{"id":78480,"date":"2021-12-01T08:53:23","date_gmt":"2021-12-01T07:53:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480"},"modified":"2021-12-03T11:08:22","modified_gmt":"2021-12-03T10:08:22","slug":"verfassungsgericht-rueckenwind-fuer-autoritaere-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480","title":{"rendered":"Verfassungsgericht: R\u00fcckenwind f\u00fcr autorit\u00e4re Politik"},"content":{"rendered":"<p>Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschr&auml;nkungen sowie Schulschlie&szlig;ungen verfassungskonform waren, k&ouml;nnen die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zus&auml;tzliche Zweifel an der Integrit&auml;t des Gerichts geweckt. Medien und Politik f&uuml;hlen sich nun von dem Urteil befl&uuml;gelt und zu weiteren autorit&auml;ren Ma&szlig;nahmen berufen. Viele B&uuml;rger f&uuml;hlen sich im Stich gelassen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5474\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78480-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Verfassungsgericht_Rueckenwind_fuer_autoritaere_Politik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Verfassungsgericht_Rueckenwind_fuer_autoritaere_Politik_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Verfassungsgericht_Rueckenwind_fuer_autoritaere_Politik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Verfassungsgericht_Rueckenwind_fuer_autoritaere_Politik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78480-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Verfassungsgericht_Rueckenwind_fuer_autoritaere_Politik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211201_Verfassungsgericht_Rueckenwind_fuer_autoritaere_Politik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die aktuellen Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur &bdquo;Bundesnotbremse&ldquo; sind ein schlechtes Signal. So gilt es nun als &bdquo;offiziell&ldquo;, dass zentrale Ma&szlig;nahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien &ndash; sogar die Schulschlie&szlig;ungen. In <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundesverfassungsgericht-bundesnotbremse-105.html\">Medienberichten<\/a> finden sich weitere Hintergr&uuml;nde.<\/p><p>Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Fr&uuml;hjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschr&auml;nkungen sowie Schulschlie&szlig;ungen richteten. Die ab einer &bdquo;Inzidenz-Schwelle&ldquo; automatisch ausgel&ouml;sten Grundrechtseingriffe seien durch &bdquo;&uuml;berragend wichtige Gemeinwohlbelange&ldquo; gerechtfertigt gewesen, teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit. Mitteilungen des Gerichts finden sich <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2021\/bvg21-101.html\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2021\/bvg21-100.html\">hier<\/a>, die Entscheide <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2021\/11\/rs20211119_1bvr078121.html\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2021\/11\/rs20211119_1bvr097121.html\">hier<\/a>.<\/p><p><strong>Der Rechtsweg f&uuml;r die B&uuml;rger wurde blockiert<\/strong><\/p><p>Die Verweigerung weiter Teile der Justiz, die B&uuml;rger gegen eine fragw&uuml;rdige Politik in Schutz zu nehmen, nimmt mit diesen aktuellen Urteilen nicht seinen Anfang, sondern sie sind nur ein neuer H&ouml;hepunkt. Bereits die Einf&uuml;hrung der &bdquo;Notbremse&ldquo; bedeutete einen juristischen Winkelzug: Dadurch wurde der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten f&uuml;r die B&uuml;rger versperrt &ndash; es blieb einzig noch das Bundesverfassungsgericht, um gegen politische Willk&uuml;r und &bdquo;automatisch ausgel&ouml;ste&ldquo; Grundrechtseinschr&auml;nkungen zu klagen, wie Heribert Prantl am Dienstag im Deutschlandfunk Kultur nochmals betonte: &bdquo;Es blieb nur noch dieses eine Gericht &uuml;brig.