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\nAuf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen wegen Corona als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ab. [\u2026]
\nWas bef\u00fcrchtet wurde, ist wahr geworden: Das Gericht winkt in seinen am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Beschl\u00fcssen alle strittigen Corona-Massnahmen der Bundesregierung einfach durch. Es \u00fcbernimmt deren Argumentation. Ist es das, was beim Abendessen im Kanzleramt am letzten G\u00fcltigkeitstag der \u00abBundesnotbremse\u00bb besprochen wurde? Mehr als 8000 Antragsteller wehrten sich \u2013 unter anderem gegen die Grundrechtseingriffe, gegen n\u00e4chtliche Ausgangssperren, gegen Kontaktbeschr\u00e4nkungen und gegen Schulschliessungen.
\nDas Gericht arbeitet einmal auf 124 und einmal auf 85 Seiten das Standard-Pr\u00fcfschema ab, als ob es eine Jura-Klausur w\u00e4re. F\u00fcr die Eignung einer Massnahme reicht hierbei schon, wenn der gew\u00fcnschte Erfolg erzielt werden \u00abkann\u00bb. Eine echte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller findet nicht statt. Sogar die n\u00e4chtlichen Ausgangssperren werden als zul\u00e4ssig angesehen, obwohl eine Infektionsgefahr nachts draussen faktisch nicht bestand. Der Grund: Die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen dienten dazu, Partys und Treffen in Innenr\u00e4umen zu verhindern, und waren leichter zu kontrollieren als solche Zusammenk\u00fcnfte.
\nErstmals gesteht das Gericht den Kindern einen Anspruch dem Staat gegen\u00fcber auf schulische Bildung zu \u2013 um dieses Recht gleich wieder zu verw\u00e4ssern.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\n1. Karlsruhe w\u00e4gt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik\u2026.
\n3. Karlsruhe setzt keine \u201eroten Linien\u201c. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein f\u00fcr die Regierenden. Karlsruhe versagt.
\n4. arlsruhe st\u00fctzt sich bei seiner Entscheidung auf dieselben Experten, die im Fr\u00fchling 2021 die Bundesregierung beraten haben. Abweichende Stimmen \u2013 wie etwa Prof. Matthias Schrappe \u2013 werden in der Entscheidung vollst\u00e4ndig \u00fcbergangen.
\nQuelle: Linkedin<\/a><\/p>\n
\nManchen gef\u00e4llt die Karlsruher Entscheidung, manchen gef\u00e4llt sie nicht. Und dass man als Prozessanwalt nicht erfreut ist, wenn man ein solches Verfahren verliert, versteht sich von selbst. An einer Passage bleiben wir jedenfalls immer wieder h\u00e4ngen. Vielleicht liegt es an uns. Aber wir verstehe die Argumentation zu Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Vielleicht kann uns jemand helfen. Da es keine m\u00fcndliche Verhandlung gab, konnten wir die Karlsruher Richter ja auch nicht um Erl\u00e4uterung fragen.
\nQuelle: Niko H\u00e4rting auf Linkedin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCorona-Krisenstab der k\u00fcnftigen rot-gr\u00fcn-gelben Bundesregierung wird von einem General mit Afghanistan-Erfahrung geleitet.
\nBERLIN (Eigener Bericht) \u2013 Ein General mit Erfahrung aus Eins\u00e4tzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Gro\u00dfman\u00f6ver f\u00fchrt k\u00fcnftig den Corona-Krisenstab der rot-gr\u00fcn-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfema\u00dfnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos geh\u00f6ren zudem der Betrieb von Truppen\u00fcbungspl\u00e4tzen und praktische Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verb\u00fcndeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterst\u00fctzung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze w\u00e4hrend der Defender Europe-Man\u00f6ver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grunds\u00e4tzlich ziviles Gremium, f\u00fchrt er von einem B\u00fcro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Gr\u00fcnen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Milit\u00e4rischen weiter voran\u2026
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nSeit fast zwei Jahren besch\u00e4ftigt uns die Corona-Pandemie schon \u2013 und die zahlreichen Ma\u00dfnahmen zu ihrer Bek\u00e4mpfung kosten viel Geld und sorgen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr neue Rekordsummen bei der Neuverschuldung des Bundes. Doch wie viel hat die Pandemie bisher gekostet?
\nKonkret kann das erst beziffert werden, wenn die Pandemie auch vorbei ist. Das best\u00e4tigte auch der Bundesrechnungshof, der angab, aktuell keine konkreten Angaben dazu machen zu k\u00f6nnen. Man befinde sich noch in der Pr\u00fcfung der einzelnen Sachverhalte, teilte ein Sprecher mit.
