{"id":78785,"date":"2021-12-12T09:00:43","date_gmt":"2021-12-12T08:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785"},"modified":"2021-12-15T12:15:32","modified_gmt":"2021-12-15T11:15:32","slug":"hinweise-der-woche-236","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h01\">Koalitionsvertrag: Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h02\">Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der W\u00e4hler mit F\u00fc\u00dfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h03\">Bitte keinen Sch\u00e4uble 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h04\">Die L\u00fccken im Pandemiewissen: Gestern, heute und morgen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h05\">Pflegeheime in der Pandemie: Gut organisierte Ignoranz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h06\">Same procedure as 2020? Der geplante Bonus f\u00fcr Intensivpflegekr\u00e4fte wird erst einmal verschoben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h07\">Studie von Unicef: Corona-Pandemie st\u00fcrzt 100 Millionen Kinder mehr in die Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h08\">Ungeimpft: \u201eIch bin jetzt eine von den B\u00f6sen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h09\">Die Ukraine, der Westen und Russland \u2013 oder: Deeskalation, jetzt!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78785#h10\">In den Bahnen des Rechts?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Koalitionsvertrag: Gesetzliche Rente ausbauen statt fantasieloser Ampel-Stillstand<\/strong><br>\nAusf\u00fchrliche Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN und FDP zur Rentenpolitik<br>\nSPD, B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen l\u00e4sst und mit \u2018Haltelinien\u2019, \u2018Pr\u00fcfauftr\u00e4gen\u2019 und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut. Finden Sie hier eine Kurzbewertung und als Download am Ende der Seite eine 23 Seiten lange ausf\u00fchrliche Bewertung.<br>\nDas einzig Gute an den Koalitionsbeschl\u00fcssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Die Regelaltersgrenze wird nicht erh\u00f6ht, und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent ohne Rechentricks bleibt als untere Haltelinie erhalten. Eine echte Aktienrente zu Lasten der gesetzlichen Rente wird es nicht geben. Aber: Das Ergebnis dieses Abwehrkampfs hei\u00dft sozialdemokratischer Stillstand im Kampf f\u00fcr ein h\u00f6heres Rentenniveau. Auf die gro\u00dfe Frage, wie die stetig steigende Altersarmut bek\u00e4mpft werden soll, finden sich im Koalitionsvertrag keine Antworten. Mit rentenpolitischem \u201aFortschritt\u2019 oder gar einem \u201aNeustart\u2018 hat das nichts zu tun\u201d, erkl\u00e4rt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.matthias-w-birkwald.de\/de\/article\/2405.gesetzliche-rente-ausbauen-statt-fantasieloser-ampel-stillstand.html\">Matthias W. Birkwald<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Mehr Wortbruch wagen: Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der W\u00e4hler mit F\u00fc\u00dfen<\/strong><br>\nMehr Wortbruch wagen. Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu b\u00fcndeln, haben die Ampel-Parteien eher ihr programmatisches und personelles Worst-of  in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede hat ihre W\u00e4hler in zentralen Punkten get\u00e4uscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zur\u00fcck.<br>\nNach 16 Jahren Angela Merkel haben wir nun einen neuen Bundeskanzler und eine neue, bundespolitisch bisher noch nicht erprobte Ampel-Koalition. Eine Fortschrittsregierung will sie sein, eine, die Deutschland erneuert und modernisiert, den Stillstand aus der viel zu langen \u00c4ra Gro\u00dfer Koalitionen beendet und unser Land fit f\u00fcr die Zukunft macht. So zumindest lauten die Werbetexte, die die Ampel-Koalition\u00e4re verbreiten, sobald sie zu ihren Pl\u00e4nen befragt werden.