&ldquo; Durch diese Ma&szlig;nahme landeten tausende von Beschwerden beim Verfassungsgericht. Und das tat monatelang &ndash; nichts. <\/p><p>Eine inakzeptabel lange Zeit wurde dadurch der Rechtsweg f&uuml;r die B&uuml;rger praktisch blockiert, sie waren dazu verdammt, auf das jetzige Urteil zu warten, da auch zahlreiche Eilantr&auml;ge vom Verfassungsgericht abgewiesen wurden. Die jetzigen beiden Beschl&uuml;sse des Ersten Senats unter Gerichtspr&auml;sident <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59130\">Stephan Harbarth<\/a> sind die ersten grunds&auml;tzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschr&auml;nkungen in der Corona-Pandemie. Dieses Urteil wurde dann nicht einmal in einer m&uuml;ndlichen Verhandlung herbeigef&uuml;hrt. Und verk&uuml;ndet wurde es nun im Windschatten der <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/panorama\/omikron-corona-england-kehrt-zur-maskenpflicht-zurueck-grossbritannien-coronavirus-91148203.html\">Omikron-Kampagne<\/a>: Dadurch werden die Richterspr&uuml;che scheinbar durch die &bdquo;Dramatik&ldquo; der Realit&auml;t &bdquo;best&auml;tigt&ldquo; und gleichzeitig erhalten die aktuellen Tendenzen zur erneuten Versch&auml;rfung der Ma&szlig;nahmen Auftrieb und h&ouml;chstrichterlichen Segen. <\/p><p><strong>&bdquo;Ein schwarzer Tag f&uuml;r die Grundrechte&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Entscheide haben die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik keineswegs zerstreut. Stattdessen haben sie zus&auml;tzliche Zweifel an der Integrit&auml;t des Gerichts geweckt. Als &bdquo;schwarzen Tag f&uuml;r die Grundrechte&ldquo; und einen &bdquo;Freifahrtschein f&uuml;r die Regierenden&ldquo; bezeichnet etwa Rechtsanwalt Niko H&auml;rting treffend die Entscheidungen. Karlsruhe lege das Grundgesetz gegen seinen Wortlaut aus: Das Gericht gestehe zwar zu, dass das Grundgesetz Freiheitsbeschr&auml;nkungen nur aufgrund einer Einzelfallentscheidung und nicht fl&auml;chendeckend erlaube (&bdquo;aufgrund eines Gesetzes&ldquo;), es setze sich jedoch &uuml;ber den Wortlaut des Grundgesetzes &bdquo;teleologisch&ldquo; (aus Gr&uuml;nden des Sinns und Zwecks) hinweg, so der Anwalt. Dabei &uuml;bersehe Karlsruhe auch die historischen Erfahrungen, die 1949 dazu f&uuml;hrten, derartige Ausgangssperren zu verbieten. H&auml;rting <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/pulse\/schwarzer-tag-f%25C3%25BCr-die-grundrechte-freifahrtschein-niko-h%25C3%25A4rting\">formuliert<\/a> einige der zentralen Kritikpunkte am Urteil:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Karlsruhe setzt keine &sbquo;roten Linien&rsquo;. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein f&uuml;r die Regierenden. Karlsruhe versagt.<\/p>\n<p>Karlsruhe st&uuml;tzt sich bei seiner Entscheidung auf dieselben Experten, die im Fr&uuml;hling 2021 die Bundesregierung beraten haben. Abweichende Stimmen &ndash; wie etwa Prof. Matthias Schrappe &ndash; werden in der Entscheidung vollst&auml;ndig &uuml;bergangen.<\/p>\n<p>Karlsruhe beschr&auml;nkt sich bei seiner Argumentation auf eine Plausibilt&auml;tspr&uuml;fung. Der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz wird zu einem blo&szlig;en Willk&uuml;rverbot. Dies schw&auml;cht den Grundrechtsschutz dramatisch.<\/p>\n<p>Karlsruhe stellt sich vollst&auml;ndig auf die Seite der Regierenden und unternimmt nichts, um Kritiker zu &uuml;berzeugen. Statt Br&uuml;cken zu bauen, tr&auml;gt Karlsruhe &ndash; gewiss ungewollt &ndash; zur Spaltung der Gesellschaft bei, schw&auml;cht sich selbst und f&uuml;gt dem Ansehen und der Akzeptanz des Gerichts schweren Schaden zu.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Redakteure und Politiker f&uuml;hlen sich befl&uuml;gelt<\/strong><\/p><p>Vor allem die Berufung auf die teilweise selben Experten und die v&ouml;llig ungen&uuml;gende Beachtung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit schw&auml;chen das Urteil erheblich. Viele Politiker nehmen es jetzt aber als indirekte Best&auml;tigung f&uuml;r eine heutige &bdquo;Wiederholung&ldquo; der nun h&ouml;chstrichterlich beglaubigten Ma&szlig;nahmen. Etwa Bayerns Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der, der auf Twitter schrieb: &bdquo;Das ist die Grundlage f&uuml;r eine neue Bundesnotbremse. Wir m&uuml;ssen jetzt schnell handeln.