\nSieben Milliarden Euro f\u00fcr Masken, fast neun Milliarden Euro f\u00fcr Impfdosen, \u00fcber 120 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und aktuell eine Verschuldung von zwei Billionen Euro. Die Pandemie hat bisher den Staat schon einiges gekostet \u2013 ein \u00dcberblick.
\nQuelle: gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Debatte \u00fcber angeblich besonders viele Ansteckungen unter Kindern und Jugendlichen beruht auf zwei falschen Annahmen. Das l\u00e4sst sich statistisch recht einfach zeigen. Aber interessiert im Streit um vorgezogene Weihnachtsferien \u00fcberhaupt noch die Empirie? Ein Essay. [\u2026]
\nDoch manchmal scheint es so, als w\u00fcrde die Debatte um Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Kinder umso lauter und undifferenzierter werden, je st\u00e4rker alternativ wir Erwachsenen uns einschr\u00e4nken m\u00fcssten. Wer will in der Vorweihnachtszeit erneut geschlossene Restaurants oder L\u00e4den? Denen dann wieder Ausgleichszahlungen \u00fcberwiesen werden m\u00fcssten, die der arg angegriffene Staatshaushalt kaum noch hergibt. Dann doch lieber \u00fcber den Schutz der Kinder mit ihren enorm hohen Inzidenzen diskutieren, die noch dazu ja als einzige Altersgruppe noch nicht geimpft sind.
\nUnd wie das bei vermeintlich einfachen L\u00f6sungen so ist, will die Empirie am Ende kaum noch einer h\u00f6ren. Wer sich aufrichtig mit ihr konfrontriert, kann jedoch kaum noch f\u00fcr Schulschlie\u00dfungen votieren.
\nErstens: Die Inzidenzen vor allem der Altersgruppe der 5- bis 14-J\u00e4hrigen liegen deutlich h\u00f6her als die der Erwachsenen, allerdings wurde dieses relativ gesehen h\u00f6here Niveau in den Sommerferien erreicht. Seitdem sind die registrierten Neuinfektionen bei Kindern und Jugendlichen in fast allen Bundesl\u00e4ndern sp\u00fcrbar langsamer gestiegen als im Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung. [\u2026]
\nZweitens: Die Inzidenzen sind auch absolut nicht mit denen von Erwachsenen vergleichbar. Das h\u00e4ngt, ich habe es anfangs gesagt, damit zusammen, dass sich seit M\u00e4rz nur die Sch\u00fcler regelm\u00e4\u00dfigen Schnelltests unterziehen m\u00fcssen. Wie stark dieser Effekt die Dunkelziffer verkleinert hat, l\u00e4sst sich ziemlich gut messen. Hierzu muss man die Zahl der registrierten Neuinfektionen unter Kindern und Jugendlichen der Zahl der Krankenhauseinweisungen gegen\u00fcberstellen.
\nQuelle: Jan-Martin Wiarda<\/a>\n<\/li>\n
\n(\u2026) Da die Bundesregierung von Beginn an ausschlie\u00dflich auf die Impfung als Rettung vor dem Virus gesetzt hat, steckt sie nun in der Klemme. Zuzugeben, dass die Erwartungen nicht erf\u00fcllt werden konnten, stellt sich als unm\u00f6gliches Unterfangen heraus, und auch die Tatsache, dass im Falle von Sch\u00e4den, welcher Art auch immer, nicht die Hersteller der Impfstoffe, sondern die Bundesregierung haften muss, macht die Sache nicht leichter\u2026
\n\u00d6ffentlich verantwortlich gemacht aber werden die Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.
\nDiesen Menschen werden \u2013 entgegen jeder Logik \u2013 die steigenden Inzidenzen zugeschrieben, die angeblich nur entstehen, weil sie sich als Minderheit nicht impfen lassen. Die Tatsache, dass inzwischen viele Menschen mit Impfung in den Krankenh\u00e4usern liegen, bleibt unerw\u00e4hnt oder wird als nebens\u00e4chlich abgetan. Und auch der Umstand, dass geimpfte Menschen anders behandelt und \u2013 vor allem \u2013 anders gez\u00e4hlt werden, wird glatt ignoriert.
