{"id":78774,"date":"2021-12-10T08:45:01","date_gmt":"2021-12-10T07:45:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78774"},"modified":"2021-12-10T14:01:24","modified_gmt":"2021-12-10T13:01:24","slug":"julian-assange-ist-seit-11-jahren-seiner-freiheit-beraubt-auch-weil-us-behoerden-ihre-zusicherungen-nicht-einhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78774","title":{"rendered":"Julian Assange ist seit 11 Jahren seiner Freiheit beraubt \u2013 auch weil US-Beh\u00f6rden ihre Zusicherungen nicht einhalten"},"content":{"rendered":"<p>Am Dienstag j&auml;hrte sich der willk&uuml;rliche Freiheitsentzug f&uuml;r Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Beh&ouml;rden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch <a href=\"https:\/\/richardmedhurst.substack.com\/p\/mendoza\">dieser Artikel<\/a> des britischen Journalisten <a href=\"https:\/\/www.richardmedhurst.com\/biography\/\">Richard Medhurst<\/a>, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Beh&ouml;rden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><strong>### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung &uuml;ber US-Berufungsantrag ###<\/strong><br>\n### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bez&uuml;glich der Berufungsanh&ouml;rung Ende Oktober verk&uuml;nden werden. ###<\/p><p>Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_665\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-78774-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=78774-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211210-Assange-ist-seit-11-Jahren-seiner-Freiheit-beraubt-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 7. Dezember 2010 betritt Julian Assange freiwillig die Polizeiwache in Kentish Town\/London und wird daraufhin festgenommen. Es gibt einen von einer schwedischen Staatsanw&auml;ltin ausgestellten Haftbefehl gegen ihn, wegen sexueller N&ouml;tigung und Vergewaltigung. Er verbringt die n&auml;chsten neun Tage in Einzelhaft im Londoner Wandsworth-Gef&auml;ngnis. Dann wird er vom High Court freigelassen, nachdem Freunde und Unterst&uuml;tzer insgesamt 240.000 Pfund Sterling (ca. 300.000 Euro) f&uuml;r ihn hinterlegt haben.<\/p><p>Die n&auml;chsten 550 Tage lebt er mit einer elektronischen Fu&szlig;fessel unter Hausarrest bei seinem Freund Vaughan Smith in Ellingham Hall\/Suffolk. Er muss sich dort t&auml;glich auf der Polizeiwache in Beccles melden, ein nervenaufreibendes Unterfangen, wenn man bedenkt, dass es mehrfache, im US-Fernsehen gegen ihn ausgesprochene Morddrohungen gibt. In diesem Interview forderte Donald Trump die <a href=\"https:\/\/thehill.com\/homenews\/campaign\/312679-trump-in-2010-wanted-death-penalty-for-wikileaks\">&bdquo;Todesstrafe oder so etwas&ldquo;<\/a> f&uuml;r Wikileaks.<\/p><p>Nachdem am 30. Mai der britische Supreme Court die Auslieferung nach Schweden in dritter Instanz erlaubte, fl&uuml;chtet sich Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragt politisches Asyl, weil er hinter den schwedischen Vorw&uuml;rfen eine Anklage der USA vermutet. Die Gesetzgebung im Vereinigten K&ouml;nigreich wird danach ge&auml;ndert. Heute muss ein richterlicher Haftbefehl f&uuml;r eine Auslieferung vorliegen und ein vom Staatsanwalt ausgestellter Haftbefehl ist nicht mehr ausreichend. Julian Assange kommt aber r&uuml;ckwirkend nicht in den Genuss dieser &Auml;nderung.