{"id":78387,"date":"2021-11-26T16:45:23","date_gmt":"2021-11-26T15:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387"},"modified":"2021-11-26T15:32:47","modified_gmt":"2021-11-26T14:32:47","slug":"hinweise-des-tages-ii-515","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h01\">Solidarisch aus der Corona-Krise &ndash; Armut &uuml;berwinden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h02\">Risse in Europas &ldquo;digitaler Souver&auml;nit&auml;t&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h03\">Covid-Zertifikat als T&uuml;r&ouml;ffner &ndash; auch f&uuml;r die elektronische ID<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h04\">Wie gef&auml;hrlich ist die hochger&uuml;stete Virus-Variante aus Afrika?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h05\">Monoklonale Antik&ouml;rper gegen COVID-19: Potenzial bisher nicht ausgesch&ouml;pft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h06\">Bundestagsgutachten: Hohe H&uuml;rden f&uuml;r Corona-Impfpflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h07\">Ende Agrar-Wende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h08\">Korruptionsverdacht bei Stuttgart 21?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h09\">Hommage an das Peter-Prinzip<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h10\">Die gef&auml;hrliche Doktrin vom &bdquo;hybriden Krieg&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h11\">Die H&auml;lfte der Polen h&auml;lt EU-Institutionen im Rechtsstreit f&uuml;r &bdquo;zu schwach&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h12\">Schwedens Chaos-Mittwoch, die Zukunft der Blockpolitik und Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h13\">Experten: Mit h&auml;rterer China-Politik w&uuml;rde Deutschland sich selbst schaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78387#h14\">Die dunkelsten Stunden des deutschen Journalismus<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Solidarisch aus der Corona-Krise &ndash; Armut &uuml;berwinden!<\/strong><br>\nDas Armutsrisiko hat in Niedersachsen w&auml;hrend der Corona-Krise einen H&ouml;chststand erreicht. Allerdings ist es auch schon in den Vorjahren trotz guter Konjunktur angestiegen. Die zuk&uuml;nftige Bundesregierung macht in ihrem Koalitionsvertrag nun konkrete Vorschl&auml;ge zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das #schlaglicht 41\/2021 nimmt eine erste Einordung vor.<br>\nNun ist es amtlich: Die neue Regierungskoalition in Berlin will den Mindestlohn z&uuml;gig auf 12 Euro pro Stunde anheben. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fiel kurz vor der Bekanntgabe dazu nur ein, dass dieser eine &bdquo;Spirale der h&ouml;heren L&ouml;hne&ldquo; ankurbele. Es ist eine Aussage, die f&uuml;r Stirnrunzeln sorgt. Was ist falsch an besserer Bezahlung? K&ouml;nnten nicht viele Menschen mehr Geld gut gebrauchen? W&auml;re es nicht erfreulich, wenn sich ihre t&auml;gliche Arbeit auch deutlicher auf dem Konto niederschl&auml;gt?<br>\nAllem Anschein nach hat der Wirtschaftsminister die Zuspitzung der Ungleichheit &uuml;berhaupt nicht auf dem Schirm. Gerade in der Corona-Krise gilt: Je kleiner das Einkommen, desto gr&ouml;&szlig;er die finanziellen Einbu&szlig;en. Weit mehr als die H&auml;lfte aller Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2.000 Euro hat in der Pandemie bisher Verluste erlitten. Es trifft damit genau jene besonders hart, die schon vorher jeden Cent mehrmals umdrehen mussten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++29a49458-4dcd-11ec-bc46-001a4a160123\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Risse in Europas &ldquo;digitaler Souver&auml;nit&auml;t&rdquo;<\/strong><br>\nEin