\nMenschen, die sich nicht impfen lassen, werden als b\u00f6sartig bezeichnet, verantwortungslos, man nennt sie Tyrannen und schiebt ihnen mit der \u201ePandemie der Ungeimpften\u201c gleich die komplette Misere in die Schuhe\u2026
\nMenschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, soll das Leben \u201eso unbequem wie m\u00f6glich\u201c gemacht werden, sie k\u00f6nnen an Zusammenk\u00fcnften, Veranstaltungen, Weihnachtsm\u00e4rkten, Kunst und Kultur und am Besuch im Restaurant nicht teilnehmen. Die \u201eUnbequemlichkeiten\u201c nehmen fast t\u00e4glich zu, immer mehr Einschr\u00e4nkungen gelten nur f\u00fcr Menschen ohne Impfung. Und der Druck wird st\u00e4rker, sie werden inzwischen immer h\u00e4ufiger ge\u00e4chtet, als wertlos betrachtet und als gef\u00e4hrlich eingestuft.
\nDer entscheidende Punkt dabei: Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sich keiner Straftat schuldig gemacht, gegen kein Gesetz versto\u00dfen. Und doch werden sie bestraft, sie werden Teile ihrer Freiheit beraubt, werden beschimpft, f\u00fcr die Krise verantwortlich gemacht und als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingeordnet\u2026
\nQuelle: Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nEine allgemeine Corona-Impfpflicht, 2G im Einzelhandel: Nach gemeinsamen Beratungen wollen Bund und L\u00e4nder rasch neue Ma\u00dfnahmen gegen die Coronakrise auf den Weg bringen. Nicht nur Bayerns Ministerpr\u00e4sident begr\u00fc\u00dft das. (\u2026)
\nLaut Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich grunds\u00e4tzlich eine breite Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Tendenz sei aus den Redebeitr\u00e4gen klar geworden. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, sagte Bovenschulte am Dienstag nach der Videokonferenz. Es m\u00fcsse zum Beispiel gekl\u00e4rt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke, was er nicht bef\u00fcrworten w\u00fcrde. Auch m\u00fcsse die Frage der Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr eine Impfpflicht beantwortet werden. \u00bbBeschr\u00e4nkt sich das auf medizinische Gr\u00fcnde, oder gibt es auch andere Gr\u00fcnde wie etwa religi\u00f6se \u00dcberzeugungen?\u00ab
\nZudem stelle sich die Frage, wie man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, mit Zwang oder Bu\u00dfgeldern, mit Ersatzzwangshaft? \u00bbDas sind ganz wichtige Fragen\u00ab, so Bovenschulte. Auch gebe es bislang kein allgemeines Impfregister in Deutschland. Das m\u00fcsse vor einer Impfpflicht aufgebaut werden.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nVon Marie Dufond.
\nLiebe Ministerpr\u00e4sidenten Deutschlands, liebe politischen Entscheidungstr\u00e4ger Deutschlands, alle, s\u00e4mtlich, bei Ihnen findet ja heute wieder ein wichtiges Corona-Treffen statt. Sie planen eine Impfpflicht f\u00fcr Menschen, die in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim arbeiten und dabei Kontakt zu vulnerablen Personen haben. Das ist eine gute Idee, denn vulnerable Personen sollen gesch\u00fctzt werden, unbedingt, sie sollen, m\u00fcssen, wollen gesch\u00fctzt werden!
\nDas ist furchtbar gut gemeint, lassen Sie mich anl\u00e4sslich dessen aus Frankreich berichten, hier wurde die Impfpflicht f\u00fcr das gesamte medizinische Personal ja bereits umgesetzt und diejenigen, die sich nicht impfen lie\u00dfen, die Uneinsichtigen, Unverantwortlichen, Unsolidarischen sind seit 15. Oktober suspendiert. Das ist gut, denn vulnerable Personen werden nun in Frankreich besser gesch\u00fctzt, da ihnen keine Ungeimpften mehr nahe kommen k\u00f6nnen, und wir wollen ja alle die vulnerablen Personen sch\u00fctzen\u2026.
\nQuelle: achgut<\/a><\/p>\n
\n\u201cMit dem Stand 4. Juni 2021 wurden weniger als 32 Millionen Impfstoffdosen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent verabreicht, f\u00fcr eine Gesamtbev\u00f6lkerung von 1,36 Milliarden Menschen. (\u2026)
\nKommerzielle Imperative und wohlt\u00e4tige Bem\u00fchungen sind eindeutig nicht ausreichend, um Impfstoffgerechtigkeit herzustellen. Bei der Bereitstellung von L\u00f6sungen, lediglich zur Bereinigung von Marktfehlern, verst\u00e4rken sie auch die Probleme des bestehenden Systems. Trotz Aufforderungen COVID-19-Impfstoffe als Volksimpfstoffe oder Globale Gesundheitsgemeing\u00fcter zu betrachten, sind diese Impfstoffe weitgehend unter der ausschlie\u00dflichen Kontrolle privater Unternehmen durch geistige Eigentumsrechte und Monopole in Bezug auf Produktionskapazit\u00e4ten, woraus t\u00f6dliche Impfungerechtigkeit resultierte. Die heftige Konkurrenz durch wohlhabende L\u00e4nder, die Impfstoffe durch Vorverkaufsvereinbarungen aufkaufen, noch bevor sie produziert wurden, hat die Zugangskrise versch\u00e4rft. (\u2026)
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit etwa 2010 arbeiten Akteure auf eine e-ID hin. 2018 kam die Idee auf, sie mit dem Impfstatus zu koppeln.
