{"id":7869,"date":"2011-01-03T09:26:21","date_gmt":"2011-01-03T08:26:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7869"},"modified":"2014-07-28T11:33:52","modified_gmt":"2014-07-28T09:33:52","slug":"neujahrsansprache-als-wahlpropaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7869","title":{"rendered":"Neujahrsansprache als Wahlpropaganda"},"content":{"rendered":"<p>Neujahrsansprachen sollen \u00fcblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung f\u00fcr das neue Jahr wecken. Bei der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~EF70BFB27499D44E39095968B08CA1A7F~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">diesj\u00e4hrigen Ansprache<\/a> warb die Kanzlerin aber weniger f\u00fcr Zuversicht unter den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sondern viel mehr um Zuversicht f\u00fcr die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen selten erlebt. Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, wenn eine Regierungschefin die Neujahrsansprache zum Eigenlob der Regierung und zur Propaganda f\u00fcr die in diesem Jahr bevorstehenden 7 Landtagswahlen missbraucht. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Zum Beleg f\u00fcr diese These zun\u00e4chst ein paar Zitate aus der Ansprache:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201e\u2026lassen Sie mich ganz offen sein: Als ich vor einem Jahr genau hier sa\u00df und zu Ihnen sprach, da habe ich bei aller Zuversicht durchaus auch mit gemischten Gef\u00fchlen in die Zukunft geschaut, denn unser Land <strong>steckte<\/strong> tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es <strong>war<\/strong> die schwerste Krise seit \u00fcber 60 Jahren. Doch trotz aller berechtigten Sorgen \u2013 es wurde ein <strong>gutes Jahr<\/strong> f\u00fcr Deutschland. Und \u00fcber eines vor allem k\u00f6nnen wir uns freuen: Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren\u2026\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p><em>\u201eDeutschland hat die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Was <strong>wir uns vorgenommen hatten, das haben wir auch geschafft<\/strong>: Wir sind sogar gest\u00e4rkt aus der Krise herausgekommen\u2026\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p><em>\u201eDie <strong>christlich-liberale<\/strong> Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen. Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen k\u00f6nnen. Auch werden wir unsere <strong>Finanzen weiter in Ordnung<\/strong> bringen und die <strong>Steuern vereinfachen<\/strong>. Wir wollen unser <strong>Gesundheits- und Pflegesystem weiter verbessern<\/strong>, damit auch in Zukunft jeder Mensch die Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt, die er braucht. Wir wollen den <strong>Zusammenhalt in unserem Land st\u00e4rken<\/strong>, gerade zwischen denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben, und denen, <strong>die sich als Zuwanderer integrieren<\/strong>.<br>\nWir nehmen den Begriff von der <strong>Bildungsrepublik<\/strong> Deutschland ernst: So schaffen wir viele neue Studienpl\u00e4tze \u00ad und wir f\u00fchren Bildungsgutscheine ein f\u00fcr Kinder, die bisher zu oft am Rande standen. Wir gehen den Weg zur <strong>modernsten Energieversorgung der Welt<\/strong>, die Klima und Umwelt schont und bezahlbar ist\u2026\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Lassen Sie mich meine These, dass die Ansprache eine Propagandarede war, belegen:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Die Krise ist Vergangenheit<\/strong>\n<p><em>\u201eUnser Land <strong>steckte<\/strong> tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es war die schwerste Krise seit \u00fcber 60 Jahren.\u201c <\/em><\/p>\n<p>Merkel will also den Eindruck erwecken, als sei die Krise Vergangenheit.<br>\nSie tut so, als h\u00e4tte die akute Eurokrise nichts mehr mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, als w\u00e4ren die Rettungsschirme auf EU-Ebene in einem Gesamtvolumen von nahezu einer Billion Euro schon l\u00e4ngst wieder zugeklappt.