f&uuml;r die Aufholjagd der EU gegen&uuml;ber den Tech-Konzernen aus den USA und China zentrales Industrieprojekt bekommt erste Risse. Dabei handelt es sich um die deutsch-franz&ouml;sische Initiative &ldquo;Gaia-X&rdquo;, die im vergangenen Jahr gegr&uuml;ndet wurde, um eine &ldquo;europ&auml;ische Cloud&rdquo; zu schaffen. Dies gilt als notwendig, da gegenw&auml;rtig der europ&auml;ische Cloudmarkt von US-Konzernen wie Amazon oder Microsoft dominiert wird; diese sichern sich damit nicht nur Milliardengesch&auml;fte, sondern schaffen zudem Unsicherheit: Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 verpflichtet sie, unter gewissen Umst&auml;nden den US-Regierungsbeh&ouml;rden Zugriff auf bei ihnen gespeicherte Daten zu gew&auml;hren. Gaia-X hat schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als die Initiative sich einer als besonders CIA-nah geltenden US-Firma &ouml;ffnete. Sie wird inzwischen als &uuml;beraus b&uuml;rokratisch kritisiert und kommt nicht rasch genug vom Fleck. K&uuml;rzlich hat ein erstes Gr&uuml;ndungsunternehmen seinen Austritt aus Gaia-X bekanntgegeben; unzufriedene Mitglieder haben einen alternativen Zusammenschluss gebildet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8777\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Covid-Zertifikat als T&uuml;r&ouml;ffner &ndash; auch f&uuml;r die elektronische ID<\/strong><br>\nAnders als behauptet, werden sensible Daten bei den Ausstellern gespeichert. Das ist aber noch nicht alles, zeigt eine Recherche. [&hellip;]<br>\nViele L&auml;nder haben ein Covid-19-Zertifikatssystem eingef&uuml;hrt, das Reisen und in vielen F&auml;llen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bis hin zum Zugang zur Arbeit erm&ouml;glicht. Diese dreiteilige Serie von Re-Check in Zusammenarbeit mit dem niederl&auml;ndischen investigativen Journalisten Jannes van Roermund durchleuchtet ein noch nie dagewesenes Instrument, das medizinische Daten mit Bewegungsfreiheit verkn&uuml;pft. In dieser ersten Folge erfahren Sie, was &laquo;function creep&raquo; bedeutet. Ausserdem enth&auml;lt sie eine Exklusivit&auml;t &uuml;ber die Schweiz. Re-Check wurde ein Leak zugespielt, die Aufzeichnung eines Zoom-Meetings zwischen Regierungsvertretern und Akteuren, die an der Einf&uuml;hrung des Schweizer COVID-Zertifikats beteiligt sind. Unsere Recherchen und der Austausch, den wir mit dem Schweizer Bundesamt f&uuml;r Gesundheit hatten und hiermit ver&ouml;ffentlichen, zeigen, dass sensible Daten gespeichert werden, was der &Ouml;ffentlichkeit nicht transparent mitgeteilt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesundheit\/covid-zertifikat-als-tueroeffner-auch-fuer-die-elektronische-id\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie gef&auml;hrlich ist die hochger&uuml;stete Virus-Variante aus Afrika?<\/strong><br>\nSo schnell hat noch keine Sars-CoV-2-Variante Schrecken verbreitet: B.1.1.529 aus dem S&uuml;den Afrikas enth&auml;lt bedrohliche Mutationen &ndash; doch viele Fragen bleiben zur Wirkung der Impfungen und zum Ansteckungsrisiko. (&hellip;)<br>\nNoch ist jedenfalls nicht klar, ob die neue Variante tats&auml;chlich gef&auml;hrlicher ist als Delta oder Alpha. Trotzdem haben Israel und Gro&szlig;britannien zumindest vorl&auml;ufige Einreisebeschr&auml;nkungen aus den L&auml;ndern angeordnet, in denen die Variante vermutet wird. Auch die Bundesregierung schr&auml;nkt den Flugverkehr mit S&uuml;dafrika drastisch ein. Das Land gelte ab der Nacht zum Samstag als Virusvariantengebiet, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. &bdquo;In der Folge d&uuml;rfen Fluggesellschaften nur noch deutsche Staatsb&uuml;rger nach Deutschland bef&ouml;rdern.