{"id":78405,"date":"2021-11-29T08:34:51","date_gmt":"2021-11-29T07:34:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78405"},"modified":"2021-11-29T08:34:51","modified_gmt":"2021-11-29T07:34:51","slug":"hinweise-des-tages-3998","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78405","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Friedensökologische Antwort auf die Militärpolitik der Ampel<\/a><\/li>\n
  2. Nützliche Kriegsszenarien<\/a><\/li>\n
  3. «Die USA und Nato sind doppelt mitverantwortlich für die Krise»<\/a><\/li>\n
  4. USA führen der Welt wieder eine politische Farce auf<\/a><\/li>\n
  5. Fortschritt! Welcher Fortschritt?<\/a><\/li>\n
  6. Koalitionsvertrag enttäuscht Erwartungen für mehr Steuergerechtigkeit – Umschichtungspotenzial von 75 bis 100 Milliarden Euro bleibt ungenutzt<\/a><\/li>\n
  7. Heil kündigt Impfpflicht in Kliniken und Heimen an<\/a><\/li>\n
  8. Pflege<\/a><\/li>\n
  9. Bürgermeister Uwe Scheler<\/a><\/li>\n
  10. Legendäres Chaos<\/a><\/li>\n
  11. Regierung feiert mitten im Lockdown Party<\/a><\/li>\n
  12. «Bill Gates als Brandstifter, der jetzt das Löschen sponsert»<\/a><\/li>\n
  13. Aktion Schrumpfkur<\/a><\/li>\n
  14. Horrorshow bei Amazon<\/a><\/li>\n
  15. Digital Markets Act: Irland und Luxemburg als Sprachrohr der Tech-Konzerne<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Friedensökologische Antwort auf die Militärpolitik der Ampel<\/strong>
      \nDie Koalition fordert ‚Strategische Souveränität‘ für die EU und will mit der Nato als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation der alten Regierung gegen die Atommächte Russland und China fortsetzen. Sie kritisiert die Politik Russlands scharf als völkerrechtswidrig, sie ignoriert aber die zahlreichen Völkerrechtsverletzungen der NATO in ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Die Aggressionen der Türkei gegen die Kurden und die Nachbarstaaten tut sie als ‚außenpolitische Spannungen‘ ab. Kein Wort zu der Besatzungsgewalt und den Kriegen gegen die Palästinenser, nur die Forderung an diese, Gewalt gegen Israel einzustellen. So beginnt die Koalition ihre „Friedenspolitik“ mit unglaubwürdigen Bekenntnissen. Ihre erneut beteuerte Gefolgschaft zu den USA wird sie in weitere militärische Abenteuer ziehen, die mit Gefahren für die Lebensgrundlagen nicht nur unseres Landes verbunden sind.
      \nQuelle:       Initiative ‚Frieden Links‘<\/a>\n

      dazu: Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik<\/strong>
      \nDie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90\/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.
      \nQuelle:       DFG-VK<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Nein Robert, dieser Koalitionsvertrag kombiniert nicht das Beste aus allen Parteien!<\/strong>
      \nWarum ich dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde
      \nDer außenpolitische Teil atmet den kolonialen Muff westlicher Überheblichkeit, der zeigt wie wenig auch die Ampel bisher die veränderte Welt wahr und ernst genommen hat.
      \n„Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guß agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.
      \nGemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen.“
      \nSo schön sich das auch anhört, so gefährlich im Sinne einer aktiven Friedenspolitik ist das, was sich hinter dieser Kernaussage der Ampel Außenpolitik verbirgt und im weiteren Text dann zutage tritt:
      \nIn Realpolitik übertragen besagt es nichts anderes, als dass man als europäische Nation, mit postkolonialem Habitus, die nicht Partner-Welt (= Länder die nicht dem Modell der westlichen Demokratien folgen) mit seinem Freiheits- und Wertesystem beglücken will!