<br>\n(Das Gesamtvolumen errechnet sich u.a. aus dem European Financial Stability Facility (440 Mrd. Euro), dem European Financial Stability Mechanismus (60 Mrd. Euro); IWF (250 Mrd. Euro), der EU-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro), der IWF-Hilfe Griechenland (80 Mrd. Euro) hinzu kommen noch EZB Staatsanleihenk\u00e4ufe  von 643 Mrd. Euro)<br>\nDie Kanzlerin tut so als w\u00e4re \u201eunser Land\u201c aus seiner Haftung an diesen europ\u00e4ischen Rettungsma\u00dfnahmen in einer H\u00f6he von weit \u00fcber 200 Milliarden schon l\u00e4ngst wieder befreit.<\/p>\n<p>Merkel will den Eindruck erwecken, als w\u00e4ren die Haftungsrisiken aus dem deutschen Bankenrettungsfonds mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro, als w\u00e4ren die Garantien f\u00fcr notleidende Unternehmen in H\u00f6he von 130 Milliarden schon l\u00e4ngst Vergangenheit, als w\u00e4ren die zus\u00e4tzlichen Schulden aus den Kapitalhilfen von fast 100 Milliarden an die Banken allein in den Jahren <a href=\"http:\/\/www.bundesbank.de\/download\/presse\/pressenotizen\/2010\/20100419.maastrich.php\">2008 und 2009<\/a> l\u00e4ngst getilgt.<\/p>\n<p>Die Kanzlerin tut gerade so, als sei die Krise gestern gewesen: <em>\u201eWir sind sogar gest\u00e4rkt aus der der Krise herausgekommen\u201c<\/em>, sagt sie. Dass diese Regierung kaum etwas getan hat, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann, dar\u00fcber geht sie locker hingweg.<br>\nSie kann mit der \u201eSt\u00e4rke\u201c eigentlich nur die <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/die_welt\/politik\/article11911437\/Export-wird-2011-auf-eine-Billion-steigen.html\">neuerlichen Exportrekorde<\/a> meinen, die nur belegen, wie Deutschland durch Rationalisierung und Senkung der Arbeitskosten sowie Abbau der Sozial- und Arbeitsstandards unsere europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder noch mehr niederkonkurriert und damit deren Handels- und Leistungsbilanzdefizite noch weiter erh\u00f6ht, die doch gerade eine der zentralen Ursache f\u00fcr die Krise des Euro waren und sind.<\/p><\/li>\n<li><strong>Mehr Arbeit, aber was f\u00fcr welche?<\/strong><br>\n<em> \u201eNoch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen Arbeit als heute\u201c. <\/em>\n<p><a href=\"upload\/bilder\/100909_Aufschwung_der_schlechten_Jobs_04.gif\" title=\"Grafik 04: Aufschwung_der schlechten Jobs\"><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/100909_Aufschwung_der_schlechten_Jobs_04_th.gif\" alt=\"Grafik 04: Aufschwung_der schlechten Jobs\" title=\"Grafik 04: Aufschwung_der schlechten Jobs\"><\/a><\/p>\n<p>Und so sieht die Besch\u00e4ftigungsentwicklung tats\u00e4chlich aus:<\/p>\n<p><a href=\"upload\/bilder\/100909_Aufschwung_der_schlechten_Jobs_02.gif\" title=\"Grafik 02: Aufschwung_der schlechten Jobs\"><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/100909_Aufschwung_der_schlechten_Jobs_02_th.gif\" alt=\"Grafik 02: Aufschwung_der schlechten Jobs\" title=\"Grafik 02: Aufschwung_der schlechten Jobs\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"\/?p=6694#h03\">ver.di<\/a>  <\/p>\n<p>Dass noch nie im geeinten Deutschland so viele Erwerbst\u00e4tige, n\u00e4mlich \u00fcber 3 Millionen f\u00fcr einen Stundenlohn von unter 7 Euro arbeiten und sich in keinem Land Europas der <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++464a47f0-a614-11df-6fd9-00188b4dc422\">Niedriglohnsektor<\/a> st\u00e4rker ausgebreitet hat als in Deutschland, erw\u00e4hnt die Kanzlerin nicht. Dass 22 Prozent der vollzeitbesch\u00e4ftigten oder mehr als 4 Millionen Betroffene weniger als <a href=\"http:\/\/www.mindestlohn.de\/meldung\/niedrigohnsektor-groesser-als-bislang-angenommen\/\">1.784 Euro brutto verdienten<\/a>. Und dass die Quantit\u00e4t der Erwerbst\u00e4tigen nichts mit der Qualit\u00e4t der Erwerbst\u00e4tigkeit zu tun hat, ist f\u00fcr die Kanzlerin unerheblich. <\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110103_arbeitnehmer_entgeld.jpg\" alt=\"So viele Arbeitnehmer\/innen arbeiten f\u00fcr....\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_wsi_report_4_10.pdf\">WSI Report 04\/Oktober 2010 [PDF \u2013 180 KB]<\/a><\/p>\n<p>F\u00fcr knapp eineinhalb Millionen Arbeitnehmer m\u00fcssen die L\u00f6hne durch staatliche Zusch\u00fcsse \u201eaufgestockt\u201c werden, damit sie das Niveau der Grundsicherung erreichen.