{"id":78944,"date":"2021-12-14T08:46:16","date_gmt":"2021-12-14T07:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944"},"modified":"2021-12-14T08:46:16","modified_gmt":"2021-12-14T07:46:16","slug":"hinweise-des-tages-4009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h01\">Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal &ndash; Warum konfrontiert ihn keiner?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h02\">Scholz sichert steigende Verteidigungsausgaben &bdquo;im Rahmen der Haushaltsm&ouml;glichkeiten&ldquo; zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h03\">Die Kassen wollen einfach nicht klingeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h04\">&bdquo;Wie B&auml;ckerei ohne Br&ouml;tchen&ldquo;: Erster Club klagt gegen das Tanzverbot in Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h05\">Schutz von Pflegeheimen: Ministerium fand niemanden f&uuml;r Studie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h06\">Zu wenig Personal bei der STIKO: Schriftliche Frage deckt fahrl&auml;ssige Personalpolitik auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h07\">Verdi kritisiert &ldquo;unertr&auml;gliche&rdquo; Arbeitsverh&auml;ltnisse der Paketzusteller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h08\">Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen &ndash; auf dem R&uuml;cken der Besch&auml;ftigten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h09\">Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: Wer von einer Schonfrist bei Verm&ouml;gensanrechnung und Aufwendungen f&uuml;r die Unterkunft profitieren w&uuml;rde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h10\">Lebensnotwendiges wird teurer &ndash; schnelle Abhilfe bleibt aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h11\">Neue EU-Richtlinie soll Arbeitsbedingungen von Online-Plattform-Besch&auml;ftigten verbessern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h12\">Baerbock gegen Nord Stream 2: Kann so nicht genehmigt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h13\">Abgeblitzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h14\">Repression gegen Gefl&uuml;chtete: &raquo;Union und SPD haben dieses uns&auml;gliche Gesetz geschaffen&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h15\">Die Folgen des Impfstoffhortens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78944#h16\">Zu guter Letzt: Leasing mit CO&#8322;-Kompensation f&uuml;r Porsche Neuwagen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal &ndash; Warum konfrontiert ihn keiner?<\/strong><br>\nJ&uuml;ngst erschienen in mehreren Leitmedien gro&szlig;e Titelinterviews mit Olaf Scholz. In keinem davon wird der neue Bundeskanzler mit seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Warum nicht? &Uuml;ber den Versuch, eine Antwort zu finden. [&hellip;]<br>\nWarum wird Scholz in diesen Interviews nicht darauf angesprochen? Drei gro&szlig;e Interviews in Leitmedien &uuml;ber seine Pl&auml;ne als Bundeskanzler in einer Ampel-Regierung &ndash; und in keinem wird er auf seine ungekl&auml;rte Rolle im Warburg-Fall angesprochen. An fehlender Relevanz kann es nicht liegen: Ein Bundeskanzler, der potenziell erpressbar ist, is a thing. [&hellip;]<br>\nAlso, ich sitze da jedenfalls in der Redaktionskonferenz und sage, ich h&auml;tte eine ernst gemeinte Frage an die erfahrenen Journalisten in der Runde, und frage nach dem Warum. Vielleicht gibt es Strukturen, die ich nicht verstehe. Schlie&szlig;lich ist ein abgedrucktes Interview etwas anderes als ein Videointerview. Im ZDF-Sommerinterview wurde Scholz von einer B&uuml;rgerin immerhin mit seiner Verwicklung in den Wirecard-Skandal konfrontiert, wobei er gewohnt mit einer Nicht-Antwort antwortete. Im Brigitte-Live-Interview wurde er auf Cum-ex angesprochen, allerdings auf sehr gem&uuml;tliche Art und Weise.