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\nDer designierte Bundeskanzler Olaf Scholz ber\u00e4t heute mit den Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht. Die Vorstellung, diese werde alles richten, ist verlockend. Aber die Impfpflicht ist nicht die L\u00f6sung \u2013 aus drei Gr\u00fcnden. [\u2026]
\nNun soll es, wenn es nach dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz \u2013 und wohl auch den Mehrheiten in Bundestag und Bev\u00f6lkerung \u2013 geht, eine allgemeine Impfpflicht richten. Die Vorstellung, durch eine drastische aber wirkungsvolle Therapie das Corona-Problem ein f\u00fcr alle Mal zu heilen, ist zweifellos verlockend. Die allgemeine Impfpflicht ist jedoch das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt, und zwar aus drei Gr\u00fcnden.
\nErstens haben wir nicht die richtigen Impfstoffe, mit denen sich eine allgemeine Impfpflicht rechtfertigen lie\u00dfe. Nachdem Deutschland die einst gepriesenen Vektorimpfstoffe von Astrazeneca und Johnson&Johnson de facto ausgemustert hat, stehen uns von Biontech und Moderna sichere mRNA-Vakzinen zur Verf\u00fcgung. Sie wurden jedoch gegen den urspr\u00fcnglichen Wuhan-Typ des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 entwickelt. Die Hersteller haben sie, entgegen anf\u00e4nglicher Versprechungen, bislang nicht an die Delta-Variante angepasst.
\nBei Delta ist die Schutzwirkung vor schwerer Erkrankung vermindert, weswegen in der besonders gef\u00e4hrdeten Altersgruppe ab 60 Jahren derzeit etwa die H\u00e4lfte der Intensivpatienten vollst\u00e4ndig geimpft ist. Dieser Anteil steigt sogar schneller als die Impfquote, was darauf hindeutet, dass sich Geimpfte in falscher Sicherheit wiegen und auf 2G-Veranstaltungen ohne Schutzma\u00dfnahmen einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
\nQuelle: Alexander Kekul\u00e9 auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nZudem ist vieles an Argumenten der Verantwortlichen unklar und widerspr\u00fcchlich. Wenn die Impfstoffe so gut erforscht waren, warum hat man immer wieder ihre Wirksamkeit korrigieren m\u00fcssen? Und warum hat man zu Beginn der Impfkampagne den Menschen suggeriert, mit einem \u201ePieks\u201c ihre Freiheit zur\u00fcckzugewinnen, wenn man nicht wissen konnte, dass es eine Freiheit auf begrenzte Zeit sein w\u00fcrde? Muss man sich jetzt wundern, dass viele Menschen denken, sie h\u00e4tten ihre Pflicht erf\u00fcllt. Haben wir also wirklich eine Pandemie der Ungeimpften oder ist es eine Pandemie der sorglosen Geimpften oder keins von beiden?
\nAuch der Blick \u00fcber die Grenze hilft. Vor wenigen Monaten wurde in vielen L\u00e4ndern und auch bei uns noch \u00fcber einen Freedom Day gesprochen. \u00d6sterreichs Ex-Kanzler Kurz erkl\u00e4rte die Pandemie sogar f\u00fcr beendet. Und selbst der SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sah noch vor wenigen Wochen keinen Anlass f\u00fcr einen weiteren Lockdown und sprach von einem bevorstehenden Ende der Pandemie (Quelle Interview WDR). \u00dcberall regierte Unbeschwertheit und Freude und eine vollmundige Ank\u00fcndigung jagte die n\u00e4chste. \u201eMit uns wird es keine\u2026 geben\u201c mutierte zum Wahlslogan und leere Versprechungen zu machen schien leichter, als realistische Einsch\u00e4tzungen zu geben. Pl\u00f6tzlich ist alles anders. Und aus Versprechungen werden Versprecher. [\u2026]
\nDazu kommt die Intransparenz \u00fcber die Impfstoffe. Bei einem Anruf in der Hotline des Bundesgesundheitsministeriums vor einigen Monaten, wurde mir auf die Frage, welchen Impfstoff man mir empfiehlt gesagt, dass es zur Zeit keine evidenten Erkenntnisse \u00fcber die Wirksamkeit g\u00e4be und man daher zu einer Kreuzimpfung mit anschlie\u00dfender Boosterimpfung rate. Eine Impfung auf Verdacht?