<br>\nUnd tats\u00e4chlich, es h\u00e4tte so sch\u00f6n werden k\u00f6nnen. Wenn wir uns vorstellen, dass jede der Ampelparteien das ins gemeinsame Regierungsprogramm eingebracht h\u00e4tte, was sie ihren W\u00e4hlern im Wahlkampf in erster Linie versprochen hat (und was wahrscheinlich auch viele zu ihrem Kreuz bei just dieser Partei motivierte), h\u00e4tte daraus tats\u00e4chlich eine vern\u00fcnftige Regierung werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/weitergedacht\/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-mehr-wortbruch-wagen-ampel-tritt-bereits-jetzt-das-vertrauen-der-waehler-mit-fuessen_id_24498033.html\">Sahra Wagenknecht auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bitte keinen Sch\u00e4uble 2.0<\/strong><br>\nEs ist vollbracht. Die Tinte ist trocken. Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Gleich danach ging es zur Bundespressekonferenz, um Fragen der Hauptstadtpresse zu beantworten. Lindner, Habeck und Scholz sind l\u00e4ngst nicht mehr im Wahlkampfmodus, sondern sprechen mit dem Brustton der Diplomatie. Die Ampel ist ein Zweckb\u00fcndnis, ja klar. Am allermeisten merkt man das Robert Habeck an. Wenn Lindner wirtschaftsliberale Floskeln von sich gibt, zieht Habeck sein Pokerface auf.<br>\nSo auch in erw\u00e4hnter Pressekonferenz. Kurz vor Ende der PK bekommt ein Journalist vom griechischen Fernsehen das Wort. Der \u00e4ltere Mann mit grauem Haar und rahmenloser Brille auf der Nase leitet seine Frage mit der Sorge ein, dass viele S\u00fcdl\u00e4nder Angst vor einer Neuauflage der Sparpolitik unter Lindner h\u00e4tten. Sind \u201cdie Sorgen berechtigt?\u201d will der Journalist von Lindner wissen (siehe Video bei 1:04.13). [\u2026]<br>\nBevor Lindner antwortet, atmet er einmal tief durch. Deutschland werde in der Eurozone auf Stabilit\u00e4t achten und gleichzeitig erm\u00f6glichen, dass Investitionen in Wettbewerbsf\u00e4higkeit freigesetzt werden, so sein erstes Statement zu der Frage. Stabilit\u00e4t hei\u00dft f\u00fcr Lindner: sparsam haushalten und Schulden vermeiden. Also die Sch\u00e4uble-Stabilit\u00e4t, die sich auch Olaf Scholz als Finanzminister zu eigen machte. Die Stabilit\u00e4t, auf die eine schw\u00e4bische Hausfrau stolz sein k\u00f6nnte, die aber einer Volkswirtschaft Probleme bereitet. Der Verweis auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist eine Floskel, die ungute Erinnerungen weckt. Verbarg sich dahinter doch bisher die Heilige Dreifaltigkeit aus Privatisierung, Sparpolitik und Lohnk\u00fcrzungen. Dass Lindner genau das damit meint, zeigt der Verweis auf Griechenland, den er dem ersten Teil des Statements dann anf\u00fcgt: Mit einer \u201cbeeindruckenden Reformpolitik\u201d sei es der Regierung in Athen gelungen, \u201cdie griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen\u201d. Das m\u00fcsse \u201cumgekehrt f\u00fcr Deutschland sogar Anspruch sein, \u00e4hnlich ambitioniert zu werden, wie die griechische Innenpolitik es ist\u201d. Wie bitte? Als Lindner den Satz spricht, wendet Habeck seinen Blick sichtbar ab. Doch das Pokerface sitzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mauricehoefgen.substack.com\/p\/finanzminister-lindner-ampel-griechenland\">Maurice H\u00f6fgen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die L\u00fccken im Pandemiewissen: Gestern, heute und morgen?<\/strong><br>\nWiederholen sich in der vierten Corona-Welle die Informationsfehler aus dem Winter 2020\/21? Die Ampel-Koalition\u00e4re sind jetzt gefragt, gegenzusteuern.