfgegner verschicken Morddrohungen, die Intensivstationen quellen über, die Politik aber beschwört weiter den ‘Zusammenhalt’ und die Gefahr einer ‘gesellschaftlichen Spaltung’. Damit muss Schluss sein.”
\nEs ist nicht allzu mühsam, dieses Stück Text zu zerlegen. Zum einen ist der Ton in beide Richtungen bösartig, allerdings muss man nur eine davon mit Leserbriefen belegen, wie es der Spiegel-Autor tut; die andere kann man in den Artikeln und den Verlautbarungen offizieller Stellen finden…
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nDer Astrophysiker Bernhard Müller sagt: Viele Corona-Entscheidungen beruhen auf Halbwissen. Bayern und Österreich könnten mit ihrem harten Kurs falsch liegen.
\nDeutschland diskutiert über 2G und eine Impfpflicht; in Österreich wurde gar schon eine generelle Impfpflicht beschlossen. Widerspruch gegen einen harten Kurs wird immer schärfer abgebügelt. Frank Plasberg fragte jüngst: „Nur ja keinen Zwang: Ist unsere Politik beim Impfen zu feige?“ Die Wissenschaft bestätigt doch, dass es mehr Druck braucht, so in Person des Präsidenten der Leopoldina, Gerald Haug, der einem schärferen Kurs im Vorwort der 9. Ad-Hoc Stellungnahme seiner Akademie das Wort redete. […]
\nIn der Frage des Impfzwangs scheinen mir ähnliche Mechanismen im Spiel zu sein. Es befremdet beispielsweise sehr, dass der Präsident der Leopoldina seine Vorschläge zur Ausweitung der 2G-Regel und einer berufsbezogenen Impfpflicht in das Vorwort einer Stellungnahme packt, welche für diese Maßnahmen gar keine wissenschaftliche Begründung zu liefern sucht. Ihr Thema waren eigentlich antivirale Medikamente. Und die Argumente, mit denen ein 26-jähriger Joshua Kimmich zum „Sozialschädling“ abgestempelt wird, entpuppen sich bei näherer Betrachtung, gelinde gesagt, als vorschnell. Kaum einer seiner Kritiker dürfte an der Tafel bestehen, wenn er abschätzen müsste, ob die freie Entscheidung junger Männer in Kimmichs Alter über drei, vier Jahre tatsächlich die Krankheitslast durch COVID-19 nennenswert beeinflussen.
\nNoch immer spukt außerdem in vielen Köpfen die Idee herum, Impfen könne die Pandemie bei dauerhaft niedrigen Infektionszahlen beenden, offenkundig selbst bei Lothar Wieler, dem Präsidenten des RKI. Angesichts der bekannten Parameter der Impfung ist das aus Sicht der mathematischen Epidemiologie so absurd, wie der Glaube, ein Glas würde nach dem Loslassen nicht auf den Boden fallen, wenn man es vorher lang genug festhält. Doch aus dem Bauch heraus gefällte Urteile sind nun einmal bequemer.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Interview am Dienstag mit der Welt spricht der Virologe Alexander Kekulé Klartext: Die Einschränkungen für Ungeimpfte werden die Corona-Krise nicht beenden. Der Bundesregierung bescheinigt er ein schlechtes Zeugnis und falsche Versprechungen – auch für die Geimpften.
\nZunächst hebt er jedoch positive Dinge im Vergleich zur Situation vor einem Jahr hervor:
\n“In diesem November ist vieles völlig anders als vor einem Jahr. Bei gleichen Fallzahlen gibt es dank der Impfungen nicht mehr so viele Krankenhaus-Einweisungen und Todesfälle.”
\nEr kritisiert jedoch die schlechte Kommunikation von Politikern und Wissenschaftlern – noch dazu, da sie sich permanent ändert. Besonders das RKI sei daran nicht unschuldig:
\nQuelle 1: RT DE<\/a>
\nOriginalquelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDänemark hat schnell sehr viele Menschen geimpft, auch in sogenannten Problembezirken. Der Medizinexperte Morten Sodemann erklärt, wie er Ungeimpfte überzeugt hat und warum er eine Impfpflicht ablehnt. […]
\nSPIEGEL: Wurde die Pandemie nicht lange genug erklärt? Man hat doch den Eindruck, seit zwei Jahren über nichts anderes mehr zu reden.
