{"id":78412,"date":"2021-11-29T11:20:24","date_gmt":"2021-11-29T10:20:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78412"},"modified":"2021-11-29T12:09:22","modified_gmt":"2021-11-29T11:09:22","slug":"moskauer-kommentatoren-hoffen-dass-ein-kanzler-scholz-die-gruene-aussenministerin-bremst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78412","title":{"rendered":"Moskauer Kommentatoren hoffen, dass ein Kanzler Scholz die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin bremst"},"content":{"rendered":"<p>Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie portr\u00e4tierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Au\u00dfenministerin bedeckt halten, ist unklar.  Dass Br\u00fcssel eine anti-russische Linie f\u00e4hrt, ist f\u00fcr Russland eine ausgemachte Sache. Aber nun auch Berlin? Das scheint man nicht glauben zu wollen. Von <strong>Ulrich Heyden<\/strong>, Moskau.<br>\n<!--more--><br>\nViele Moskauer Experten und Journalisten meinen, dass Deutschland mit Russland eigentlich ein gutes Verh\u00e4ltnis haben will, diesen Willen aber oft nicht umsetzen kann, weil die USA Deutschland gegen Russland treiben. <\/p>\n<p><strong>Deutschland-Experte Below: \u201eSie ist keine Diplomatin\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Annalena Baerbock hat sich aus geostrategischen und klimapolitischen Gr\u00fcnden gegen die North Stream 2 ausgesprochen. J\u00fcngst erkl\u00e4rte sie, man m\u00fcsse die Sanktionen gegen den \u201eDiktator Lukaschenko\u201c verst\u00e4rken. Gleichzeitig sagte sie, man m\u00fcsse in der Au\u00dfenpolitik st\u00e4ndig \u201enach einem Dialog suchen\u201c. Dann wiederum erkl\u00e4rte sie, Merkel h\u00e4tte den \u201eErpresser Lukaschenko nicht anrufen d\u00fcrfen\u201c. Wer wird aus solchen sich widersprechenden Aussagen schlau?<\/p>\n<p>Der stellvertretende Leiter des Moskauer Europa-Instituts, Wladislaw Below, stellte  treffend fest, Baerbock habe nicht die n\u00f6tige Erfahrung und das Wissen, um das deutsche Au\u00dfenministerium zu f\u00fchren. Below, der auch das \u201eZentrum f\u00fcr deutsche Forschungen\u201c leitet, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur <a href=\"https:\/\/tass.ru\/politika\/13010987\">TASS<\/a>, \u201esie passt \u00fcberhaupt nicht, aber sie bekommt den Posten. Leider ist es so. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden darunter nat\u00fcrlich leiden. Sie ist keine Diplomatin, sie kennt sich nicht aus in der Au\u00dfenpolitik und sie ist negativ gegen\u00fcber Russland eingestellt.\u201c <\/p>\n<p><strong>\u201eDie Linie in der Au\u00dfenpolitik bestimmt das Kanzleramt\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland-Experte Below hat jedoch die Hoffnung, dass nicht Annalena Baerbock die Linie in der Au\u00dfenpolitik bestimmt. \u201eDie Richtung der Au\u00dfenpolitik wird vom Kanzleramt bestimmt.\u201c Und auch andere deutsche Ministerien h\u00e4tten auf die Au\u00dfenpolitik Einfluss. <\/p>\n<p>Bisher gibt es auch keine russischen Prognosen, wie der Personalwechsel in Berlin sich auf den Donbass-Konflikt auswirken wird. <\/p>\n<p>\u201eDie russisch-deutschen Beziehungen waren bisher das Bindeglied bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber den Konflikt in der Ost-Ukraine. Aber diese Konfiguration kann sich bald \u00e4ndern, weil Angela Merkel ihren Posten am 6. Dezember verl\u00e4sst und ein neuer Kanzler antritt\u201c, schreibt das liberale russische Internetportal <a href=\"https:\/\/www.gazeta.ru\/politics\/2021\/11\/26_a_14249089.shtml\">gaseta.ru<\/a>.<\/p>\n<p>F\u00fcrchterliche S\u00e4tze im Koalitionsvertrag haben russische Experten bisher nicht kommentiert, wie etwa diesen Satz: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eVor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteurop\u00e4ischen Partner Staaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubw\u00fcrdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Kippt Br\u00fcssel North Stream 2?<\/strong><\/p>\n<p>Nach Meinung der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ampel-koalition-nord-stream-2-duldung-1.5473439\">S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> wird sich die neue Bundesregierung nicht f\u00fcr North Stream 2 einsetzen. Im Koalitionsvertrag wird North Stream 2 gar nicht erw\u00e4hnt. Es gibt nur einen Satz, der sich auch auf \u201eNorth Stream 2\u201c bezieht. Auf Seite 59 unter Randziffer 1923 hei\u00dft es, \u201eF\u00fcr energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europ\u00e4ische Energierecht.\u201c Die Formulierung \u2013 so die SZ \u2013  sei \u201eein deutlicher Hinweis an die EU-Kommission, dass die neue Regierung nicht prim\u00e4r auf der Vollendung der R\u00f6hre bestehe.