&ldquo; Der Gr&uuml;nen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb, das Urteil gebe Rechtssicherheit f&uuml;r &bdquo;zus&auml;tzliche Schutzma&szlig;nahmen&ldquo;. Der gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: &bdquo;Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken sch&auml;rfere Ma&szlig;nahmen bislang ausgeschlossen haben.&ldquo; <\/p><p>Auch die Nachrichtenagentur DPA f&uuml;hlt sich &ndash; beispielhaft f&uuml;r viele andere Medien &ndash; befl&uuml;gelt: &bdquo;Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt demnach auch sehr einschneidende Ma&szlig;nahmen.&ldquo; Schlie&szlig;lich sei &bdquo;angesichts der Wucht der vierten Welle und der neuen Omikron-Variante&ldquo; der Ruf &bdquo;nach einer erneuten Versch&auml;rfung des Infektionsschutzgesetzes zuletzt aber immer lauter&ldquo; geworden.<\/p><p>Die Beschl&uuml;sse aus Karlsruhe sind erwartungsgem&auml;&szlig;. Aber dennoch ist es schwer ertr&auml;glich, dass damit die (selbst zur Erreichung der offiziell proklamierten Ziele) nicht geeignete, nicht erforderliche und nicht verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Lockdown-Politik das M&auml;ntelchen der &bdquo;Verfassungstreue&ldquo; erh&auml;lt.<\/p><p><strong>Verfassungsgericht: Kein Bollwerk mehr?<\/strong><\/p><p>Nach diesem Richterspruch wird es wohl es kein Halten mehr geben, die Entscheide sind R&uuml;ckenwind f&uuml;r eine fortgesetzte Lockdown-Politik &ndash; und f&uuml;r mehr: Der designierte SPD-Kanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstag im Nachklang der Urteilsverk&uuml;ndung f&uuml;r eine allgemeine Impfpflicht ab Ende Februar ausgesprochen. Die autorit&auml;ren Entwicklungen schreiten voran, da wundert auch die <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/breuer-general-corona-krisenstab-101.html\">Berufung<\/a> eines Bundeswehr-Generalmajors zum Leiter eines Corona-Krisenstabs nicht weiter. <\/p><p>Noch gef&auml;hrlicher als die Impfpflicht finde ich die daf&uuml;r aufzubauende und dann auf lange Sicht eingef&uuml;hrte Kontroll-Infrastruktur. Der &bdquo;Gesundheitsschutz&ldquo; k&ouml;nnte nur ein Einfallstor f&uuml;r eine bereits lange angestrebte <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesundheit\/public-health\/was-die-corona-krise-mit-der-digitalen-identitaet-zu-tun-hat-2\/\">digitale Identit&auml;t<\/a> sein.<\/p><p>Mit dem Bundesverfassungsgericht hat sich nun eine weitere Instanz vorerst verabschiedet, die solchen Pl&auml;nen noch Einhalt gebieten k&ouml;nnte. Dieses Gericht sollte ein Bollwerk gegen exzessive Tendenzen der Politik sein &ndash; das bedeutet selbstverst&auml;ndlich nicht, dass es sich in prinzipieller Opposition zur Regierung befinden soll. In diesem Fall aber dr&auml;ngt sich der Eindruck einer Kumpanei auf, die weit &uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/befangenheitsantrag-gegen-verfassungsgerichtspraesident-harbarth-abgelehnt-a-5fa544fe-f196-475b-943f-8b896aa03a37\">gemeinsame Abendessen<\/a> hinauszugehen scheint. Und der Eindruck bei den B&uuml;rgern verfestigt sich, im Stich gelassen und den Launen einer zunehmend autorit&auml;ren und irrational &bdquo;begr&uuml;ndeten&ldquo; Politik ausgeliefert zu sein.<\/p><p>Titelbild: nitpicker \/ Shutterstock<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000\">Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59130\">Unternehmens-Lobbyist als H&uuml;ter des Grundgesetzes?<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschr&auml;nkungen sowie Schulschlie&szlig;ungen verfassungskonform waren, k&ouml;nnen die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zus&auml;tzliche Zweifel an der Integrit&auml;t des Gerichts geweckt. Medien und Politik f&uuml;hlen sich nun von dem Urteil befl&uuml;gelt und zu weiteren autorit&auml;ren Ma&szlig;nahmen berufen. 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