<br>\nKatastrophaler h\u00e4tte das Monitoring der Pandemie in Deutschland nicht sein k\u00f6nnen zu dem Zeitpunkt, als man es am meisten gebraucht h\u00e4tte. \u00dcber die Wirkung des bisher gr\u00f6\u00dften deutschen Lockdown, der am 15. Dezember 2020 in Kraft gesetzt wurde, herrschte noch einen Monat sp\u00e4ter v\u00f6llige Unklarheit. Auf der Pressekonferenz des RKI vom 14. Januar 2021 gab dessen Leiter lediglich bekannt, dass es noch dauern wird, \u201ebis sich die Effekte der aktuellen Ma\u00dfnahmen bemerkbar machen\u201c.<br>\nLothar Wieler wies mehrfach darauf hin, dass \u201edie aktuellen Zahlen immer noch nicht ganz einfach zu interpretieren\u201c seien, weil \u201e\u00fcber die Feiertage und den Jahreswechsel eben nicht alle Arztpraxen ge\u00f6ffnet waren\u201c. Wieler \u00e4u\u00dferte die \u201eEinsch\u00e4tzung\u201c, dass \u201eder Anstieg (\u2026) vermutlich nicht mehr so steil wie im Dezember\u201c sei. Eine Woche sp\u00e4ter sprach er von einem \u201eleicht positiven Trend\u201c, um dann aber darauf hinzuweisen, dass \u201eweiterhin jeden Tag sehr viele neue Todesf\u00e4lle \u00fcbermittelt\u201c w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Politik\/Die-Luecken-im-Pandemiewissen-Gestern-heute-und-morgen-425164.html\">\u00c4rztezeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Pi mal Daumen durch die Pandemie<\/strong><br>\nDurch ihren nachl\u00e4ssigen Umgang mit den Inzidenzzahlen der Ungeimpften haben die Verantwortlichen das Vertrauen in die Corona-Politik ersch\u00fcttert. Und das ganz ohne Not.<br>\nNeulich hat Markus S\u00f6der gesagt, die vierte Corona-Welle sei \u201cangeknackst, nicht gebrochen\u201d. \u00c4hnlich ist es beim allgemeinen Vertrauen in die Pandemiepolitik. Die \u201cStunde der Exekutive\u201d, in der ohne viel Hinterfragen durchregiert wurde, schlug 2020. L\u00e4ngst m\u00fcssen die Politiker bei den B\u00fcrgern jeden Tag aufs Neue um Vertrauen werben. Da schickt es sich, jedes Wort zu w\u00e4gen, akkurat zu argumentieren und jede Zahl abzuklopfen, ob sie wasserdicht ist. Nur Genauigkeit und Verbindlichkeit schaffen die Basis, damit die Corona-Ma\u00dfnahmen Akzeptanz finden, die im Alltag ja sehr genau und verbindlich gelten. Und das ist auch Basis daf\u00fcr, dass jene, die mit \u00fcblen Fake News oder Halbwahrheiten zurecht am Rand der Gesellschaft bl\u00f6ken, nicht noch Zulauf erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/inzidenz-ungeimpfte-corona-1.5481622\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Wirbel um Inzidenz bei Ungeimpften<\/strong><br>\nSeit einigen Tagen sorgt ein Bericht der \u201cWelt\u201d f\u00fcr Diskussionen. Darin steht, was eigentlich seit Monaten bekannt ist: Das Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern z\u00e4hlt positive Corona-F\u00e4lle mit unbekanntem Impfstatus zur Gruppe der Ungeimpften. Allerdings ist der Anteil dieser F\u00e4lle zuletzt deutlich gestiegen: Laut dem Bericht war etwa bei der Berechnung f\u00fcr den 24. November von gut 72.000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57.000 der Impfstatus zun\u00e4chst unbekannt.<br>\nSeit wann sind diese Fakten bekannt?<br>\nTats\u00e4chlich wird diese Berechnung seit langem \u00f6ffentlich kommuniziert, auch auf der Webseite des LGL. BR24 berichtete bereits im September und Oktober \u00fcber die Schwachstellen der entsprechenden Daten. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im damaligen Artikel: \u201cInfizierte, f\u00fcr die keine Informationen zum Impfstatus vorliegen, werden bei der Berechnung des LGL als \u2018ungeimpft\u2019 gez\u00e4hlt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/wirbel-um-inzidenz-bei-ungeimpften-was-sie-wissen-muessen,Sqob2QX\">BR24<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Pflegeheime in der Pandemie: Gut organisierte Ignoranz<\/strong><br>\nIn vielen F\u00e4llen haben die Beh\u00f6rden auch in der vierten Corona-Welle keine Ahnung, wie gut Senioren in Pflegeheimen durch Impfung gesch\u00fctzt sind. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d.<br>\nViele Gesundheits\u00e4mter in Deutschland haben auch zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie offenbar keinen \u00dcberblick \u00fcber den Schutz von Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen. Das ergab eine Umfrage von WDR, NDR und \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d (SZ) bei mehr als 370 der Beh\u00f6rden, von denen gut 180 antworteten.<br>\nKnapp zwei Drittel gaben an, keinen \u00dcberblick \u00fcber den Impfschutz von Seniorinnen und Senioren in Pflegeheimen zu haben. Gut 130 von ihnen wissen zudem nicht, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Pflegepersonal ist.<br>\nDabei sind alte Menschen und vor allem die Bewohner von Pflegeheimen die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdete Gruppe in der Pandemie. Die Umfrage ist nicht repr\u00e4sentativ, zeigt aber einen klaren Trend. Dabei ist es nicht \u00fcberall so schlecht: Die Landkreise D\u00fcren und Heinsberg etwa haben einen nahezu vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die Lage in den Pflegeheimen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/corona-impfungen-pflegeheime-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Same procedure as 2020? Der geplante Bonus f\u00fcr Intensivpflegekr\u00e4fte wird erst einmal verschoben<\/strong><br>\nMan kann derzeit den vielen Berichten in den Medien \u00fcber die Lage auf vielen Intensivstationen wirklich nicht entkommen. Land unter, Verzweiflung inmitten der vierten Corona-Welle und das in dem Krankenhausbereich, wo es um (\u00dcber)Leben oder Tod geht. Auch in den Reihen derjenigen, die den neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, wurde das aufgenommen und man hat darauf reagiert: \u00bbEs klang gut, was Olaf Scholz versprach: \u201eF\u00fcr die besonders geforderten Pflegekr\u00e4fte in den Krankenh\u00e4usern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.\u201c Eine Milliarde Euro stehe daf\u00fcr bereit, so der designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November.\u00ab \u2026<br>\nOder doch erst einmal nicht? Denn das Zitat stammt aus diesem Artikel von Christiane H\u00fcbscher, der so \u00fcberschrieben ist: Vorerst keine Pr\u00e4mie f\u00fcr Intensivpfleger. Bitte? \u00bbDer geplante Bonus f\u00fcr Intensivpflegekr\u00e4fte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalit\u00e4ten einigen.\u00ab<br>\nWas ist da los? Aus der Sonderzahlung f\u00fcr die Intensivpfleger wird zumindest kurzfristig nichts, die neue Ampelregierung verschiebt den geplanten Bonus nach ZDF-Informationen auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt. Die Koalition\u00e4re baten das Bundesgesundheitsministerium, das in ihrem Auftrag bereits an einer Formulierungshilfe arbeitete, die Pr\u00e4mie zu streichen.<br>\nUnd warum? Die Ampel-Koalition\u00e4re konnten nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Aussch\u00fcttung ablaufen sollte\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2021\/12\/06\/same-procedure-as-2020\/%20\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Studie von Unicef: Corona-Pandemie st\u00fcrzt 100 Millionen Kinder mehr in die Armut<\/strong><br>\nSchon vor der Pandemie fehlte es einer Milliarde Kinder an ausreichend Zugang zu Bildung, Nahrung oder Gesundheitsversorgung. Corona hat die Lage verschlimmert.<br>\nDie Corona-Pandemie hat nach einer Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef weltweit zus\u00e4tzlich 100 Millionen Kinder in Armut gest\u00fcrzt. Das seien innerhalb von weniger als zwei Jahren zehn Prozent mehr seit 2019, berichtete die Organisation am Donnerstag.