&ldquo; Zudem m&uuml;ssten alle Eingereisten f&uuml;r 14 Tage in Quarant&auml;ne &ndash; auch wenn sie vollst&auml;ndig geimpft sind. EU-Kommissionspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen erkl&auml;rte am Freitagmorgen, die EU-Kommission werde vorschlagen, in enger Absprache mit den Mitgliedsl&auml;ndern Flugreisen in den S&uuml;dafrikas kurzfristig zu unterbinden. Wann und wo genau der Ausbruch stattgefunden hat, ist noch unklar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wissen\/corona-variante-aus-afrika-wie-gefaehrlich-ist-sie-17653520.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die globale Impf-Kampagne ist ins Stocken geraten. Kommt da nicht eine neue, &ldquo;hochger&uuml;stete&rdquo; Corona-Variante gerade recht? Nichts Genaues ist tats&auml;chlich bekannt, aber das Panik-Orchester l&auml;uft wieder auf Hochtouren. Mit dabei sind die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission. Und ein anderer Mahner fehlt auch nicht: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/panorama\/corona-variante-b11529-sars-cov-2-suedafrika-pandemie-sorge-reisebeschraenkungen-91139411.html\">Corona-Mutante B.1.1.529 &ndash; Karl Lauterbach warnt: &bdquo;Nichts ist schlimmer&ldquo;<\/a>. Das tr&auml;gt nicht dazu bei, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78018\">endlich die Hysterie zu &uuml;berwinden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Monoklonale Antik&ouml;rper gegen COVID-19: Potenzial bisher nicht ausgesch&ouml;pft<\/strong><br>\nAngesichts steigender Infektionszahlen und einer immer st&auml;rkeren Belastung des Gesundheitswesens weisen Fachleute auf die in Deutschland bislang kaum genutzten M&ouml;glichkeiten des Einsatzes monoklonaler Antik&ouml;rper in der Fr&uuml;hphase der COVID-19-Erkrankung hin. Zwei Pr&auml;parate erhielten jetzt auch die offizielle Zulassung in Europa.<br>\nEin Wundermittel sind sie nicht und sicher auch nicht der kurzfristige &bdquo;Gamechanger&ldquo; in der vierten Welle der Pandemie: Monoklonale Antik&ouml;rper gegen SARS-CoV-2 sind jedoch ein wichtiger Baustein in der Therapie von COVID-19, insbesondere zur Vermeidung von schweren Verl&auml;ufen. Darin sind sich viele Experten, beispielsweise der Deutschen Interdisziplin&auml;ren Vereinigung f&uuml;r Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Infektiologie (DGI), der Fachgruppe COVRIIN und des St&auml;ndigen Arbeitskreises der Kompetenz- und Behandlungszentren f&uuml;r Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) am Robert Koch-Institut (RKI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), der Infekt-Liga und der Leopoldina, einig. Sie rufen zu einem vermehrten Einsatz der Antik&ouml;rpertherapie auf und appellieren dabei insbesondere an niedergelassene &Auml;rztinnen und &Auml;rzte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/archiv\/222213\">&Auml;rzteblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundestagsgutachten: Hohe H&uuml;rden f&uuml;r Corona-Impfpflicht<\/strong><br>\nUngeimpfte h&auml;tten &ldquo;wesentliche Rolle&rdquo; in Pandemie. Eingriff in Grundrecht k&ouml;rperlicher Unversehrtheit dennoch an &ldquo;mehrere Voraussetzungen&rdquo; gekn&uuml;pft. Notwendiges Gesetz m&uuml;sse offene Fragen und neue Erkenntnisse beachten<br>\nDie Einf&uuml;hrung einer Impfpflicht zur Eind&auml;mmung der Corona-Infektionszahlen w&auml;re nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an zahlreiche juristische Voraussetzungen gekn&uuml;pft, um verfassungsrechtlich Bestand zu haben. Zudem m&uuml;sste ein entsprechendes Gesetz angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens stetig an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Das geht aus zwei Einsch&auml;tzungen des Parlamentsdienstes hervor, die Telepolis exklusiv vorliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bundestagsgutachten-Hohe-Huerden-fuer-Corona-Impfpflicht-6277807.