{"id":78923,"date":"2021-12-13T14:26:53","date_gmt":"2021-12-13T13:26:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78923"},"modified":"2021-12-14T07:41:45","modified_gmt":"2021-12-14T06:41:45","slug":"kiew-zuendelt-mit-us-amerikanischer-deckung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78923","title":{"rendered":"Kiew z\u00fcndelt mit US-amerikanischer Deckung"},"content":{"rendered":"<p>Der Frieden in Europa ist gef\u00e4hrdet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Moskau versucht, eine weitere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern: mit der Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che mit den USA, aber auch mit milit\u00e4rischen Drohungen. Aus Moskau berichtet <strong>Ulrich Heyden<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nRussische Politiker und Kommentatoren konnten der Video-Konferenz zwischen Wladimir Putin und Joe Biden viel Positives abgewinnen. Aber der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, traut den Freundlichkeiten w\u00e4hrend des Putin-Biden-Gespr\u00e4chs nicht. Am 9. Dezember <a href=\"https:\/\/tass.ru\/armiya-i-opk\/13154731\">k\u00fcndigte<\/a> Gerassimow vor ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rattach\u00e9s an, \u201ejegliche Provokation der ukrainischen Macht, die Regulierung des Donbass-Problems milit\u00e4risch zu entscheiden\u201c, werde \u201eunterbunden\u201c.<\/p>\n<p>Einen ganz anderen Akzent setzte die Moskauer Nesawisimaja Gaseta. Sie <a href=\"https:\/\/www.ng.ru\/dipkurer\/2021-12-12\/9_8324_negotiation.html\">berichtete<\/a> \u00fcber das Treffen Putin-Biden unter der \u00dcberschrift \u201eIn den russisch-amerikanischen Beziehungen \u00f6ffnete sich ein \u00b4Fenster der M\u00f6glichkeiten\u00b4\u201c. Wie kam es zu dieser Einsch\u00e4tzung, die von vielen anderen russischen Kommentatoren geteilt wurde?<\/p>\n<ul>\n<li>Joe Biden <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2021\/12\/09\/readout-of-president-bidens-call-with-president-zelenskyy-of-ukraine\/\">sprach<\/a> bei sich bei dem Gespr\u00e4ch mit Putin f\u00fcr \u201edie Umsetzung des Minsker Abkommens\u201c von 2015 und \u201edie Unterst\u00fctzung des Normandie-Formates\u201c aus.<\/li>\n<li>Im neuen US-Verteidigungsbudget sind keine weiteren Sanktionen gegen North Stream 2 und russische Spitzenbeamte vorgesehen.<\/li>\n<li>Das Thema Krim sparten Putin und Biden bei ihrem Gespr\u00e4ch offenbar aus.<\/li>\n<li>Beide Pr\u00e4sidenten berieten \u00fcber das heikle Thema Cyber-Sicherheit.<\/li>\n<li>Joe Biden wurde von Falken in Washington f\u00fcr seinen freundlichen Umgang mit Putin ger\u00fcgt.<\/li>\n<li>Der US-Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte am 9. Dezember in einem <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2021-12-09\/biden-infuriates-eastern-nato-allies-with-his-offer-to-russia\">Briefing<\/a>, er hoffe, dass es zu einem Treffen von Vertretern von Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien komme, bei dem \u00fcber die Sorgen Russlands hinsichtlich der Nato gesprochen werde. Es gehe darum, \u201edie Temperatur an der \u00f6stlichen Front zu vermindern\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Doch neben diesen \u00c4u\u00dferungen, aus denen russische Kommentatoren Hoffnung f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung der Ukraine-Krise sch\u00f6pften, gibt es weitere gef\u00e4hrliche Entwicklungen.<\/p>\n<ul>\n<li>Pr\u00e4sident Biden droht mit schmerzhaften Sanktionen bei einem \u201eAngriff Russlands auf die Ukraine\u201c. Er droht mit der Aufk\u00fcndigung des SWIFT-Zahlungsverkehrs, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und der verst\u00e4rkten <a href=\"https:\/\/www.axios.com\/biden-putin-call-troops-ukraine-nato-e1bce81c-c208-443c-8ef1-99b5dfe16e9e.html\">Entsendung<\/a> von US-Truppen in osteurop\u00e4ische Nato-Mitgliedsl\u00e4nder.