<br>\nSchon vor der Pandemie hatten eine Milliarde Kinder weltweit nicht ausreichend Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterk\u00fcnften, Ern\u00e4hrung, sanit\u00e4ren Einrichtungen oder sauberem Wasser gehabt. Eine solche Krise habe es in den 75 Jahren seit Bestehen von Unicef noch nicht gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/studie-von-unicef-corona-pandemie-stuerzt-100-millionen-kinder-mehr-in-die-armut\/27876834.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Bericht zur Ungleichheit: Corona-Pandemie macht Milliard\u00e4re noch reicher<\/strong><br>\nDas Verm\u00f6gen der Reichen w\u00e4chst noch schneller. Der Bericht zur weltweiten Ungleichheit zeigt eine extreme Zunahme des Abstands zwischen Arm und Reich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bericht-zur-ungleichheit-corona-pandemie-macht-milliardaere-noch-reicher\/27870630.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ungeimpft: \u201eIch bin jetzt eine von den B\u00f6sen\u201c<\/strong><br>\n\u201eWir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen, wir halten zusammen\u201c: Unsere Autorin ist ungeimpft, ihre Schwester geimpft.<br>\n(\u2026) Zum ersten Mal in meinem Leben empfinde ich den Staat, in dem ich lebe, als Bedrohung<br>\nIch lese, dass die Impfstoffe bei manchen Menschen in den Blutgef\u00e4\u00dfen Sch\u00e4den anrichten. Dass Thrombosen oder Embolien m\u00f6glich sind. Dass die Impfung nicht so lange wirkt wie erhofft. Und ich lese, dass die Viruslast bei Geimpften genauso hoch sein kann wie bei Ungeimpften. Michael M\u00fcller sagt, Menschen wie ich sind egoistisch und gleichg\u00fcltig. Ich verstehe nicht, wie er das meint. Ich darf nicht mehr an Kultur teilhaben, nicht mehr ins Restaurant, meinen Sport nicht mehr aus\u00fcben. Ich bediene ein Feindbild. Ich bin jetzt eine von den B\u00f6sen. Vielleicht denkt Herr M\u00fcller, dass mir das Spa\u00df macht und dass ich deshalb egoistisch bin. F\u00fcr mich steht die Welt Kopf. Ich kann in all dem keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mehr erkennen.<br>\nWas ich lange nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe, wird wohl wahr werden: eine allgemeine Impfpflicht. Von vielen herbeigesehnt und lautstark gefordert. Zum ersten Mal in meinem Leben empfinde ich den Staat, in dem ich lebe, als Bedrohung. Doch egal, wie es weitergeht, wir werden uns weiter treffen, meine Schwester und ich. Wir halten zusammen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/ungeimpft-ich-bin-jetzt-eine-von-den-boesen-li.198530%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Diskriminierung trage ich nicht mit<\/strong><br>\nDieser Tage erhielt ich eine Einladung zur Unterhachinger Lesenacht. Ich habe meine Teilnahme davon abh\u00e4ngig gemacht, dass dort keinerlei 3\/2\/1G-Regeln angewandt werden, woraufhin der Veranstalter heute abgesagt hat.<br>\nGrunds\u00e4tzlich liebe ich Lesungen. Ich verstehe auch die Zwangslage, in der sich Veranstalter befinden. Aber jeder hat \u00fcber seinen K\u00f6rper selbst zu bestimmen. Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemals werde ich mich deshalb an der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen beteiligen, die nichts tun als dieses Recht wahrzunehmen. Die Regeln einer Regierung spielen dabei keine Rolle: Diskriminierung ist immer schmutzig, egal, wer sie anordnet, und jeder, der sie mittr\u00e4gt, macht sich mit schuldig. Ich will kein Teil einer Gemeinschaft sein, die sich durch die Ausgrenzung anderer definiert. Mein Gewissen, meine humanistischen \u00dcberzeugungen und mein Glaube an die Freiheit sind nicht k\u00e4uflich.