<\/p><p>Die n&auml;chsten knapp sieben Jahre verbringt Julian Assange im ihm gew&auml;hrten Botschaftsasyl, welches die britischen Beh&ouml;rden nicht offiziell anerkennen. F&uuml;r sie ist Assange offiziell ein fl&uuml;chtiger Vergewaltiger, der mit dem Gang in die Botschaft gegen Kautionsauflagen versto&szlig;en hat. Interessanterweise gibt es E-Mails von britischen Strafverfolgern, in denen diese ihre schwedischen Kollegen vor einer Niederlegung des Falls warnen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bekommen Sie jetzt keine kalten F&uuml;&szlig;e.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;Denken Sie nicht, dass dies ein normales Auslieferungsverfahren ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es wird auch von Seiten der USA, Gro&szlig;britanniens und Schwedens immer bestritten, dass es in den USA eine Anklage gegen Assange gibt. Dies stellte sich nach seiner Verschleppung aus der Botschaft und der anschlie&szlig;enden Verhaftung am 11. April 2019 aber als Unwahrheit heraus. Innerhalb von Stunden beantragten die USA seine Auslieferung wegen Spionage und Einbruch in Computer. Diese Anklage gibt es wohl schon seit 2010.<\/p><p>Die Lage in der Botschaft Ecuadors war mittlerweile f&uuml;r Assange auch immer prek&auml;rer geworden. Im M&auml;rz 2018 hatten die ecuadorianischen Beh&ouml;rden seine Internet- und sonstigen Verbindungen zur Au&szlig;enwelt gekappt und Besuche bei ihm waren nur noch schwer m&ouml;glich. Es gab auch Berichte, dass ihm die Heizung abgestellt worden sei. Im Oktober 2018 richtete seine Mutter Christine Assange <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47287\">einen dramatischen Appell<\/a> an die Welt&ouml;ffentlichkeit, der letztlich auch mich dazu bewog, mich n&auml;her mit diesem Fall zu befassen und im Januar 2019 erstmalig in dieser Sache nach London zu reisen und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48340\">dar&uuml;ber zu berichten<\/a>.<\/p><p>2016 entschied die UN-Arbeitsgruppe f&uuml;r willk&uuml;rliche Inhaftierung UNWGAD, dass Schweden und das Vereinigte K&ouml;nigreich Julian Assange gemeinsam unrechtm&auml;&szlig;ig festhielten, dass ihm freies Geleit zu geben und Entsch&auml;digung zu zahlen sei. Auch dieses Urteil verhallte ohne Reaktion.<\/p><p>Das schwedische Verfahren wurde im November 2019 zum dritten Mal eingestellt, sang- und klanglos, nachdem es im Mai desselben Jahres &ouml;ffentlichkeitswirksam wieder aufgenommen worden war. In all den Jahren war das Verfahren nie &uuml;ber eine Voruntersuchung hinausgekommen. Eine Anklage wurde auch nie erhoben. Der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer beschreibt diese merkw&uuml;rdigen Begebenheiten alle sehr genau in seinem Buch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72191\">&bdquo;Der Fall Julian Assange&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Man dachte damals, Julian Assanges Lage k&ouml;nne sich nicht mehr verschlimmern, aber die letzten zweieinhalb Jahre haben uns anderes gelehrt. Es ergibt sich der Eindruck, dass auch Covid-Ma&szlig;nahmen dazu benutzt worden sind, das juristische Verfahren gegen Julian Assange in die L&auml;nge zu ziehen und ihn derweil noch weiter zu isolieren.<\/p><p>Covid wurde auch dazu benutzt, die &Ouml;ffentlichkeit weitgehend vom Verfahren auszusperren. Wir sa&szlig;en im September 2020 w&auml;hrend der US-Auslieferungsanh&ouml;rung h&ouml;chstens zu f&uuml;nft auf einer Besuchergalerie im Londoner Strafgericht Old Bailey, die f&uuml;r 32 Personen ausgelegt war, w&auml;hrend viele &ouml;ffentliche Einrichtungen und der &ouml;ffentliche Nahverkehr immer noch mit gr&ouml;&szlig;erer Kapazit&auml;t operierten.