\nBei der Volksabstimmung im M\u00e4rz 2021 gab es ein klares Nein zu einer elektronischen ID, die durch private Firmen verwaltet wird. Nun decken die beiden Journalistinnen Serena Tinari und Catherine Riva in Zusammenarbeit mit dem niederl\u00e4ndischen Journalisten Jannes van Roermund auf, wie \u00abm\u00e4chtige kommerzielle und staatliche Akteure bestrebt sind, das Covid-19-Zertifikat in einen digitalen Identit\u00e4tsnachweis (e-ID) umzuwandeln\u00bb. \u00abUnsere Recherche zeigt, dass diese Verschiebung bereits im Gange ist und einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel herbeif\u00fchrt, welcher eine dringende gesellschaftliche Debatte erfordert.\u00bb Das schreiben Tinari und Riva auf ihrer Website Re-Check, wo der Text zusammen mit Belegen nachzulesen ist. Den beiden Re-Check Gr\u00fcnderinnen wurde die Aufzeichnung eines Zoom-Meetings zwischen Regierungsvertretern und Akteuren, die an der Einf\u00fchrung des Schweizer COVID-Zertifikats beteiligt sind, zugespielt. Um die Diskussion anzustossen, ver\u00f6ffentlicht Infosperber die dreiteilige Serie leicht gek\u00fcrzt. Hier der zweite Teil:
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nPflegekr\u00e4fte, Feuerwehrleute, Lehrer und Verwaltungsangestellte haben unsere Gesellschaft in Corona-Zeiten zusammengehalten. Am Wochenende geht es in die dritte Verhandlungsrunde im \u00f6ffentlichen Dienst. H\u00f6here L\u00f6hne sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar, schreibt ver.di-\u00d6konom Dierk Hirschel.
\nViele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Daseinsvorsorge arbeiten, sind unterbezahlt und \u00fcberlastet. Die mangelnde materielle Anerkennung hat System. In den letzten zwei Jahrzehnten hinkten die L\u00f6hne im \u00f6ffentlichen Dienst hinter den Geh\u00e4ltern vieler anderer Branchen hinterher. Doch damit nicht genug. Viele Besch\u00e4ftigte in so genannten systemrelevanten Berufe erhalten hierzulande im Schnitt ein F\u00fcnftel weniger Gehalt als Erwerbst\u00e4tige in nicht systemrelevanten Jobs. Eine zentrale Lehre aus der Pandemie muss die materielle Aufwertung dieser Besch\u00e4ftigtengruppen sein\u2026
\n(\u2026) Tarifpolitische Bescheidenheit ist fehl am Platz
\nDar\u00fcber hinaus kann die Einnahmeseite der \u00f6ffentlichen Haushalte jederzeit steuerpolitisch gestaltet werden. H\u00f6here \u00f6ffentliche Personalausgaben k\u00f6nnen durch eine st\u00e4rkere Besteuerung hoher Einkommen und Verm\u00f6gen gegenfinanziert werden. Allein eine Reform der Erbschaftsteuer w\u00fcrde ausreichen, um die gewerkschaftlichen Tarifforderungen der aktuellen L\u00e4nderrunde bezahlen zu k\u00f6nnen. Der Verteilungsspielraum des Staates ist also nicht naturgegeben, sondern kann politisch ver\u00e4ndert werden. Tarifpolitische Bescheidenheit ist heute folglich fehl am Platz. H\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte, Feuerwehrleute, Lehrer sind nicht nur eine Frage der Anerkennung und des Respekts, sondern auch bezahlbar.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n
\n(\u2026) Wohlfahrtsverband \u00fcber Regels\u00e4tze: \u201cAu\u00dferordentlich entt\u00e4uscht\u201d
\nDenn schaut man in den Koalitionsvertrag der drei Parteien, sticht auch hier das ins Auge, was nicht erw\u00e4hnt wird \u2013 n\u00e4mlich h\u00f6here Regels\u00e4tze.
