{"id":78484,"date":"2021-12-01T10:00:05","date_gmt":"2021-12-01T09:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78484"},"modified":"2021-12-01T19:58:57","modified_gmt":"2021-12-01T18:58:57","slug":"berliner-senatsbildung-zwischen-waehlerbetrug-und-illusionstheater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78484","title":{"rendered":"Berliner Senatsbildung: Zwischen W\u00e4hlerbetrug und Illusionstheater"},"content":{"rendered":"<p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei n&auml;herem Hinsehen als Kompendium der Luftschl&ouml;sser und Pr&uuml;fungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_842\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78484-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Berliner_Senatsbildung_Zwischen_Waehlerbetrug_und_Illusionstheater_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Berliner_Senatsbildung_Zwischen_Waehlerbetrug_und_Illusionstheater_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Berliner_Senatsbildung_Zwischen_Waehlerbetrug_und_Illusionstheater_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Berliner_Senatsbildung_Zwischen_Waehlerbetrug_und_Illusionstheater_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78484-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211201_Berliner_Senatsbildung_Zwischen_Waehlerbetrug_und_Illusionstheater_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211201_Berliner_Senatsbildung_Zwischen_Waehlerbetrug_und_Illusionstheater_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Mit ein paar Tagen Versp&auml;tung gibt es nunmehr auch in Berlin einen Koalitionsvertrag, der die Pl&auml;ne und Priorit&auml;ten der erneuten rot-rot-gr&uuml;nen Koalition festlegt. Auch die Ressortverteilung im neuen Senat steht nunmehr fest. Vorbehaltlich der Zustimmung der zust&auml;ndigen Parteigremien k&ouml;nnte die neue Regierende B&uuml;rgermeisterin Franziska Giffey am 21. Dezember gew&auml;hlt werden. Bei SPD und Gr&uuml;nen ist das eher eine Formsache, einzig die Linken-Spitze muss sich noch etliche Verrenkungen einfallen lassen, um die partiell nicht begeisterte Basis von dem Vertrag zu &uuml;berzeugen. Denn dort gibt es einen Mitgliederentscheid. Wobei es letztendlich eine Mehrheit geben wird, die apokalyptische Beschw&ouml;rung der &bdquo;gelben Gefahr&ldquo; (FDP) f&uuml;r den Fall eines Scheiterns von RRG 2.0 wird daf&uuml;r ausreichen. Und ohnehin gilt auch f&uuml;r die Linke l&auml;ngst das Motto des alten SPD-Haudegens Franz M&uuml;ntefering: &bdquo;Opposition ist Mist&ldquo;.<\/p><p>Grundlage der erneuten linken Regierungsbeteiligung ist eine ziemlich dreiste Form von W&auml;hlerbetrug. Als einzige Partei hatte sie den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gro&szlig;er privater  Wohnungsunternehmen unterst&uuml;tzt, der am Wahltag eine Mehrheit von 59,1 Prozent der Stimmen erhielt. Im Wahlkampf hatte die Partei stets betont, dass sie daf&uuml;r sorgen werde, dass dieses B&uuml;rgervotum bei einer erneuten Regierungsbeteiligung von ihr auch umgesetzt werden w&uuml;rde. Es war der einzige Wahlkampfschlager der Partei und bewahrte sie vor einem herben Absturz, analog zum Bundestrend. W&auml;hrend die Linke bei den Bundestagswahlen in Berlin 7,3 Prozent einb&uuml;&szlig;te und bei 11,4 Prozent landete, verlor sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus lediglich 1,6 Prozent und erreichte 14,2 Prozent der Stimmen. <\/p><p>Die Wahlsiegerin Giffey