<\/p><p>Im Januar wurde Assanges Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden abgelehnt, w&auml;hrend zwei Tage sp&auml;ter seine Freilassung allerdings auch abgelehnt wurde.<\/p><p>Die USA haben gegen das Urteil Berufung eingelegt und die Entscheidung &uuml;ber die Anh&ouml;rung im Oktober wird heute bekanntgegeben.<\/p><p>Dies alles hat dazu gef&uuml;hrt, dass Julian Assange zurzeit nur <a href=\"https:\/\/rumble.com\/vl099a-assange-is-deteriorating-has-been-tortured-richard-medhurst-on-whistleblowe.html\">noch ein Schatten seiner selbst<\/a> ist, wie Richard Medhurst in diesem Interview berichtet.<\/p><p><strong>Die Verbindlichkeit von US-Zusicherungen<\/strong><\/p><p>Es ist auch Richard Medhurst zu verdanken, dass die Details des Umgangs mit dem US-Spanier David Mendoza nun an die &Ouml;ffentlichkeit gekommen sind. Assanges Verteidigung hatte den Fall auch schon gegen&uuml;ber den britischen Gerichten angef&uuml;hrt.<\/p><p>Die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser hatte n&auml;mlich die Auslieferung Assanges wegen dessen Gesundheitszustand abgelehnt, aber auch wegen der ihn in den USA erwartenden Haftbedingungen. Diese sind, wie von mehreren Zeugen am Old Bailey geschildert, nur als unmenschlich und grausam zu bezeichnen, wenn Assange in einem der Hochsicherheitsgef&auml;ngnisse unter &bdquo;speziellen administrativen Ma&szlig;nahmen&ldquo; festgehalten werden w&uuml;rde.<\/p><p>Die USA haben dann <strong>nach<\/strong> Ablehnung ihres Auslieferungsantrags angefangen, Zusicherungen zu machen, bez&uuml;glich der Haftbedingungen, und dass Julian Assange seine m&ouml;gliche Strafe in seinem Heimatland Australien verb&uuml;&szlig;en k&ouml;nne. Dazu br&auml;uchte es allerdings eine Einwilligung von Australien und einen entsprechenden Antrag, was meines Wissens nach beides nicht vorliegt.<\/p><p>Die australische Regierung betreibt in Sachen Assange allerdings auch eine regelrechte Vogel-Strau&szlig;-Politik, obwohl von der australischen &Ouml;ffentlichkeit und auch einigen Politikern mittlerweile mehr zu h&ouml;ren ist. Wie so vieles heutzutage wird aber auch dieser Protest weitgehend ignoriert.<\/p><p>Die US-Seite schr&auml;nkte ihre Zusagen allerdings direkt wieder ein, indem sie sich die letzte Entscheidung &uuml;berl&auml;sst, Assange doch h&auml;rtere Haftbedingungen aufzuerlegen, sollte dieser etwas machen, was den US-Beh&ouml;rden als Rechtfertigung hierf&uuml;r erscheint.<\/p><p>Wie diese Zusagen auch ohne diese Einschr&auml;nkungen einzusch&auml;tzen sind, hat Richard Medhurst am Fall David Mendoza gezeigt.<\/p><p>Mendoza war um die Jahrtausendwende im Nordwesten der USA als Bauunternehmer und Investor t&auml;tig und entdeckte dann die Lukrativit&auml;t des Marihuana-Schmuggels f&uuml;r sich. Marihuana ist mittlerweile in vielen US-Bundesstaaten legalisiert.<\/p><p>Nach einer Weile wurden die US-Strafverfolgungsbeh&ouml;rden auf ihn aufmerksam und er fl&uuml;chtete &uuml;ber Mexiko nach Spanien, wo er 2006 eintraf. Er besitzt die spanische und die US-amerikanische Staatsangeh&ouml;rigkeit.<\/p><p>Dort gr&uuml;ndete er eine Familie, aber 2008 wurde er auf einen internationalen Haftbefehl hin von der spanischen Polizei verhaftet. Die USA verlangten seine Auslieferung, um ihn wegen Drogenhandel und Geldw&auml;sche vor Gericht zu stellen.