{"id":78774,"date":"2021-12-10T08:45:01","date_gmt":"2021-12-10T07:45:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78774"},"modified":"2021-12-10T14:01:24","modified_gmt":"2021-12-10T13:01:24","slug":"julian-assange-ist-seit-11-jahren-seiner-freiheit-beraubt-auch-weil-us-behoerden-ihre-zusicherungen-nicht-einhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78774","title":{"rendered":"Julian Assange ist seit 11 Jahren seiner Freiheit beraubt \u2013 auch weil US-Beh\u00f6rden ihre Zusicherungen nicht einhalten"},"content":{"rendered":"<p>Am Dienstag j\u00e4hrte sich der willk\u00fcrliche Freiheitsentzug f\u00fcr Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Beh\u00f6rden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch <a href=\"https:\/\/richardmedhurst.substack.com\/p\/mendoza\">dieser Artikel<\/a> des britischen Journalisten <a href=\"https:\/\/www.richardmedhurst.com\/biography\/\">Richard Medhurst<\/a>, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Beh\u00f6rden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von <strong>Moritz M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung \u00fcber US-Berufungsantrag ###<\/strong><br>\n### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bez\u00fcglich der Berufungsanh\u00f6rung Ende Oktober verk\u00fcnden werden. ###<\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8843\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78774-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78774-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Am 7. Dezember 2010 betritt Julian Assange freiwillig die Polizeiwache in Kentish Town\/London und wird daraufhin festgenommen. Es gibt einen von einer schwedischen Staatsanw\u00e4ltin ausgestellten Haftbefehl gegen ihn, wegen sexueller N\u00f6tigung und Vergewaltigung. Er verbringt die n\u00e4chsten neun Tage in Einzelhaft im Londoner Wandsworth-Gef\u00e4ngnis. Dann wird er vom High Court freigelassen, nachdem Freunde und Unterst\u00fctzer insgesamt 240.000 Pfund Sterling (ca. 300.000 Euro) f\u00fcr ihn hinterlegt haben.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten 550 Tage lebt er mit einer elektronischen Fu\u00dffessel unter Hausarrest bei seinem Freund Vaughan Smith in Ellingham Hall\/Suffolk. Er muss sich dort t\u00e4glich auf der Polizeiwache in Beccles melden, ein nervenaufreibendes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass es mehrfache, im US-Fernsehen gegen ihn ausgesprochene Morddrohungen gibt. In diesem Interview forderte Donald Trump die <a href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/campaign\/312679-trump-in-2010-wanted-death-penalty-for-wikileaks\">\u201eTodesstrafe oder so etwas\u201c<\/a> f\u00fcr Wikileaks.<\/p>\n<p>Nachdem am 30. Mai der britische Supreme Court die Auslieferung nach Schweden in dritter Instanz erlaubte, fl\u00fcchtet sich Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragt politisches Asyl, weil er hinter den schwedischen Vorw\u00fcrfen eine Anklage der USA vermutet. Die Gesetzgebung im Vereinigten K\u00f6nigreich wird danach ge\u00e4ndert. Heute muss ein richterlicher Haftbefehl f\u00fcr eine Auslieferung vorliegen und ein vom Staatsanwalt ausgestellter Haftbefehl ist nicht mehr ausreichend. Julian Assange kommt aber r\u00fcckwirkend nicht in den Genuss dieser \u00c4nderung.<\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten knapp sieben Jahre verbringt Julian Assange im ihm gew\u00e4hrten Botschaftsasyl, welches die britischen Beh\u00f6rden nicht offiziell anerkennen. F\u00fcr sie ist Assange offiziell ein fl\u00fcchtiger Vergewaltiger, der mit dem Gang in die Botschaft gegen Kautionsauflagen versto\u00dfen hat. Interessanterweise gibt es E-Mails von britischen Strafverfolgern, in denen diese ihre schwedischen Kollegen vor einer Niederlegung des Falls warnen:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBekommen Sie jetzt keine kalten F\u00fc\u00dfe.