<\/li>\n<li>Biden <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/kremlin-says-both-sides-follow-up-quickly-putin-biden-talks-2021-12-08\/\">erkl\u00e4rte<\/a> am 9. Dezember zwar, eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine stehe \u201ezurzeit nicht zur Debatte\u201c. Ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen will Biden diesen Schritt aber nicht.<\/li>\n<li>Auch ist zu bef\u00fcrchten, dass, wenn sich die USA in den Minsker Friedensprozess einschalten, dieser Prozess v\u00f6llig zum Erliegen kommt, weil Forderungen zur Realisierung des Minsker Abkommens nur an Moskau, aber nicht an Kiew gestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>USA wollen Russland und China nicht in ein B\u00fcndnis treiben<\/strong><\/p>\n<p>Hinter den diplomatischen Freundlichkeiten vonseiten des US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten steht nach Meinung der Moskauer Nesawisimaja Gaseta die Absicht, Russland und China nicht in ein B\u00fcndnis treiben. F\u00fcr die USA sei \u201ePeking der gr\u00f6\u00dfte \u00f6konomische und politische Konkurrent im 21. Jahrhundert\u201c. Moskau werde \u201enicht als unmittelbare milit\u00e4rische Bedrohung gesehen\u201d. <\/p>\n<p>Die USA tr\u00e4ten zurzeit mit einem Doppelgesicht auf, schreibt das Blatt. In der US-Administration g\u00e4be es \u201eein Tauziehen zwischen den Anh\u00e4ngern einer harten Linie gegen\u00fcber Russland \u2013 zu diesen geh\u00f6rt die stellvertretende Staatssekret\u00e4rin Victoria Nuland, die zu den russophoben Neokonservativen geh\u00f6rt \u2013 und gem\u00e4\u00dfigteren Vertretern eines Dialogs wie dem Pr\u00e4sidentenberater f\u00fcr nationale Sicherzeit, Jake Sullivan, der den Kontakt mit dem Sekret\u00e4r des (russischen) Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, h\u00e4lt\u201c. Man k\u00f6nne aber nicht ausschlie\u00dfen, so das Blatt, dass es hier nur um ein Rollenspiel geht: \u201eNuland als \u201ab\u00f6ser Polizist\u2019 und Sullivan als \u201aguter\u2018.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kiew provoziert erneut mit Schiff vor der Krim-Br\u00fccke<\/strong><\/p>\n<p>Soviel steht fest: Kiew, dessen Politik von den USA bestimmt wird, hat nach dem Gespr\u00e4ch Putin\/Biden am 7. Dezember alles daf\u00fcr getan, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen. <\/p>\n<p>Am Abend des 9. Dezember, als Biden den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymir Selenski anrief, um ihm \u00fcber das Gespr\u00e4ch mit Putin zu berichten, bewegte sich ein ukrainisches Marine-Schiff mit dem symboltr\u00e4chtigen Namen \u201eDonbass\u201c bis auf 40 Kilometer an die Meerenge von Kertsch heran, ohne mit dem russischen Grenzschutz, der die Durchfahrt durch die russische Meerenge kontrolliert, Kontakt aufzunehmen. Kaum war die Videokonferenz Putin\/Biden beendet, drehte das ukrainische Schiff \u201eDonbass\u201c Richtung Heimathafen Mariupol ab. <\/p>\n<p>Das ukrainische Marine-Schiff ist f\u00fcr 145 Mann Besatzung ausgelegt. Wie viele Personen sich am 9. Dezember an Bord befanden, ist nicht bekannt. Fest steht, dass Kiew abermals das Leben von ukrainischen Soldaten in Gefahr gebracht hat, denn eine Beschie\u00dfung durch den russischen Grenzschutz w\u00e4re bei einer Weiterfahrt, ohne vorher mit dem russischen Grenzschutz Kontakt aufzunehmen, wahrscheinlich gewesen. <\/p>\n<p>Die Meerenge von Kertsch verbindet das Asow-Binnenmeer und das Schwarze Meer. Die Meerenge ist \u00fcberw\u00f6lbt von einer Br\u00fccke, welche seit 2018 das russische Festland mit der russischen Halbinsel Krim verbindet. <\/p>\n<p><strong>Kiew will Moskau als Aggressor vorf\u00fchren<\/strong><\/p>\n<p>Was wollte Kiew mit der Entsendung des Schiffes \u201eDonbass\u201c erreichen? Offenbar wollte Kiew vor der Welt\u00f6ffentlichkeit Muskeln zeigen und klarmachen, dass es mit dem friedlichen Ton, den Biden gegen\u00fcber Putin anschlug, nicht einverstanden ist. Kritik an diesem freundlichen Ton kam auch aus den baltischen Staaten.  <\/p>\n<p>Der Vorfall vom 9. Dezember mit dem ukrainischen Marine-Schiff erinnert an den November 2018, als der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko zwei Schnellboote und ein Lastschiff der ukrainischen Marine in Richtung der Meerenge von Kertsch schickte. Auch damals weigerten sich die Besatzungen der ukrainischen Schiffe, Kontakt mit dem russischen Grenzschutz aufzunehmen. Der russische Grenzschutz begann, die ukrainischen Schiffe nach mehreren Vorwarnungen zu beschie\u00dfen. Es kam auf den Schiffen zu leichten Verletzungen. Die Schiffe wurden von Russland beschlagnahmt, die Besatzungen festgenommen und sp\u00e4ter in die Ukraine abgeschoben. <\/p>\n<p>Die Ukraine selbst ist zu schwach, um ihre Interessen gegen Russland milit\u00e4risch durchzusetzen. Dass einzige Mittel, das Kiew bleibt, ist, milit\u00e4rische Zwischenf\u00e4lle anzuzetteln, mit denen man versucht, Hilfe von Nato-Staaten und westlichen Medien zu erzwingen. <\/p>\n<p><strong>Russischer Politologe: \u201eDie Uhr l\u00e4uft\u201c<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend des Zwischenfalls vor der Meerenge von Kertsch am 9. Dezember dieses Jahres schrieb der kreml-nahe Politologe Sergej Markow auf Facebook: \u201eSchon bald kann Russland mit sehr ernsten Ma\u00dfnahmen beginnen, indem es milit\u00e4rische Gewalt anwendet. Die Uhr l\u00e4uft vielleicht Tage, vielleicht Stunden.\u201c Wenn Russland von den westlichen Staaten nicht die von Putin geforderten Sicherheitsgarantien bekomme, k\u00f6nne Putin Fakten schaffen. \u201eEs kann sehr schnell zu einer Anerkennung der Republiken im Donbass kommen. Und der Garant dieser Entscheidung wird eine Einheit der russischen Streitkr\u00e4fte an der Grenze sein.\u201c Mit \u201eder Grenze\u201c meint Markow vermutlich die Grenze zwischen den \u201eVolksrepubliken\u201c Lugansk und Donezk und der Zentralukraine. Eine Anerkennung der \u201eVolksrepubliken\u201c durch Russland k\u00f6nne nur verhindert werden, \u201ewenn die USA, die EU, Frankreich, Deutschland zum Abzug der ukrainischen Streitkr\u00e4fte aus dem Donbass und der Erf\u00fcllung des Minsker Abkommens aufrufen\u201c.<\/p>\n<p><strong>Russischer Journalist: \u201eDer Kreml hat einen Plan\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Der russische Journalist Andrej Babizki, der f\u00fcr das Internetportal Ukraina.ru aus Donezk berichtet, <a href=\"https:\/\/ukraina.ru\/opinion\/20211210\/1032857290.html\">schrieb<\/a>, offenbar habe Moskau \u201eeinen Plan\u201c. Der Ton aus dem Kreml sei sch\u00e4rfer geworden. Der Journalist erinnerte daran, dass in den \u201eVolksrepubliken\u201c schon 800.000 B\u00fcrger, die fast t\u00e4glich den Beschie\u00dfungen durch die ukrainische Armee ausgesetzt sind, einen russischen Pass haben.  <\/p>\n<p>Unterbinden k\u00f6nne man ukrainische Angriffe auf die Volksrepubliken \u2013 so Babizki \u2013 nur milit\u00e4risch. Dazu m\u00fcssten sich russische Truppen an der Grenze zwischen den Volksrepubliken und der Zentralukraine befinden. Ein \u201eEinmarsch in die Ukraine\u201c, sei das dann nicht, wenn Russland die \u201eVolksrepubliken\u201c zuvor als eigenst\u00e4ndige Staaten anerkennt, so wie es nach dem georgisch-russischen Krieg 2008 mit den abtr\u00fcnnigen georgischen Gebieten S\u00fcdossetien und Abchasien geschah. <\/p>\n<p><strong>Ukrainische Drohnen gegen Zivilbev\u00f6lkerung im Einsatz<\/strong><\/p>\n<p>Fast t\u00e4glich kommt es an der sogenannten \u201eKontaktlinie\u201c \u2013 viele sagen auch Front \u2013 zwischen den \u201eVolksrepubliken\u201c und der Zentralukraine zur Verletzung des Minsker Abkommens.