{"id":78708,"date":"2021-12-08T12:01:24","date_gmt":"2021-12-08T11:01:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78708"},"modified":"2021-12-08T12:45:53","modified_gmt":"2021-12-08T11:45:53","slug":"leserbriefe-zu-verfassungsgericht-rueckenwind-fuer-autoritaere-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78708","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eVerfassungsgericht: R\u00fcckenwind f\u00fcr autorit\u00e4re Politik\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Tobias Riegel untersucht <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">hier<\/a> zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sowie Schulschlie\u00dfungen verfassungskonform gewesen seien. Bedenken gegen die Corona-Politik k\u00f6nnten die Urteile nicht zerstreuen, von einem \u201eschwarzen Tag f\u00fcr die Grundrechte\u201c und einem \u201eFreifahrtschein f\u00fcr die Regierenden\u201c sei die Rede. Die \u201enicht geeignete, nicht erforderliche und nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Lockdown-Politik\u201c erhalte \u201edas M\u00e4ntelchen der `Verfassungstreue`\u201c. Zum Schluss wird gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht ein \u201eBollwerk gegen exzessive Tendenzen der Politik\u201c sein solle. Gef\u00e4hrlich sei au\u00dferdem, dass der \u201eGesundheitsschutz\u201c ein \u201eEinfallstor f\u00fcr eine bereits lange angestrebte digitale Identit\u00e4t\u201c sein k\u00f6nne. Wir danken f\u00fcr die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von <strong>Christian Reimann<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n<p>mich h\u00e4tte es gewundert, wenn das Verfassungsgericht anders entschieden h\u00e4tte. Wenn das die M\u00fctter und V\u00e4ter des GG von ihren Gr\u00e4bern aus sehen, kommen sie aus dem routieren gar nicht mehr heraus. Ich empfinde nur noch Abscheu und Ekel vor dem, was hier seit fast 2 Jahren im \u201cNamen des Volkes\u201d dem Volk angetan wird. An eine gl\u00fcckliche Zukunft mag ich gar nicht mehr denken, gerade jetzt, wo \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht wird und dass mit Impfstoffen, die f\u00fcr viele schlimmere Folgen haben als das Virus, dass sie bek\u00e4mpfen sollen. Ich wundere mich nur noch, wie die Damen und Herren Politiker (bis auf wenige Ausnahmen) und der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts sich noch selbst in die Augen sehen k\u00f6nnen. Ich k\u00f6nnte es nicht mehr. <\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nNN <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebes Team der Nachdenkseiten, Sehr geehrter Herr Riegel, <\/p>\n<p>Nun ist es also vollbracht: Der Kreis hat sich geschlossen, indem das Bundesverfassungsgericht die Gewalt(\u00e4tigkeit) des Staates legitimiert hat. Wir haben nun nichts mehr, um uns zur Wehr zu setzen. <\/p>\n<p>Mit jedem Tag, an dem neue Schlagzeilen zum bevorstehenden Kollaps unserer Welt auf uns einprasselten, schwand meine Hoffnung, dass wir als Familie dem Staatsterror noch ausweichen k\u00f6nnten. Ich schreibe bewusst von Terror, denn was DieDaOben tun, macht mir Angst.