\u201c<\/p>\n<p>Br\u00fcssel hat sich in den letzten Jahren durch einen anti-russischen Kurs ausgezeichnet. Das EU-Parlament <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-01\/alexej-nawalny-eu-parlament-russland-sanktionen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F\">stimmte<\/a> im Januar wegen der Navalny-Inhaftierung f\u00fcr einen Baustopp von North Stream 2. Im September 2019 stimmte das Europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr eine <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2019-0021_DE.html\">Resolution<\/a>, in der Faschismus und Kommunismus gleichgestellt werden. <\/p>\n<p><strong>Hoffnung auf die Sozialdemokraten<\/strong><\/p>\n<p>Auch der Leiter des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses der Duma, Leonid Slutzki, meint, dass Baerbock \u201ekeine eigenst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik machen kann, die der Linie des Kanzlers widerspricht\u201c. Olaf Scholz habe sich \u201emehrmals eindeutig f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von North Stream 2 ausgesprochen\u201c. <\/p>\n<p>Als deutsche Sozialdemokraten in der Bundesregierung sa\u00dfen, habe es sowohl zu sowjetischen als auch zu nachsowjetischen Zeiten \u201edie besten Beziehungen mit Deutschland\u201c gegeben. <\/p>\n<p>Wenn man nach dem Koalitions-Vertrag geht, so Slutzki, k\u00f6nne man auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland hoffen. Aber f\u00fcr Aussagen \u00fcber konkrete Verbesserungen sei es \u201enoch zu fr\u00fch\u201c. <\/p>\n<p>Olaf Scholz sei f\u00fcr Russland \u201eein annehmbarer Kandidat\u201c. Aber \u201ewer auch Kanzler in Deutschland ist, die H\u00e4nde des Kanzlers sind in einem bestimmten Ma\u00dfe abh\u00e4ngig von den USA und der Nato auf der einen und der Europ\u00e4ischen Union auf der anderen Seite.\u201c<\/p>\n<p><strong>Baerbocks Russland-Reise<\/strong><\/p>\n<p>Nach meinem \u00dcberblick ist bisher nur die <a href=\"https:\/\/www.kp.ru\/daily\/28362.5\/4509825\/\">Komsomolskaja Prawda<\/a> ausf\u00fchrlicher auf die Person Annalena Baerbock eingegangen. Es war eine Abrechnung. <\/p>\n<p>Erw\u00e4hnt wird, dass die zuk\u00fcnftige Au\u00dfenministerin in ihrem Buch \u201eJetzt. Wie wir unser Land erneuern\u201c \u201ezw\u00f6lf gro\u00dfe Textteile\u201c von anderen Autoren abgekupfert hat. Bei Amazon habe das Buch von f\u00fcnf m\u00f6glichen Sternen nur dreieinhalb bekommen. <\/p>\n<p>Das Blatt ermittelte, dass Annalena Baerbock vom 9. bis zum 13. April 2017 im Rahmen einer Delegation Russland besuchte. Sie sei mit einer Aeroflot-Maschine und einem Diplomatenpass von Berlin aus geflogen. Im westsibirischen St\u00e4dtchen Urengoi \u2013 wo Gas gef\u00f6rdert wird \u2013 habe sie Gespr\u00e4che mit Vertretern der deutschen Firma Wintershall und anderen Unternehmen gef\u00fchrt. Das Unternehmen Wintershall, das an North Stream 2 beteiligt ist, habe die Reise wohl bezahlt. Aber das habe Baerbock nicht davon abgehalten, weiter gegen North Stream 2 aufzutreten. So ein Verhalten sei \u201eunethisch\u201c.<\/p>\n<p>Personen wie Baerbock und Thunberg seien, \u201eabh\u00e4ngige Figuren ohne eigenes Gewicht und eigene Ideen\u201c, schreibt das Blatt. Sie w\u00fcrden nur \u201edie Losungen \u00e4lterer Genossen\u201c wiederholen, \u201eAtomkraftwerke schlie\u00dfen, sich von der Industrie verabschieden und Russland im Zaum halten. Alles das nat\u00fcrlich im Namen des Kampfes f\u00fcr die \u00d6kologie\u201c. F\u00fcr Russland g\u00e4be es keinen Platz in diesem \u201eliberalen Paradies\u201c.<\/p>\n<p>Wenn die Gr\u00fcnen wirklich f\u00fcr die \u00d6kologie seien, dann m\u00fcssten sie \u201emit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen\u201c f\u00fcr North Stream 2 stimmen, denn beim Verbrauch von Erdgas entstehen viel weniger Treibhausgas-Emissionen als bei der Verbrennung von \u00d6l und Kohle.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nne alle m\u00f6glichen Positionen vertreten, selbst \u201elinks-gr\u00fcne\u201c, schreibt das Blatt. Aber wenn es nichts mehr zum Heizen in den Wohnungen gibt, dann m\u00fcsse man, \u201eob man wolle oder nicht, mit Russland sprechen. Wer auch Au\u00dfenminister von Deutschland wird, der oder die muss das machen.\u201c<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Eine erstaunlich blau\u00e4ugige russische Betrachtung des Geschehens in Deutschland.<\/em><\/p>\n<p>Titelbild: photocosmos1 \/ Shutterstock<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/b5a879545f6548d0816e0516ea0ba13d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie portr\u00e4tierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Au\u00dfenministerin bedeckt halten, ist unklar. Dass Br\u00fcssel eine anti-russische Linie f\u00e4hrt, ist f\u00fcr Russland eine ausgemachte Sache. 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