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ende Agrar-Wende<\/strong><br>\nDas war&rsquo;s einstweilen. Die Konservativen und die Sozialdemokraten im Europaparlament haben die Gemeinsame Agrarpolitik durchgewinkt und damit ein weitgehendes Weiter-so auf den &Auml;ckern. Dass die Abgeordneten der deutschen SPD sich nicht an die Linie ihrer europ&auml;ischen Fraktion hielten und dagegen stimmten, f&auml;llt nicht ins Gewicht. Schwer dagegen wiegt das Vers&auml;umnis, sieben weitere Jahre ohne nennenswerte Agrarreform in der Klimakrise zu verlieren.<br>\nEs war vor allem die scheidende deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Kl&ouml;ckner, die in Br&uuml;ssel die meisten der von EU-Kommission und Parlament vorgetragenen Reformpl&auml;ne torpedierte. Die Lobby der Agrarindustrie, der Chemie und der Gro&szlig;grundbesitzer hat sich einmal mehr durchgesetzt. Mit dabei &ndash; wie immer in falsch verstandener Interessensvertretung &ndash; der Deutsche Bauernverband, der traditionell alles Neue ablehnt, was nicht von der Agrarindustrie geboren wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/krass-und-konkret.de\/autorenblogs\/fuehrerschein-fuer-einkaufswagen\/ende-agrar-wende\/\">Krass und Konkret<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Korruptionsverdacht bei Stuttgart 21?<\/strong><br>\nHinweisgeber haben die Deutsche Bahn nach einem Bericht der &ldquo;Financial Times&rdquo; erfolglos vor m&ouml;glichem Betrug beim Gro&szlig;projekt Stuttgart 21 gewarnt. Baden-W&uuml;rttembergs Verkehrsminister fordert Aufkl&auml;rung, der Konzern weist die Vorw&uuml;rfe zur&uuml;ck.<br>\nZwei Mitarbeiter sollen die Deutsche Bahn einem Bericht der &ldquo;Financial Times&rdquo; (FT) zufolge erfolglos vor Korruption beim umstrittenen Gro&szlig;projekt Stuttgart 21 gewarnt haben. Die beiden Whistleblower, ehemals am Projekt beteiligte Ingenieure, h&auml;tten behauptet, dass einige leitende Angestellte im Rahmen eines gro&szlig; angelegten Betrugs bei einem der gr&ouml;&szlig;ten Infrastrukturprojekte Europas Firmengelder missbraucht und unn&ouml;tig teure Auftr&auml;ge vergeben haben sollen, so die britische Tageszeitung. Inzwischen pr&uuml;fe auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Vorw&uuml;rfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/bahn-korruptionsverdacht-stuttgart-21-whistleblower-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hommage an das Peter-Prinzip<\/strong><br>\nSollte Annalena Baerbock Au&szlig;enministerin werden, w&auml;re das ein Schlag in die Magengrube f&uuml;r jeden, der auf pers&ouml;nliche Integrit&auml;t in der Politik wert legt (&hellip;)<br>\nBaerbock sah sich au&szlig;erstande, ihre Vita unfrisiert darzubieten, Nebeneink&uuml;nfte in der richtigen H&ouml;he anzugeben, B&uuml;cher zu schreiben, ohne anderswo abzuschreiben. Als Kanzler- und Spitzenkandidatin der gr&uuml;nen Partei war sie eine gr&ouml;&szlig;ere Fehlbesetzung als Martin Schulz f&uuml;r die SPD vor vier Jahren &ndash; sie daf&uuml;r belohnen und nach oben loben? (&hellip;)<br>\nEine Hommage an das &bdquo;Peter-Prinzip&ldquo;, jemanden f&ouml;rdern, der absehbar &uuml;berfordert ist? Sicher, Frau Baerbock muss abgefunden werden, aber doch nicht mit dem Amt der Au&szlig;enministerin. Als Fraktionsvize im Bundestag, besser: als Ehrenpr&auml;sidentin der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung, das h&auml;tte vollauf gen&uuml;gt. Nicht