<br>\nUnsere ehemalige Wertegemeinschaft, in der Freiheit, Frieden, Gleichberechtigung und sogar solch befl\u00fcgelte Ideale wie \u201efreie Entfaltung\u201c einst das h\u00f6chste Gut waren (besonders dann, wenn wir den barbarischen Orient zu erziehen wussten), hat sich verwandelt in ein Schreckgespenst, dessen Merkmale sich aus den Dystopien der Weltliteratur zusammensetzen. \u00dcberwachung. Repressalien. Ungleichheit. Unterdr\u00fcckung oder gleich Ausschaltung von Andersdenkenden (durch medialen Dolchsto\u00df). <\/p>\n<p>Am 5. November waren wir zuf\u00e4llig in Leipzig am Augustusplatz und sahen den beginnenden \u201eAufmarsch\u201c kritischer Demokraten. Ein als Captain Future kost\u00fcmierter Mann lief mit seinem kleinen Gefolge und einem Handwagen in Richtung Augustusplatz und spielte die Titelmusik des A-Teams. Sie hielten Plakate, unterhielten sich mit Passanten, auch mit uns. Die meisten der bereits versammelten Menschen (es waren noch zwei Stunden bis zum offiziellen Demobeginn) fiel meiner Einsch\u00e4tzung nach in zwei Kategorien: diese \u201e\u00d6kotypen\u201c mit ihren gestrickten Klamotten, die ich beim Einkauf im Biomarkt treffe, und \u201enormale Leute\u201c, wie man sie treffen w\u00fcrde, wenn man die ersten zehn Passagiere im Stadtbus nimmt, oder sich wahllos zehn Leute aus dem Supermarkt greift. Menschen halt, neben denen zu laufen ich kein Problem h\u00e4tte. Bei deren Anblick ich nicht die Stra\u00dfenseite wechseln w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Denen gegen\u00fcber die Polizei, die aussah wie die SWAT Teams im Fernsehen. Breitbeinig aufgestellt. Selbst aus NRW waren sie anger\u00fcckt.<br>\nIn den Nachrichten am gleichen Abend waren die Demonstranten nat\u00fcrlich Querdenker, Rechte, Neurechte, Neonazis\u2026 niemand, neben dem man laufen w\u00fcrde. Es wurden die passenden Plakate gefilmt, dazu Rangeleien, P\u00f6beleien, Handgreiflichkeiten. <\/p>\n<p>Und dieser Protest ging so sang- und klanglos unter wie alle anderen.<br>\nAm Kaffeetisch der Verwandten, die wir am selben Tag besuchten, wurde von den Querdenkern und Neurechten gesprochen, die sich verst\u00e4rkt zusammentun w\u00fcrden\u2026. Junge gebildete Menschen sagten das, die 1989 noch nicht auf der Welt gewesen waren. Mein Onkel, der montags anno dazumal immer vor der Nikolaikirche gestanden hatte, starrte nachdenklich in seine Kaffeetasse. Man ist ja schon froh, dass man sich \u00fcberhaupt noch sieht, am selben Tisch. Da ist es besser, das Thema zu wechseln. <\/p>\n<p>Die \u00dcberzeugten Impflinge kontaktieren uns h\u00f6chstens per Handy. Geimpfte Freunde, die Angst haben, wollen uns lieber nicht treffen, weil sie noch nicht geboostert sind. Geboostert. Dieses Wort existiert \u00fcberhaupt nicht, aber wir benutzen es trotzdem alle ganz selbstverst\u00e4ndlich.<br>\nMeine letzten Briefe an diverse Ministerien zogen nicht einmal eine automatische Antwort nach sich. Post vom B\u00fcrger ist Spam.<br>\nIch diskutiere (online) mit ehemaligen Kommilitonen. Ich solle an die Menschen denken, die an Corona verstorben sind. Ja, antworte ich, zwei in meiner Familie sind gestorben. Keine Reaktion. Ich solle an die Kinder denken, die Long COVID bekommen k\u00f6nnten. Ja, antworte ich, mein Kind hat Long COVID Symptome, ohne je Corona gehabt zu haben. Nachwirkungen vom Lockdown, unter denen es leidet. Keine Reaktion. Keine Reflektion. Wenn die Kampfparole scheitert, geht man halt zur n\u00e4chsten \u00fcber. Es gibt ja genug \u201eArgumente\u201c, die man um sich werfen kann, jetzt h\u00f6chstrichterlich best\u00e4tigt.