hatte bereits vor Aufnahme der Sondierungen und sp&auml;teren Koalitionsverhandlungen unmissverst&auml;ndlich klargestellt, dass es Enteignungen von Wohnungskonzernen nicht geben werde. Schnell einigte man sich auf eine wenig elegante Beerdigung des Volksentscheids. Er soll in einer vom Senat einberufenen Kommission &bdquo;gepr&uuml;ft&ldquo; werden, die Kommission soll dann nach einem Jahr eine &bdquo;Empfehlung&ldquo; abgeben, &uuml;ber die der Senat dann &bdquo;beraten&ldquo; wird. Und ungeniert setzt man bei diesem zynischen Umgang mit dem W&auml;hlerwillen noch einen drauf. Denn unmittelbar nach Amtsantritt will der Senat ein &bdquo;B&uuml;ndnis f&uuml;r bezahlbares Wohnen&ldquo; schmieden &ndash; mit eben jenen privaten Wohnungskonzernen, deren Vergesellschaftung man angeblich &bdquo;pr&uuml;fen&ldquo; will. Sogar der noch amtierende linke Stadtentwickungssenator Sebastian Scheel musste einr&auml;umen, dass das durchaus als ein gewisser &bdquo;Zielkonflikt&ldquo; gesehen werden kann.<\/p><p>Damit wird er sich k&uuml;nftig nicht weiter besch&auml;ftigen m&uuml;ssen, denn das f&uuml;r Berlin besonders wichtige Ressort f&uuml;r Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird k&uuml;nftig wieder von der SPD besetzt.  Die Erbschaft ist ein riesiger Tr&uuml;mmerhaufen. Mit dem Mietendeckel und dem Vorkaufsrecht wurden die beiden Referenzprojekte rot-rot-gr&uuml;ner Wohnungspolitik von Bundesgerichten geschreddert. Die angepeilten Neubauziele wurden deutlich verfehlt, besonders im Bereich der f&uuml;r Gering- und Normalverdiener erschwinglichen Wohnungen. Einige der bereits 2014 ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete versanken im Planungschaos, ihre Realisierung wird sich teilweise um Jahrzehnte verschieben. Derweil geht die Mietenexplosion in der Hauptstadt fast ungebremst weiter und die Zahl der Wohnungslosen blieb nahezu konstant bei 50-60.000.<\/p><p>Wer den Posten besetzen wird, will die SPD noch nicht bekanntgeben. Als Favorit gilt ein alter Verwaltungshaudegen, der sich auch einen gewissen Ruf als erfolgreicher Krisenmanager erworben hat. Denn der studierte Stadtplaner Engelbert L&uuml;tke Daldrup, der seit 2014 in verschiedenen Funktionen als Staatssekret&auml;r in Berlin amtierte, wechselte im M&auml;rz 2017 auf den Chefposten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Tats&auml;chlich gelang ihm dann, was eigentlich niemand mehr f&uuml;r m&ouml;glich gehalten hatte. Das eigentlich schon abgeschriebene Milliardengrab BER konnte im Oktober 2020 er&ouml;ffnet werden &ndash; 14 Jahre nach dem Baubeginn. Seinen Chefposten gab er einige Monate sp&auml;ter auf, denn ein chronisch defizit&auml;res Milliardengrab zu verwalten, ist deutlich weniger glamour&ouml;s, als es zu er&ouml;ffnen. Nun soll er also den Wohnungsbau in Berlin vorantreiben, und zumindest kann man ihm Fach- und Managementkompetenz nicht absprechen. Einzige ernstzunehmende Konkurrentin ist Iris Spranger, die ebenfalls Regierungserfahrung als Staatssekret&auml;rin aufweist und in den vergangenen f&uuml;nf Jahren als wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus agierte.