\nDer Impfstoff Johnson & Johnson, der bis vor kurzem noch massenweise verabreicht wurde, gilt mittlerweile sogar fast schon als Placebo. Selbst die offizielle Corona Warnapp der Bundesregierung fordert die Geimpften dazu auf, sich nach weniger als 2 Monaten nachimpfen zu lassen. Ist es also ein Wunder, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung skeptisch geworden ist und sich nicht in einen Topf schmei\u00dfen lassen will, mit unbelehrbaren Coronaleugnern und sturen Impfverweigerern und warum wird dann gerade von denen, die sonst so sensibel auf jegliche Form von Einschr\u00e4nkungen ihrer Freiheiten reagieren gefordert, dass man diese Menschen weiterhin ausgrenzt und stigmatisiert, statt einen gesellschafts\u00fcbergreifenden und aufkl\u00e4rerischen Diskurs \u00fcber realistische und angemessene Ma\u00dfnahmen zur Pandmiebek\u00e4mpfung zu initiieren? Selten hat man eine Regierung erlebt, die so sehr in Kauf genommen hat die Bev\u00f6lkerung gegeneinander auszuspielen, um ihre eigene Fehler zu kaschieren. Zudem ist es offensichtlich mittlerweile zur zentralen Gewissensfrage geworden, f\u00fcr oder gegen etwas zu sein. Menschen, die sich au\u00dferhalb der Comfortzone der Mehrheitsmeinung bewegen, sind Abtr\u00fcnnige und nicht selten Idioten, die nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat, obwohl es schon l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist. Dabei g\u00e4be es den gleichen Vorwurf all denjenigen zu machen, die nicht sehen, wie wir en passant gerade jede Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Instanzen unserer Demokratie vergeben.
\nQuelle: Serdar Somuncu via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nUngeimpfte beschimpfen, vom sozialen Versagen der Regierenden aber schweigen \u2013 warum die Pandemie so nicht enden wird
\nNoch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonf\u00e4hig wie in der aktuellen Pandemie. Fast alle Debatten um Impfpflicht, 2G oder Lockdown kommen ohne die Perspektive derer aus, die unter den Ma\u00dfnahmen am meisten leiden: Erwerbslose, Niedrigl\u00f6hnerinnen, Wohnungslose, Scheinselbstst\u00e4ndige, Gefl\u00fcchtete, Armutsrentner \u2013 Menschen eben, die auf engem Raum und mit wenig Gesundheitsschutz leben. F\u00fcr sie sind die Einschr\u00e4nkungen, auf deren Ertragen sich die sogenannte b\u00fcrgerliche Mitte so viel einbildet, schon immer die Normalit\u00e4t. Reisefreiheit gibt es f\u00fcr \u00f6konomisch Schwache auch ohne Corona nicht, ebenso wie Restaurant-, Theater-, Club- oder Kinobesuche.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nImpfunwillige seien zunehmenden Anfeindungen und Mobbing ausgesetzt. Bei einer Impfpflicht k\u00f6nnten sie durch Zwangsgelder in die Armut getrieben werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>
\nOriginalquelle: Welt Online (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUrsula von der Leyen will eine Impfpflicht in der ganzen EU. Br\u00fcssel koordiniert die Vertr\u00e4ge mit den Pharma-Firmen. Gro\u00dfe Transparenz herrscht nicht.
\nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europ\u00e4ischen Union zu pr\u00fcfen. \u201eWir sollten m\u00f6glicherweise \u00fcber eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken\u201c, sagte von der Leyen am Mittwoch in Br\u00fcssel. Sie begr\u00fcndete dies unter anderem mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante. Von der Leyen sagte: \u201eWir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor.\u201c In zwei bis drei Wochen w\u00fcssten die Wissenschaftler mehr \u00fcber die Risiken. Die wom\u00f6glich n\u00f6tige Anpassung der Impfstoffe werde dann \u201erund hundert Tage dauern\u201c.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ungeimpften treiben derzeit die Pandemie an. Das hat Auswirkungen auf die Massnahmen zur Viruseind\u00e4mmung.
\nNachrichten und Studiendaten \u00fcber zunehmende Impfdurchbr\u00fcche und abnehmende Impfeffektivit\u00e4t lassen die Frage aufkommen, ob denn Impfen \u00fcberhaupt noch einen positiven Einfluss auf den Verlauf der Pandemie hat. Unbestritten ist, dass die Impfung die allermeisten Personen \u00fcber mehrere Monate hinweg vor einem schweren Covid-19-Verlauf sch\u00fctzt. Eine neue Studie von Berliner und Erfurter Forschern zeigt nun, in welchem Ausmass Ungeimpfte und Durchbruchinfektionen zu den steil ansteigenden Neuinfektionen beitragen, die Deutschland seit einigen Wochen vermeldet.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Zahl der Corona-F\u00e4lle von Kindern auf Intensivstationen ist im November gestiegen. Doch Mediziner geben Entwarnung: Die meisten von ihnen wurden dort wegen anderen Erkrankungen behandelt und nur zuf\u00e4llig positiv getestet.
\nAuf Kinderintensivstationen in Deutschland ist die Zahl der Corona-F\u00e4lle laut Divi-Intensivregister im November deutlich gestiegen, allerdings auf niedrigem Niveau. Fachleute geben jedoch Entwarnung: \u201eDie allermeisten dieser Kinder sind wegen anderer Erkrankungen in Behandlung und haben keine Covid-19-Symptome\u201c, sagte der Kinder-Intensivmediziner Florian Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Generalsekret\u00e4r der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und Oberarzt im Dr. von Haunerschen Kinderspital in M\u00fcnchen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nZur Auslegung des Schrankenvorbehalts bei Eingriffen in die Freiheit der Person
\nMit seinem Beschluss vom 19. November 2021 (Bundesnotbremse I) hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur die lange ersehnte Antwort auf die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen gegeben. Es hat sich zugleich zu der hoch umstrittenen Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob die \u00bbBundesnotbremse\u00ab Ausgangsbeschr\u00e4nkungen unmittelbar durch Gesetz anordnen durfte. Obwohl die grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheit der Person mit einem speziellen Schrankenvorbehalt ausgestattet ist, der nach seinem Wortlaut nur Eingriffe aufgrund Gesetzes zul\u00e4sst (Art. 2 Abs. 2 S. 2\/3, Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG), sieht das BVerfG in der unmittelbar wirkenden Ausgangssperre keine Verletzung jenes Schrankenvorbehalts. Die Argumente des Gerichts \u00fcberzeugen nicht. Auch ein weites Verst\u00e4ndnis von Eingriffen in die Freiheit der Person vermag an dem engen Schrankenvorbehalt in Art. 2 Abs. 2 S. 3, Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG nichts zu \u00e4ndern.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie neugew\u00e4hlte britische \u00abState Secretary\u00bb f\u00fcr Aussenpolitik zeigte sich in Estland den Medien auf einem britischen Panzer.