\nDas ist auch Ulrich Schneider sofort aufgefallen. Im Gespr\u00e4ch mit t-online sagte der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtverbands: \u201cDas B\u00fcrgergeld ist noch nicht die in Aussicht gestellte \u00dcberwindung von Hartz IV.\u201d \u2026 \u201cWir sind au\u00dferordentlich entt\u00e4uscht, dass beim Regelsatz nichts in Bewegung gekommen ist\u201d, so Schneider weiter.
\nDamit ist er nicht allein. Viele Langzeitarbeitslose hatten sich angesichts der Wahlkampfversprechen Hoffnungen auf h\u00f6here Bez\u00fcge gemacht. Umso gr\u00f6\u00dfer f\u00e4llt jetzt die Kritik aus, auch aus der Wissenschaft. Martin Seeleib-Kaiser, Professor f\u00fcr Sozialpolitik an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen, etwa sagte t-online: \u201cDass der Regelsatz von der Ampel nicht angehoben wird, ist entt\u00e4uschend, da dieser nicht ausreicht, um \u00fcber die allgemein verwendete Armutsschwelle zu kommen \u2013 Bezieher also in Armut verharren.\u201d Dies sei besonders mit Blick auf die derzeitige Inflation fatal, die sich auch bei den Grundnahrungsmitteln niederschl\u00e4gt \u201cund somit gerade jene Gruppen massiv betrifft\u201d\u2026
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\n(\u2026) Koalitionsvertrag: B\u00fcrgergeld bleibt Hartz IV
\nDer Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.
\nDas System \u201eHartz IV\u201c soll nun in B\u00fcrgergeld umbenannt werden. Die beiden f\u00fcr die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien m\u00f6chten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.
\nAllerdings B\u00fcrgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine h\u00f6heren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine L\u00f6sung zur Wohnkostenl\u00fccke\u2026.
\nGesamtbewertung: Wir h\u00e4tten \u201eAnw\u00e4lt*innen der Armen\u201c und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis f\u00fcr alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass \u00c4nderungen auf der Stra\u00dfe (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden m\u00fcssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c so falsch ist\u2026
\nQuelle: Tacheles<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der Au\u00dfenpolitik ist der Koalitionsvertrag das erwartbare Dokument des Grauens. Nicht nur f\u00fcr friedliebende Menschen in Deutschland \u00fcbrigens; auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder, deren Unterordnung unter die Berliner Politik ein klar erkennbares Ziel ist. Allerdings \u2013 an einigen Punkten d\u00fcrften manche dieser Nachbarl\u00e4nder nicht mitspielen wollen.
\n\u201cDeutschlands Verantwortung f\u00fcr Europa und die Welt\u201d, schon diese \u00dcberschrift beansprucht die Rolle einer Weltmacht, und mit \u00e4hnlicher Arroganz werden auch alle einzelnen Themen behandelt. Aber nat\u00fcrlich muss man die Vertragspoesie wieder erst einmal \u00fcbersetzen. Das hier zum Beispiel: \u201cWir setzen uns f\u00fcr eine echte Gemeinsame Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsf\u00e4higer und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und daf\u00fcr mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen.\u201d
\n\u201cHandlungsf\u00e4higer\u201d ist der \u00fcbliche Euphemismus f\u00fcr mehr Milit\u00e4reins\u00e4tze. Dabei ist das Ziel erkennbar, wenn auch nicht benannt: eine EU-Armee unter deutscher F\u00fchrung. Die deutsche F\u00fchrung ergibt sich aus der gew\u00fcnschten \u00c4nderung der Abstimmungsregeln im Ministerrat. Wenn die Einstimmigkeit aufgehoben wird, dominieren die gro\u00dfen L\u00e4nder, das hei\u00dft, in diesem Fall die Achse Berlin-Paris. Der Rest soll schlicht mitmarschieren. Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Frage der EU-Au\u00dfengrenzen auch unter Sicherheitspolitik f\u00e4llt und es diesbez\u00fcglich doch sehr unterschiedliche Positionen gibt\u2026
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDunkle Wolken ziehen auch bei der Nato auf. Die Allianz hat Russland am Freitag vor einer Attacke auf die Ukraine gewarnt.
\nJeder Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine wird Konsequenzen haben, wird zu Kosten f\u00fcr Russland f\u00fchren\u201d, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg.
\nDabei ist die Ukraine nicht einmal Nato-Mitglied. Aber vielleicht sp\u00fcrt man in der Br\u00fcsseler Nato-Zentrale, dass sich der Wind in Berlin dreht.