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<blockquote><p>\n\u201eDenken Sie nicht, dass dies ein normales Auslieferungsverfahren ist.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Es wird auch von Seiten der USA, Gro\u00dfbritanniens und Schwedens immer bestritten, dass es in den USA eine Anklage gegen Assange gibt. Dies stellte sich nach seiner Verschleppung aus der Botschaft und der anschlie\u00dfenden Verhaftung am 11. April 2019 aber als Unwahrheit heraus. Innerhalb von Stunden beantragten die USA seine Auslieferung wegen Spionage und Einbruch in Computer. Diese Anklage gibt es wohl schon seit 2010.<\/p>\n<p>Die Lage in der Botschaft Ecuadors war mittlerweile f\u00fcr Assange auch immer prek\u00e4rer geworden. Im M\u00e4rz 2018 hatten die ecuadorianischen Beh\u00f6rden seine Internet- und sonstigen Verbindungen zur Au\u00dfenwelt gekappt und Besuche bei ihm waren nur noch schwer m\u00f6glich. Es gab auch Berichte, dass ihm die Heizung abgestellt worden sei. Im Oktober 2018 richtete seine Mutter Christine Assange <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47287\">einen dramatischen Appell<\/a> an die Welt\u00f6ffentlichkeit, der letztlich auch mich dazu bewog, mich n\u00e4her mit diesem Fall zu befassen und im Januar 2019 erstmalig in dieser Sache nach London zu reisen und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48340\">dar\u00fcber zu berichten<\/a>.<\/p>\n<p>2016 entschied die UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierung UNWGAD, dass Schweden und das Vereinigte K\u00f6nigreich Julian Assange gemeinsam unrechtm\u00e4\u00dfig festhielten, dass ihm freies Geleit zu geben und Entsch\u00e4digung zu zahlen sei. Auch dieses Urteil verhallte ohne Reaktion.<\/p>\n<p>Das schwedische Verfahren wurde im November 2019 zum dritten Mal eingestellt, sang- und klanglos, nachdem es im Mai desselben Jahres \u00f6ffentlichkeitswirksam wieder aufgenommen worden war. In all den Jahren war das Verfahren nie \u00fcber eine Voruntersuchung hinausgekommen. Eine Anklage wurde auch nie erhoben. Der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer beschreibt diese merkw\u00fcrdigen Begebenheiten alle sehr genau in seinem Buch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72191\">\u201eDer Fall Julian Assange\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>Man dachte damals, Julian Assanges Lage k\u00f6nne sich nicht mehr verschlimmern, aber die letzten zweieinhalb Jahre haben uns anderes gelehrt. Es ergibt sich der Eindruck, dass auch Covid-Ma\u00dfnahmen dazu benutzt worden sind, das juristische Verfahren gegen Julian Assange in die L\u00e4nge zu ziehen und ihn derweil noch weiter zu isolieren.<\/p>\n<p>Covid wurde auch dazu benutzt, die \u00d6ffentlichkeit weitgehend vom Verfahren auszusperren. Wir sa\u00dfen im September 2020 w\u00e4hrend der US-Auslieferungsanh\u00f6rung h\u00f6chstens zu f\u00fcnft auf einer Besuchergalerie im Londoner Strafgericht Old Bailey, die f\u00fcr 32 Personen ausgelegt war, w\u00e4hrend viele \u00f6ffentliche Einrichtungen und der \u00f6ffentliche Nahverkehr immer noch mit gr\u00f6\u00dferer Kapazit\u00e4t operierten.<\/p>\n<p>Im Januar wurde Assanges Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abgelehnt, w\u00e4hrend zwei Tage sp\u00e4ter seine Freilassung allerdings auch abgelehnt wurde.<\/p>\n<p>Die USA haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rung im Oktober wird heute bekanntgegeben.