<br>\n\u201eDie Impfung wirkt, da gibt es nix zu reden\u201c, hei\u00dft es von Leuten, mit denen wir fr\u00fcher gemeinsam im Garten gesessen haben, w\u00e4hrend unsere Kinder durchs Gras krabbelten. Eine andere Freundin, die ganz automatisch davon ausgeht, dass ich geimpft sei, hofft laut, dass bald die Impfpflicht kommt, w\u00e4hrend sie meinen Kaffee trinkt. Etwas an ihrer Vehemenz, an der Verachtung in ihrem Ton sagt mir, dass ich sie in dem Glauben lassen sollte, ich st\u00fcnde auf ihrer Seite. Ich h\u00f6re ihr einfach zu und h\u00e4tte nie gedacht, wie tolerant ich sein kann. Mein Mann meint, Toleranz f\u00e4llt der Minderheit notwendigerweise leichter als der Mehrheit. Die aktuellen Geschehnisse geben ihm Recht. <\/p>\n<p>Die Erkenntnis, dass wir nicht nur einem Evil Overlord gegen\u00fcber stehen, sondern der Mehrheit der Gesellschaft und nun dem Bundesverfassungsgericht, l\u00e4sst mich hoffnungslos werden. Unsere Zukunftspl\u00e4ne verlieren an Bedeutung, denn was haben wir noch, wenn die Impfpflicht kommt? Dann m\u00fcssen wir emigrieren. Oder den \u00c4rmel hochkrempeln und unseren K\u00f6rper hergeben f\u00fcr etwas, an das wir nicht glauben, gegen das wir uns str\u00e4uben. Wir werden alles verlieren, alles, f\u00fcr unser Ideal, f\u00fcr unsere Integrit\u00e4t, f\u00fcr unsere k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Ist es das wert? Und wenn es uns das nicht wert ist, was in unserem Leben z\u00e4hlt denn dann \u00fcberhaupt? <\/p>\n<p>Wenn die WHO sagt, wir sollen den Impfstoff lieber mit der Welt teilen, bevor wir unsere Kinder impfen. Wenn Kekul\u00e9 sagt, das Boostern junger Menschen vor den Risikogruppen sei falsch. Wenn es in 68 L\u00e4ndern keine Korrelation zwischen Impfung und Inzidenz gibt. Wenn das M\u00e4rchen der Herdenimmunit\u00e4t vom Tisch ist. Wenn Schweden bei gleicher Impfrate und leicht geringerer Letalit\u00e4t ohne Ma\u00dfnahmen auskommt. Wenn mehr Kinder depressiv sind, wenn wir \u00dcbersterblichkeit haben, die nicht auf Corona zur\u00fcckgeht. Wenn man mit Geimpften nicht \u00fcber fehlende Krankenhausbetten reden kann und ich mir anh\u00f6ren muss, ich sei egoistisch, stecke den Kopf in den Sand, wolle nicht verstehen, lebe in einer Echokammer und sei Schuld an\u2026ja an allem, was falsch ist, dann frage ich mich, welche Welt ich meinen Kindern \u00fcberreichen kann?<br>\nSoll ich meine T\u00f6chter impfen, damit sie teilhaben d\u00fcrfen? Ist das die Entscheidung, die ich im Jahre 2021 treffen muss? <\/p>\n<p>Und warum, warum (!) legitimiert das Bundesverfassungsgericht all das Unrecht, das im vergangenen Jahr begangen wurde? Die Klage war immer unser letzter Ausweg! Wir dachten, wir w\u00fcrden im Notfall immer noch klagen k\u00f6nnen. Welche Einf\u00e4ltigkeit unsererseits!<br>\nIch finde es unertr\u00e4glich. Ich wei\u00df nicht, wozu ich morgens aufstehe. Ich wei\u00df nicht, wozu meine Kinder in die Schule gehen. Reicht es denn nicht, dass wir in einer Konsumgesellschaft jeden Werbequatsch mitmachen, uns mit Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln vollstopfen und unser gesamtes Leben eigentlich nur auf Arbeit ausgerichtet haben? M\u00fcssen sie uns jetzt den letzten Rest W\u00fcrde nehmen? <\/p>\n<p>Dystopische Gr\u00fc\u00dfe<br>\nD. Verma <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Riegel!<br>\n\u00a0<br>\nHerzlichen Dank f\u00fcr Ihre Erw\u00e4gungen zum BVerfG-Urteil bzgl. der \u201eBundesnotbremse\u201c.<br>\n\u00a0<br>\nIch bin kein Jurist, aber insbesondere die zitierte Passage \u00fcber die \u201eteleologische\u201c Auslegung der Intention des GG gibt\u00a0 Anla\u00df zur Sorge, da\u00df diese Entscheidung nicht nur einzelnen konkreten politischen Bestrebungen (z.B. Digitaler Identit\u00e4tsnachweis, \u201eGl\u00e4serner Patient\u201c usw.) auf die Spr\u00fcnge hilft, sondern in einem noch grunds\u00e4tzlicheren Sinn grundgesetzliche H\u00fcrden vor totalit\u00e4ren Notstandsma\u00dfnahmen abr\u00e4umen hilft.