\nLiz Truss war in UK als Ministerin seit 2019 zust\u00e4ndig f\u00fcr die Frauen und deren Gleichberechtigung. Was sie unter Gleichberechtigung versteht, demonstrierte sie als neue Aussenministerin jetzt am Treffen der NATO-Aussenminister in Estland. Sie stieg auf einen Panzer der britischen Streitkr\u00e4fte in einer NATO-Basis, um von dort zu erkl\u00e4ren, wie UK der Ukraine helfen wird, sollte sie von Russland angegriffen werden. Die englischen Medien erkannten sofort, dass die neue Aussenministerin den gleichen Trick anwendete, den schon \u00abIron Lady\u00bb Margaret Thatcher angewendet hatte. Auch die Eiserne Lady Margaret Thatcher liess sich damals \u2013 1986 in Deutschland \u2013 auf einem Panzer mediengerecht ablichten!
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nZum Abschluss ihres zweit\u00e4gigen Au\u00dfenministertreffens in Riga haben die NATO-Staaten Russland aufgefordert, \u00bbTransparenz\u00ab \u00fcber seinen Truppenaufmarsch entlang der eigenen Westgrenze herzustellen. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte, jede \u00bbneuerliche Aggression\u00ab gegen die Ukraine werde \u00bbschwerwiegende Konsequenzen\u00ab nach sich ziehen. Als Reaktion verlangte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin von der NATO ein Ende der Osterweiterung des westlichen Milit\u00e4rpakts. Russland brauche \u00bbstarke, verl\u00e4ssliche und langfristige Sicherheitsgarantien\u00ab, sagte Putin am Mittwoch im Kreml vor ausl\u00e4ndischen Botschaftern. \u00bbIm Dialog mit den USA und ihren Verb\u00fcndeten werden wir darauf bestehen, dass konkrete Vereinbarungen ausgearbeitet werden, die jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer N\u00e4he des Gebiets der Russischen F\u00f6deration ausschlie\u00dfen.\u00ab
\nDer als Gast in Riga anwesende ukrainische Au\u00dfenminister Dmitro Kuleba forderte, ein \u00bbAbschreckungspaket\u00ab zu b\u00fcndeln, um Russland von der \u00bbschlechtestm\u00f6glichen Option\u00ab abzuhalten, die Ukraine anzugreifen. Kuleba pl\u00e4dierte zudem f\u00fcr eine intensivere Ausbildung der ukrainischen Armee durch die NATO und weitere Waffenlieferungen. Diese hatten allein aus den USA in diesem Jahr bereits einen Wert von 2,5 Milliarden Dollar (etwa 2,2 Milliarden Euro). Weitere Lieferungen sind in Vorbereitung, darunter Flugabwehrraketen des Typs \u00bbStinger\u00ab, die der Sowjetarmee einst in Afghanistan die Luftherrschaft genommen hatten.
\nRussland wies die westlichen Forderungen zur\u00fcck. Die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, Marija Sacharowa, sagte in Moskau, wenn die NATO Satellitenbilder habe und ver\u00f6ffentliche, dann gebe es auch die geforderte Transparenz. Im \u00fcbrigen sei auch Russland \u00bbbesorgt\u00ab, weil die NATO immer mehr schweres Ger\u00e4t immer n\u00e4her an seinen Grenzen stationiere. Laut Sacharowa hat die Ukraine im Grenzgebiet zum Donbass inzwischen 125.000 Mann stationiert \u2013 das sei die H\u00e4lfte ihres gesamten Personalbestandes und mehr als das russische Kontingent, das inzwischen auf 115.000 Mann gesch\u00e4tzt wird.
\nIn Kiew forderte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij unterdessen direkte Gespr\u00e4che mit Russland. Ohne solche Gespr\u00e4che werde es unm\u00f6glich sein, den Donbass zur\u00fcckzuholen, sagte Selenskij am Mittwoch in seiner Jahresbotschaft an die Nation im ukrainischen Parlament. Auch die westlichen Partner des Landes h\u00e4tten hierzu geraten, so Selenskij.
