{"id":78749,"date":"2021-12-09T12:47:09","date_gmt":"2021-12-09T11:47:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78749"},"modified":"2021-12-09T15:57:56","modified_gmt":"2021-12-09T14:57:56","slug":"bidens-demokratie-gipfel-der-gipfel-der-verlogenheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78749","title":{"rendered":"Bidens Demokratie-Gipfel \u2013 der Gipfel der Verlogenheit"},"content":{"rendered":"<p>Stellen Sie sich vor, Sie sind der Pr&auml;sident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise gef&uuml;hrt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu t&ouml;ten und gro&szlig;artige Kulturg&uuml;ter zu zerst&ouml;ren. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man &uuml;ber Milliarden verf&uuml;gen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verf&uuml;gung stellen, um als Pr&auml;sident des Landes kandidieren zu k&ouml;nnen. Sind Sie dann der Pr&auml;sident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Pr&auml;sident eines Landes, in dem der Geist der Rassentrennung immer noch umhergeistert und sich die Verachtung der angeblich minderen Rassen auch im Umgang der Polizei mit diesen eigentlich gleichberechtigten Schwarzen und Latinos &auml;u&szlig;ert. Gesch&auml;tzte 1000 Menschen Ihres eigenen Volkes werden pro Jahr auf diese Weise ins Jenseits bef&ouml;rdert. So sieht Ihr Land aus und Sie nennen es eine Demokratie, eine Demokratie, die von Werten gepr&auml;gt und geleitet werde, so sagen Sie. &ndash; Sie haben offensichtlich das Problem, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu &uuml;berbr&uuml;cken. Was machen Sie dann? Die Wirklichkeit &auml;ndern? Nein. Sie machen Public Relations. Public Relations, Propaganda &ndash; das ist die landesgem&auml;&szlig;e Antwort auf das Problem. So ist es. Ich fantasiere nicht. Heute er&ouml;ffnet der US-amerikanische Pr&auml;sident Biden den sogenannten Demokratie-Gipfel. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7121\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78749-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211209-Bidens-Demokratie-Gipfel-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211209-Bidens-Demokratie-Gipfel-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211209-Bidens-Demokratie-Gipfel-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211209-Bidens-Demokratie-Gipfel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78749-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211209-Bidens-Demokratie-Gipfel-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211209-Bidens-Demokratie-Gipfel-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Er hat dazu Vertreter aus 111 Nationen eingeladen. Der Demokratiegipfel soll dazu dienen, die westliche Wertegemeinschaft in ein sch&ouml;nes Licht zu r&uuml;cken und damit auch das eigene Land positiv zu bewerten. Das soll keine Eintagsfliege sein, es soll weitergehen mit einem weiteren Gipfel. <\/p><p>Auch unser neugew&auml;hlter Bundeskanzler nimmt an diesem virtuellen Gipfel teil. Andere wie zum Beispiel China oder Russland oder die T&uuml;rkei und Ungarn sind nicht eingeladen. Dass diese sich dar&uuml;ber beklagen, verstehe ich nicht. Warum wollen sie an einer PR-Aktion teilnehmen?