      \nQuelle:       Jürgen Kurz<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Nützliche Kriegsszenarien<\/strong>
      \nBerliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch “im Schwarzen Meer Präsenz zeigen”, erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: “Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.” Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n

      dazu: Alarm bells over the Donbas<\/strong>
      \nIn den letzten Wochen läuteten die Alarmglocken wegen eines drohenden neuen Krieges im Donbass. Hochrangige amerikanische und britische Beamte behaupteten, Russland bereite eine Invasion der Ukraine vor. US-Geheimdienstmitarbeiter haben Brüssel besucht, um die NATO vor “einem kurzen Zeitfenster zu warnen, um Russland von militärischen Maßnahmen in der Ukraine abzuhalten”, und die NATO-Mitglieder haben ein weiteres Versprechen gebrochen, indem sie immer mehr Angriffswaffen in die Ukraine schickten.
      \nDas Kiewer Marionettenregime hat Waffen, die gemäß dem Minsk-2-Abkommen verboten sind, darunter Angriffsdrohnen, Panzer, schwere Artillerie und Raketensysteme, gegen die antifaschistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingesetzt.
      \nDie ukrainische Armee hat den Beschuss der Donbass-Republiken verstärkt, und der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, warnt, dass “wir auf jede Eventualität vorbereitet sein müssen”.
      \nLetzte Woche erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Kiew habe türkische Bayraktar-Drohnen eingesetzt und drohe mit dem Einsatz von Javelin-Panzerabwehrraketen. Er beschrieb “einen heftigen Gedankenstrom aus der ukrainischen Führung, der von geistesgestörten und aus diesem Grund sehr gefährlichen Köpfen erzeugt wird” und sagte, die Ukraine könnte “eine Provokation inszenieren” und den Konflikt “in eine heiße Phase” stürzen.
      \nLawrow sagte, dass die Aufstockung der NATO-Schiffe und -Flugzeuge im Schwarzen Meer die Gefahr von “militärischen Operationen” erhöht habe. Der russische Staatschef Wladimir Putin erklärte, dass westliche strategische Bomber, die “sehr schwere Waffen” an Bord haben, bis auf 12,5 Meilen an Russlands Grenzen heranfliegen und dass russische Warnungen über “rote Linien” von der NATO ignoriert werden.
      \nQuelle:       The New Worker<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Es scheint zurzeit eine Art Arbeitsteilung zwischen den USA und GB zu geben. Während die USA gegen China provozieren, dabei Taiwan als Vorwand auserkoren haben und sich mit der Rechtsregierung von Tsai Ing-Wen zusammentun, provoziert derweil England gegen Russland mit der Ukraine als Vorwand und bedient sich dabei der Rechtsregierung und der Faschisten in Kiew.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: NATO-Chef appelliert an Berlin: “Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert”<\/strong>
      \nIn der lettischen Hauptstadt Riga treffen sich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche die NATO-Außenminister. Im Vorfeld des Treffens erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz, Russland habe “in und um die Ukraine” schweres militärisches Gerät, Panzer und kampfbereite Truppen konzentriert. Es sei eine ungewöhnliche Konzentration von Kräften, die zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Nähe der ukrainischen Grenzen zusammengezogen worden seien. Zwar gebe es keine Gewissheit über die Absichten Russlands, aber es gebe Gründe, über die Entwicklungen an den Grenzen der Ukraine zutiefst besorgt zu sein, antwortete Stoltenberg auf eine Frage der ukrainischen staatlichen Nachrichtenagentur.
      \nGen Berlin richtete er die Erwartung, dass die neue deutsche Bundesregierung mehr für ihre Streitkräfte ausgibt. Das Rüstungsbudget Deutschlands ist trotz der Corona-Krise auf ein historisches Hoch angewachsen, doch Stoltenberg ermahnte Berlin:
      \n“Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert.”
      \nDie Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass in Zukunft drei Prozent des BIP in internationales Handeln investiert werden sollen und die “in der NATO eingegangen Verpflichtungen” erfüllt werden.
      \nQuelle:       RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>«Die USA und Nato sind doppelt mitverantwortlich für die Krise»<\/strong>
      \nDer international anerkannte Völkerrechtler Alfred de Zayas wagt zur Flüchtlingskrise an der weissrussischen Grenze klare Worte. (…)
      \nThomas Kaiser: Ich möchte nochmals auf die Situation in Belarus zu sprechen kommen. Lukaschenko steht schwer in der Kritik des Westens, ist das gerechtfertigt?