<\/p><p>Im August 2008 entschied die Audiencia Nacional de Espa&ntilde;a (der Nationale Gerichtshof von Spanien), dass Mendoza nur unter drei Bedingungen an die USA ausgeliefert werden k&ouml;nne: 1. dass er eine etwaige Strafe in Spanien verb&uuml;&szlig;en kann, 2. dass keine lebenslange Haftstrafe verh&auml;ngt wird und 3. dass er nicht wegen W&auml;hrungsstrukturierung (currency structuring) vor Gericht gestellt wird.<\/p><p>Die US-Strafverfolger lehnten dies mit der Begr&uuml;ndung ab, dass Spanien nach dem Auslieferungsabkommen nicht das Recht habe, bei einer Auslieferung Bedingungen zu stellen. In einem zweiten Urteil best&auml;tigte das spanische Gericht, dass es sich in der Lage sieht, Bedingungen f&uuml;r eine Auslieferung zu stellen.<\/p><p>In beiden Urteilen legten die spanischen Richter ihren Standpunkt unmissverst&auml;ndlich dar. Im Falle einer nach der Auslieferung an die USA verh&auml;ngten Haftstrafe m&uuml;sse Mendoza diese in Spanien verb&uuml;&szlig;en k&ouml;nnen.<\/p><p>Daraufhin antworteten die USA, dass Mendoza nach einer m&ouml;glichen Verurteilung einen Antrag stellen k&ouml;nne, diese Strafe in Spanien abzusitzen. Dies bewirkte bei den Beobachtern des Prozesses Stirnrunzeln. Einen Antrag zu stellen, ist das verbriefte Recht eines jeden Verurteilten, und die US-Beh&ouml;rden k&ouml;nnen dies gar nicht verbieten.<\/p><p>Au&szlig;erdem versicherten die USA, keine lebenslange Haftstrafe zu verh&auml;ngen, sondern eine Zeitstrafe, deren Obergrenze aber nicht festgelegt war. Dies war alles sehr unscharf formuliert. Nun verlangte das spanische Gericht, dass die spanische Regierung alle n&ouml;tigen Schritte unternehmen m&uuml;sse, damit bei der Auslieferung kein Platz f&uuml;r Zweideutigkeit blieb.<\/p><p>Auf der Rollbahn des Madrider Flughafens unterzeichneten Mendoza, die US-Botschaftsangeh&ouml;rige Kimberley Wise und ein spanischer Regierungsbeauftragter eine Acta de Entraga (Auslieferungsnote). Der spanische Diplomat kritzelte eine noch heute sichtbare Hervorhebung an den Rand des Dokuments und fragte die Unterzeichner, ob sie verst&uuml;nden, was dies bedeute.<\/p><p>Obwohl Mendoza selbst einer der Unterzeichner ist, weigerten sich die US-Beh&ouml;rden &uuml;ber Jahre, mit dem Hinweis auf Geheimhaltung, ihm dieses Dokument wieder zu zeigen. Hier kann man sehen, wie sich Kimberley Wise mit ihren <a href=\"https:\/\/statemag.state.gov\/2020\/01\/0120feat02-video5\/\">guten Beziehungen in den spanischen Justizapparat<\/a> br&uuml;stet. Mendoza kommentiert das heute so:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist widerlich, wie diese Leute so in das spanische Justizsystem integriert sind &ndash; und das mit einer solchen Arroganz, als ob sie (Anm. MM: Kimberley Wise) dieses kontrollieren w&uuml;rde.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nach der Unterzeichnung des Papiers war Mendoza unter der Jurisdiktion der Amerikaner und die begannen nach seinen Worten sofort damit, ihn zu erniedrigen.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Erste, was sie tun, wenn sie dich erwischen, ist, dich nackt auszuziehen. Die Marshals schauen dir in den Mund, in den Hintern, in die Ohren, in jede K&ouml;rper&ouml;ffnung. Sie versuchen, dich auf jede Art und Weise zu dem&uuml;tigen: &bdquo;Hocke! Jetzt mach das &hellip;&ldquo;. Sie sagen dir: Du unterstehst jetzt der US-Gerichtsbarkeit und unser Gesetz wird f&uuml;r dich gelten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nach der Ankunft in den USA nahm Mendoza an einer Schiedsanh&ouml;rung mit Staatsanw&auml;lten und Richter teil. Ihm wurden 20 Jahre Gef&auml;ngnis angedroht, wenn er seine Schuld nicht bekenne und seine Immobilien an den Staat abtreten w&uuml;rde.