\nMit Scholz und Baerbock, so die Hoffnung, mu\u00df man keine \u201cfalschen\u201d R\u00fccksichten mehr auf Kremlchef Putin nehmen. Die Falken versp\u00fcren R\u00fcckenwind\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon Sevim Dagdelen
\nDer Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Gr\u00fcnen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. In der Geschichte der Bundesrepublik ist sicherlich das Ausma\u00df der kompletten Ausrichtung auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA seit Konrad Adenauer einmalig.
\nDas politische Personal, das in Zukunft die Au\u00dfenpolitik Deutschlands bestimmen wird, l\u00e4sst mit der gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und einem Wirtschaftsminister Robert Habeck sogar noch Raum f\u00fcr eine Politik der Eskalation, gerade was die Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland und zu China angeht.
\n(\u2026) Der Koalitionsvertrag ist ein Aufr\u00fcstungsvertrag, der sich auf Frieden schminkt. Dazu passt die Vereinbarung, an der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato und damit an der Stationierung der US-Atomwaffen festhalten zu wollen wie auch die vorgesehene Modernisierung der entsprechenden Atombomber.
\nDie Bundeswehr soll als globale Interventionsarmee zudem zum ersten Mal mit Kampfdrohnen ausger\u00fcstet werden. Mit Territorialverteidigung hat dies alles nichts zu tun.
\n(\u2026) China wird im Sinne der Eskalationspolitik zum ersten Mal zum Systemrivalen stilisiert. Dazu passt das erkl\u00e4rte Bem\u00fchen, das von der UNO nicht anerkannte Taiwan diplomatisch aufzuwerten und den Indopazifik als eine Zielregion der \u201cStrategien Deutschlands und der EU\u201d zu identifizieren.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer Koalitionsvertrag l\u00e4sst keinen Zweifel: Fest an der Seite der USA soll es gegen China gehen. Schutz der Menschenrechte scheint vorgeschoben\u2026
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der SPD w\u00e4chst der Widerstand, der Bundeswehr \u2013 wenn auch unter strengen Vorgaben \u2013 den Einsatz bewaffneter Drohnen zu erm\u00f6glichen. Der Parteinachwuchs, die Jusos, hat sich am Wochenende auf dem Bundeskongress in einem Initiativantrag mit gro\u00dfer Mehrheit dagegen ausgesprochen\u2026
\nSPD, Gr\u00fcne und FDP haben sich darin verst\u00e4ndigt, der Bundeswehr Kampfdrohnen zum eigenen Schutz zur Verf\u00fcgung zu stellen. \u201cIn dieser Legislaturperiode\u201d werde die Bewaffnung der Drohnen kommen. Die Jusos fordern die SPD \u201cals st\u00e4rkste Kraft in diesem B\u00fcndnis dazu auf, sich nicht nur gegen die Bewaffnung von Drohnen auszusprechen, sondern deren Anschaffung auch aktiv zu verhindern\u201d. So steht es in dem Antrag, der der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt\u2026
\nDie Partei drohe ihre \u201cfriedenspolitische Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren\u201d, wenn sie der Anschaffung zustimme.
\n(\u2026) Auch von anderen Linken in der SPD kommt Kritik\u2026Auf seiner Internetseite sammelt das Forum DL 21 bereits Unterschriften gegen die Bewaffnung.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nOlaf Scholz hat den Bundeskongress des SPD-Nachwuchses erst vor wenigen Stunden verlassen, da stellen sich die Jusos in einer wichtigen Frage gegen eine Vereinbarung des Ampelkoalitionsvertrags: In einem Initiativantrag lehnen die Jusos Pl\u00e4ne zur Anschaffung bewaffneter Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr ab. F\u00fcr den Antrag unter dem Motto \u201cDie SPD muss Friedenspartei bleiben\u201d stimmten 78 Prozent der 262 teilnehmenden Delegierten.
\nDie \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit will demnach bewaffnete Drohnen auch dann nicht, wenn sie wie in den Ampelpl\u00e4nen nur restriktiv eingesetzt werden und gezielte T\u00f6tungen explizit ausgeschlossen werden. Wenn das Thema im Bundestag verhandelt wird, sind ein Viertel der SPD-Fraktionsmitglieder Jusos. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje M\u00f6ller, die als Verteidigungsministerin gehandelt wird, fordert dagegen solche Drohnen.