      \nProf. Alfred de Zayas: Man muss wieder auf Ursachen und Folgen schauen. Egal ob wir ihn mögen oder nicht, ist er der derzeitige Präsident von Belarus. Die Nato will Lukaschenko das Leben erschweren und verstärkt die Sanktionen gegen Belarus. Dies hat aber als Konsequenz, dass Belarus nicht in der Lage ist, sich mit der Migrantenkrise zu beschäftigen, denn Belarus ist von aussen bedrängt, und natürlich kann die von der Nato selbst verursachte Migrantenkrise nicht die erste Priorität in Belarus darstellen. Im Grunde sind die USA und Nato doppelt mitverantwortlich für die Krise. Erstens hat die Nato Afghanistan, Irak und Syrien illegal angegriffen und diese Länder vernichtet. Dies hat dann Chaos und Arbeitslosigkeit verursacht – und somit eine Migrantenwelle ausgelöst. Dann machen sie es schwierig für Länder im Osten, diese Krise zu bewältigen, dadurch dass sie Sanktionen gegen sie beschliessen. Anstatt ihnen zu helfen, kreieren sie zusätzliche Hindernisse.
      \nThomas Kaiser: Oft werden Lukaschenko und Putin in einem Atemzug genannt. Ist das berechtigt, spielt hier Putin eine Rolle, und zwar, wie behauptet wird, zur Destabilisierung der EU?
      \nAlfred de Zayas: Putin beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Er ist nicht involviert, muss aber darauf achten, dass die Sache nicht ausartet. Der Westen sucht immer seine Sündenböcke. Beweise hat er nicht erbracht. Die Konspirationstheoretiker sind schlicht Propagandisten.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>USA führen der Welt wieder eine politische Farce auf<\/strong>
      \nDas US-Außenministerium hat vor kurzem bekanntgegeben, dass es die Taiwaner Behörden zur Teilnahme an ihrem „Demokratiegipfel“ eingeladen hat. Mit dieser Unterstützung der Taiwaner Separatisten unter dem Vorwand der „Demokratie“ stellt diese Handlungsweise der USA eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine Verletzung des Ein-China-Prinzips dar. Die Aufhetzung zu Konfrontation und Spaltung ist die größte Sabotage der demokratischen Wertvorstellungen. China lehnt dies vehement ab.
      \nDie USA versuchen, unter dem Deckmantel der „Demokratie“ Einschränkungen des Völkerrechts auszuweichen und die Taiwaner Separatisten zu unterstützen. Allerdings kann die Welt klar zur Kenntnis nehmen, dass die „Demokratie“ nur ein Werkzeug der USA zur Unruhestiftung, Unterdrückung anderer Länder und Umsetzung ihrer Blockpolitik ist.
      \nQuelle:       CRI online<\/a>\n

      dazu: Wie das russische Außenministerium den „Demokratiegipfel“ der US-Regierung kommentiert<\/strong>
      \nDie USA haben dazu handverlesene Staaten eingeladen, die laut der US-Regierung wahre Demokratien sind. Auf dem Gipfel wollen die USA mit 110 Ländern über den Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung der Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte reden. Es sind also mal wieder die üblichen Parolen.
      \nIn Wahrheit kann man bei dem Gipfel kaum von einem „Demokratiegipfel“ sprechen, denn die USA haben die Staaten danach eingeladen, wer ihnen gegenüber politisch gehorsam ist und wer nicht. So ist zum Beispiel die „Vorzeigedemokratie“ Irak zu dem Gipfel geladen, Ungarn und die Türkei hingegen nicht, obwohl sie Mitglieder Nato sind, die angeblich eine Vereinigung der für Demokratie kämpfenden Staaten ist. Aber Erdogan und Orban sind so dreist, in vielen Fragen eine eigene Meinung zu haben, die der US-Regierung missfällt. Dafür ist Polen geladen, obwohl die EU gerade massive Zweifel daran äußert, wie demokratisch Polen derzeit ist. Da Polen aber den USA gegenüber treu ergeben ist, stört das in Washington niemanden. Die Teilnehmerliste hat sogar bei einigen „Qualitätsmedien“ für Staunen gesorgt.