<\/p><p>Ein kritisch denkender Mensch aus Italien hat gerade in il manifesto  Erhellendes zum Demokratie-Gipfel geschrieben. Es ist lesenswert. Deshalb haben die NachDenkSeiten diesen Text des Autors Manlio Dinucci &uuml;bersetzt. In einem dann folgenden Anhang sind die Beitr&auml;ge von ein paar Medien angerissen und verlinkt. <\/p><p>Und wenn Sie weitere Berichte &uuml;ber diesen oder den n&auml;chsten Demokratie-Gipfel sehen, h&ouml;ren oder lesen, dann denken Sie bitte daran: Es ist eine PR-Aktion, die der Besch&ouml;nigung der Wirklichkeit dient. Zu dieser US-amerikanischen Wirklichkeit geh&ouml;rt zum Beispiel auch die &uuml;ble Behandlung von Assange. Zu dieser Wirklichkeit geh&ouml;rt auch die Erfindung von Russiagate durch genau jenen Teil der US-amerikanischen Politik, durch die f&uuml;hrenden Vertreter der Demokratischen Partei, die sich jetzt mit einem Demokratie-Gipfel feiern will. Zu Russiagate siehe den NachDenkSeiten-Bericht vom 07. Dezember 2021: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78674\">&bdquo;Russiagate&ldquo;-Erz&auml;hlung zerf&auml;llt und hat trotzdem Folgen f&uuml;r die reale Welt<\/a>.<\/p><p>Nun aber zum eigentlichen Anliegen, dem Kommentar aus Italien:<\/p><p><strong>Die Kunst des Krieges &ndash; Die tragische Farce des Demokratie-Gipfels<\/strong><br>\n<strong>Von Manlio Dinucci*<\/strong><\/p><p> Am 9. und 10. Dezember l&auml;dt US-Pr&auml;sident Biden zu einem &bdquo;Demokratie-Gipfel&ldquo;, zu dem <i>&bdquo;F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeiten aus Regierungen, Zivilgesellschaft und dem Privatsektor&ldquo;<\/i> zusammenkommen werden. Die G&auml;steliste umfasst 111 L&auml;nder, darunter sind 28 der 30 NATO-Mitgliedsstaaten: Die T&uuml;rkei und Ungarn sind nicht dabei. Ausgeglichen wird das durch die Teilnahme Israels und der Ukraine, zusammen mit 26 der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit der Ausnahme von Ungarn. Der Gipfel <i>&bdquo;wird ihnen eine Plattform zur Verf&uuml;gung stellen<\/i> <i>zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im eigenen Land und im Ausland sowie zur gemeinsamen Abwehr der gr&ouml;&szlig;ten Gefahren, denen Demokratien sich heute gegen&uuml;bersehen&ldquo;<\/i>. Dies wird <i>&bdquo;ein Aktionsjahr&ldquo; <\/i>einleiten, <i>&bdquo;mit dem Ziel, Demokratien reaktiver und widerstandsf&auml;higer zu machen&ldquo;<\/i>, das in einem zweiten Gipfel kulminieren wird, um <i>&bdquo;eine Gemeinschaft von Partnern aufzubauen, die sich f&uuml;r eine globale demokratische Erneuerung einsetzen&ldquo;.<\/i><\/p><p>Joe Biden h&auml;lt also daran fest, was in seinem Wahlprogramm angek&uuml;ndigt war: an einem globalen Gipfeltreffen der Staaten der freien Welt mit dem vorrangigen Ziel, <i>&bdquo;Russlands Aggression abzuwehren, die milit&auml;rischen F&auml;higkeiten der NATO auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten und Russland die realen Kosten f&uuml;r seine Verletzung internationaler Normen aufzub&uuml;rden&ldquo;<\/i> und gleichzeitig <i>&bdquo;eine einheitliche Front gegen Chinas offensive Aktionen und Menschenrechtsverletzungen aufzubauen&ldquo;.<\/i> Auf die Weise werden die Vereinigten Staaten wieder einmal <i>&bdquo;die F&uuml;hrungsrolle beim Erstellen der Regeln spielen&ldquo;<\/i>. &bdquo;<i>Die Verteidigung demokratischer Werte&ldquo; <\/i>&ndash; das wiederholte Biden als Pr&auml;sident &ndash; &bdquo;<i>ist in unsere nationale DNA eingeschrieben<\/i>&ldquo;. <\/p><p>Was in die DNA der Vereinigten Staaten eingeschrieben ist, zeigen sch&auml;tzungsweise einhundert Eroberungskriege, die die US-Geschichte charakterisieren. Laut einer dokumentierten Studie von James Lucas (s. il manifesto vom 20. November 2018) f&uuml;hrte allein die Serie von Kriegen und Staatsstreichen der Vereinigten Staaten zwischen 1945 und heute in mehr als 30 asiatischen, afrikanischen, europ&auml;ischen und lateinamerikanischen L&auml;ndern zu 20 bis 30 Millionen Toten, dazu zu Hunderten Millionen Verletzten &ndash; viele von ihnen mit bleibender Behinderung &ndash; dazu wahrscheinlich Hunderten Millionen von Toten aufgrund der indirekten Kriegsfolgen: Hungersn&ouml;te, Epidemien, Zwangsmigration, Sklaverei