<\/p>\n<p>Dies alles hat dazu gef\u00fchrt, dass Julian Assange zurzeit nur <a href=\"https:\/\/rumble.com\/vl099a-assange-is-deteriorating-has-been-tortured-richard-medhurst-on-whistleblowe.html\">noch ein Schatten seiner selbst<\/a> ist, wie Richard Medhurst in diesem Interview berichtet.<\/p>\n<p><strong>Die Verbindlichkeit von US-Zusicherungen<\/strong><\/p>\n<p>Es ist auch Richard Medhurst zu verdanken, dass die Details des Umgangs mit dem US-Spanier David Mendoza nun an die \u00d6ffentlichkeit gekommen sind. Assanges Verteidigung hatte den Fall auch schon gegen\u00fcber den britischen Gerichten angef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser hatte n\u00e4mlich die Auslieferung Assanges wegen dessen Gesundheitszustand abgelehnt, aber auch wegen der ihn in den USA erwartenden Haftbedingungen. Diese sind, wie von mehreren Zeugen am Old Bailey geschildert, nur als unmenschlich und grausam zu bezeichnen, wenn Assange in einem der Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse unter \u201espeziellen administrativen Ma\u00dfnahmen\u201c festgehalten werden w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die USA haben dann <strong>nach<\/strong> Ablehnung ihres Auslieferungsantrags angefangen, Zusicherungen zu machen, bez\u00fcglich der Haftbedingungen, und dass Julian Assange seine m\u00f6gliche Strafe in seinem Heimatland Australien verb\u00fc\u00dfen k\u00f6nne. Dazu br\u00e4uchte es allerdings eine Einwilligung von Australien und einen entsprechenden Antrag, was meines Wissens nach beides nicht vorliegt.<\/p>\n<p>Die australische Regierung betreibt in Sachen Assange allerdings auch eine regelrechte Vogel-Strau\u00df-Politik, obwohl von der australischen \u00d6ffentlichkeit und auch einigen Politikern mittlerweile mehr zu h\u00f6ren ist. Wie so vieles heutzutage wird aber auch dieser Protest weitgehend ignoriert.<\/p>\n<p>Die US-Seite schr\u00e4nkte ihre Zusagen allerdings direkt wieder ein, indem sie sich die letzte Entscheidung \u00fcberl\u00e4sst, Assange doch h\u00e4rtere Haftbedingungen aufzuerlegen, sollte dieser etwas machen, was den US-Beh\u00f6rden als Rechtfertigung hierf\u00fcr erscheint.<\/p>\n<p>Wie diese Zusagen auch ohne diese Einschr\u00e4nkungen einzusch\u00e4tzen sind, hat Richard Medhurst am Fall David Mendoza gezeigt.<\/p>\n<p>Mendoza war um die Jahrtausendwende im Nordwesten der USA als Bauunternehmer und Investor t\u00e4tig und entdeckte dann die Lukrativit\u00e4t des Marihuana-Schmuggels f\u00fcr sich. Marihuana ist mittlerweile in vielen US-Bundesstaaten legalisiert.<\/p>\n<p>Nach einer Weile wurden die US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf ihn aufmerksam und er fl\u00fcchtete \u00fcber Mexiko nach Spanien, wo er 2006 eintraf. Er besitzt die spanische und die US-amerikanische Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n<p>Dort gr\u00fcndete er eine Familie, aber 2008 wurde er auf einen internationalen Haftbefehl hin von der spanischen Polizei verhaftet. Die USA verlangten seine Auslieferung, um ihn wegen Drogenhandel und Geldw\u00e4sche vor Gericht zu stellen.<\/p>\n<p>Im August 2008 entschied die Audiencia Nacional de Espa\u00f1a (der Nationale Gerichtshof von Spanien), dass Mendoza nur unter drei Bedingungen an die USA ausgeliefert werden k\u00f6nne: 1. dass er eine etwaige Strafe in Spanien verb\u00fc\u00dfen kann, 2. dass keine lebenslange Haftstrafe verh\u00e4ngt wird und 3. dass er nicht wegen W\u00e4hrungsstrukturierung (currency structuring) vor Gericht gestellt wird.