<br>\n\u00a0<br>\nWenn man sich die Fragilit\u00e4t des Weltgeschehens in Sachen W\u00e4hrung, Handel, G\u00fctererzeugung und vor allem in der Gestaltung der Internationalen Beziehungen ansieht, kann einem Angst und Bange werden.<br>\nVon fl\u00e4chendeckenden Blackouts, einer gro\u00dfen Finanz- und W\u00e4hrungskrise, Versorgungsl\u00fccken, dem schleichenden oder erratischen Zusammenbruch \u00d6ffentlicher Dienste (schon aus Personalmangel \u2013 dank einer jahrzehntelangen Lohnsenkungspolitik gerade auch im \u00d6D!), neuen Wellen von Terrorismus bis hin zum Krieg ist heute alles konkret vorstellbar.<br>\n\u00a0<br>\nNotstandsma\u00dfgaben sollten da gewi\u00df an der Hand sein \u2013 umso dringender ist doch aber die Verteidigung des Schutzes der Grundwerte durch Grund- und weitergehende B\u00fcrgerrechte (Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit \u2013 die unter \u201eCorona\u201c ja allesamt gleich mit abger\u00e4umt wurden, obwohl sie mit Inzidenzen und Gesundheitsschutz allenfalls indirekt zu tun haben). Hier kommt das BVerfG anders als unter fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten seiner Aufgabe sichtlich nicht mehr nach.<br>\n\u00a0<br>\nUnd das Vertrauen auf andere \u201eInstanzen\u201c? Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hat der Souver\u00e4n gerade eben mehrheitlich aus freien St\u00fccken und bei vollem Bewu\u00dftsein eine Parlamentskoalition und eine Regierung installiert, angesichts derer Landwirte, Kulturschaffende, Soldatinnen und Soldaten, das diplomatische Korps, Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt schon G\u00e4nsehaut und schlaflose N\u00e4chte haben.<br>\n\u00a0<br>\nKurz: Es ist nicht m\u00f6glich, auf \u201edemokratischem\u201c Wege anderen Sichtweisen zur\u00fcck in den Diskurs zu verhelfen \u2013 geschweige denn den US-gef\u00fchrten Postglobalismus aufzuhalten.<br>\nDas Rad der Geschichte rollt; seine Speichen sind nicht mehr zu greifen. Nun mu\u00df die historische Dialektik ihr Werk tun wie stets in der Geschichte. Schicksal und Verantwortung des Einzelnen sind pass\u00e9.<br>\n\u00a0<br>\nMit lieben Gr\u00fc\u00dfen,<br>\nM.J.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass, 70 Jahre unter den Eindruck markiger Spr\u00fcche stehend, das Grundgesetz so leicht auszuhebeln ist.<br>\n\u00a0<br>\nFritz Schmidt<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Leute<\/p>\n<p>vor etwa einem Jahr kam ich zu dem Schlu\u00df, da\u00df ich die ganze Corona-Erz\u00e4hlung  und die rechtsbeugenden Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang damit, als Kriegsvorbereitung ansehen m\u00f6chte, als Teil einer Formierung der Bev\u00f6lkerung. Nachdem ich das gg\u00fc. jemanden ge\u00e4u\u00dfert hatte, habe ich von ihm nie wieder etwas geh\u00f6rt. *<\/p>\n<p>Die Logik dabei ist, da\u00df man dadurch diejenigen identifizieren kann, die dem Staat nicht alles glauben. Und die, die sich jetzt, nachdem man die Schrauben immer fester angezogen hat, immer noch weigern, den verordneten Ma\u00dfnahmen Folge zu leisten, auch genau diejenigen sind, die gegen einen Krieg gegen Ru\u00dfland sein werden. Also: die jetzt noch nicht \u201cGeimpften\u201d, sind kritische Geister, die f\u00fcr sich beanspruchen selber zu denken, Opposition halt. Wer das ist, kann man leicht