<br>\nSagt Scholz vor jedem Zeitungsinterview, er stehe nur dann f&uuml;r ein Gespr&auml;ch zur Verf&uuml;gung, wenn es nicht um Cum-Ex geht? Oder werden Fragen dazu gestellt, die Antworten bei der Autorisierung aber gestrichen? Oder fragen die Journalisten gar nicht erst, weil sie davon ausgehen, dass die Antworten die Autorisierung nicht &uuml;berleben? Oder wollen Zeitungen es sich nicht mit dem Kanzler verscherzen, damit er ihnen in Zukunft noch Interviews gibt?<br>\nKeiner in der Runde kann mir die Frage beantworten. Ich k&ouml;nne der Frage ja selbst nachgehen, sagen die Kollegen. Also schreibe ich drei Mails an Journalisten, die diese Interviews mitgef&uuml;hrt haben, stelle h&ouml;flich meine Fragen und betone, dass es mir nicht um ein Anprangern geht, sondern dass ich das verstehen will.<br>\nEin Journalist antwortet z&uuml;gig und gibt mir mehr oder weniger subtil zu verstehen, dass er der Platzhirsch ist und ich ein kleines Licht bin &ndash; als h&auml;tte ich aus Letzterem einen Hehl gemacht, aber na gut. Er bitte um Verst&auml;ndnis, dass er mir meine Fragen nicht beantwortet. Auf den Grund d&uuml;rfte ich nach ein wenig Nachdenken selbst kommen. Falls nicht, solle ich meinen Chefredakteur oder einen erfahrenen Kollegen fragen, ob er einen derartigen Einblick in seine Arbeit gew&auml;hren w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/olaf-scholz-und-der-cum-ex-skandal-warburg-olearius-spd-bundeskanzler\">Cicero<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Scholz sichert steigende Verteidigungsausgaben &bdquo;im Rahmen der Haushaltsm&ouml;glichkeiten&ldquo; zu<\/strong><br>\nIn der Frage ging es auch um die Formulierungen, die die neue Regierung im Koalitionsvertrag f&uuml;r die nukleare Teilhabe gefunden hat: Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungszielen teilzuhaben, hei&szlig;t es da. Das muss nicht unbedingt als Bekenntnis zur Fortsetzung dieser nuklearen Teilhabe verstanden werden &ndash; Scholz legte allerdings Wert darauf, dass das von allen Parteien im Regierungsb&uuml;ndnis genau so gemeint gewesen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/augengeradeaus.net\/2021\/12\/scholz-sichert-steigende-verteidigungsausgaben-im-rahmen-der-haushaltsmoeglichkeiten-zu\/\">Augen geradeaus!<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Formulierung &ldquo;im Rahmen der Haushaltsm&ouml;glichkeiten&rdquo; klingt so als wolle der amtierende Kanzler ein T&uuml;rchen offen halten. Alles in allem d&uuml;rfte jedoch die Ausstattung der Bundeswehr auch in seiner neuen Funktion &ldquo;eine der wichtigen Aktivit&auml;ten&rdquo; bleiben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an diesen Beitrag: &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41774\">Trumps Forderungen an Nato-B&uuml;ndnispartner &ndash; Muss Deutschland den R&uuml;stungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erh&ouml;hen?<\/a>&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Kassen wollen einfach nicht klingeln<\/strong><br>\nDie 2-G-Regel sollte geimpfte und genesene Kunden mit einem guten Gef&uuml;hl in die L&auml;den locken. Stattdessen l&auml;uft das Gesch&auml;ft noch schlechter als im vergangenen Corona-Advent. Allerdings gibt es auch einen positiven Aspekt.<br>\nIm bayerischen Einzelhandel gibt es &ldquo;Kein Frohlocken und Jubilieren&rdquo; nach dem dritten Adventswochenende, sagte Bernd Ohlmann, Sprecher des Handelsverbands Bayern. Die Hoffnung, dass sich Kunden mit der seit Kurzem erst geltenden 2-G-Regel sicherer f&uuml;hlten, habe sich nicht best&auml;tigt. Viele Gesch&auml;ftsleute hatten erwartet, dass Geimpfte und Genesene vermehrt kommen, wenn Ungeimpfte nicht in die L&auml;den d&uuml;rfen. Das war aber nicht der Fall, eher das Gegenteil. Zu den Nichtgeimpften und den weiterhin &Auml;ngstlichen kamen laut Ohlmann nun noch die hinzu, die sagen: &ldquo;Ich lass mich doch nicht kontrollieren, wenn ich in ein Gesch&auml;ft will.