<br>\nDass seit dem Start von Hartz IV von Jahr zu Jahr ansteigend der Steuerzahler weit \u00fcber <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/niedrigloehne-kosten-50-milliarden\/-\/1472780\/4549410\/-\/view\/printVersion\/-\/index.html\">50 Milliarden<\/a> ausgeben musste, um Niedrigl\u00f6hne aufzustocken und um damit die Arbeitgeber zu subventionieren, spielt in dieser \u201eErfolgsbilanz\u201c der Kanzlerin keine Rolle \u2013 auch nicht, dass der Boom der Zeitarbeit ungebrochen ist und fast eine Million Erwerbst\u00e4tige in diese unsicheren und niedriger bezahlten <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/karriere\/berufsleben\/arbeitsmarkt-zeitarbeit-wird-zum-massenphaenomen_aid_562243.html\">Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse abgedr\u00e4ngt<\/a> wurden.<\/p>\n<p>K\u00f6nnen <em>\u201e<strong>wir<\/strong>\u201c<\/em> uns \u00fcber diese Entwicklung wirklich \u201e<em>freuen<\/em>\u201c?<\/p><\/li>\n<li><strong>Gesch\u00f6nte Statistik<\/strong>\n<p><em>\u201eDie Zahl der Arbeitslosen ist die Niedrigste seit fast 20 Jahren\u201c, r\u00fchmt sich die Kanzlerin und verkauft den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einmal mehr die amtlich gesch\u00f6nte Statistik.\u201d<\/em><\/p>\n<p>Wie unvollst\u00e4ndig diese Statistik ist, hat das Statistische Bundesamt erhoben.  Danach w\u00fcrden insgesamt rund achteinhalb Millionen Menschen zwischen 15 und 74 Jahren gern mehr arbeiten, als sie es derzeit tun k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die knapp 3 Millionen statistisch ausgewiesenen Arbeitslosen, sondern noch rund 4,2 Millionen Unterbesch\u00e4ftigte und weitere 1,2 Millionen in der sog. \u201c<a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Navigation\/Publikationen\/STATmagazin\/2010\/Arbeitsmarkt2010__06,templateId=renderPrint.psml__nnn=true\">stillen Reserve<\/a>\u201c.<br>\nAls Arbeitsuchende waren im November 2010 insgesamt 5,475 Millionen Frauen und M\u00e4nner<br>\nregistriert, die von der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ermittelte \u201eUnterbesch\u00e4ftigung ohne Kurzarbeit\u201c betrug im gleichen Monat 4,058 Millionen Menschen. 5,463 Millionen erwerbsf\u00e4hige Frauen und M\u00e4nner haben <a href=\"\/?p=7604#h05\">Anspruch auf Arbeitslosengeld<\/a> (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II. <\/p>\n<p>Um von dieser bitteren Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt abzulenken, benutzt die Kanzlerin einen billigen Trick und verweist auf die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft und die dort gezeigten vorbildlichen Tugenden, \u201e<em>die uns stark machen<\/em>\u201c.<\/p><\/li>\n<li><strong>Regierungspropaganda<\/strong>\n<p><em>\u201eDie <strong>christlich-liberale<\/strong> Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Dass eine Kanzlerin die parteipolitische Zusammensetzung ihrer Regierung hervorhebt, das hat es in der Geschichte der Neujahrsansprachen wohl kaum jemals gegeben. Auch dass die Kanzlerin sozusagen ein Regierungsprogramm f\u00fcr das kommende Jahr preist, ist bisher selten vorgekommen. Merkel nutzt ihr Privileg, als politische Repr\u00e4sentantin eine hervorgehobene Ansprache an die Bev\u00f6lkerung richten zu k\u00f6nnen \u2013 ohne dass ihr vom politischen Gegner widersprochen werden k\u00f6nnte -, um plumpe Propagandafloskeln abzusetzen: <\/p>\n<ul>\n<li>Noch mehr Menschen in Arbeit verspricht sie, aber sie sagt nichts zur Bek\u00e4mpfung des Niedriglohnsektors, nichts zur Leiharbeit und nichts zum Mindestlohn \u2013 und das angesichts der zum 1. Mai 2011 anstehenden \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes nach Polen, Tschechien oder Ungarn und der zu erwartenden Zuwanderung von billigen Arbeitskr\u00e4ften.<\/li>\n<li>Die Finanzen will sie weiter in Ordnung bringen, aber sie unterschl\u00e4gt das zur\u00fcckliegende unsoziale \u201e<a href=\"\/?p=6631\">Sparpaket<\/a>\u201c, dessen Folgen im kommenden Jahr gerade die \u00c4rmsten zu sp\u00fcren bekommen. Sie sagt nat\u00fcrlich nichts dar\u00fcber, wie die Gewinner der Finanzkrise an den Rettungsaktionen beteiligt werden sollen. Im Gegenteil: die Steuern sollen \u201evereinfacht\u201c werden, was nichts anderes als die Ank\u00fcndigung weiterer Entlastungen f\u00fcr die Besserverdienenden bedeutet.