<\/p>\n<p>Die US-Strafverfolger lehnten dies mit der Begr\u00fcndung ab, dass Spanien nach dem Auslieferungsabkommen nicht das Recht habe, bei einer Auslieferung Bedingungen zu stellen. In einem zweiten Urteil best\u00e4tigte das spanische Gericht, dass es sich in der Lage sieht, Bedingungen f\u00fcr eine Auslieferung zu stellen.<\/p>\n<p>In beiden Urteilen legten die spanischen Richter ihren Standpunkt unmissverst\u00e4ndlich dar. Im Falle einer nach der Auslieferung an die USA verh\u00e4ngten Haftstrafe m\u00fcsse Mendoza diese in Spanien verb\u00fc\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Daraufhin antworteten die USA, dass Mendoza nach einer m\u00f6glichen Verurteilung einen Antrag stellen k\u00f6nne, diese Strafe in Spanien abzusitzen. Dies bewirkte bei den Beobachtern des Prozesses Stirnrunzeln. Einen Antrag zu stellen, ist das verbriefte Recht eines jeden Verurteilten, und die US-Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dies gar nicht verbieten.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem versicherten die USA, keine lebenslange Haftstrafe zu verh\u00e4ngen, sondern eine Zeitstrafe, deren Obergrenze aber nicht festgelegt war. Dies war alles sehr unscharf formuliert. Nun verlangte das spanische Gericht, dass die spanische Regierung alle n\u00f6tigen Schritte unternehmen m\u00fcsse, damit bei der Auslieferung kein Platz f\u00fcr Zweideutigkeit blieb.<\/p>\n<p>Auf der Rollbahn des Madrider Flughafens unterzeichneten Mendoza, die US-Botschaftsangeh\u00f6rige Kimberley Wise und ein spanischer Regierungsbeauftragter eine Acta de Entraga (Auslieferungsnote). Der spanische Diplomat kritzelte eine noch heute sichtbare Hervorhebung an den Rand des Dokuments und fragte die Unterzeichner, ob sie verst\u00fcnden, was dies bedeute.<\/p>\n<p>Obwohl Mendoza selbst einer der Unterzeichner ist, weigerten sich die US-Beh\u00f6rden \u00fcber Jahre, mit dem Hinweis auf Geheimhaltung, ihm dieses Dokument wieder zu zeigen. Hier kann man sehen, wie sich Kimberley Wise mit ihren <a href=\"https:\/\/statemag.state.gov\/2020\/01\/0120feat02-video5\/\">guten Beziehungen in den spanischen Justizapparat<\/a> br\u00fcstet. Mendoza kommentiert das heute so:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEs ist widerlich, wie diese Leute so in das spanische Justizsystem integriert sind \u2013 und das mit einer solchen Arroganz, als ob sie (Anm. MM: Kimberley Wise) dieses kontrollieren w\u00fcrde.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach der Unterzeichnung des Papiers war Mendoza unter der Jurisdiktion der Amerikaner und die begannen nach seinen Worten sofort damit, ihn zu erniedrigen.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas Erste, was sie tun, wenn sie dich erwischen, ist, dich nackt auszuziehen. Die Marshals schauen dir in den Mund, in den Hintern, in die Ohren, in jede K\u00f6rper\u00f6ffnung. Sie versuchen, dich auf jede Art und Weise zu dem\u00fctigen: \u201eHocke! Jetzt mach das \u2026\u201c. Sie sagen dir: Du unterstehst jetzt der US-Gerichtsbarkeit und unser Gesetz wird f\u00fcr dich gelten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach der Ankunft in den USA nahm Mendoza an einer Schiedsanh\u00f6rung mit Staatsanw\u00e4lten und Richter teil. Ihm wurden 20 Jahre Gef\u00e4ngnis angedroht, wenn er seine Schuld nicht bekenne und seine Immobilien an den Staat abtreten w\u00fcrde.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch hatte ein sehr gro\u00dfes Geb\u00e4ude in Tacoma, Washington, im Wert von 2 Millionen Dollar. Das FBI wollte es beschlagnahmen, konnte es aber nicht, da es auf den Namen meiner Frau lautete und keine Verbindung zu Drogen hatte.