mal der Gr&uuml;ne Joschka Fischer hat es verdient, dass die Galerie der Amtstr&auml;ger am Werderschen Markt um eine Pointe angereichert wird. Fischer verteidigte als Au&szlig;enminister 1999 den Kosovo-Krieg, aber er hatte etwas gegen den Irak-Krieg und soviel Courage dem US-Hardliner Donald Rumsfeld auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2003 zuzuraunen, und zwar vom Rednerpult aus: &bdquo;Excuse me, I am not convinced &hellip;&ldquo; Und Deutschland hielt sich einen Krieg vom Leibe und tat gut daran. Afghanistan war verheerend genug. Hat man von Baerbock je eine profunde Nachlese zum Afghanistan-Debakel geh&ouml;rt? War ein kritisches Wort dar&uuml;ber zu vernehmen, dass die Mehrheit der gr&uuml;nen Fraktion im Bundestag Jahr f&uuml;r Jahr das Afghanistan-Mandat verl&auml;ngert und dessen Finanzierung gebilligt hat? Dass sie Mitverantwortung tr&auml;gt an der katastrophalen Lage, in der sich das Land im Augenblick befindet? (&hellip;)<br>\nEs geht mit dem Au&szlig;enamt immerhin um ein Ressort, dessen Besetzung eine Visitenkarte f&uuml;r jede Regierung, jeden Staat, vor allem aber die politische Kultur eines Landes und einer Gesellschaft ist. Das Ausw&auml;rtige Amt der Bonner Republik steht in der Tradition von Konrad Adenauer (bis 1951), Willy Brandt, Walter Scheel oder auch Hans-Dietrich Genscher, die international Ansehen besa&szlig;en, dieses erwarben und erhielten. Gewiss hat das Amt schon im &Uuml;bergang zu Berliner Republik unter Fehlbesetzungen gelitten wie dem plump biederen Klaus Kinkel von der FDP oder dem politisch extrem leichtgewichtigen Guido Westerwelle, f&uuml;r den ebenfalls die FDP zust&auml;ndig war.<br>\nAber jetzt durfte man doch hoffen, das Au&szlig;enministerium habe nach den Jahren unter Heiko Maas (SPD) endlich wieder einen Au&szlig;enminister verdient, keinen rechthaberischen und verkniffenen Prediger, der Diplomatie f&uuml;r das Letzte h&auml;lt, was ihm zugemutet werden durfte. Aber es geht eben immer noch schlimmer, wird vermutlich noch ideologischer &ndash; und noch unprofessioneller? Sicher ist das unter diesen Umst&auml;nden eine Hoffnung, dass sich Baerbock nicht lange h&auml;lt. Nur wann wird die sich erf&uuml;llen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/hommage-an-das-peter-prinzip\">Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine au&szlig;enpolitische Katastrophe k&uuml;ndigt sich an. Und wenn Frau Baerbock tats&auml;chlich Bundesau&szlig;enministerin werden sollte, w&auml;re sie eine Ministerin, die zugleich als <a href=\"https:\/\/www.younggloballeaders.org\/community?utf8=%E2%9C%93&amp;q=baerbock\">Young Global Leader<\/a> vom Weltwirtschaftsforum gebrieft werden w&uuml;rde. Das sollte ausgeschlossen sein. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78328\">R&uuml;ckfall in die Systemkonkurrenz d. h. R&uuml;ckfall in den Kalten Krieg<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die gef&auml;hrliche Doktrin vom &bdquo;hybriden Krieg&ldquo;<\/strong><br>\nDer Fl&uuml;chtlingsstreit mit Belarus findet kein Ende, die EU setzt auf Sanktionen und die &bdquo;Sprache der Macht&ldquo;. Dahinter steckt eine neue au&szlig;enpolitische Strategie &ndash; sie k&ouml;nnte auch die Ampelregierung inspirieren.<br>\nEs war eine bemerkenswerte Meldung, die Reuters am 18. November brachte. Trotz der EU-Sanktionen zieht der Handel zwischen Belarus und Deutschland kr&auml;ftig an, meldete die Nachrichtenagentur unter Verweis auf das Statistische Bundesamt. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres betrug der Zuwachs 51 Prozent, allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als 12 Prozent zu.