      \nQuelle:       Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Fortschritt! Welcher Fortschritt?<\/strong>
      \nWeniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit. (…)
      \nDetails des Koalitionsvertrages zeigen einen anderen roten Faden: Leistung wird belohnt, wer nichts leistet und sozial unten ist, bestraft. Geflüchtete, die arbeiten, sollen eher bleiben dürfen, Geflüchtete ohne Job schneller abgeschoben werden. ALG-II-Empfängern, die sich weiterbilden wollen, werden neue Brücken gebaut, Hartz-IV-Empfänger ohne Bildungsehrgeiz werden wohl keinen Euro mehr bekommen.
      \nDa treffen sie sich: eine wirtschaftsliberale Politik, die den kommenden Arbeitskräftemangel im Blick hat, die sozialdemokratische Fördern-und-fordern-Moral und ein verkürzter Fortschrittsbegriff.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Koalitionsvertrag enttäuscht Erwartungen für mehr Steuergerechtigkeit – Umschichtungspotenzial von 75 bis 100 Milliarden Euro bleibt ungenutzt<\/strong>
      \nDer Koalitionsvertrag ist da. Wie erwartet hat sich die FDP mit dem Verzicht auf jede Form von Steuererhöhung durchgesetzt. Auch die größte Steuersubvention – die vermutlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben – bleibt. Damit nimmt sich die Ampelkoalition selbst die Spielräume für Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen und beschränkt die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz und die Stärkung des Sozialstaats. Dafür verspricht der Koalitionsvertrag faktisch recht kleine Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Steuerregeln und erwähnt vage Kürzungs- und Umschichtungspotenzial. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche wird der Vertrag etwas konkreter und enthält an einigen Stellen – vor allem in Bezug auf den Immobilienmarkt – positive Überraschungen. (…)
      \nWas sich nicht im Koalitionsvertrag findet
      \nIm Wahlkampf hatten alle drei Parteien versprochen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Dafür ist nun kein Geld übrig. Genauso bleibt auch die wahrscheinlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben (Kostenpunkt 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr) bestehen. Und auch bei der Immobilienbesteuerung gab es vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, vom DIW, und zuletzt sogar von Fuest\/Hey\/Spengel noch deutlich weitergehende Vorschläge. Insgesamt ließen sich über ein gerechteres Steuersystem und eine Korrektur der in den letzten 30 Jahren beschlossenen Steuerprivilegien für große Vermögen, Erbschaften und hohe Erbschaften ein “Umschichtungspotenzial” von – konservativ gerechnet – 75 bis 100 Milliarden Euro erschließen.
      \nQuelle:       Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Heil kündigt Impfpflicht in Kliniken und Heimen an<\/strong>
      \nDer geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht in Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umzusetzen. Das berichtet die »Bild am Sonntag«. Für Profi-Sportler wiederum gebe es eine »moralische Impfpflicht«, sagte Heil. »Das Wichtigste ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Das gilt auch für diejenigen, die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profi-Fußballer.«
      \nEine allgemeine Impfpflicht befürwortet Heil der Zeitung zufolge. »Ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.« Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht müsse richtig geführt werden, so Heil weiter. »Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein.«
      \nQuelle:       DER SPIEGEL <\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers E.:<\/strong> Noch vor Weihnachten gibt es das Weihnachtsgeschenk einer Impfpflicht für bestimmte Berufe bzw. Einrichtungen, oder gar eine allgemeine Impfpflicht. Es hat auch den Anschein, dass hier die noch geschäftsführende Regierung den kompletten autoritären Werkzeugkasten durchsetzen will. <\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Bundesminister riskiert stellvertretend für die noch amtierende, wohl auch für die kommende Koalitionsregierung, dass nicht wenige Fachkräfte der betroffenen Berufsgruppen kündigen werden. Dann könnte es bundesweit zu noch schlimmeren Situationen in Kliniken und Heimen kommen. Wieso werden Berufsgruppen, die ohnehin schon unter schweren Arbeitsbedingungen tätig sind, so unter Druck gesetzt? Weshalb wird nicht für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und mehr Personal gesorgt? Gesundheitliche Gründe gibt es dafür nicht – sehr wohl aber politische.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Pflege<\/strong>\n
        \n
      1. Asklepios Kliniken und Verdi einigen sich im Tarifstreit<\/strong>
        \nDie Asklepios Kliniken Brandenburg und die Gewerkschaft Verdi haben im Tarifkonflikt eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Freitagabend mit. «Nach insgesamt acht Verhandlungsrunden gelang heute endlich der Durchbruch», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsführer Daniela Wolarz-Weigel von Asklepios und Ralf Franke von Verdi. Es sei ein «fairer Kompromiss» gefunden worden. Dieser sieht nach den Angaben unter anderem eine Erhöhung von bis zu 7,5 Prozent des Lohns vor sowie verschiedene Zulagen. Noch vor Weihnachten soll eine steuerfreie Corona-Prämie von bis zu 1200 Euro ausgezahlt werden.