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/einzelhandel-2-g-regel-nuernberg-adventswochenende-1.5486046\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&bdquo;Wie B&auml;ckerei ohne Br&ouml;tchen&ldquo;: Erster Club klagt gegen das Tanzverbot in Berlin<\/strong><br>\nBerliner Tanzl&auml;den d&uuml;rfen noch &ouml;ffnen &ndash; aber ohne Tanzen. Gegen diese Entscheidung des Senats zieht nun ein Club vor das Verwaltungsgericht. Hat er Chancen?<br>\nDer erste Berliner Club klagt gegen das vom Senat verh&auml;ngte Tanzverbot: Das ASeven am Alexanderplatz will in der kommenden Woche vor das Verwaltungsgericht ziehen, wie der Anwalt des Etablissements, Niko H&auml;rting, am Sonnabend best&auml;tigte. &bdquo;Wir werden auf jeden Fall n&auml;chste Woche einen Eilantrag einreichen beim Verwaltungsgericht&ldquo;, sagt der Chef einer Berliner Kanzlei. &bdquo;Es gibt zudem diverse andere Clubs, mit denen wir auch im Gespr&auml;ch sind.&ldquo; Es handele sich um zehn Tanzl&auml;den. Ob sie auch klagen werden, war aber noch unklar.<br>\nMit der Klage des ASeven rechnet H&auml;rting sich durchaus Erfolgschancen aus. &bdquo;Das ist eine Frage der Gleichbehandlung&ldquo;, sagt der Anwalt. Bis auf Prostitution in Fahrzeugen sei ja sonst alles andere erlaubt, &bdquo;wir haben ja keine Verbote zurzeit in Berlin&ldquo;. Singen sei weiter erlaubt, der Besuch von Saunen und Sportstudios. &bdquo;Da ist es nicht wirklich ersichtlich, warum man nicht getestet im Club tanzen darf&ldquo;, so H&auml;rting.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/wie-baeckerei-ohne-broetchen-erster-club-klagt-gegen-das-tanzverbot-in-berlin-li.200126\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Schutz von Pflegeheimen: Ministerium fand niemanden f&uuml;r Studie<\/strong><br>\nDas Bundesgesundheitsministerium wollte Corona-Ausbr&uuml;che in Pflegeeinrichtungen umfassend wissenschaftlich untersuchen lassen &ndash; auch um einen besseren Schutz zu entwickeln. Doch es fand sich niemand f&uuml;r eine solche Studie.<br>\nEinen griffigen Namen hatte man sich im Bundesgesundheitsministerium f&uuml;r die geplante Studie schon ausgedacht: CASP, ein Akronym f&uuml;r &ldquo;Analyse der Gr&uuml;nde f&uuml;r SARS-CoV-2-Ausbr&uuml;che in station&auml;ren Pflegeeinrichtungen&rdquo;.<br>\nIm Sommer schrieb das Ministerium die Studie offiziell aus. In vielen Pflegeeinrichtungen waren Corona-Ausbr&uuml;che aufgetreten, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Pflegekr&auml;fte erkrankt, viele sind an den Folgen der Virus-Infektion gestorben. Dies sollte nun umfassend untersucht werden &ndash; auch mit Blick in die Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/corona-studie-pflegeheime-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Zu wenig Personal bei der STIKO: Schriftliche Frage deckt fahrl&auml;ssige Personalpolitik auf<\/strong><br>\nDie st&auml;ndige Impfkommission k&ouml;nnte mit der Pr&uuml;fung von Impfstoffen viel schneller sein, wenn sie mehr Personal zur Verf&uuml;gung h&auml;tte. Aber bei den Mitarbeiterstellen hat sich seit Anfang 2019 nichts getan, es ist keine einzige Stelle dazugekommen. Es ist unfassbar fahrl&auml;ssig, dass das ganze Land l&auml;nger als n&ouml;tig auf Empfehlungen zu dringend ben&ouml;tigten Corona-Impfstoffen wartet, blo&szlig; weil die Bundesregierung zu unf&auml;hig und zu geizig ist, die STIKO-Gesch&auml;ftsstelle beim RKI ordentlich auszustatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jankorte.de\/de\/article\/3199298.zu-wenig-personal-bei-der-stiko.html\">Jan Korte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verdi kritisiert &ldquo;unertr&auml;gliche&rdquo; Arbeitsverh&auml;ltnisse der Paketzusteller<\/strong><br>\nEigentlich sch&uuml;tzt der Staat Paketboten seit zwei Jahren mit strengeren Regeln. Doch viele Probleme sind geblieben, moniert die Gewerkschaft &ndash; und spricht von einem &ldquo;System der Ausbeutung&rdquo;.<br>\nDass die Adventszeit l&auml;ngst nicht immer so besinnlich ist, wie es die Werbung weismachen will: Das sp&uuml;ren viele Menschen, die zwischen Jahresendprojekten und Geschenkek&auml;ufen Weihnachten entgegenhetzen. Doch f&uuml;r kaum eine Branche stellen die kommenden beiden Wochen eine derartige Belastung dar wie f&uuml;r Paketdienste.