<br>\nDas passt so gar nicht zu den vollmundigen Drohungen von Au&szlig;enminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hatte im Fr&uuml;hsommer angek&uuml;ndigt, den belorussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit harten Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen zu wollen. Den weltweit gr&ouml;&szlig;ten Hersteller von D&uuml;ngemitteln, Belaruskali, wollte Maas ebenso hart abstrafen wie den Finanzsektor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/43-2021\/die-gefaehrliche-doktrin-vom-hybriden-krieg\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die H&auml;lfte der Polen h&auml;lt EU-Institutionen im Rechtsstreit f&uuml;r &bdquo;zu schwach&ldquo;<\/strong><br>\n&bdquo;Die EU-Institutionen reagieren zu sp&auml;t und zu schwach auf Verletzungen gegen das EU-Recht durch Regierungen&ldquo;, meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab. Nur 22% der Befragten stimmten dieser Aussage nicht zu.<br>\n&bdquo;Bisher haben die Ma&szlig;nahmen der EU-Institutionen keinen eindeutigen Effekt auf die Warschauer Regierung gehabt&ldquo;, sagte Jacek Kucharczyk, Vorsitzender des ISP und Verfasser der Umfrageanalyse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/europakompakt\/news\/die-haelfte-der-polen-haelt-eu-institutionen-im-rechtsstreit-fuer-zu-schwach\/\">Euractiv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schwedens Chaos-Mittwoch, die Zukunft der Blockpolitik und Corona<\/strong><br>\nWarum Regierungschefin Magdalena Andersson noch am Tag ihrer Wahl zur&uuml;cktrat und was sonst noch in Schwedens Politiklandschaft los ist<br>\nMorgens um 10 Uhr wurde die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als erste weibliche Ministerpr&auml;sidentin Schwedens gefeiert. Sieben Stunden sp&auml;ter war ihr Haushaltsenwurf durchgefallen, der Koalitionspartner abgesprungen und sie konnte nur noch um ihre Entlassung aus dem Amt bitten. Der 24. November wird vermutlich als in mehrfacher Hinsicht historischer Tag in die Geschichte Schwedens eingehen. Was war da los?<br>\nDie Ereignisse haben nicht viel mit der Person Magdalena Andersson und auch nicht wirklich mit dem Inhalt des Haushaltsentwurfs zu tun &ndash; aber mit einem geeinten rechtskonservativen Block im Gegensatz zu einer v&ouml;llig zerstrittenen Mitte-Links-Seite, in der sich alle vor der Wahl 2022 profilieren wollen. Letztlich war es der eigene gr&uuml;ne Koalitionspartner, der daf&uuml;r sorgte, dass die erste Regierungschefin Schwedens es nicht einmal bis zur offiziellen Amtseinf&uuml;hrung schaffte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Schwedens-Chaos-Mittwoch-die-Zukunft-der-Blockpolitik-und-Corona-6277191.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Experten: Mit h&auml;rterer China-Politik w&uuml;rde Deutschland sich selbst schaden<\/strong><br>\nW&auml;hrend sich Deutschland zum ersten Mal seit 16 Jahren auf eine Mitte-Links-Regierung vorbereitet, berichten einige Medien, dass die Koalitionsvereinbarung eine h&auml;rtere Politik gegen&uuml;ber China beinhalten w&uuml;rde. Chinesische Analysten widersprachen zwar der M&ouml;glichkeit einer drastischen Abkehr von Angela Merkels pragmatischer Strategie, warnten jedoch gleichzeitig vor Ver&auml;nderungen in den Beziehungen in der &Auml;ra nach Kanzlerin Merkel, die den deutschen Interessen schaden w&uuml;rden.