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich hatte ein sehr gro&szlig;es Geb&auml;ude in Tacoma, Washington, im Wert von 2 Millionen Dollar. Das FBI wollte es beschlagnahmen, konnte es aber nicht, da es auf den Namen meiner Frau lautete und keine Verbindung zu Drogen hatte.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mendoza wollte die Versicherung der Beh&ouml;rden, dass sie sich einer &Uuml;berstellung nach Spanien nicht widersetzen w&uuml;rden, schriftlich haben, aber ihm wurde gesagt, dass dies nicht &uuml;blich sei. Der Richter versicherte ihm, dass er dar&uuml;ber wachen w&uuml;rde, dass die Strafverfolger ihr Wort hielten.<\/p><p>Nach und nach beschlagnahmten die Beh&ouml;rden Besitz im Wert von 14 Mio. US-Dollar, obwohl ihm nur Drogengesch&auml;fte im Wert von 2 Mio. Dollar nachgewiesen wurden. Der Richter beugte sich zu ihm herunter und sagte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Junger Mann, wenn sie hier in den USA einen schmutzigen Cent mit einhundert sauberen mischen, werden alle zum Eigentum der Regierung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bei seiner Verurteilung bat Mendoza Richter Zilly, die Auslieferungsvereinbarung zu respektieren und ihn die Strafe in Spanien in der N&auml;he seiner Familie absitzen zu lassen. Der Richter erwiderte, ob Mendoza wisse, wer die Unterzeichner des Auslieferungsabkommens zwischen Spanien und den USA seien. Mendoza antwortete, dies seien die USA und Spanien, und der Richter sagte, ja sehen sie, weil sie selber kein Unterzeichner sind, k&ouml;nnen sie auch keine Anspr&uuml;che stellen.<\/p><p>F&uuml;r Mendoza liegt auf der Hand, dass die USA nie vorhatten, sich an die Acta de Entraga zu halten. Erst hatten sie den letzten Pfennig aus Mendoza herausgeholt und danach hielten sie sich nicht an die diplomatischen Vereinbarungen mit Spanien.<\/p><p>Im Endeffekt sagten die USA, dass Mendoza nicht auf Vertragsverletzung klagen k&ouml;nne, weil er nicht der Unterzeichner des bilateralen Auslieferungsabkommens ist. Richard Medhurst schreibt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das klingt l&auml;cherlich, und das ist es auch. Auslieferungsabkommen werden zwischen Staaten geschlossen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Mendoza glaubt, dass die USA versuchen werden, bei Julian Assange den gleichen Trick anzuwenden.<\/p><p>Es gibt aber ein Dokument, welches die Unterschrift von Mendoza tr&auml;gt, und das ist die Acta de Entraga. Mendoza verlangte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (FOIA) Einsicht in dieses Dokument. Erst weigerten sich die Beh&ouml;rden, doch dann wurde ihm eine Kopie ausgeh&auml;ndigt, auf der seine Unterschrift fehlt, obwohl Ort und Datum gleich sind. Es sieht auch so aus, als seien es zwei andere Beh&ouml;rdenvertreter, welche unterschrieben haben.<\/p><p>Mendoza wurde zu 14 Jahren Gef&auml;ngnis verurteilt und sein Antrag auf Transfer nach Spanien wurde umgehend abgelehnt. Nachdem er dreimal von US-Gerichten abgelehnt wurde, dachte sich Mendoza, er sei beim falschen Gericht, und begann einen Weg durch die spanischen Instanzen, der 2014 bei spanischen Obersten Gerichtshof landete.