<\/li>\n<li>Das Gesundheits- und Pflegesystem will sie weiter \u201everbessern\u201c: Sind die Beitragserh\u00f6hungen und die Zuzahlungen allein zu Lasten der Versicherten also noch nicht genug? Und eine \u201eVerbesserung\u201c des Pflegesystems hei\u00dft doch wohl nichts anderes, als die Einf\u00fchrung einer privat finanzierten, kapitalgedeckten Zusatzversicherung als Erg\u00e4nzung zur bestehenden parit\u00e4tische finanzierten Pflegeversicherung.<\/li>\n<li>\u201e<em>Den Zusammenhalt in unserem Land st\u00e4rken<\/em>\u201c will angeblich diese Regierung, aber nicht etwa, in dem man sie etwas gegen die unter den OECD-L\u00e4ndern am st\u00e4rksten <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/article11618183\/Europas-Wachstumsmodell-ist-gescheitert.html\">auseinanderstrebende Kluft<\/a> zwischen Arm und Reich unternimmt. Nein \u2013 man muss sich die Formulierung einmal auf der Zunge zergehen lassen \u2013 Merkel redet vom Zusammenhalt \u201e<em>gerade zwischen denen, deren Familien schon hier gelebt haben, und denen, die sich als Zuwanderer integrieren<\/em>\u201c. Und was ist mit den Zuwanderern, die sich nicht integrieren? Ist Integration nur eine Bringschuld der Zuwanderer? Hat die Regierung keine Vers\u00e4umnisse bei der Integrationspolitik aufzuarbeiten?<\/li>\n<li>\u201e<em>Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst<\/em>\u201c. In einem Land, in dem wie in kaum einem anderen die Bildungschancen so sehr vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngen, ist und bleibt der Begriff Bildungs-\u201eRepublik\u201c ein Hohn. Und wie man sich damit in einer Neujahrsansprache br\u00fcsten kann, dass \u201eKinder, die bisher oft am Rande standen\u201c mit der Hartz IV-\u201eReform\u201c rechnerisch gerade mal 23 Euro pro Monat f\u00fcr Bildung zugestanden bekommen sollen, sagt eigentlich alles dar\u00fcber, wie l\u00e4cherlich sich diese \u201eBildungsrepublik\u201c macht.<\/li>\n<li>Angesichts des n\u00e4chtlichen <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2010\/09\/geheimabkommen-zwischen-regierung-und-atomlobby-lobbycontrol-fordert-offenlegung\/\">Deals mit der Atomlobby<\/a> \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerung der riskanten Saurier-Technologie Atomkraft, die \u00dcbertreibung von der \u201e<em>modernsten Energieversorgung der Welt<\/em>\u201c in den Mund zu nehmen, ist eigentlich nur noch Satire.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es ist schlicht stillos und zeugt nur davon, wie \u00e4ngstlich die Kanzlerin selbst in das Neue Jahr geht, wenn sie ihre Neujahrsansprache als vorgezogene Wahlkampfrede f\u00fcr die im Jahre 2011 anstehenden sieben Landtagswahlen missbraucht.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110103_harmbengen.jpg\" alt=\"Harmbengen - Zeitungscartoon\"><br>\nQuelle:<a href=\"http:\/\/www.harmbengen.de\/Zeitungscartoons.html\">Harmbengen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neujahrsansprachen sollen \u00fcblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung f\u00fcr das neue Jahr wecken. Bei der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~EF70BFB27499D44E39095968B08CA1A7F~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">diesj\u00e4hrigen Ansprache<\/a> warb die Kanzlerin aber weniger f\u00fcr Zuversicht unter den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sondern viel mehr um Zuversicht f\u00fcr die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7869\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,139,11],"tags":[241,396,315,316,288],"class_list":["post-7869","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-euro-und-eurokrise","category-strategien-der-meinungsmache","tag-bankenrettung","tag-bildungsrepublik-deutschland","tag-merkel-angela","tag-neujahrsansprache","tag-prekaere-beschaeftigung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7869"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22536,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7869\/revisions\/22536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}