\nQuelle: n-TV<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(\u2026) Der britische General Ralph Wooddisse hat der britischen Presse von den Pl\u00e4nen erz\u00e4hlt. Demnach wird Gro\u00dfbritannien hunderte Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und anderes Kriegsger\u00e4t nach Sennelager bei Paderborn bringen. Dort soll ein Hub entstehen, also ein Knotenpunkt, von dem aus das Kriegsger\u00e4t bei Bedarf schnell gegen Russland in Marsch gesetzt werden kann. Das wird in britischen Medien ganz offen gesagt, es geht gegen Russland und um einen m\u00f6glichen Krieg mit Russland.
\nMan muss sich nicht wundern, dass Russland aufgrund der Truppenbewegungen und Erkl\u00e4rung der Nato-Staaten nerv\u00f6s wird. So hat Gro\u00dfbritannien zum Beispiel auch 100 Soldaten an die polnisch-wei\u00dfrussische Grenze geschickt, vorgeblich, um die Fl\u00fcchtlinge aus Polen fernzuhalten. Das best\u00e4tigt die Meldungen aus Wei\u00dfrussland, das eine wachsende Konzentration von Nato-Soldaten an seinen Grenzen meldet, die Rede ist von Feldlagern f\u00fcr zehntausende Soldaten. Dar\u00fcber hinaus haben die Briten auch eine 600 Mann starke Einheit ihrer Spezialtruppe SAS bereitgestellt, die jederzeit in die Ukraine verlegt werden kann.
\nEs ist faszinierend, wie die deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c \u00fcber all das kein Wort berichten, sondern stattdessen von einer Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sprechen. Als Beleg werden dabei Satellitenfotos pr\u00e4sentiert, die \u2013 so kann man dort lesen \u2013 aus einem Ort bei Smolensk, also hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, stammen\u2026.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\n(\u2026) Ein paar Jahre sp\u00e4ter ist die Entscheidung dar\u00fcber gefallen, und die Stationierung in Deutschland soll vor allem die schnelle Unterst\u00fctzung des enhanced Forward Presence(efP)-Bataillons der Briten in Estland (KORREKTUR \u2013 nicht Lettland) sicherstellen \u2013 mit Lagerorten in Deutschland wie in Estland selbst. Aus britischen Milit\u00e4rkreisen hei\u00dft es dazu, ein Gro\u00dfteil des Ger\u00e4ts, vor allem Fahrzeuge, sei ohnehin an Ort und Stelle geblieben.
\nHinzu k\u00e4men weitere Fahrzeuge f\u00fcr eine gepanzerte Task Force, die unter anderem die Trainingsm\u00f6glichkeiten auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Sennelager nutzen soll. Bereits jetzt \u00fcbt die britische Armee in Sennelager mit den vorhandenen Fahrzeugen zur Vorbereitung auf die Mission im Baltikum (s. Foto oben).
\nNeben Sennelager, so hatte Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber dem deutschen Verteidigungsministerium ebenfalls 2018 bereits angek\u00fcndigt, sollten die Ayrshire Barracks in M\u00f6nchengladbach und ein Anteil am deutschen Munitionsdepot in Wulfen weiter genutzt werden. Falls sich die Lage im Baltikum zuspitzen sollte, k\u00f6nnten britische Truppen schneller reagieren.
\nQuelle: Augen geradeaus<\/a><\/p>\n
\nGro\u00dfbritannien hat Pl\u00e4ne bekannt gegeben, seine permanente Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Deutschland wieder auszubauen \u2013 nur ein Jahr nach einer massiven Reduzierung. In Russland bef\u00fcrchtet man Spannungen, die aus dem Verwendungszweck des neuen Zusatzkontingents erwachsen werden.
\n(\u2026) Derzeit f\u00fchrt das britische Verteidigungsministerium eine breit angelegte milit\u00e4rische Modernisierungskampagne durch, die die britischen Streitkr\u00e4fte zwar kleiner, daf\u00fcr aber hochtechnologischer und agiler machen soll.
\nDem letzten Punkt soll auch mit der Einrichtung dreier neuer Logistikzentren f\u00fcr die Landstreitkr\u00e4fte entsprochen werden \u2013 je einer in Kenia, einer im Oman und schlie\u00dflich einer in Deutschland, am den Briten bestens bekannten Standort Sennelager. Bezweckt wird damit, mehr britische Truppen f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in verschiedenen Teilen der Welt stationiert halten zu k\u00f6nnen. So w\u00fcrden Trainingseins\u00e4tze mit monate- statt nur wochenlanger Dauer m\u00f6glich, was die \u201cBeziehungen zu Verb\u00fcndeten st\u00e4rken\u201d w\u00fcrde\u2026
\nDer Standort in Deutschland solle Panzer und andere milit\u00e4rische Panzerfahrzeuge beherbergen, insgesamt 250 an der Zahl \u2013 zuz\u00fcglich verschiedentlicher Lkw und Infrastruktur\u2026
\n(\u2026) \u201eGlaubt London denn ernsthaft, dass a) Russland in Deutschland einmarschieren wird (zweitgr\u00f6\u00dfter Abnehmer seiner Exporte) & b) ein paar Hundert britische Soldaten die russische Armee aufhalten w\u00fcrden? Hier geht es ganz klar darum, Boris Johnsons Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben um 21,9 Milliarden Dollar zu rechtfertigen.\u201d
\n(\u2026) Wie man sieht, besteht in den Pl\u00e4nen des britischen Verteidigungsministeriums, sein Truppenkontingent in Deutschland um eine Brigade aufzustocken, das ernst zu nehmende Risiko eines Grenzvorfalls und damit einer bewaffneten Auseinandersetzung der NATO mit Russland.