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Mendoza wollte die Versicherung der Beh\u00f6rden, dass sie sich einer \u00dcberstellung nach Spanien nicht widersetzen w\u00fcrden, schriftlich haben, aber ihm wurde gesagt, dass dies nicht \u00fcblich sei. Der Richter versicherte ihm, dass er dar\u00fcber wachen w\u00fcrde, dass die Strafverfolger ihr Wort hielten.<\/p>\n<p>Nach und nach beschlagnahmten die Beh\u00f6rden Besitz im Wert von 14 Mio. US-Dollar, obwohl ihm nur Drogengesch\u00e4fte im Wert von 2 Mio. Dollar nachgewiesen wurden. Der Richter beugte sich zu ihm herunter und sagte:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eJunger Mann, wenn sie hier in den USA einen schmutzigen Cent mit einhundert sauberen mischen, werden alle zum Eigentum der Regierung.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei seiner Verurteilung bat Mendoza Richter Zilly, die Auslieferungsvereinbarung zu respektieren und ihn die Strafe in Spanien in der N\u00e4he seiner Familie absitzen zu lassen. Der Richter erwiderte, ob Mendoza wisse, wer die Unterzeichner des Auslieferungsabkommens zwischen Spanien und den USA seien. Mendoza antwortete, dies seien die USA und Spanien, und der Richter sagte, ja sehen sie, weil sie selber kein Unterzeichner sind, k\u00f6nnen sie auch keine Anspr\u00fcche stellen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Mendoza liegt auf der Hand, dass die USA nie vorhatten, sich an die Acta de Entraga zu halten. Erst hatten sie den letzten Pfennig aus Mendoza herausgeholt und danach hielten sie sich nicht an die diplomatischen Vereinbarungen mit Spanien.<\/p>\n<p>Im Endeffekt sagten die USA, dass Mendoza nicht auf Vertragsverletzung klagen k\u00f6nne, weil er nicht der Unterzeichner des bilateralen Auslieferungsabkommens ist. Richard Medhurst schreibt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas klingt l\u00e4cherlich, und das ist es auch. Auslieferungsabkommen werden zwischen Staaten geschlossen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Mendoza glaubt, dass die USA versuchen werden, bei Julian Assange den gleichen Trick anzuwenden.<\/p>\n<p>Es gibt aber ein Dokument, welches die Unterschrift von Mendoza tr\u00e4gt, und das ist die Acta de Entraga. Mendoza verlangte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (FOIA) Einsicht in dieses Dokument. Erst weigerten sich die Beh\u00f6rden, doch dann wurde ihm eine Kopie ausgeh\u00e4ndigt, auf der seine Unterschrift fehlt, obwohl Ort und Datum gleich sind. Es sieht auch so aus, als seien es zwei andere Beh\u00f6rdenvertreter, welche unterschrieben haben.<\/p>\n<p>Mendoza wurde zu 14 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt und sein Antrag auf Transfer nach Spanien wurde umgehend abgelehnt. Nachdem er dreimal von US-Gerichten abgelehnt wurde, dachte sich Mendoza, er sei beim falschen Gericht, und begann einen Weg durch die spanischen Instanzen, der 2014 bei spanischen Obersten Gerichtshof landete.<\/p>\n<p>Dieser bezeichnete die Anstrengungen der spanischen Regierung in Mendozas Fall als lachhaft und wies die Regierung an, mehr zu unternehmen. Daraufhin wurden auch die US-Beh\u00f6rden nerv\u00f6s, denn eine Aufk\u00fcndigung des Auslieferungsabkommens h\u00e4tte langwierige rechtliche Schritte nach sich gezogen, die auch EU-Beh\u00f6rden involviert h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Mendoza schrieb Unmengen von Briefen an spanische Abgeordnete, Richter und Rechtsanw\u00e4lte, um auf seinen Fall aufmerksam zu machen. Er hatte Gl\u00fcck und ein Richter der Audiencia Nacional bestellte den US-Botschafter ein, um diesem klarzumachen, dass die USA sich an die Vereinbarung, die zur Auslieferung f\u00fchrte, halten m\u00fcssten. Ein anderer Richter schickte Mendoza anonym die originale Acta de Entraga mit den drei Unterschriften.