und Ausbeutung, Umweltzerst&ouml;rung, und der Abzug von Ressourcen f&uuml;r die Befriedigung lebenswichtiger Bed&uuml;rfnisse zur Deckung der Milit&auml;rausgaben. In den blutigsten Kriegen &ndash; dem Korea-, Vietnam- und Irakkrieg &ndash; war das US-Milit&auml;r direkt f&uuml;r den Tod von 10 bis 15 Millionen Menschen verantwortlich. Den blutigsten Coup hat die CIA 1965 in Indonesien organisiert: Sie hat den indonesischen Todesschwadronen die Liste mit den ersten 5.000 Kommunisten und anderen zu t&ouml;tenden Menschen gegeben. Die Zahl der get&ouml;teten Menschen wird auf zwischen eine halbe und drei Millionen Menschen gesch&auml;tzt. <\/p><p>Joe Biden selbst, der f&uuml;r den <i>&bdquo;Demokratie-Gipfel&ldquo;<\/i> wirbt, spielte in dem Teil der Geschichte eine f&uuml;hrende Rolle. 2001 unterst&uuml;tzte er als Vorsitzender der Senats-Kommission f&uuml;r ausw&auml;rtige Angelegenheiten Pr&auml;sident Bushs Entscheidung, Afghanistan anzugreifen und in Afghanistan einzumarschieren, und 2002 setzte er sich f&uuml;r eine partei&uuml;bergreifende Resolution ein, die Pr&auml;sident Bush dazu erm&auml;chtigte, den Irak anzugreifen und in das Land einzumarschieren. 2007 verabschiedete er einen Plan zur Aufteilung des Irak in drei Regionen &ndash; eine kurdische, eine sunnitische und eine schiitische &ndash; was der US-Strategie entgegenkam. Zwischen 2009 und 2017 nahm er an Planung und Ausf&uuml;hrung der Kriege gegen Libyen und Syrien und am Putsch in der Ukraine teil, in dem Biden wiederum eine direkte und entscheidende Rolle spielte. <\/p><p>Mit Blick auf die Demokratie im Inneren reicht es, sich vor Augen zu f&uuml;hren, dass die Polizei laut offizieller Statistik j&auml;hrlich rund 1.000 wehrlose B&uuml;rger in den USA t&ouml;tet, vor allem Schwarze und Menschen hispano-amerikanischer Herkunft. Es reicht auch aus, daran zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten den Journalisten Julian Assange zu 175 Jahren Haft verurteilen wollen, weil er ihre Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. In ein paar Tagen wird die britische Gerichtsbarkeit wahrscheinlich &uuml;ber seine Auslieferung an die USA entscheiden. Derweil war Gro&szlig;britannien Co-Gastgeber eines Vorbereitungstreffens f&uuml;r den Gipfel, es trug den Titel: <i>&bdquo;Verteidigung der Demokratien vor Desinformation&ldquo; und stellte &bdquo;die gute fachliche Praxis zur F&ouml;rderung eines offenen und transparenten Informationssystems&ldquo;<\/i> in den Mittelpunkt. <\/p><p><i>*Kommentator bei &ldquo;il manifesto&rdquo;, essayist, geograf, geopolitiker und hier der rest = <a href=\"https:\/\/fazieditore.it\/autore\/manlio-dinucci\/\">Manlio Dinucci | Fazi Editore * <\/a><\/i> . Autor auch von <a href=\"https:\/\/www.workers.org\/author\/manlio\/\"><b>workers.org\/author\/manlio\/<\/b><\/a><\/p><p><b>Anhang:<\/b><\/p><p><b>Ein paar wenige Hinweise auf Medienstimmen zum Demokratie-Gipfel:<\/b><\/p><p><b>Tagesschau <\/b><\/p><p><b>Virtuelles Treffen<\/b><\/p><p><b><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/amerika\/biden-demokratiegipfel-101.html\">Biden l&auml;dt zum Demokratie-Gipfel<\/a><\/b><\/p><p><i>Stand: 09.12.2021 07:42 Uhr<\/i><\/p><p>Die Demokratie ist weltweit in Gefahr, bef&uuml;rchten die USA. Deshalb h&auml;lt Pr&auml;sident Biden einen Gipfel zu dem Thema ab. Auch Kanzler Scholz ist dabei. Wegen der &uuml;brigen G&auml;steliste gibt es aber Stirnrunzeln.<\/p><p><i>Claudia Sarre, ARD-Studio Washington<\/i><\/p><p>Polen ist eingeladen. Ungarn nicht. Auch Russland und China sind nicht geladen, daf&uuml;r aber die Philippinen und Pakistan. Alte US-Verb&uuml;ndete wie Saudi-Arabien oder &Auml;gypten sind ebenfalls nicht erw&uuml;nscht.