\nDoch dies scheint die gesamte NATO-F\u00fchrung momentan wenig zu k\u00fcmmern, bedauert Russlands Botschafter im Vereinigten K\u00f6nigreich\u2026
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums warnt, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zunehmend Offensiven im kriegsgebeutelten Donbass starten. Mit milit\u00e4rischer Gewalt und von der NATO gelieferten Waffen sowie Milit\u00e4r\u00fcbungen werde die Situation angeheizt.
\nDie Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag vor Reportern betont, dass die Situation im Osten des Nachbarlandes akuten Anlass zur Sorge gebe.
\n\u201cDie Hitzk\u00f6pfe im Kiewer Regime, die sich anscheinend v\u00f6llig ungestraft f\u00fchlen, sind f\u00fcr eine milit\u00e4rische L\u00f6sung dieser internen ukrainischen Krise.\u201d
\nSacharowa zufolge nutzt Kiew den Konflikt, um von den innenpolitischen Krisen des Landes abzulenken.
\n\u201cDie Situation in der Konfliktzone eskaliert. Es tauchen immer mehr Informationen \u00fcber den Einsatz von Waffen auf, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind und von den NATO-Staaten an die Ukraine geliefert werden.\u201d
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie versch\u00e4rft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik w\u00e4re n\u00f6tig.
\n(\u2026) \u00abHerbeigeredete Militarisierung\u00bb
\nAber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufr\u00fcstung ist auch gef\u00e4hrlich. So gef\u00e4hrlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die gr\u00f6sste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. \u00abDie deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen\u00bb, schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato ber\u00e4t.
\nAlle befeuern diese Kriegsrhetorik
\nDer h\u00e4ufige R\u00fcckgriff auf den Begriff der \u00abhybriden Kriegsf\u00fchrung\u00bb passe \u00abzu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten pr\u00e4gt\u00bb, stellt Overhaus fest. \u00dcberall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Pr\u00e4sidenten Lukaschenko und Putin \u00abbefeuern diese Kriegsrhetorik\u00bb.
\nDer politische Spielraum schwindet
\nEs kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. \u00abDurch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Fl\u00fcchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, w\u00e4hrend zugleich der politische Spielraum schwindet\u00bb, schreibt der SWP-Autor Overhaus\u2026
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nVon Kai Ehlers
\nDas Drama, das zurzeit an den \u00f6stlichen Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegen\u00fcber Wei\u00dfrussland auf dem R\u00fccken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgef\u00fchrt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.
\n(\u2026) Folgt man den Darstellungen aus Br\u00fcssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Wei\u00dfrusslands Pr\u00e4sident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterst\u00fctzung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als \u201eWaffe\u201c ins Land geholt, um die Europ\u00e4ische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterst\u00fctzt, die nach den letzten von der Europ\u00e4ischen Union als F\u00e4lschung kritisierten Wahlen in Wei\u00dfrussland entstanden ist.
\nLukaschenko h\u00e4lt dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das v\u00f6lkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Wei\u00dfrusslands durch die Politik der Europ\u00e4ischen Union lediglich die zuvor von Wei\u00dfrussland praktizierte Schlie\u00dfung der Grenzen gegen\u00fcber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem \u201eorchestrierten Einsatz\u201c der Asylsuchenden als \u201eWaffe\u201c durch Wei\u00dfrusslands Beh\u00f6rden k\u00f6nne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Wei\u00dfrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, k\u00e4men \u00fcber ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten\u2026
\nEs geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.
\nDamit werden die \u00fcbergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorg\u00e4ngen an der polnisch-wei\u00dfrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem R\u00fccken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden. Diese Konflikte lassen sich in aller K\u00fcrze wie folgt skizzieren\u2026
\nQuelle: pressenza<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"