<\/p><p><strong>Wenig &uuml;berzeugendes Personal<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die SPD gesetzt ist Andreas Geisel als Innensenator, ein Amt, das er auch im jetzigen Senat bekleidet. Wobei Geisel wenig Pluspunkte bei der Modernisierung und Effektivierung der maroden Berliner Verwaltung gesammelt hat. So sind z.B. Termine f&uuml;r die Verl&auml;ngerung von Ausweisen immer noch fast so begehrt wie erschwingliche Wohnungen und das Faxger&auml;t behauptet sich ungebrochen trotzig gegen den modernen digitalen Kram. Feuerwehr, Polizei und B&uuml;rger&auml;mter pfeifen auf dem letzten Loch, aber wenn es um brachiale R&auml;umungen linker Wohn- und Kulturprojekte ging, war auf den Law-and-Order-Exponenten der Berliner SPD stets Verlass. <\/p><p>Wer die ebenfalls der SPD zugesprochenen Ressorts Wirtschaft und Bildung besetzen wird, ist noch offen. Eine Verschlechterung ist kaum zu bef&uuml;rchten, da die Amtsinhaberinnen Ramona Pop und Sandra Scheres &ndash; freundlich formuliert &ndash; gl&uuml;cklos agierten und schon einige Zeit vor der Wahl ihren R&uuml;ckzug aus der Berliner Politik ank&uuml;ndigten. Und angesichts der in jeder Beziehung maroden Schulen in der Hauptstadt d&uuml;rfte der Run profilierter Experten auf diesen Posten eher verhalten ausfallen. <\/p><p>Bei den Gr&uuml;nen gilt die gescheiterte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als erste Anw&auml;rterin auf das Amt der Senatorin f&uuml;r Gesundheit und Wissenschaft. Ein eigenartiger Ressortzuschnitt. Normalerweise wird das Wissenschaftsressort in Berlin vom Senatschef oder -chefin &uuml;bernommen. Aber da der k&uuml;nftigen Regierenden B&uuml;rgermeisterin Giffey ihr offensichtlich erschummelter Doktortitel aberkannt wurde, w&uuml;rde sie als Wissenschaftssenatorin wohl nicht so gut ankommen. Daher musste das Ressort irgendwo rangeklatscht werden. Die Aff&auml;re kostete Giffey im Mai 2021 das Amt als Familienministerin im Bundeskabinett, aber f&uuml;r den Chefposten in Berlin reicht&lsquo;s halt trotzdem noch.<\/p><p>Was nun allerdings Jarrasch f&uuml;r ihr angestrebtes Amt als Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin  pr&auml;destiniert, erschlie&szlig;t sich nicht so richtig. In der Vita stehen ein Magisterstudium in Philosophie, Politik- und Literaturwissenschaften und eine zielstrebige Parteikarriere vom Referentenjob &uuml;ber den Landes- bis zum Fraktionsvorsitz zu Buche. Fachpolitisch trat sie vor allem in Familien- und Religionsfragen in Erscheinung, untermauert durch ihr Engagement in Gremien der katholischen Kirche. Doch auch in diesem Ressort liegt die Messlatte extrem niedrig, denn die jetzige Amtsinhaberin Dilek Kalayci (SPD) hat mehr B&ouml;cke geschossen als so manch ambitionierter J&auml;ger. Unvergessen ihre wirre Ank&uuml;ndigung, man werde in Berlin in kurzer Zeit eine gro&szlig;e eigene Produktion von Corona-Impfstoffen aus dem Boden stampfen. Ferner d&uuml;rfen die Gr&uuml;nen noch zwei Schl&uuml;sselressorts in der Hauptstadt besetzen: Finanzen und eine Art &bdquo;Superministerium&ldquo; f&uuml;r  Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Beide Personalentscheidungen sind dem Vernehmen nach noch offen.<\/p><p>Offiziell will die Linke ihre drei Senatsvertreter erst kurz vor der Wahl pr&auml;sentieren. Doch w&auml;hrend um das Justizressort, das man als Trostpreis f&uuml;r den Verlust von Stadtentwicklung und Wohnen erhalten hat, noch parteiintern gerangelt wird, gelten die beiden verbleibenden Posten als vergeben. Unter der Devise &bdquo;Weiter so&ldquo; wird Klaus Lederer stellvertretender B&uuml;rgermeister und Senator f&uuml;r Kultur und Europa bleiben. Lederer ist in der Bev&ouml;lkerung der mit gro&szlig;em Abstand beliebteste Landespolitiker der Linken und hat es immer gut verstanden, seine urbanen Klientele in der Kulturszene gut zu bedienen.