\nSodemann: Das mag für Sie und mich stimmen. Aber die Menschen, die jetzt noch ungeimpft sind, schauen eben keine Abendnachrichten. Und selbst wenn wir dort alles fünfmal wiederholen: Diese Gruppe erreichen wir so nicht. Viele Ungeimpfte misstrauen nicht den Corona-Vakzinen, sondern unserer Gesellschaft. Sie haben andere Erfahrungen gemacht als die Mehrheit. Diese Erkenntnis wollen viele Politiker nicht wahrhaben. Aber wir müssen mit den Menschen so arbeiten, dass sie uns verstehen. Dafür braucht es weniger allgemeine Informationen und mehr Angebote vor Ort.
\nSPIEGEL: An was denken Sie konkret?
\nSodemann: Es braucht aktive, aufsuchende Angebote. Sie müssen die Impfung zu den Menschen bringen, denn von selbst kommen sie nicht. Wir sind seit Monaten in Moscheen, Vereinen und Einkaufszentren unterwegs, um für die Impfung zu werben. Dafür braucht es Personen, denen vertraut wird. Ein Imam oder eine dunkelhäutige Ärztin, die die Impfung erklären, sind oft mehr wert als jede Regierungsansprache. Oft hängt es an einzelnen Personen, ob eine Gruppe geimpft wird. Ein Friseur, ein Fußballballtrainer oder ein Familienoberhaupt kann am Ende entscheiden, ob sich der halbe Block die Spritze geben lässt oder nicht. Diese Menschen muss man überzeugen. Wir haben außerdem arabischsprachige Sprachnachrichten aufgenommen und über WhatsApp verteilt. Mehrere Kolleginnen haben Videos in ihren Muttersprachen aufgenommen. Beides wurde sehr gut aufgenommen und tausendfach geteilt.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\n“Auf keinen Fall”, sagt der Kinder- und Jugendarzt Dr. Steffen Rabe
\nQuelle: mdr<\/a><\/p>\n
\nOskar Lafontaine hält die Forderung der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach einer Corona-Impfpflicht für verantwortungslos. „Ein gesetzlicher Zwang zur Einnahme bedingt zugelassener Impfstoffe, deren Wirkungsweise man massiv überschätzt hat und über deren mögliche Spätfolgen noch zu wenig bekannt ist, ist unverständlich.
\nImpfschutz hält offenbar deutlich kürzer als gedacht
\nAuch Geimpfte können sich und andere anstecken und der Impf-Schutz vor einer Infektion mit Krankheitssymptomen hält offenbar deutlich kürzer als gedacht. Die Impfstoff-Verweigerer in der Bundesregierung und der europäischen Zulassungsbehörde EMA tragen die Verantwortung dafür, dass viele, die sich mit einem herkömmlichen Impfstoff impfen lassen würden, auch nach einem Jahr noch kein entsprechendes Angebot bekommen haben. Da beispielsweise der chinesische Impfstoff CoronaVac immer noch nicht zugelassen ist, obwohl er weltweit milliardenfach verimpft wird. Eine Impfpflicht trotz anderer Alternativen ist grob verfassungswidrig.
\nWeltweit Zunahme autoritärer Ansichten in der Corona-Pandemie
\nDie Forderung passt aber zu der vom schwedischen „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ weltweit festgestellten Zunahme autoritärer Ansichten in der Corona-Pandemie, in der auch demokratische Staaten ‚Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen‘. Wenn Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt wären, dann zuallererst gegenüber den Politikern in Bundes- und Landesregierungen, die in der Pandemie 6000 Intensivbetten abgebaut und tausende Pflegekräfte mit schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen veranlasst haben, den Beruf zu wechseln. Sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn Intensivstationen überlastet sind.“
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n1. Gleich drei Strafsenate des OLG München haben in der sogenannten Maskenaffäre die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verhalten der Beschuldigten nicht den Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern (§ 108e StGB) erfüllt. Der Gesetzgeber habe den Straftatbestand der „Abgeordnetenbestechung“ (sic!) ausschließlich zum Schutz der Arbeit von Parlaments- und Fraktionsgremien geschaffen. Daher seien nur Bestechungshandlungen erfasst, „durch die die Tätigkeit im Rahmen der parlamentarischen Arbeit im Plenum, den Ausschüssen sowie den Arbeitskreisen und -gruppen der Parteifraktionen“ (sic!) beeinflusst werden solle. Diesem „eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ hätten sich die Senate fügen müssen.