<\/p><p>&hellip;<\/p><p><b>Handelsblatt:<\/b><\/p><p><b><a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/gipfeltreffen-biden-laedt-zum-demokratie-gipfel-ein-und-spaltet-damit-die-welt\/27874244.html?ticket=ST-6965488-sevOhVogFe7ONN9jRIob-cas01.example.org\">Biden l&auml;dt zum Demokratie-Gipfel ein &ndash; und spaltet damit die Welt<\/a><\/b><\/p><p>Der US-Pr&auml;sident l&auml;dt mehr als 110 L&auml;nder zu einem Video-Gipfel f&uuml;r Demokratie ein. Das sorgt f&uuml;r b&ouml;ses Blut bei denen, die drau&szlig;en bleiben m&uuml;ssen. Dazu geh&ouml;ren China, Russland und Ungarn.<\/p><p><b>Die Zeit:<\/b><\/p><p><b><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-12\/us-demokratie-gipfel-china-taiwan-5vor8\">F&uuml;nf vor acht \/ US-Demokratiegipfel:<\/a><\/b><\/p><p><b><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2021-12\/us-demokratie-gipfel-china-taiwan-5vor8\">Wir m&uuml;ssen drau&szlig;en bleiben<\/a><\/b><\/p><p><i><b>Eine Kolumne von <\/b><\/i><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/autoren\/N\/Matthias_Nass\/index.xml\"><i><b>Matthias Na&szlig;<\/b><\/i><\/a><\/p><p>US-Pr&auml;sident Joe Biden l&auml;dt zu einem zweit&auml;gigen Videogipfel f&uuml;r Demokratie ein.<\/p><p><b>Berlin, Br&uuml;ssel<\/b><br>\n<a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/themen\/joe-biden\">Joe Biden<\/a> hat den Titel mit Bedacht gew&auml;hlt: Wenn der US-Pr&auml;sident am Donnerstag die Regierungschefs aus rund 110 L&auml;ndern zu einer Video-Konferenz begr&uuml;&szlig;t, dann tut er das unter der &Uuml;berschrift: &bdquo;Gipfel f&uuml;r Demokratie&ldquo;. Zum einen ist dies ein Hinweis darauf, dass Gefahren f&uuml;r die Demokratie nicht nur von autorit&auml;ren M&auml;chten wie China oder <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/themen\/russland\">Russland<\/a> drohen, sondern auch von der inneren Schw&auml;che zum Beispiel der <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/themen\/usa\">USA<\/a> selbst.<\/p><p>Zum anderen wollte Biden vermeiden, dass die Liste der Geladenen die Welt in Gut und B&ouml;se spaltet. Das zweite Ziel hat Biden schon vor Beginn der zweit&auml;gigen Mammutveranstaltung verfehlt. Russland und China, aber auch die T&uuml;rkei und Ungarn haben heftig dagegen protestiert, dass sie nicht eingeladen wurden. Zumal andere L&auml;nder wie Pakistan, die Philippinen und Polen dabei sind, obwohl sie wegen Verst&ouml;&szlig;en gegen demokratische Prinzipien immer wieder am Pranger stehen.<\/p><p>Kritik gibt es aber auch an der Glaubw&uuml;rdigkeit des Gastgebers selbst: &bdquo;Die USA sollten hier nicht f&uuml;hrend auftreten&ldquo;, sagt Ian Bremmer, Pr&auml;sident der internationalen Politikberatung Eurasia Group, &bdquo;denn auch in Amerika ist die Demokratie angeschlagen.&ldquo; Gemeint ist damit die vom ehemaligen US-Pr&auml;sidenten Trump und seinen Anh&auml;ngern nicht akzeptierte Wahlniederlage 2020, die am 6. Januar zum gewaltt&auml;tigen Sturm auf das Kapitol f&uuml;hrte.<\/p><p>&bdquo;Dass eine reife Demokratie wie die amerikanische, die auch noch eine Sonderstellung in der Geschichte f&uuml;r sich beansprucht, Bilder produziert, wie wir sie am 6. Januar gesehen haben, das wird nachhaltige Wirkung weit &uuml;ber US-Grenzen hinaus haben&ldquo;, sagt der amerikanische Stanford-Politologe Francis Fukuyama.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stellen Sie sich vor, Sie sind der Pr&auml;sident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise gef&uuml;hrt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu t&ouml;ten und gro&szlig;artige Kulturg&uuml;ter zu zerst&ouml;ren. 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