<\/p>\n<p>Mit dieser Urkunde in der Hand verklagte Mendoza Obamas Generalstaatsanwalt Eric Holder wegen Vertragsbruchs. Es folgten weitere Scharaden und Mendoza lie\u00df die Klage gegen die USA fallen, um nach Spanien zur\u00fcckzukehren. Hier wurde ihm erst bedeutet, dass er nun auf freien Fu\u00df k\u00e4me, weil die Vergehen, wegen denen er verurteilt wurde, nur mit 6 Jahren bestraft w\u00fcrden, die er in den USA schon abgesessen habe.<\/p>\n<p>Nach drei Tagen \u00e4nderte der Richter seine Meinung und sagte, dass das Strafma\u00df seit seiner Verurteilung in den USA ge\u00e4ndert worden sei, und Mendoza kam erst 2019 aus dem Gef\u00e4ngnis. Seitdem hat Mendoza ein UN-Verfahren gegen Spanien angestrengt, weil ihn das Gericht r\u00fcckwirkend verurteilt habe.<\/p>\n<p>Die Zeit im Gef\u00e4ngnis hat Spuren bei Mendoza hinterlassen. Seine beiden Eltern starben, w\u00e4hrend er in den USA inhaftiert war, und seine Ehe litt unter der Gefangenschaft in der weiten Ferne. Mendoza hofft, dass seine Erfahrung hilft, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzuwenden.<\/p>\n<p>Auf die Aussagen von James Lewis, dem Anklagevertreter im Auslieferungsverfahren gegen Assange, der gesagt hatte, \u201eDie USA haben noch nie diplomatische Zusagen gebrochen, nie.\u201c, reagiert Mendoza emp\u00f6rt. Als die Assange-Verteidiger Mendozas Fall anf\u00fchrten, antwortete Lewis, es habe kein Vertragsbruch stattgefunden, denn Mendoza sei doch nach Spanien \u00fcberstellt worden. Wer diesen kurzen Abriss von Mendozas Odyssee gelesen hat, wei\u00df diese Aussage einzuordnen.<\/p>\n<p>Obwohl Mendoza am Ende nach Spanien zur\u00fcckkehren konnte, hatten die Beh\u00f6rden mit ihrem Versto\u00df gegen die Auslieferungsvereinbarung Erfolg. Er verlor in der Zeit im Gef\u00e4ngnis seine Eltern und seine Ehe wurde geschieden. Seine Kinder sagen nicht Dad zu ihm, sondern David.<\/p>\n<p>Eine au\u00dferordentliche Geschichte. Der Artikel ist von Richard Medhurst wirklich gut recherchiert und es lohnt sich, <a href=\"https:\/\/richardmedhurst.substack.com\/p\/mendoza\">ihn im noch viel detaillierteren englischen Original<\/a> zu lesen.<\/p>\n<p>Mendoza hatte Gl\u00fcck und es gab spanische Richter, welche auf seiner Seite waren. Ob sich solche Richter angesichts der \u201espeziellen Beziehungen\u201c zwischen den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich auch dort finden, ist zweifelhaft.<\/p>\n<p>Einer der beiden High-Court-Richter, die gerade \u00fcber Assanges Fall beraten, ist in <a href=\"https:\/\/declassifieduk.org\/assange-judge-is-40-year-good-friend-of-minister-who-orchestrated-his-arrest\/\">langj\u00e4hriger Freundschaft mit dem britischen Ex-Au\u00dfenminister Sir Alan Duncan<\/a> verbunden, der die Verhaftung von Julian Assange auf ecuadorianischem Territorium in deren Botschaft in London organisierte. Das muss nichts Nachteiliges f\u00fcr Assange hei\u00dfen, kann es aber. Das ist dann auch schon wieder Stoff f\u00fcr weitere Recherchen.<\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/12\/09\/us-appeal-decision-on-assange-on-friday-at-high-court\/\">Richterspruch erfolgt heute um 11:15 MEZ<\/a> bzw. dann beginnt das Gericht zu tagen. Ich sch\u00e4tze, dass wir gegen Mittag mehr wissen. Die Assange-Unterst\u00fctzer haben dazu aufgerufen, morgen fr\u00fch vor dem Gericht zu erscheinen und lautstark seine Freilassung zu fordern.<\/p>\n<p>Auf den Twitter-Kan\u00e4len von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/StellaMoris1\">Stella Moris<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/kgosztola\">Kevin Gosztola<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/richimedhurst\">Richard Medhurst<\/a> oder <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MElmaazi\">Mohamed Elmaazi<\/a> wird man die Neuigkeiten finden, falls sie so kurzfristig vom Gericht (virtuellen) Einlass bekommen.