<br>\nUnrecht lebt nicht nur von denen, die es aktiv begehen. Sondern auch und vor allem von denen, die es geschehen lassen. Deshalb unterst\u00fctze ich keinerlei Veranstaltungen, die Menschen aufgrund einer privaten medizinischen Entscheidung ausschlie\u00dfen. Heute nicht, morgen nicht, niemals. Wenn auch nur eine einzige Person ausgeschlossen wird, weil sie ihr Menschenrecht wahrnimmt, m\u00fcsst ihr auch auf mich verzichten. Wenn dies die Gemeinschaft ist, die euch vorschwebt, eine Gemeinschaft der Diskriminierung und der Menschenverachtung, dann will ich mein Ticket daf\u00fcr nicht haben. Der Preis ist mir zu hoch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.juliafreidank.de\/aktuelles\/2021\/12\/7\/diskriminierung-trage-ich-nicht-mit\">Julia Freidank<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Ukraine, der Westen und Russland \u2013 oder: Deeskalation, jetzt!<\/strong><br>\nDie Spannungen zwischen dem Westen und Russland sind auch ohne die aktuellen Truppenaufm\u00e4rsche beiderseits der ukrainisch-russischen Grenze wieder brandgef\u00e4hrlich. Es reicht nicht, die zugespitzte Situation zu entsch\u00e4rfen. Eine neue Entspannungspolitik ist dringend geboten!<br>\nIn den vergangenen Tagen waren in den Medien unter anderem folgende alarmierende \u00dcberschriften zu lesen: \u201cPutin fordert von der NATO ein Ende der Osterweiterung\u201d; \u201cPolen: Standort von NATO-Nuklearwaffen? \u2013 Minsk w\u00fcrde dann russische Atomwaffen stationieren\u201d; \u201cLawrow: Albtraumszenario der milit\u00e4rischen Konfrontation kehrt zur\u00fcck nach Europa\u201d, v\u00f6llig zu Recht f\u00fchrte der russische Au\u00dfenminister hier aus: \u201cDas albtraumhafte Szenario einer milit\u00e4rischen Konfrontation, das unser Kontinent nach dem ber\u00fchmten NATO-Doppelbeschluss erlebte, kehrt zur\u00fcck.\u201d Die Lage sei kurz davor, dass US-Mittelstreckenraketen auf europ\u00e4ischem Territorium wieder auftauchten. Und schlie\u00dflich: \u201cPutin: Mach-9-Hyperschallwaffe getestet \u2013 F\u00fcnf Minuten Anflugdauer zu feindlichen Entscheidungstr\u00e4gern\u201d, die Indienststellung von Waffen dieses Typs werde Russlands Antwort auf eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Europa sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/128022-ukraine-westen-und-russland\/\">Leo Ensel auf RT DE<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Warnung aus Russland: \u201eWir schlittern in den Krieg\u201c<\/strong><br>\nRussland will einen Vertrag mit der Nato \u00fcber die Ost-Erweiterung. Kommt dieser nicht, sieht Moskau eine reale Kriegsgefahr in der Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/warnung-aus-russland-wir-schlittern-in-den-krieg-li.198882\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>In den Bahnen des Rechts?<\/strong><br>\nDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsma\u00dfnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit k\u00f6nnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. (\u2026)<br>\nLustlos und redundant, wie eine Schallplatte mit Sprung, gibt der Entscheidungstext die einmal gefundene Linie wieder. Ja, es wurde in Grundrechte eingegriffen, konstatieren die Verfassungsrichter. Im Einzelnen nannten sie das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 sowie das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit nach Art. 2 GG. Diese Eingriffe seien jedoch \u201eformell sowie materiell verfassungsgem\u00e4\u00df und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt\u201c. Der allzu breite Handlungsspielraum, den das Verfassungsgericht damit dem Gesetzgeber einr\u00e4umt, hat das Zeug zu einer unheilvollen Blaupause. Findet sie Eingang in die st\u00e4ndige Rechtsprechung, hat sie das Zeug