<\/p>\n<p>Am 11. Dezember <a href=\"https:\/\/lenta.ru\/news\/2021\/12\/11\/dnr\/\">meldete<\/a> die Volkspolizei der Volksrepublik Donezk, in Orten entlang der Kontaktlinie auf der ukrainischen Seite seien neun milit\u00e4rische Fahrzeuge gesichtet worden, darunter T-80-Panzer und Wasilek-Minenwerfer. Die Stationierung schwerer Waffen an der Kontaktlinie ist laut Minsker Abkommen verboten. <\/p>\n<p>Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, erkl\u00e4rte, Kiew bereite offenbar \u201eeinen Krieg oder eine ernste Provokation\u201c vor. Offenbar wolle die Ukraine Orte erobern, die im Grenzgebiet der Volksrepubliken zu Russland liegen. <\/p>\n<p>Ebenfalls am 11. Dezember <a href=\"https:\/\/lenta.ru\/news\/2021\/12\/11\/glava\/\">meldete<\/a> die Volkspolizei Donezk den Tod von zwei Soldaten der Volksrepublik, die bei der Entsch\u00e4rfung von Sprengstoff ums Leben kamen. Der Sprengstoff sei von einer ukrainischen Drohne vom Typ Oktokopter im Wohngebiet des Bergarbeiterdorfes Trudowskaja abgeworfen worden.<\/p>\n<p>Angriffen mit Drohnen \u2013 zum Teil primitiver Bauart \u2013 sind die \u201eVolksrepubliken\u201c bereits seit mehreren Jahren ausgesetzt. Damit versucht Kiew, Angst in der Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. Am 2. April wurden dem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Wladislaw Dmitrijew im Dorf Aleksandrowskoje nicht weit von der Stadt Enakijewo durch einen von einer ukrainischen Drohne abgeworfenen Sprengsatz <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/files\/2021-04-05-06%20Daily%20Report_RUS.pdf?itok=45441&amp;fbclid=IwAR3ZijUgsphRUe4lRRzmrXw0NDeSKGnS1TGZTnJt91XY9xn3a3k01rUQeFA\">beide Beine abgerissen<\/a>. <\/p>\n<p><strong>\u201eStrategie der Spannung\u201c gegen russland-freundliche Zivilisten<\/strong><\/p>\n<p>Mit einer Strategie der Spannung will Kiew die prorussisch eingestellte Zivilbev\u00f6lkerung aus den \u201eVolksrepubliken\u201c vertreiben. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymir Selenski <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ukrainer-aus-Donbass-Region-sollen-nach-Russland-uebersiedeln-6159338.html\">erkl\u00e4rte<\/a> im August in einer Fernsehsendung, die in die Volksrepubliken ausgestrahlt wird, unverbl\u00fcmt, wer sich \u201emehr Russland zugeh\u00f6rig f\u00fchlt, soll die Ukraine verlassen\u201c. <\/p>\n<p>Wladimir Putin <a href=\"https:\/\/tass.ru\/politika\/13162483\">erkl\u00e4rte<\/a> am 9. Dezember auf der Sitzung des russischen Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, \u201edas, was zurzeit im Donbass passiert, kennen und sehen wir sehr gut. Das erinnert nat\u00fcrlich sehr an einen Genozid.\u201c <\/p>\n<p>Man muss wohl davon ausgehen, dass Putin diesen Zustand nicht mehr lange hinnimmt. <\/p>\n<p>Titelbild: Von g0d4ather \/ shutterstock.com<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/dbdbc6f46c244032b3f980cde7e00076\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Frieden in Europa ist gef\u00e4hrdet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Moskau versucht, eine weitere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern: mit der Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che mit den USA, aber auch mit milit\u00e4rischen Drohungen. 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