\nDas Problem ist, dass solche \u00c4u\u00dferungen \u00fcber angebliche Gespr\u00e4chsbereitschaft Selenskijs in der Luft h\u00e4ngen. Die Ukraine ist nicht zu irgendwelchen praktischen Verbesserungen der Beziehungen bereit.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als die H\u00e4lfte der US-Amerikaner (52 Prozent) sind der Ansicht, dass die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Vereinigten Staaten von China ausgehe. Dies geht aus einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Erhebung von Beacon Research hervor, die von der Denkfabrik RRPFI (Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute) in Auftrag gegeben wurde. Im Vergleich dazu nannten 14 Prozent Russland als Hauptbedrohung, und zw\u00f6lf Prozent sagten dasselbe \u00fcber Nordkorea.
\nIn der ersten RRPFI-Umfrage im Jahr 2018 hatten lediglich 21 Prozent der US-B\u00fcrger Peking als Bedrohung Nummer eins angesehen, w\u00e4hrend 30 Prozent Russland als solche betrachtet hatten.
\nIn einer Erkl\u00e4rung erl\u00e4uterte die RRPFI:
\n\u201cEs besteht ein partei\u00fcbergreifender Konsens \u00fcber die Bedrohungen, denen wir gegen\u00fcberstehen. Zum ersten Mal sagt eine Mehrheit der Befragten, dass eine einzige Nation die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Vereinigten Staaten darstellt: China.\u201d
\nBei der Frage, was sie am meisten an China beunruhigt, nannten die Befragten Chinas wirtschaftliche Praktiken (20 Prozent), milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung (19 Prozent), angebliche Menschenrechtsverletzungen (17 Prozent) und die Au\u00dfenpolitik des Landes (13 Prozent). Dar\u00fcber hinaus gaben 23 Prozent der Befragten an, sie seien besorgt \u00fcber Pekings KI-Technologien. Weitere 23 Prozent zeigten sich beunruhigt \u00fcber die potenzielle Anf\u00e4lligkeit der Lieferketten.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie Gr\u00fcnen-Chefin und designierte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber autorit\u00e4r regierten Staaten wie China angek\u00fcndigt. \u201cDialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das hei\u00dft nicht, dass man Dinge sch\u00f6nreden oder totschweigen muss\u201d, sagte Baerbock der Tageszeitung \u201ctaz\u201d. \u201cF\u00fcr mich ist eine wertegeleitete Au\u00dfenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und H\u00e4rte.\u201d
\nBaerbock \u00e4u\u00dferte sich zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin st\u00e4rker auf Konfrontation gehen werde. Die Gr\u00fcnen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: \u201cBeredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.\u201d (\u2026)
\nKonkret schlug Baerbock unter anderem Importbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt vor. \u201cWenn es keinen Zugang mehr gibt f\u00fcr Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit g\u00e4ngige Praxis ist, ist das f\u00fcr ein Exportland wie China ein gro\u00dfes Problem\u201d, sagte sie. \u201cDiesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europ\u00e4er viel st\u00e4rker nutzen.\u201d N\u00f6tig sei eine gemeinsame europ\u00e4ische China-Politik.
\nEinen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht aus: \u201cWir sollten nat\u00fcrlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es f\u00fcr Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.\u201d Die USA und Gro\u00dfbritannien erw\u00e4gen, die Olympischen Spiele in China diplomatisch zu boykottieren. Hintergrund sind Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n\n
\nF\u00fcr die Ureinwohner der USA ist Thanksgiving ein Tag der Trauer. An diesem Feiertag versammeln sich Angeh\u00f6rige indianischer St\u00e4mme aus der Neuengland-Region der Vereinigten Staaten, um \u201edes V\u00f6lkermords, der Landnahme und der unerbittlichen Verletzung der Kultur von Millionen von Ureinwohnern\u201c zu gedenken. Daher ist es ironisch, dass die wei\u00dfen Amerikaner einen Tag des Dankes eingef\u00fchrt haben, um den Indianern f\u00fcr die Rettung ihres Lebens zu danken.