<br>\nZwei Wochen vor dem Fest kritisiert die Gewerkschaft Verdi nun, dass prek&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse in der Paketbranche inzwischen &ldquo;ein unertr&auml;gliches Ma&szlig; angenommen&rdquo; h&auml;tten. Das sagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis und verweist auf Kontrollen des Zolls: Die Beh&ouml;rde hat in der Vergangenheit mehrere Hinweise auf scheinselbst&auml;ndige Zusteller in der Branche gefunden &ndash; oder auf Versuche, den Mindestlohn zu unterschreiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/paket-verdi-zusteller-gewerkschaft-1.5485097\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen &ndash; auf dem R&uuml;cken der Besch&auml;ftigten<\/strong><br>\nIn Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingef&uuml;hrt. Heute, 6 Jahre sp&auml;ter, werden immer noch viele Besch&auml;ftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.<br>\nDie Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders h&auml;ufig anzutreffen, vor allem im Hotel- und Gastst&auml;ttengewerbe, Einzelhandel und bei den privaten Haushalten. Dort sind besonders hohe Zahlen von Verfehlungen beobachtet worden und die Umgehung wird im Regelfall &uuml;ber die Gestaltung der Arbeitszeiten, konkret &uuml;ber unbezahlte Mehrarbeit erreicht. Die vielen unterbezahlten Menschen wissen genau, dass sie in der vorgegebenen bezahlten Zeit die geforderte Leistung nicht erbringen k&ouml;nnen. Sie m&uuml;ssen sich ihrem Schicksal ergeben, weil man das nur nachweisen und bek&auml;mpfen kann, wenn die Arbeitszeiten auch konkret kontrolliert werden. [&hellip;]<br>\nBesonders kreativ sind die Unternehmen, wenn es um die Erfindung von M&ouml;glichkeiten geht, um den Mindestlohn zu unterlaufen. In der allt&auml;glichen Praxis gab es bisher solche Tricksereien:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/beim-mindestlohn-wird-gelogen-und-betrogen-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten\/\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: Wer von einer Schonfrist bei Verm&ouml;gensanrechnung und Aufwendungen f&uuml;r die Unterkunft profitieren w&uuml;rde<\/strong><br>\nDerzeit wird in der Politik viel &uuml;ber einen vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung diskutiert. Von einer Karenzzeit f&uuml;r die Pr&uuml;fung von Verm&ouml;gen und Angemessenheit der Wohnung w&uuml;rden insbesondere Personen profitieren, die &uuml;ber eine abgeschlossene Berufsausbildung und &uuml;ber eine l&auml;ngere Erwerbshistorie verf&uuml;gen. Das k&auml;me dem politischen Ziel entgegen, Lebensleistung noch st&auml;rker zu honorieren und so den Abstiegs&auml;ngsten der Mittelschichten entgegenzuwirken.<br>\nIn der 2018 und 2019 im IAB-Forum publizierten Serie zur &bdquo;Zukunft der Grundsicherung&ldquo; wurde neben zahlreichen anderen Reformvorschl&auml;gen auch ein vereinfachter Zugang zur Grundsicherung diskutiert. W&auml;hrend der Covid-19-Pandemie wurde diese Idee &ndash; zumindest vor&uuml;bergehend &ndash; auch in die Tat umgesetzt. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist sie im Rahmen des zuk&uuml;nftigen &bdquo;B&uuml;rgergelds&ldquo; ebenfalls vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.iab-forum.de\/vereinfachter-zugang-zur-grundsicherung-wer-von-einer-schonfrist-bei-vermoegensanrechnung-und-aufwendungen-fuer-die-unterkunft-profitieren-wuerde\/\">IAB Forum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Lebensnotwendiges wird teurer &ndash; schnelle Abhilfe bleibt aus<\/strong><br>\nArme Haushalte leiden drastisch unter der Inflation. Die Mehrheit im Bundestag kann sich aber nicht entschlie&szlig;en, ihnen schnell und unkompliziert zu helfen<br>\nDie Kosten f&uuml;r Lebensmittel, f&uuml;rs Heizen und f&uuml;r viele andere Dinge steigen und steigen. Die Inflation erreichte den H&ouml;chststand der letzten 30 Jahre: im November lag sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 5,2 Prozent, im Oktober lag sie noch bei 4,5 Prozent. &ldquo;Eine h&ouml;here Inflationsrate gab es zuletzt vor fast 30 Jahren. Im Juni 1992 hatte die Inflationsrate bei plus 5,8 Prozent gelegen&rdquo;, erkl&auml;rte der Pr&auml;sident des Bundesamtes Georg Thiel.