feststellen und bei Bedarf die entsprechenden Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n<p>Die Okkupation und Unterwerfung des Verfassungsgerichtes in Form eines Gefolgsmannes der Bundesregierung, spielt in dieser Kriegsvorbereitung eine zentrale Rolle. Dies hat zwei sch\u00f6ne Folgen:<br>\n1. die identifizierte Opposition kann man, ohne da\u00df das Verfassungsgericht querschie\u00dft, einer irgendwie gearteten Sonderbehandlung zuf\u00fchren: elektronische Fu\u00dffessel (man ist ja modern), Internierung, Vogelfrei-Erkl\u00e4rung, vielleicht auch der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft. Bei letzterem gibt es einschl\u00e4gige Vorbilder (bitte Hannah Ahrendt lesen, auch wenn das Buch dick und nicht einfach ist). Alles verfassungswidrig? Macht ja jetzt nichts mehr, wird keine Folgen haben.<br>\n2. Ein vollkommen auf Linie gebrachtes Verfassungsgericht wird auch keine Widerworte gegen einen Angriffskrieg gegen Ru\u00dfland mehr haben. Ein funktionierendes Gericht w\u00fcrde das nicht so einfach billigen und man m\u00fc\u00dfte es wirklich ignorieren \u2013 was nat\u00fcrlich etwas unsch\u00f6n w\u00e4re.<br>\nDie Kaperung des Verfassungsgerichtes erinnert stark an den Legal Warfare, wie ihn die USA in den vergangenen zehn Jahren so erfolgreich in ihrem Hinterhof praktiziert haben.<\/p>\n<p>Meine pers\u00f6nliche Interpretation der ganzen Entwicklung: Der Krieg gegen Ru\u00dfland steht fest. Wann er genau anfangen wird, vielleicht noch nicht. Aber ich vermute, er wird im kommenden Jahr beginnen.<\/p>\n<p>Vielleicht sollte sich jeder, der solches Szenario nicht f\u00fcr ausgeschlossen h\u00e4lt, einige Gedanken dar\u00fcber machen, wie es sich darauf vorbereiten will.<\/p>\n<p>WS<\/p>\n<p>* Ich finde es \u00fcbrigens auff\u00e4llig, da\u00df, wenn man sich gg\u00fc. jemanden (meist langj\u00e4hrige Freunde) kritisch zur Corona-Erz\u00e4hlung \u00e4u\u00dfert, niemals eine Reaktion mehr von ihnen erh\u00e4lt. Man wird von denen nicht etwa zusammengestaucht, sondern in den sozialen Tod gesto\u00dfen. Seltsamerweise, vielleicht aber auch nicht, reagieren so besonders Leute, die sich f\u00fcr anti-religi\u00f6s und anti-klerikal halten.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n<p>der 30. November 2021 geht damit wohl als einer der traurigsten Tage der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte ein. <\/p>\n<p>Das Grundgesetz wurde damit quasi au\u00dfer Kraft gesetzt und zu Grabe getragen.<br>\nDabei wurde auch nicht die Tatsache ber\u00fccksichtigt, dass die zugelassenen Impfstoffe bei Weitem nicht das Halten k\u00f6nnen, was sie scheinbar versprechen.<br>\nSonst k\u00f6nnte die Situation ja nicht noch dramatischer sein als im letzten Jahr, wo Impfungen nicht zur Verf\u00fcgung standen. <\/p>\n<p>Daher ist in der Tat zu bef\u00fcrchten, dass das Bundesverfassungsgericht auch beim Thema Impfpflicht die Ma\u00dfnahmen der Regierung absegnet und damit die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet noch mehr Kontroll- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen die B\u00fcrger einzurichten. <\/p>\n<p>Und im allgemeinen Panikmodus findet das auch die Mehrheit der Deutschen Bev\u00f6lkerung leider vollkommen richtig. <\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nJ\u00fcrgen Henning <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Riegel,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihre Einsch\u00e4tzung, der ich meistenteils zustimme. Aber sind Sie sicher, dass eine medizinische Zwangsbehandlung nur \u201cautorit\u00e4re\u201d Politik ist? Waren die Taten derentwegen es den N\u00fcrnberger Kodex gibt, wirklich nur \u201cautorit\u00e4r\u201d?