dazu, den Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln zu heben. (\u2026)<br>\nDas Bundesverfassungsgericht hat es leider vers\u00e4umt, juristische Leitplanken gegen derartige absehbare Entwicklungen zu errichten. Stattdessen bescheinigt das Gericht den angegriffenen Ma\u00dfnahmen mehr oder weniger pauschal die Angemessenheit, Geeignetheit und Erforderlichkeit. Es l\u00e4sst damit politische Scharfmacher Morgenluft wittern. Das ist ein Argumentationsritus, den der unvergessene Staatsrechtler Helmut Rittstieg dereinst als die \u201egaloppierende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c bespottet hat. Ihre Beliebigkeit erhellt wenig und verdunkelt vieles.<br>\nWas bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Der Erste Senat unter Pr\u00e4sident Harbarth scheint die ihm zugedachte Rolle als Steigb\u00fcgelhalter der Politik endg\u00fcltig akzeptiert zu haben. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ist das ein fataler Befund.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/urteil-zur-bundesnotbremse-in-den-bahnen-des-rechts%20\">Gerhard Strate in Cicero<\/a>\n<p><strong>dazu: Heribert Prantl zu Corona-Urteil: \u201eIch bin ungl\u00e4ubig, emp\u00f6rt, zornig!\u201c<\/strong><br>\nHerr Prantl, wie bewerten Sie die Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse?<br>\nSie sind d\u00fcrftig in ihrer Begr\u00fcndung. Sie sind oberfl\u00e4chlich in der juristischen Argumentation. Sie sind gef\u00e4hrlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes. Und sie sind feige in ihrer Grundhaltung.<br>\nViele Juristen waren sehr erstaunt \u00fcber das Urteil. Wie war Ihre Reaktion?<br>\nErst war ich nur entt\u00e4uscht \u00fcber das Ergebnis. Dann habe ich gelesen und noch mal gelesen. Und ich war, in dieser Reihenfolge: ungl\u00e4ubig, emp\u00f6rt und zornig. Es ist ein peinliches Urteil. Wenn man das Bundesverfassungsgericht so sch\u00e4tzt, wie ich es tue, weil es sich gro\u00dfe und gr\u00f6\u00dfte Verdienste erworben hat \u2013 dann hat man ein Fremdscham-Gef\u00fchl. Ich habe mich gefragt, wo die intellektuelle Kraft dieses Gerichts geblieben ist. Vom Geist der gro\u00dfen Richter in der Geschichte des Verfassungsgerichts \u2013  Helmut Simon, Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde, Dieter Grimm, Winfried Hassemer \u2013 ist nichts zu sp\u00fcren: keine Checks, keine Balances. (\u2026)<br>\nDie Karlsruher Beschl\u00fcsse geben der Politik fast alle Freiheiten bei der Corona-Bek\u00e4mpfung. Gewiss: Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit ist ein gro\u00dfes, wichtiges, wertvolles Grundrecht. Aber es m\u00fcssen nicht automatisch alle anderen Grundrechte beiseitespringen, wenn der Staat auch nur behauptet, dass die Ma\u00dfnahmen, die er verordnet, dem Lebensschutz dienen. Das muss gepr\u00fcft werden. Da reicht es nicht, wenn das Gericht stattdessen von einem angeblich schl\u00fcssigen Gesamtkonzept der Corona-Bek\u00e4mpfung fabuliert \u2013 und sich so die penible grundrechtliche Pr\u00fcfung der einzelnen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen erspart.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/prantl-zu-corona-urteil-ich-bin-unglaeubig-empoert-zornig-li.198750%20\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Heribert Prantl bringt die Kritik am Skandal-Urteil des Verfassungsgerichts auf den Punkt. Einmal mehr beweist er damit, was f\u00fcr eine wichtige Stimme er in der Corona-Debatte darstellt. Lesen Sie zum Urteil auch den Artikel \u201c<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">Verfassungsgericht: R\u00fcckenwind f\u00fcr autorit\u00e4re Politik<\/a>\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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