<br>\nViele Menschen sorgen sich &uuml;ber die hohe Inflation: Sie treibt nicht nur die Preise in die H&ouml;he, sondern entwertet auch die Ersparnisse. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer neuen Studie untersucht, wen die Preissteigerungen vor allem treffen. Auf kurze Sicht seien es vor allem die Reichen; werden aber die vergangenen Jahrzehnte betrachtet, dann treffe die Inflation vor allem &auml;rmere Haushalte und Rentner.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Lebensnotwendiges-wird-teurer-schnelle-Abhilfe-bleibt-aus-6293047.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Neue EU-Richtlinie soll Arbeitsbedingungen von Online-Plattform-Besch&auml;ftigten verbessern<\/strong><br>\nDie Europ&auml;ische Kommission hat heute einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen f&uuml;r Besch&auml;ftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser widmet sich insbesondere drei Regulierungsbereichen: der Bek&auml;mpfung von Scheinselbstst&auml;ndigkeit, der Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie der Einf&uuml;hrung von umfassenden Informationspflichten. Dieser Beitrag gibt einen ersten &Uuml;berblick &uuml;ber die Inhalte sowie eine erste Bewertung und Einsch&auml;tzung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/neue-eu-richtlinie\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Baerbock gegen Nord Stream 2: Kann so nicht genehmigt werden<\/strong><br>\nDie neue Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock &auml;u&szlig;erte sich im ZDF Heute Journal zu den au&szlig;enpolitischen Fragen der Moderatorin Marietta Slomka &ndash; von den Olympischen Spielen, &uuml;ber den sogenannten &ldquo;Ukraine-Konflikt&rdquo;, bis hin zu Nord Stream 2.<br>\nAuf dem G7-Gipfel habe man lange &uuml;ber das Thema Russland und Ukraine beraten, so Baerbock. Russland wird vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt weiter zu sch&uuml;ren, und auch eine russische Invasion der Ukraine schlie&szlig;t man in Washington nicht aus. Die &ldquo;Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine ist f&uuml;r uns Grundlage f&uuml;r alles Handeln und f&uuml;r alle Gespr&auml;che&rdquo;, betonte die Gr&uuml;nen-Politikerin. Und weiter sagte sie:<br>\n&ldquo;(Dass) die T&uuml;r f&uuml;r Gespr&auml;che immer offen steht und dass wir gemeinsam mit Russland m&ouml;glichst im Normandie-Format, was es ja schonmal gegeben hat, jetzt wieder an den Gespr&auml;chstisch zur&uuml;ckkehren m&uuml;ssen.&rdquo;<br>\nDies war der Anlass f&uuml;r Slomka, zu dem strittigen Thema Nord Stream 2 &uuml;berzuleiten. Die Moderatorin betonte, dass eine ganze Reihe an L&auml;ndern von Deutschland erwarteten, dass die &Ouml;lpipeline nicht in Betrieb genommen werde. Die Gr&uuml;nen erwarteten dies schlie&szlig;lich auch.<br>\nAuf die Frage hin, ob die neue Au&szlig;enministerin eine Chance habe, sich in der Pipeline-Frage gegen die SPD durchzusetzen, antwortete Baerbock:<br>\n&ldquo;Auch dar&uuml;ber haben wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gesprochen und deswegen im Koalitionsvertrag verankert, dass f&uuml;r Energieprojekte &ndash; und dazu z&auml;hlt Nord Stream 2 &ndash; europ&auml;isches Energierecht gilt. Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann.&rdquo;<br>\nDie EU-Standards seien mit Nord Stream 2 nicht erf&uuml;llt und die Sicherheitsfragen st&uuml;nden ohnehin noch im Raum. Es sei bereits von den US-Amerikanern mit der alten Bundesregierung besprochen worden, dass bei:<br>\n&ldquo;weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen k&ouml;nnte. Ich benutze hier den Konjunktiv, wie gesagt, wir sind hier gerade in der Phase, dass wir gemeinsam alles daf&uuml;r tun wollen, dass Gespr&auml;che wieder stattfinden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/128387-baerbock-gegen-nord-stream-2\/\">RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Frau Baerbock vertritt hier ganz offensiv die Interessen der USA. Wie die hiesige Bev&ouml;lkerung durch den eventuell kalten Winter kommen soll, scheint sie weniger zu interessieren. Hinsichtlich der Souver&auml;nit&auml;t pflegt die neue Au&szlig;enministerin eine Doppelmoral, denn wenn es ihr gegenw&auml;rtig tats&auml;chlich um die Souver&auml;nit&auml;t von Drittstaaten (Ukraine) gehen w&uuml;rde, m&uuml;sste sie sich von den USA distanzieren, die sich wenig f&uuml;r Souver&auml;nit&auml;tsfragen interessiert und stattdessen oft Kriege begonnen haben. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71720\">Habemus Mamam &hellip; das ist jedoch kein Grund zur Freude<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72573\">Baerbock: Annalena, die &bdquo;Maskulinisten&ldquo; und der b&ouml;se Russe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72888\">Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock &ndash; promotet by WEF<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Abgeblitzt<\/strong><br>\nWahrscheinlich ist es sogar ganz gut, dass Annalena Baerbock in Polen mit dem Versuch, bestehende Gegens&auml;tze mit einer emotionalen &raquo;Freundschafts&laquo;-Sauce zu &uuml;bergie&szlig;en, gescheitert ist. Solche Beschw&ouml;rungen sind beim gegenw&auml;rtigen Stand der Beziehungen wirklichkeitsfremd. Polens Rechtsregierung d&auml;monisiert Deutschland auf Schritt und Tritt. Sie l&auml;sst in Warschau Plakate mit dem Logo des Kulturministeriums kleben, die Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Botschafter in Polen in einer Reihe mit Hitler und Goebbels zeigen &ndash; wobei diese Plakate mit der Beschwerde, anderen Naziopfern habe Deutschland Entsch&auml;digungen gezahlt, warum also nicht auch Polen, wieder einmal latent antisemitisch daherkommen.<br>\nDas sind mehr als Unfreundlichkeiten, die man &uuml;berh&ouml;ren oder aussitzen k&ouml;nnte. Au&szlig;enminister Zbigniew Rau hat seiner neuen deutschen Kollegin glasklar deutlich gemacht, was Warschau von Berlin erwartet: den Bruch mit allen Versuchen, einen Ausgleich mit Russland zu suchen, und das Einschwenken auf die Konfrontationslinie der NATO-Hardliner. Mit beidem d&uuml;rfte er bei Baerbock offene T&uuml;ren einrennen. Auch auf der symbolischen Konfliktebene des Streits um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Gr&uuml;nen-Politikerin gleich zum Auftakt nachgegeben und erkl&auml;rt, sie werde Polen &raquo;keine &ouml;ffentlichen Ratschl&auml;ge&laquo; erteilen. Man darf gespannt sein, wie der neue Kanzler, der am Sonntag abend ebenfalls in Warschau erwartet wurde, auf solche Ansinnen reagiert.<br>\nPolens Problem: Dem Land fehlen die Druckmittel. Mangels &ouml;konomischer Anreize &ndash; die enge wirtschaftliche Anbindung Polens an die BRD ist seit langem Tatsache und wird von keiner der beiden Seiten in Frage gestellt &ndash; verleiht Warschau seinen Forderungen &uuml;ber ein emotional-moralisches Argument Nachdruck: die Aktualisierung des Reparationsthemas. Nuancen stecken hier eher zwischen den Zeilen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/416415.abgeblitzt.html\">Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Repression gegen Gefl&uuml;chtete: &raquo;Union und SPD haben dieses uns&auml;gliche Gesetz geschaffen&laquo;<\/strong><br>\nAbschiebungen: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor. Gespr&auml;ch mit Peter von Auer<br>\nDer Schutz schwer erkrankter Gefl&uuml;chteter vor Abschiebung ist in vielen F&auml;llen nicht gegeben. Weil die Bundesregierung bisher nicht gehandelt hat, wollen Sie Nachweispflichten von Betroffenen f&uuml;r ihre Erkrankung vom Bundesverfassungsgericht &uuml;berpr&uuml;fen lassen. Wie ist die Gesetzeslage?