\nEin näheres Hinsehen offenbart jedoch, dass der Wille des Gesetzgebers weit weniger eindeutig ist, als die gerade referierten Sätze glauben machen.
\nQuelle: Michael Kubiciel in Verfassungsblog<\/a>\n
\nAuswertungen von E-Mails, Dokumenten und SMS-Nachrichten durch NDR, WDR und SZ zeigen, wie es zwei Schweizer Jungunternehmern mit Hilfe von CSU-Kontakten gelang, deutschen Ministerien teure Coronamasken zu verkaufen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigener Bericht) – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die Vorwürfe lauten auf zahllose Verbrechen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und Versklavung bis zum Mord; mutmaßliche Täter sind Wächter in libyschen Flüchtlingslagern und bekannte Milizenführer. Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr der EU heißt es, “europäische Akteure” hätten, indem sie die Flucht aus Libyen zu verhindern suchten, “Verbrechen gegen die Menschheit” in zahlreichen Fällen erst ermöglicht. Die Menschenrechtsorganisationen belegen dies mit dem systematischen Bemühen der EU und vor allem ihrer südlichen Mitgliedstaaten, Libyen die Kompetenzen für die Seenotrettung zu übertragen sowie Libyens Küstenwache zum Aufgreifen von Flüchtlingsbooten zu befähigen. Bereits im Juni 2019 hatten Menschenrechtsanwälte deswegen Strafanzeige beim ICC gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Auch in UN-Gremien steigt der Druck auf die EU.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nTschechien hat sich bereit gezeigt, seine Polizei und sein Militär nach Polen zu entsenden, um das Land bei der Lösung der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu unterstützen. Dies erklärte der tschechische Premierminister Andrej Babiš nach dem Gipfel der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe in Budapest. Babiš unterstrich: “Was jetzt an der polnisch-weißrussischen Grenze geschieht, ist völlig inakzeptabel. Das Verhalten des Lukaschenko-Regimes überschreitet alle Grenzen.”…
\nZuvor hatte Großbritannien die Ankunft seiner Streitkräfte an der polnisch-weißrussischen Grenze bestätigt. Laut Großbritannien waren die Truppen zwecks der technischen Unterstützung Polens entsandt worden, um die aktuelle Situation mit Flüchtlingen aus dem Irak an der Grenze zu Weißrussland zu verbessern.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKlimakrise Jets, Yachten und neuerdings Raketen: Zwischen Reichtum und CO2-Fußabdruck besteht ein direkter Zusammenhang. Trotzdem werden reiche Menschen strukturell begünstigt. Damit sollte klar sein, was gegen den Klimakollaps zu tun ist
\nDass unser gegenwärtiges System an vielen Stellen nicht funktioniert, hat meistens damit zu tun, dass wir die Reichen begünstigen. Regierungen lassen zu, dass die Demokratie durch Lobbyist:innen unterhöhlt wird (dazu gehören auch Politiker:innen, die lukrative Interessen verfolgen); Deregulierung erlaubt es Unternehmen, Oligarchen und Vermietern, ihre Mitarbeiter:innen und Mieter:innen auszuquetschen und die entstehenden Kosten der Gesellschaft aufzubürden; die Rahmenbedingungen leisten der Profitmache während der Pandemie Vorschub; das anhaltende Streben nach Privatisierung schwächt Gesundheitsversorgung, Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen: All das sind Symptome des gleichen Grundproblems…
\nWir können uns die Reichen nicht leisten
\nSelbst wenn 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt kein CO2 produzierten, würden die erwarteten Emissionen der reichsten zehn Prozent (diejenigen, die mehr als 48.400 Euro im Jahr verdienen) im Laufe der kommenden neun Jahre fast das gesamte globale CO2-Budget aufbrauchen.
\nDie unterschiedlich großen Auswirkungen der Einzelnen auf die Umwelt spiegeln die Ungleichheit innerhalb eines Landes wider. Kein Wunder, dass die wohlhabenden Menschen in den reichen Nationen so gerne versuchen, die Schuld auf China oder die Geburtenrate anderer zu schieben: Manchmal wirkt es, als würden sie alles versuchen, um nicht vor der eigenen Haustür kehren zu müssen…
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"