\nDie amerikanischen Politiker, die den so genannten \u201eGipfel f\u00fcr Demokratie\u201c organisieren, sollten nicht so tun, als ob sie die Schreie und Klagen der indigenen V\u00f6lker Amerikas nicht geh\u00f6rt h\u00e4tten! Wenn die Vereinigten Staaten Gastgeber werden wollen, sollten sie zuerst ihr Haus aufr\u00e4umen und ihren eigenen V\u00f6lkermord-Tumor entfernen.
\nAls amerikanische Ureinwohner halfen die Indianer den ersten Siedlern auf dem nordamerikanischen Kontinent, wurden aber im Gegenzug mit V\u00f6lkermord und Diskriminierung belohnt. Abgeschlachtet, ausgegrenzt und vergessen \u2013 die rassistische Trag\u00f6die der amerikanischen Indianer geht weiter. Die langj\u00e4hrige Politik der US-Regierung der physischen Ausrottung, der geistigen Sklaverei und der kulturellen Assimilierung hat die urspr\u00fcnglichen Besitzer des amerikanischen Kontinents zu einer \u201eRasse im Aussterben\u201c gemacht. Die New York Times r\u00e4umte ein, dass die Behandlung der Indianer durch die Vereinigten Staaten \u201edas sch\u00e4ndlichste Kapitel\u201c in der Geschichte des Landes sei.
\nAuch heute noch ist der Rassismus in den Vereinigten Staaten weit verbreitet und bereitet den amerikanischen Minderheiten \u201eunertr\u00e4glichen\u201c Schmerz. Laut einer Ende Oktober ver\u00f6ffentlichten Umfrage des Pew Research Center glauben 74 Prozent der Amerikaner, dass Rassendiskriminierung ein ernstes Problem in der amerikanischen Gesellschaft ist.
\nDer allgegenw\u00e4rtige Rassismus ist ein eindeutiger Beweis f\u00fcr das Scheitern der \u201eamerikanischen Demokratie\u201c. Den Ergebnissen einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Umfrage des Instituts f\u00fcr Politik der John F. Kennedy School of Government zufolge sind 52 Prozent der jungen Amerikaner der Ansicht, dass die amerikanische Demokratie in Schwierigkeiten geraten sei oder versagt habe. Wie kann die US-Regierung einen so genannten \u201eGipfel f\u00fcr Demokratie\u201c abhalten, wenn sogar die eigene Bev\u00f6lkerung pessimistisch und entt\u00e4uscht von der amerikanischen Demokratie ist?
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nVerbrauchersch\u00fctzer fordern, dass Strom- und Gassperren ausgesetzt werden. Das ist nicht der einzige Vorsto\u00df
\nDeutschlands Verbraucher st\u00f6hnen unter der steigenden Inflation, die insbesondere von den Energiepreisen getrieben wird. Namentlich die Strompreise erklimmen immer neue historische H\u00f6chstst\u00e4nde, w\u00e4hrend \u00d6l-, Benzin- und Gaspreise in den letzten beiden Jahrzehnten bereits zeitweise \u00e4hnlich hoch oder gar h\u00f6her waren.32,16 Cent pro Kilowattstunde kostet der Strom nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft private Kunden in diesem Jahr.
\nDas Statistische Bundesamt kommt f\u00fcr das erste Halbjahr 2021 nach einem Bericht der Tagesschau sogar auf 32,62 Cent pro Kilowattstunde, was einer Steigerung von 4,7 Prozent binnen Jahresfrist entspr\u00e4che. So teuer war der Strom noch nie, und eine zunehmende Zahl an Menschen kann sich das schon jetzt kaum noch leisten. Dabei steigen die Preise weiter an.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAlle Jahre steht das Atomstromland mit seinem uralten Atompark vor dem Blackout, wenn die Temperaturen sinken, davor warnt nun auch Bloomberg
\nDie gro\u00dfe US-Nachrichtenagentur Bloomberg hat in einem ausf\u00fchrlichen Artikel auf die Energiekrise in Europa hingewiesen. Wie Krass & Konkret schon im Oktober festgestellt hatte, verweist nun auch Bloomberg darauf, dass die Energiepreise hier immer wieder neue Rekorde brechen, sogar \u201enoch bevor der Winter so richtig einsetzt und eine der schlimmsten Kostenexplosionen der Geschichte droht\u201c, wenn die Temperaturen noch st\u00e4rker sinken werden.