<\/p><p>Das kann man von Elke Breitenbach, die wohl erneut Senatorin f&uuml;r Integration, Arbeit und Soziales wird, kaum behaupten. Denn die Bilanz bei ihren &bdquo;Herzensthemen&ldquo;, Armutsbek&auml;mpfung und Wohnungs- und Obdachlosigkeit, f&auml;llt &auml;u&szlig;erst bescheiden aus. Zu gro&szlig; die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ank&uuml;ndigungen und eher symbolhaften Projekten.  Aber vermutlich ist auf diesen von &bdquo;Schmuddelthemen&ldquo; gepr&auml;gten Job auch niemand besonders scharf. Deswegen wird sie wohl auch dem neuen Senat angeh&ouml;ren.<\/p><p><strong>Der Koalitionsvertrag zwischen Worth&uuml;lsen und Luftbuchungen<\/strong><\/p><p>Das Personaltableau steht also weitgehend. Bleibt die Frage: Was will dieser neue Senat eigentlich erreichen?  Antworten sollte eigentlich der Koalitionsvertrag geben, der am Montag <a href=\"https:\/\/spd.berlin\/media\/2021\/11\/Koalitionsvertrag-Zukunftshauptstadt-Berlin.pdf\">offiziell vorgestellt wurde.<\/a> Unter dem Titel &bdquo;Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. &Ouml;kologisch. Vielf&auml;ltig. Wirtschaftsstark&ldquo; wird auf 152 Seiten eine Art Vision einer unglaublich tollen Stadt ausgebreitet. Das Spitzentrio Giffey\/Jarasch\/Lederer lobte das Werk bei der Vorstellung in den h&ouml;chsten T&ouml;nen: Aufbruch, gemeinsam noch besser machen, alles schneller, h&ouml;her, weiter, Fortschritt, alle mitnehmen usw. Fehlt eigentlich nur noch Freibier f&uuml;r alle.<\/p><p>Doch bei n&auml;herer Betrachtung verliert das Werk schnell seinen Zauber. Auf der einen Seite nahezu surreal anmutende Projekte wie f&uuml;nf neue U-Bahn-Linien (sic!), 10-Minuten-Takt f&uuml;r den &Ouml;PNV in allen Au&szlig;enbezirken und 200.000 neue Wohnungen bis 2030. Dazu noch mehr Polizisten, mehr Feuerwehrleute, mehr Lehrer, bessere Verwaltung. Doch permanent stolpert man &uuml;ber &bdquo;Machbarkeitsstudien&ldquo; und &bdquo;Evaluierungen&ldquo;. Nahezu rekordverd&auml;chtig (87-mal) will man etwas &bdquo;pr&uuml;fen&ldquo;, und &uuml;ber allem schwebt der &bdquo;Finanzierungsvorbehalt&ldquo;. Daf&uuml;r gibt&lsquo;s ein wenig Balsam f&uuml;r alle Milieus der Stadt: F&uuml;r die einen den &bdquo;Erhalt von Freir&auml;umen&ldquo;, f&uuml;r die anderen Video&uuml;berwachung im &ouml;ffentlichen Raum. F&uuml;r die einen die &bdquo;weltweit f&uuml;hrende Sportmetropole&ldquo;, f&uuml;r die anderen mehr Breitensport. Und nat&uuml;rlich alles klimagerecht, aber einen innerst&auml;dtischen Autobahnabschnitt baut man trotzdem weiter. Ansonsten auch alles voll digital und irgendwie inklusiv.<\/p><p>Nat&uuml;rlich dr&auml;ngt sich da die Frage auf, was SPD, Gr&uuml;ne und Linke eigentlich in den vergangenen f&uuml;nf Jahren gemacht haben. Denn der Koalitionsvertrag von 2016 las sich in gro&szlig;en Teilen sehr &auml;hnlich. Aber das macht nix, denn es geh&ouml;rt zum &uuml;blichen Procedere des deutschen Politikbetriebs. Wir k&ouml;nnen also in Berlin eine gewisse Kontinuit&auml;t erwarten. Ein gute Nachricht ist das allerdings nicht.<\/p><p>Titelbild: Sybille Reuter\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/b38833ba75244bf7a42e458787009b1a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei n&auml;herem Hinsehen als Kompendium der Luftschl&ouml;sser und Pr&uuml;fungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. 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