<br>\nDer Sozialdemokrat (SPD) Olaf Scholz wird die Nachfolge von Angela Merkel als deutscher Bundeskanzler antreten und eine Regierung mit den Gr&uuml;nen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) bilden. Die Sozialdemokraten von Olaf Scholz, die umweltbewussten Gr&uuml;nen und die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten werden in Zukunft die Geschicke Deutschlands lenken, nachdem sie am Mittwoch versprochen haben, die gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Volkswirtschaft zu modernisieren. Bei der sogenannten Ampel-Koalition handelt es sich um das erste Drei-Parteien-B&uuml;ndnis in einer deutschen Regierung, wie die Associated Press am Mittwoch berichtete.<br>\nEbenfalls am Mittwoch wurde ein 177-seitiges Regierungsabkommen pr&auml;sentiert, das die drei Parteien zur Bildung der Regierung ausgehandelt haben. Darin wird &bdquo;China&rdquo; mehr als ein Dutzend Mal erw&auml;hnt und es wird auch auf Menschenrechtsthemen im Zusammenhang mit Chinas Regionen Xinjiang, Hongkong und Taiwan verwiesen. Einige Medien interpretierten dies als Zeichen f&uuml;r eine harte China-Politik und deuteten in diesem Kontext eine Abkehr von Merkels Strategie an.<br>\nIn einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag machte der Sprecher des chinesischen Au&szlig;enministeriums, Zhao Lijian, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag klar, dass es sich bei Taiwan, dem S&uuml;dchinesischen Meer, Xinjiang und Hongkong um Chinas innere Angelegenheiten handeln w&uuml;rde und dass diese Themen mit Chinas Integrit&auml;t und Souver&auml;nit&auml;t zusammenhingen. Die deutschen Regierungen in der Vergangenheit h&auml;tten sich alle an das Ein-China-Prinzip gehalten, und China hoffe, dass auch die neue Regierung unter Kanzler Scholz diese Politik fortsetzen werde, so Zhao. Daf&uuml;r gelte es, Chinas Kerninteressen zu respektieren und die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zu verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2021-11\/26\/content_77895275.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Albrecht M&uuml;ller hat <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78328\">hier<\/a> zu zentralen Aussagen und dem Fehlen von notwendigen Aussagen zur Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik des Koalitionspapiers Stellung bezogen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Die dunkelsten Stunden des deutschen Journalismus<\/strong><br>\nDie Mainstreammedien haben schon seit Jahren keinen besonders guten Ruf genossen. Die einen nannten sie L&uuml;cken-, die anderen L&uuml;genpresse. Aber dass der Journalismus dazu f&auml;hig ist, die gesellschaftliche Spaltung nicht nur durch mangelnde Berufsauffassung indirekt zu verursachen, sondern sie sogar noch lauthals als Planziel zu fordern, h&auml;tten nicht mal die k&uuml;hnsten Medienkritiker f&uuml;r m&ouml;glich gehalten.<br>\nIch muss tats&auml;chlich zugeben, dass ich eine ganze Weile damit gerungen habe, wie ich diesen kurzen Artikel beginnen soll, denn mir fehlen etwas die Worte. Eine ganz dumme Voraussetzung f&uuml;r einen der glaubt, er m&uuml;sse &ouml;fter mal eben solche Worte an den Teil der &Ouml;ffentlichkeit richten, der sich f&uuml;r unsere kleine Dependance hier interessiert. Aber wie beginnt man, wenn man dabei zusieht, wie die letzte Reste des journalistischen Berufsethos&lsquo; auf dem Scheiterhaufen des Fanatismus verbrannt werden? Ich habe schon oft &ndash; eben auch vor Corona &ndash; erlebt, wie Journalisten nicht objektiv berichteten, wie sie sich wanden und offensichtlich einer Agenda folgten &ndash; und nicht der Chronistenpflicht. Aber das was in den letzten Tagen geschieht, raubt mir jedes Bisschen an Illusion, die ich mir noch im k&uuml;hnen Anflug von Optimismus bewahrt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2021\/11\/die-dunkelsten-stunden-des-deutschen-journalismus\/\">neulandrebellen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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