<\/p>\n<p>Zuletzt lie\u00df mich die Einsch\u00e4tzung des ehemaligen Richters Seibert auf Multipolar \u201c<a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/kalkulierter-verfassungsverstoss\">Das ist ein kalkulierter Verfassungsversto\u00df\u201d<\/a> erahnen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in den letzten Z\u00fcgen liegt.<\/p>\n<p>Das allgemeine Rechtsempfinden, so es nicht durch Propaganda manipuliert ist, und viele Juristen liegen seit 1,5 Jahren entweder v\u00f6llig falsch und das Harbarth-Gericht entscheidet grundgesetzkonform oder wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass wir es mit einem Fall nach Art. 20 Abs. 4 GG zu tun haben.<\/p>\n<p>Der Wortlaut ist f\u00fcr mich eindeutig, aber ich brauche die Bewertung all der Juristen, die mit all ihren Klagen gescheitert sind:<\/p>\n<p>\u201eGegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n<p>Besonders wichtig ist mir der Vergleich mit 70 Jahren Entscheidungen des BVerfG. Es ist ja m\u00f6glich, dass ich in meiner Wohlf\u00fchlblase \u00e4hnliche Vergehen gegen das Grundgesetz bisher toleriert habe?<\/p>\n<p>Analog der Pathologiekonferenz ist also eine Juristenkonferenz erforderlich, die die Sachlage unabh\u00e4ngig vom derzeitigen BVerfG auf Basis der bisherigen Entscheidungen pr\u00fcft und nach Anh\u00f6rungen, Gutachten und Zeugenvernehmungen f\u00fcr den Normalb\u00fcrger die Berufung auf das Widerstandsrechts erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Sich jetzt mit weiteren Klagen zu besch\u00e4ftigen, bei deren Verhandlungen dann m\u00f6glicherweise wieder die Maskenaversion eines Anwalts im Vordergrund steht, statt die Kl\u00e4rung der Sachlage f\u00fcr den Mandanten, kommt mir sinn- und perspektivlos vor. Von den hochgelobten Vorteilen des angels\u00e4chsischen Rechts habe ich bisher auch nur geh\u00f6rt, aber nichts gesehen.<\/p>\n<p>Sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe<br>\nAxel Klein<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Riegel,<br>\n\u00a0<br>\ndie Entscheidung des Gerichtes war aus meiner Sicht absolut erwartbar, denn wie in einem anderen Leserbrief bereits erw\u00e4hnt ist das Verfassungsgericht zwar daf\u00fcr da die \u201everfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte\u201c der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen ABER eben auch das System der repr\u00e4sentativen Demokratie, die im Kern zum Wohle aller Entscheidungen treffen soll (ob sie das tut, steht auf einem anderen Blatt).<br>\nUnd genau hier wird es eindeutig, denn die Regierung hat es geschafft eine b\u00fcrgerliche Mehrheit zum Impfen zu bewegen und vertritt mit den Ma\u00dfnahmen die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Somit sind die Beschr\u00e4nkungen absolut verfassungskonform und das Verfassungsgericht kann gar nicht anders entscheiden.<br>\n\u00a0<br>\nDer n\u00e4chste Schritt wird aktuell mit Umfragen zur Impfpflicht zementiert. Hier zeichnet sich ebenfalls eine Mehrheit f\u00fcr eine Impfpflicht ab.<br>\nSelbst wenn die Regierung eine Sterilisation von Ungeimpften ins Spiel bringt und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung das unterst\u00fctzt, dann wird das Gericht die Ma\u00dfnahme als verfassungskonform ansehen.