<br>\n2016 wurde das Aufenthaltsgesetz versch&auml;rft. Im Paragraph 60&thinsp;a hei&szlig;t es: &raquo;Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gr&uuml;nde nicht entgegenstehen.&laquo; Falls durch eine Abschiebung eine Erkrankung verschlimmert werden k&ouml;nnte, m&uuml;sse das durch eine &auml;rztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. So hat der Gesetzgeber ausgeschlossen, dass psychische Erkrankungen durch Bescheinigungen approbierter Psychotherapeuten nachgewiesen werden k&ouml;nnen &ndash; obgleich diese im Fall von posttraumatischen Belastungsst&ouml;rungen, um die es bei vor Verfolgung oder Krieg Gefl&uuml;chteten oft geht, genauso kompetent sind wie etwa Psychiater, deren Attest anerkannt wird.<br>\nWeiterhin wurde 2019 Paragraph 60 versch&auml;rft: Auch hier gelten nun erh&ouml;hte Anforderungen an ein Attest. Deshalb wollen wir den Gesetzgeber zu Ver&auml;nderungen bewegen sowie die bisherige Praxis gemeinsam mit der Gesellschaft f&uuml;r Freiheitsrechte e.&thinsp;V., GFF, und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Folteropfer e.&thinsp;V., BAfF, vom Bundesverfassungsgericht &uuml;berpr&uuml;fen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/416414.repression-gegen-gefl%C3%BCchtete-union-und-spd-haben-dieses-uns%C3%A4gliche-gesetz-geschaffen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Folgen des Impfstoffhortens<\/strong><br>\nSchwere Vorw&uuml;rfe gegen die westlichen Staaten werden mit Blick auf die Virusvariante Omikron laut. Wie ein Leitungsmitglied der Organisation ONE konstatiert, die sich f&uuml;r die Ausrottung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten einsetzt, haben die reichen L&auml;nder, insbesondere die G7, mit dem Horten von Impfstoffen dazu beigetragen, in armen L&auml;ndern einen Mangel an Vakzinen zu schaffen, der die Entstehung gef&auml;hrlicher Virusmutationen erm&ouml;glicht. Tats&auml;chlich haben die westlichen Staaten &auml;rmeren L&auml;ndern zwar erhebliche Mengen an Impfstoffen versprochen, bislang aber nur einen kleinen Teil geliefert; die EU etwa hat nur wenig mehr als ein Viertel, Deutschland kaum mehr als ein F&uuml;nftel der gro&szlig;spurig zugesagten Vakzine bereitgestellt. Hinzu kommt, dass afrikanische L&auml;nder Impfstoffe erst kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums bekommen und auch die neue rot-gr&uuml;n-gelbe Bundesregierung jegliche Freigabe der Impfstoffpatente verweigert. Wegen der j&uuml;ngsten Reisebeschr&auml;nkungen und weiteren Schikanen werfen afrikanische Regierungen Europa mittlerweile Rassismus vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8792\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Leasing mit CO&#8322;-Kompensation f&uuml;r Porsche Neuwagen<\/strong><br>\nWer schon immer einen Porsche leasen wollte, hat jetzt einen Grund mehr, sich diesen Traum zu erf&uuml;llen. Ab sofort kompensiert der Sportwagenhersteller in Deutschland bei jedem Neuwagen-Leasing mit Verbrennungsmotor &uuml;ber die Porsche Financial Services GmbH &amp; Co. KG den Kohlendioxid-Aussto&szlig; aus der Fahrzeugnutzung. Der Ausgleich geschieht durch den Zukauf von CO&#8322;-Zertifikaten aus langfristigen Klimaschutzprojekten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.porsche.com\/swiss\/de\/aboutporsche\/pressreleases\/pag\/?pool=germany&amp;id=672095\">Porsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Moderner Ablasshandel. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-78944","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=78944"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78944\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78946,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/78944\/revisions\/78946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=78944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=78944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=78944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}