<\/p><p>Dieser bezeichnete die Anstrengungen der spanischen Regierung in Mendozas Fall als lachhaft und wies die Regierung an, mehr zu unternehmen. Daraufhin wurden auch die US-Beh&ouml;rden nerv&ouml;s, denn eine Aufk&uuml;ndigung des Auslieferungsabkommens h&auml;tte langwierige rechtliche Schritte nach sich gezogen, die auch EU-Beh&ouml;rden involviert h&auml;tten.<\/p><p>Mendoza schrieb Unmengen von Briefen an spanische Abgeordnete, Richter und Rechtsanw&auml;lte, um auf seinen Fall aufmerksam zu machen. Er hatte Gl&uuml;ck und ein Richter der Audiencia Nacional bestellte den US-Botschafter ein, um diesem klarzumachen, dass die USA sich an die Vereinbarung, die zur Auslieferung f&uuml;hrte, halten m&uuml;ssten. Ein anderer Richter schickte Mendoza anonym die originale Acta de Entraga mit den drei Unterschriften.<\/p><p>Mit dieser Urkunde in der Hand verklagte Mendoza Obamas Generalstaatsanwalt Eric Holder wegen Vertragsbruchs. Es folgten weitere Scharaden und Mendoza lie&szlig; die Klage gegen die USA fallen, um nach Spanien zur&uuml;ckzukehren. Hier wurde ihm erst bedeutet, dass er nun auf freien Fu&szlig; k&auml;me, weil die Vergehen, wegen denen er verurteilt wurde, nur mit 6 Jahren bestraft w&uuml;rden, die er in den USA schon abgesessen habe.<\/p><p>Nach drei Tagen &auml;nderte der Richter seine Meinung und sagte, dass das Strafma&szlig; seit seiner Verurteilung in den USA ge&auml;ndert worden sei, und Mendoza kam erst 2019 aus dem Gef&auml;ngnis. Seitdem hat Mendoza ein UN-Verfahren gegen Spanien angestrengt, weil ihn das Gericht r&uuml;ckwirkend verurteilt habe.<\/p><p>Die Zeit im Gef&auml;ngnis hat Spuren bei Mendoza hinterlassen. Seine beiden Eltern starben, w&auml;hrend er in den USA inhaftiert war, und seine Ehe litt unter der Gefangenschaft in der weiten Ferne. Mendoza hofft, dass seine Erfahrung hilft, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzuwenden.<\/p><p>Auf die Aussagen von James Lewis, dem Anklagevertreter im Auslieferungsverfahren gegen Assange, der gesagt hatte, &bdquo;Die USA haben noch nie diplomatische Zusagen gebrochen, nie.&ldquo;, reagiert Mendoza emp&ouml;rt. Als die Assange-Verteidiger Mendozas Fall anf&uuml;hrten, antwortete Lewis, es habe kein Vertragsbruch stattgefunden, denn Mendoza sei doch nach Spanien &uuml;berstellt worden. Wer diesen kurzen Abriss von Mendozas Odyssee gelesen hat, wei&szlig; diese Aussage einzuordnen.<\/p><p>Obwohl Mendoza am Ende nach Spanien zur&uuml;ckkehren konnte, hatten die Beh&ouml;rden mit ihrem Versto&szlig; gegen die Auslieferungsvereinbarung Erfolg. Er verlor in der Zeit im Gef&auml;ngnis seine Eltern und seine Ehe wurde geschieden. Seine Kinder sagen nicht Dad zu ihm, sondern David.<\/p><p>Eine au&szlig;erordentliche Geschichte. Der Artikel ist von Richard Medhurst wirklich gut recherchiert und es lohnt sich, <a href=\"https:\/\/richardmedhurst.substack.com\/p\/mendoza\">ihn im noch viel detaillierteren englischen Original<\/a> zu lesen.<\/p><p>Mendoza hatte Gl&uuml;ck und es gab spanische Richter, welche auf seiner Seite waren. Ob sich solche Richter angesichts der &bdquo;speziellen Beziehungen&ldquo; zwischen den USA und dem Vereinigten K&ouml;nigreich auch dort finden, ist zweifelhaft.