<\/p>\n<p>Julian Assange hat viele F\u00fcrsprecher, aber auch viele eingefleischte Gegner und wie so oft ist die gro\u00dfe Mehrheit von Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft eher gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber seinem Schicksal oder von den Umst\u00e4nden des Lebens selbst so gebeutelt, dass keine Zeit und Energie f\u00fcr Protest und den Einsatz f\u00fcr Bed\u00fcrftige bleibt. Von denen gibt es dann auch schon wieder so viele, dass man gar nicht wei\u00df, wo man anfangen soll.<\/p>\n<p>Dass Obdachlosen jetzt der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78687#h06\">Aufenthalt in Bahnh\u00f6fen verweigert<\/a> wird, weil sie m\u00f6glicherweise gegen diverse G-Regeln versto\u00dfen oder nicht konform sind oder sein k\u00f6nnen, ist ein weiteres Indiz f\u00fcr die grassierende Gleichg\u00fcltigkeit.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend David Mendoza und seine Familie litt und w\u00e4hrend Julian Assange und seine Familie leidet, gehen ihre Gegenspieler nach getaner Arbeit nach Hause oder in die Ferien und legen die F\u00fc\u00dfe hoch. Was f\u00fcr die einen der bittere Ernst des Lebens ist, ist f\u00fcr die, die sich in der bequemen \u00dcberzahl f\u00fchlen, leider vielleicht nebens\u00e4chlich.<\/p>\n<p>Solange jene verfolgt werden, die \u00fcber Verbrechen berichten, anstatt von denjenigen, die sie begehen, Rechenschaft zu verlangen, gibt es noch viel zu tun. Wenn es nicht gelingt, dass wir Menschen mehr auf Kooperation, Verst\u00e4ndnis und Mitgef\u00fchl setzen anstatt auf Misstrauen, Wettbewerb und Profit um jeden Preis, sieht es bald schon recht tr\u00fcbe aus. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t.<\/p>\n<p>Eigentlich kommen wir ja alle mit guten Anlagen auf die Welt, aber irgendetwas l\u00e4uft dann bei vielen von uns verkehrt und l\u00e4sst uns vergessen, dass wir im Endeffekt alle gleich und sterblich sind. Wahrscheinlich stirbt es sich mit einem relativ ruhigen Gewissen auch leichter.<\/p>\n<p>Titelbild: Ruptly\/bearbeitet <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Dienstag j\u00e4hrte sich der willk\u00fcrliche Freiheitsentzug f\u00fcr Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Beh\u00f6rden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch <a href=\"https:\/\/richardmedhurst.substack.com\/p\/mendoza\">dieser Artikel<\/a> des britischen Journalisten <a href=\"https:\/\/www.richardmedhurst.com\/biography\/\">Richard Medhurst<\/a>, welcher darin detailliert<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78774\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":78775,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,126,212],"tags":[681,1171,2057,2163,469,3093,930,2756,1398,1556],"class_list":["post-78774","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","category-gedenktagejahrestage","tag-assange-julian","tag-asyl","tag-ecuador","tag-gefaengnis","tag-grossbritannien","tag-haftbedingungen","tag-justiz","tag-morddrohung","tag-schweden","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/assange_prision_imagen_ilustrativa.jpeg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78774"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78806,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78774\/revisions\/78806"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/78775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}