<br>\n\u00a0<br>\nDieser Systemfehler ist bitter und wird uns in Zukunft noch die eine oder andere unangenehme Entwicklung bescheren. Somit muss ich Ihnen Recht geben, das was passiert ist R\u00fcckenwind f\u00fcr autorit\u00e4re Politik. Oberfl\u00e4chlich mag der Eindruck entstehen, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist mit der Entscheidung zufrieden, aber im Grunde werden wir alle gleicherma\u00dfen noch st\u00e4rker entm\u00fcndigt als es bei einer repr\u00e4sentativen Demokratie sein sollte, denn entweder du plapperst alles nach oder du hast eine andere Position aber musst trotzdem alles akzeptieren. Ich frage mich wo den nun der grundlegende Unterschied zu vermeintlich autorit\u00e4rem System wie China oder Russland liegt? Letztlich nur in den mittlerweile illusorischen Werten, die tagein und tagaus in unser Ged\u00e4chtnis geh\u00e4mmert werden, damit wir denken wir st\u00fcnden auf der \u201erichtigen Seite\u201c.<br>\n\u00a0<br>\nBeste Gr\u00fc\u00dfe<br>\nEugen Baitinger<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Verehrte Macher der NachDenkSeiten,<\/p>\n<p>voll Zorn und ziemlicher Verzweiflung der folgende Kommentar:<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat in geheimer Verhandlung unsere Grundrechte faktisch abgeschafft, zumindest aber als quantit\u00e9e n\u00e9gligeable abqualifiziert, und zugleich den Interessen des Turbokapitalismus zum Opfer dargebracht. Das hat man nun davon, wenn man einen Wirtschaftslobbyisten und hohen Parteifunktion\u00e4r zum H\u00fcter der Verfassung bestellt, und damit quasi den Bock zum G\u00e4rtner macht. Danke auch an die sogenannte SPD und die FDP, die dieses Spiel mitgespielt haben. <\/p>\n<p>Beste Gr\u00fc\u00dfe<br>\nihr<br>\nVolker R\u00fcdinger<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Riegel, noch geehrtere Nachdenkseiten, <\/p>\n<p>ich glaube uns wird gerade vorgef\u00fchrt wie Hitler an die Macht kommen konnte: <\/p>\n<ol>\n<li>Das Volk wird in Angst und Schrecken versetzt (10% Verdummung reichen, weil jeder Unfug weiterverbreitet wird und mindestens 60% alles mitmachen um ihre Ruhe zu haben.) <\/li>\n<li>Journalisten, die nicht die Meinung der Regierung wiedergeben, werden als Antisemiten, Schwurbler, Aluhuttr\u00e4ger und wer wei\u00df sonst noch alles verschrien. <\/li>\n<li>Richter, die es wagen Urteile zu f\u00e4llen, die der Staatsmacht nicht gefallen, werden mit Hausdurchsuchungen versucht gef\u00fcgig zumachen. Genauso geht es den Gutachtern. <\/li>\n<li>Richter, die die Einhaltung des Grundgesetzes durchsetzen sollen, werden von den Parteien bestimmt, die sie eigentlich kontrollieren sollen. <\/li>\n<li>Wenn das alles noch nicht reicht, wird ganz einfach noch ein Dinner im Kanzleramt organisiert und das Urteil f\u00fcr das \u201cVerfassungsgericht\u201d vorgefertigt. <\/li>\n<\/ol>\n<p>Trotz dieser negativen Tendenzen bin ich sicher, dass irgendwann Vernunft in dieses so oft verpeilte Volk einzieht. Es f\u00e4llt zwar schwer bei all der tendenzi\u00f6sen Berichterstattung den Glauben an eine gerechte Welt zu bewahren, aber Gespr\u00e4che im Freundeskreis sagen mir dann doch, dass ich nicht so falsch liege. <\/p>\n<p>Bleibt kritisch und Denkt weiter nach<br>\nRonald Noack <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tobias Riegel untersucht <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">hier<\/a> zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sowie Schulschlie\u00dfungen verfassungskonform gewesen seien. 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