<\/p><p>Einer der beiden High-Court-Richter, die gerade &uuml;ber Assanges Fall beraten, ist in <a href=\"https:\/\/declassifieduk.org\/assange-judge-is-40-year-good-friend-of-minister-who-orchestrated-his-arrest\/\">langj&auml;hriger Freundschaft mit dem britischen Ex-Au&szlig;enminister Sir Alan Duncan<\/a> verbunden, der die Verhaftung von Julian Assange auf ecuadorianischem Territorium in deren Botschaft in London organisierte. Das muss nichts Nachteiliges f&uuml;r Assange hei&szlig;en, kann es aber. Das ist dann auch schon wieder Stoff f&uuml;r weitere Recherchen.<\/p><p>Der <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2021\/12\/09\/us-appeal-decision-on-assange-on-friday-at-high-court\/\">Richterspruch erfolgt heute um 11:15 MEZ<\/a> bzw. dann beginnt das Gericht zu tagen. Ich sch&auml;tze, dass wir gegen Mittag mehr wissen. Die Assange-Unterst&uuml;tzer haben dazu aufgerufen, morgen fr&uuml;h vor dem Gericht zu erscheinen und lautstark seine Freilassung zu fordern.<\/p><p>Auf den Twitter-Kan&auml;len von <a href=\"https:\/\/twitter.com\/StellaMoris1\">Stella Moris<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/kgosztola\">Kevin Gosztola<\/a>, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/richimedhurst\">Richard Medhurst<\/a> oder <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MElmaazi\">Mohamed Elmaazi<\/a> wird man die Neuigkeiten finden, falls sie so kurzfristig vom Gericht (virtuellen) Einlass bekommen.<\/p><p>Julian Assange hat viele F&uuml;rsprecher, aber auch viele eingefleischte Gegner und wie so oft ist die gro&szlig;e Mehrheit von Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft eher gleichg&uuml;ltig gegen&uuml;ber seinem Schicksal oder von den Umst&auml;nden des Lebens selbst so gebeutelt, dass keine Zeit und Energie f&uuml;r Protest und den Einsatz f&uuml;r Bed&uuml;rftige bleibt. Von denen gibt es dann auch schon wieder so viele, dass man gar nicht wei&szlig;, wo man anfangen soll.<\/p><p>Dass Obdachlosen jetzt der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78687#h06\">Aufenthalt in Bahnh&ouml;fen verweigert<\/a> wird, weil sie m&ouml;glicherweise gegen diverse G-Regeln versto&szlig;en oder nicht konform sind oder sein k&ouml;nnen, ist ein weiteres Indiz f&uuml;r die grassierende Gleichg&uuml;ltigkeit.<\/p><p>W&auml;hrend David Mendoza und seine Familie litt und w&auml;hrend Julian Assange und seine Familie leidet, gehen ihre Gegenspieler nach getaner Arbeit nach Hause oder in die Ferien und legen die F&uuml;&szlig;e hoch. Was f&uuml;r die einen der bittere Ernst des Lebens ist, ist f&uuml;r die, die sich in der bequemen &Uuml;berzahl f&uuml;hlen, leider vielleicht nebens&auml;chlich.<\/p><p>Solange jene verfolgt werden, die &uuml;ber Verbrechen berichten, anstatt von denjenigen, die sie begehen, Rechenschaft zu verlangen, gibt es noch viel zu tun. Wenn es nicht gelingt, dass wir Menschen mehr auf Kooperation, Verst&auml;ndnis und Mitgef&uuml;hl setzen anstatt auf Misstrauen, Wettbewerb und Profit um jeden Preis, sieht es bald schon recht tr&uuml;be aus. Noch ist es nicht zu sp&auml;t.<\/p><p>Eigentlich kommen wir ja alle mit guten Anlagen auf die Welt, aber irgendetwas l&auml;uft dann bei vielen von uns verkehrt und l&auml;sst uns vergessen, dass wir im Endeffekt alle gleich und sterblich sind. Wahrscheinlich stirbt es sich mit einem relativ ruhigen Gewissen auch leichter.<\/p><p>Titelbild: Ruptly\/bearbeitet <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Dienstag j&auml;hrte sich der willk&uuml;rliche Freiheitsentzug f&uuml;r Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Beh&ouml;rden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. 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