\nNach Bloomberg mussten in Gro\u00dfbritannien schon einige Industrieunternehmen ihre Produktion drosseln, das wird als \u201eVorbote\u201c auf das gesehen, was Europa droht, wenn die Preise noch weiter steigen. Bloomberg hat allerdings vergessen, dass in Spanien zum Teil die Produktion von Stahlfirmen schon eingestellt wurde, weil die Strompreise in dem Land mit einem absurden Tarifsystem besonders explodiert sind. Da schon die erste K\u00e4ltewelle \u00fcber Spanien liegt, war der Gro\u00dfhandelspreis pro Megawattstunde am Dienstag im Tagesdurchschnitt wieder auf 275 Euro gestiegen. Er lag damit nur noch knapp unter dem Allzeithoch vom 7. Oktober (289 Euro). Am Abend kostete der Strom, der \u00fcber Smart-Meter direkt auf die Kunden abgew\u00e4lzt wird, sogar schon 309 Euro.
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n<\/li>\n
\nNina Hagen erinnert sich, wie sie nach dem Erfolg von \u201eDu hast den Farbfilm vergessen\u201c immer mehr auf Distanz zum System ging.
\nBeim Gro\u00dfen Zapfenstreich der Bundeswehr f\u00fcr Angela Merkel spielte die Kapelle unter anderem den popul\u00e4ren Song der Punk-S\u00e4ngerin Nina Hagen \u201eDu hast den Farbfilm vergessen\u201c. Das Lied wurde 1974 zum Hit und erfreute sich in der DDR gr\u00f6\u00dfter Beliebtheit. Nina Hagen war \u00fcberrascht von der Lieder-Wahl der Kanzlerin, so wie viele Ostdeutsche vor einigen Wochen von Merkels sp\u00e4tem Bekenntnis \u00fcberrascht waren, dem zufolge die Kanzlerin mit dem westdeutschen Establishment immer gefremdelt habe. Nina Hagen schreibt auf Facebook, dass sie die Entscheidung zun\u00e4chst nicht glauben konnte: \u201eDas ist ein Song mit Text von Kurt Demmler, und dass jedoch der Kurt Demmler ein DDR-Staatsdichter mit Sonderprivilegien war, und sp\u00e4ter ein wegen systematischem Kindesmissbrauchs verurteilter Sexualstraft\u00e4ter, der im Gef\u00e4ngnis Selbstmord beging, wird ihr hoffentlich bekannt sein.\u201c
\nNina Hagen distanziert sich dennoch nicht von dem Lied. Sie schreibt: \u201eAber ich werde mich nicht vor den Fakten verstecken, und auch nicht so tun, als g\u00e4be es sie nicht. Mein Publikum kann und soll auch alle Zusammenh\u00e4nge kennen. Sich vor der Wahrheit zu verstecken, w\u00e4re feige, sowas ist mir ein Greuel! Fakt ist, dass der Text-Dichter dieses Songs, Kurt Demmler, ein hochprivilegierter K\u00fcnstler war in der DDR, ein staatstreuer Liedermacher, und besonders nach dem Fall der Mauer beging er schweren, systematischen Kindesmissbrauch, und dass er sich dann in der Untersuchungshaft im Knast Moabit erh\u00e4ngte und sich sang- und klanglos aus dem Staub machte, schmerzt umso mehr.\u201c
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n