        \nDer Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten und soll ab dem 1. April 2022 für rund 1300 nichtärztliche Beschäftigte gelten, erläuterte Franke.
        \nQuelle:         Welt Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> 7,5 Prozent Lohnerhöhung klingen toll – es sein denn, man setzt sie in Beziehung zu den 33 Monaten Laufzeit. Mit den Zulagen mag man auf drei Prozent pro Jahr kommen – besser als nichts, aber kaum mehr als die Inflationsrate. Soll das der große Wurf sein? Warum können die Pflegekräfte in der absoluten Mangelsituation nicht mehr erreichen?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Vielleicht hätten die Pfleger einfach zocken sollen<\/strong>
        \nDeutschland hat den 100.000. Coronatoten zu beklagen. Der Wille der Politik, Menschenleben zu retten, war offenbar weniger ausgeprägt, als einst der Finanzindustrie aus der Klemme zu helfen. Das ist die Perversion des Kapitalismus. (…)
        \nDas Krankenhaussystem läuft Gefahr, zusammenzubrechen. Das Personal in den Kliniken ist am Ende und quittiert den Dienst. Auch im ambulanten Bereich stiegen die Patientenzahlen; die Infektionssprechstunden seien überfüllt. »Die Arbeitslast liegt auch dort seit Monaten über 100 Prozent.«
        \nQuelle:         DER SPIEGEL <\/a>\n

        dazu auch: Wie lange will das Land die Pflegekräfte noch vergessen?<\/strong>
        \nEigentlich ist es simpel: Will man Arbeitskräfte halten, muss man ihre Arbeit attraktiv gestalten. Doch die Regierenden in Bund und Ländern sind von dieser Einsicht überfordert. Deshalb haben in den vergangenen zwölf Monaten viele Intensivpflegekräfte ihrem bisherigen Arbeitsplatz den Rücken gekehrt. Mit verheerenden Folgen: Die Intensivstationen sind schlechter denn je auf coronabedingte Überlastung vorbereitet. Fast 90 Prozent der Krankenhäuser können 2021 einen Teil ihrer Intensivbetten nicht mehr nutzen, weil Personal fehlt. Aktuell liegt die Zahl freier Intensivbetten bundesweit unter 3000. Vor einem Jahr lag sie bei fast 7000.
        \nQuelle:         Welt Online<\/a><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Schon ein paar Tage älter, aber immer noch spannend. Die WELT schildert die große Notlage und will ganz pragmatisch “höhere Löhne, erweiterte Aufstiegschancen, Personalbemessung am tatsächlichen Pflegebedarf und langfristig eine 35-Stunden-Woche” für Intensivpfleger, finanziert vom Staat. So deutlich kaum woanders zu lesen. Dann muss die Pflegesituation wohl schlimmer als schlimm sein.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Bürgermeister Uwe Scheler<\/strong>
        \nIn diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld.
        \nSchuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen, Schuld am Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen, Schuld an der nicht zufriedenstellenden Wirkung der Impfungen, Schuld am Nichtvorhandensein von genügend Impfstoff, Schuld an der Überlastung der Hausärzte…
        \nIch denke, es ist nicht eine Frage der Schuld. Ob jemand schuldig ist oder nicht, können bekanntlich in Deutschland nur Gerichte klären.
        \nVielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen. (…)
        \nDamit jedem – und ich meine wirklich jedem – geholfen werden kann, der krank wird und ärztliche Hilfe braucht. Egal ob geimpft oder ungeimpft, egal ob leider Corona, leider Herzinfarkt oder leider Beinbruch.
        \nDie sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.
        \nUnser Gesundheitswesen ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht.
        \nWir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.
        \nSie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
        \nIn der Verordnung heißt es:\n

        \n„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:<\/p>\n